Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (vorne rechts) verliert die Vertrauensabstimmung.Foto: afp
Drei Wochen nach den Wahlen erlebt Schweden, wie die massiv gestärkten Rechtspopulisten gewohnte politische Strukturen aus den Angeln heben und die anderen Parteien ins Schwimmen bringen. Zur Eröffnung des Reichstages in Stockholm haben die aus Nazigruppen hervorgegangenen Schwedendemokraten am Dienstag den Ausschlag für die Abwahl des bisherigen sozialdemokratischen Premiers Stefan Löfven gegeben. Ihre 62 Abgeordneten verhalfen den Mitte-rechts-Parteien, die insgesamt 143 Sitze im neuen Parlament haben, zu einer Mehrheit gegenüber dem Mitte-links-Lager hinter Löfven, das über 144 Sitze verfügt. Read the rest of this entry »
Alternativer NobelpreisMenschenrechtler aus Saudi-Arabien geehrt
Unter den Empfängern des Alternativen Nobelpreises sind erstmals drei Saudis. Die Menschenrechtler werden in ihrem Heimatland geächtet – so wie auch die Ehrenpreisträgerin.
In Saudi-Arabien inhaftiert: Abdullah al-Hamid, Walid Abu al-Chair und Mohammed Fahad al-Kahtani (v. l. n. r.).Foto: dpa
Sie sollen zeigen, dass es trotz der Flut entmutigender Schlagzeilen über Umweltzerstörung, Demokratieabbau, Nationalismus und globale Raffgier auch anders geht: Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr an drei Menschenrechtler aus Saudi-Arabien sowie einen afrikanischen Bauern und einen australischen Agrarwissenschaftler für ihre nachhaltig funktionierenden Konzepte. Sie teilen sich die Preissumme der Stockholmer Stiftung Right Livelihood Award von umgerechnet 290 000 Euro. Den nicht dotierten Ehrenpreis bekommt eine erfolgreiche Korruptionsjägerin aus Guatemala zusammen mit ihrem kolumbianischen Mitstreiter. Read the rest of this entry »
Wenn einer sich gründlich verzockt hat, gibt es für andere was einzustreichen. Knapp eine Woche nach dem spektakulären Offenbarungseid des norwegischen Spekulanten Einar Aas hat die deutsche Uniper aus dem Eon-Verbund das Portefeuille des 47-Jährigen an der Nasdaq-Strombörse in Oslo übernommen. Aas, bis vor kurzem einer der Reichsten im dank Öl und Gas superreichen Norwegen, musste pünktlich zum zehnten Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite bekennen, dass seine gigantischen Wetten auf Spekulationsgewinne mit Elektrizität komplett zusammengekracht sind. Read the rest of this entry »
Will Premier Stefan Löfven unter allen Umständen abwählen: Ulf Kristersson, Chef der Konservativen.Foto: afp
Dass die Schwedendemokraten bei den schwedischen Reichstagswahlen „nur“ um knapp fünf Prozentpunkte auf 17,6 Prozent klettern konnten, hat die Siegerstimmung bei ihrer Wahlparty deutlich gedämpft. Die Rechtspopulisten hatten nach verschiedenen Umfragen auf den Sprung über 20 Prozent gehofft, vorbei an den Konservativen und möglichst auch noch an den seit mehr als 100 Jahren dominierenden Sozialdemokraten. SD-Parteichef Jimmie Åkesson (39) konnte nach seinem Wahlkampf gegen Zuwanderung als Wurzel aller Übel trotzdem Optimismus verbreiten: „So deutlich gestärkt werden wir jetzt massiv Einfluss bekommen.“ Er werde schon Montag „den Ulf zu einem langen Gespräch einladen“ und sei zu jeder Zusammenarbeit bereit. Read the rest of this entry »
Die Sozialdemokraten bleiben zwar stärkste Kraft, müssen sich nach Verlusten aber neue Partner suchen. Nach der ersten Prognose liegen die Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Sie werden damit zweitstärkste Kraft.
Dem Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven (Mitte), stehen unruhige Zeiten bevor.Foto: dpa
Die Rechtspopulisten setzen ihre europaweiten rasanten Vormarsch auch im früher sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden fort. Nach der ersten Prognose am Sonntagabend lagen die ausländerfeindlichen und aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Bei der letzten Reichstagswahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Sie werden damit zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament.
Den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bescherte die Wahl demnach mit 26,2 Prozent einen Verlust von 4,8 Prozentpunkten gegenüber 2014 und damit das schlechteste Ergebnis seit der ersten Wahlbeteiligung im Jahr 1911. Löfvens Partei, die Schweden über 100 Jahre fast immer und überwiegend im Alleingang regierten konnte, verlor auch massiv Wähler an die Linkspartei. Diese kletterte von 5,7 auf 9 Prozent. Read the rest of this entry »
Jimmie Åkesson wirbt mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme.Foto: rtr
So ein netter Mann! Jimmie Åkesson, adrett, zivilisiert und augenscheinlich mit sich im Reinen, hat eindeutig die Sympathien der erstaunlich zahlreichen Zuhörerschaft, wenn er vier Mal in acht Stunden für seine Schwedendemokraten (SD) auf den Marktplätzen wirbt. Schon morgens um zehn im kleinen Landskrona hören ihm nicht nur Rentner oder Arbeitslose zu. Auch viele Jugendliche im Alternativ-Look und Frauen mittleren Alters klatschen begeistert, aber nicht fanatisch oder hasserfüllt.
Der 39-Jährige mit sorgsam gegelten schwarzen Haaren behält einen angenehm weichen Grundton bei, wenn er ihnen ausmalt, wie seine rechtspopulistische Partei das durch angeblich ungebremste Asylzuwanderung ruinierte Schweden in ein schönes „Volksheim“ zurückverwandeln kann: Sind die Grenzen wieder dicht, ist genug Geld da, um die endlos langen Wartezeiten auf Krankenbehandlungen zu verkürzen und das Recht auf Vollzeitbeschäftigung für Frauen im öffentlichen Dienst mit „humanen und würdigen Arbeitszeiten“ durchzusetzen. Postwendend werde die Partei auch die ungerecht hohe Rentenbesteuerung und den Benzinpreis kräftig senken. Read the rest of this entry »
Auch die Plakatflut wird Schwedens Sozialdemokraten nicht vor einer massiven Wahlschlappe bewahren.Foto: rtr
Wenn Galgenhumor Stimmen bringt, kann Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven doch noch hoffen. Als ihn beim TV-Duell vor der Reichstagswahl an diesem Sonntag sein konservativer Herausforderer Kristersson mit der Bemerkung verspottete, „Ihr seid eine 24-Prozent-Partei und glaubt, ihr hättet immer noch 50“, konterte der Premier trocken wie Knäckebrot: „Wie groß seid ihr denn?“ Gelächter im Studio, denn Ulf Kristerssons Partei erwartet allen Umfragen zufolge genauso sicher eine Katastrophe wie die Sozialdemokraten: 2010 hatten die „Moderaten“ noch 30 Prozent, jetzt liegen sie um die 17. Read the rest of this entry »
Die Danske Bank versinkt noch tiefer im Geldwäsche-Skandal mit russischen Kunden. Nun wird auch in Estland und Dänemark gegen die Traditionsbank ermittelt.
Die unter dem Strich genannten Beträge für die dubiosen Geschäfte der Danske Bank zwischen 2015 und 2017 stiegen mit jeder Enthüllung immer weiter in die Höhe.Foto: rtr
Die traditionsreiche Danske Bank in Kopenhagen rutscht immer tiefer in einen der möglicherweise größten europäischen Geldwäsche-Skandale. Wie die Zeitung „Berlingske Tidende“ am Mittwoch nach Einsicht in interne Untersuchungspapiere aus der Bank berichtete, sollen allein im Jahr 2013 über deren Tochter in Estland umgerechnet 30 Milliarden Dollar (25,8 Milliarden Euro) aus dubiosen russischen Quellen transferiert worden sein. Das Blatt nannte genau wie kurz zuvor die „Financial Times“ mit gleichlautenden Zahlen als Quelle ein „Leck“ aus einer von der Danske Bank angekündigten Untersuchung dieser seit Jahren im Prinzip bekannten illegalen Geldströme.
Deren Umfang aber wäre nach den neuen Zahlen um ein Mehrfaches höher als bisher angenommen. Er übertrifft auch bei weitem die von der Deutschen Bank 2017 eingeräumte Wäsche von rund zehn Milliarden Dollar an russischem Schwarzgeld. Als Strafe musste das größte deutsche Geldhaus 630 Millionen Dollar an die Finanzbehörden in den USA und Großbritannien überweisen. Read the rest of this entry »
Kinder quälen einen kranken Bettler, brüsten sich damit im Internet und schlagen ihn am Ende tot. Die Gesellschaft nimmt es stumm zur Kenntnis, weil ihr die viele Bettelei auf die Nerven geht. Mitten im schwedischen Wahlkampf scheint dies Wirklichkeit zu werden, seit die Polizei eine Festnahme bekanntgegeben hat: Ein 16-Jähriger und ein noch nicht strafmündiger 14-Jähriger gelten als Hauptverdächtige nach der Ermordung des Rumänen Gheorge Hortolomei-Lupu im Stadtpark von Huskvarna. Zusammen mit zwei ebenfalls 14-Jährigen sollen sie den Roma monatelang drangsaliert, Aufnahmen davon in sozialen Medien ausgelegt und ihr Opfer dort „Ratte“ genannt haben. Read the rest of this entry »
Gewerkschaftschef Anders Bondo Christensen hat den Angriffen gegen die Arbeitsbedingungen der Lehrer in Dänemark die Stirn geboten. Im Herzen ist er der engagierte Pädagoge geblieben.
Mathelehrer Anders Bondo Christensen ist zur Symbolfigur für alle geworden, die den neoliberalen Umbau der Gesellschaft nicht wie ein Naturgesetz hinnehmen wollen.Foto: imago
Es klingt wie Ostblock kurz vor Stalins Tod, ist aber Dänemark, das Land mit dem angeblich glücklichsten Volk der Welt: Vier Wochen lang sperren die kommunalen Arbeitgeber alle Lehrer aus und überweisen kein Gehalt. Die Pädagogen an den „Folkeskoler“, der Gesamtschule von der ersten bis zur zehnten Klasse, sollen per Tarifvertrag zu deutlich mehr Unterrichtsstunden bei voller Anwesenheit in der Schule von 8 bis 16 Uhr gezwungen werden. Die Lehrer trotzen dieser ersten und einzigen Angriffsaussperrung der dänischen Geschichte standhaft, ihre Gewerkschaft verweigert die Unterschrift. Am Ende verfügt die eigentlich zu Neutralität verpflichtete Kopenhagener Regierung per Zwangsgesetz das gewünschte Resultat. Kurz danach kann sie eine Schulreform verkünden: Mehr Unterricht, jetzt in Ganztagsschulen, mit tausenden bis ins letzte Detail festgelegten Richtlinien. Read the rest of this entry »
Menschenrechtler aus Saudi-Arabien geehrt
