Month: February 2021
“Wer von der dänischen Staatsbürgerschaftsdebatte Logik, gesunden Menschenverstand und Anstand erwartet, hat schon verloren.”
Dannebrog-Flagge und Torte im Herzen: Politiker, sagt doch lieber direkt, dass ihr keine Muslime als Staatsbürger wollt
Von Thomas Borchert
“Wenn man die Dannebrogs-Flagge zum Kindergeburtstag auf die Torte pflanzt, dann hat man Dänemark im Herzen.“ Wie soll ein Dänemark-Korrespondent (wie ich) Lesern südlich der Grenze diese Definition von Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye erklären bei der Frage, wer die Staatsbürgerschaft verdient hat? Vielleicht, dass sie sich vorstellen sollen, ihr Innenminister Seehofer aus Bayern erwarte die Teilnahme am Münchner Oktoberfest in Lederhose oder Dirndl als Beweis für „Deutschland unter der Haut“, „im Inneren“, „im Herzen“, und dass sie „ Feuer für das Vaterland“ haben.
Und was dänische Politiker grad noch so an feurigen Sprachbildern erfinden oder aus dem 19. Jahrhundert klauen als Begründung für die jüngst vorgeschlagenen “Dänentums-Gespräche“, „Screeninggespräche“, „Demokratiegespräche“ etc. Der bürgerliche Block und Tesfayes Sozialdemokraten konkurrieren dabei um die furchterregendsten Ideen, wie damit Unerwünschte, im Klartext: Muslime, aussortiert werden können.
Sozialdemokratiets Staatsburgerschaftssprecher Lars Aslan Rasmussen erhebt in Jyllands-Posten den Zeigefinger: „Beim Ziel sind wir einig, aber ich würd gern wissen, wie Venstre sichern will, dass die Bewerber (um die Staatsbürgerschaft) die Wahrheit über ihre Werte sagen.“
Ja, was macht man nur, wenn der in Somalia geborene Pflegehelfer auf Falster die härtesten Einbürgerungs-Bedingungen in Europa allesamt erfüllt hat, in der Alterspflege seine schwere Arbeit tut und einfach „nein“ sagt auf die Frage, ob er eher für ein Kalifat als für unsere Demokratie ist? Morten Dahlin von Venstre hat die Debatte um die Sprachperle „wir wollen drucktesten“ (trykteste) bereichert. Im großen dänischen Wörterbuch findet sich der Ausdruck nicht, aber doch die „Druckprobe“: „Probe, bei der ein Material oder Gegenstand harter Belastung ausgesetzt wird, z.B durch hohen Druck“. Genau, Dahlin! Man muss ja nicht gleich an die spanische Inquisition und Waterboarding denken. Aber die Richtung gibt Dahlin doch schon mal vor: Die Dänischtums-Richter können ja, wie er sagt „Gespräche „im Umgangskreis führen, in der Schule und am Arbeitsplatz“, um sich abzusichern, dass die Betreffenden nicht lügen.
Für nicht-dänische Leser genauso unglaublich und mit einem Rechsstaat unvereinbar klingt, wie sich Søren Pape Poulsen, immerhin Ex-Justizminister und Regierungschef, die Rechtssicherheit bei diesen Prüfgesprächen vorstellt. Im Fernsehen hat er sie lächelnd „Gesinnungskontrolle der positiven Art“ genannt: „Man braucht nicht lange, um zu spüren, wer einem da gegenübersitzt.“ So sei es ja auch schon Grundtvig ergangen, als der in der 1850ern die ersten sechs Bewerber um die dänische Staatsbürgerschaft verhörte. Was sollte sich seitdem groß geändert haben? Ok, für Demokratie müssen sich die Kandidaten heute schon klar aussprechen. Aber „gegen Homosexualität zu sein“, verstößt für Pape Poulsen nach wie vor nicht gegen dänische Werte. Erstaunlich!
Wer bei der Staatsbürgerschaftsdebatte Logik, gesunden Menschenverstand und Anstand erwartet, hat schon verloren. Sie ist seit 20 Jahren der schönste Abenteuerspielplatz für die Scharfmacher aus Prinzip in der Zuwanderungspolitik. Sie haben die wohl höchsten Mauern in ganz Europa gegen die Erteilung der Staatsbürgerschaft errichtet. So hoch und so sinnlos, dass hier geborene, aufgewachsene und ausgebildete Bürger mit Staatsbürgerschaftstests über die Kinopremiere der Olsen-Bande gedemütigt werden. Und der Frage, ob Schlagen der eigenen Kinder hierzulande legal ist. Der Antrag einer in Deutschland geborenen Zuwanderin wurde nach 39 Kinder- und Jugendbüchern in Dänisch und nationalen Kulturpreisen letztes Jahr abgewesen mit der Begründung, sie habe ihre Sprachkenntnisse nicht dokumentiert.
Tesfaye versprach nach Protesten mit ruhiger Stimme „gesunde Vernunft“. Das klang nicht schlecht nach dem ständigen Kriegsgeschrei seiner Vorgängerin Inger Støjberg. Und jetzt? Jetzt kommentiert Tesfaye auch noch den verrücktesten mittelalterlichen und niederträchtigsten Vorschlag zur Staatsbürgerschaft mit derselben ruhigen Stimme wohlwollend als „interessant“.
Ein in Nahost geborenen Ingenieur mit ph.d. aus Jütland, als Arbeitskraft stark gefragt, erzählte mir, dass er locker alle Bedingungen für die Staatsbürgerschaft erfüllt. Sein Antrag ist abgesegnet. Noch fehlen der Parlamentsbeschluss und die „Verfassungszeremonie“. Nun habe er ja gelesen, sagt er am Telefon, dass einige Parteien den Ausschluss aller Menschen aus islamischen Ländern von der Staatsbürgerschaft verlangen und die anderen fast zustimmen. Was wird der nächste Schritt? Ob es nicht für ihn an der Zeit sei, für die Familie ein „sicheres Land“ zu finden. An Jobangeboten aus anderen Ländern ist kein Mangel.
Dass es das ist, was ihr anrichtetet auf eurem Abenteuerspielplatz Staatsbürgerschaft, Morten Dahlin, Søren Pape Poulsen, Mattias Tesfaye & Co., Lesern südlich der Grenze übrigens leichter zu erklären als die Sache mit der Dannebrogs-Flagge und Torte im Herzen.
“Den, som af debatten om statsborgerskab forventer logik, sund fornuft og anstændighed, har på forhånd tabt.”
Dannebrog og lagkagen i hjertet: Politikere, sig hellere, I ikke ønsker muslimske statsborgere
Blå blok og Tesfayes socialdemokrater konkurrerer om de mest frygtindgydende idéer til, hvordan de uønskede – eller for at sige det ligeud: muslimerne – kan blive sorteret fra.
![[object Object]](https://jyllands-posten.dk/pictures/image/12791091/a9aaak/ALTERNATES/native-app-2048/weekendpanelet-280221-mathias-tesfaye)
Den, som af debatten om statsborgerskab forventer logik, sund fornuft, anstændighed, har på forhånd tabt, skriver kronikør Thomas Borchert. Tegning: Rasmus Sand Høyer.
Thomas Borchert tysk korrespondent
(uddrag)
»Når man sætter et dannebrogsflag i lagkagen til børnenes fødselsdag … så har man Danmark i hjertet.« Hvordan skal danmarkskorrespondenten forklare læsere syd for grænsen denne – udlændinge- og integrationsminister Mattias Tesfayes – definition af, hvem der gør sig fortjent til et dansk statsborgerskab? Måske skulle de tyske læsere forestille sig, som noget nogenlunde tilsvarende, at deres indenrigsminister Horst Seehofer, fra Bayern, ville påskønne det, hvis statsborgerskabsansøgere deltog i oktoberfesten iført lederhosen eller dirndl. Som bevis for, at de har taget Tyskland til sig, har fået landet ”ind under huden”, har Tyskland ”indeni” og ”i hjertet”, og at de har ”for fædrelandet ild“. (…)
Dansk Folkeparti und Fremskrittsparti stürzen ab: Alle sind ja jetzt Populisten
Skandinaviens Rechte im freien Fall
Populismus und Mainstream sind einander in Dänemark und Norwegen zu nahe gekommen – die radikalen Parteien verlieren stetig Wählerinnen und Wähler.
20.2.2021
Jahrzehntelang waren die Fortschrittspartei (FRP) in Norwegen und die Dänische Volkspartei (DF) mit ihren erstaunlichen Erfolgen Vorbild für Rechtspopulist:innen in ganz Europa. Am Donnerstagabend hat in Oslo FRP-Chefin Siw Jensen im Wahljahr das Handtuch geworfen, weil ihre Partei laut Umfragen im anhaltend freien Fall bei nur knapp über fünf Prozent angekommen ist. In Glanzzeiten waren es über 20. Genauso trostlos sieht es für Jensens DF-Kollege Kristian Thulesen Dahl aus, dessen Partei laut Demoskopen bei sechs Prozent dümpelt.
In Kopenhagen gilt als ausgemacht, dass die DF in nächster Zukunft ebenfalls einen Wechsel an der Spitze erleben wird. Bei einigen deutlichen Unterschieden zwischen beiden Parteien drängt sich im zeitgleichen Niedergang die gern von Sozialdemokraten vorgebrachte Erklärung auf: Dass man sich womöglich zu Tode gesiegt habe. In der öffentlichen Debatte wird die DF kaum mehr wahrgenommen, nachdem Dahl bis vor zwei Jahren mit 21 Prozent im Rücken als selbstbewusster Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Minderheitsregierung Dänemarks Zuwanderungspolitik zu immer neuen Rekorden an Härte und islamophobischer Rhetorik treiben konnte.
Widerstand auf allen Seiten
Damit ist Schluss, seit die amtierende Regierungschefin Mette Frederiksen mit ihren Sozialdemokraten die „zuwanderungskritische“ Linie von DF eins zu eins übernommen, sich für frühere „Schlappheit“ entschuldigt und die Urheberschaft der „frühen Mahner“ von DF ausdrücklich anerkannt hat.
Heute erklärt Frederiksen zum Beispiel: „Leider setzen die internationalen (Menschenrechts-) Konventionen enge Grenzen für die Aberkennung von Staatsbürgerschaften.“ Diese Tonlage war seit Beginn des DF-Aufstiegs vor 25 Jahren ein rechtspopulistischer Evergreen, den jetzt in Kopenhagen praktisch alle Mainstreamparteien einschließlich der Sozialdemokraten mitsingen.
Die erste Quittung nach dem Verlust des Alleinstellungsmerkmals bekam die DF dann bei den Wahlen 2019: Sie stürzte von 21 auf 8,7 Prozent und verliert seitdem weiter an Boden. Die anderen lassen einfach nichts mehr anbrennen, wenn es darum geht, knallig den Widerstand gegen Zuwanderung aus der islamischen Welt zu manifestieren.
Die norwegische FRP, schon in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom legendären und immer noch aktiven „Steuerrebellen“ Carl I. Hagen gestartet, war immer ein bisschen moderater als die Kopenhagener Populist:innen. Sie hat aber auch ihre Wahlkämpfe vorzugsweise mit markigen Parolen oder bedarfsweise Hetze gegen Zuwanderer:innen und höchst erfolgreichem EU-Widerstand betrieben: Norwegens Wähler:innen haben zweimal gegen die Empfehlung der eigenen Regierung einen Beitritt abgelehnt. Populismus und Mainstream sind einander so nahe gekommen, dass kaum noch ein Unterschied auszumachen ist. Der große öffentlich-rechtliche TV-Sender NRK zelebrierte den Abschied Jensens denn auch wie den Nachruf auf eine allseits verehrte Königin.
“Estonia”-Untergang wird nach 25 Jahren neu untersucht
Freispruch für Filmteam
von Thomas Borchert
„Estonia“-Tauchgang war keine Grabschändung.
Ein Gericht in Göteborg hat am Montag zwei Schweden vom Vorwurf der Verletzung des Grabfriedens durch Unterwasser-Aufnahmen am Wrack der „Estonia“ freigesprochen. Beim Untergang der Ostseefähre am 28. September 1994 waren 852 Menschen ums Leben gekommen. Nachdem nur 94 der Toten geborgen werden konnten, erklärte die schwedische Regierung das Wrack in internationalen Gewässern vor der Insel Utö zur Grabstätte, an der Tauchunternehmen seit 1997 verboten sind. https://bb8f5878cf01868899e60b6dddb8c2ba.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-37/html/container.html
Das 2019 trotzdem durchgeführte Projekt des Journalisten Henrik Evertsson und des Unterwasserfilmers Linus Andersson erregte weltweit Aufsehen, weil dabei erstmals ein drei Meter hohes und 1,20 breites Loch in der Schiffswand entdeckt wurde. Dies könnte neue Erkenntnisse über die Ursache für das schlimmste Unglück der europäischen Zivilschifffahrt nach Kriegsende bringen.
Die beiden beriefen sich erfolgreich darauf, dass sie ihr Tauchprojekt von einem deutschen Schiff in internationalen Gewässern durchgeführt hatten. Das Gericht hob beim glatten Freispruch heraus, dass Deutschland sich dem von Schweden initiierten Abkommen über die „Estonia“ als geschützte Grabstelle nie angeschlossen habe.
Zu den Besonderheiten des Verfahrens gehörten die gleichzeitigen Ankündigungen der Regierungen von Schweden, Finnland und Estland, im Sommer amtliche Tauchunternehmen zur genauen Untersuchung des von den Privattauchern entdeckten Lochs durchzuführen. Eigens dafür soll nun das Gesetz geändert werden.
Betroffene der Katastrophe hatten mit Unverständnis darauf reagiert, dass im Havariebericht das Loch nicht erwähnt worden war. Die amtliche Erklärung für das Unglück, wonach sich das Bugvisier der „Estonia“ bei viel zu hoher Geschwindigkeit auf der stürmischen Ostsee geöffnet habe und abgerissen sei, wird von vielen Seiten als unzureichend angezweifelt.
Huawei in Dänemark gibt Chinas Racial Profiling gegen Uiguren zu
Menschenrechte
Huawei testete „Uiguren-Alarm“
Der Telekommunikationskonzern gibt zu, an einer Software zur Gesichtserkennung der muslimischen Minderheit in China mitgearbeitet zu haben, und zeigt sich reumütig. Menschenrechtsexperten sind skeptisch.
Erstmals hat ein Huawei-Manager die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns an der Überwachung der uigurischen Minderheit durch Gesichtserkennungssoftware mit „Racial Profiling“ bestätigt und zugleich bedauert. Der Huawei-Chef für Nordeuropa und das Baltikum, Kenneth Fredriksen, sagte der dänischen Zeitung „Politiken“, sein Unternehmen habe das dafür angemeldete Patent annulliert und nach Tests mit dem sogenannten „Uiguren-Alarm“ die Kooperation mit dem Partnerunternehmen Megvii eingestellt. Die Ankündigung stieß in Kopenhagen auf Skepsis
Dänemarks Corona-Management war bisher erfolgreich
02.02.2021
Erste Lockerungen
Schulöffnung in Dänemark
Da der Lockdown für niedrige Infektionszahlen gesorgt hat, sollen Grundschulkinder wieder in die Schule gehen. Verstöße gegen die Regulierungen werden hingegen härter bestraft.
Kinder in Dänemark bis zur vierten Klasse dürfen ab Montag wieder in die Schule gehen. Die Regierung begründet die erste vorsichtige Öffnung im zweiten Lockdown mit den stark gefallenen Corona-Zahlen. Neben der Versicherung, die betroffenen Kinder seien selbst weniger durch das Virus gefährdet und verbreiteten es auch weniger, wiesen Kommentator:innen in Kopenhagen auf die Forderung von Unternehmen nach einer schnellen Schulöffnung hin. Damit sollte Eltern mit Kindern im Grundschulalter bei gleichzeitigem Homeoffice wieder ein produktiveres Arbeiten ermöglicht werden.
„Wir kalkulieren als Folge der Schulöffnung eine vertretbaren Anstieg der Infektionszahlen ein“, sagte Henrik Ullum vom staatlichen Seruminstitut. Aktuell seien die Infektionen durch den Lockdown drastisch auf eine Sieben-Tages-Inzidenz von 63,3 gefallenen. Bis März rechnet das Institut mit einer Verdoppelung der täglichen Zahlen von derzeit 300 auf 600 sowie der stationären Corona-Behandlungen von 20 auf 40. Damit könne man leben, so Ullum. Man habe bei diesen Berechnungen auch die wahrscheinliche Ausbreitung der britischen Variante B 117 mit berücksichtigt. In der vergangenen Woche hatte die Regierung die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Februar mit dessen noch nicht absehbaren Gefahren begründet.
Gesundheitsminister Magnus Heunicke schloss denn auch zusätzliche Lockerungen bis auf Weiteres aus: „Dänemark hat damit absolut nicht den Weg zur generellen Öffnung eingeschlagen.“ Als handfesten Beweis hat die Regierung ein Eilgesetz mit drastischen Strafen für die Verletzung von Corona-Restriktionen vom Parlament eingebracht. Danach droht Personen, die nach der Einreise in Dänemark die bisher lediglich „empfohlene“ Zehn-Tage-Isolation nicht einhalten, eine Geldbuße von umgerechnet 500 Euro und bei Wiederholung eine Haftstrafe. Die Behörden haben in den vergangenen Wochen dänische Reisende über Medien „an den Pranger gestellt“, weil sie mit Ferien in Dubai oder im Tiroler Ischgl zur Verbreitung des Virus beigetragen hätten. Rückflüge aus Dubai wurden verboten.
Die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat mit ihrem betont robust der Öffentlichkeit vorgetragenen Corona-Management bisher Erfolg gehabt. Das gilt sowohl für die niedrigen dänischen Infektions- sowie Opferzahlen als auch für die Popularität der Sozialdemokratin. Während im benachbarten Schweden mit dem „liberalen Sonderweg“ bei gut zehn Millionen Bürger:innen bisher 11 591 Tote zu beklagen sind, waren es in Dänemark bei 5,8 Millionen Einwohner:innen nur 2145.
Zum Erfolgsrezept gehören neben dem gegenüber Deutschland etwas stärkeren Grundvertrauen der Bürger:innen in ihren Staat auch zentralisierte Entscheidungswege. Frederiksen hat sie entschlossen genutzt und ausgebaut. Dies trug ihr Kritik als „machthungrig“ ein, hat aber genauso wenig an der positiven öffentlichen Wahrnehmung geändert wie die ohne gesetzliche Grundlage verfügte Massentötung aller 18 Millionen dänischen Zuchtnerze als mögliche Corona-Verbreiter.
Die frühzeitige Digitalisierung des öffentlichen Lebens in Dänemark hat ein viel schnelleres Reagieren auf die Herausforderungen durch Covid-19 ermöglicht als beim deutschen Nachbarn. Dazu gehört auch die schon 1968 eingeführte „Personennummer“, die neben Behörden auch dem Gesundheitswesen leicht und schnell Zugang zu diversen Daten aller Bürger:innen ermöglicht.
Thomas Borchert, Copenhagen 