Dänemark

Dänische Regierung will Neugeborene ausbürgern

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Sippenhaft für Babys von IS-Kämpfern

  • von Thomas Borchert

Dänemark will im Ausland geborenen Kindern von IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft verweigern. Das Land verabschiedet sich so von Menschenrechtskonventionen.

Neugeborene für die Sünden ihrer Eltern bestrafen: Diese Idee wie aus dem Mittelalter hat die dänische Regierung einem Gesetzentwurf zugrunde gelegt, mit dem sie erneut maximale Härte gegenüber dänischen IS-Kämpfern demonstrieren will. Geht der Entwurf des sozialdemokratischen Ausländerministers Matthias Tesfaye durchs Parlament, bekommen Kinder nach der Geburt in einem für Dänen verbotenen Kampfgebiet – im Klartext Syrien und Irak – nicht wie bisher die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zuerkannt. Sie werden staatenlos gemacht und damit aller Schutzrechte für dänische Staatsbürger beraubt.

Was dahintersteht, zeigte vor einem halben Jahr der Kampf eines schwedischen Großvaters, seine sieben kranken, unterernährten und elternlosen Enkel aus der Hölle des Lagers Al-Hol für IS-Kämpfer und deren Familien in Syrien heimzuholen. Erfolgreich war er nur, weil die Regierung in Stockholm nach langem Zögern die Verantwortung des eigenen Landes für diese Kinder anerkannte.

Kriminell qua Herkunft

Kopenhagen hat bisher die Rückholung solcher Kinder rigoros abgelehnt. Und jetzt geht die Regierung noch einen Schritt weiter, wohl wissend, dass die Mehrheit der Wählerschaft maximale Härte gegenüber IS-Kämpfern der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonventionen vorzieht. Im dänischen Gesetzentwurf schlägt sich das unübersehbar nieder, wenn etwa mehrfach von „kriminellen Kindern“ qua Herkunft die Rede ist.

Die Begründung kommt nationalistisch wabernd daher: „Diese Kinder werden von Eltern zur Welt gebracht, die Dänemark und dänischen Werten den Rücken zugekehrt haben. Sie wachsen unter Verhältnissen auf, bei denen nicht zu erwarten ist, dass eine Zugehörigkeit zu Dänemark und den dänischen Werten geschaffen wird.“ Auf den einhelligen Aufschrei aller rechtspolitisch wichtigen Stimmen in Kopenhagen hat Minister Tesfaye, gerade selbst wieder Vater geworden, nachdenklich reagiert: „Ich muss zugeben, dass es mich auch bekümmert, ob Kinder möglicherweise ohne Eltern und Staatsbürgerschaft in Kriegszonen stranden.“ Das werde auch die endgültige Vorlage des Gesetzestextes widerspiegeln.

Rechtsstaat gegen Regierung

Dass mögliche Änderungen der Vorlage aber nichts an der grundlegenden Kopenhagener Linie ändern, hat Premier Mette Frederiksen in dieser Woche demonstriert: Als Dänemark aus der Türkei einen heimischen IS-Kämpfer per Flugzeug „zugeschickt“ bekam, donnerte sie: „Es ist doch vollkommen verrückt, dass wir solche Menschen entgegennehmen müssen.“ Die internationalen Konventionen würden den IS-Kämpfer stärker schützen als Dänemark.

Die Faktenlage: Der 28- Jährige, ausschließlich dänischer Staatsbürger, wurde sofort bei der Ankunft auf dem Flugplatz Kastrup festgenommen und am Tag danach dem Haftrichter vorgeführt. Dänemarks Justiz hatte zuvor mehrfach seine Auslieferung von der Türkei verlangt, wo er bereits wegen der IS-Aktivitäten verurteilt worden ist. In Kopenhagen steht ihm nun ein Prozess bevor, weil er andere zum Djihad aufgefordert sowie in einem Video mit Maschinenpistole auf Fotos bekannter dänischer Politiker gefeuert hat.

Der dänische Rechtsstaat geht seinen Gang, aber das reicht der Regierung längst nicht. Seit kurzem kann der Ausländerminister IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die dänische ohne Gerichtsverfahren aberkennen. Frederiksen legt jetzt einen drauf: „Ich habe den Justizminister angewiesen, die Möglichkeit weiterer Verschärfungen zu prüfen.“ Dänemarks Regierung ist offenbar ernsthaft dabei, sich aus dem System internationaler Menschenrechtskonventionen zu verabschieden.

Ausbürgerung: Dänische Regierung setzt für eine Handvoll IS-Kämpfer den Rechtsstaat außer Kraft

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Nordsyrien

Türkei-Angriff in Syrien: Furcht vor Rückkehr von IS-Kämpfern wächst

  • von Stefan Brändle
  • Thomas Borchert

Nach Türkei-Angriff in Syrien bringt Dänemark ein Gesetz ein und Frankreich schlägt Alarm – in Europa will man die Terroristen lieber ausbürgern.

Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wirft erneut die Frage nach dem Umgang mit den dort inhaftierten ausländischen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen auf. Ankara erwartet, dass die Heimatländer ihre Staatsangehörigen zurückholen. Die Bereitschaft dazu ist in vielen europäischen Staaten gering. So beschloss beispielsweise der Deutsche Bundestag im Juni mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz, das es ermöglicht, Kämpfern „terroristischer Vereinigungen“ mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die dänische Regierung geht beim Thema Ausbürgerung mit einem Eilgesetz noch einen Schritt weiter. So sollen erste Möglichkeiten zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ohne zweite Staatsbürgerschaft öffnet werden. Dies war bisher auch für Dänemark als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention gegen Staatenlosigkeit tabu. Im Gesetzentwurf heißt es jetzt: „In die Bewertung, ob eine Person durch die Ausbürgerung staatenlos wird, kann auch eingehen, ob der/die Betreffende die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land durch einfache Registrierung bei den zuständigen Behörden erwerben kann.“

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begründet die Initiative mit dem Risiko für den Zusammenbruch von Gefangenenlagern im bisher kurdischen Teil Syriens, so dass die IS-Kämpfer freikommen: „Sie sind ein Risiko für unser aller Sicherheit und unerwünscht. Die Regierung wird deshalb alles nur Denkbare tun, um sie an der Rückkehr nach Dänemark zu hindern.“ Nach Inkrafttreten der Neuregelung kann das Ausländerministerium in Kopenhagen mit einem simplen Verwaltungsentscheid den jeweiligen Pass bei Vorlage entsprechender Informationen vor allem durch den Geheimdienst PET mit sofortiger Wirkung entziehen, auch wenn die Person sich im Ausland aufhält und weder angehört noch gerichtlich verfolgt werden kann.

„Islamistische Hydra“

Kurz nach der Sommerpause hatte die Regierung schon angekündigt, dass neugeborene Kinder von dänischen IS-Kämpfern nicht mehr in jedem Fall die Staatsangehörigkeit der Eltern zuerkannt bekommen sollten.

Kopenhagen hat sich auch mit Händen und Füßen gegen die Forderung von Menschenrechtsorganisationen gewehrt, die Kinder gefangener Staatsbürger in den bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Lagern nach Hause zu holen.

Auch in Frankreich wird über die Möglichkeiten diskutiert, die IS-Kämpfer von der Heimat fernzuhalten. Ohne die logistische und nachrichtendienstliche Hilfe der Amerikaner sind Frankreichs Luftwaffe und Spezialeinheiten in Syrien nicht mehr einsatzfähig. Für Frankreich ist das besonders hart: Mit seiner Militärmission wollte die ehemalige Mandatsmacht in Syrien (1920-1946) einen gewissen Einfluss zwischen USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem aber sollte dieser Einsatz gefährliche IS-Dschihadisten von Frankreich und seinen Banlieue-Vierteln fernhalten.

Diese Strategie droht nun zu scheitern, wie auch Außenminister Jean-Yves Le Drian einräumt: „Die Offensive der Türkei gefährdet fünf Jahre Einsatz gegen den IS.“ Macron meinte ohne diplomatische Umschweife, die einseitige Operation der Türkei müsse „sofort aufhören“. Denn sie könne nur den IS-Milizen helfen, ihr Kalifat wieder aufzubauen.

Frankreich steht weiterhin unter dem Eindruck des jüngsten Messerattentates in Paris, bei dem vier Polizistinnen und Polizisten ums Leben kamen. Macron kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die „islamistische Hydra“ an. Dazu passen die Meldungen über allfällige „Rückkehrer“ aus Syrien aber schlecht.

Der ehemalige Chef der französischen Polizei, Frédéric Péchenard, sagte, ein „beträchtlicher Teil“ der 2500 ausländischen IS-Kämpfer, die sich in kurdischer Haft befänden, seien Franzosen. Wenn sie großräumig in Freiheit kämen, sei das für Frankreich „äußerst besorgniserregend“.

Auf der Jagd nach Profiten: Wie auch Grönland militarisiert wird

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Geopolitik

8.9.2019

Hotspot Grönland

  • von Thomas Borchert

Außer den USA verfolgt auch China strategische Interessen auf Grönland. Dazwischen sucht das kleine Dänemark seine Rolle.

Häuser beim US-Militärflugplatz Thule Air Base auf Grönland. © afp

 

Das groteske Kaufinteresse von Donald Trump an Grönland hat in Dänemark erst ungläubiges Kopfschütteln und dann eine Debatte über die eigene Rolle ausgelöst. „In einer Zeit mit entscheidender strategischer Bedeutung für die Arktis muss Grönland eine gewichtigere Rolle in der dänischen Politik bekommen,“ forderte die konservative Zeitung „Berlingske“, als sich die Aufregung über den US-Präsidenten und seine ebenso beleidigte wie beleidigende Absage eines Staatsbesuchs etwas gelegt hatte. Das Kopenhagener Blatt bemühte große Worte: „Unser Königreich ist eine arktische Supermacht wie Norwegen, die USA, Russland und Kanada. Ohne Grönland wird Dänemark ein amputierter Zwerg.“

Die größte Insel der Welt hat gerade mal 56.000 Bürgerinnen und Bürger. Ihnen haben die vor 300 Jahren als Kolonialherren herangesegelten Dänen die volle staatliche Unabhängigkeit zugesagt. Bis auf die Außen- und Sicherheitspolitik ist sie als Teilautonomie schon Wirklichkeit. Aber die Karten werden zwischen Kopenhagen und Grönlands Hauptstadt Nuuk neu verteilt, seit das Eis hier in klimatechnisch alarmierendem Tempo schmilzt. Die Aussicht auf den Abbau gigantischer Bodenschätze und die zunehmende Befahrbarkeit der Nordwest-Schiffspassage haben die Insel kommerziell und auch militärstrategisch zu einem geopolitischen Hotspot gemacht.

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Meine Verbeugung vor den Zweisprachlern in Dänemark und überall

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Ein Hoch auf die Zweisprachler

Von Thomas Borchert

6. Sept. 2019 (Wochenend-Kolumne)JP-Illustration.jpgDie zwei Sprachgenies Vladimir Nabokov (Lolita), Viktor Funk (Frankfurter Rundschau) und ich, der ich absolut keins bin (so gesehen vom Karikaturisten von Jyllands-Posten, Rasmus Sand Høyer)

Als Neuer bei den Wochenendkolumnen stellt man sich am besten kurz vor, auch wenn es mit einem peinlichen Geständnis losgehen muss: Eigentlich ist mein Dänisch nach dreieinhalb Jahrzehnten in diesem Land (seit kurzem mehr als die Hälfte des Lebens) immer noch zu fehlerhaft, um hier als Kolumnist Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen. Die dänische Liebste und unsere drei längst erwachsenen dänisch-deutschen Kinder beteuern, dass sie die Fehler des Zugewanderten schon wegen ihres Unterhaltungswerts nicht missen möchten: Wenn ich durch die Wohnung rufe, wo denn die „hvide due“ (weiße Taube) zum Tischdecken geblieben ist. Der Unterschied zu „duge“ (Tischtuch) in dieser so verflucht gemurmelten Sprache ist vielleicht doch zu fein für den angelernten Dänen. Aber schön, dass alle was zum Lachen haben.

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Jeg bukker for de tosprogede i Jyllands-Posten

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Helt udlært i dansk bliver jeg aldrig

Jeg er misundelig på dem, der kan mestre et andet sprog så godt som deres modersmål. For nogle af os forbliver det andet sprog et, man hele tiden kan snuble i.
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Illustration: Rasmus Sand Høyer

Som ny i Weekendpanelet lægger jeg ud med en pinlig tilståelse: Efter tre et halvt årti i dette land – lidt mere end halvdelen af mit liv – er mit danske sprog stadig for fejlbehæftet til, at jeg egentlig kan gøre krav på opmærksomhed som klummeskribent.

Min kære danske kone og vores tre voksne børn bedyrer, at de alene for underholdningsværdien nødig vil undvære indvandrerens sprogfejl. Som når jeg spørger, hvad der er blevet af den hvide due, som jeg skal bruge til borddækningen.

Forskellen mellem dug og due er på dette forbaskede mumlesprog lige lovlig hårfin for den aldrig helt udlærte dansker. Men godt, at alle har noget at grine af!

Min kære danske kone og vores tre voksne børn bedyrer, at de alene for underholdningsværdien nødig vil undvære indvandrerens sprogfejl. Som når jeg spørger, hvad der er blevet af den hvide due, som jeg skal bruge til borddækningen.

For at undgå lignende morsomheder har jeg lige så stille sørget for et sikkerhedsnet. Stor tak til Helle, Anne og Ellen! De tre skytsengle var smerteligt nok ikke med, da jeg på en tysk valgaften optrådte som “ekspert” for TV 2 News. Read the rest of this entry »

Porträt eines spannenden Dänen: Lennart Laiboschitz

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Lennart Lajboschitz.  Privatfoto

„Vertrauen in die Gesellschaft gibt Kraft“

  • von Thomas Borchert

Lennart Lajboschitz, Gründer der Kette „Flying Tiger“, engagiert sich heute für Gemeinsinn und Miteinander.

Erfolg im Leben messen die einen am Bankkonto und andere an der Fähigkeit zum freundlich offenen Kontakt mit den Nachbarn gegenüber. Dass ihm nach beiden Lesarten so viel geglückt ist in seinen bisher 60 Lebensjahren, sieht der Kopenhagener Lennart Lajboschitz auch als Resultat prägender Jahre in der Glanzzeit der skandinavischen Wohlfahrts-Gesellschaft mit hoher sozialer Sicherheit und immer mehr offenen Türen für alle in den 60er und 70er Jahren: „Mir hat das eine Masse optimistische Tatkraft vermittelt. Die Lebenslust war grenzenlos. Das Leben lehrte einen, welche Möglichkeiten zum Mitmischen in der Gesellschaft es gab.“

Lajboschitz hat sie erst mal drei Jahrzehnte als Geschäftsmann genutzt. Aus dem ersten Ramsch-Verkauf von ein paar Regenschirmen zweiter Wahl aus Asien wuchs nach und nach die weltweit verbreitete Verkaufskette „Flying Tiger“, in Deutschland mit etwa 50 Geschäften präsent. 2013 beförderte der Verkauf von 70 Prozent der Anteile an den schwedischen Kapitalfonds EQT 2013 für 1,5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) die Familie Lajboschitz in den Kreis der 50 reichsten Dänemarks. Read the rest of this entry »

Das dänische Einbürgerungsrecht ist Monty Python und jede Menge Kafka

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Politiken 11.8.2019

Das dänische Einbürgerungsrecht ist lupenreines Monty Python

 (Übersetzung eines Beitrags in der Kopenhagener Zeitung Politiken)

Der Versuch, dänischer Staatsbürger zu werden, ist zu einem absurden Unterfangen geworden. Man muss über Jahrzehnte zurück jeden Auslandsaufenthalt angeben und selbst der geringste Gesetzesbruch muss über ein halbes Jahrhundert zurück untersucht werden.

 

Von Thomas Borchert

 

Thomas Borchert ist gebürtiger Deutscher, Journalist und Bewerber um die dänische Staatsbürgerschaft seit dem 30. Dezember 2018

 

Die neue (sozialdemokratische) Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine weiter harte Ausländerpolitik angekündigt, aber von nun an geleitet von „gesundem Menschenverstand, ohne verrückt zu sein“. Schon dieses doch recht bescheidene Versprechen verlangt nach markanten Veränderungen.

 

Das bezeugt die Geschichte von Dennis Speaker. Nach 47 Jahren als Tierarzt in Dänemark ist sein Antrag auf die hiesige Staatsbürgerschaft abgelehnt worden. Seine Sprachkenntnisse seien nicht ausreichend bewiesen, meinte das Einbürgerungsamt im Ausländer- und Integrationsministerium ein paar Wochen, bevor die neue Regierung angetreten ist.

 

Soll man lachen, weinen oder in Wut ausbrechen?

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