Month: January 2018

Anklage zu Amokfahrt in Stockholm erhoben

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Schweden Terror in der Drottningsgatan

Angeklagter stimmt den Fahndungsergebnissen zu der angenommenen Amokfahrt 2017 in Stockholm zu. Das Tatmotiv ist nun Solidarität mit dem „Islamischen Staat“.

31. Januar 2018

A woman reads messages on a memorial wall near an area where a truck ploughed into a crowd last month, at Ahlens department store along the pedestrian street of Drottninggatan in Stockholm
Erinnerungen an die Opfer vom April 2017. Foto: Ints Kalnins (X02120)

Schon vor Beginn des Prozesses wegen Mordes an fünf Passanten während einer Amokfahrt durch Stockholms Fußgängerzone 2017 hat die Staatsanwaltschaft Beweise für terroristische Absichten vorgelegt – und wird darin von Rachmat Akilow ausdrücklich bestärkt. „Er wollte Schweden dafür bestrafen, dass wir an der globalen Koalition gegen den IS beteiligt sind“, sagte Ankläger Hans Ihrman am Dienstag.

Auf den 9000 Seiten Anklageschrift gegen den Usbeken Rachmat Akilow findet sich überraschend starkes Beweismaterial dafür, dass der 39-Jährige, seit 2016 als abgewiesener Asylbewerber illegal in Schweden, das Verbrechen über Monate vorbereitet hatte. Sein Anwalt Johan Eriksson gab an, dass Akilow die Tat wie auch die terroristische Absicht gesteht: „Er wollte Schweden dazu bringen, sich nicht mehr an der Koalition gegen den IS zu beteiligen.“ Auch der Tathergang sei in der Anklageschrift präzise wiedergegeben. Unter anderem hieß es darin, dass der Täter vorab in 21 Onlinechats mit „Treueeiden“ für den IS als Motiv ausdrücklich angegeben habe, dass „Schweden die Nato unterstützt, Bombentechniker in den Irak schickt und Kurden ausbildet“. Read the rest of this entry »

#Metoo fegt durch Norwegens Politik: In allen Parteien scheitern die Vertuscher

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Hinhalten und vertuschen

Viele Sexismus-Vorwürfe sind älter als #MeToo, doch Norwegens Regierende schweigen bis heute.

25. Januar 2018

Hashtag #MeToo
Die #MeToo-Welle spült auch in Norwegen alte Geschichten hoch. Foto: dpa
Drei Frauen führen Norwegens Regierung – und alle drei hat eine Welle von #MeToo-Vorwürfen zu Bußgängen vor laufenden Kameras mit ernster Miene gezwungen: Ministerpräsidentin Erna Solberg bedauert nun zutiefst, dass sie auf Klagen bis hin zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Chef der Jugendorganisation ihrer konservativen Partei lange nicht reagiert hat.

Ihre Finanzministerin Siv Jensen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei wiederum kann sich so ganz und gar nicht an mehrere persönlich bei ihr vorgebrachte Klagen gegen ihren Fraktionsvizechef erinnern. Ulf Leirstein, auch noch rechtspolitischer Sprecher der Partei, hatte für einen geplanten Dreier mit einer Parteikollegin per SMS auch einen 15-Jährigen aus der Jugendorganisation vorgesehen. Noch jüngere Parteimitglieder versorgte er mit hartem Pornomaterial per Mail. Seiner Parteichefin tut es jetzt, knapp sechs Jahre später, sehr leid, dass sie und die Partei nicht entsprechend ihren „hohen ethischen Maßstäben“ rechtzeitig gehandelt hätten. Read the rest of this entry »

Auch Schwedens Regierung macht jetzt in Rechtspopulismus

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Militärische Töne

Der sozialdemokratische Premier Löfven reiht sich in die Kriegsrhetorik der Rechten ein – und will kriminelle Banden mit Soldaten bekämpfen.

 

Malmö
Polizist in Malmö: Im größten skandinavischen Land herrscht große Verunsicherung. Foto: rtr

Wenn der Regierungschef im friedlichen Schweden laut über Militäreinsätze gegen Bandenkriminalität nachdenkt, muss etwas fürchterlich schiefgelaufen sein. „Nach mehr als 300 Schießereien mit mehr als 40 Toten im letzten Jahr schließe ich nichts mehr aus“, hat der Sozialdemokrat Stefan Löfven Mitte der Woche vor dem Reichstag verkündet und bekam noch am selben Tag hässlich passende Begleitmusik geliefert: Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård explodierten vor der Polizeistation zwei Sprengsätze. Wenige Stunden vorher hatten zwei junge Männer in Stockholm mit ihrem Kleinlaster einen Streifenwagen frontal und, laut Polizei, in voller Absicht torpediert. Gottlob gab es keine Verletzten, und auch ohne Militärhilfe konnten die mutmaßlichen Täter schnell dingfest gemacht werden. Read the rest of this entry »

Die Populisten-Herrschaft über Dänemark wackelt – wenigstens ein bisschen

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Der dänische Regierungschef kündigt nach Jahren die Kooperation mit den Rechten auf, aber den Diskurs in dem Land haben sie längst nachhaltig vergiftet. Eine Analyse von Thomas Borchert.

11. Januar 2018

Dänemark
Dänemarks Rechte übertrumpfen sich immer wieder selbst mit dem Wunsch nach Härte gegen Migranten. Foto: AFP

Aus Kopenhagen kommen kurz nach der Jahreswende überraschende Nachrichten für alle Freunde des weltoffenen, freundlichen Dänemark, die schwer fassen können, dass dieses Land mit Ungarn, Polen und neuerdings Österreich um die hässlichste Zuwanderungspolitik in Europa konkurriert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat die bisherige Geschäftsgrundlage mit seinen Mehrheitsbeschaffern von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) aufgekündigt. Erst mal jedenfalls. Read the rest of this entry »

Norwegen: Verfassungsklage gegen Ölbohrung in der Arktis abgeschmettert

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Klage von Greenpeace: Profit vor Umweltschutz

Ein Gericht in Norwegen weist eine Klage von Greenpeace gegen Ölbohrungen in der Arktis ab. Greenpeace wertet als Erfolg der Klage die enorme öffentliche Aufmerksamkeit um die Bohrungen.

Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Bohrplattform
Greenpeace-Protest vor der Küste Norwegens. Foto: Will Rose (Greenpeace)

Wirtschaftsinteressen sind die klaren Sieger beim ersten Gerichtsstreit um das neue Grundrecht auf eine saubere Umwelt in Norwegens Verfassung: Ein Osloer Gericht hat diese Woche grünes Licht für neue Ölbohrungen in der ökologisch hochsensiblen Arktis gegeben. Es wies die Klage von Greenpeace und zwei anderen Organisationen ab, hinter der knapp eine halbe Million Norweger, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, mit ihrer Unterschrift stehen. Read the rest of this entry »

Schwedin erklärt #metoo beim Job: “Die unten in der Hierarchie triffts am schlimmsten.”

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#metoo „Unglaubliche Loyalität unter den Frauen“

Die schwedische Aktivistin Elin Ahldén spricht im Interview über die Auswirkungen von #metoo und was noch passieren muss.

Vor 1 Stunde

Protestmarsch
Protestmarsch gegen Gewalt an Frauen in Los Angeles. Foto: afp

Die Schwedin Elin Ahldén arbeitet in der Stockholmer PR-Agentur Lennox. Sie hat eine geschlossene Facebook-Gruppe gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt in ihrer Branche mit jetzt mehr als 6000 Kolleginnen gestartet. Im FR-Interview erzählt sie von den Erfahrungen der „Me too“-Frauen im eigenen Land, die ihre Forderungen auf den Job konzentrieren.

Ist die gewaltige Ausbreitung von #metoo auf praktisch alle Arbeitsplätze in Schweden und auch in der PR-Branche eine Überraschung?
Ja, aber noch viel überraschender sind die enorm positiven individuellen Reaktionen. Die PR-Frauen bei uns, auch die von der Werbung, arbeiten in einer sehr harten Branche voll ausgefahrener Ellbogen. Es hat sich eine Wärme ausgebreitet, die ich nicht erwartet hatte, als die „Me too“-Lawine durch ganz Schweden rollte. In unserer Branche begegnen wir uns von Agentur zu Agentur selten auf kollegiale Weise. Des einen Brot ist des andern Tod. Jetzt habe ich Frauen von den härtesten und auch mächtigsten PR-Agenturen getroffen, die mich freundlich anlächelten: „Ah, du bist das von unserem #metoo-Aufruf.“ Das ist schön und fast schockierend.

Wie sehen Sie die schnellen und durchweg positiven Reaktionen auf Ihre Aufrufe bis in die Regierung und bei praktisch allen Arbeitgebern?
Politiker und Arbeitgeber haben der Stimmung entsprechend reagiert. Aber von Letzteren haben es noch nicht alle ganz verstanden. Die Arbeitgeber sagen: Wir betrachten sexuelle Belästigung und Nötigung bei uns als inakzeptabel. Da antworte ich: Toll! Dafür bekommt ihr keinen Preis, das steht im Gesetz. Wo bleiben eure Analysen, warum Diskriminierung gesetzeswidrig ist, aber weiter sexualisiert und auch sonst weiterlebt? Was wird jetzt zusätzlich getan? Es gibt die grundlegende Geschäftslogik mit vielen Stufen runter in der Hierarchie bis zu denen, die gar keinen Lohn und keine Jobsicherheit haben. Und ziemlich vielen oben an der Spitze mit sehr hohem Lohn und reichlich Jobsicherheit. Die oben sind im allgemeinen Männer und die ganz unten im allgemeinen Frauen. Solange das so ist, spielt es keine Rolle, wie viele schöne Gleichberechtigungspapiere du abfasst.

#metoo in Schweden: Der Aufstand der Frauen am Arbeitsplatz

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Sexueller Missbrauch Die #Metoo-Lawine rollt durch ganz Schweden

Hunderttausende Frauen wehren sich gegen sexualisierte Macht und Gewalt am Arbeitsplatz. Je unsicherer die Beschäftigungsverhältnisse, desto weniger gelten Regeln gegen Diskriminierung.

Vor 1 Stunde

 

#metoo
Weltweit demonstrieren viele Frauen gegen sexualisierte Gewalt, auch am Arbeitsplatz. Foto: rtr

Für mich ist klar, dass es ein Schweden vor #metoo und ein anderes danach gibt“, sagt Gewerkschaftschefin Anna Troberg in Stockholm. Die Frauen hier haben das ganze Land und sich selbst nicht nur durch die Orkanstärke ihres Aufstandes überrascht, sondern auch mit der Kampfzone: Es geht um den Job. Aufrufe gegen sexualisierte Macht und Gewalt bei der Arbeit sind von mehr als Hunderttausend Schwedinnen unterschrieben worden, gefüllt mit Tausenden Alltagsberichten über das Gebaren von (immer anonymisierten) Chefs und Kollegen. Praktisch ein komplettes Branchenregister liefert die Liste der Aufrufe. Den Anfang machten, wie anderswo auch, Schauspielerinnen, gefolgt von Kellnerinnen und Bauarbeiterinnen, Lehrerinnen, Krankenschwesterinnen, Ärztinnen etc., bis hin zu Mitarbeiterinnen von Kirchen und Gewerkschaften. Read the rest of this entry »