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Dänemark

Dänischer “Paradigmenwechsel” ist Schande und Etikettenschwindel zugleich

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Dänemark will nur noch abschieben
Obwohl 2018 nur wenige Asylbewerber ankamen, will Dänemark härter durchgreifen.

Flüchtlinge

Dänemark will nur noch abschieben

  • vonThomas Borchert
    21.2.21019

Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik.

Dänemark schafft die Integration von Flüchtlingen als staatliches Handlungsziel ab und will nur noch auf schnelle und umfassende Rückführungen setzen. Am Donnerstag steht bei der geplanten Verabschiedung eines Katalogs mit massiven Verschärfungen im Ausländerrecht eine breite Mehrheit im Kopenhagener Parlament hinter dem „Paradigmenwechsel“.

Unter diesem Sammelbegriff für eine grundsätzliche Richtungsänderung hat sich die Mitterechts-Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei unter anderem darauf geeinigt, den Begriff Integrationsprogramm im Gesetz komplett durch „Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm“ zu ersetzen. Die bisherige staatliche „Integrationsleistung“ wird nicht nur in „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung“ umbenannt, sondern für einen großen Kreis auch erneut massiv gekürzt.

Ausländerministerin Inger Støjberg hat angegeben, dass die Regierung 25.500 in den vergangenen fünf Jahren eingereiste Flüchtlinge einschließlich Familiennachzug auf Listen für umgehende Abschiebungen führe, „sobald wieder Frieden in ihrem Land herrscht“. 8700 der Betroffenen sind so gut integriert, dass sie einen dänischen Arbeitsplatz haben. Dies soll nach den neuen Vorschriften künftig keine Rolle mehr spielen und genauso wenig vor der Abschiebung schützen wie die Bindung an die dänische Gesellschaft durch hier geborene Kinder, Sprachkenntnisse oder auch die Beteiligung am Vereinsleben.

Scharfe Kritik an dänischer Ausländerpolitik

Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Flüchtlinge kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. „Hier wird gewaltig viel Furcht und Unsicherheit erzeugt“, sagt Josephine Fock von der Flüchtlingshilfe. Dies dürfte vor allem auch für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten.

Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften protestieren gegen den „Paradigmenwechsel“, weil er die Chancen auf einen Arbeitsplatz für Flüchtlinge mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen drastisch verschlechtere. „Vollkommen grotesk“ nannte dies die Gewerkschaftschefin Mona Striib, deren Organisation FOA Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor mit akutem Arbeitskräftemangel vertritt. Sowohl hier wie auch in der Hotelbranche läuft ohne Flüchtlinge schon jetzt nichts mehr. Die Arbeitgeberorganisation DA sprach von einer „sicher geringeren Bereitschaft“ zur Einstellung von Flüchtlingen, wenn diese jederzeit auch direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeschoben werden könnten.

Die Organisationen kritisierten auch das jetzt vor dem Abschluss stehende Eilverfahren, obwohl die Zahl der ankommenden Asylbewerber 2018 mit 3500 extrem niedrig blieb und die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt so erfolgreich war wie nie zuvor. 57 Prozent der vor drei Jahren eingereisten männlichen Flüchtlinge hatten vergangenes Jahr einen Job.

Sozialdemokraten streben Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten an

Als Grund für die Eile gilt in Kopenhagen die bis spätestens Juni anstehende Parlamentswahl, bei der nicht nur die Rechte wieder mit „dem Ausländerthema“ antreten und wie bei vier der vorausgegangenen fünf Parlamentswahlen gewinnen will. Die oppositionellen Sozialdemokraten stimmen am Donnerstag für die Verschärfungen und streben nach ihrem als wahrscheinlich geltenden Wahlsieg eine enge Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen DF an. Vor diesem Hintergrund konkurrieren sie mit den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen um die Gunst der DF. Sie wollen die in Westeuropa seit fast 20 Jahren beispiellos harte dänische Ausländerpolitik weiterführen.

Kommentatoren haben darauf verwiesen, dass der „Paradigmenwechsel“ eigentlich ein Etikettenschwindel sei: Dänemark ist bei Abschiebungen nach wie vor an internationale Konventionen gebunden. Auch bleibt die Möglichkeit für permanente Aufenthaltsgenehmigungen nach acht Jahren weiter bestehen. Dem hält Ausländerministerin Støjberg entgegen, dass sie den Regierungsapparat darauf ausrichtet, bei Abschiebungen „bis an die menschenrechtlichen Grenzen zu gehen“.

Dazu gehört für sie auch, die Lebensbedingungen für abgewiesene Asylbewerber in Abschiebelagern „so unerträglich wie möglich“ zu gestalten. Dass die Folgen auch deren teilweise jahrelang hier lebenden Kinder treffen, sei nicht vom Staat zu verantworten. Straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber will sie nach einer Vereinbarung mit DF auf einer verlassenen Insel isolieren, die früher als Forschungsstation für Tierseuchen genutzt wurde.

Sozialdemokraten locken verlorene Stammwähler mit Rentenversprechen

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Frederiksen will mit Dänemarks Sozialdemokraten die Regierungsmacht zurückerobern.

Dänemark

Volksrente als Wahlkampfhit

  • vonThomas Borchert

Wer hart schuftet, darf früher in den Ruhestand: Dänemarks Sozialdemokraten werben für eine solche Reform.

Ein neues Recht auf frühere Volksrente für alle, die sie am dringendsten brauchen.“ Mit diesem Wahlkampfversprechen schicken sich Dänemarks Sozialdemokraten an, bei den bis spätestens Juni anstehenden Parlamentswahlen die Regierungsmacht zurückzuerobern. So gut hat die Initiative von Oppositionschefin Mette Frederiksen für Berufsgruppen mit körperlich ausgeprägt harter Arbeit wie Maurer und andere Handwerker, Pflegepersonal oder etwa Arbeiter in den enormen Fischerei- und Schlachtfabriken zwischen Nord- und Ostsee eingeschlagen, dass die starken Rechtspopulisten aus dem Regierungslager eilig Zustimmung signalisieren.

Dänemarks Banken beten: “Gott bewahre die Tilgungsfreiheit

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31. Januar 2019

Dänen verschulden sich hemmungslos

  • von Thomas Borchert

In Dänemark, dem Land mit der höchsten Privatverschuldung der Welt, locken Banken nun mit Krediten, die 30 Jahre tilgungsfrei sind.

Königin Margrethe schließt ihre Neujahrsansprachen unweigerlich mit „Gott bewahre Dänemark!“, was landesweit als Startschuss für die Silvesterparty gilt. Im Land mit der höchsten Privatverschuldung der Welt trägt das Standardwerk zum Thema den schönen Titel „Gott bewahre die Tilgungsfreiheit!“. Autor Magnus Barsøe hat ihn sarkastisch auf dem Hintergrund der massiven Welle für zehn Jahre tilgungsfreie Immobilienkredite bis zum Finanzcrash und auch danach gewählt. Jetzt seufzt Barsøe aus neuem Anlass: „Man fasst sich an den Kopf.“

In diesen Monaten konkurrieren die Banken und ihre Ableger im Immobiliengeschäft um Kundschaft für Kredite mit gleich 30 Jahren ausschließlicher Zahlung von Gebühren und Zinsen für die „eigenen“ vier Wände. Das Interesse sei enorm, verkündete Totalkredit, das größte dänische Realkreditinstitut. Man wende sich vor allem an „wohlsituierte Interessenten jenseits der 60“. Deren Kalkül, nach der bevorstehenden Verrentung den Lebensstandard mit Haus, Sommerhaus und all den schönen Reisen unverändert beizubehalten, geht nur bei anhaltend niedrigen Zinsen auf. Das scheint die lebensfrohen Dänen nicht abzuschrecken: Totalkredit meldet besonders hohes Interesse an tilgungsfreien Krediten mit dem höchsten Zinsrisiko. Das Zittern wird der Erbengeneration überlassen.

Die wiederum schon lange gar nicht mehr anders kann, als im Wettkampf um Wohnraum bei immer weiter kletternden Preisen das Abstottern von Schulden zumindest zehn Jahre aufzuschieben. Etwas mehr als die Hälfte aller dänischen Immobilienkredite werden auf diese Art abgewickelt. Das war in den Boomjahren vor dem Crash 2008 so, und das ist nach einem leichten Knick wieder genauso. Ein dänischer Privathaushalt schuldet laut OECD im Durchschnitt 280 Prozent des jeweiligen Netto-Jahreseinkommens. In Deutschland beträgt diese Quote 93 Prozent.

Auch volkswirtschaftlich ist das Risiko mit der ausgeprägten Schuldenfreude beachtlich. Die dänischen Privatschulden entsprechen 117 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in Deutschland sind es 52 Prozent. Im bevorstehenden Wahlkampf für das „Folketing“ wird dieses Roulette wieder keine Rolle spielen. Es ist geradezu tabu für die Mainstreamparteien, weil sich einfach zu viele Wähler aus der Mittelklasse als Gewinner im Kredit-Casino sehen. „Alle wissen, dass die Tilgungsfreiheit die Verschuldung und das Risiko für einen Kollaps hochtreibt sowie die Immobilienpreise aufbläst,“ sagt Barsøe. Trotzdem sichern die Politiker ab, was er im Untertitel seines Buches als unselige Einheit benennt: „Die verschuldeten Dänen und da goldene Zeitalter der Banken“.

Støjberg&Co. lachen über die Menschenrechte

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„Es ist egal, ob wir Konventionen verletzen“

Dänemarks Regierung will ein Internierungslager für „kriminelle Ausländer“ auf einer abgelegenen Insel einrichten.

12.12.2108

Dänemark
Harte Linie: Immigrationsministerin Inger Støjberg. Foto: afp

Das dänische Regierungslager zieht in den Wahlkampf mit der Entscheidung, „kriminelle Ausländer“ auf einer kleinen Insel zu internieren, die bisher zur Erforschung von Tierseuchen dient. Gegen diesen Plan mit extrem brutaler Symbolik haben mehr als zehntausend Bürger in Kopenhagen und anderen Städten unter dem Motto „Es reicht! Bewahr die Menschenrechte, Dänemark!“ demonstriert. Ausländerministerin Inger Støjberg sagte bei einem Ortstermin auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Insel Lindholm rund 100 Kilometer südlich von Kopenhagen, die Betroffenen sollten hier „zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“. Read the rest of this entry »

Verrückt: Dänische Nationalisten bestrafen jetzt auch Arbeit im Ausland

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Migration: Dänemark schottet sich ab

Die dänische Regierung tut alles, um Fremde fernzuhalten. Diese Politik trifft nun auch im Ausland lebende Dänen. Die Analyse.

Der dänische Arbeitsminister Troels Lund Poulsen. Foto: Philip Davali (imago stock&people)

Liebe Dänen, lasst bloß die Finger von Jobs bei den Fremden im Ausland!“ Das muss wohl die Botschaft der Kopenhagener Regierung und ihrer rechtspopulistischen Partner mit dem jüngsten Einfall zur Abschottung des heimisch

en Arbeitsmarktes sein. Ab Neujahr wird bei allen Anträgen auf Arbeitslosengeld geprüft, wer in den zurückliegenden acht Jahren mehr als ein Gehalt von ausländischen Arbeitgebern – außerhalb des Königreichs und der EU – bezogen hat. Ist das der Fall, gibt es sieben Jahre „Quarantäne“, auch wenn die Betroffenen ununterbrochen in die heimische Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

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Nach der Danske Bank steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

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Skandinaviens Banken im Skandalsumpf

Nach der Danske Bank in Dänemark steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

19.10.2018

 

Stockholm
Es geht runter: Der Danske Bank drohen astronomisch hohe Bußgelder. Foto: rtr

Skandinaviern dürfte am Donnerstag bei der Zeitungslektüre oder vor dem Newsportal ihr sicher unterschiedlich ausgeprägtes Vertrauen in den heimischen Banksektor gleichermaßen abhanden gekommen sein. An diesem einen Tag haben unabhängig voneinander die Danske Bank, die schwedischen Banken SEB und Nordea, die klingendsten Namen im nordeuropäischen Finanzgeschäft, trübe Schlagzeilen über schon eingestandene oder frisch enthüllte Riesengeschäfte mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung produziert. Und das in den Ländern, die regelmäßig alle Weltranglisten über Sicherheit vor Korruption und organisierter Kriminalität anführen. Read the rest of this entry »

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