Populismus

Støjberg&Co. lachen über die Menschenrechte

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„Es ist egal, ob wir Konventionen verletzen“

Dänemarks Regierung will ein Internierungslager für „kriminelle Ausländer“ auf einer abgelegenen Insel einrichten.

12.12.2108

Dänemark
Harte Linie: Immigrationsministerin Inger Støjberg. Foto: afp

Das dänische Regierungslager zieht in den Wahlkampf mit der Entscheidung, „kriminelle Ausländer“ auf einer kleinen Insel zu internieren, die bisher zur Erforschung von Tierseuchen dient. Gegen diesen Plan mit extrem brutaler Symbolik haben mehr als zehntausend Bürger in Kopenhagen und anderen Städten unter dem Motto „Es reicht! Bewahr die Menschenrechte, Dänemark!“ demonstriert. Ausländerministerin Inger Støjberg sagte bei einem Ortstermin auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Insel Lindholm rund 100 Kilometer südlich von Kopenhagen, die Betroffenen sollten hier „zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“. Read the rest of this entry »

Auf Deutsch im “Krautreporter”: Brief an meine dänischen Gastgeber über die verrückte Ausländerpolitik ihrer Politiker

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Rechte Politik

So verrückt ist es, in einem Land zu leben, in dem seit Jahrzehnten Rechtspopulisten den Ton angeben

etwa 6 Min. Lesedauer

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Liebe Dänen,

als Dauergast möchte man nicht unhöflich sein. Auch habe ich in meiner Muttersprache Deutsch eine „Gebrauchsanweisung für Dänemark“ voller Lobeshymnen geschrieben. Über meine 35 guten Jahren hier steht zum Beispiel in einem Kapitel über die Hauptstadt: „Ich bin sicher, dass du mir zu einem milderen und lebensfroheren Blick verholfen hast, Kopenhagen. Tausend Dank dafür.“ Der Satz hätte an das ganze Land adressiert sein müssen, denn so fühlt es sich an.

Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb muss ich jetzt mal ganz direkt fragen: Seid ihr verrückt geworden? Oder anders ausgedrückt: Haben eure Politiker den Verstand verloren? Mich selbst frage ich gleichzeitig, ob ich ganz neue Brillen brauche.

 

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Das Blox: Privater Riesenbau mit Weltklasse-Anspruch

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Kopenhagen: Ein Raumschiff für das Volk

Anfang Mai wird in Kopenhagen das „Blox“ eröffnet – das futuristische Gebäude soll das Viertel am Hafen als Labor, Kunstraum und Freizeitanlage noch mehr beleben. Doch nicht alle sind begeistert von dem Prestigeprojekt

25. April 2018

"Blox" im Hafen Kopenhagens
Ein Bürger empörte sich, das „Blox“ im Kopenhagener Hafen sehe aus „wie ein Haufen Schiffscontainer“. Foto: Rasmus Hjortshøj

So lässt man sich Stadterneuerung gefallen: Wenn Stimmung und Wetter passen, nehme ich das Rad und fahre von der Kopenhagener Wohnung entweder zehn Minuten zum Amager Strandpark, einem fünf Kilometer langen, kunstvoll angelegten Strand mit stiller Lagune für die Kinder. Oder es geht zehn Minuten in die entgegengesetzte Richtung, wo das nach der Verbannung des Schiffsverkehrs wieder blitzsaubere Hafenbecken mit wunderschön designten Badeanstalten und -brücken zum Schwimmen einlädt. Ein Sprung ins Wasser fühlt sich hier – obwohl behördlich gestattet – erfrischend subversiv an.

Wenn Anfang Mai die Badesaison losgeht, kommt gleich nebenan ein Blickfang dazu: Das „Blox“ ist sündhaft teure Architektur mit Weltklasseanspruch zwischen dem Hafenbecken und Kopenhagens historischem Altstadtviertel. Der gewaltige Neubau soll mit seinem Mix aus Architektur- und Designcenter, Arbeitsplätzen in einem Netzwerk für Stadterneuerung, Mietwohnungen, Kinderspielplatz, Fitnessstudio, Restaurants und vollautomatischer Tiefgarage die Verwandlung des Hafens vom einst öden Schiffsanlegeplatz zur innerstädtischen Erlebniszone krönen. Read the rest of this entry »

Dänemark: Sozialdemokraten Vorreiter bei der Abschaffung des Asylrechts

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Dänische Genossen wollen Asyl abschaffen

Die dänischen Sozialdemokraten planen, Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land lassen. Dafür gibt es Applaus von der Volkspartei.

24. Februar 2018

Mette Frederiksen

Dänemark schickt seine Flüchtlinge, alle neu angekommenen und die vielen schlecht integrierten, in den Osten von Afrika. Sie leben nach dänischem Recht in einer zu diesem Zweck errichteten Containerstadt für 300 000 Bewohner an der Küste von Mosambik, eingezäunt und streng bewacht. Das Gelände hat die Kopenhagener Regierung für 99 Jahre gepachtet.

Kaspar Colling Nielsen erzählt davon in seinem dystopischen Zukunftsroman „Der europäische Frühling“. Ein Bestseller. Drei Monate nach dem Erscheinen haben die Sozialdemokraten jetzt für den näher rückenden Wahlkampf ein Programm zur Ausländerpolitik vorgelegt, zu dem der Autor auf Facebook meint: „Wie aus meinem Roman gepflückt.“ Im Roman ist Parteichefin Mette Frederiksen auch Ministerpräsidentin und erntet rasenden Beifall für ihre Brandreden gegen Muslime, die sich nicht von Terror distanzieren. In der Kopenhagener Gegenwart hat die 40-Jährige nach allen Umfragen beste Aussichten auf den baldigen Wechsel von der Opposition an die Regierungsspitze, erst recht mit ihrer Ankündigung, das Asylrecht auf dänischem Boden komplett abzuschaffen.

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Auch Schwedens Regierung macht jetzt in Rechtspopulismus

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Militärische Töne

Der sozialdemokratische Premier Löfven reiht sich in die Kriegsrhetorik der Rechten ein – und will kriminelle Banden mit Soldaten bekämpfen.

 

Malmö
Polizist in Malmö: Im größten skandinavischen Land herrscht große Verunsicherung. Foto: rtr

Wenn der Regierungschef im friedlichen Schweden laut über Militäreinsätze gegen Bandenkriminalität nachdenkt, muss etwas fürchterlich schiefgelaufen sein. „Nach mehr als 300 Schießereien mit mehr als 40 Toten im letzten Jahr schließe ich nichts mehr aus“, hat der Sozialdemokrat Stefan Löfven Mitte der Woche vor dem Reichstag verkündet und bekam noch am selben Tag hässlich passende Begleitmusik geliefert: Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård explodierten vor der Polizeistation zwei Sprengsätze. Wenige Stunden vorher hatten zwei junge Männer in Stockholm mit ihrem Kleinlaster einen Streifenwagen frontal und, laut Polizei, in voller Absicht torpediert. Gottlob gab es keine Verletzten, und auch ohne Militärhilfe konnten die mutmaßlichen Täter schnell dingfest gemacht werden. Read the rest of this entry »

Die Populisten-Herrschaft über Dänemark wackelt – wenigstens ein bisschen

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Der dänische Regierungschef kündigt nach Jahren die Kooperation mit den Rechten auf, aber den Diskurs in dem Land haben sie längst nachhaltig vergiftet. Eine Analyse von Thomas Borchert.

11. Januar 2018

Dänemark
Dänemarks Rechte übertrumpfen sich immer wieder selbst mit dem Wunsch nach Härte gegen Migranten. Foto: AFP

Aus Kopenhagen kommen kurz nach der Jahreswende überraschende Nachrichten für alle Freunde des weltoffenen, freundlichen Dänemark, die schwer fassen können, dass dieses Land mit Ungarn, Polen und neuerdings Österreich um die hässlichste Zuwanderungspolitik in Europa konkurriert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat die bisherige Geschäftsgrundlage mit seinen Mehrheitsbeschaffern von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) aufgekündigt. Erst mal jedenfalls. Read the rest of this entry »

Wie Rechtspopulisten Skandinavien aufgemischt haben

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Rechtspopulisten: Mitregieren und Stimmen kassieren

In Skandinavien werden rechtspopulistische Parteien als neue Mitte hofiert. Nationalistische Töne sind längst salonfähig geworden.

Parteitag der rechtspopulistischen Partei der Finnen
Fahnenträger der Partei der Wahren Finnen stimmen sich auf einen Parteitag ein. Foto: dpa
In einem Meer blaugelber Fahnen, vor sich in blaugelben Nationaltrachten Königin Silvia und drei Prinzessinnen, schloss Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven die Rede zum „Flaggentag“ auf der blaugelb geschmückten Bühne bewegt ab. Die Demokratie müsse verteidigt werden, „damit unsere Kinder und Enkel auch weiter eines der freiesten und erfolgreichsten Länder der Welt feiern können. Unser geliebtes Schweden.“ Zwei Jahre vorher hatte der Sozialdemokrat noch vor Demonstranten für eine offene und humane Aufnahme von Flüchtlingen bewegt ausgerufen: „Mein Europa baut keine Mauern.“Inzwischen zieht die Stockholmer Regierung Mauern hoch, was das Zeug hält, und ihr Chef hat die Scheu vor nationalistisch riechenden Tönen abgelegt. Die Sozialdemokraten, die hier fast ein Jahrhundert allein regieren konnten, trennen ein Jahr vor Wahlen nur noch sechs, sieben Prozentpunkte von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. In zehn Jahren hat der stets gesittet auftretende Parteichef Jimmie Åkesson hat aus einer Splittergruppe mit arischen Rasseideologen und anderen Neonazis im Gründergepäck Schwedens nun zweitstärkste Kraft mit 20 Prozent bei Umfragen gemacht. Die Konservativen sind im stetigen Fall auf den dritten Platz zurückgefallen.

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