Schweden

Sozialdemokratische Lemminge ziehen in den Wahlkampf

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Schwedens Genossen schwenken nach rechts

Mit knallharten Positionen zu Zuwanderung und Sicherheit wollen die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief kommen.

Stefan Lövfen
Propagiert inzwischen geschlossene Lager für Asylbewerber: Premier Stefan Lövfen. Foto: rtr

Vier Monate vor den Wahlen haben Schwedens regierende Sozialdemokraten die Weichen gegen den immer tieferen Fall in der Wählergunst stramm nach rechts gestellt. Ministerpräsident Stefan Löfven verkündet inzwischen immer schon am Anfang seiner Statements, dass offene Jobs doch wohl zuerst eingesessenen Schweden zustehen und nicht „Leuten, die man von der anderen Hälfte des Planeten herbringt“. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte der Ex-Gewerkschaftschef die breite Öffnung seines Landes für Flüchtlinge mit dem Satz begründet: „Mein Europa baut keine Mauern.“

Nach dem gerade vorgelegten Wahlprogramm sollen diese Mauern unter sozialdemokratischer Führung nun zügig und wetterfest hochgezogen werden – buchstäblich mit permanenten Grenzkontrollen zu Dänemark als einzigem Nachbarn Richtung Europa. Als Ziel für einen ganzen Strauß von Verschärfungen definiert Löfven, die Zahl von 26 000 Asylbewerbern auf knapp die Hälfte herunterzudrücken. Wie erwünscht dabei für jedermann sichtbare Härte ist, zeigt der Vorschlag, Kinder von Asylbewerbern ohne gültige Papiere von jedem Schulbesuch auszuschließen. Hinzu kommen geschlossene Auffanglager, eine drastische Reduzierung des Familiennachzugs, Leistungskürzungen und anderes mehr.

Passend zum Wahlkampfmotto „Eine stärkere Gesellschaft und ein sicheres Schweden“ stellen die Sozialdemokraten auch das Thema innere Sicherheit ganz oben auf ihre Wahlkampf-Agenda. Sie werben auf ganzer Linie für härtere Strafen. 10 000 zusätzliche Polizisten verspricht Löfven zudem. Auch außenpolitisch wollen sich die Sozialdemokraten mit kräftig mehr Geld für das Militär, Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie demonstrativ immer engerer Zusammenarbeit mit der Nato als zupackender Ordnungsfaktor in einer Zeit zunehmender Unsicherheit profilieren.

Am größten ist wohl die Unsicherheit über die eigene Zukunft, wie überall in Europa mit anhaltend sich verschlechternden Wahlergebnissen für die Sozialdemokratie. Über die jeweils 31 Prozent bei den beiden letzten schwedischen Wahlen wäre die deutsche SPD ja schon wieder glücklich. Aber in Schweden gelten sie nach wie vor als Katastrophe, nachdem die Partei ihr Land über hundert Jahre mit fast immer mehr als 40 Prozent faktisch im Alleingang regieren konnte.

Willy Brandt lernte hier politisches Handwerk, und auch noch Gerhard Schröder pilgerte in den 90er Jahren nach Stockholm, um erfolgreiches sozialdemokratisches Krisenmanagement zu studieren.

Kurz vor diesem Wahlkampf aber ist Schwedens einst so souveräne „Staatspartei“ auf katastrophale 26 Prozent gerutscht. Umgekehrt klettern die Schwedendemokraten, Rechtspopulisten mit Wurzeln bei Neonazis, immer weiter nach oben, von jetzt 13 Prozent im Reichstag auf 19 Prozent laut Umfragen. Klar ist, dass sie auch nach den Wahlen am 9. September wie schon seit 2015 jede stabile parlamentarische Mehrheit für Mittelinks oder Mitterechts blockieren werden. Löfvens Minderheitsbündnis mit den Grünen sowie Unterstützung der Linkspartei konnte vier Jahre nur überleben, weil die bürgerliche Opposition jedes Misstrauensvotum und eigenes Regieren mithilfe der Rechtspopulisten ausgeschlossen hat.

Dieselben Positionen wie die Rechtspopulisten

Diese Front wackelt vor dem bevorstehenden Urnengang an allen Ecken und Enden. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson möchte zur Flüchtlingspolitik eine „breite Übereinkunft“ unter Einschluss der bisher parlamentarisch ins Abseits gestellten Schwedendemokraten. Das dürfte für wechselbereite Wähler nicht ganz unlogisch klingen, denn sowohl Kristerssons Partei wie auch die Sozialdemokraten vertreten heute im Wesentlichen dieselben Positionen zur Zuwanderung wie auch schon 2015 die Rechtspopulisten.

Deren Chef Jimmie Åkesson zeigte sich bei der kürzlichen TV-Debatte aller Parteispitzen hocherfreut über die Wahlkampf-Schwerpunkte des amtierenden Premiers. Die Umfragen des Senders bescheinigten Åkesson klare Punktsiege vor allen anderen sieben Parteichefs bei beiden Themen, Zuwanderung und innere Sicherheit. Der sozialdemokratische Wahlkampf-Chef John Zanchi hatte die Themensetzung der Genossen übrigens so begründet: „Die aktuelle politische Tagesordnung ist in gewissem Sinn autoritär. Es gibt in der Wählerschaft einen Wunsch danach, dass jemand die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung hat.“

 

Grass machte noch einen ganz tiefen Diener vor dem Nobelpreis

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MeToo-Aktivistin Elin Ahldén
Frack
Nobelreporter Thomas Borchert im Dienstfrack

Tschüs, ihr alten Gockel:

Die #MeToo-Frauen haben die Nobelpreis-Akademie gesprengt

, etwa 6 Min. Lesedauer

„Die MeToo-Frauen haben die Schwedische Akademie gesprengt“, sagt Elin Ahldén. Sie ist in Stockholm am Telefon und klingt putzmunter. Vor einem halben Jahr hat sie mir den sagenhaft breiten Aufstand in ihrem Landgegen Sexismus vor allem am Arbeitsplatz, vom Bau bis zur Bühne, erklärt. Elin gehört zu den Initiatorinnen.

Jetzt also macht sie ihre selbstbewusste Ansage zu einer Absage, die um die Welt gegangen ist: Ein paar Tage vor meinem Anruf hatten die Juroren der Schwedischen Akademie erklärt, 2018 werde kein Literaturnobelpreis vergeben – die Verleihung soll aber ein Jahr später nachgeholt werden. Wegen „verminderten Vertrauens“ in eine „geschwächte Akademie“, formulierte die Jury, aus der schon acht von 18 Mitgliedern das Weite gesucht haben. Über MeToo verloren die noch aktiven acht Männer und zwei Frauen kein einziges Wort. „Wir Jungs reden doch über sowas nicht“, sagte ihr Wortführer.

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Sipri: Die Militärausgaben steigen und steigen

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Jeder Mensch zahlt 230 Dollar für Rüstung

Das Friedensforschungsinstitut legt einen Bericht über weltweite Militärausgaben vor. China hat den Etat deutlich erhöht.

Rumänien
Eurofighter-Typhoon-Kampfjets über der Militärbasis Mihail Kogalniceanu an der rumänischen Schwarzmeerküste. Foto: dpa

Die Welt rüstet weiter auf. Nach den neuen Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gaben alle Staaten zusammen im Jahr 2017 den Rekordbetrag von 1,74 Billionen Dollar für militärische Zwecke aus – und damit 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die schwer fassbare Summe entspricht einem Betrag von 230 Dollar pro Person auf der Welt und 2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes.

Während Washington das Ausgabenniveau gegenüber 2016 unverändert beibehielt, verringerte das seit Jahren stetig aufrüstende China mit einem Plus von 5,6 Prozent erneut den Abstand zur noch führenden Militärmacht: Peking zweigte im vergangenen Jahr 228 Milliarden Dollar für das Militär ab, mehr als doppelt so viel wie 2008. Die USA haben trotzdem immer noch fast dreimal so hohe Rüstungsausgaben (610 Milliarden Dollar), obwohl sich diese in den vergangenen zehn Jahren unter dem Strich um 14 Prozent verminderten. Read the rest of this entry »

Die Schwedische Akademie zerlegt sich selbst

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Ein ausgekungeltes Frauenopfer

Das Komitee für den Literaturnobelpreis zerlegt sich endgültig, indem ausgerechnet zwei Frauen gehen müssen.

14. April 2018

Von Thomas Borchert

The Swedish Academy's Permanent Secretary Sara Danius talks to the media as she leaves after a  meeting at the Swedish Academy in Stockholm
Sara Danius tritt am 12. April zurück. Foto: TT NEWS AGENCY (X02350)

Die Vergabe des Literaturnobelpreises könnte nicht nur in diesem Jahr ausfallen. Sechs Monate nach Anschuldigungen von 18 Frauen über sexuellen Missbrauch und Gewalt im eigenen Umfeld droht der Jury das Aus. Es wäre ein Ende mit Schrecken.

Nachdem Sara Danius, bis Donnerstagabend „Ständige Sekretärin“ der Schwedischen Akademie, ihren erzwungenen Rücktritt verkündet hat und die Lyrikerin Katarina Frostenson ebenfalls nicht ganz freiwillig die Mitarbeit einstellt, ist das Gremium mit nur noch elf aktiven von nominell 18 Mitgliedern laut den Statuten gesprengt. Sie darf jetzt keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Noch viel schwerer für die Zukunft der Akademie dürften die postwendend eingesetzten Proteste einer empörten Öffentlichkeit wiegen. Read the rest of this entry »

Nach MeToo: Die Jury für den Literaturnobelpreis zerlegt sich selbst

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Nobelpreis:Screenshot 2018-03-29 08.51.35.png Selbst verschuldete Rufschädigung

VorwürfScreenshot 2018-03-29 08.51.35.pnge sexuellen Missbrauchs sowie der Weitergabe geheimer Informationen beschäftigen das Literaturnobelpreis-Komitee.

10. April 2018

 

Katarina Frostenson
Katarina Frostenson. Foto: afp

Die Debatte, die die MeToo-Bewegung auf den Weg gebracht hat, spaltet die Jury zur Vergabe des Literaturnobelpreises. Die beiden Lager stehen sich dermaßen unversöhnlich gegenüber, dass das Fundament der Stockholmer Jury wankt. Nach der Kampfabstimmung in der „Schwedischen Akademie“ mit 8:6-Stimmen gegen den Ausschluss eines Mitglieds im Gefolge von MeToo-Enthüllungen und anderen Vorwürfen sind Ende letzter Woche schon drei Juroren aus Protest zurückgetreten. Zwei weitere aus der überstimmten Minderheit, darunter als Frau an der Spitze die hoch angesehene Sara Darius, überlegen noch. Sollten beide abtreten, ist die Akademie mit nur elf Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig. Sie kann nach den 232 Jahre alten Statuten keine neuen aufnehmen. Auch ohne diesen möglichen, aber nicht zwangsläufigen Gau, bleibt auf jeden Fall eine selbst verschuldete Rufschädigung für den berühmtesten Literaturpreis der Welt zurück.  Read the rest of this entry »

Sipri: USA und Europa stopfen Nahost mit Waffen voll

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Sipri-Bericht: Mehr Waffen für alle

Stockholmer Forscher warnen vor gestiegenen Rüstungsexporten in die Krisenherde der Welt

12. März 2018

Die großen Rüstungsexporteure aus den USA und Europa liefern immer mehr neue Waffensysteme ausgerechnet in die gefährlichsten Krisenregionen der Welt in Nahost und Asien. Nach den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat allein Saudi-Arabien, das seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz Krieg im Jemen führt, seine Rüstungseinfuhren in zwischen 2013 und heute (gegenüber 2008 bis 2012) um 225 Prozent steigern können.

Das Königreich mit aggressiven Großmachtansprüchen und wenig Platz für Menschenrechte ist damit weltweit der zweitgrößte Importeur von Waffen nach Indien sowie der mit Abstand wichtigste Kunde für die US-Rüstungsindustrie. 98 Prozent aller Waffenlieferungen in dieses Land zwischen 2013 und 2017 kamen Sipri zufolge aus Nordamerika und Europa. Read the rest of this entry »

Rezension von Håkan Nessers Krimi “Der Fall Kallmann”: So lala

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Nesser schickt drei Lehrer auf Mörderjagd

München/Stockholm. Der eigenwillige Lehrer Kallmann stirbt beim Treppensturz. Håkan Nesser lässt in seinem neuen Krimi drei Schulkollegen nach dem möglichen Urheber fahnden und selbst erzählen. Der Nesser-Mix mit anspruchsvoller Psychologie ist diesmal zu lang geraten.

Nesser schickt drei Lehrer auf Mörderjagd
Der schwedische Schriftsteller Hakan Nesser auf der 64. Frankfurter Buchmesse. Foto: Arno Burgi

Håkan Nesser war selbst mal Lehrer, immerhin 20 Jahre lang, ehe für das tägliche Brot der Erfolg seiner Schweden-Krimis reichte. Im neuen, „Der Fall Kallmann“, schickt der Bestsellerautor drei Pädagogen an der Schule in ihrer Kleinstadt hoch im kalten Norden auf die Suche nach einem Mörder.

Oder erstmal nach einem Mord, denn keiner weiß, ob beim tödlichen Treppensturz des schon immer geheimnisvollen, bei den Schülern höchst beliebten Kollegen Eugen Kallmann jemand nachgeholfen hat. Read the rest of this entry »