Schweden

Schweden ächzt unter immer mehr Sprengstoffanschlägen

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Polizei in Alarmbereitschaft nach den Explosionen in Malmö.

Schweden

Politik mit der Angst der Bevölkerung

  • von Thomas Borchert

In Schweden eskaliert die Gewalt krimineller Banden. Die Regierung antwortet mit immer neuen Gesetzesinitiativen.

Bei drei nächtlichen Sprengstoffanschlägen in Malmö allein am Wochenende sind glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen. Aber für die zehn Millionen Schweden führt die rasante Zunahme solcher Gewalttaten beim Kampf krimineller Banden um den Drogenmarkt zu beunruhigenden Vergleichen. Read the rest of this entry »

In Jyllands-Posten: Erinnerung an die viel zu früh gestorbene Sara Danius

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27.10.2019

(Deutsche Version)

Sara Danius traf mächtige Männer im Solar Plexus

 

Von Thomas Borchert

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Zuletzt hat mich mehr als anderes die Mitteilung vom Tod der Schwedin Sara Danius  ins Herz getroffen. Dabei gab es reichlich Anlass in ganz anderen Dimensionen: Auf der Weltbühne der Verrat unseres Westens mit all seinen wunderbaren „Werten“ an den Kurden in Syrien, die nun zu Hunderttausenden flüchten müssen. Hier in Kopenhagen die jämmerliche Reaktion der Regierung darauf: Weil ein paar nun vielleicht nicht mehr in kurdisch-syrischen Lagern gefangene IS-Kämpfer mit dänischem Pass eventuell zurückkommen könnten, werden für deren Ausbürgerung alle Rechtsstaatsprinzipien mal eben im Eilverfahren in die Tonne getreten. In Stockholm vergab die Schwedische Akademie den Literaturnobelpreis an Peter Handke, der serbische Kriegsverbrecher, verantwortlich für Massenmord und ethnische Vertreibung im Balkankrieg, auf groteske Weise in Schutz genommen hat. Read the rest of this entry »

Schweden fliegen immer weniger und nehmen die Bahn

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23.10.2019

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Von Thomas Borchert

Die Schweden lassen auf den Einzug der „Flugscham“ in ihre Alltagssprache eindeutig Taten folgen. Nach neuen Zahlen der staatlichen Verkehrsaufsicht ist die Zahl der Passagiere im Inlandsverkehr seit Jahresbeginn um fast neun Prozent gefallen und jetzt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Im TV-Sender SVT sagte Behördensprecher Jean-Marie Skoglund: „Wenn das so weitergeht, wird es für die Fluggesellschaften schwer, ihre Liniendienste auf dem bisherigen Niveau aufrechtzuerhalten.“

Umgekehrt meldet die Bahngesellschaft SJ genauso markante Zuwachsraten und hat auch mit der Wiedereinführung von Nachtzügen durch das langgestreckte Schweden spektakulären Erfolg. In der Ferienzeit waren diese Züge zwischen der Hauptstadt Stockholm und dem nördlichen Bezirk Norrland so gut wie immer voll besetzt.

Bei den Auslandsflügen schlägt die CO2-neutrale Atlantiküberquerung von Schwedens weltberühmter Klimaaktivistin Greta Thunberg als Vorbild bisher nicht ganz so markant durch: Die Passagierzahl ist hier um 2,2 Prozent geschrumpft.

Alles in allem hat diese Entwicklung dem Hauptstadtplatz Arlanda für jeden Monat dieses Jahres schrumpfende Kundenzahlen beschert. Das dürfte eine Rolle für die gerade diskutierten Pläne für den Bau einer zusätzlichen fünften Landebahn in Arlanda spielen. Dort wurden bis Ende 2017 jahrein, jahraus steigende Passagierzahlen abgefertigt.

Zur klaren Trendwende seitdem hat begrenzt sicher auch die Einführung einer klimapolitisch begründeten „Flugsteuer“ in Schweden Mitte 2018 beigetragen. Sie bewegt sich je nach Länge eines Fluges zwischen 60 und 400 Kronen (5,60 bis 37 Euro).Flugscham

Das ändert nichts daran, dass auch die Schweden nach wie vor für Beträge von umgerechnet unter 50 Euro eben mal nach London oder Berlin fliegen können. Seit 1990 hat sich die Zahl der Auslandsflüge hier vom nördlichen Rand Europas mehr als verdoppelt – vor allem durch private Ferienreisen. Noch ist also Luft nach oben bei den Konsequenzen aus der schwedischen „flygskam“.

Alternativer Nobelpreis an Greta Thunberg

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Greta Thunberg, hier bei einem Auftritt im Juli in Berlin, ist auch für den Friedensnobelpreis im Gespräch.

Auszeichnung

Alternativer Nobelpreis: Greta Thunberg hat eine „unglaubliche Leistung“ vollbracht

von Thomas Borchert

Der 40. Alternative Nobelpreis geht an drei Frauen und einen Mann, die gegen alle Anfeindungen für eine bessere Welt streiten.

Die Entscheidung, Greta Thunberg den Alternativen Nobelpreis zu verleihen, war schon gefallen, als die 16-jährige Klimaaktivistin in der New Yorker UN-Zentrale die versammelten Machtpolitiker in unvergesslichen vier Minuten zornbebend anfuhr: „Wir stehen am Beginn eines Massensterbens, und alles, worüber ihr sprechen könnt, sind Geld und Märchen von ewigem Wirtschaftswachstum. Wie könnt ihr es wagen?“ Am selben Ort und keine 24 Stunden vor der Preisverkündung in Stockholm zeigten, wenngleich unfreiwillig, auch die wüsten Attacken des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen „radikal extremistische“ Umweltschützer, „klimabesessene“ Medien und „neokolonialistische“ Fürsprecher indigener Amazonasstämme, dass die Stockholmer Jury wohl einen Nerv getroffen hat.

Denn zu den am Mittwoch verkündeten vier Preisträgern des 40. „Right Livelihood Award“ gehört auch Davi Kopenawa vom Volk der Yanomami aus dem Amazonasgebiet. Er wird ausgezeichnet für den jahrzehntelangen Kampf für sein indigenes Volk und damit gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwalds durch wirtschaftliche Ausbeutung. Die „Berührung mit der Zivilisation“ seit den 80er Jahren hat ein Fünftel aller Yanomami das Leben gekostet. Ole von Uexküll, Direktor der Right-Livelihood-Stiftung, hebt im FR-Interview gegen diesen düsteren Hintergrund immer wieder sehr handfeste Erfolge von Preisträgern heraus. Kopenawa, der sein Geburtsjahr mit „etwa 1956“ angibt, habe entscheidend daran mitgewirkt, dass 1992 eine Fläche zweimal so groß wie die Schweiz als Schutzgebiet für sein Volk ausgewiesen wurde. Read the rest of this entry »

Schweden: Wo ein Topmanager bei Geschlechtsumwandlung den Job behält

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Ihren Geschäftspartnern schickte Farberger eine schlichte Mail: „Hallo. Ich will mitteilen, dass ich morgen den Vornamen wechsele und auch das Geschlecht.“

Transgender

„Ich bin Geschäftsfrau und Familienvater“

  • von Thomas Borchert

Caroline Farberger leitet die Versicherungstochter der größten schwedischen Supermarktkette. Bis vor kurzem hieß sie Carl. Die Geschichte einer mutigen Verwandlung.

Nach der Betriebsversammlung war es dann ein normaler Arbeitstag“, erzählt die Schwedin Caroline Farberger ihren Rundfunkhörern. Bei der Versammlung mit der ganz und gar ungewöhnlichen Neuigkeit habe die größte Herausforderung als Chefin vor der Belegschaft der ICA-Versicherung darin bestanden, die Stimme etwas höher zu bekommen: „Das ist harte Arbeit für eine wie mich.“ Aber wichtig eben, um die Veränderung nicht nur durch die Frauenkleidung und sorgfältiges Schminken klarzumachen.

Am Tag vorher hatte noch der männliche Versicherungschef Carl Farberger ungeschminkt im Anzug das Büro verlassen und kurz vorher Geschäftspartnern eine Sammelmail geschickt: „Hallo. Ich will mitteilen, dass ich morgen den Vornamen wechsele und auch das Geschlecht.“ Read the rest of this entry »

Interview mit SIPRI-Chef Dan Smith zum Ende des INF-Abrüstungsvertrags

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Ende des INF-Vertrages: Protestaktion vor Berliner US-Botschaft.

INF-Vertrag

„Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich eindeutig verschlechtert“

  • von Thomas Borchert

Friedensforscher und SIPRI-Direktor Dan Smith zweifelt daran, dass China bei neuen Verhandlungen von Rüstungsverträgen mitwirkt.

Herr Smith, was erwarten Sie als die wichtigsten Konsequenzen aus dem Ende des INF-Vertrages?
Zentral scheint mir, dass die Rüstungskontrolle im Ganzen in der Krise steckt. Das Ende des INF-Vertrages deutet darauf hin, dass es wohl keine Erneuerung, Ausweitung oder einen Ersatz für den Star-Vertrag gibt, der die nuklear bestückten Langstreckenraketen zwischen den USA und Russland regelt. Der läuft in weniger als zwei Jahren aus. Die Gefahren, die das Schicksal des INF-Vertrages jetzt signalisiert, haben sich über einen längeren Zeitraum akkumuliert. In anderen Worten ist jetzt keine drastische Verschlechterung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland hier und heute zu erwarten. Aber es zeigt, dass wir uns in einer gefährlichen Abwärtsspirale bewegen, aus der wir wirklich herauskommen müssen.

Haft für “fahrlässige Vergewaltigung”: Schwedens Gerichte machen Ernst

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Eine #MeToo-Demonstration in Stockholm.

Urteil in Schweden

Erstes Urteil in Schweden nach Gesetzesänderung: Nichts tun heißt nicht Ja

  • vonThomas Borchert

In Schweden spricht das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex – das dürfte wegweisend sein.

Vor einem Jahr führte Schweden ein umstrittenes Gesetz ein, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Stockholm einen Mann wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“ zu Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, er sei angesichts der stillen Passivität seiner Partnerin „grob fahrlässig“ das Risiko eingegangen, dass sie an den sexuellen Aktivitäten bei der gemeinsamen Nacht im Bett nicht freiwillig teilnahm.

Nach dem weltweit bisher einzigartigen Verbot von Sex ohne aktive Einwilligung ist in Schweden jetzt die Beweislast im Streitfall weitgehend vom potenziellen Opfer auf den potenziellen Täter übergegangen.

Bei diesem ersten Fall vor der dritten und letzten Instanz kamen zu dem Strafmaß von acht Monaten zwei weitere sexuelle Vergehen des Mannes hinzu. Er kommt nun zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Das Oberste Gericht verkürzte dabei am Donnerstag die Gefängnisstrafe aus den beiden unteren Instanzen um ein Jahr, weil es nicht mehr von einer bewusst herbeigeführten Vergewaltigung ausging.

Mann kann Einverständnis nicht nachweisen

Zwar lief das Verfahren vor dem Obersten Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber die Vorgeschichte und auch Details aus der gemeinsamen Nacht sind auf der Homepage des Gerichts im Urteilstext frei zugänglich. Danach hatten der Mann und die Frau im nordschwedischen Bezirk Västerbotten nur über soziale Medien längere Zeit Kontakt miteinander, bis die Frau mit „Ja“ auf seine Frage nach einer gemeinsamen Nacht antwortete. Sie schloss dabei aber Sex ausdrücklich aus und bekam ein „Ok“ zurück.

Als der Mann nach langer Autofahrt gegen ein Uhr in der Nacht ankam, legte er sich zu der schon ins Bett gegangenen Frau. Über die von ihm gestarteten sexuellen Berührungen gehen die Schilderungen beider dann auseinander. Der Mann erklärte, sowohl das ganze „Set-up“ wie auch die wortlose Passivität der Frau seien für ihn Ausdruck davon gewesen, dass sie ihre Meinung zu gemeinsamem Sex geändert hatte.

Vor dem Sex: Er hätte fragen müssen

Die Frau dagegen erklärte, sie sei durch die Aktivitäten des Mannes „vor Schreck erstarrt“ und habe sich deshalb nicht wehren können. Der Mann will erst spät begriffen haben, dass die Frau wohl doch nicht wollte. Er habe dann sofort von ihr abgelassen und sich anschließend entschuldigt. Sie rief sofort danach eine Freundin an und schilderte ihr das Erlebnis als sexuellen Missbrauch. Den Mann ließ sie wegen der enorm weiten Entfernung zu seinem Wohnort in ihrer Wohnung übernachten.

Das Gericht stellte sich hinter die Darstellung der Frau als „durchweg glaubwürdig“ und schrieb im Kommentar zum Urteil: „Die Tatsache, dass die Klägerin und der Täter sich einig waren, im selben Bett zu liegen und dass sie nur noch mit Unterwäsche bekleidet waren, bedeutet nicht, dass die Klägerin freiwillig an sexuellen Handlungen teilgenommen hat.“ Im Klartext heißt das: Er hätte sie mindestens noch einmal fragen müssen.

Das höchstinstanzliche Urteil wurde in Schweden mit Spannung als richtungweisend für die künftige Rechtsprechung erwartet. Die bisherigen Vergewaltigungsverfahren seit Inkrafttreten der Neuregelung haben fast zu zwei Dritteln zu Schuldsprüchen geführt. Dabei gab es nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur Siren nur in Ausnahmefällen (elf Prozent) ein Urteil wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“.

Die Kriminalisierung von Sex ohne Einwilligung ist Folge der #MeToo-Bewegung mit Protesten schwedischer Frauen gegen sexuelle Gewalt; der Widerstand war so massiv wie nirgends sonst in Europa. Als der Stockholmer Reichstag das Gesetz verabschiedet hatte, führten die Schlagzeilen international auch zu Hohn und Spott: Nun müsse man/frau bei den superfeministischen Skandinaviern also erst eine schriftliche Einverständniserklärung ausarbeiten und unterzeichnen.

Auch heimische Juristen kritisierten die mutmaßlich kniffelige Klärung der Frage, was genau unter aktiv erklärtem Einverständnis zu verstehen sei. Auch war die Umkehrung der Beweislast vom Ankläger auf den Angeklagten umstritten. Anne Ramberg, Generalsekretärin von Schwedens Anwaltskammer, gehörte zu den Kritikerinnen des Gesetzes, sie hat sich aber jetzt im Rundfunk uneingeschränkt positiv zum ersten höchstrichterlichen Urteil geäußert: „Es verdeutlicht die Anforderungen an Freiwilligkeit mit recht strengem Blick. Ich glaube schon, dass dieser Weg zu mehr Schuldsprüchen in solchen Verfahren führen wird.“

Die Gesetzeslage in Schweden

Als erstes Land der Welt stellte Schweden 1999 jeden Kauf sexueller Dienste unter Strafe. Kunden von Prostituierten müssen mit Bußgeld oder Haft bis zu sechs Monaten rechnen.

2018 verbot der Reichstag mit einer als „Einverständnisgesetz“ bezeichneten Neuregelung Sex ohne Einwilligung von Partnern. Als Ausdruck von Freiwilligkeit wird dabei definiert, dass diese „durch Worte, Handlung oder auf andere Weise zum Ausdruck gekommen ist“.

Kann dies nicht nachgewiesen werden, liegt im Prinzip Vergewaltigung vor, die mit zwei bis sechs Jahren Haft bestraft wird. Mit maximal vier Jahren geringer ist das Strafmaß für das neu definierte Delikt „fahrlässige Vergewaltigung“, bei dem der Täter oder die Täterin nicht bewusst gegen den Willen einer/eines anderen sexuell aktiv geworden ist.