Month: March 2026
“Schlechter Lebenswandel” wird in Schweden Abschiebegrund
Forssell führt Gummiparagrafen ein: „Schlechter Lebenswandel“ wird in Schweden zum Abschiebegrund
30.3.2026
Von: Thomas Borchert
Die schwedische Minderheitsregierung setzt eine Initiative der extrem rechten „Schwedendemokraten“ um, von denen sie sich tolerieren lässt.
In Schweden wird nach dem Willen der Regierung „schlechter Lebenswandel“ als Abschiebegrund für Zugewanderte eingeführt. Bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs sagte Migrationsminister Johan Forssell in der vergangenen Woche, dass neben der Einhaltung von geltenden Regeln das „Gesamtbild“ der Betroffenen unter Einschluss ihrer Meinungsäußerungen von Behörden bewertet werden solle. In der schriftlichen Begründung des Gesetzes heißt es: „Im Grunde beinhaltet die Forderung nach gutem Lebenswandel, dass man ein ehrliches und anständiges Leben führt. Eine genaue Definition des Begriffs wäre bei diesem Ausgangspunkt fehl am Platz.“
Ein bewusst vage gehaltener Gummiparagraf also. Sechs Monate vor Wahlen in dem skandinavischen Land setzt die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung eine Initiative der extrem rechten „Schwedendemokraten“ um, von denen sie sich tolerieren lässt. Die Rechtsaußenpartei hatte „asoziales Verhalten“ als Oberbegriff für den Abschiebegrund vorgeschlagen. Die Koalition des konservativen Premiers Ulf Kristersson ist von den Stimmen der aus Neonazigruppen hervorgegangenen Partei abhängig. Die liegt in Umfragen bei über 20 Prozent und klar vor den Konservativen – wie schon bei der letzten Wahl 2022.
Ohne Pass weniger Meinungsfreiheit: Juristische Fachorganisationen halten Schritte für rechtswidrig
Als Beispiele für „schlechten Lebenswandel“ nennt die Regierung Sozialbetrug, Schwarzarbeit, nicht bezahlte Schulden bis hin zu Strafzetteln, Missachtung behördlicher Entscheidungen sowie „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“. Dem von der Regierung bestellten Gutachter Robert Schött zufolge können auch „Meinungsäußerungen in einem bestimmten Kontext mit entsprechenden Konsequenzen die öffentliche Ordnung gefährden“. So gut wie alle juristischen Fachorganisationen halten die Regelung und diese Interpretation für rechtswidrig.
Und auch das „Migrationswerk“, das als Aufsichtsbehörde über den Lebenswandel der Zugewanderten urteilen soll, möchte wohl nicht die Rolle eines orwellschen Großen Bruders oder einer kafkaesken Bürokratie übernehmen. Es verlangt nach „mehr Klarheit“ der Bestimmungen darüber, welche Handlungen über Gesetzesbrüche hinaus als schlechter Lebenswandel gelten sollen. John Stauffer von der NGO „Civil Rights Defender“ sagte der Nachrichtenagentur TT über die neuen Regeln: „Es kann ein System mit unterschiedlichem Grad von Meinungsfreiheit entstehen: Menschen mit schwedischer Staatsbürgerschaft hätten größere Freiheiten als solche ohne sie.“
Forssell verkündet Neuregelung gilt rückwirkend: „Lebenswandel“ vieler Personen soll überprüft werden
Den konservativen Migrationsminister ficht all das nicht an, im Gegenteil. Stolz verkündet er, dass die Neuregelung, die Mitte Juli in Kraft treten soll, entgegen der sonst üblichen Rechtsgepflogenheiten auch rückwirkend gelten werde: „Sonst würde das viel weniger treffen.“ So seien es „Hunderttausende“, deren Lebenswandel auch in der Vergangenheit unter die Lupe genommen werden soll, um ihnen potenziell die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.
Hätte der Minister nicht den schwedischen Pass, müsste er aber wohl selbst als Erster des Landes verwiesen werden, gilt doch auch „Kontakt zu extremistischen Gruppen“ künftig als Abschiebegrund. Die Zeitung „Expo“ enthüllte im letzten Sommer, dass sein Sohn im Teenageralter Verbindungen zu einem wegen Gewalttaten angeklagten Aktivisten der antisemitischen „Nordischen Widerstandsbewegung“ unterhält. Auch gehörte der Filius zum „Aktivklubb Sverige“, einer dem Geheimdienst Säpo zufolge gewaltbereiten, rechtsextremen Gruppe. Forssell gab sich nach den Enthüllungen als entsetzter, ahnungsloser Vater, der danach zu Hause ernste Gespräche geführt habe. Seitdem sei alles in Butter.
Düstere Grundstimmung wegen Bandenkrieg: 15-jähriges Mädchen aus Malmö als Auftragsmörderin gefasst
Im Amt handelt Forssell weniger dialogorientiert und versöhnungsbereit. Für die Regierung präsentiert er einen Reigen von Schritten zu einem migrationsfeindlichen „Paradigmenwechsel“. Dazu gehören etwa Abschiebungen von Kindern eingewanderter Eltern ab dem 18. Geburtstag, ungeachtet ihrer Lebensumstände. Die Gesetzesänderungen führten auch zum Ausweisungsbescheid an ein acht Monate altes Baby, wohlgemerkt ohne dessen iranische Mutter, deren Aufenthaltsrecht weiter Bestand hatte. Unüberhörbare Proteste haben aber den vorläufigen Stopp der „Teenagerausweisungen“ erreicht.
An der düsteren Grundstimmung in Sachen Migration ändert das jedoch nichts. Dazu trägt vor allem die öffentliche Wahrnehmung eines vor allem von jungen Männern aus Zuwandererfamilien ausgefochtenen Bandenkriegs bei. Die jüngste entsetzliche Meldung dazu betraf ein 15-jähriges Mädchen aus Malmö. Es wurde gefasst, nachdem es zwei Menschen als Auftragsmörderin erschossen haben soll. Ein Opfer war laut Polizei ein 15-Jähriger, der sterben musste, weil sein Onkel Schulden nicht beglichen hatte.
Stark geschwächt kann Frederiksen in Dänemark wohl weiterregieren
„Wir haben keinen Schimmer“: Dänemarks Regierungschefin warnt vor den USA
25.3.2026
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen muss komplizierte Gespräche führen. Elf Parteien sitzen im Parlament, keine hat eine klare Mehrhei
Am Kopenhagener Wahlabend haben sage und schreibe elf frisch ins Parlament gewählte Parteivorsitzende den jeweils eigenen Sieg als „einzigartig“ hochgejubelt. Als zwölfte und letzte konstatierte Dänemarks bisherige und mit einiger Sicherheit auch kommende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nüchtern vor den Kameras: „Das ist stark fragmentiert und wird schwer.“
Neben dem Niedergang der traditionellen Lager-Parteien und dem Aufpoppen immer neuer Parteien mit TikTok-Schwung bescheinigte der Wahltag in Dänemark auch die Unbeliebtheit von Sozialdemokratie und zwei ihrer Regierungspartner von Mitterechts. Frederiksens Partei verlor 5,6 Prozentpunkte und kam mit 21,9 Prozent auf das schlechteste Ergebnis seit 1903. Die Koalition insgesamt schaffte nur noch 70 statt der bisherigen 89 von 175 Sitzen (ohne Mandate für Grönland und die Färöer Inseln), war meilenweit von der absoluten Mehrheit entfernt und eigentlich abgewählt.
Trotzdem hatten Frederiksen und ihr Außenminister Lars Løkke Rasmussen von den „Moderaten“ Grund zur Freude. Zurecht konstatierte die seit sieben Jahren amtierende Frederiksen: „Wir bleiben die souverän größte Partei im Folketing.“ Das sei der klare Auftrag zur dritten Regierungsbildung unter ihrer Führung.
Ex-Premier Rasmussen wiederum fand die 7,7 Prozent für seine vor vier Jahren aus dem Boden gestampfte Mitte-Partei weniger aufregend als die Prozentverteilung auf alle anderen. Weil weder das Mitte-links-Lager unter sozialdemokratischer Führung noch die bürgerlichen Parteien eine absolute Mehrheit an Land ziehen konnten, wird Rasmussens Entscheidung für eine der beiden Seiten ausschlaggebend.
Frederiksen und Rasmussen haben sich überall auf der Welt, abgesehen vom Weißen Haus in Washington, mit ihrem aufrechten Widerstand gegen den Griff von US-Präsident Donald Trump nach Grönland einen Namen gemacht. Im eigenen Land hat ihnen der US-Präsident mit seinen Angriffsdrohungen gegen einen Nato-Verbündeten wohl den Job gerettet.
Wahl in Dänemark: Regierungschefin Mette Frederiksen galt als schwer angezählt
Noch zum Jahreswechsel galt Frederiksen nach schweren Niederlagen bei Kommunal- und den Europawahlen als Auslaufmodell. Rasmussens Partei lag unter der Sperrgrenze von zwei Prozent und wurde als Ansammlung von „Clowns“ ausgelacht. Weil für beide im Gefolge des Grönland-Konfliktes die Umfragewerte nach oben kletterten, machte Frederiksen von ihrem Recht Gebrauch, vor Ablauf einer Amtszeit jederzeit Wahlen auszuschreiben.
Im Wahlkampf allerdings bewegte sich dann vor allem für die Sozialdemokratie wenig nach oben. Grönland war wegen fast vollständiger Einigkeit kein Thema, genauso wenig Frederiksens auch international beachtete Kompromisslosigkeit bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine und ihr aggressiv formulierter Kurs für massive Aufrüstung gegen Russland. Stattdessen gab es, etwas überraschend, einen heftigen Streit über die gigantisch überdimensionierte Agrarindustrie Dänemarks mit 40 Millionen Schweinen. Die Tiere leben und sterben unter schrecklichen Bedingungen, und die Qualität des Trinkwassers in Dänemark wird auch durch die Verbreitung von Gülle auf den Feldern in alarmierendem Grad verschlechtert.
Hier machte Frederiksen gemeinsame Sache mit ihren früheren Mehrheitsbeschaffern vom linken und grünen Parlamentsflügel. Bei ihrem Markenzeichen einer strammen Asyl- und Migrationspolitik mit Attacken gegen „diese Araber“ und der De-facto-Verweigerung von Einbürgerungen wegen Herkunft aus muslimisch geprägten Ländern, ließ sie sich selbst von der äußersten Rechten nicht überholen.
Dänemark stehen nach der Wahl lange Verhandlungen bevor
Die Rechte insgesamt legte bei der mit 84 Prozenten niedrigsten Wahlbeteiligung seit 36 Jahren zwar zu, ohne dass das aber als Rechtsruck gewertet werden kann. Links von der Sozialdemokratie wurden die Volkssozialisten mit einem Plus von 3,3 auf 11,6 Prozent zweitstärkste Kraft im Folketing. Sie sind zur Zusammenarbeit auch mit bürgerlichen Parteien unter sozialdemokratischer Führung bereit.
Kopenhagen stehen nun lange Verhandlungen voller Stolpersteine zur Einbeziehung mehrerer Mitte-Parteien bevor – mit einem allerdings einigermaßen sicherem Ausgang. Zu Mette Frederiksen an der Spitze mit Rasmussen als Partner ist erst mal keine Alternative in Sicht.
Die 48-jährige Regierungschefin Dänemarks erinnerte am Tag nach der Wahl, in welcher schwierigen geopolitischen Lage mit Kriegen, Energiekrise und drohender Wirtschaftskrise die Regierungsverhandlungen geführt werden. Und sie fügte hinzu: „Wir haben keinen Schimmer, was jeden Tag aus Washington kommen kann.“
Dänemark wählt: Frederiksen vor dritter Amtszeit
Frederiksens Anti-Trump-Bonus
Der Griff der US-Regierung nach Grönland könnte der dänischen Regierungschefin am Dienstag die Wiederwahl sichern /
von Thomas Borchert
Der Blick der SPD Richtung Norden wird nach der Wahl beim Nachbarn Dänemark eventuell noch eine Spur sehnsüchtiger ausfallen. In Kopenhagen hat die Sozialdemokratin Mette Frederiksen am Dienstag gute Aussichten auf eine dritte Amtszeit als Premier an der Spitze der klar stärksten Partei. Wenn es gut läuft, kann sich die 48-Jährige aussuchen, ob sie wieder eine Koalition mit Parteien aus dem bürgerlichen Lager bildet oder auf eine Mittelinks-Mehrheit im neuen Kopenhagener „Folketing“ setzt. Und das, obwohl mit gut 20 Prozent auch nur ein an sich mageres Ergebnis für die Partei selbst erwartet wird.
„Trump sei Dank“ lautet die kurze, treffende Erklärung. Frederiksens klare Linie gegen den imperialistischen Griff des US-Präsidenten nach Grönland, als dänische Ex-Kolonie mit Dänemark teilautonom weiter verbunden, hat ihre Chancen auf Wiederwahl dramatisch verbessert. Noch zum Jahreswechsel lagen die Sozialdemokraten zusammen mit zwei Koalitionspartnern in Umfragen hoffnungslos hinten. Frederiksen hatte sich in der Neujahrsansprache fast demütig entschuldigt, sie habe das Zuhören vielleicht etwas verlernt.
Dann kam die ungeheuerliche Drohung aus dem Weißen Haus, dem Nato-Verbündeten Dänemark die riesige Polarinsel bei Bedarf auch mit militärischer Gewalt abzunehmen. Frederiksen behielt die Nerven, traf mit ihrem Außenminister sowie liberalen Amtsvorgänger Lars-Løkke Rasmussen eine bemerkenswert klare Tonlage und wurde von der europäischen Politikspitze zwischen Spanien und Norwegen einhellig unterstützt. Dass den sechs Millionen Menschen in Dänemark (plus 57 000 auf Grönland) die Bedrohung durch die Trump-Regierung jetzt wichtiger war als der Ärger über Mette Frederiksens Drang zur Machtvollkommenheit, schlug sich in den Umfragen nieder.
Dänische SchutzpatroninFlugs nutzte sie ihr Recht als Regierungschefin, den Wahltermin auch vor dem Ablauf von vier Jahren frei zu bestimmen. Mit selbstbewusstem Ton: „Bei all den Dingen, die gerade auf der Welt passieren, sind die persönlichen Beziehungen zu anderen Führungsspitzen auf dieser Welt vollkommen ausschlaggebend.“ Die Berufspolitikerin inszenierte sich als international anerkannte Schutzpatronin für ihr kleines Land in unsicheren Zeiten.
Im Wahlkampf allerdings standen weder Grönland noch Frederiksens Kompromisslosigkeit bei der Unterstützung der Ukraine oder ihr Werben für rasante Aufrüstung im Zentrum. Der dänische Mainstream ist sich hier weitestgehend einig. Das gilt auch für Frederiksens langjährige kompromisslose Politik gegen die Zuwanderung von muslimischen Menschen mit immer neuen Verschärfungen. Die hat ihr neben der „ganz besonderen Partnerschaft“ mit der postfaschistischen Kollegin Giorgia Meloni in Italien auch viel Lob aus Deutschland von der extrem rechten AfD bis zu Kanzler Friedrich Merz eingebracht.
Die ganz großen Fragen wie die Haltung zum Iran-Krieg haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Bei einer beneidenswert positiven Wirtschaftslage mit gut gefüllter Staatskasse balgen sich die Parteien um die werbewirksamsten Rezepte für ein Sammelsurium von unverbundenen Themen: Es geht um zu viel Chemie im Trinkwasser, das Für und Wider einer Vermögenssteuer für die immer reicheren Reichen sowie um Dänemarks überdimensionierte Schweinezucht mit fürchterlicher Misshandlung der Tiere. Das bringt prima Schlagzeilen: „Wir bekommen eine Schweinewahl.“
Der Preisanstieg bei Lebensmitteln und jetzt Benzin könnte die größte Regierungspartei bei der Wahl allerdings Stimmen kosten. Auch die 2023 durchgesetze Streichung eines Feiertags ist im Volk alles andere als populär. Aktuell sagt Frederiksen, sie wolle im Blick auf die Wiedereinführung des Feiertags „mit sich reden lassen“.
Brief aus Dänemark, wo Briefe nicht mehr ankommen
Weihnachtsgruß im März
12.3.2026
von Thomas Borchert
Seit dem Jahreswechsel stellt die Post in Dänemark keine Briefe mehr zu. Altmodische Sendungen in Papierform sind Aufgabe eines Privatunternehmens. Die Erfahrungen unseres Korrespondenten Thomas Borchert zeigen: Das funktioniert vorne und hinten nicht.
Meine bessere dänische Hälfte verspottet mich als Fossil, wenn ich jeden Tag hoffnungsvoll den blechernen Postkasten aufschließe. Im durchdigitalisierten Land der Hygge schickt schon lange kein Mensch mehr Briefe. Erst recht keine Behörden. Zum Jahreswechsel ist auch der letzte öffentliche Briefkasten, in die man eigene stecken könnte, abmontiert sowie die Zustellung in staatlicher Regie nach 400 Jahren eingestellt worden. Aber: Bei der Heimkehr nach Kopenhagen von einer Reise am 8. März schlug das alte Herz voll Freude höher, denn da lagen tatsächlich zwei Briefumschläge im Kasten, einer sogar mit handgeschriebener Adresse und richtiger Briefmarke drauf.
Abgeschickt hatte ihn die Hamburger Freundin Gaby kurz vor Weihnachten mit der Todesanzeige für ihren (und unseren) Horst, einem schönen Goethe-Vers obenan, und unten die Einladung zur Trauerfeier kurz vor Silvester. Der zweite Brief, ein herzlicher Weihnachtsgruß von zwei Kolleginnen aus München mit beneidenswert eleganten Handschriften, hatte auch mehr als zwei Monate Transport hinter sich.
„Notfallplan“ für anstehende Wahlen
Immer noch besser als gar nichts. Drei Tage nach der Abschaffung der bisherigen Briefzustellung schickte ich mir aus Deutschland selbst eine Postkarte, um die Verlässlichkeit und das Tempo der privatisierten Zustellung zu testen. Sie soll jetzt von Zeitungsbotinnen und -boten einer Firma namens DAO mit erledigt werden, deren Arbeits- und Lohnbedingungen die Gewerkschaft 3F jahrelang als skandalös angeprangert hat. Die meisten Botinnen und Boten sind aus Rumänien angeheuert. Ihre Arbeit zum Mindestlohn müssen sie in dunklen dänischen Nächten zwischen 0 und 6 Uhr erledigen.
Die Test-Karte ist bisher nicht in „København S“ angekommen. Eigentlich war mir der Abschied vom staatlichen Postmonopol zum Jahreswechsel leichtgefallen. Denn das hatte wohl zum Abschied meine Unterlagen für die Bundestagswahl verschlampt, laut Wahlamt Bremen („großes Ehrenwort“) im Februar 2025 auf den Weg gebracht. Auch die sind bis heute nicht beim Adressaten gelandet.
Jetzt bin ich als doppelt Stimmberechtigter mit Migrantenhintergrund gespannt wie ein Flitzebogen, ob die Wahl für Dänemarks Folketing am 24. März das nächste Desaster bringt. Immer noch, aber wohl zum letzten Mal, muss hier bei der Stimmabgabe eine „Wählerkarte“ auf Pappe vorgezeigt werden, die zwei Wochen vorher im heimischen Briefkasten gelandet ist. Oder jedenfalls sollte. Das Vertrauen in DAO bei der Verteilung der 4,1 Millionen Wählerkarten hält sich bis in die Regierung in Grenzen. Transportminister Thomas Danielsen, hat schon sicherheitshalber im Parlament versichert, dass in der Schublade ein „hieb- und stichfester Notfallplan B“ bereitliege, falls der neue Privat-Monopolist ins Schwimmen kommt.
Hintergrund sind 15.000 in zwei Monaten eingegangene Klagen über endlos lange, ganz ausgebliebene oder anderweitig schiefgegangene Briefzustellungen durch DAO. Lokale Medien berichten über seltsame Fundorte von offenbar diskret entsorgten Postsäcken, zum Beispiel in einer Apfelplantage der Ortschaft Viby. DAOs Pressechef Steen Breiner erinnert in der Lokalzeitung „Sjællands Tidende“ an das gute alte Prinzip der Unschuldsvermutung: „Wir haben erlebt, dass ein Bote im Winterwetter mit seinem Scooter umgefallen ist. Da kann schon mal was unbemerkt verschwinden.“
Generell beruft sich das Unternehmen auf Startprobleme bei der Übernahme der früheren Staatsaufgabe: Das Briefaufkommen sei doch kräftiger als erwartet ausgefallen, da müsse man „nachjustieren“. Tatsächlich sind fünf Prozent der Bevölkerung von dem 2014 eingeführten Zwang zu ausschließlich digitalem Schriftverkehr mit Behörden, Banken und so weiter befreit, weil sie mit Computern und Smartphones nicht klarkommen. Diese 300.000 Menschen können nun eventuell lange auf den Bescheid aus ihrem Krankenhaus über eine fällige Untersuchung warten. Auch allerlei Plastikkram wie Kreditkarten, Führerscheine und Parkhaus-Chips müssen nach wie vor in einen Umschlag gesteckt und per „Schneckenpost“ zu den Bestellenden befördert werden. Peder Hvelplund von der linken „Enhedsliste“ gibt nichts auf DAOs Erklärungen: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage.“
Zurück zu meinem Lieblingsthema: Ich selbst bin in der dänischen Post-Havarie bisher noch nicht untergegangen. Bei der Bundestagswahl habe ich den Weg nach Bremen zum Wahlamt II auf mich genommen, weil jede Stimme gegen rechts zählte. Bei der schönen Trauerfeier für meinen Freund Horst war ich auch dabei, weil Gaby und ich gerne miteinander telefonieren.
Sipri: Europäer rüsten rasant auf und Trumps USA verdienen daran
Europa bezahlt die USA für massive Militarisierung
10.3.26
von Thomas Borchert
Die Rüstungsexporte nach Europa haben sich seit 2020 verdreifacht, zeigt die aktuelle SIPRI-Analyse. Fast die Hälfte der Waffen kommt aus den USA und stärkt deren Dominanz im Rüstungs-Sektor.
Nirgendwo auf der Welt wird so rasant aufgerüstet wie in Europa, und das vor allem mit Waffen aus den USA des wenig europafreundlichen Präsident Donald Trump. Nach neuen Zahlen aus dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri haben sich die Rüstungsexporte nach Europa zwischen 2021 und 2025 gegenüber 2016-20 insgesamt verdreifacht. Mit 48 Prozent lieferten US-Konzerne fast die Hälfte davon und hoben so ihre enorme Dominanz auf dem Rüstungs-Weltmarkt von 36 auf 42 Prozent an. Zum ersten Mal in zwei Jahrzehnten konnten die Vereinigten Staaten mehr Rüstung nach Europa als in den Nahen und Mittleren Osten verkaufen.
Als ins Auge fallendes Beispiel für diesen Trend führt Sipri die derzeit 466 Bestellungen aus zwölf europäischen Staaten für den Kampfjet F-35 bei Lockheed Martin an, dem größten Rüstungskonzern der Welt. Allein 39 davon seien 2025 in Auftrag gegeben worden. Nach Medienangaben kostet eine F-35 einschließlich Wartung und Nachrüstung mehr als 200 Millionen Euro.
Sipri zählt in seinen Listen nicht aktuelle Verkaufswerte, sondern das Volumen von Rüstungslieferungen mit langfristigen Trends über jeweils fünf Jahre. Erfasst werden dabei schwere Waffen und Rüstungsprodukte wie Kampfflugzeuge, Raketen, Artillerie sowie Antriebssysteme für Militärflugzeuge und Kampfschiffe.
Unter dem Strich gibt das 2021-25 weltweit eine Steigerung um 9,2 Prozent gegenüber den Jahren 2016-20. Als Importeur liegt die Ukraine mit einem Weltmarktanteil von 9,7 Prozent wenig überraschend ganz vorn. Auch da kam der Löwenanteil aus den USA, die ein Viertel ihrer Lieferungen nach Europa in die Ukraine schickten. „Deutlich zunehmende Geheimniskrämerei rund um US-Lieferungen 2025“ deuten laut der Stockholmer Analyse auf eine rückläufige Militärhilfe Washingtons für die Ukraine h
Deutschland steht an zweiter Stelle der Waffenlieferanten für das vom russischen Vernichtungskrieg seit vier Jahren heimgesuchte Land. Dort kam knapp ein Viertel sämtlicher deutscher Rüstungsausfuhren an. Auch für Israel war Deutschland hinter den USA der wichtigste Rüstungslieferant. Mit einem Weltmarktanteil von 5,7 Prozent in den letzten fünf Jahren überholte die deutsche Industrie die Weltmacht China (5,6 Prozent) als viertgrößter Exporteur der Welt hinter den USA, Frankreich und Russland. Der russische Marktanteil sank drastisch von 21 auf 6,8 Prozent, vor allem als Folge des Eigenbedarfs für den Krieg gegen die Ukraine. Frankreich konnte seinen Anteil bei 20 Prozent mehr Ausfuhren von 8,8 auf 9,8 Prozent steigern.
Die massive Aufrüstung in Europa insgesamt schlägt sich laut Sipri auch in der Exportstatistik nieder. Die 27 EU-Staaten führten 2021-25 um 36 Prozent mehr Waffen aus als im vorausgegangenen Zeitraum. Das entsprach mit einem Marktanteil von 28 Prozent zwei Dritteln der US-Exporte, lag aber viermal so hoch wie die russischen und überstieg die chinesischen um das Fünffache.
Als Kontrast zu den Steigerungen bei Rüstungsgeschäften für und mit Europa meldet Sipri rückläufige Zahlen aus Afrika. Hier wurden in den letzten fünf Jahren 41 Prozent weniger Militärgüter eingeführt als 2017-20. Vielleicht überraschend auch, dass die Einfuhren in Nahost mit minus 13 Prozent zu Buche schlagen – allerdings auf extrem hohem Niveau, sind doch mit Saudi-Arabien, Katar und Kuwait drei der zehn führenden Rüstungsimporteure hier angesiedelt. Die Saudis allein senkten die Einfuhren um 31 Prozent, erhielten aber immer noch 45 neue Kampfjets aus den USA und fünf in Spanien gebaute Fregatten.
Sogar Skandinavien sagt Ja zu atomarer Aufrüstung
Dänemark und Schweden flirten mit dem französischen Atomschirm
4.3.2026
Von: Thomas Borchert
Die nordischen Länder brechen mit ihrer atomwaffenfreien Tradition. Doch die Regierungen können viele Widersprüche nicht erklären.
Für die Gegner von Atomwaffen markiert die positive Haltung Schwedens und Dänemarks zu Macrons Einladung, unter den französischen Atomschirm zu kommen, eine besonders schmerzhafte Zeitenwende. Das skandinavische Image als „atomwaffenfreie Zone“ hat Schwedens Premier Olof Palme geprägt – als weltweit gehörte Stimme gegen den Wahnsinn des atomaren Wettrüstens und bis zu seiner Ermordung 1986. 1995 radelte der dänische Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen bei einer Protestdemo gegen französische Atombombentests im Pazifik vorneweg. Norwegische Juroren haben den Friedensnobelpreis in den vergangenen vier Jahrzehnten dreimal für den Kampf um komplette nukleare Abrüstung vergeben, zuletzt 2017 an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican).
Alles Schnee von gestern, seit Russland die Ukraine mit Krieg überzieht und Washington dem Nato-Verbündeten Dänemark mit militärischer Gewalt und dem Zugriff auf Grönland droht. Möchte Dänemark deshalb nuklear beschützt werden? Zumindest kein Hinweis darauf von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, als sie das Ja zum französischen Atomschirm begründet. Und auch, dass sich Dänemark aktiv an der Aufrüstung des französischen Atomwaffenarsenals beteiligen soll. „Das ist leider notwendig, denn die militärische Bedrohung durch Russland wird in den kommenden Jahren noch zunehmen.“
Man vertraue selbstredend weiter auf den US-Atomschirm im Rahmen der Nato, sagte sie. Zusammen mit Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und Außenminister Lars Løkke Rasmussen führte Frederiksen einen fast bemitleidenswerten Eiertanz um offensichtliche Ungereimtheiten auf. So konnten sie nicht beantworten, warum sich ihr Land jetzt an einer Atomwaffenkooperation außerhalb der Nato beteiligt. Poulsen hatte das noch vor ein paar Wochen scharf abgelehnt.
Pariser Bomben auf dänischen Jets
Zudem versichert das Trio, dass sich an Dänemarks Atompolitik grundsätzlich gar nichts ändere. Das passt aber nicht zu Aussagen des Verteidigungsministers, dass man die eigenen F-35-Jets als Träger französischer Atombomben „konfigurieren“ könne. Das Verbot, Atomwaffen zu lagern, erklärte Poulsen unlängst für „überdenkenswert“.
Auch gab es keine Absprache mit dem Nachbarn Schweden. Während die dänische Regierung aus der Sache ein großes politisches Ereignis macht – der Wahlkampf wird mit einer groß inszenierten TV-Pressekonferenz unterbrochen –, reagiert Schweden auffallend zurückhaltend. Aus Stockholm gab es nicht mal eine schriftliche Presseerklärung zum Thema. Premier Ulf Kristersson sagte am Ende eines TV-Interviews lediglich: „Frankreich hat uns und andere zu einem Dialog eingeladen, ob es Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit gibt.“ Seine Regierung habe „ja zum Dialog“ gesagt. Auch medial wird das Thema kaum aufgegriffen.
Obwohl auch Schweden Nato-Mitglied ist und ebenfalls unter dem US-Atomschirm steht, wird hier zunehmend über Alternativen diskutiert. Michael Claesson, Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, hängte sich weit aus dem Fenster, als er im Sender SR sagte, Europa brauche eine eigene nukleare Abschreckung, um sich notfalls auch ohne die USA gegen Russland verteidigen zu können.
In Dänemark verlangt Rasmus Jarlov, konservativer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, „eine Atombombe der nordischen Länder“, unterstützt vom sozialdemokratischen Ex-Außenminister Jeppe Kofod. Diese vereinzelten Stimmen werden nach Macrons martialisch inszenierter Ankündigung der Aufrüstung und Europäisierung der französischen Nuklearabschreckung keineswegs verstummen. Denn ein gewichtiges Argument gegen Frankreichs Befehlsgewalt über die nukleare Abschreckung Europas ist eine mögliche zukünftige Präsidentin Marine Le Pen in Paris. Als Mette Frederiksen danach gefragt wurde, kam sie ins Schlingern: Man müsse eben hoffen.
Thomas Borchert, Copenhagen 