Month: April 2026
Sipri: Bei den Rüstungsausgaben ist Deutschland jetzt europäische Führungsmacht
Sipri-Bericht: Deutschland überholt Großbritannien bei den Rüstungsausgaben
27.04.2026
Von: Thomas Borchert
Die Bundesrepublik gibt erstmals mehr für Militär aus als alle anderen europäischen Staaten. Nur drei Länder weltweit liegen noch davor. Das geht aus der Sipri-Analyse hervor.
Die seit einem Jahrzehnt weltweit konstant steigenden Militärausgaben sind 2025 um 2,9 Prozent auf 2,9 Billionen Dollar (2,5 Billionen Euro) geklettert. Pro Kopf der Weltbevölkerung entspricht das 352 Dollar nach den neuen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Geld für die Rüstung bereitgestellt als alle anderen Staaten in Europa. Die 114 Milliarden Dollar (97,6 Mrd. Euro) aus dem Bundeshaushalt werden nur von den Supermächten USA und China sowie von Russland übertroffen.
Mit der Berliner Rekordsteigerung von 24 Prozent infolge des „Sondervermögens“ und des Aussetzens der Schuldenbremse besetzt Deutschland zum ersten Mal in den jährlichen Sipri-Statistiken den europäischen Spitzenplatz bei Militärausgaben. Großbritannien, bis 2025 stets europäischer Spitzenreiter, kam mit minus zwei Prozent auf 89 Milliarden Dollar. Aus Stockholm heißt es, Deutschland habe „das dritte Jahr in Folge zweistellige Wachstumsraten bei den Militärausgaben“ verzeichnet, um die angestrebten 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2029 zu erreichen.
Wegen des Ukraine-Kriegs: massiver Anstieg der Verteidigungsausgaben in Deutschland
Europa insgesamt verzeichnete vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Politik von US-Präsident Donald Trump mit einem Plus von 14 Prozent auf 864 Milliarden Dollar die höchsten Steigerungsraten aller Regionen. Die USA gaben mit 954 Milliarden Dollar 7,5 Prozent weniger für das Militär aus als 2024. Als Grund nennt Sipri die von Trump betriebene „drastische Reduzierung von militärischer Hilfe im Ausland“. Sipri-Projektchef Nan Tian schätzt: „Der Rückgang der US-Militärausgaben wird wohl nur ein kurzlebiger Trend bleiben.“ Der Kongress habe substanzielle Anhebungen für dieses Jahr beschlossen, die Trump für 2027 ausbauen wolle.
Für Russland und die Ukraine erwartet Sipri weiterhin steigende Kriegskosten. 2025 brachte der russischen Seite ein Plus für das Militär von 5,9 Prozent auf 190 Milliarden Dollar, was 7,5 Prozent des BIP entsprach. Die Ukraine steigerte den Rüstungshaushalt um 20 Prozent auf 84,1 Milliarden Dollar, 40 Prozent des BIP.
Mit einem Anteil von einem Drittel der globalen Militärausgaben sind die USA nach wie vor die dominierende Weltmacht, aber mit schrumpfendem Abstand zu China. Die zweite Supermacht hat mit seit 31 Jahren konstant steigenden Militärhaushalten einen Anteil von zwölf Prozent an den globalen Rüstungsausgaben erreicht. Peking stellte 2025 dafür 336 Milliarden Dollar bereit. Das Plus von 7,4 Prozent ist die höchste Steigerungsrate der vergangenen zehn Jahre.
Das von China auch militärisch bedrohte Taiwan steigerte seine Rüstungsausgaben um 18 Prozent, der höchsten Steigerungsrate seit 1988, auf 18,2 Milliarden Dollar. Japan brachte es mit einem Plus von 9,7 Prozent auf 62,2 Milliarden Dollar für das Militär auf den zehnten Platz.
Israels Ausgaben sinken deutlich – Spanien mit Rekordsteigerungsrate in Europa
Die israelischen Militärausgaben sanken um 4,9 Prozent auf 48,3 Milliarden Dollar. Sipri erklärt das mit der „Verminderung des Krieges in Gaza“ nach dem Waffenstillstand mit der Hamas im Januar 2025. Weiter heißt es: „Israels Militärausgaben verblieben um 97 Prozent höher als 2022.“
Die Rekordsteigerungsrate in Europa wurde mit 50 Prozent für Spanien ermittelt, dessen Regierung sich unter den NATO-Ländern mit am stärksten gegen die Forderung Trumps nach Militärausgaben über fünf Prozent des jeweiligen BIP gewehrt hat. Durch die drastische Anhebung schaffte es Spanien mit 40,2 Milliarden Dollar auf 2,1 Prozent. Mit 1,9 Prozent darunter liegt Italien.
Zu dem jetzt in der NATO geltenden Ziel von fünf Prozent des BIP für das Militär einschließlich 1,5 Prozent für „sicherheitsrelevante Infrastruktur“ merkt das Sipri-Institut an, dass durch die Verwischung der Grenzen das Risiko für „weniger Transparenz und öffentliche Kontrolle“ steige. Außerdem könne es zu „kreativer Buchführung“ anregen, etwa wenn die Regierung Meloni in Rom den geplanten Bau einer Brücke nach Sizilien als Teil militärisch relevanter Ausgaben einstuft.
Israels Regierung und Peter Thiel dämonisieren im Paarlauf Greta Thunberg
Israel platziert Greta Thunberg auf Liste der „gefährlichsten Antisemiten“ an zweiter Stelle
18.42026
Von: Thomas Borchert
Die Klimaaktivistin wird von Israels Regierung attackiert. Auch Tech-Milliardär Peter Thiel bezeichnet Greta Thunberg als „Antichrist”.
Die Schwedin Greta Thunberg, weltberühmt geworden durch ihre Schulstreiks als Teenager für mehr Klimaschutz, wird von Israels Regierung auf einer Liste der weltweit zehn „gefährlichsten sowie einflussreichsten Antisemiten“ an zweiter Stelle platziert.
Das israelische Diaspora-Ministerium schrieb diese Woche zur Begründung, die 23-Jährige habe bei ihrem propalästinensischen Engagement die Begriffe „Völkermord“, „Belagerung“ und „Massen-Hungersnot“ für Israels Kriegsführung in Gaza verwendet. Sie erreiche damit ein „weltweites Publikum“ (16,5 Mio. Follower:innen auf Instagram) und „erzeuge enormes Engagement“. Die Zehnerliste wird ansonsten von rechtsradikalen US-Influencern dominiert, von denen etwa der Holocaust-Leugner Nick Fuentes (Nr. 8) offen für einen „totalen arischen Sieg“ und die Tötung von Israelis eintritt.
Kurz vorher war bekanntgeworden, dass Thunberg vom Techmilliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel als heutige Version des „Antichristen“ eingestuft wird, mit dem das Armageddon, der Untergang der Welt, in greifbare Nähe rücke. In einer Vortragsreihe in San Francisco erklärte der Gründer des weltweit wegen seiner Software für KI-gestützte Kriegsführung und Massenüberwachung umstrittenen Palantir-Konzerns, auch auf Thunberg passe die „gängigste und dramatischste Deutung des Antichristen“ als „bösen König oder Tyrannen oder Anti-Messias, der in der Endzeit erscheint“.
Palantir unterstützt bedingungslos die israelische Kriegsführung in Gaza
Zum beschleunigten Ende der Welt würden Greta Thunberg und andere „Antichristen“ (wie die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez) beitragen, indem sie mit einer „Weltregierung“ als „Technologiegegner alle Wissenschaft stoppen wollen“. An anderer Stelle führt Thiel aus, dass er damit vor allem die gesetzliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz meint.
Zusätzliches Gewicht erhalten die beiden möglicherweise aus Zufall zeitgleich bekanntgewordenen Dämonisierungen von Greta Thunberg durch die Zusammenarbeit der Absender. Palantir unterstützt ausdrücklich und bedingungslos die israelische Kriegsführung in Gaza und hat der Regierung die Software zur Identifizierung von Angriffszielen zur Verfügung gestellt.
Immer mehr Staaten, darunter nach Angaben der schwedischen Zeitung „Dagens ETC“ auch Thunbergs Heimatland Schweden, wenden Palantirs Programme zu umfassender Massenüberwachung an. Peter Thiel gilt auch als „Mentor“, sprich Wegbereiter und Finanzier, von US-Vizepräsident JD Vance.
Greta Thunberg äußert sich zu Vorwürfen auf Instagram
Zu ihrer Einstufung aus Israel als hochgefährliche Antisemitin sagt Thunberg auf Instagram: „Der Völkermord geht ja weiter.“ Erst vor ein paar Wochen habe das israelische Parlament die Einführung der Todesstrafe nur für Palästinenserinnen und Palästinenser beschlossen. Das sei „Apartheid“. Ihr Instagram-Konto spiegelt deutlich wider, wie sehr sich Thunbergs Engagement verlagert hat. Sie postet kaum noch zum Thema Klimaschutz, dafür aber massiv zum Gaza-Konflikt sowie jetzt auch gegen das israelische Vorgehen im Libanon.
Nach der Premiere eines Dokumentarfilms über den Weg der von ihr und Mitschüler:innen gestarteten Klimabewegung „Fridays for Future“ von 2018 bis heute sagte Thunberg in „Dagens ETC“: „Es breitet sich eine gegen uns, die für Empathie und Gehör für die Wissenschaft auftreten, extrem feindliche, faschistische Welle aus.“ Im Film sagt sie über ihre persönliche Lage: „Ich habe akzeptiert, dass ich wohl kein langes Leben haben werde.“ Sie fühle sich in Schweden „nicht länger sicher“. Das gilt laut „Dagens ETC“ auch für die anderen aus der ersten Stunde von „Fridays for Future“, die sich vor acht Jahren als 14- und 15-Jährige während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz vor den schwedischen Reichstag gesetzt hatten.
Erst gebröckelt, jetzt ganz weg: Schwedens Brandmauer
07.04.2026
Schwedens Brandmauer fällt
Premier Ulf Kristersson strebt eine Koalition mit den von Neonazis gegründeten Schwedendemokraten an
Schwedens bürgerliche Parteien haben auch die letzten Reste ihrer Brandmauer gegen die immer stärkeren Rechtsaußen abgerissen. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin im September kündigt der konservative Premier Ulf Kristersson jetzt an, dass er eine Koalition mit den von Neonazis gegründeten Schwedendemokraten (SD) anstrebt. Für deren Chef Jimmie Åkesson ist schon das Amt des Migrationsministers reserviert.
Im Gegenzug garantieren die Rechtspopulisten Kristersson das Spitzenamt, obwohl sie in Umfragen mit über 20 Prozent stabil vor dessen Partei „Moderaterna“ (17,5 Prozent) liegen. Der Regierungschef sagt zur Beerdigung auch der letzten früheren Vorbehalte: „Wir finden beide, dass das eine ganz natürliche Entwicklung ist.“
Seine derzeitige Minderheitsregierung mit den Liberalen und den freikirchlich orientierten Christdemokraten als kleinen Koalitionspartnern ist von den SD als Mehrheitsbeschaffer abhängig. Während die Christdemokraten schon länger für eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen eintreten, lehnten die Liberalen dies als letzte „rote Linie“ vehement ab. Bis sie in den Umfragen so hoffnungslos unter der Vier-Prozent-Sperrklausel festhingen, dass die neue Vorsitzende Simona Mohamsson die Rettung in einer politischen Umarmung der SD und einer buchstäblichen Åkessons vor den Kameras suchte. In der Hoffnung auf Stützstimmen aus dem Bürgerlager schwor sie ihrem bisherigen Mantra ab, der SD-Chef sei ein islamophobischer Rassist, den man um jeden Preis bremsen müsse. Jetzt ist er einer, „der Schweden genauso liebt wie ich“. Nur eben ein bisschen anders.
Kristersson lobte bei seiner auch sehr herzlichen Einladung nach ganz rechts den Einsatz der SD für die jetzt kompromisslos harte Zuwanderungspolitik Schwedens. „Da versteht es sich von selbst, dass sie (nach dem erhofften Wahlsieg) Verantwortung für Migration und Integration bekommt.“
Tatsächlich haben die SD auch schon als Mehrheitsbeschaffer die rasante Wende der früher liberalen schwedischen Flüchtlings- und Asylpolitik souverän Kernforderungen durchgesetzt. So geht auch die jetzt dem Reichstag vorgelegte Einführung eines bewusst vage definierten „schlechten Lebenswandels“ als Abschiebegrund auf einen SD-Vorschlag zurück.
„Asoziales Verhalten“ nannte sie 2022 diesen Tatbestand, für den kompletten Familien die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden sollte. International Schlagzeilen gemacht hat, dass ab Sommer 13-Jährige in Schweden zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Damit will die Regierung Härte gegen Kriminalität als Folge gescheiterter Integration demonstrieren. Generell hat die SD-Spitze in den letzten Jahren für ein moderateres öffentliches Bild gesorgt. Was aber nichts daran änderte, dass immer wieder aus Parteikreisen offen rassistische, einschließlich antisemitischer, Parolen öffentlich gemacht werden. Dasselbe gilt für die Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine und die auch von Åkesson selbst hin und wieder vage vertretene Theorie von einem „Bevölkerungsaustausch“ durch muslimische Zuwanderung.
Für die ins Auge fallenden Parallelen zur deutschen Debatte über die AfD plus Brandmauer gegen sie lohnt sich auch ein Blick auf Schwedens Sozialdemokratie. Im Gegensatz zur SPD steckt sie zwar in der Opposition, verteidigt aber mit stabil über 30 Prozent liegenden Umfragewerten souverän ihre Position als stärkste Kraft im Land.
Die Aussichten für Magdalena Andersson auf ein Comeback an der Regierungsspitze im September stehen mit stabilen Mehrheiten für Mittelinks nicht schlecht.
Klar, dass die Sozialdemokratin das Koalitionsversprechen des Konservativen Kristersson an den harten Rechtspopulisten Åkesson sarkastisch kommentierte: „Hier sieht man, wie schwach dieser Ministerpräsident ist und wer in Wirklichkeit das Heft in der Hand hat.“
Thomas Borchert, Copenhagen 