Month: September 2017
Eine ganz normale Populismus-Woche in Dänemark
Die Dänen machen dicht
Rechtspopulisten setzen auf ausländerfeindliche Symbolpolitik und verärgern deutsche Nachbarn.
30.9.2017
Kopenhagen diese Woche: Die Regierung schickt bewaffnete Soldaten in Kampfuniform an die deutsch-dänische Grenze bei Flensburg – als Schutzschild gegen Flüchtlinge, die sowieso ausbleiben. Die Ausländerministerin postet auf Facebook die berühmt-berüchtigte Mohammed-Karikatur mit Bombe im Turban von „Jyllands-Posten“. Sie habe die immer als Hintergrundbild auf ihrem iPad bei sich, sagte sie. Der Justizminister will Einsparungen aus der Kürzung von Kindergeld an Zuwandererfamilien zur Bekämpfung krimineller (Zuwanderer-)Gangs einsetzen. Read the rest of this entry »
Alternative Nobelpreise 2017
Alternativer Nobelpreis für Journalistin und Anwälte
Auszeichnung für Weltverbesserer: Der Alternative Nobelpreis wird an die Journalistin Khadija Ismayilova und die beiden Menschenrechtsanwälte Colin Gonsalves und Yetnebersh Nigussie vergeben.
27.9.2017
Ausgezeichnet: die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova. Foto: Aziz KarimliDie Journalistin Khadija Ismayilova erhält für die mutige und ausdauernde Enthüllung von Korruption an der Staatsspitze ihres Heimatlands Aserbaidschan den Alternativen Nobelpreis 2017. Wie die Stiftung „Right Livelihood Award“ in Stockholm mitteilte, teilt sich die 41-Jährige die Auszeichnung mit drei Juristen: Der indische Anwalt Colin Gonsalves und seine Kollegin Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien werden für ihren Einsatz als Menschenrechtler sowie der US-Amerikaner Robert Bilott als Umweltanwalt ausgezeichnet. Read the rest of this entry »
Island: Ende der Geduld mit Frauenfeinden
Die Regierung in Reykjavik stürzt über verkrustete Männerbünde in der Oberklasse und die Verharmlosung sexueller Gewalt. Bald müssen die Islander neu wählen.
Dass die Isländer sich seit dem Wochenende auf vorzeitige Neuwahlen einstellen können, sieht der Frauenverband in Reykjavik als „Gezeitenwende“: „Unsere Regierung ist nicht wegen politischem Streit zwischen Berufspolitikern zusammengebrochen, sondern weil wir als Gesellschaft sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht länger tolerieren.“ Weil „die Geduld mit einem System am Ende ist, das die Täter schützt und die Opfer im Stich lässt“, musste Ministerpräsident Bjarni Benediktsson das Handtuch werfen. Er hatte die amtliche „Ehrenerklärung“ seines Vaters für einen Freund nach dessen fünf Jahren Haft wegen jahrelanger, fast täglicher Vergewaltigung der minderjährigen Stieftochter zu vertuschen versucht. In Island können Straftäter nach der Verbüßung ihrer Strafe bestimmte bürgerliche Rechte wieder erlangen, wenn drei Menschen mit gutem Leumund sich für sie verbürgen. Read the rest of this entry »
Auch an der Ostsee: Immer mehr Militärlogik
Militärmanöver in der Ostsee:
Schweden übt den Krieg
Die Friedensbewegung sieht in einem Militärmanöver mit der NATO eine gefährliche Provokation Russlands.
Von Montag an üben 19 500 Soldaten im allianzfreien Schweden zusammen mit Einheiten aus den USA, vier weiteren Nato-Ländern sowie dem Nachbarn Finnland die Abwehr einer Invasion. Als angenommener Aggressor bei „Aurora 17“, dem größten und umfassendsten Manöver seit Ende des Kalten Krieges, kommt nur Russland in Frage. Dessen Streitkräfte halten zeitgleich in Weißrussland das Manöver „Zapad 2017“ ab. – nach offiziellen Angaben mit 13 000 Soldaten aus beiden Ländern für die Abwehr „extremistischer Eindringlinge“.
Voneinander getrennt sind die Kriegsspiele nur noch durch die drei baltischen Staaten, alle zum großen Ärger Moskaus in der Nato und mit kleineren Kontingenten aus Estland und Litauen auch am Manöver in Schweden beteiligt. Die Regierung in Stockholm setzt damit ihren Kurs beschleunigter Aufrüstung und möglichst enger Kooperation mit Nato-Ländern fort: ohne Beitritt als „Signal“ an Präsident Wladimir Putin.
Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist weist Kritik wegen der stetig zunehmenden Anlehnung an das westliche Militärbündnis zurück: „Wir bleiben allianzfrei und haben kein Interesse daran, Aggressivität zu zeigen. Aber unsere militärischen Möglichkeiten wollen wir schon verstärken.“
Dafür hat seine Regierung unter anderem die 2009 „für Friedenszeiten“ ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt. Seit 2016 erleichtern neue verpflichtende Vereinbarungen mit Brüssel gemeinsame Militäraktionen. Die Insel Gotland, mitten in der Ostsee und deshalb strategisch besonders wichtig, wird wieder mit Militär bestückt. Der Bezirksrat musste die lukrative Zusage, ein Zwischenlager für Bauteile für die russische Gasleitung Nordstream 2 einzurichten, aus sicherheitspolitischen Gründen zurückziehen.
Gotland im Fokus der Aktion
„Gefährlichen Aberglauben an militärische Mittel“ nennt „Svenska Freds“, Sprachrohr der auch bei den Skandinaviern geschrumpften Friedensbewegung, diese Linie einschließlich des Manövers. Wie viele andere sei man von der „autoritären und aggressiven Politik Russlands unter Putin“ im Inneren und nach außen beunruhigt. Aber „Svenska Freds“ sieht Aurora wie Zapad als „äußerst beunruhigende Eskalation“. Für das schwedische Manöver wird angenommen, dass ein „größerer und stärker ausgerüsteter Opponent“ im Rahmen eines anderen Konfliktes Gotland und ein Gebiet nördlich von Stockholm angreift.
Bei Zapad geht es nach Meinung westlicher Beobachter in Wirklichkeit nicht nur darum, eine permanente russische Militärpräsenz in Weißrussland vorzubereiten, sondern auch um ein „Signal“ Moskaus, wie schnell der Suwalki-Korridor an der polnisch-litauischen Grenze militärisch abgeschnitten werden kann. Er ist die einzige direkte Landverbindung zwischen dem Baltikum und einem anderen Nato-Land. tbo
Thomas Borchert, Copenhagen 