Der dänische Arbeitsminister Troels Lund Poulsen.Foto: Philip Davali (imago stock&people)
Liebe Dänen, lasst bloß die Finger von Jobs bei den Fremden im Ausland!“ Das muss wohl die Botschaft der Kopenhagener Regierung und ihrer rechtspopulistischen Partner mit dem jüngsten Einfall zur Abschottung des heimisch
en Arbeitsmarktes sein. Ab Neujahr wird bei allen Anträgen auf Arbeitslosengeld geprüft, wer in den zurückliegenden acht Jahren mehr als ein Gehalt von ausländischen Arbeitgebern – außerhalb des Königreichs und der EU – bezogen hat. Ist das der Fall, gibt es sieben Jahre „Quarantäne“, auch wenn die Betroffenen ununterbrochen in die heimische Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.
Die Allianz hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson ist zerbrochen.Foto: rtr
Stockholm steht mehr als zwei Monate ohne neue Regierung genauso ratlos wie am ersten Tag nach den Wahlen einer wenig angenehmen Königsfrage gegenüber: Was tun, wenn alle gewohnten Konstellationen von massiv erstarkten Rechtspopulisten blockiert werden? Am Mittwoch ist an entgegengesetzten Antworten erstmal die Bürger-„Allianz“ hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson zerbrochen.
Als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zusammen mit den kleinen Christdemokraten fuhr der 54-Jährige eine klare und absehbare Niederlage mit 154 gegen 195 Stimmen ein. Denn seine bisherigen Partner vom Zentrum und den Liberalen hatten auf „Nein“ gedrückt, weil die Mehrheit nur mithilfe der aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) möglich war.
Seit die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit ihren knapp 13 Prozent, ähnlich wie die AfD im Bundestag, gewohnte Mehrheiten blockieren, quälen sich die traditionellen Parteien mit der Suche nach Auswegen herum. Weder der nur noch geschäftsführend als Premier amtierende Sozialdemokrat Stefan Löfven noch der Konservative Ulf Kristersson wollen eine große Koalition, darin sicher bestärkt durch das Berliner Elend. Noch ziert sich Kristersson, die für den Wechsel nötigen Stimmen der SD mehr oder weniger diskret an Land zu ziehen.
Am Ende wird er wohl auf die aus tiefbraunen Nazi-Gruppen entstandenen „Zuwanderungskritiker“ als Mehrheitsbeschaffer zurückgreifen. Zum täglich wachsenden Druck in diese Richtung haben Wirtschaftsbosse kräftig beigetragen, manche diskret, andere wie Johnson offensiv: „Ich seh’ nicht, warum die Bürger-Allianz nicht zur Macht greifen soll.“ Bei der aus eigener Sicht wichtigen Fragen seien die Populisten „kein großes Problem“.
Ganz oben auf der Agenda beim Arbeitgeberverband stehen die „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts und die Sicherung von unbegrenztem privatem Profit in der Schulbranche (richtig gelesen!) und anderen früher klassisch öffentlichen Tätigkeiten. In Schweden ist das ein Boom-Sektor, in dem auch die ganz Großen eifrig mitmischen. Eine Folge: Diskrete Kontakte zwischen Arbeitgeberverband und SD vor der Wahl brachten die Populisten zur Abkehr von ihrem ursprünglichen Eintreten für eine Profitgrenze im Wohlfahrtssektor.
Es gibt andere milliardenschwere Stimmen. Karl-Johan Persson (43) aus der Eignerfamilie des Textil-Weltkonzern H&M kritisiert die Populisten für die „Verbreitung von Angst mit einem merkwürdigen Menschenbild“. Er plädiert für eine Gesellschaft, „die offen ist für Flüchtlinge und Menschen anderer Nationalitäten“. 41 schwedische Unternehmer warnten in einem offenen Brief, die Öffnung zu den SD gefährde „Kreativität, Innovation und Wohlstand“. Liberale Grundwerte seien kompromisslos gegen „eingeschränkten Nationalismus“ zu verteidigen.
Gyllenhammar stuft Johnson, einst mit ihm zusammen bei den Liberalen aktiv, als „ahnungslos“ sowie Wendehals ein und wird umgekehrt als nicht mehr ernstzunehmender „Mann der Vergangenheit“ angegangen. Dessen dünner gewordene Stimme aus dem Radio allerdings auch den etwas weiteren Horizont offenbart: Er habe nicht vergessen, dass die Mehrheit in Schweden Hitler noch bejubelte, als längst klar war, zu welchen Verbrechen der Aufstieg der Faschisten geführt hat, erinnerte der langjährige Volvo-Chef.
Thomas Borchert, Copenhagen 