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Gegenwehr zwecklos? – Dänemark und Schweden gehen in Windeseile in Populistenhand über

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Skandinaviens Sozialdemokraten ergeben sich

Ehemals linke Parteien in Schweden und Dänemark übernehmen Parolen der Rechten und Rassisten. Ihr Ziel: Wählerstimmen. Das Ergebnis: Die Populisten triumphieren.

 

Stefan Löfven
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Brüssel (Archivbild). Foto: imago

Skandinavien als früher viel bestaunte Hochburg der Sozialdemokratie geht mit immer schnelleren Schritten in die Hände von Rechtspopulisten über. Vor den Wahlen in Schweden muss die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen.

Sie hat im letzten Halbjahr fast fünf Prozentpunkte verloren, während die rechtsextremen Schwedendemokraten um knapp vier zulegen konnten und sich stetig der 20-Prozent-Marke nähern. Nach einhelliger Meinung der Stockholmer Kommentatoren ist der tiefe Fall der Sozialdemokraten mit den derzeitigen 25–28 Prozent noch lange nicht beendet.

Schon jetzt ist Löfven klar gescheitert mit seinem Versuch, die Wählerflucht durch eine scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik auf Härte, Law-and-Order-Politik sowie nationalistische Parolen in Richtung „Schwedische Jobs für Schweden“ zu stoppen. Parteisekretärin Lena Rådström Baastad meinte zu den katastrophalen Umfragezahlen: „Die politische Tagesordnung der letzten Zeit mit Migration und Integration ganz oben war nicht zu unserem Vorteil.“ Read the rest of this entry »

Selbstmorde unter jugendlichen Flüchtlingen: Ein Riesenproblem wird verdrängt

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Schweden ist geschockt – aber untätig

Die hohe Suizidrate unter Geflüchteten hat politisch bislang keine Folgen, beklagen Helfer.

(Dieser Text ist Teil des”Topthemas” in der Frankfurter Rundschau über die vielen und offiziell in der Statistik verdrängten Selbstmorde von Flüchtlingen in Deutschland. Dass Schweden wenigstens konkrete Zahlen hat, ist eine Ausnahme in Europa.)

Zweimal haben in Schweden die Alarmglocken zu Suiziden unter Flüchtlingen unüberhörbar laut geschlagen. Anfang des Jahres schockierte ein Rapport aus dem Karolinska Institut mit der Zahl von 12 Suiziden unbegleiteter Kinder und Jugendlicher zwischen zehn und 21 Jahren im Jahr 2017, alle männlich und die meisten aus Afghanistan. Die Suizidquote lag knapp zehnmal höher als sonst bei dieser Altersgruppe in Schweden.

Zwölf Monate vor der Veröffentlichung des Berichts im Auftrag der Sozialbehörde hatten private Hilfsorganisationen mit ihren Warnungen Schlagzeilen gemacht: Selbsttötungen und Versuche würden sich häufen. In sozialen Medien machte eine Verabredung jugendlicher Flüchtlinge zu „kollektivem Suizid“ die Runde. Read the rest of this entry »

Der Däne Knud Lindholm Lau erklärt mit dem Deutschen Victor Klemperer: Wie die Kopenhagener Politik immer besessener Muslime sprachlich niedermacht

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Zum Ramadan ein Burkaverbot

In Dänemark hat die antimuslimische Hetze aus den Reihen der Regierung ein bedrohliches Maß erreicht. Nun sind Burka und Nikab verboten – und der Ramadan gilt als Sicherheitsrisiko.

Dänemark
Burkas und Nikabs sind nun in Dänemark verboten. Foto: rtr
Mit dem Verbot von Burka und Nikab hat Dänemarks Parlament diese Woche wieder internationale Schlagzeilen gemacht. Im Lande selbst erregt dieser lange geplante Schritt gegen wohl maximal 200 verhüllte Frauen weniger die Gemüter als der fast zeitgleiche Angriff aus der Regierung auf alle 250.000 Muslime: Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg hat den Fastenmonat Ramadan zum Sicherheitsrisiko sowie einer Gesundheitsgefahr „für uns in einer modernen Gesellschaft“ erklärt.

Während dieser Wochen könne es gefährlich werden mit muslimischen Busfahrern oder in Krankenhäusern mit muslimischem Personal, schrieb Inger Støjberg zum Auftakt des Fastenmonats. Konsequenz: „Ich fordere Muslime auf, ihren Urlaub im Ramadan-Monat zu nehmen, damit es keine negativen Auswirkungen auf die übrige dänische Gesellschaft gibt.“

Dass die Busgesellschaft Arriva postwendend mitteilte, der Ramadan sei „de facto kein Problem“, schon gar nicht gebe es mehr Unfälle, focht die Ministerin genauso wenig an wie der öffentliche Protest von 22 Ärzten aus der Inneren Medizin am Krankenhaus Nykøbing: „Wir haben nie Probleme während des Ramadan erlebt und sehen Støjbergs Äußerung als Hetze gegen Andersgläubige. Dass gute Kollegen von einer Staatsrepräsentantin so diffamiert werden, macht uns zornig.“

Empörte Ärzte

Auch in Støjbergs liberaler Partei „Venstre“ wächst der Unmut, dass die Ministerin so etwa alle zwei Monate eine neue Granate wirft. Mal postet sie ein Foto von sich mit Jubiläumstorte auf Facebook, weil ihre „50. Verschärfung des Ausländerrechts“ zu feiern sei. Dann erklärt sie, wie „gierige, betrügerische Flüchtlinge“ das Vertrauen guter Dänen missbrauchen. Ganz oben auf der Homepage ihres Ministeriums präsentiert sie die aktuelle Zahl ihrer Verschärfungen im Ausländerrecht.

Bis zum Wahlkampf demnächst schafft sie es von jetzt 76 sicher auf 100. Gerade stehen ja Verschärfungen bei der Staatsbürgerschaft an. Die Ministerin verkündet schon mal, was da zu erwarten ist: „Du wirst nie Däne, wenn du Bandenkrimineller bist, Gewalt gegen Kinder verübt hast, Pädophiler bist oder als Imam zu Gewalt gegen Juden, Homosexuelle aufgerufen oder Terror gebilligt hast.“ Irgendwo mitten in ihren Texten liest man dann auch noch, unter den muslimischen Zuwanderern gebe es durchaus auch prima Mitbürger, die sich nach Kräften bemühten, ordentliche Dänen zu werden.

Wie auf Bestellung ist in Kopenhagen zugleich mit Støjbergs jüngstem Verbal-Ausbruch das Buch „Nur weil … – Über Sprache und Vorstellungen in der Ausländerdebatte“ erschienen. Der Sprach- und Rhetorikexperte Knud Lindholm Lau hatte 2010 die Übersetzung von Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii – Sprache des Dritten Reiches“ (LTI) herausgegeben. 64 Jahre nach dem Original sollte es endlich auch auf Dänisch herauskommen, „weil die muslimische Minderheit bei uns schon ab den 80er Jahren mit Hilfe von Sprache stigmatisiert worden ist“. LTI auf Dänisch wurde denn auch ein Bestseller.

„Klemperers Sinn für sprachliche Details wollte ich mir zu eigen machen“, sagt Lau über sein Buch acht Jahre später. „Wenn er etwa darauf hinweist, dass die Nazis von ,dem Juden‘ und ,den Juden‘ in bestimmter Form sprechen, dann ist das bei uns mit ,den Muslimen‘ inzwischen auch so.“ Laus Zitate-Sammlung islamophober Verunglimpfungen bei zugleich zunehmender Selbstverherrlichung von „Danskheden“, des „Dänentums“, ist eine schockierende Lektüre – auch für Außenstehende, die Dänemark mit dem laut UN-Rangliste lange „glücklichsten Volk der Welt“ immer nur als Hort milder Freundlichkeit erlebt haben.

In weichem Ton, mit klarem Blick für den Zusammenhang von Sprache und Moral erklärt Lau, wie Populisten à la Støjberg den Mainstream im Land erobert haben: „Wir sind bei uns so weit gekommen, dass wir uns dazu verführen lassen, alles durch das eine Fenster mit der populistischen Aussicht auf die Welt zu betrachten. Das bedeutet, dass wir nur A und B sehen können. A ist die ethnisch-religiöse Herkunft und B ein negatives soziales Verhalten. Die anderen Faktoren, die ein soziales Wesen ausmachen, haben wir nicht länger im Blickfeld.“

Støjberg ist damit laut Umfragen zum populärsten Kabinettsmitglied geworden. „LTI“ hat derweil auch in Dänemark ein berühmt gewordenes Klemperer-Zitat in Umlauf gebracht: „Worte können wie winzige Arsendosen sein: Sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun – und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Dazu merkt Lau an, dass die jüngste Ramadan-Äußerung „in einer ganz anderen Welt“ als der Klemperers falle, der als verfolgter Jude vor allem dank seiner „arischen“ Ehefrau die Nazi-Zeit überlebte. Aber die neue Dosis Arsen wirke genauso wie die früheren Dosen.

Das Blox: Privater Riesenbau mit Weltklasse-Anspruch

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Kopenhagen: Ein Raumschiff für das Volk

Anfang Mai wird in Kopenhagen das „Blox“ eröffnet – das futuristische Gebäude soll das Viertel am Hafen als Labor, Kunstraum und Freizeitanlage noch mehr beleben. Doch nicht alle sind begeistert von dem Prestigeprojekt

25. April 2018

"Blox" im Hafen Kopenhagens
Ein Bürger empörte sich, das „Blox“ im Kopenhagener Hafen sehe aus „wie ein Haufen Schiffscontainer“. Foto: Rasmus Hjortshøj

So lässt man sich Stadterneuerung gefallen: Wenn Stimmung und Wetter passen, nehme ich das Rad und fahre von der Kopenhagener Wohnung entweder zehn Minuten zum Amager Strandpark, einem fünf Kilometer langen, kunstvoll angelegten Strand mit stiller Lagune für die Kinder. Oder es geht zehn Minuten in die entgegengesetzte Richtung, wo das nach der Verbannung des Schiffsverkehrs wieder blitzsaubere Hafenbecken mit wunderschön designten Badeanstalten und -brücken zum Schwimmen einlädt. Ein Sprung ins Wasser fühlt sich hier – obwohl behördlich gestattet – erfrischend subversiv an.

Wenn Anfang Mai die Badesaison losgeht, kommt gleich nebenan ein Blickfang dazu: Das „Blox“ ist sündhaft teure Architektur mit Weltklasseanspruch zwischen dem Hafenbecken und Kopenhagens historischem Altstadtviertel. Der gewaltige Neubau soll mit seinem Mix aus Architektur- und Designcenter, Arbeitsplätzen in einem Netzwerk für Stadterneuerung, Mietwohnungen, Kinderspielplatz, Fitnessstudio, Restaurants und vollautomatischer Tiefgarage die Verwandlung des Hafens vom einst öden Schiffsanlegeplatz zur innerstädtischen Erlebniszone krönen. Read the rest of this entry »

Nach MeToo: Die Jury für den Literaturnobelpreis zerlegt sich selbst

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Nobelpreis:Screenshot 2018-03-29 08.51.35.png Selbst verschuldete Rufschädigung

VorwürfScreenshot 2018-03-29 08.51.35.pnge sexuellen Missbrauchs sowie der Weitergabe geheimer Informationen beschäftigen das Literaturnobelpreis-Komitee.

10. April 2018

 

Katarina Frostenson
Katarina Frostenson. Foto: afp

Die Debatte, die die MeToo-Bewegung auf den Weg gebracht hat, spaltet die Jury zur Vergabe des Literaturnobelpreises. Die beiden Lager stehen sich dermaßen unversöhnlich gegenüber, dass das Fundament der Stockholmer Jury wankt. Nach der Kampfabstimmung in der „Schwedischen Akademie“ mit 8:6-Stimmen gegen den Ausschluss eines Mitglieds im Gefolge von MeToo-Enthüllungen und anderen Vorwürfen sind Ende letzter Woche schon drei Juroren aus Protest zurückgetreten. Zwei weitere aus der überstimmten Minderheit, darunter als Frau an der Spitze die hoch angesehene Sara Darius, überlegen noch. Sollten beide abtreten, ist die Akademie mit nur elf Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig. Sie kann nach den 232 Jahre alten Statuten keine neuen aufnehmen. Auch ohne diesen möglichen, aber nicht zwangsläufigen Gau, bleibt auf jeden Fall eine selbst verschuldete Rufschädigung für den berühmtesten Literaturpreis der Welt zurück.  Read the rest of this entry »

Die Populisten-Herrschaft über Dänemark wackelt – wenigstens ein bisschen

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Der dänische Regierungschef kündigt nach Jahren die Kooperation mit den Rechten auf, aber den Diskurs in dem Land haben sie längst nachhaltig vergiftet. Eine Analyse von Thomas Borchert.

11. Januar 2018

Dänemark
Dänemarks Rechte übertrumpfen sich immer wieder selbst mit dem Wunsch nach Härte gegen Migranten. Foto: AFP

Aus Kopenhagen kommen kurz nach der Jahreswende überraschende Nachrichten für alle Freunde des weltoffenen, freundlichen Dänemark, die schwer fassen können, dass dieses Land mit Ungarn, Polen und neuerdings Österreich um die hässlichste Zuwanderungspolitik in Europa konkurriert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat die bisherige Geschäftsgrundlage mit seinen Mehrheitsbeschaffern von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) aufgekündigt. Erst mal jedenfalls. Read the rest of this entry »

Norwegen: Verfassungsklage gegen Ölbohrung in der Arktis abgeschmettert

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Klage von Greenpeace: Profit vor Umweltschutz

Ein Gericht in Norwegen weist eine Klage von Greenpeace gegen Ölbohrungen in der Arktis ab. Greenpeace wertet als Erfolg der Klage die enorme öffentliche Aufmerksamkeit um die Bohrungen.

Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Bohrplattform
Greenpeace-Protest vor der Küste Norwegens. Foto: Will Rose (Greenpeace)

Wirtschaftsinteressen sind die klaren Sieger beim ersten Gerichtsstreit um das neue Grundrecht auf eine saubere Umwelt in Norwegens Verfassung: Ein Osloer Gericht hat diese Woche grünes Licht für neue Ölbohrungen in der ökologisch hochsensiblen Arktis gegeben. Es wies die Klage von Greenpeace und zwei anderen Organisationen ab, hinter der knapp eine halbe Million Norweger, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, mit ihrer Unterschrift stehen. Read the rest of this entry »