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Erdogan verschärft Attacken gegen NATO-Kandidaten im Norden

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Nato-Beitrittsländer Schweden und Finnland: Katerstimmung im Norden

19.06.2022

Von: Thomas Borchert

Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht.
Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht. © ALESSANDRO RAMPAZZO/AFP

Erdogans Drohgebärden wirken bei den Nato-Bewerbern Schweden und Finnland und sorgen auch Abseits von Ja oder Nein der Nato für Probleme.

Brüssel – Nach den hastig beschlossenen Nato-Beitrittsanträgen breitet sich in Schweden und Finnland Katerstimmung aus. Dafür sorgt mit immer neuen Attacken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Blockadepolitik gegen die Aufnahme der beiden angeblichen „Gasthäuser“ für kurdische Terroristen kurz vorm Madrider Nato-Gipfel sogar noch verschärft. Die sichere Erwartung eines schnellen Entscheids beim Gipfel als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ist Ernüchterung, Verunsicherung und auch Reue gewichen.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö, schon vor Amtsantritt vor zehn Jahren Befürworter eines Nato-Beitritts, sagte der Zeitung „Ilta-Sanomat“: Hätte Helsinki aus Brüssel Signale über mögliche Widerstände bekommen, wäre der Beitrittsantrag nicht an die Nato-Zentrale abgeschickt worden. Aber vom Generalsekretär Jens Stoltenberg über US-Präsident Joe Biden bis hin zu Erdogan selbst hätten ihm ja alle persönlich versichert, Finnland und Schweden seien hier und jetzt hochwillkommen.

Interview mit Sipri-Direktor Dan Smith: Risiko von Atomkrieg “auf neuem Niveau”

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Frankfurter Rundschau - 13.06.2022

"Der Einsatz wird erwogen"
Sipri-Direktor Dan Smith warnt vor neuen Strategien aller neun Atommächte und einem höheren Niveau von Gefahr und Risiko
Herr Smith, ein Einsatz von Atomwaffen erscheint seit den russischen Drohungen im Ukraine-Krieg als realistische Möglichkeit. Müssen sich die Menschen auch Sorgen über die anderen acht Atommächte auf der Welt machen?

Es geht im Kern um Szenarien als Folge des Ukraine-Krieges. Derzeit würde ich mir keine derartigen Sorgen über die Nuklearwaffen im Südpazifik oder Korea oder Israel machen. Aber sollte Russland tatsächlich Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, würde das die Frage nach möglichen Antworten der USA, Großbritanniens und Frankreichs aufbringen. Würden die dann wiederum Atomwaffen einsetzen, hätte das die Frage einer Reaktion Chinas zur Folge.

Sie sagen, das Risiko der Anwendung von Atomwaffen sei so hoch wie nie zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Was sind die wichtigsten Gründe?

Im Zentrum steht Russlands ausdrückliche Warnung, man könne Kernwaffen anwenden. Dazu kommt, dass deren Entwicklung und vor allem die Doktrinen rund um Atomwaffen in den letzten Jahren augenscheinlich in die Richtung gehen, wie man durch ihre Anwendung militärische Vorteile erzielen kann. Anstatt sie nur als Mittel zur Abschreckung anzusehen. Die Erwägung von Atomwaffeneinsatz für militärische Vorteile bedeutet ein neues Niveau für Gefahren und Risiken.

Noch immer sind 90 Prozent aller Atomwaffen in russischem oder US-Besitz. Gibt es Anzeichen für geopolitische Machtverschiebungen?

Wir sehen Indizien, dass China sich anschickt, sein Arsenal auszubauen mit dem Ziel, zu einer weit gewichtigeren Atommacht aufzusteigen. Noch verfügt das Land nur über zehn Prozent des US-Arsenals. Ansonsten reflektieren unsere aktuellen Nuklear-Statistiken die Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen, aber keine Veränderung der Machtverhältnisse.

Gibt es einen Grund zur Hoffnung für die Menschen, die auf eine von Atomwaffen freie Welt hoffen?

Zum einen haben alle fünf permanenten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat am 3. Januar, bevor der Ukraine-Krieg begann, die Deklaration von Gorbatschow und Reagan aus dem Jahr 1985 bekräftigt, wonach ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und deshalb nie geführt werden darf. Das zweite Hoffnungszeichen bei all den wahrlich dunklen Wolken: Gerade wegen des Krieges in der Ukraine und der Äußerungen von Präsident Putin sowie maßgeblichen Repräsentanten Russlands über die mögliche Anwendung von Atomwaffen sprechen Menschen jetzt wieder über dieses Problem und denken darüber nach. Das Schlimmste während der letzten Jahre war dieses behäbige Schweigen zu Atomwaffen aus Desinteresse. Die derzeit 12 705 Atomwaffen sind viel weniger als die 70 000 Mitte der 80er Jahre. Aber die 12 705 können alles Leben auf unserem Planeten weiter komplett auslöschen. Das sollte schon ein Grund zur Sorge sein. Die einzige Möglichkeit, Politiker:innen zum Handeln zu bewegen besteht darin, dass die Menschen diese Sorge auf die Tagesordnung bringen. Die Tatsache, dass wir diese Thematik jetzt weit intensiver diskutieren, ist Anlass zu einem gewissen Grad an Optimismus.

Interview: Thomas Borchert

Sipri: Die Zahl der Atomsprengköpfe geht wieder nach oben

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Alle neun Atommächte stocken ihre Arsenale auf
Laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri wird die Anzahl der atomaren Sprengköpfe in den kommenden Jahren steigen
13.6.2022

VON THOMAS BORCHERT

Nach den russischen Drohungen mit einem Nuklearschlag im Ukraine-Krieg kommen kaum weniger beunruhigende Erhebungen zur weltweiten Ausbreitung von Atomwaffen von den USA bis Nordkorea. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri prognostiziert in dem an diesem Montag veröffentlichten Bericht, dass die Gesamtzahl von derzeit 12 705 atomaren Sprengköpfen, davon etwa 2000 jederzeit einsatzbereit in Raketensilos und an Flugzeugen, in den kommenden zehn Jahren steigen wird.

"Alle Atommächte sind dabei, ihre Arsenale zu erweitern und zu modernisieren. Die meisten von ihnen verschärfen ihre nukleare Rhetorik und betonen stärker die Rolle von Atomwaffen in den eigenen militärischen Strategien," sagt Wilfried Wan, Chef des Sipri-Programms zu Massenvernichtungswaffen. Das sei "ein sehr beunruhigender Trend". Die Stockholmer Friedensforscher:innen sehen eine Umkehrung der Entwicklung zu weniger Atomwaffen seit Ende des Kalten Krieges vor drei Jahrzehnten. Diese Wende verschärft den in den letzten Jahren schon konstatierten Prozess zur "Modernisierung" vor allem mittels neuer taktischer Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft und Reichweite sowie größerer Zielgenauigkeit. 

Im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl den Sipri-Daten zufolge noch leicht von 13 080 auf 12 705 zurückgegangen, aber nur, weil die USA und Russland veraltete und schon seit Jahren aus dem Verkehr gezogene Sprengköpfe vollständig verschrottet haben. Die einstigen Supermächte in der bipolaren Welt nach 1945 verfügen auch drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges über 90 Prozent aller Atomwaffen. Bei laut Sipri "relativ stabiler Zahl" von einsatzbereiten Nuklearwaffen ist ein Ausbau des Arsenals strategischer Kernwaffen (mit großer Reichweite) durch das russisch-amerikanische Start-Abkommen von 2010 begrenzt. Für taktische Kernwaffen gibt es dagegen keine Beschränkungen. Es war der Einsatz solcher Atombomben, mit denen Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen wegen Unterstützung für die Ukraine gedroht hat.

Sämtliche neun Atommächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea) stationieren oder entwickeln neue Waffensysteme oder haben die Absicht dazu verkündet. China sei "mitten im Prozess einer substanziellen Aufrüstung". 

Größte Gefahr seit Langem

Als Beispiel nennt Sipri den infolge von Satellitenfotos vermuteten Bau von 300 neuen Silos zum Abschuss nuklear bestückter Raketen. Auf 2021 neu gelieferten mobilen Abschussrampen und U-Booten seien vermutlich weitere zusätzliche Nuklear-Sprengköpfe zu finden. Großbritannien hat 2021 eine Anhebung der Obergrenzen für die Zahl eigener Sprengköpfe angekündigt. London kritisiert China wie Russland seit langem für fehlende Transparenz in Sachen Atombewaffnung, geht aber jetzt denselben Weg: Man werde keine Angaben zu einsatzbereiten Nuklearwaffen, Sprengköpfen oder stationierten Raketen mehr veröffentlichen. Frankreich hat die Entwicklung eines atomar betriebenen U-Bootes mit Nuklearbewaffnung (SSBN) angekündigt.

Auch Pakistan und Indien betreiben nach den Stockholmer Angaben den Ausbau ihres Atomwaffenarsenals. Dasselbe sei von Israel zu vermuten, das die Verfügung über Atomwaffen nie offiziell bestätigt hat. Sipri schätzt Nordkoreas Bestand an Atomwaffen auf 20 Sprengköpfe und genug spaltbares Material für weitere 45 bis 55.

Als "Meilenstein" bei den diplomatischen Bestrebungen zur Eindämmung der Menschheitsgefährdung durch Atomwaffen hebt Sipri das Inkrafttreten des Vertrags gegen deren Weiterverbreitung 2021 heraus, nachdem ihn im Januar die erforderliche Zahl von 50 Staaten ratifiziert hat. Im selben Monat einigten sich die fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, zugleich auch die führenden Atommächte der Welt, auf eine gemeinsame Erklärung mit der Aussage: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf deshalb niemals stattfinden." Dazu heißt es im Stockholmer Bericht: "Trotzdem setzen die fünf Staaten ihre Ausweitung und Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale fort und sind offenbar auch dabei, die Bedeutung von Atomwaffen für ihre jeweilige militärische Strategie stärker zu betonen." Sipri-Direktor Dan Smith kommentiert: "Es sind im letzten Jahr signifikante Fortschritte bei der Begrenzung der Verbreitung wie der Abrüstung erreicht worden. Aber das Risiko, das Atomwaffen zum Einsatz kommen, erscheint höher als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges."

Land Gesamt

USA 5 428

Russland 5 977

Großbritannien 225

Frankreich 290

China 350

Indien 160

Pakistan 165

Israel 90

Nordkorea 20

Zusammen 12 705

Stand: 2022 Quelle: Sipri

Schon wieder eine Parlamentsposse in Stockholm

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Misstrauensvotum in Schweden abgewendet – doch der Weg in die Nato wird komplizierter

Erstellt: 07.06.2022

Von: Thomas Borchert

Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen.
Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen. © IMAGO/Anders Wiklund/TT

Bis zum vorentscheidenden Nato-Gipfel in Madrid sind weniger als drei Wochen Zeit – Schweden legt sich unterdessen neue innenpolitische Stolpersteine auf dem Weg ins Militärbündnis.

Mitten im Beitrittsprozess zur Nato und kurz vor regulären Neuwahlen hat sich Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson mit Ach und Krach durch einen Misstrauensantrag vor dem parlamentarischen Aus gerettet. Die Aufnahme ihres Landes in die Militärallianz hat sie damit alles andere als leichter gemacht.

Das politische Überleben sicherte ihrer Minderheitsregierung ausgerechnet die Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Amineh Kakabaveh. Die früher zur Linkspartei gehörende Politikerin mit kurdischen Wurzeln hat als Zünglein an der Waage beim Amtsantritt Anderssons ihre Stimme von der Garantie abhängig gemacht, dass Schweden genau mit jenen kurdischen Organisationen zusammenarbeitet, derentwegen der türkische Staatschef Erdogan jetzt Schwedens Aufnahme in die Nato blockieren will. Ohne diese Garantie hätte Andersson im November nicht Regierungschefin werden können.

Dänemark stimmt über Mitwirkung an EU-Militärkooperation ab

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Keine militärische Kooperation mit der EU: Mögliche Meinungsänderung in Dänemark

Erstellt: 30.05.2022

Von: Thomas Borchert

„Die europäische Sicherheit ist bedroht“:  Regierungschefin Mette Frederiksen.
„Die europäische Sicherheit ist bedroht“:  Regierungschefin Mette Frederiksen. © Olafur Steinar Gestsson/dpa

Dänemark entscheidet über seine mögliche Beteiligung an EU-Militäreinsätzen. Eine Volksabstimmung am 1. Juni soll mehr entscheiden.

Kopenhagen – Erst hat der russische Überfall auf die Ukraine die bisher allianzfreien Länder Schweden und Finnland binnen weniger Wochen in die Arme der Nato getrieben. Jetzt sieht alles danach aus, dass deren Nachbar Dänemark aus demselben Grund sein knapp 30 Jahre altes „Nein“ zu militärischer Kooperation mit der EU durch ein „wir sind dabei“ ersetzt.

Für die Volksabstimmung am Mittwoch (1.Juni) über die Abschaffung des „verteidigungspolitischen Vorbehalts“ sehen jüngste Umfragen eine klare Mehrheit von über 60 Prozent dafür. Aber noch sind mehr als 20 Prozent unter den 4,3 Millionen Stimmberechtigten unentschieden. Und die ausgeprägt EU-skeptische Bevölkerung hat schon früher bei ähnlichen Referenden den Umfragen wie auch den Empfehlungen ihres politischen Establishments getrotzt.

„Die europäische Sicherheit ist bedroht“: Dänemark überlegt bei Militäreinsätzen der EU mitzuwirken

Diesmal führt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen die Mehrheitsmeinung an. Sie rief schon anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges mit breiter Unterstützung im Parlament die Volksabstimmung aus: „Die europäische Sicherheit ist bedroht. Dänemark muss sich für die neue Lage rüsten.“ Dass ihr Land als einziges unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherheitspolitisch außen vor bleibe, sei verkehrt, auch weil es „nichts im Verteidigungsbereich“ beitragen könne, „selbst wenn wir das gerne wollen.“

Om mordet på Olof Palme efter 36 år: Hvorfor blev det aldrig opklaret?

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Olof Palmes sønner krydser korrespondentens spor

Uddrag

14. maj 2022Jyllands-posten.dk

Thomas Borchert, tysk korrespondent

Mordet på den omstridte svenske statsminister Olof Palme i 1986 fortsætter med at fascinere – og undre. Hvorfor er det tilsyneladende umuligt at opklare…

15. maj 2022

Mordet på den omstridte svenske statsminister OlofPalme i 1986 fortsætter med at fascinere – og undre. Hvorfor er det tilsyneladende umuligt at opklare – og hvorfor er der begået så mange fejl?

Ingen politiker fra Norden har vundet så meget gehør i verden som Olof Palme. I forbindelse med den nylige svenske drejning henimod et Nato-medlemskab kommer ingen seriøs debattør uden om Olof Palmes virke for neutralitet, nedrustning og for Skandinavien som atomvåbenfri zone. Forleden krydrede Dagens Nyheter endnu en analyse med en stump af Palmes sidste 1. maj-tale i 1985: »I en urolig verden skal det føles trygt at vide, at Socialdemokratiet vil fuldføre denne neutralitetspolitik med kraft, klarhed og konsekvens.« Hvorefter avisen forklarer, hvorfor den her i 2022 går ind for det stik modsatte.’

36 år efter Palmes død krydser to af hans tre sønner Skandinavienkorrespondentens spor. For et par uger siden protesterede Joakim Palme, 63 år, imod, at hans eget socialdemokratiske regeringsparti, præcis som regeringen her i landet, tager pengene fra bistandsbudgettet for at betale for modtagelsen af flygtninge fra Ukraine.

Schweden und Finnland eilen in die NATO 2

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Nato-Norderweiterung nimmt Fahrt auf

Erstellt: 15.05.2022

Von: Thomas Borchert

Finnland und Schweden stehen kurz vor Beitrittsanträgen. Die türkischen Einwände gelten als überwindbar.

Finnland und Schweden haben am Wochenende entscheidende Weichen für ihren Nato-Beitritt gestellt. Die Überraschung dabei kam weder aus Helsinki noch aus Stockholm, wo beide sozialdemokratischen Regierungsparteien ihren Schwenk für die Mitgliedschaft auf der Tagesordnung hatten. Aber überraschend zahm ist die Reaktion von Russlands Präsident Putin ausgefallen, der mit dem Überfall auf die Ukraine die kommende Erweiterung der Nato auf ganz Nordeuropa ausgelöst hatte. Sie wird seinem Land eine 1340-Kilometer-Landgrenze direkt mit der Militärallianz, den Verlust der strategischen Dominanz auf der Ostsee und eine massive Schwächung beim Kampf um die Herrschaft über die Arktis bescheren.

Putin nannte in einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö den angestrebten Beitritt zur Allianz einfach einen „Fehler“, ohne militärische oder sonstige Drohung. In der Presseerklärung des Kreml hieß es: „Eine solche Änderung der Außenpolitik das Landes kann negative Auswirkungen auf die russisch-finnischen Beziehungen haben.“ Niinistö berichtete selbst: „Das Gespräch verlief direkt und in aller Deutlichkeit, aber ohne Zuspitzungen. Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden.“

Das klang nach einer mittleren Meinungsverschiedenheit zwischen zivilisierten Nachbarn, aber nicht nach Streit um Krieg oder Frieden. Niemand in Helsinki wagte eine Einschätzung, ob dies Putins Taktik war oder Folge seiner zunehmenden Schwächung.

Schweden und Finnland eilen in die NATO

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Skandinavien 16.5.2022
Thomas Borchert
Paarlauf in Richtung Nato

Die Regierungen in Finnland und Schweden treiben den Nato-Beitritt ihrer Länder in immer rasanterem Tempo voran und werden dazu auch durch die Allianz kräftig ermuntert. “Finnland muss ohne Verzögerung die Mitgliedschaft beantragen”, verkündeten Ende vergangener Woche in Helsinki Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin. Die notwendigen Entscheidungen von Regierung und Parlament kündigten sie “innerhalb der kommenden Tage” an.

Im Fall von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die innenpolitische Klärung etwas länger gedauert – wobei der Ausgang immer klar war. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, beide nordeuropäischen Nachbarn Russlands seien “herzlich willkommen”. Die Antragsprüfung sei eine Formsache von vielleicht zwei Wochen. Normalerweise dauert die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die Parlamente der bisher 30 Mitgliedsländer ein Jahr. In diesem Fall könne man auch das beschleunigen, versichert Brüssel. In Deutschland wären nur zwei statt drei Beratungen des Ratifikationsgesetzes im Bundestag nötig.

Fluch, Konspiration oder Inkompetenz: Warum wurde der Mord an Olof Palme niemals aufgeklärt?

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Mord an Olof Palme: „Am besten wäre, ein verrückter Schwede ist der Mörder“

Erstellt: 12.05.2022 Von: Thomas Borchert

Eine starke Stimme für Abrüstung und Verständigung: Olof Palme, 1982.
Eine starke Stimme für Abrüstung und Verständigung: Olof Palme, 1982. © AFP

Wer erschoss Schwedens Ministerpräsidenten Olof Palme im Februar 1986? Angeblich ist ein Täter gefunden, doch daran gibt es Zweifel. Nun werden bislang unter Verschluss gehaltene Bekenntnisse des Fahndungschefs Hans Holmér öffentlich. Die Geschichte eines verheerenden Staatsversagens

Hat Lisbeth Palme dem Mörder ihres Mannes wirklich in die Augen gesehen? Oder ging die Erinnerung hinterher eigene Wege und speicherte einen Passanten als Täter ab, nachdem Olof Palme direkt neben ihr auf die Knie gesunken und umgefallen war? Schwedens berühmtester Politiker war auf der Stelle tot, als ihn an der Ecke Sveavägen/Tunnelgatan der Revolverschuss von hinten am Schulterblatt traf, abgefeuert aus zehn bis 30 Zentimeter Entfernung mitten in der belebten Stockholmer Innenstadt. Die Kugel durchschlug das Rückgrat, zerriss Hauptschlagader samt Luftröhre und trat aus der Brust aus. Die zweite Kugel verletzte Lisbeth Palme leicht am Rücken. Kurz vor Mitternacht an diesem skandinavisch kalten 28. Februar 1986 konnte der Täter unerkannt durch einen Fußgängertunnel am Ende der kleinen Tunnelgatan verschwinden.

Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Verbrechen erinnern neue Schlagzeilen die zehn Millionen Menschen in Schweden daran, dass der Mord an Ministerpräsident Olof Palme wohl niemals aufgeklärt wird. Die stümperhafte Bearbeitung von Lisbeth Palmes Erinnerungen an den Tathergang mit einem Freispruch als Folge ist zum Symbol für dieses Staatsversagen geworden. Gerade erst hat Sveriges Radio bisher unter Verschluss gehaltene Bekenntnisse des ersten Fahndungschefs Hans Holmér 20 Jahre nach dessen Tod veröffentlicht. Da ist zu hören, wie er wenige Tage nach dem Mord einer Reporterin einen dringenden Wunsch offenbart: „Am besten wäre, ein verrückter Schwede ist der Mörder.“

Dänemark will Asylsuchende in Ruanda “entsorgen”

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Flüchtlingspolitik: Scharfe Worte der EU sollen Dänemark bremsen

29.04.2022

Von: Thomas Borchert

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Die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Frederiksen kommt bei Rechten gut an. Ritzau Scanpix/afp
Die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Frederiksen kommt bei Rechten gut an. Ritzau Scanpix/afp © AFP

Brüssel will die geplante Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda nicht hinnehmen. Kopenhagen nimmt sich die britische Regelung zum Vorbild.

Die EU-Kommission droht Dänemark mit „ernsten Konsequenzen“, wenn das EU-Land, genau wie Großbritannien, tatsächlich Asylsuchende in das 6000 Kilometer entfernte Ruanda abschieben sollte. Die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson bezeichnete die seit längerem bekannten Kopenhagener Pläne am Freitag in der Zeitung „Jyllands-Posten“ als „egoistisch“, „kontraproduktiv“ sowie „eine schlechte Idee“. Sie könnten den Rauswurf Dänemarks aus der Dublin-Asylzusammenarbeit in der EU zur Folge haben.