Schweden

34 Jahre nach dem Palme-Mord blamiert sich Schwedens Justiz wieder total

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Am Mittwoch legten Menschen Blumen am Tatort nieder.

Olof Palme

Ein Offenbarungseid zum Abschluss

  • von Thomas Borchert

Schweden beendet die Ermittlungen zum Mord an Olof Palme.

Ein Gerichtsurteil über den Mörder von Schwedens Ministerpräsident Olof Palme vor 34 Jahren wird es wohl nie geben. Die Justiz hat nun alle Ermittlungen eingestellt. Dass Staatsanwalt Krister Pettersson aus diesem Anlass der Öffentlichkeit erstmals einen vor 20 Jahren gestorbenen Mann als mutmaßlichen Täter ohne neue Beweise präsentierte, hat in Schweden massive Kritik ausgelöst. Ex-Oberstaatsanwalt Sven-Erik Alhem sagte am Donnerstag im Rundfunk: „Es ist ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, auf derart dünner Grundlage jemanden auszuhängen, der tot ist und sich nicht mehr verteidigen kann.“ Der Kriminologe und Krimi-Autor G.W. Persson kommentierte die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft fassungslos: „Ich traute meinen Ohren nicht. Da gab es ja nicht den mindesten handfesten Beweis.“

Über schwedische Dilettant-Diplomatie und die Flucht vor Verantwortung

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Anna Lindstedt betritt das Gericht in Stockholm.

Schweden

Glücklose Diplomatin vor Gericht

  • vonThomas Borchert

Nach einer missratenen Initiative für einen inhaftierten chinesischen Oppositionellen droht Schwedens Ex-Botschafterin Anne Lindstedt zu Hause Haft.

Es gehört zum außenpolitischen Alltagsgeschäft, dass gewagte oder gar total missglückte Initiativen zur Abberufung und auch mal Degradierung von Diplomatinnen oder Diplomaten führen. Beispiellos ist aber wohl der Platz auf der Anklagebank, von dem aus Schwedens Ex-Peking-Botschafterin Anne Lindstedt sich nun gegen den Vorwurf verteidigen muss, sie habe „eigenmächtig mit einer fremden Macht verhandelt“ und das „friedliche Verhältnis des Landes zu China“ in Gefahr gebracht.

Der 60-Jährigen drohen bis zu sechs Jahre Haft, weil sie der Anklage zufolge Anfang 2019 ohne Wissen des Außenministeriums ein Geheimtreffen der Tochter des in China inhaftierten Buchverlegers und schwedischen Staatsbürgers Gui Minhai mit zwei chinesischen Geschäftsleuten und schwedischen China-Kennern arrangiert hatte.

„Es ist unwirklich bis kafkaesk, dass mir hier Gefährdung der Sicherheit des Reiches vorgeworfen wird“, sagte Lindstedt am Montag vor Gericht. Sie will ihr Ministerium informiert haben. Für die Anklage ist klar, dass die Tochter Angela Gui zum öffentlichen Schweigen über die Verfolgung ihres 2015 von chinesischen Agenten in Thailand gekidnappten und in sein Geburtsland verschleppten Vaters überredet werden sollte. Staatsanwalt Henrik Olin nennt das „einen Verstoß gegen Schwedens Außenpolitik“. Die angeblichen Geschäftsleute sind für ihn verkappte Regierungsvertreter.

Die beiden stellten Angela Gui als Gegenleistung für ihr Schweigen einen Job und vor allem die baldige Freilassung des Vaters in Aussicht. Das bizarre Meeting mit Lindstedt als Mittlerin endete am zweiten Tag abrupt, als Angela Gui, Geschichts-Doktorandin in Oxford, das Sheraton-Hotel in Stockholm fluchtartig verließ und ihre Erlebnisse mit „Drohungen, verbaler Misshandlung, Bestechungsversuchen und Schmeicheleien“ von der anderen Seite öffentlich machte (FR berichtete am 26. Februar 2019). Nicht mal auf die Toilette habe man sie unbewacht gelassen. Read the rest of this entry »

Corona-Grenzöffnung: Schweden unerwünscht

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26.5.2020
Hat Schweden einen eigenen Weg gewiesen: Staatsepidemiologe Anders Tegnell. Jonathan NACKSTRAND/AFP
Hat Schweden einen eigenen Weg gewiesen: Staatsepidemiologe Anders Tegnell.© Jonathan NACKSTRAND/AFP

26.05.20 09:30

Pandemie

Schweden wegen Corona-Sonderweg unerwünscht

  • von Thomas Borchert

Die skandinavischen Partner sehen den Nachbarn Schweden in der Corona-Krise als Virenverbreiter und lassen ihre Grenzen geschlossen.

  • Schweden hat wegen des Coronavirus auf die Verantwortung der Bürger gesetzt. 
  • Dem Land droht die Isolation.
  • Hohe Corona-Opferzahlen in Schweden.

„Wir werden jetzt Europas persona non grata“, kommentiert die schwedische Reiseexpertin Lotti Knutson im heimischen Fernsehen die Nachricht, dass Zypern die Flughäfen wieder für Touristen öffnen will. Aber eben nicht für Schweden wegen der dort relativ hohen Totenzahlen als Corona-Folge. Das größte Land Skandinaviens wird nun mit seiner liberalen Strategie per Einreiseverbot zu den „Failed States“ der Pandemiebekämpfung neben Russland, Belgien, Großbritannien, Spanien und Italien gerechnet.

Schweden in der Corona-Krise Außenseiter

Psychologisch und auch praktisch härter trifft die Schweden, dass sie sogar bei ihren nordischen Nachbarn als mögliche Virusverbreiter weiterhin abgewiesen werden sollen. Wenn Finnlands Staatspräsident Sauli Niinisto verkündet, dass man „alle Risiken an den Grenzen zu Schweden und Russland minimieren muss, weil unser Land den Kampf gegen Corona um vieles besser bestanden hat“, muss das in schwedischen Ohren wie die Aufkündigung einer uralten Familienfreundschaft klingen.

Der norwegische Chefepidemiologe Frode Forland sagte den Nachbarn in deren Rundfunknachrichten per vertrautem skandinavischen Du, aber kühl: „Ihr habt nun mal eine größere Verbreitung des Virus als wir, und deshalb ist es schon logisch, unsere Grenze weiter dicht zu halten.“

Schweden verzichtete auf Corona-Lockdown

Während die Regierungen von Island, Dänemark, Norwegen und Finnland die im internationalen Vergleich niedrigen Opferzahlen (zwischen zehn auf Island und 562 in Dänemark) als Erfolg der harten Lockdowns verkaufen können, muss der schwedische Regierungschef Stefan Löfven bei jetzt mehr als 4000 Toten immer wieder bekennen, dass vor allem der Schutz alter Heimbewohner nicht funktioniert habe.

Löfvens dänische Kollegin Mette Frederiksen will diese Woche Einzelheiten der als sicher geltenden Öffnung der Grenzen mit den Nachbarländern verkünden. Auch hier ist mit klaren Rollenzuweisungen zu rechnen: Deutsche Besucher sind wieder zahlreich willkommen, vor allem als zahlende Nutzer dänischer Sommerhäuser. Die Nachbarn aus Schweden dagegen müssen sich auf anhaltende Einreiseverbote einstellen, weil sie in der öffentlichen Wahrnehmung als die aus dem „Failed State“ gelten.

Corona-Krise: Uneindeutige Gemengelage

Es hilft den schwedischen Politikern wenig, auf die in Wirklichkeit ganz und gar nicht eindeutige Gemengelage beiderseits der Grenze hinzuweisen: Kopenhagen als Schwerpunkt der dänischen Virusausbreitung hat eine viel schlechtere Corona-Statistik als das 15 Kilometer entfernte Malmö. Zigtausende Dänen fühlen sich dort so sicher, dass sie am Wochenende die weiter für alle Ausländer offene schwedische Grenze überquerten, um in Malmö einzukaufen.

Beim Grenzverkehr mit den Nachbarn hat die dänische Regierung jetzt die Einreisemöglichkeiten durch einen zusätzlichen „anerkennenswerten“ und dabei recht dehnenswerten Besuchszweck erweitert. Seit Montag können Deutsche und alle nordischen Nachbarn nicht geehelichte oder mit ihnen verlobte Partner in Dänemark besuchen. Die Paarbeziehung müsse aber schon mindestens ein halbes Jahr andauern, es müsse „mehrfach physische Begegnungen“ gegeben haben, und als „Beweis“ akzeptieren die dänischen Grenzkontrolleure unter anderem gegenseitige SMS-Mitteilungen.

Sipri: Deutschlands Militärausgaben klettern am kräftigsten

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Bildschirmfoto 2019-09-10 um 10.32.12

Mehr Geld für Rüstung

Militärausgaben weltweit in Rekordhöhe gestiegen

  • von Thomas Borchert
    27.4.2020

Ein Sipri-Studie zeigt: Die Militärausgaben lagen 2019 weltweit bei fast zwei Billionen Dollar. Die USA bleiben an der Spitze, aber Deutschland verzeichnet den höchsten Anstieg bei Investitionen in Rüstung.

Rekordhoch bei Militärausgaben weltweit

Militärausgaben weltweit 2019

Die weltweiten Militärausgaben sind 2019 um 3,6 Prozent auf die Rekordmarke von 1,9 Billionen Dollar gestiegen. Deutschland verzeichnet nach den neuen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mit einem Plus von zehn Prozent dabei den höchsten Anstieg unter den führenden Mächten. Mit investierten Steuergeldern für das Militär in Höhe von umgerechnet 49,3 Milliarden Dollar steht Deutschland nach den Sipri-Berechnungen kurz davor, zur führenden europäischen Macht aufzurücken. Dabei ist Berlin mit einem Anteil der Militärausgaben von 1,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt immer noch weit von der als Nato-Ziel angepeilten Zwei-Prozent-Marke entfernt.

Militärausgaben weltweit gestiegen: Deutschland mit höchsten Anstieg

Auf der aktuellen Sipri-Rangliste der höchsten Rüstungsetats hat Berlin Großbritannien (und auch Japan) überholt und liegt mit fast gleicher Ausgabensumme hinter Frankreich auf dem siebten Platz. Unter den „Großen Fünf“ zeichnet sich neben der nach wie vor klaren Dominanz der USA eine immer stärkere militärische Rolle Asiens ab. So hat Indien mit einem Plus von 6,8 Prozent Russland als drittstärkste Militärmacht der Welt überholt und liegt nun direkt, wenn auch mit weitem Abstand, hinter China. Peking hat mit geschätzten 261 Milliarden Dollar einen fast viermal höheren Etat und zudem seine Militärausgaben seit 2010 nahezu verdoppelt.

Einbürgerung in Europa: Schweden versucht auch das etwas anders

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Schwedens „Mitbürgerschaft“: Einsame Ausnahme in Europa

Bericht

In keinem Land in der EU ist es so leicht sich einbürgern zu lassen wie in Schweden. Während in anderen Ländern das Staatsbürgerschaftsrecht immer restriktiver wird, setzt Schweden auf das Gleichheitsprinzip und das Konzept der “Mitbürgerschaft”.

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Über Schwedens andere Corona-Strategie mit Freiwilligkeit

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Corona-Virus

Schwedens Strategie hält – bis jetzt

  • von Thomas Borchert

Stockholm setzt trotz hoher Zahl von Corona-Infizierten weiterhin auf Freiwilligkeit – doch Fachleute warnen vor „italienischen Zuständen“.

Abstand halten auf Schwedisch: Stockholm rechnet zwar mit vielen Toten, will aber keine Schließung von Cafés oder Clubs.Abstand halten auf Schwedisch: Stockholm rechnet zwar mit vielen Toten, will aber keine Schließung von Cafés oder Clubs. © via REUTERS

 

Schwedens lockere Corona-Strategie hat bisher nicht zur befürchteten Explosion von Infektionsfällen und einem Kollaps der Krankenhäuser geführt. Zwar verzeichnet das Land mit 11.455 Infizierten und 1033 Corona-Todesfällen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Betroffene als die Nachbarn Dänemark, Norwegen und Finnland. Doch im Gegensatz zu deren hartem Lockdown-Kurs bleiben in Schweden die Kindergärten, Grundschulen, Restaurants und Geschäfte geöffnet. Der im März oft panische Grundton vor allem aus dem schwedischen Gesundheitswesen mit Furcht vor Zuständen wie in Italien wird nun leiser.

Min klumme i Jyllands-Posten: Enten en løsning på Corona for alle mennesker eller ingen

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For drastisk, for lidt – eller for sent?

Der er stor forskel på, hvilke midler statslederne griber til for at bremse corona-epidemien. Herhjemme har Mette Frederiksen taget jernhandsken på, mens hendes svenske og tyske kolleger har afholdt sig fra de mest drastiske tiltag. Men hvad er den rette vej?
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Tegning: Rasmus Sand Høyer

Min kone Ellen er geriater, dvs. læge for ældre mennesker på et sygehus, og alene derfor tusind gange så meget corona-ekspert som mig, en uvidende klummeskribent. Hun har et erotisk forhold til medicinsk statistik og elsker at udgrave de budskaber, der gemmer sig bag søjler og grafer. Nysgerrig som en arkæolog foran indgangen til en pyramide videreuddanner hun sig om aftenen foran computeren, mens jeg ser fodbold.

For et par dage siden viste hun mig en kurve over det forbavsende milde forløb for årets influenzaepidemi. Det er, sagde hun, relevant og positivt med henblik på den kommende forventede overbelastning, når flere og flere coronapatienter bliver indlagt. Det er stilhed før stormen. Read the rest of this entry »

Schweden hält an vorsichtiger Corona-Linie fest

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Skandinavien

Schweden gibt sich betont locker

  • von Thomas Borchert

Die nördlichen Länder fahren den europäischen Kurs – nur Schweden schwimmt dagegen.

In Dänemark sind die Kindergärten und Schulen schon die ganze Woche geschlossen. Bei den schwedischen Nachbarn erklärt die Gesundheitsbehörde das auf ihrer Homepage für unangebracht: „Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, dass eine solche Maßnahme größere Effekte hat.“ Klar seien dagegen die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, etwa weil Gesundheitspersonal nach Hause gezwungen werde. Man müsse so etwas sorgfältig vorbereiten. Während Kopenhagen inzwischen Zusammenkünfte ab zehn Personen verboten hat, gilt in Schweden nach wie vor die Grenze von 500 Teilnehmern. Für alles darunter beschränkt sich Stockholm auf Empfehlungen zur Zurückhaltung.

Die Skandinavier erleben seit Beginn der akuten Phase zwei fast diametral entgegengesetzte Strategien. Während Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen von Beginn an auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit eilig verabschiedeten Notstandsregelungen setzte, hielt sich ihr schwedischer Kollege Stefan Löfven zurück. Er überließ Entscheidungen der Gesundheitsbehörde. Diese sieht weder Anlass zu Versammlungsverboten und Grenzschließungen noch zur Schließung von Geschäften oder gar Ausgangsverboten.

„Man muss im Blick behalten, dass die Maßnahmen nicht auf einmal ergriffen, sondern auf den Zeitpunkt ihrer größten Effektivität verteilt werden,“ sagt Anders Tegnell, Epidemiechef der Gesundheitsbehörde – das „Gesicht“ der schwedischen Strategie. Er warnt vor „Panikmache“. Read the rest of this entry »

Sipri: Dramatische Steigerungen im Rüstungsgeschäft

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Steigende Rüstungsexporte aus Deutschland halten Rheinmetall auf Wachstumskurs.

Rüstungsexporte

„Dramatische Steigerung“: Globaler Waffenhandel boomt

  • von Thomas Borchert

Vor allem die USA und Frankreich steigern ihre Rüstungsexporte.

  • Der Globaler Waffenhandel boomt
  • Friedensforschungsinstitut ermittelt „dramatische Steigerung“ der Rüstungsexporte
  • Deutsche Rüstungsindustrie mit großem Plus

Eine „dramatische Steigerung“ der Rüstungsexporte aus den USA und einigen anderen Ländern hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri für die vergangenen fünf Jahre ermittelt. Die Vereinigten Staaten als souveräner Marktführer konnten zwischen 2015 und 2019 mit 23 Prozent knapp ein Viertel mehr Waffensysteme in andere Ländern verkaufen als 2010 bis 2014. Das berichtet Sipri in einem Bericht, der heute veröffentlicht wird.

Zahlungskräftige Abnehmer mit einer stark gestiegenen Nachfrage nach Kampfflugzeugen, präzisionsgelenkten Bomben und anderen todbringenden Produkten waren vor allem Staaten wie Saudi-Arabien in der Kriegs- und Krisenregion Nahost. Hier machten die US-Lieferanten ziemlich genau die Hälfte ihrer Rüstungsgeschäfte (51 Prozent).

Weltmacht China: Ossietzky-Preisträger zu zehn Jahren Haft verurteilt

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Haft für Gui Minhai„Generell sind wir in Schweden in höchstem Maß an guten Beziehungen zu China interessiert.“

Keine freien Worte in China

  • von Thomas Borchert
    26.02.2020

Der schwedisch-chinesische Autor Gui Minhai ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine europäische Exilheimat protestiert gegen das Urteil nur schwach.

Zu zehn Jahren Haft für den „Verrat von Staatsgeheimnissen“ hat ein Gericht im chinesischen Ningbo den schwedisch-chinesischen Autor und Verleger Gui Minhai verurteilt. Gui ist wahrscheinlich schwer krank, wurde zweimal von Agenten seines Geburtslandes brutal gekidnappt und in seinem nordeuropäischen Exilland mit dem Kurt-Tucholsky-Preis „für unermüdlichen Einsatz für das freie Wort“ ausgezeichnet.

Das Urteil aus der Millionenstadt südlich von Schanghai kam vollkommen überraschend. Weder wurden die Behörden Schwedens über den Prozess informiert, noch hatten seit 2018 Diplomaten der Botschaft in irgendeiner Form Kontakt mit dem seit fünf Jahren Inhaftierten. Read the rest of this entry »