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Sipri: Chinas Rüstungskonzerne wachsen und wachsen

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Konjunktur der Konflikte

Erstellt: 05.12.2022

Von: Thomas Borchert

Demonstrationsflug eines Kampfjets in Kanada: Für die Waffenindustrie geht es steil nach oben. Imago Images
Demonstrationsflug eines Kampfjets in Kanada: Für die Waffenindustrie geht es steil nach oben. Imago Images © Imago

Der Ukraine-Krieg verstärkt den Rüstungsboom, bremst zugleich aber die Produktion – vor allem China drängt im Sipri-Bericht nach vorne.

Der Krieg in der Ukraine sorgt für gewaltige zusätzliche Nachfrage nach Kriegsgerät, hat aber zugleich den Rüstungsboom durch Versorgungsengpässe gebremst. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri erklärt das Paradox im an diesem Montag veröffentlichten Jahresbericht neben den Folgen der Corona-Pandemie auch damit, dass „Russland ein Hauptlieferant von Rohstoffen für die Rüstungsproduktion ist“. Das Versiegen dieser Quelle habe Lieferprobleme durch die Corona-Pandemie verstärkt. Zum Wachstum von 1,9 Prozent für die globalen 100 Branchenführer im letzten Jahr sagte die Sipri-Forschungschefin Lucie Béraud-Sudreau: „Ohne die permanenten Lücken in den Lieferketten hätten wir für letztes Jahr ein noch größeres Wachstum erwarten können.“

Grund zur Klage gibt es für die Waffenschmieden trotzdem nicht. Sie blicken auf sieben Jahre mit ununterbrochenem Wachstum zurück. Schon vor dem Ukraine-Krieg haben sich deshalb den Stockholmer Angaben zufolge immer mehr Private-Equity-Unternehmen, also private Kapitalgeber, in immer größere Rüstungsunternehmen eingekauft. Sipri nennt Beispiele aus den USA und blickt nach vorn: „Der zunehmende Trend zu Private-Equity-Aquisitionen wird wahrscheinlich wegen der historischen starken finanziellen Performance des Rüstungssektors andauern. Hinzu kommt die zu erwartende Nachfragesteigerung als Folge zunehmender geopolitischer Spannungen.“

Im vergangenen Jahr haben die 100 größten Rüstungskonzerne Waffen und militärische Dienstleistungen für die Rekordsumme von 592 Milliarden Dollar (562 Mrd. Euro) verkauft. Das gedämpfte Wachstum kann nach Meinung des Stockholmer Instituts auch noch eine Weile so bleiben, obwohl die Unterstützer-Staaten hinter der Ukraine genau wie die russische Seite alles daransetzen, ihre Bestände an in diesem Krieg eingesetzter Rüstung schnellstens aufzufüllen und auszubauen. In Russland wirkt als Bremsklotz vor allem das Ausbleiben von bisher importierten Halbleiter-Komponenten, die unter das Sanktionsregime wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine fallen.

Nach wie vor beherrschen die USA klar die Rüstungsbranche mit der Hälfte der globalen Waffenverkäufe. Die fünf Branchenführer, allen voran der Flugzeughersteller Lockheed, sind ausnahmslos in den Vereinigten Staaten angesiedelt. In der Rangliste der Top 100 macht sich aber auch Chinas Weltmachtstreben deutlich bemerkbar: Auf den britischen BAE-Konzern auf Platz 6 folgen fünf chinesische Rüstungshersteller. Sie haben zusammen mit drei weiteren heimischen Unternehmen im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent zugelegt, während die US-Konkurrenz um 0,8 Prozent schrumpfte. „Chinesische Unternehmen haben für eine rapide Zunahme der Waffenverkäufe in Asien gesorgt“, heißt es im Bericht, Beim Bau von Kriegsschiffen hat der CSSC-Konzern weltweit den ersten Platz mit einem Umsatz von 11.2 Milliarden Dollar erobert.

Das ist mehr als doppelt so viel wie beim größten deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall (laut Sipri 4,5 Mrd. Dollar), der den 31. Platz hält. Zum Rückgang um 1,7 Prozent im vergangenen Jahr heißt es, er sei durch Pandemie- und Lieferketten-Probleme bedingt. Was aber die Erwartungen für die Zukunft als Folge des Krieges in der Ukraine nicht trübt: Rheinmetall erwartet für 2021/22 einen Sprung von 100 bis 150 Prozent beim militärischen Auftragseingang und für 2023 immer noch 30 bis 40 Prozent. Hintergrund sind laut Sipri der „Bedarf zum Ersatz von an die Ukraine gelieferten gepanzerten Fahrzeugen und die deutschen Pläne für verstärkte Militärausgaben“.

Massives Wachstum mit plus 11 Prozent für 2021 kann ThyssenKrupp als zweites deutsches Rüstungsunternehmen (Platz 55) verbuchen. Beigetragen haben vor allem der Verkauf einer Fregatte an die Bundesmarine und von vier Korvetten nach Israel.

Dänemark streitet über (fehlende!) Flugscham von Politikerin

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Von wegen Flugscham

Erstellt: 05.12.2022

Von: Thomas Borchert

Theresa Scavenius (auf dieser Aufnahme aus dem Jahr 2020 in der Mitte) gilt als kompromisslose Kritikerin von Greenwashing. IMAGO IMAGES
Theresa Scavenius (auf dieser Aufnahme aus dem Jahr 2020 in der Mitte) gilt als kompromisslose Kritikerin von Greenwashing. © Imago

Dänemarks größte Zeitung attackiert in einem Leitartikel eine Politikerin wegen ihrer Flüge – und löst damit eine Debatte über die individuelle Verantwortung beim Klimaschutz aus

Zeigt das Fernsehen die Zigtausenden Delegierten und noch mal so viele Medienleute bei den UN-Klimakonferenzen in Scharm el-Scheich, Glasgow oder auch Lima, grübelt man schon zwischendurch über all die CO2-Emissionen durch Flugreisen zu und von diesem wichtigen Wanderzirkus. In Kopenhagen, Austragungsort der 2009 legendär gescheiterten COP15, ist zusätzlich zu diesem Grübeln jetzt ein knallharter Streit über die ganz persönliche Verantwortung von Klima-Vorkämpfer:innen ausgebrochen.

„Schäm dich, Theresa Scavenius“, überschrieb Dänemarks größte Zeitung „Politiken“ ihren bitterbösen Leitartikel über die gerade ins Parlament gewählte Klimasprecherin der Partei Alternativet. Der Vorwurf: Als Klimaforscherin hat Scavenius seit 2017 dienstlich 24 Flugtickets gebucht, die meisten zwischen Kopenhagen und ihrem knapp 250 Kilometer entfernten Arbeitsplatz an der Universität Aalborg. Und das, während ihre Partei Alternativet, die den Sprung ins Parlament geschafft hat, im Wahlkampf zum Folketing die lauteste Stimme für Klimaschutz war – und die 38- Jährige schon länger einen Namen als kompromisslose Kritikerin von Greenwashing und immer höheren Klimazielen ohne ernsthaftes Handeln hat.

„Politiken“ stuft sich seit einigen Jahren selbst als „wichtigste klimakritische Stimme“ im eigenen Land ein. Ungewöhnlich auch, dass die Zeitung schon unter eigenem Namen eine Kundgebung mit der per Bahn aus Stockholm angereisten Greta Thunberg organisiert hat. Der Schritt von Berichterstattung und Kommentar zum Klima-Aktivismus lässt die Anklage gegen Scavenius noch gewichtiger ausfallen.

Genau wie die zufällig in derselben Woche veröffentlichte Klimabilanz von „Politiken“ für dieses Jahr. Hier war zu lesen: „Insgesamt sind wir deutlich mehr geflogen, vor allem in Europa und Skandinavien.“ Chefredakteur Christian Jensen, ein leidenschaftlicher Thunberg-Fan, bedauerte das und verwies auf die Gesamtlage: „Die Welt ist aus den Fugen, deshalb fliegen wir mehr.“ Der Krieg in der Ukraine, die „schändliche Behandlung“ der migrantischen Arbeiter vor der WM in Katar sowie sicherheitspolitische Probleme gleich vor der Haustür in Schweden, Finnland und Polen seien für die vielen Flüge zwecks Reportage verantwortlich: „Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir unseren Auftrag als Zeitung verraten.“ Positiv in der Klimabilanz hob Jensen heraus, dass in der „Politiken“-Kantine 2022 weder Plastiktassen noch -löffel ausgegeben wurden.

Interessanter als diese bizarre Doppelmoral fiel die offensive Reaktion der attackierten Klimapolitikerin aus. Scavenius entschuldigte sich nicht für die Flugreisen, auch nicht mit dem üblichen „Leider, leider für die Arbeit unausweichlich“. „Mein Ausgangspunkt ist nie die individuelle Verantwortung gewesen,“ schrieb sie stattdessen auf Facebook und begründete ihre „rabiate Klimapolitik“ ganz anders: „Vor 20 bis 30 Jahren haben wir global bindende Abmachungen zum Auslaufen, zur Reduktion und zu Verboten diskutiert. Jetzt wird fast nur noch über Selbstregulierung und individuelle Verantwortung gesprochen.“

Das ist wohl eine etwas zu kühne Behauptung, wenngleich die verschwindende Rolle der Klimapolitik vor und nach den dänischen Wahlen vor ein paar Wochen Scavenius recht zu geben scheint. Hier ging der kümmerliche Rückgang der dänischen CO2-Emissionen mit nach wie vor großzügigen Klimaregeln für die Agrarindustrie und dubiosen Ausnahmeregeln etwa für das Portland-Zementwerk in Aalborg, Dänemarks größtem einzelnen Treibhausgasproduzenten, so gut wie komplett unter.

Statt „mea culpa“ mit Flugscham kündigte Scavenius an, die kommenden vier Jahre für die Rückbesinnung auf „traditionelle Klimapolitik“ statt „Pseudo- und Symbolpolitik“ zu nutzen: „Ich will auch die repräsentieren, die eine andere Gesellschaft wollen, aber als normale Bürger die Nahrungsmittel kaufen, die es in den Supermärkten gibt, und die Transportmittel nutzen, die zugänglich sind.“ Vorher muss sie aber doch erst den gewaltigen Shitstorm überstehen, den die Enthüllung ihrer 24 Flugreisen und „Politikens“ Schlagzeile ausgelöst hat.

I Politiken om statsborgerskabsregler i Danmark og Tyskland

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Da Thomas Borchert søgte dansk statsborgerskab, blev han chokeret over det system, han mødte

Der er en utrolig kontrast mellem det danske og det tyske indfødsretssystem, siger tysk-danske Thomas Borchert.

Internationalt 29. nov. 2022 kl. 09.10

Jesper Thobo-Carlsen

Journalist

Da Thomas Borchert i 2018 søgte dansk statsborgerskab, blev han chokeret over det system, han mødte.

»De danske regler er designet til, at så få som muligt skal have statsborgerskab«, konkluderer han.

I 35 år havde den tyske journalist boet og arbejdet i Danmark som korrespondent for tyske medier – aktuelt avisen Frankfurter Rundschau. Nu tog han initiativ til organisationen Fair Statsborgerskab, der arbejder for at få ændret de danske regler. I disse dage bevæger hans gamle og hans nye hjemland sig endnu længere væk fra hinanden i det spørgsmål.

Den tyske regerings socialdemokratiske indenrigsminister, Nancy Faeser, planlægger en gennemgribende reform af indfødsretten, der skal gøre det hurtigere for udenlandske statsborgere i Tyskland at få statsborgerskab, fra det gældende krav om otte års ophold til et udgangspunkt på fem år med mulighed for, at særligt integrerede kan søge efter tre år. Unge, der er vokset op i landet, skal kunne få dobbelt statsborgerskab. Ældre indvandrere skal slippe for visse sprogkrav.

»Det er et meget kraftigt signal om, at bureaukratiet indretter sig efter, hvordan virkeligheden er«, siger Thomas Borchert.

Den tyske grundtanke er ifølge journalisten, at statsborgerskab skal være et incitament til at integrere sig og ikke bare »en nådegave«.

»Det afgørende er, at folk er velkomne som nye statsborgere og bliver opmuntret«, siger han.

Tysklands kansler, Olaf Scholz, bruger sine erfaringer som borgmester i Hamburg som forbillede, når han i en video på Twitter argumenterer for »bedre regler for de gode kvinder og mænd«, der ofte igennem årtier har hjulpet Tysklands økonomi. Han genkalder sig »rørende« ceremonier, hvor han sammen med nye statsborgere har sunget den tyske nationalsang.

Thomas Borchert forklarer, at Hamburg under Scholz ansatte rådgivere til at guide folk gennem den bureaukratiske jungle.

»Det er jo en utrolig kontrast til det danske system. Jeg har i min ansøgningsperiode over 2 1/2 år aldrig fået et venligt ord på skrift. Det er der ingen, der gør. Du har fra A til Z en følelse af, at du ikke er ønsket«, siger Thomas Borchert.

Han placerer startskuddet ved valget i 2001, da Venstres Anders Fogh Rasmussen blev statsminister.

»Indfødsretten har jo været politiseret siden 2001, hvor Fogh trådte til, og de blev på en eller anden måde enige om, at det skulle være Dansk Folkepartis legeplads«, siger Thomas Borchert.

Strammerkapløbet har ført til symbolpolitiske meldinger om håndtryk og »gakgak-regler«, mener han.

I mellemtiden har han selv fået tildelt dansk statsborgerskab. Selv om han ifølge eget udsagn ikke opfyldte opholdskravene, fordi han rejste for meget med sit arbejde og besøgte sin syge mor i Tyskland.

»Men når man hedder Thomas og ikke Mustafa, går det lettere«, siger Thomas Borchert.

 

JP-klumme om Sverige efter valget

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26/11/2022

Lars Løkke viser vejen – for Sverige

Måske burde den konservative svenske statsminister, Ulf Kristersson, studere, hvorfor Lars Løkke efter to årtiers selvvalgt afhængighed af højrepopulisterne ikke længere vil have noget med dem at gøre.

Artiklens øverste billede
58 mord i år med skydevåben som følge af bandekriminalitet, udøvet af næsten udelukkende unge mænd fra immigrantfamilier, står for den højeste mordrate i Europa. Det svenske folkehjem har efterhånden fået et blakket ry. Arkivtegning: Niels Bo Bojesen.

Thomas Borchert tysk korrespondent

Efter mange sæsoner med ”Cirkus Symbolpolitik” er det selv for en rutineret Skandinavien-korrespondent chokerende, hvad man skal oplyse læserskaren om efter det seneste valg: Regeringen har gjort sig 100 pct. afhængig af klimafornægterne fra det største parti i blå blok. Partiet forkynder efter regeringsdannelsen, at der ikke er videnskabeligt bevis for en akut klimakrise. I konsekvens heraf gælder det, at intet nu er vigtigere end billig benzin og diesel. Langt vigtigere end alle de ”religiøse” klimamål.

Kommentariatet klassificerer enstemmigt partiformanden som den mest magtfulde politiker i kongeriget, selv om hans parti ikke får en eneste ministerpost. Regeringsprogrammet lyder, især om udlændinge- og retspolitik og med dens aggressive, autoritære grundtone som en minimalt mildnet version af partiprogrammet fra den yderste højrefløj.

Dobbeltrollen som støtteparti og storebror har sin pris, og regeringen lader det ikke blive ved ordene. Den imødekommer med det samme sin uundværlige samarbejdspartners ønske om flere tilskud til førere af biler med forbrændingsmotor. Tilskuddene til elbiler bortfalder overnight. Hvad angår den uundgåelige stigning i CO2-udledningen, trækker finansministeren på skuldrene: ”Hvis ikke vi når vores klimamål, når vi dem ikke.”

Det er typer som Trump og Bolzonaro, der har ophavsretten til slogans som ”billig benzin er vigtigere end klimamål”.

For tykt smurt på til at være sandt? For Danmark, gudskelov ja. Scenariet er en til en virkeligheden i Stockholm efter valget til Riksdagen i september. Med Sverigedemokraternes chef, Jimmie Åkesson, i hovedrollen og finansminister Elisabeth Svantesson fra Moderaterna (den svenske pendant til De Konservative) som villig hjælper. Hvad mon hendes tre børn siger til, at magthaverne nedprioriterer målet på 63 pct. CO2-reducering inden 2030 til en bisag?

Ikke nok med det. Den nye svenske regering har med et snuptag erstattet målsætningen ”100 pct. fornybar” energi med ”100 pct. fossilfri”. På den anden side af Øresund vil man nu igen massivt udbygge atomkraften. Som vores naboer ellers ved en folkeafstemning i 1980 havde sagt farvel til efter katastrofen ved atomkraftværket i Harrisburg – inden Tjernobyl og Fukushima. Nu annoncerer regeringen giganthøj statsstøtte og ”fast-track-tilladelser” til nye kernekraftanlæg. Man gnider sig i øjnene og læser det for en sikkerheds skyld én gang til. Men det er lige så sandt, som at udbygningen af vindkraft vil blive nedprioriteret.

I Danmark gælder Sverige nærmest som en fejlslagen stat som følge af den meget åbne indvandringspolitik med alvorlige integrationsproblemer. Om valget noteres det derfor i medierne kun, at Sverigedemokraterne blev landets næststørste parti med 20,5 pct. som den første ”indvandringskritiske” stemme. Og det er der noget om. 58 mord i år med skydevåben som følge af bandekriminalitet, udøvet af næsten udelukkende unge mænd fra immigrantfamilier, står for den højeste mordrate i Europa. Indlysende for enhver, at vælgerne stemmer for forandring.

Den får de nu som ”paradigmeskifte”, i Jyllands-Postens leder af 17. oktober formuleret som en forventning til den nye regering: »Den skal også rydde op efter årtiers hovedløs udlændingepolitik, der har forvandlet Sverige til et skræmmebillede i Europa.« Og JP har spottet, hvordan man i Stockholm vil tackle det: »Den danske udlændingepolitik ses nu simpelthen som et forbillede.«

Ja, og sådan bliver det. Regeringsprogrammet nævner flere gange Danmark som et forbillede, med dobbelte straffe for bandekriminalitet, med visitationszoner og lignende. Det var forventeligt. Sverigedemokraterne med deres brune rødder er og vil endda så meget mere. At den traditionelle borgerlige lejr også i skæbnespørgsmålet om klodens klima overgiver sig til populisterne, kommer for mig som en chokerende overraskelse.

Måske burde den konservative statsminister, Ulf Kristersson, nærmere studere, hvorfor en ekskollega i København efter to årtiers selvvalgt afhængighed af højrepopulisterne ikke længere vil have noget med dem at gøre. »Gakgak« var forskellige »symbolpolitiske« tiltag, billig stemmejagt uden seriøs substans, siger han nu og er virkelig et førsteklasses vidne i denne sag.

Forhåbentlig tager det Kristersson kortere tid at blive klogere end Lars Løkke Rasmussen. Holder den uhellige blå-gule alliance lige så længe som det danske forbillede, bliver skaden så meget desto større. Det er typer som Trump og Bolzonaro, der har ophavsretten til slogans som ”billig benzin er vigtigere end klimamål”. Skulle denne politik bide sig fast i Sverige, selveste Greta Thunbergs land, så godnat.

Thomas Borchert, (f. 1952) tysk-dansk korrespondent, bosat i København og Berlin, er en del af Jyllands-Postens weekendpanel, hvor syv personer hver uge på skift skriver en kronik. Han skriver for Frankfurter Rundschau og har skrevet en bog med titlen ”Gebrauchsanweisung für Dänemark”. Som udenrigskorrespondent skriver han om Danmark og de andre nordiske lande.

Streit über permanente Traumprofite in der Lachszucht

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Lachsbarone zur Kasse

25.11.2022

Von: Thomas Borchert

Ein kapitales Geschäft: Atlantischer Lachs wird in einer norwegischen Farm abgefischt.
Ein kapitales Geschäft: Atlantischer Lachs wird in einer norwegischen Farm abgefischt. © dpa

Norwegens Regierung will die Nutzung der Fjorde durch die schwerreichen Fischzüchter besteuern. Die laufen mit all ihrer Lobbymacht Sturm gegen die Pläne und drohen mit dem massiven Abbau von Arbeitsplätzen.

Auch die schärfsten Kritikerinnen und Kritiker der „Lachsbarone“ ziehen den Hut: „Wenn du Normalbürger zu Fackelumzügen für die Allerreichsten im Land auf die Straße bringst, bist du als Lobbyist Spitze“, ist diese Woche in Norwegens führender Zeitung „Aftenposten“ über einen Steuerstreit zwischen steinreichen Lachszüchtern und der Regierung zu lesen.

Renault Zoe: Ewig auf dem Markt, trotzdem noch frisch?

Als Antwort auf die bevorstehende Einführung einer Art Miete für die extrem profitable Nutzung der norwegischen Fjorde als Naturressource haben die führenden Unternehmen 2300 Beschäftigten per Brief die Entlassung angekündigt. In Insel-Kommunen wie Rørvik und Frøya sind Betroffene zum Protest auf die Straße gegangen. Aber nicht gegen die Arbeitgeber, sondern mit dem Slogan „Nei til grundrenten“ gegen die Politiker in der fernen Hauptstadt.

Wörtlich übersetzt heißt das „Nein zum Grundzins“. Diese Steuer auf die Nutzung von Ressourcen, die der Allgemeinheit gehören, zahlen schon immer die Profiteure der Öl- und Gasvorkommen und der ebenfalls beneidenswert sprudelnden Wasserkraft. Die seit einem halben Jahrhundert aktiven Lachszüchter dagegen dürfen die Fjorde bisher gratis nutzen und haben ihre Branche mit gut 100 000 Beschäftigten zum zweitgrößten Exporteur Norwegens nach Öl und Gas ausgebaut.

Der durch die Lachszucht entstandene Reichtum hat schwindelerregende Dimensionen erreicht

Der dabei entstandene Reichtum hat so schwindelerregende Dimensionen, dass die Begriffe „Lachsbaron“ und „Lachsmilliardär“ in keinem Zeitungsartikel fehlen. Der Allerreichste von ihnen, John Fredriksen, ist mit seinem auch durch Reederei und Ölförderung gesammelten Vermögen (geschätzt: 11,9 Milliarden Euro) seit Jahren im steuerlich äußerst günstigen Zypern ansässig. Die aktuelle Rangliste der reichsten Norweger (erst auf dem 29. Platz findet sich eine Norwegerin) führt er souverän an.

Gustav Witzøe, Gründer des Lachskonzerns Salmar, bringt es mit 4,8 Milliarden Euro auf den sechsten Platz. Im Gegensatz zum Steuerflüchtling Fredriksen ist er der kleinen Insel-Kommune Frøya vor Norwegens stürmischer Westküste treu geblieben und hier als Arbeitgeber und auch Mäzen unverzichtbar. Am märchenhaften Dauerboom seiner Branche wenig geändert hat die auch in Norwegen von Umwelt- und Tierschützern immer und immer wieder vorgebrachte Kritik an dieser Form von Massentierzucht in den Lachsfarmen mit viel Chemie, eng eingezwängten Fischen und Gefahren für die Wildlachs-Gene durch entwichene Zuchttiere.

Von der allseits respektierten linken Zeitung „Klassekampen“ bis zum arbeitgebernahen „Dagens Nœringsliv“ herrscht Einigkeit, dass die Besteuerung der bisher permanenten „Überprofite“ für die Großen der Lachsbranche überfällig ist. Als Kronzeuge gegen die – von der sozialdemokratisch geführten Regierung bis zur konservativen Opposition befürworteten – Steuererhebung trat jetzt Witzøe vor die Mikrofone. „Ich will hier nicht als Lachsmilliardär rumjammern“, sagte der sympathisch bescheiden auftretende 69-Jährige im TV-Streitgespräch mit Norwegens Finanzminister Trygve Vedum vom Zentrum und dem sozialdemkoratischen Fischereiminister Bjørnar Skjærjan.

Die Lachs-Barone drohen: Nehmt ihr uns Geld weg, verschwinden wir einfach und nehmen die Jobs mit

Um dann den unausweichlichen Niedergang der norwegischen Lachszucht an die Wand zu malen. Nicht die Steuer an sich sei der Skandal, sondern die am Schreibtisch realitätsfern ausgedachte Berechnungsgrundlage. Als Folge würde der arbeitsintensive Verarbeitungsprozess der Lachse nach der Schlachtung zwangsläufig ins Ausland verlagert. Es war freundlich verpackt die uralte Arbeitgeber-Drohung: Nehmt ihr uns Geld weg, verschwinden wir einfach und nehmen die Jobs mit.

Witzøe macht nicht nur Druck mit Worten. 851 seiner Beschäftigten hat er schriftlich die Entlassung angekündigt mit der Begründung, die Regierung habe mit ihren Steuerplänen „den Markt für langfristige Festpreis-Verträge kaputtgemacht“. Im TV-Studio musste Witzøe dann auf Nachfrage zugeben, dass es bei diesen Schreiben eigentlich in der Hauptsache um saisonal bedingte Arbeitspausen wie jedes Jahr gehe. Sogar das gelang dem Salmar-Chef auf einnehmende Weise.

„Die Lachs-Lobby ist ausgesprochen effektiv und hat enorme Macht“, urteilt Harald Stanghelle, Ex-Chefredakteur von „Aftenposten“. Für ihn besteht trotzdem kein Zweifel, dass die neue Steuer zum Jahreswechsel eingeführt wird, weil der gesellschaftliche Konsens darüber „sehr breit ist“. Aber die erfolgreiche Kampagne der Branche hat die Regierung „Kompromissbereitschaft“ signalisieren lassen. Für Freitag haben Vedum und Skjærjan die Branchenführer zum Gespräch eingeladen. Fünf „Lachsbarone“ mit Milliarden im Rücken treffen auf zwei Minister mit sowieso lebensbedrohlich schlechten Umfragezahlen ihrer beiden Parteien. Die „grundrente“ wird wohl billiger ausfallen.

Kopenhagener Aufstand gegen “rassistische” Neumeier-Choreografie

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Was Othello nicht tanzen soll

23.11.2022

Von: Thomas Borchert

Kommentare

John Neumeier, Ballettintendant in Hamburg.
John Neumeier, Ballettintendant in Hamburg. © dpa

Das Kopenhagener Ballett kündigt dem Choreografen John Neumeier die Zusammenarbeit auf.

Für die Ballettwelt ist eine aufwühlendere Mitteilung schwer vorstellbar: Das Königliche Ballett in Kopenhagen hat dem Choreografen John Neumeier die Zusammenarbeit aufgekündigt, nachdem Tänzerinnen und Tänzer „rassistische Stereotypen“ in seiner „Othello“-Fassung kritisiert und Änderungen verlangt hatten. Stein des Anstoßes ist eine Szene mit Othello als von Desdemona imaginierter schwarzer Stammestänzer, der „Affenlaute“ ausstößt.

Der weltweit hoch geschätzte 82-jährige US-Amerikaner, seit einem halben Jahrhundert Chef des Hamburger Balletts, schreibt in einem Kommentar, er sei „traurig“ über diese Beendigung von 60 Jahren „harmonischer, fruchtbarer und freundlicher Beziehung“. Zur Kritik meint er: „Auch wenn ich Einwände gegen die Färbung eines Tänzerkörpers zur Porträtierung der Rolle verstehe, glaube ich nicht an die Zensur der choreografischen Form.“ Er habe sein Konzept und den dramaturgischen Sinn des „Wilden Kriegers“ und seine Studien „afrikanischer Jagdtänze“ sowohl erklärt wie physisch vorgeführt. Für Neumeier kam die wenig später per Email mitgeteilte Beendigung der Zusammenarbeit überraschend. Nach der Aussprache habe man aus seiner Sicht „in positiver Harmonie weitergeprobt“.

Magnus Restofte, Pressechef des Königlichen Nationaltheaters, fasst den Verlauf anders zusammen: „Bei den Proben zum ‚Sommernachtstraum‘ gab es Herausforderungen hinsichtlich des Arbeitsklimas und der Zusammenarbeit mit John Neumeier.“ Laut der Zeitung „Politiken“ gingen die Wogen so hoch, dass Ballettchef Nicolaj Hübbe herbeigerufen wurde. Der habe Neumeier erklärt, er solle nicht die Tänzer und Tänzerinnen beschimpfen, sondern ihn, denn nur er sei es gewesen, der „Othello“ aus dem Programm genommen hatte. Anschließend habe er ihm die Tür gewiesen.

Tatsächlich hatte das Ensemble seinen Protest gegen die „Othello“-Interpretation schon im Frühjahr angemeldet. Hübbe, in jungen Jahren selbst ein international erfolgreicher Tänzer, versuchte Neumeier zu Änderungen zu bewegen, die dieser verweigerte. Hübbe entschied sich für die Streichung von „Othello“ und setzte stattdessen Neumeiers Ballettversion „Ein Sommernachtstraum“, nach einem anderen Shakespeare-Klassiker, auf das Programm. Wogegen der offenbar nichts hatte, sonst wäre er nicht im November zur Generalprobe in die dänische Hauptstadt gereist.

Garant für ein volles Haus

Kaum irgendwo sonst ist der Choreograf eine so hoch geschätzte Ballett-Instanz wie hier. Mit der fast gleichaltrigen, im eigenen Land ungeheuer populären dänischen Königin Margrethe verbindet ihn eine Freundschaft. Schwerer in der Kopenhagener Debatte über das Für und Wider dieses Rauswurfs dürfte die kommerzielle Bedeutung Neumeiers für das Ballett im dänischen Nationaltheater wiegen. Wenn Neumeier auf dem Plakat steht, ist das die halbe Miete für ein volles Haus. Hübbe habe deshalb mit seiner Aufkündigung der Zusammenarbeit eine „Selbstmordbombe“ detonieren lassen, meint der Ballettkritiker Alexander Meinertz.

In der TV-Dokumentation „Tanz mit Rassismus“ hat der 55- jährige Hübbe eine faszinierend offenen Einblick in seine Beweggründe für die Absetzung von Neumeiers „Othello“ gegeben. Nie im Leben würde er dem Choreografen Rassismus unterstellen. „Aber wenn sich die jungen Kräfte beim Tanzen unwohl fühlen, muss ich mich dem stellen.“ Auch weil die Zukunft des Balletts von deren Arbeitskraft abhängig sei. Einerseits: „Als Chef bin ich da auch ein bisschen stolz. Die sagen einfach hey, das geht so nicht.“ Andererseits: „Ich bin heute weniger mutig als früher und guck mir schon selbst mehr über die Schulter, was alles passieren kann.“

Dabei hört der Ballettchef auch Solotänzerin Astrid Elbo zu, die schon die Desdemona in Neumeiers „Othello“ in Hamburg getanzt hat. In der TV-Doku sagt die 28-Jährige: „Kolleginnen und Kollegen, die nicht wie ich weiß sind, müssen jeden Abend die Diener- und Sklaven-Rollen tanzen“. Und zum „ Stammestänzer“ Othello: „Wenn sie in diese Rollen immer aufs Neue schlüpfen, führt das zu einer Retraumatisierung. Damit muss Schluss sein.“ Sie sei ja eine „weiße Cis-Frau“, aber auch das bei den Klassikern dominierende Stereotyp leid, demzufolge die Frau zerbrechlich sei und vom starken Mann gerettet werden müsse oder andernfalls sterbe.

Finnland und Schweden buckeln immer tiefer for Erdogan

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Nato-Beitritt: Stockholm und Helsinki hofieren Erdogan

Erstellt: 15.11.2022

Von: Thomas Borchert

Bei den Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden sind sich so gut wie alle einig: Der Terroranschlag vom Sonntag in Istanbul hat den Preis für die Zustimmung von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter nach oben getrieben. „Der Bombenanschlag gibt dem türkischen Argument mit Terror gegen Zivile größeres Gewicht“, konstatiert trocken der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Es sei ja noch nicht klar, wer die Schuldigen seien, „aber man kann sich schon vorstellen, dass die Terrororganisation PKK dahintersteckt“.

Für den sonst mit Bedacht auftretenden Grünen ist das eine ungewöhnlich schnelle Schuldzuweisung auf dünnem Eis. Sie dürfte in Ankara gut ankommen, wo sehr schnell verkündet wurde, die PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG seien die Drahtzieher.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto. © Lehtikuva/Imago

Haavistos schwedischer Kollege Tobias Billström meint, der Anschlag werde keinen negativen Einfluss auf den Weg in die Nato haben. Vielleicht dachte er dabei an seine eigene Vorarbeit. Postwendend nach dem Antritt der schwedischen Rechtsregierung im Oktober hatte Billström das von Erdogan regierte Land als „Demokratie mit freien Wahlen“ gelobt. Die vom Autokraten in Ankara geforderte Distanzierung von PKK, YPG und deren politischem Arm PYD formulierte Billström drastischer als die sozialdemokratische Vorgängerin – und stellte klar: „Unsere Nato-Mitgliedschaft ist der übergeordnete Wert.“

Nato-Beitritt: Kristersson nannte Erdogan „seine Exzellenz“

Diesen Eindruck vermittelte auch Regierungschef Ulf Kristersson, als er Erdogan beim Besuch in Ankara als „seine Exzellenz“ titulierte und den Gegenbesuch im Dezember vorbereitete. In Stockholm kann sich der daheim wegen gewaltiger wirtschaftlicher Probleme unpopuläre Präsident auf Fotos mit König Carl Gustaf und Königin Silvia freuen. Seine Gastgeber:innen stört offenbar nicht mehr, dass Erdogan die Auslieferung von 30 bis 100 Exil-„Terroristen“ aus Schweden verlangt.Recep Tayyip Erdoğan: Das ist der Präsident der Türkei

Während der kurvenreiche Weg zur Zustimmung aus Ankara in Finnland vergleichsweise wenig Unruhe auslöst, macht sich in Schweden Katerstimmung breit. „Es muss Schluss sein mit der Erniedrigung durch die Türkei“, kommentiert das Blatt „Dagens Nyheter“. Die nach der Wahlniederlage im September in die Opposition gewechselten Sozialdemokraten setzen sich vorsichtig von Billströms Lobeshymnen ab, stehen aber weiter hinter dem Versuch, durch „diplomatisches Geschick“ die türkische Zustimmung zu ergattern.

Schweden: Mehrheit im Reichstag stimmt für Verfassungsänderung

Das für viele quälende Tauziehen und Betteln spielt auch mit bei einer an diesem Mittwoch in Stockholm anstehenden Verfassungsänderung: Eine breite Mehrheit im Reichstag ist dafür, die Definition von „Auslandsspionage“ zu erweitern. Danach kann künftig belangt werden, wer geheime Information weitergibt, die „ihren Ursprung haben im Rahmen von Schwedens Zusammenarbeit mit einem anderen Staat (…) oder einer Organisation, in der Schweden Mitglied ist“.

Die Medienbranche startete jetzt einen Aufruf mit der Überschrift „Lasst nicht Erdogan die schwedischen Nachrichten steuern“. Sie befürchtet eine „schwere Einschränkung der Pressefreiheit“, wie im Text am Beispiel des aufgehobenen Waffenembargos gegen die Türkei erläutert wird: „Angenommen Schweden muss weiter auf die Nato-Mitgliedschaft warten. (…) Ein schwedischer Journalist (…) veröffentlicht Angaben, wonach schwedische Waffen bei Übergriffen gegen Kurden in Syrien angewandt werden. Durch die Enthüllung wird Präsident Erdogan so erzürnt, dass er die Tür für Schwedens Nato-Mitgliedschaft zusperrt. Kurz darauf werden der Journalist und die verantwortlichen Herausgeber wegen Auslandsspionage angeklagt.“ (Thomas Borchert)

Eine Fritz-Bauer-Straße in Kopenhagen rückt näher

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Eine Fritz-Bauer-Straße für Kopenhagen – „Lebenswerk im Zeichen von Humanität“

04.11.2022

Von: Thomas Borchert

Fritz Bauer, 1967.
Fritz Bauer, 1967. © © epd-bild / KEYSTONE / Klaus-J

Dänische Jahre eines NS-Gegners: Kopenhagen macht den Weg für eine „Fritz-Bauer-Straße“ frei

Fritz Bauer, Initiator des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses 1963, kann demnächst auch in seiner Exilstadt Kopenhagen mit einer Straße oder einem Platz nach seinem Namen geehrt werden. Der zuständige Ausschuss im Rat von Dänemarks Hauptstadt hat positiv auf einen entsprechenden Vorschlag reagiert, wie die dänisch-deutschen Initiatoren mitteilen. Im Bescheid an die drei heißt es: „Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag und hat den Namen in der ‚Namensbank‘ reserviert, so dass er zur Anwendung kommen kann für den Fall, dass ein geeigneter Ort zur Verfügung steht.“

Bauer (1903-1968) war 1936 als Sozialdemokrat aus einer jüdischen Familie vor der Nazi-Verfolgung nach Kopenhagen geflüchtet. Er blieb in Skandinavien bis zur Rückkehr nach Deutschland 1949. Für seinen bahnbrechenden Einsatz zur juristischen Verfolgung von Holocaust-Verbrechen wird er in vielen deutschen Städten durch Benennung von Straßen, Plätzen, Schulen und in Frankfurt auch durch das Fritz-Bauer-Institut geehrt.

Den Auschwitz-Prozess hatte Bauer von Frankfurt aus als hessischer Generalstaatsanwalt gegen den machtvollen Widerstand aus den mit Alt-Nazis durchsetzten Justizapparat vorbereitet. Er beschaffte zugleich auch die entscheidenden Hinweise zur Ergreifung des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann in seinem argentinischen Versteck durch den israelischen Geheimdienst Mossad. Eichmann wurde 1961 in Jerusalem zum Tode verurteilt und danach hingerichtet.

Den Vorschlag zu einer Ehrung per Straßennamen in Kopenhagen haben die Initiatoren damit begründet, dass „sein Lebenswerk im Zeichen von Humanität und universellen Menschenrechten (…) nicht zuletzt durch die über zehn Jahre in Dänemark inspiriert worden sei“. Bauer war auch in Kopenhagen als Sozialdemokrat aktiv. Er konnte 1940 seine Eltern kurz vor der bevorstehenden Deportation nach Kopenhagen retten und arbeitete nach Kriegsende an der „Entradikalisierung“ von 250 000 in Dänemark gestrandeten deutschen Flüchtlingen mit. In der ausführlichen Begründung des Vorschlags an den Kopenhagener Stadtrat (abgedruckt in der Frankfurter Rundschau vom 16. Juli) hieß es dazu: „Dies darf auch verstanden werden als Anerkennung für andere Flüchtlinge aus allen erdenklichen Ländern der Welt, die unter schweren Bedingungen Außerordentliches vollbracht haben und weiter vollbringen.“

Großer Unterstützerkreis

Mit ihrem Namen unterstützt haben die Initiative unter anderem die früheren dänischen Außenminister Mogens Lykketoft, Per Stig Møller und Uffe Ellemann-Jensen, der im Juni verstorben ist. Zum deutschen Unterstützerkreis gehören der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz-Bauer-Institutes.

Dänemarks größte Zeitung „Politiken“ hat den Aufruf im Sommer veröffentlicht. Anfang 2024 erscheint auf Dänisch, Deutsch und Englisch eine neue Bauer-Biografie des britischen Autors Jack Fairweather. Das Jüdische Museum in Kopenhagen und das neue Flüchtlings-Museum „FLUGT“ in Varde (Jütland) bereiten eine Wanderausstellung über Bauers Jahre in Dänemark (sowie 1943-45 in Schweden) vor. Sie soll auch in Stockholm und New York gezeigt werden.

Die Initiatoren Finn Rowold, Michael Kuttner und Thomas Borchert (Autor dieses Artikels) nennen die positive Reaktion des Stadtrates „einen wichtigen Schritt.“ Da die „Namensbank“ für neue Kopenhagener Straßennamen sehr umfangreich sei, gebe es aber noch keine Garantie für eine „Fritz-Bauer-Gade“ in der dänischen Hauptstadt. Es gehe nun weiter darum, Wissen um den bisher in seinem Exilland weitgehend unbekannten Vorkämpfer für Menschenrechte zu verbreiten. Kuttners und Finn Rowolds Väter waren wie Bauer als Flüchtlinge vor den Nazis in den 30er Jahren nach Dänemark gekommen.

Nach der Wahl in Dänemark

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Klarer Sieg mit unklaren Folgen

02.11.2022

Von: Thomas Borchert

Ihr erster Auftritt nach der Wahl: Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten.
Ihr erster Auftritt nach der Wahl: Mette Frederiksen, dänische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten. © dpa

Die Sozialdemokraten holen bei der Wahl in Dänemark überraschend viele Stimmen. Das Mitte-links-Bündnis könnte weiter regieren. Dennoch stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Welch eine Wahlnacht für die Sozialdemokratie in Dänemark: Die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen holte bei der Parlamentswahl mit 27,5 Prozent das beste Ergebnis seit 20 Jahren, deutlich mehr als in allen Umfragen. Mehr als doppelt so stark wie die zweitgrößte Partei ist sie jetzt im „Folketing“ vertreten. Vollkommen in Ekstase geriet Frederiksens Anhängerschaft in der Nacht zum Mittwoch, als weit nach Mitternacht nach dem letzten Ergebnis aus einem Stimmlokal in der Hauptstadt Kopenhagen die hauchdünne Mehrheit für das bisherige Mitte-links-Regierungslager feststand.

Trotzdem reichte die 47-jährige Wahlsiegerin am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung bei Königin Margrethe ein. Frederiksen steht nun vor einer mühseligen Regierungsbildung. Zum einen, weil von ihren bisherigen Stützparteien die kleinen Sozialliberalen eine Koalition verlangen. Die Regierungschefin selbst warb im Wahlkampf für eine Koalition „über die Blockgrenzen“. „Dänemark braucht in diesen unsicheren Zeiten eine breite Regierung“, war ihr Mantra.

Auf offene Ohren stößt sie damit bei Lars Løkke Rasmussen (58), ihrem Vorgänger an der Regierungsspitze bis 2019. Der von seiner rechtsliberalen Partei „Venstre“ in die Wüste geschickte Polit-Veteran schaffte mit der vor ein paar Monaten gegründeten Partei „Moderaterne“ aus dem Stand 9,3 Prozent. Sein Ziel, sich als unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer für beide Blöcke in der Mitte zu platzieren, verfehlte er angesichts der knappen Mehrheit für Mitte-links um Haaresbreite. Trotzdem geht für Frederiksen kaum ein Weg an ihm vorbei.

Rasmussens erstaunliches Comeback nach immer neuen Affären wegen privaten Zugriffs auf Staats-, Partei- und NGO-Kassen und etlichen abrupten politischen Kehrtwendungen trug massiv zum Wahldesaster des traditionellen bürgerlichen Lagers bei. Seine Ex-Partei wurde von 23 auf 13 Prozent dezimiert, auch weil mit der früheren Vizechefin und Ausländerministerin Inger Støjberg (49) eine weitere Spitzenkraft lieber mit eigener Parteigründung als Konkurrenz antrat. Die populäre Populistin, vorbestraft nach zwei Monaten gerade erst verbüßter Haft wegen bewusster Gesetzesbrüche als Ministerin, schaffte mit ihren „Danmarksdemokraterne Inger Støjberg“ 8,1 Prozent.

Damit beerbt sie die mit 2,6 Prozent gerade noch über die Zwei-Prozent-Klausel gerutschte Dänische Volksparte (DF), die über zwei Jahrzehnte mit zweistelligen Wahlergebnissen eine für Westeuropa beispiellos brutale Flüchtlingspolitik durchsetzte. In Dänemark ist sie im Mainstream fest verankert, seit auch Frederiksens Sozialdemokratie die „harte Ausländerpolitik° übernommen hat und immer wieder für unverzichtbar erklärt.

So will die auch künftig führende Regierungspartei genau wie die britische Regierung alle Asylsuchenden nach Ruanda abschieben. Im Wahlkampf, seit zwei Jahrzehnten praktisch immer durch einen Wettkampf um die schärfsten Forderungen zur Migrationspolitik entschieden, spielte dergleichen diesmal keine Rolle. Wichtigste Wahlkampfthemen waren neben den Folgen von Inflation, steigenden Energiekosten und drohender Wirtschaftskrise vor allem die Auszehrung der öffentlichen Krankenhäuser und des Pflegesektors durch akuten Arbeitskräftemangel. Im Endspurt überboten die Parteien einander, indem sie immer höhere Summen aus der Staatskasse versprachen, mit denen diese Probleme gelöst werden sollten. Einen vollkommenen Schiffbruch erlitt die bürgerliche Opposition mit ihrem Wahlkampf, in dem sie Mette Frederiksen als vermeintlich rücksichtslose „Machtpolitikerin“ persönlich attackierte. Während der Corona-Pandemie hatte die Sozialdemokratin ohne gesetzliche Grundlage die sofortige Tötung aller fast zwanzig Millionen Nerze in ihren Zuchtkäfigen verfügt, weil kurzzeitig ein „neues Wuhan“ durch Virus-Übertragung befürchtet wurde.

Auch die bizarr mit einer Antiterror-Einheit inszenierte Festnahme des dänischen Geheimdienstchefs Lars Findsen wegen angeblichen Landesverrats lastete die Opposition Frederiksen als Ausdruck autoritärer Machtausübung an.

84 Prozent der 4,3 Millionen Wahlberechtigten stimmten am Dienstag in Dänemark ab und hatten mehrheitlich andere Sorgen im Kopf. Der überraschende Einzug der in Sachen Klimakrise aktivsten dänischen Partei „Alternativet“ mit 3,3 Prozent gilt in Kopenhagen als Reaktion der Wählerinnen und Wähler auf die eher stiefmütterliche Rolle dieses Themas im Wahlkampf. Drei Tage vor der Wahl demonstrierten vor dem Parlament in Kopenhagen mehr als 30 000 Menschen für eine konsequentere Klimapolitik. Dem „Klimamarsch“ hatte sich kurzfristig auch Mette Frederiksen angeschlossen.

Kurzer Kommentar zur Wahl in Dänemark

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Wahl in Dänemark: Mit Sicherheit rechts

Erstellt: 02.11.2022, 17:32 Uhr

Von: Thomas Borchert

Egal wie die künftige Koalition in Dänemark aussieht: Mette Frederiksen hat die dänische Politik schon so weit nach rechts getrieben, dass es in diese Richtung kaum noch weitergehen kann. Der Kommentar.

Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. Nach rechts rückt sie nun selbst und will künftig mit Parteien aus dem Bürgerblock statt von der Linken regieren, obwohl das bisherige Regierungslager weiter eine knappe Mehrheit hat. Frederiksen hat sich erfolgreich als Sicherheitsgarantie im Zeichen von Kriegsangst und drohender Wirtschaftskrise inszeniert. Mitte-rechts strandete kläglich und stümperhaft mit Attacken auf Frederiksen als „machtbesessen“. Es zerlegte sich überdies selbst nach allen Regeln der Kunst, unter anderem durch zwei neu gegründete Parteien.

Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung „der Mitte“ unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende Zuwanderungspolitik hat diese Wahl nicht weiter nach rechts bewegt. Was kein Grund zu Freude ist. Denn die Sozialdemokratin Frederiksen hat die dänische Politik schon so weit nach rechts getrieben, dass es in diese Richtung kaum noch weitergehen kann.