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Schweden

Schwedendemokraten schützen übergriffigen Spitzenkandidaten und feuern seine Anklägerin

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Peter Lundgren, Spitzenkandidat der Schwedendemokraten.

Schweden

Skandal in Schweden: Rechter wird für Grapschen nicht bestraft

  • vonThomas Borchert

Die Partei der „Schwedendemokraten“ verharmlost den Busengrapscher-Skandal um ihren Spitzenkandidaten.

Kurz vor der Europawahl hat ein Busengrapscher-Skandal den Sturmlauf der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit ihrem Spitzenkandidat Peter Lundgren ins Stottern gebracht. Die Partei mit braunen Wurzeln, die in der jüngsten Umfrage mit 19,9 Prozent nur noch hauchdünn hinter den Sozialdemokraten als Schwedens stärkster Partei liegt, macht jetzt beim Krisenmanagement kurzen Prozess.

Statt Lundgren, der den Übergriff zugibt, hat sie die Frau abgestraft, die den Vorfall öffentlich machte, der auf einem Parteifest passiert war. Kristina Winberg, Lundgrens Kollegin im Europaparlament und als Nummer vier auf der SD-Kandidatenliste mit Chancen auf die Wiederwahl, wurde von der Liste gestrichen und aus der Partei ausgeschlossen.

Lundgren bekannte sich zur Brust-Befummelung einer Parteikollegin

Das habe nicht das Geringste mit der sexuellen Belästigung vor einem Jahr zu tun, hieß es in der Presseerklärung. Vielmehr habe sich Winberg „wiederholt parteischädigend“ und „rücksichtslos“ aufgeführt. Lundgren bekannte sich zur Brust-Befummelung seiner Parteikollegin Sara-Lena Bjälkö und führte sie auf allseits reichlichen Alkoholkonsum zurück. „Sie hat auch ihre Hände unten gelassen,“ nannte er einen aus seiner Sicht mildernden Umstand in der Zeitung „Expressen“.

Winberg war Augenzeugin und hatte eine Aussage Bjälkös auf ihrem Handy. Sie sprach von „Panik“ und beklagte sich, dass niemand ihr geholfen hatte. Im Abstand von einem Jahr allerdings will die SD-Politikerin davon nichts mehr wissen. Sie ließ sich diese Woche beim Gespräch mit Lundgren für die Facebook-Seite der gemeinsamen Partei filmen: „Peter und ich haben immer eine gute Beziehung gehabt und sind weiter eng befreundet.“

Bei den letzten Europawahlen hatten die SD mit 9,7 Prozent zwei Mandate erobert. Die Platzierung Winbergs auf dem vierten Platz der Kandidatenliste galt als Abservierung der in der Parteispitze unbeliebten Politikerin.

Stimmenverluste für die SD werden sich in Grenzen halten

Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Lundgren sei durchaus möglich, zitierten Medien die Staatsanwaltschaft. In keinem anderen europäischen Land hat die #MeToo-Bewegung so viel Erfolg gehabt wie in Schweden. Allerdings werden sich wohl die Stimmenverluste für die SD bei den Wahlen wegen dieses Skandals in Grenzen halten.

Im Endspurt des Wahlkampfes zeigt die Partei, was sie unter „politischen Inhalten“ versteht. In Stockholmer Metrostationen wirbt sie mit Plakaten gegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die Sozis Deutschland bei der Übernahme Europas helfen.“ Die linke Seite der Plakate ziert die schwarzweißrote „Reichskriegsflagge“ der Nazis.

Schwedens Zivilgesellschaft zwingt Regierung zur Umkehr

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Schweden

Großvater bekommt schwedische IS-Waisen aus „Höllenlager“ frei

  • von Thomas Borchert

Sieben Waisenkinder getöteter IS-Krieger sollen nach Klärung der Personalien nach Schweden gebracht werden.

Ein beharrlicher Großvater und Proteste der schwedischen Zivilgesellschaft haben sieben Waisenkinder getöteter IS-Krieger aus dem „Höllenlager“ al-Hol in Syrien freibekommen. Die Regierung in Stockholm hatte sich zunächst geweigert, für die Heimführung der Kinder aktiv zu werden. Die allesamt kranken, teils unterernährten und schwer traumatisierten Kinder wurden diese Woche zunächst in der irakischen Stadt Erbil medizinisch untersucht. Sie sollen nach Klärung der Personalien nach Schweden gebracht werden.

Drei von ihnen sind in Syrien zur Welt gekommen, nachdem ihre Mutter Amanda Gonzales und als Vater der auch als Anwerber anderer IS-Kämpfer bekannte und berüchtigte Michael Skråmo 2014 hier als Dschihadisten in den Krieg gezogen waren. Nach dem Tod beider machte der Großvater Patricio Gonzales seine Enkel im Gefangenenlager al-Hol ausfindig. Erst nach breiten Medienberichten und massiven Bürgerprotesten wurden schwedische Diplomaten aktiv. Premier Stefan Löfven erklärte jetzt, man habe hiermit keinen Präzedenzfall geschaffen. Im Lager al-Hol im kurdischen Teil Syriens mit insgesamt 70 000 früheren IS-Kriegern und deren Familien soll es unter den 70 Kindern aus Schweden noch etliche Waisen geben.

Sipri: USA und China rüsten immer weiter auf

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Die USA gaben 2018 4,6 Prozent mehr Geld für das Militär aus als 2017.

Sipri-Bericht

239 Dollar pro Kopf für Rüstung

  • vonThomas Borchert

Die Sipri-Friedensforscher verzeichnen einen weltweiten Anstieg der Militärausgaben.

Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Zahl der Menschen auf der Welt. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat, kletterten die Militärhaushalte aller Staaten 2018 um 2,6 Prozent auf die gigantische Summe von 1,82 Billionen Dollar. Für jeden der knapp 7,6 Milliarden Erdbewohner (1,1 Prozent mehr als 2017) entspricht das einer Ausgabe aus der Staatskasse von 239 statt 230 Dollar im Vorjahr. Vor wenigen Wochen hatten die Friedensforscher in der schwedischen Hauptstadt einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte in diesem Jahrzehnt um fast ein Viertel konstatiert. Read the rest of this entry »

Schweden: Müssen IS-Waisen für ihre Eltern büßen?

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Kinder von IS-Kämpfern im Hospital von Hosaka.

IS-Rückkehrer

Stockholms Härte gegen kranke IS-Waisen

  • von Thomas Borchert

Kinder getöteter schwedischer Dschihadisten dürfen nicht ins Land. Ein Großvater kämpft für die Rückkehr seiner Enkel und berichtet.

Auf dem Privatfoto aus einem nordsyrischen Gefangenenlager für IS-Kämpfer lächelt Großvater Patricio Galvez noch und hält ein Baby im Arm. Er freut sich, weil er vom fernen Göteborg aus tatsächlich die siebenköpfige Enkelschar im Alter von einem bis acht Jahren in dieser schrecklichen Gefangenschaft aufgespürt hat. Und weil alle am Leben sind, während ihre Eltern als schwedische Dschihadisten kurz vor der endgültigen IS-Niederlage starben. Dass die Regierung in Stockholm ihm jetzt partout nicht helfen will, die Waisen in seinem Heimatland in Sicherheit zu bringen, kann Galvez nicht fassen: „Wenn Schweden wirklich sagt, dass man diese unschuldigen Kinder nicht haben will, ist das barbarisch.“ Read the rest of this entry »

Je mehr Rüstung gekauft wird, umso wahrscheinlicher sind Kriege

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Kampfflugzeuge verkaufen sich am besten.

Sipri-Erhebung

Rüstungsexporte steigen stark an

  • vonThomas Borchert

Die weltweiten Rüstungslieferungen in Krisenregionen des Nahen Ostens haben sich fast verdoppelt. Die USA verkaufen am meisten.

Um fast ein Viertel sind die weltweiten Rüstungsexporte gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt in die Höhe geklettert. Nach neuen Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri haben die Waffenlieferanten aus den USA, Russland sowie auch den EU-Ländern einschließlich Deutschlands dabei vor allem die Kriegs- und Krisenherde in Nahost mit immer größeren Waffenlieferungen versorgt. Bei einem Plus von 87 Prozent in den Jahren 2014-18 gegenüber 2009-13 wurden die Exporte in diese Region innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt.

Standfeste Schwedin: Zivilcourage gegen Abschiebung

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Stand 15 Minuten im Gang eines Flugzeugs , um eine Abschiebung zu verhindern: Elin Ersson.

Schweden

Erssons Protestaktion hat juristische Folgen

  • von Thomas Borchert

Die Schwedin Elin Ersson wird nach einem von ihr verhinderten Abschiebeflug zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt geht in Berufung.

Für ihren Widerstand gegen eine Abschiebung nach Afghanistan muss die Schwedin Elin Ersson umgerechnet knapp 285 Euro Bußgeld zahlen. Die 22-jährige Studentin hatte im Sommer den Start eines Linienfluges von Göteborg nach Istanbul verhindert, indem sie 15 Minuten im Mittelgang stehenblieb und Aufforderungen des Kabinenpersonals ignorierte, sich hinzusetzen. Ruhig im Ton, aber auch laut vernehmlich prangerte sie den Transport des von drei schwedischen Polizisten begleiteten Afghanen als „Abschiebung in den Tod“ an. Read the rest of this entry »

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