Wahlanalyse in der Frankfurter Rundschau

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Alle Blicke richten sich nur noch auf Mette Frederiksen.  

Dänemark

Sanfte Populisten statt rabiater Populisten

  • von Thomas Borchert

Der „rote“ Wahlerfolg in Dänemark soll nichts an der als „vollkommen inhuman“ verschrienen Migrationspolitik ändern.

Zwanzig Jahre war unser Land im Würgegriff der Rechtspopulisten. Damit ist jetzt Schluss“, rief Morten Østergaard von den Linksliberalen in dieser hellen Wahlnacht fast ekstatisch hinauf zu Kopenhagens Sommerhimmel. Dänemarks nächste Regierungschefin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten legte im Saal nebenan dagegen einen seltsam gedämpften Ton an, als sie ankündigte, nach diesem „historischen Sieg für die roten Parteien“ werde der Ausbau des Wohlfahrtsstaates „mit einer neuen Richtung“ im Zentrum stehen.

Eher artig als begeistert klang ihr Dank an eine zuletzt bei Streiks und Demos hochaktive Gruppe unter den 5,8 Millionen Bürgern des Landes: „Liebe junge Dänen, ihr habt das hier zu unserer ersten Klimawahl gemacht.“

Quer über den Flur in „Borgen“, dem Parlamentsgebäude, herrschte Grabesstille bei den Populisten der Dänischen Volkspartei (DF). Mit nur noch 8,7 statt zuletzt 21 Prozent hatten sie den tiefsten Sturz einer Partei jemals bei Wahlen in diesem Land zu verdauen. Bei ihrem vorher praktisch pausenlosen Aufstieg seit den 90er Jahren hatte die DF als Mehrheitsbeschaffer für bürgerliche Minderheitsregierungen faktisch ein Monopol auf immer neue, den Wählern möglichst martialisch verkaufte Verschärfungen der Zuwanderungspolitik. Im Wahlkampf präsentierte den Geist dahinter die mit der DF eng verbandelte Ausländerministerin Inger Støjberg, als sie alle Kritik an der beschlossenen Abschiebung einer 70-jährigen, fortgeschritten dementen Frau nach Afghanistan konterte mit: „Wir können nicht Krankenhaus für die ganze Welt sein.“

Im Wahlkampf setzte sich sogar Støjbergs Parteikollege und Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von diesem „Politikstil“ ab, weil er als mit allen Wassern gewaschener Profi klar erkannt hatte, dass die dänischen Uhren jetzt anders gehen. Mit allerlei wilden, unterhaltsamen Richtungsschwenks in letzter Minute schaffte Rasmussen für seine eigene Partei „Venstre“ mit 23,4 Prozent sogar noch fast vier Prozent Plus. Obwohl seine Kooperation mit den Populisten ganz entschieden die rote Karte bekommen hatte.

Rasmussens Regierung war von Beginn an schwach und auch nie wirklich populär. An Rasmussen selbst klebte permanent eine lange Skandalkette mit zweifelhaften Abrechnungen zum eigenen Vorteil und opulenten „Geschenken“ aus dem „persönlichen Netzwerk“. Dazu passte eine ausgeprägte Flexibilität beim Wechsel von Positionen und auch Prinzipien, wenn dies dem Machterhalt diente.

Die voraussichtlich neue Regierungschefin weckt bestimmt keine Assoziationen an Geldgier oder zwielichtige Alte-Herren-Netzwerke. Die 41-jährige Frederiksen verbreitet mit Pathos klassische sozialdemokratische Werte – oder was sie heute darunter versteht: Stramm rechts bei der Zuwanderung, wieder deutlich mehr links beim Sozialen und der Arbeit. In die vermutlich langwierigen Regierungsverhandlungen geht sie aus einer schwachen und komplizierten Position heraus. Die Sozialdemokraten haben bei 25,9 Prozent zwar massenhaft verlorene Stammwähler von den Rechtspopulisten zurückerobern können. Aber das Ergebnis ist andererseits noch einen Hauch schlechter als das richtig schlechte bei der Wahl zuvor (26,3 Prozent), weil mindestens genauso massenhaft Wähler den scharfen Rechtskurs in der Ausländerpolitik ablehnen.

Frederiksen will ihn im Paarlauf auch mit den Rechtspopulisten unverändert von der bisherigen Regierung übernehmen, weil es dafür eine „breite Mehrheit im Folketing für die stramme Ausländerpolitik“ gebe. Auf anderen Feldern wie Klima, Wohlfahrt, Gesundheit, Schulen sollen ihr alles in allem vier kleineren Parteien des „roten Blocks“ an der Spitze einer Einpartei-Regierung zu Mehrheiten verhelfen.

Einen gewaltigen Stolperstein für diese Pläne hat die Verdoppelung der Stimmenzahl von Østergaards Linksliberalen auf 8,6 Prozent gebracht: Frederiksen braucht seine „Radikale Venstre“, die von den Wählern vor allem für ihre kompromisslose Gegnerschaft gegen die Rechtspopulisten und jeder Anlehnung an deren „vollkommen inhumane“ Politik gegen Zuwanderer belohnt wurde. Nur dank Østergaards Erfolg, dem der in gleicher Richtung profilierten Volkssozialisten (auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt) samt der rotgrünen Einheitsliste (6,9) sowie der jungen Partei „Alternative“ (3) kann Frederiksen von dem „historischen Sieg des roten Blocks“ sprechen.

 

 

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