Month: June 2020

Danmark&Corona: politistat i et helt år

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(Uddrag)

Vantro tyskere: Er Danmark blevet en politistat?

Tyskerne er overraskede over, at den danske regerings strategi mod corona har indbefattet lovmæssige muligheder, som ville være forfatningsstridige i Tyskland.
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Tegning: Rasmus Sand Høyer

Tvangsbehandling og tvangsisolering ved mistanke om corona? Sundhedsministeren har fået op til et helt års bemyndigelse til at lade militær bistå sundhedsmyndigheder og at overdrage myndighedsopgaver til private sikkerhedstjenester? Regeringen ønsker tilladelse til indtrængen i folks private hjem uden dommerkendelse?

Det forholder sig nok sådan, at Heunicke ved den første corona-alarm havde nogle søvnløse nætter, ikke af magtbegær, men af bekymring.

Aldrig i livet! Det er noget, du selv har fundet på. Frankfurter Rundschaus læsere tudede mig ørerne fulde efter min første corona-rapport fra København. »Danmark er grundlæggende et frit samfund, og folk ville straks protestere på gaden, hvis de blev præsenteret for sådanne uhyrligheder!« skrev en læser. Min beretning skaffede avisen en førsteplads på en hitliste over de vildeste fake news angående corona og skaffede mig flere vantro læserkommentarer end alle tidligere Danmarksartikler tilsammen.

34 Jahre nach dem Palme-Mord blamiert sich Schwedens Justiz wieder total

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Am Mittwoch legten Menschen Blumen am Tatort nieder.

Olof Palme

Ein Offenbarungseid zum Abschluss

  • von Thomas Borchert

Schweden beendet die Ermittlungen zum Mord an Olof Palme.

Ein Gerichtsurteil über den Mörder von Schwedens Ministerpräsident Olof Palme vor 34 Jahren wird es wohl nie geben. Die Justiz hat nun alle Ermittlungen eingestellt. Dass Staatsanwalt Krister Pettersson aus diesem Anlass der Öffentlichkeit erstmals einen vor 20 Jahren gestorbenen Mann als mutmaßlichen Täter ohne neue Beweise präsentierte, hat in Schweden massive Kritik ausgelöst. Ex-Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem sagte am Donnerstag im Rundfunk: „Es ist ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, auf derart dünner Grundlage jemanden auszuhängen, der tot ist und sich nicht mehr verteidigen kann.“ Der Kriminologe und Krimi-Autor G.W. Persson kommentierte die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft fassungslos: „Ich traute meinen Ohren nicht. Da gab es ja nicht den mindesten handfesten Beweis.“

Über schwedische Dilettant-Diplomatie und die Flucht vor Verantwortung

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Anna Lindstedt betritt das Gericht in Stockholm.

Schweden

Glücklose Diplomatin vor Gericht

  • vonThomas Borchert

Nach einer missratenen Initiative für einen inhaftierten chinesischen Oppositionellen droht Schwedens Ex-Botschafterin Anne Lindstedt zu Hause Haft.

Es gehört zum außenpolitischen Alltagsgeschäft, dass gewagte oder gar total missglückte Initiativen zur Abberufung und auch mal Degradierung von Diplomatinnen oder Diplomaten führen. Beispiellos ist aber wohl der Platz auf der Anklagebank, von dem aus Schwedens Ex-Peking-Botschafterin Anne Lindstedt sich nun gegen den Vorwurf verteidigen muss, sie habe „eigenmächtig mit einer fremden Macht verhandelt“ und das „friedliche Verhältnis des Landes zu China“ in Gefahr gebracht.

Der 60-Jährigen drohen bis zu sechs Jahre Haft, weil sie der Anklage zufolge Anfang 2019 ohne Wissen des Außenministeriums ein Geheimtreffen der Tochter des in China inhaftierten Buchverlegers und schwedischen Staatsbürgers Gui Minhai mit zwei chinesischen Geschäftsleuten und schwedischen China-Kennern arrangiert hatte.

„Es ist unwirklich bis kafkaesk, dass mir hier Gefährdung der Sicherheit des Reiches vorgeworfen wird“, sagte Lindstedt am Montag vor Gericht. Sie will ihr Ministerium informiert haben. Für die Anklage ist klar, dass die Tochter Angela Gui zum öffentlichen Schweigen über die Verfolgung ihres 2015 von chinesischen Agenten in Thailand gekidnappten und in sein Geburtsland verschleppten Vaters überredet werden sollte. Staatsanwalt Henrik Olin nennt das „einen Verstoß gegen Schwedens Außenpolitik“. Die angeblichen Geschäftsleute sind für ihn verkappte Regierungsvertreter.

Die beiden stellten Angela Gui als Gegenleistung für ihr Schweigen einen Job und vor allem die baldige Freilassung des Vaters in Aussicht. Das bizarre Meeting mit Lindstedt als Mittlerin endete am zweiten Tag abrupt, als Angela Gui, Geschichts-Doktorandin in Oxford, das Sheraton-Hotel in Stockholm fluchtartig verließ und ihre Erlebnisse mit „Drohungen, verbaler Misshandlung, Bestechungsversuchen und Schmeicheleien“ von der anderen Seite öffentlich machte (FR berichtete am 26. Februar 2019). Nicht mal auf die Toilette habe man sie unbewacht gelassen. Read the rest of this entry »