Schweden

Es läuft alles wie von selbst für die Rechte in Schweden

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Schießerei in Malmö:

Noch mehr Gift für Schwedens Wahlkampf

Drei Tote in Malmö heizen die populistische Stimmung weiter an. Expertenvorschläge für Prävention werden ignoriert, die Politik setzt vor allem auf Härte.

21. Juni 2018
Schweden
Ermittler am Tatort in Malmö. Foto: afp

 

Es ist ein düsterer Auftakt für das nahende Mittsommer-Wochenende, wenn halb Schweden zum schönsten und hellsten Fest des Jahres aufs Land pilgert. Nach der Ermordung von drei jungen Männern in Malmö, vermutlich mit Maschinenpistole aus einem fahrenden Auto, kommentierte die liberale Zeitung „Dagens Nyheter“ mit hilflosem Unterton: „800 organisierte Kriminelle können doch nicht ein ganzes Land mit zehn Millionen Bürgern in Geiselhaft nehmen“. Doch genau danach sieht es aus.

Denn diese bisher folgenreichsten Schüsse in einer langen Kette von tödlichen Banden-Konflikten sind pünktlich zum Wahlkampfauftakt mit Zuwanderung und Kriminalität im Zentrum abgefeuert. Nach allen Erfahrungen seien Racheaktionen zu befürchten, verkündet die Polizei in Schwedens drittgrößter Stadt mit gut 300 000 Einwohnern. Seit 2016 sind hier bei Schießereien 22 Menschen ums Leben gekommen. Read the rest of this entry »

Sipri: Rüstung rauf, dafür weniger UN-Friedenseinsätze

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Blauhelm-Mission auf dem Prüfstand

Weil aus Washington deutlich weniger Geld kommt, ist die Zahl der Friedenseinsätze weltweit stark zurückgegangen.

 

Blauhelm Soldaten in Mogadischu
Blauhelm-Soldaten in Mogadischu: Afrika ist mit 25 UN-Missionen Haupteinsatzgebiet. Foto: imago

Die UN-Friedensmissionen schrumpfen weltweit als Folge drastischer Beitragskürzungen durch die US-Regierung. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat, sank die Zahl der vor allem in afrikanische Länder entsandten Blauhelmsoldaten im letzten Jahr bei alles in allem 63 internationalen Militärmissionen um 7,6 Prozent. Die Vereinten Nationen haben ihr Budget hierfür um 14 Prozent gekürzt. Dabei seien der Bedarf und auch die Bereitschaft zu solchen Einsätzen vor allem in Afrika zugleich gestiegen, sagte Jaïr van der Lijn, Sipris Experte für Peacekeeping-Einsätze und Konfliktmanagement, der FR.

Gegenwehr zwecklos? – Dänemark und Schweden gehen in Windeseile in Populistenhand über

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Skandinaviens Sozialdemokraten ergeben sich

Ehemals linke Parteien in Schweden und Dänemark übernehmen Parolen der Rechten und Rassisten. Ihr Ziel: Wählerstimmen. Das Ergebnis: Die Populisten triumphieren.

 

Stefan Löfven
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Brüssel (Archivbild). Foto: imago

Skandinavien als früher viel bestaunte Hochburg der Sozialdemokratie geht mit immer schnelleren Schritten in die Hände von Rechtspopulisten über. Vor den Wahlen in Schweden muss die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen.

Sie hat im letzten Halbjahr fast fünf Prozentpunkte verloren, während die rechtsextremen Schwedendemokraten um knapp vier zulegen konnten und sich stetig der 20-Prozent-Marke nähern. Nach einhelliger Meinung der Stockholmer Kommentatoren ist der tiefe Fall der Sozialdemokraten mit den derzeitigen 25–28 Prozent noch lange nicht beendet.

Schon jetzt ist Löfven klar gescheitert mit seinem Versuch, die Wählerflucht durch eine scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik auf Härte, Law-and-Order-Politik sowie nationalistische Parolen in Richtung „Schwedische Jobs für Schweden“ zu stoppen. Parteisekretärin Lena Rådström Baastad meinte zu den katastrophalen Umfragezahlen: „Die politische Tagesordnung der letzten Zeit mit Migration und Integration ganz oben war nicht zu unserem Vorteil.“ Read the rest of this entry »

Selbstmorde unter jugendlichen Flüchtlingen: Ein Riesenproblem wird verdrängt

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Schweden ist geschockt – aber untätig

Die hohe Suizidrate unter Geflüchteten hat politisch bislang keine Folgen, beklagen Helfer.

(Dieser Text ist Teil des”Topthemas” in der Frankfurter Rundschau über die vielen und offiziell in der Statistik verdrängten Selbstmorde von Flüchtlingen in Deutschland. Dass Schweden wenigstens konkrete Zahlen hat, ist eine Ausnahme in Europa.)

Zweimal haben in Schweden die Alarmglocken zu Suiziden unter Flüchtlingen unüberhörbar laut geschlagen. Anfang des Jahres schockierte ein Rapport aus dem Karolinska Institut mit der Zahl von 12 Suiziden unbegleiteter Kinder und Jugendlicher zwischen zehn und 21 Jahren im Jahr 2017, alle männlich und die meisten aus Afghanistan. Die Suizidquote lag knapp zehnmal höher als sonst bei dieser Altersgruppe in Schweden.

Zwölf Monate vor der Veröffentlichung des Berichts im Auftrag der Sozialbehörde hatten private Hilfsorganisationen mit ihren Warnungen Schlagzeilen gemacht: Selbsttötungen und Versuche würden sich häufen. In sozialen Medien machte eine Verabredung jugendlicher Flüchtlinge zu „kollektivem Suizid“ die Runde. Read the rest of this entry »

Sozialdemokratische Lemminge ziehen in den Wahlkampf

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Schwedens Genossen schwenken nach rechts

Mit knallharten Positionen zu Zuwanderung und Sicherheit wollen die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief kommen.

Stefan Lövfen
Propagiert inzwischen geschlossene Lager für Asylbewerber: Premier Stefan Lövfen. Foto: rtr

Vier Monate vor den Wahlen haben Schwedens regierende Sozialdemokraten die Weichen gegen den immer tieferen Fall in der Wählergunst stramm nach rechts gestellt. Ministerpräsident Stefan Löfven verkündet inzwischen immer schon am Anfang seiner Statements, dass offene Jobs doch wohl zuerst eingesessenen Schweden zustehen und nicht „Leuten, die man von der anderen Hälfte des Planeten herbringt“. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte der Ex-Gewerkschaftschef die breite Öffnung seines Landes für Flüchtlinge mit dem Satz begründet: „Mein Europa baut keine Mauern.“

Nach dem gerade vorgelegten Wahlprogramm sollen diese Mauern unter sozialdemokratischer Führung nun zügig und wetterfest hochgezogen werden – buchstäblich mit permanenten Grenzkontrollen zu Dänemark als einzigem Nachbarn Richtung Europa. Als Ziel für einen ganzen Strauß von Verschärfungen definiert Löfven, die Zahl von 26 000 Asylbewerbern auf knapp die Hälfte herunterzudrücken. Wie erwünscht dabei für jedermann sichtbare Härte ist, zeigt der Vorschlag, Kinder von Asylbewerbern ohne gültige Papiere von jedem Schulbesuch auszuschließen. Hinzu kommen geschlossene Auffanglager, eine drastische Reduzierung des Familiennachzugs, Leistungskürzungen und anderes mehr.

Passend zum Wahlkampfmotto „Eine stärkere Gesellschaft und ein sicheres Schweden“ stellen die Sozialdemokraten auch das Thema innere Sicherheit ganz oben auf ihre Wahlkampf-Agenda. Sie werben auf ganzer Linie für härtere Strafen. 10 000 zusätzliche Polizisten verspricht Löfven zudem. Auch außenpolitisch wollen sich die Sozialdemokraten mit kräftig mehr Geld für das Militär, Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie demonstrativ immer engerer Zusammenarbeit mit der Nato als zupackender Ordnungsfaktor in einer Zeit zunehmender Unsicherheit profilieren.

Am größten ist wohl die Unsicherheit über die eigene Zukunft, wie überall in Europa mit anhaltend sich verschlechternden Wahlergebnissen für die Sozialdemokratie. Über die jeweils 31 Prozent bei den beiden letzten schwedischen Wahlen wäre die deutsche SPD ja schon wieder glücklich. Aber in Schweden gelten sie nach wie vor als Katastrophe, nachdem die Partei ihr Land über hundert Jahre mit fast immer mehr als 40 Prozent faktisch im Alleingang regieren konnte.

Willy Brandt lernte hier politisches Handwerk, und auch noch Gerhard Schröder pilgerte in den 90er Jahren nach Stockholm, um erfolgreiches sozialdemokratisches Krisenmanagement zu studieren.

Kurz vor diesem Wahlkampf aber ist Schwedens einst so souveräne „Staatspartei“ auf katastrophale 26 Prozent gerutscht. Umgekehrt klettern die Schwedendemokraten, Rechtspopulisten mit Wurzeln bei Neonazis, immer weiter nach oben, von jetzt 13 Prozent im Reichstag auf 19 Prozent laut Umfragen. Klar ist, dass sie auch nach den Wahlen am 9. September wie schon seit 2015 jede stabile parlamentarische Mehrheit für Mittelinks oder Mitterechts blockieren werden. Löfvens Minderheitsbündnis mit den Grünen sowie Unterstützung der Linkspartei konnte vier Jahre nur überleben, weil die bürgerliche Opposition jedes Misstrauensvotum und eigenes Regieren mithilfe der Rechtspopulisten ausgeschlossen hat.

Dieselben Positionen wie die Rechtspopulisten

Diese Front wackelt vor dem bevorstehenden Urnengang an allen Ecken und Enden. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson möchte zur Flüchtlingspolitik eine „breite Übereinkunft“ unter Einschluss der bisher parlamentarisch ins Abseits gestellten Schwedendemokraten. Das dürfte für wechselbereite Wähler nicht ganz unlogisch klingen, denn sowohl Kristerssons Partei wie auch die Sozialdemokraten vertreten heute im Wesentlichen dieselben Positionen zur Zuwanderung wie auch schon 2015 die Rechtspopulisten.

Deren Chef Jimmie Åkesson zeigte sich bei der kürzlichen TV-Debatte aller Parteispitzen hocherfreut über die Wahlkampf-Schwerpunkte des amtierenden Premiers. Die Umfragen des Senders bescheinigten Åkesson klare Punktsiege vor allen anderen sieben Parteichefs bei beiden Themen, Zuwanderung und innere Sicherheit. Der sozialdemokratische Wahlkampf-Chef John Zanchi hatte die Themensetzung der Genossen übrigens so begründet: „Die aktuelle politische Tagesordnung ist in gewissem Sinn autoritär. Es gibt in der Wählerschaft einen Wunsch danach, dass jemand die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung hat.“

 

Grass machte noch einen ganz tiefen Diener vor dem Nobelpreis

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MeToo-Aktivistin Elin Ahldén
Frack
Nobelreporter Thomas Borchert im Dienstfrack

Tschüs, ihr alten Gockel:

Die #MeToo-Frauen haben die Nobelpreis-Akademie gesprengt

, etwa 6 Min. Lesedauer

„Die MeToo-Frauen haben die Schwedische Akademie gesprengt“, sagt Elin Ahldén. Sie ist in Stockholm am Telefon und klingt putzmunter. Vor einem halben Jahr hat sie mir den sagenhaft breiten Aufstand in ihrem Landgegen Sexismus vor allem am Arbeitsplatz, vom Bau bis zur Bühne, erklärt. Elin gehört zu den Initiatorinnen.

Jetzt also macht sie ihre selbstbewusste Ansage zu einer Absage, die um die Welt gegangen ist: Ein paar Tage vor meinem Anruf hatten die Juroren der Schwedischen Akademie erklärt, 2018 werde kein Literaturnobelpreis vergeben – die Verleihung soll aber ein Jahr später nachgeholt werden. Wegen „verminderten Vertrauens“ in eine „geschwächte Akademie“, formulierte die Jury, aus der schon acht von 18 Mitgliedern das Weite gesucht haben. Über MeToo verloren die noch aktiven acht Männer und zwei Frauen kein einziges Wort. „Wir Jungs reden doch über sowas nicht“, sagte ihr Wortführer.

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Sipri: Die Militärausgaben steigen und steigen

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Jeder Mensch zahlt 230 Dollar für Rüstung

Das Friedensforschungsinstitut legt einen Bericht über weltweite Militärausgaben vor. China hat den Etat deutlich erhöht.

Rumänien
Eurofighter-Typhoon-Kampfjets über der Militärbasis Mihail Kogalniceanu an der rumänischen Schwarzmeerküste. Foto: dpa

Die Welt rüstet weiter auf. Nach den neuen Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gaben alle Staaten zusammen im Jahr 2017 den Rekordbetrag von 1,74 Billionen Dollar für militärische Zwecke aus – und damit 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die schwer fassbare Summe entspricht einem Betrag von 230 Dollar pro Person auf der Welt und 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes.

Während Washington das Ausgabenniveau gegenüber 2016 unverändert beibehielt, verringerte das seit Jahren stetig aufrüstende China mit einem Plus von 5,6 Prozent erneut den Abstand zur noch führenden Militärmacht: Peking zweigte im vergangenen Jahr 228 Milliarden Dollar für das Militär ab, mehr als doppelt so viel wie 2008. Die USA haben trotzdem immer noch fast dreimal so hohe Rüstungsausgaben (610 Milliarden Dollar), obwohl sich diese in den vergangenen zehn Jahren unter dem Strich um 14 Prozent verminderten. Read the rest of this entry »