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Schweden

Schweden: Wo ein Topmanager bei Geschlechtsumwandlung den Job behält

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Ihren Geschäftspartnern schickte Farberger eine schlichte Mail: „Hallo. Ich will mitteilen, dass ich morgen den Vornamen wechsele und auch das Geschlecht.“

Transgender

„Ich bin Geschäftsfrau und Familienvater“

  • von Thomas Borchert

Caroline Farberger leitet die Versicherungstochter der größten schwedischen Supermarktkette. Bis vor kurzem hieß sie Carl. Die Geschichte einer mutigen Verwandlung.

Nach der Betriebsversammlung war es dann ein normaler Arbeitstag“, erzählt die Schwedin Caroline Farberger ihren Rundfunkhörern. Bei der Versammlung mit der ganz und gar ungewöhnlichen Neuigkeit habe die größte Herausforderung als Chefin vor der Belegschaft der ICA-Versicherung darin bestanden, die Stimme etwas höher zu bekommen: „Das ist harte Arbeit für eine wie mich.“ Aber wichtig eben, um die Veränderung nicht nur durch die Frauenkleidung und sorgfältiges Schminken klarzumachen.

Am Tag vorher hatte noch der männliche Versicherungschef Carl Farberger ungeschminkt im Anzug das Büro verlassen und kurz vorher Geschäftspartnern eine Sammelmail geschickt: „Hallo. Ich will mitteilen, dass ich morgen den Vornamen wechsele und auch das Geschlecht.“ Read the rest of this entry »

Interview mit SIPRI-Chef Dan Smith zum Ende des INF-Abrüstungsvertrags

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Ende des INF-Vertrages: Protestaktion vor Berliner US-Botschaft.

INF-Vertrag

„Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich eindeutig verschlechtert“

  • von Thomas Borchert

Friedensforscher und SIPRI-Direktor Dan Smith zweifelt daran, dass China bei neuen Verhandlungen von Rüstungsverträgen mitwirkt.

Herr Smith, was erwarten Sie als die wichtigsten Konsequenzen aus dem Ende des INF-Vertrages?
Zentral scheint mir, dass die Rüstungskontrolle im Ganzen in der Krise steckt. Das Ende des INF-Vertrages deutet darauf hin, dass es wohl keine Erneuerung, Ausweitung oder einen Ersatz für den Star-Vertrag gibt, der die nuklear bestückten Langstreckenraketen zwischen den USA und Russland regelt. Der läuft in weniger als zwei Jahren aus. Die Gefahren, die das Schicksal des INF-Vertrages jetzt signalisiert, haben sich über einen längeren Zeitraum akkumuliert. In anderen Worten ist jetzt keine drastische Verschlechterung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland hier und heute zu erwarten. Aber es zeigt, dass wir uns in einer gefährlichen Abwärtsspirale bewegen, aus der wir wirklich herauskommen müssen.

Haft für “fahrlässige Vergewaltigung”: Schwedens Gerichte machen Ernst

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Eine #MeToo-Demonstration in Stockholm.

Urteil in Schweden

Erstes Urteil in Schweden nach Gesetzesänderung: Nichts tun heißt nicht Ja

  • vonThomas Borchert

In Schweden spricht das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex – das dürfte wegweisend sein.

Vor einem Jahr führte Schweden ein umstrittenes Gesetz ein, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Stockholm einen Mann wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“ zu Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, er sei angesichts der stillen Passivität seiner Partnerin „grob fahrlässig“ das Risiko eingegangen, dass sie an den sexuellen Aktivitäten bei der gemeinsamen Nacht im Bett nicht freiwillig teilnahm.

Nach dem weltweit bisher einzigartigen Verbot von Sex ohne aktive Einwilligung ist in Schweden jetzt die Beweislast im Streitfall weitgehend vom potenziellen Opfer auf den potenziellen Täter übergegangen.

Bei diesem ersten Fall vor der dritten und letzten Instanz kamen zu dem Strafmaß von acht Monaten zwei weitere sexuelle Vergehen des Mannes hinzu. Er kommt nun zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Das Oberste Gericht verkürzte dabei am Donnerstag die Gefängnisstrafe aus den beiden unteren Instanzen um ein Jahr, weil es nicht mehr von einer bewusst herbeigeführten Vergewaltigung ausging.

Mann kann Einverständnis nicht nachweisen

Zwar lief das Verfahren vor dem Obersten Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber die Vorgeschichte und auch Details aus der gemeinsamen Nacht sind auf der Homepage des Gerichts im Urteilstext frei zugänglich. Danach hatten der Mann und die Frau im nordschwedischen Bezirk Västerbotten nur über soziale Medien längere Zeit Kontakt miteinander, bis die Frau mit „Ja“ auf seine Frage nach einer gemeinsamen Nacht antwortete. Sie schloss dabei aber Sex ausdrücklich aus und bekam ein „Ok“ zurück.

Als der Mann nach langer Autofahrt gegen ein Uhr in der Nacht ankam, legte er sich zu der schon ins Bett gegangenen Frau. Über die von ihm gestarteten sexuellen Berührungen gehen die Schilderungen beider dann auseinander. Der Mann erklärte, sowohl das ganze „Set-up“ wie auch die wortlose Passivität der Frau seien für ihn Ausdruck davon gewesen, dass sie ihre Meinung zu gemeinsamem Sex geändert hatte.

Vor dem Sex: Er hätte fragen müssen

Die Frau dagegen erklärte, sie sei durch die Aktivitäten des Mannes „vor Schreck erstarrt“ und habe sich deshalb nicht wehren können. Der Mann will erst spät begriffen haben, dass die Frau wohl doch nicht wollte. Er habe dann sofort von ihr abgelassen und sich anschließend entschuldigt. Sie rief sofort danach eine Freundin an und schilderte ihr das Erlebnis als sexuellen Missbrauch. Den Mann ließ sie wegen der enorm weiten Entfernung zu seinem Wohnort in ihrer Wohnung übernachten.

Das Gericht stellte sich hinter die Darstellung der Frau als „durchweg glaubwürdig“ und schrieb im Kommentar zum Urteil: „Die Tatsache, dass die Klägerin und der Täter sich einig waren, im selben Bett zu liegen und dass sie nur noch mit Unterwäsche bekleidet waren, bedeutet nicht, dass die Klägerin freiwillig an sexuellen Handlungen teilgenommen hat.“ Im Klartext heißt das: Er hätte sie mindestens noch einmal fragen müssen.

Das höchstinstanzliche Urteil wurde in Schweden mit Spannung als richtungweisend für die künftige Rechtsprechung erwartet. Die bisherigen Vergewaltigungsverfahren seit Inkrafttreten der Neuregelung haben fast zu zwei Dritteln zu Schuldsprüchen geführt. Dabei gab es nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur Siren nur in Ausnahmefällen (elf Prozent) ein Urteil wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“.

Die Kriminalisierung von Sex ohne Einwilligung ist Folge der #MeToo-Bewegung mit Protesten schwedischer Frauen gegen sexuelle Gewalt; der Widerstand war so massiv wie nirgends sonst in Europa. Als der Stockholmer Reichstag das Gesetz verabschiedet hatte, führten die Schlagzeilen international auch zu Hohn und Spott: Nun müsse man/frau bei den superfeministischen Skandinaviern also erst eine schriftliche Einverständniserklärung ausarbeiten und unterzeichnen.

Auch heimische Juristen kritisierten die mutmaßlich kniffelige Klärung der Frage, was genau unter aktiv erklärtem Einverständnis zu verstehen sei. Auch war die Umkehrung der Beweislast vom Ankläger auf den Angeklagten umstritten. Anne Ramberg, Generalsekretärin von Schwedens Anwaltskammer, gehörte zu den Kritikerinnen des Gesetzes, sie hat sich aber jetzt im Rundfunk uneingeschränkt positiv zum ersten höchstrichterlichen Urteil geäußert: „Es verdeutlicht die Anforderungen an Freiwilligkeit mit recht strengem Blick. Ich glaube schon, dass dieser Weg zu mehr Schuldsprüchen in solchen Verfahren führen wird.“

Die Gesetzeslage in Schweden

Als erstes Land der Welt stellte Schweden 1999 jeden Kauf sexueller Dienste unter Strafe. Kunden von Prostituierten müssen mit Bußgeld oder Haft bis zu sechs Monaten rechnen.

2018 verbot der Reichstag mit einer als „Einverständnisgesetz“ bezeichneten Neuregelung Sex ohne Einwilligung von Partnern. Als Ausdruck von Freiwilligkeit wird dabei definiert, dass diese „durch Worte, Handlung oder auf andere Weise zum Ausdruck gekommen ist“.

Kann dies nicht nachgewiesen werden, liegt im Prinzip Vergewaltigung vor, die mit zwei bis sechs Jahren Haft bestraft wird. Mit maximal vier Jahren geringer ist das Strafmaß für das neu definierte Delikt „fahrlässige Vergewaltigung“, bei dem der Täter oder die Täterin nicht bewusst gegen den Willen einer/eines anderen sexuell aktiv geworden ist.

Schwedendemokraten schützen übergriffigen Spitzenkandidaten und feuern seine Anklägerin

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Peter Lundgren, Spitzenkandidat der Schwedendemokraten.

Schweden

Skandal in Schweden: Rechter wird für Grapschen nicht bestraft

  • vonThomas Borchert

Die Partei der „Schwedendemokraten“ verharmlost den Busengrapscher-Skandal um ihren Spitzenkandidaten.

Kurz vor der Europawahl hat ein Busengrapscher-Skandal den Sturmlauf der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit ihrem Spitzenkandidat Peter Lundgren ins Stottern gebracht. Die Partei mit braunen Wurzeln, die in der jüngsten Umfrage mit 19,9 Prozent nur noch hauchdünn hinter den Sozialdemokraten als Schwedens stärkster Partei liegt, macht jetzt beim Krisenmanagement kurzen Prozess.

Statt Lundgren, der den Übergriff zugibt, hat sie die Frau abgestraft, die den Vorfall öffentlich machte, der auf einem Parteifest passiert war. Kristina Winberg, Lundgrens Kollegin im Europaparlament und als Nummer vier auf der SD-Kandidatenliste mit Chancen auf die Wiederwahl, wurde von der Liste gestrichen und aus der Partei ausgeschlossen.

Lundgren bekannte sich zur Brust-Befummelung einer Parteikollegin

Das habe nicht das Geringste mit der sexuellen Belästigung vor einem Jahr zu tun, hieß es in der Presseerklärung. Vielmehr habe sich Winberg „wiederholt parteischädigend“ und „rücksichtslos“ aufgeführt. Lundgren bekannte sich zur Brust-Befummelung seiner Parteikollegin Sara-Lena Bjälkö und führte sie auf allseits reichlichen Alkoholkonsum zurück. „Sie hat auch ihre Hände unten gelassen,“ nannte er einen aus seiner Sicht mildernden Umstand in der Zeitung „Expressen“.

Winberg war Augenzeugin und hatte eine Aussage Bjälkös auf ihrem Handy. Sie sprach von „Panik“ und beklagte sich, dass niemand ihr geholfen hatte. Im Abstand von einem Jahr allerdings will die SD-Politikerin davon nichts mehr wissen. Sie ließ sich diese Woche beim Gespräch mit Lundgren für die Facebook-Seite der gemeinsamen Partei filmen: „Peter und ich haben immer eine gute Beziehung gehabt und sind weiter eng befreundet.“

Bei den letzten Europawahlen hatten die SD mit 9,7 Prozent zwei Mandate erobert. Die Platzierung Winbergs auf dem vierten Platz der Kandidatenliste galt als Abservierung der in der Parteispitze unbeliebten Politikerin.

Stimmenverluste für die SD werden sich in Grenzen halten

Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Lundgren sei durchaus möglich, zitierten Medien die Staatsanwaltschaft. In keinem anderen europäischen Land hat die #MeToo-Bewegung so viel Erfolg gehabt wie in Schweden. Allerdings werden sich wohl die Stimmenverluste für die SD bei den Wahlen wegen dieses Skandals in Grenzen halten.

Im Endspurt des Wahlkampfes zeigt die Partei, was sie unter „politischen Inhalten“ versteht. In Stockholmer Metrostationen wirbt sie mit Plakaten gegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die Sozis Deutschland bei der Übernahme Europas helfen.“ Die linke Seite der Plakate ziert die schwarzweißrote „Reichskriegsflagge“ der Nazis.

Schwedens Zivilgesellschaft zwingt Regierung zur Umkehr

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Schweden

Großvater bekommt schwedische IS-Waisen aus „Höllenlager“ frei

  • von Thomas Borchert

Sieben Waisenkinder getöteter IS-Krieger sollen nach Klärung der Personalien nach Schweden gebracht werden.

Ein beharrlicher Großvater und Proteste der schwedischen Zivilgesellschaft haben sieben Waisenkinder getöteter IS-Krieger aus dem „Höllenlager“ al-Hol in Syrien freibekommen. Die Regierung in Stockholm hatte sich zunächst geweigert, für die Heimführung der Kinder aktiv zu werden. Die allesamt kranken, teils unterernährten und schwer traumatisierten Kinder wurden diese Woche zunächst in der irakischen Stadt Erbil medizinisch untersucht. Sie sollen nach Klärung der Personalien nach Schweden gebracht werden.

Drei von ihnen sind in Syrien zur Welt gekommen, nachdem ihre Mutter Amanda Gonzales und als Vater der auch als Anwerber anderer IS-Kämpfer bekannte und berüchtigte Michael Skråmo 2014 hier als Dschihadisten in den Krieg gezogen waren. Nach dem Tod beider machte der Großvater Patricio Gonzales seine Enkel im Gefangenenlager al-Hol ausfindig. Erst nach breiten Medienberichten und massiven Bürgerprotesten wurden schwedische Diplomaten aktiv. Premier Stefan Löfven erklärte jetzt, man habe hiermit keinen Präzedenzfall geschaffen. Im Lager al-Hol im kurdischen Teil Syriens mit insgesamt 70 000 früheren IS-Kriegern und deren Familien soll es unter den 70 Kindern aus Schweden noch etliche Waisen geben.

Sipri: USA und China rüsten immer weiter auf

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Die USA gaben 2018 4,6 Prozent mehr Geld für das Militär aus als 2017.

Sipri-Bericht

239 Dollar pro Kopf für Rüstung

  • vonThomas Borchert

Die Sipri-Friedensforscher verzeichnen einen weltweiten Anstieg der Militärausgaben.

Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Zahl der Menschen auf der Welt. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat, kletterten die Militärhaushalte aller Staaten 2018 um 2,6 Prozent auf die gigantische Summe von 1,82 Billionen Dollar. Für jeden der knapp 7,6 Milliarden Erdbewohner (1,1 Prozent mehr als 2017) entspricht das einer Ausgabe aus der Staatskasse von 239 statt 230 Dollar im Vorjahr. Vor wenigen Wochen hatten die Friedensforscher in der schwedischen Hauptstadt einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte in diesem Jahrzehnt um fast ein Viertel konstatiert. Read the rest of this entry »

Schweden: Müssen IS-Waisen für ihre Eltern büßen?

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Kinder von IS-Kämpfern im Hospital von Hosaka.

IS-Rückkehrer

Stockholms Härte gegen kranke IS-Waisen

  • von Thomas Borchert

Kinder getöteter schwedischer Dschihadisten dürfen nicht ins Land. Ein Großvater kämpft für die Rückkehr seiner Enkel und berichtet.

Auf dem Privatfoto aus einem nordsyrischen Gefangenenlager für IS-Kämpfer lächelt Großvater Patricio Galvez noch und hält ein Baby im Arm. Er freut sich, weil er vom fernen Göteborg aus tatsächlich die siebenköpfige Enkelschar im Alter von einem bis acht Jahren in dieser schrecklichen Gefangenschaft aufgespürt hat. Und weil alle am Leben sind, während ihre Eltern als schwedische Dschihadisten kurz vor der endgültigen IS-Niederlage starben. Dass die Regierung in Stockholm ihm jetzt partout nicht helfen will, die Waisen in seinem Heimatland in Sicherheit zu bringen, kann Galvez nicht fassen: „Wenn Schweden wirklich sagt, dass man diese unschuldigen Kinder nicht haben will, ist das barbarisch.“ Read the rest of this entry »

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