Month: October 2019

Schweden fliegen immer weniger und nehmen die Bahn

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23.10.2019

Flugscham.jpg

Von Thomas Borchert

Die Schweden lassen auf den Einzug der „Flugscham“ in ihre Alltagssprache eindeutig Taten folgen. Nach neuen Zahlen der staatlichen Verkehrsaufsicht ist die Zahl der Passagiere im Inlandsverkehr seit Jahresbeginn um fast neun Prozent gefallen und jetzt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Im TV-Sender SVT sagte Behördensprecher Jean-Marie Skoglund: „Wenn das so weitergeht, wird es für die Fluggesellschaften schwer, ihre Liniendienste auf dem bisherigen Niveau aufrechtzuerhalten.“

Umgekehrt meldet die Bahngesellschaft SJ genauso markante Zuwachsraten und hat auch mit der Wiedereinführung von Nachtzügen durch das langgestreckte Schweden spektakulären Erfolg. In der Ferienzeit waren diese Züge zwischen der Hauptstadt Stockholm und dem nördlichen Bezirk Norrland so gut wie immer voll besetzt.

Bei den Auslandsflügen schlägt die CO2-neutrale Atlantiküberquerung von Schwedens weltberühmter Klimaaktivistin Greta Thunberg als Vorbild bisher nicht ganz so markant durch: Die Passagierzahl ist hier um 2,2 Prozent geschrumpft.

Alles in allem hat diese Entwicklung dem Hauptstadtplatz Arlanda für jeden Monat dieses Jahres schrumpfende Kundenzahlen beschert. Das dürfte eine Rolle für die gerade diskutierten Pläne für den Bau einer zusätzlichen fünften Landebahn in Arlanda spielen. Dort wurden bis Ende 2017 jahrein, jahraus steigende Passagierzahlen abgefertigt.

Zur klaren Trendwende seitdem hat begrenzt sicher auch die Einführung einer klimapolitisch begründeten „Flugsteuer“ in Schweden Mitte 2018 beigetragen. Sie bewegt sich je nach Länge eines Fluges zwischen 60 und 400 Kronen (5,60 bis 37 Euro).Flugscham

Das ändert nichts daran, dass auch die Schweden nach wie vor für Beträge von umgerechnet unter 50 Euro eben mal nach London oder Berlin fliegen können. Seit 1990 hat sich die Zahl der Auslandsflüge hier vom nördlichen Rand Europas mehr als verdoppelt – vor allem durch private Ferienreisen. Noch ist also Luft nach oben bei den Konsequenzen aus der schwedischen „flygskam“.

Norweger wollen auf der Frankfurter Buchmesse “literarische Großmacht” sein

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Bücher in Norwegen

Wir müssen uns die Norweger als lesende Menschen vorstellen

  • von Thomas Borchert

Norwegen: Ein Staat investiert in Bücher, das ist komfortabel für Verlage und die beeindruckende Anzahl von Bibliotheksnutzern.Bücherwelten für die Zukunft: Die öffentliche Bibliothek von Vennesla (weniger als 15 000 Einwohner), 2011 fertiggestellt. 

Bücherwelten für die Zukunft: Die öffentliche Bibliothek von Vennesla (weniger als 15 000 Einwohner), 2011 fertiggestellt.

 

Die Autorinnen und Autoren im dank Öl und Gas steinreichen Norwegen haben erstaunlich gute Bedingungen für einen Sprachraum mit gerade einmal 5,2 Millionen Menschen. Der Anteil von täglich in Büchern aus bedrucktem Papier lesenden Bürgern ist von unter 20 Prozent in den neunziger Jahren auf jetzt etwa 25 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Lesedauer liegt bei einer Stunde pro Tag. Bücher, egal ob aus Papier oder in digitaler Form, sind von der Mehrwertsteuer bei weitgehender Preisbindung befreit.

Der Staat sorgt mit der garantierten Mindestabnahme von Neuerscheinungen und deren Verteilung auf Bibliotheken für ein beachtliches Fundament, auf dem Verlage ihre Planung aufbauen können. Autoren werden über Kollektivvereinbarungen zwischen Verleger- und Autorenverband entlohnt. Im Jahr 2018 haben 54 Prozent der Bevölkerung eine Bibliothek besucht, während es 1974 noch 25 und 2014 noch 40 Prozent waren. Read the rest of this entry »

Ausbürgerung: Dänische Regierung setzt für eine Handvoll IS-Kämpfer den Rechtsstaat außer Kraft

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Nordsyrien

Türkei-Angriff in Syrien: Furcht vor Rückkehr von IS-Kämpfern wächst

  • von Stefan Brändle
  • Thomas Borchert

Nach Türkei-Angriff in Syrien bringt Dänemark ein Gesetz ein und Frankreich schlägt Alarm – in Europa will man die Terroristen lieber ausbürgern.

Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wirft erneut die Frage nach dem Umgang mit den dort inhaftierten ausländischen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen auf. Ankara erwartet, dass die Heimatländer ihre Staatsangehörigen zurückholen. Die Bereitschaft dazu ist in vielen europäischen Staaten gering. So beschloss beispielsweise der Deutsche Bundestag im Juni mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz, das es ermöglicht, Kämpfern „terroristischer Vereinigungen“ mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die dänische Regierung geht beim Thema Ausbürgerung mit einem Eilgesetz noch einen Schritt weiter. So sollen erste Möglichkeiten zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ohne zweite Staatsbürgerschaft öffnet werden. Dies war bisher auch für Dänemark als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention gegen Staatenlosigkeit tabu. Im Gesetzentwurf heißt es jetzt: „In die Bewertung, ob eine Person durch die Ausbürgerung staatenlos wird, kann auch eingehen, ob der/die Betreffende die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land durch einfache Registrierung bei den zuständigen Behörden erwerben kann.“

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begründet die Initiative mit dem Risiko für den Zusammenbruch von Gefangenenlagern im bisher kurdischen Teil Syriens, so dass die IS-Kämpfer freikommen: „Sie sind ein Risiko für unser aller Sicherheit und unerwünscht. Die Regierung wird deshalb alles nur Denkbare tun, um sie an der Rückkehr nach Dänemark zu hindern.“ Nach Inkrafttreten der Neuregelung kann das Ausländerministerium in Kopenhagen mit einem simplen Verwaltungsentscheid den jeweiligen Pass bei Vorlage entsprechender Informationen vor allem durch den Geheimdienst PET mit sofortiger Wirkung entziehen, auch wenn die Person sich im Ausland aufhält und weder angehört noch gerichtlich verfolgt werden kann.

„Islamistische Hydra“

Kurz nach der Sommerpause hatte die Regierung schon angekündigt, dass neugeborene Kinder von dänischen IS-Kämpfern nicht mehr in jedem Fall die Staatsangehörigkeit der Eltern zuerkannt bekommen sollten.

Kopenhagen hat sich auch mit Händen und Füßen gegen die Forderung von Menschenrechtsorganisationen gewehrt, die Kinder gefangener Staatsbürger in den bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Lagern nach Hause zu holen.

Auch in Frankreich wird über die Möglichkeiten diskutiert, die IS-Kämpfer von der Heimat fernzuhalten. Ohne die logistische und nachrichtendienstliche Hilfe der Amerikaner sind Frankreichs Luftwaffe und Spezialeinheiten in Syrien nicht mehr einsatzfähig. Für Frankreich ist das besonders hart: Mit seiner Militärmission wollte die ehemalige Mandatsmacht in Syrien (1920-1946) einen gewissen Einfluss zwischen USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem aber sollte dieser Einsatz gefährliche IS-Dschihadisten von Frankreich und seinen Banlieue-Vierteln fernhalten.

Diese Strategie droht nun zu scheitern, wie auch Außenminister Jean-Yves Le Drian einräumt: „Die Offensive der Türkei gefährdet fünf Jahre Einsatz gegen den IS.“ Macron meinte ohne diplomatische Umschweife, die einseitige Operation der Türkei müsse „sofort aufhören“. Denn sie könne nur den IS-Milizen helfen, ihr Kalifat wieder aufzubauen.

Frankreich steht weiterhin unter dem Eindruck des jüngsten Messerattentates in Paris, bei dem vier Polizistinnen und Polizisten ums Leben kamen. Macron kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die „islamistische Hydra“ an. Dazu passen die Meldungen über allfällige „Rückkehrer“ aus Syrien aber schlecht.

Der ehemalige Chef der französischen Polizei, Frédéric Péchenard, sagte, ein „beträchtlicher Teil“ der 2500 ausländischen IS-Kämpfer, die sich in kurdischer Haft befänden, seien Franzosen. Wenn sie großräumig in Freiheit kämen, sei das für Frankreich „äußerst besorgniserregend“.

Friedensnobelpreis: Gut, dass es Greta nicht erwischt hat

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Greta Thunberg wurde im Vorfeld als heiße Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt. Bekommen hat sie ihn aber nicht.

Greta Thunberg

Klatsche für die Zocker

  • von Thomas Borchert

Wer den Friedensnobelpreis bekommt, hängt von vielen Faktoren ab – auch deswegen könnte Greta Thunberg leer ausgegangen sein

Bis unmittelbar vor der Vergabe an den äthiopischen Premier Abiy Ahmed lag die Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf den Wettlisten für den Friedensnobelpreis haushoch in Führung. Das Ergebnis in diesem Jahr ist eine Klatsche für die Zocker. Warum hat nicht die 16- Jährige aus Schweden, die mit ihrem einsam begonnenen Schulstreik gegen unser aller Klima-Passivität in diesem Jahr die halbe Welt mobilisiert hat, den Preis bekommen? Diese Frage beschäftigte bei der Pressekonferenz im Osloer Nobelinstitut auch das Medienaufgebot vielleicht noch stärker als der tatsächliche Preisträger. „Wir kommentieren nie, wer den Preis vielleicht aus welchem Grund nicht bekommen hat. Und auch nicht die Gewinnquoten von Buchmachern,“ ließ die Komitee-Vorsitzende Berit Reiss-Andersen die journalistische Sehnsucht nach der ganz großen Schlagzeile am Freitag gelassen abblitzen.

Sie konnte sich darauf berufen, dass alle Verhandlungen des fünfköpfigen norwegischen Komitees unter „streng geheim“ laufen und das 50 Jahre bleiben. In diesem Fall also, bis Greta Thunberg 66 Jahre alt ist. Noch nicht mal die Namen der Nominierten erfährt die Öffentlichkeit vorher, sondern lediglich deren Gesamtzahl. Dass die Schülerin aus Stockholm, genau wie US-Präsident Donald Trump, zu den 301 Kandidaten dieses Jahres gehörte, ist nur wegen der Mitteilungsfreude der Vorschlagenden öffentlich bekannt. Berechtigt dazu sind unter anderem bisherige Nobelpreisträger sowie Mitarbeiter wissenschaftlicher Einrichtungen und Parlamentsmitglieder aus aller Welt. Vor allem letztere möchten in der Regel mit einer Nominierung sowohl Reklame für ihren jeweiligen Kandidaten wie nebenbei auch für sich selbst machen. Read the rest of this entry »

Die Demontage der dänischen Steuerbehörde: Lehrstück für neoliberalen Irrsinn

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Gauner und Betrüger freut’s

von Thomas Borchert

Wie Dänemark seine Steuerbehörde demontierte und nun teuer dafür bezahlt.

Der Sozialdemokrat Morten Bødskovist Dänemarks zehnter Steuerminister in den letzten 15 Jahren und hat jetzt gleich zweimal einen Standardkommentar seiner Vorgänger in ein Mikrofon sprechen müssen: „Das ist sehr, sehr ernst. Auch aus meiner Sicht ein riesiger Skandal.“

Erst hatten Medien enthüllt, dass jahrelang unentdeckt gebliebener Mehrwertsteuerschwindel im Wert von umgerechnet 115 Millionen Euro wohl auch zur Finanzierung von Djihad-Aktivitäten genutzt worden ist. Ein paar Tage später gab die Steuerbehörde in Kopenhagen selbst eine Klage gegen den kanadischen Pensionsfonds Hoopp bekannt, weil sie sich über mehrere Jahre um umgerechnet 120 Millionen Euro betrogen sieht. Der Fonds soll sich mit trickreichen Aktiengeschäften bereichert haben. Read the rest of this entry »