Month: April 2022
Dänemark will Asylsuchende in Ruanda “entsorgen”
Flüchtlingspolitik: Scharfe Worte der EU sollen Dänemark bremsen
29.04.2022
Von: Thomas Borchert
Brüssel will die geplante Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda nicht hinnehmen. Kopenhagen nimmt sich die britische Regelung zum Vorbild.
Die EU-Kommission droht Dänemark mit „ernsten Konsequenzen“, wenn das EU-Land, genau wie Großbritannien, tatsächlich Asylsuchende in das 6000 Kilometer entfernte Ruanda abschieben sollte. Die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson bezeichnete die seit längerem bekannten Kopenhagener Pläne am Freitag in der Zeitung „Jyllands-Posten“ als „egoistisch“, „kontraproduktiv“ sowie „eine schlechte Idee“. Sie könnten den Rauswurf Dänemarks aus der Dublin-Asylzusammenarbeit in der EU zur Folge haben.
Sipri konstatiert: Die Welt rüstet stetig weiter auf
Die Welt rüstet weiter auf
Erstellt: 24.04.2022
Von: Thomas Borchert
Aus den Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri lässt sich auch die Vorbereitung des Ukraine-Krieges ablesen.
Die Militärausgaben sind weltweit auf neue Rekordhöhen geklettert – auch schon vor den massiven Aufrüstungsbeschlüssen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2021 summierten sie sich nach neuen Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri auf die nur noch schwer fassbare Summe von 2,113 Billionen Dollar (umgerechnet 1,95 Billionen Euro). Davon entfielen mehr als ein Drittel auf die Vereinigten Staaten.
China verringert aber weiter entschlossen den Abstand zur größten Militärmacht der Welt. Peking hat die Rüstungsausgaben 27 Jahre in Folge stets gesteigert; 2021 um 4,7 Prozent und über die vergangenen zehn Jahre um 72 Prozent. Die US-Ausgaben sanken gegenüber dem Vorjahr um 1,4 und seit 2012 um 6,1 Prozent, wobei zunehmende Inflationseffekte zu dem Minus führten. Gerechnet in konstanten Preisen (2020) hat Washington laut den Sipri-Informationen die Ausgaben für die Entwicklung neuer Waffensysteme um 24 Prozent gesteigert. Auch die Ausgaben zur Erneuerung des US-Atomwaffenarsenals seien massiv angezogen, hieß es aus Stockholm.
Koranverbrennungen lösen Osterkrawalle in Schweden aus
Der Brandstifter von nebenan: Dänischer Rechter provoziert Krawalle in Schweden
19.04.2022
Von: Thomas Borchert
Ein Rechtsradikaler aus Dänemark löst mit geplanten Koranverbrennungen Straßenkämpfe in Schweden aus.
Norrköping – Mit Koranverbrennungen oder auch nur deren Ankündigung hat ein Rechtsradikaler aus Dänemark in Schwedens Städten Straßenkämpfe übers komplette Osterwochenende hinweg ausgelöst. In Norrköping kamen drei junge Männer nach Warnschüssen der Polizei ins Krankenhaus. Sie seien „in Notwehr“ getroffen worden, erklärte Reichspolizeichef Anders Thornberg und warf Randalierenden Mordabsichten gegenüber Einsatzkräften vor. Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård wurden eine Schule und ein mit Fahrgästen besetzter Bus in Brand gesteckt. Auch in Stockholm, Linköping und Örebro gingen Polizeifahrzeuge in Flammen auf.
Am Karfreitag erlitten 16 Polizist:innen leichte Verletzungen, als die offenbar unterbesetzte Ordnungsmacht zeitweise vor knapp 200 Vermummten flüchten musste. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei entschlossen handeln wird, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.“ Eine halbes Jahr nach Amtsantritt und fünf Monate vor Wahlen sind die Osterkrawalle auch ein harter Rückschlag für Anderssons Linie: Sie will ihre Sozialdemokratische Partei mit immer neuen Initiativen für härtere Strafen, Aufrüstung und zusätzliche Polizei-Kompetenzen bei Integrationsproblemen profilieren.
Schweden: Koranverbrennungen in Bezirken mit viel muslimischer Bevölkerung
Finnland will schleunigst in die Nato
Finnland drückt aufs Tempo
Erstellt: 13.04.2022
Von: Thomas Borchert
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Finnland ist für einen Nato-Beitritt. In Schweden ist es komplizierter.
Finnlands Regierung signalisiert immer klarer den Wunsch nach Aufnahme in die Nato – und zieht den Nachbarn Schweden mit. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte in Stockholm vor einem Gespräch mit der schwedischen Kollegin Magdalena Andersson: „Bei uns wird die Entscheidung nicht eine Frage von Monaten, sondern von Wochen sein.“ Beide Länder würden unabhängig voneinander entscheiden, man hoffe aber auf gegenseitige „Abstimmung“.
Zeitgleich meinte Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki bei der Vorstellung einer Regierungs-Analyse über das Für und Wider eines Nato-Beitritts am Mittwoch: „Russlands Invasion in der Ukraine macht eine Neubewertung unserer Sicherheitspolitik nötig. Wir müssen jetzt sehen, wie wir mit anderen enger zusammenarbeiten können.“
Andersson kündigte eine eigene schwedische Sicherheitsanalyse mit Blick auf Für und Wider eines Beitritts bis Ende Mai an. Die Zeitung „Svenska Dagbladet“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, hinter den Kulissen sei klar, dass Schwedens Antrag vorm nächsten Nato-Gipfel im Juni eingereicht wird. Andersson wollte das nicht bestätigen, verwies aber auf die im September anstehenden Wahlen in ihrem Land: „Dann würden wir das schon gern geklärt haben.“ Finnische Medien meinen, ihre Regierung wolle schon in der ersten Maihälfte Brüssel anschreiben.
Beide Regierenden halten aber weiter mit ihrer jeweiligen persönlichen Präferenz hinter dem Berg – „aus Respekt“ vor der noch laufenden öffentlichen Debatte. Dabei hat sich vor allem die Finnin Marin längst schon in Ton und Wortwahl so klar positioniert, dass der Zeitung „Hufvudstadsbladet“ zufolge „eine Textanalyse auf Grundschulniveau“ nur einen Schluss zulässt: Finnlands Regierung will das Land so bald als möglich in die Nato führen.
Norwegens Verteidigungsminister wirbt für Aufrüstung und stolpert über MeToo
Minister für Verteidigung und Missbrauch
Erstellt: 10.04.2022
Von: Thomas Borchert
Der mächtige norwegische Politiker Odd Roger Enoksen muss nach einem Skandal zu viel seinen Hut nehmen.
Auf bizarre Weise hat am Wochenende in Norwegen eine MeToo-Enthüllung die Kriegsangst überlagert: Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen trat nur Stunden nach Veröffentlichung eines Zeitungsberichts zurück, in dem eine junge Frau über anhaltenden sexuellen Missbrauch durch den 32 Jahre älteren Politiker berichtete, als sie selbst 18 und 19 war. Praktisch bis zum Vorabend war Enoksen als allseits respektierter Bannerführer der Aufrüstung gegen Russland massiv präsent gewesen: „Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Wir müssen begreifen, dass unser Nachbar im Osten gefährlicher geworden ist.“
Nach dem Bericht in der Zeitung „Verdens Gang“ gab der ehemalige Chef der Liberalen ganz andere Erklärungen ab: „Ich entschuldige mich vorbehaltlos dafür, dass mein Verhalten das Leben für andere schwerer gemacht hat.“ Wohl eine Untertreibung aus der Sicht der jungen Norwegerin, die als Teenager schon während der Beziehung in psychologischer Behandlung 2007 darüber klagte, dass sie sich von Enoksen zu sexuellen Grenzüberschreitungen gedrängt fühlte.
Dänemark und Schweden lassen die Ärmsten in Afrika für Ukraine-Hilfe zahlen
Skandinavien: Geld für die Ärmsten der Armen wird umgewidmet
07.04.2022
Von: Thomas Borchert
Dänemark und Schweden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine mit Mitteln aus der Entwicklungshilfe.
Dänemark und Schweden wollen die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen zu erheblichen Teilen aus der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder des Südens finanzieren. Kopenhagen streicht in Burkina Faso und Mali sowohl humanitäre als auch Entwicklungsprojekte, um Steuergeld für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine freizuschaufeln. Fünf Millionen Kinder seien in diesen Staaten akut abhängig von humanitärer Hilfe, kommentiert die Kinderhilfsorganisation Plan Børnefonden in der Zeitung „Politiken“ und fragt: „Kann es wirklich sein, dass die unsere Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bezahlen?“
Dänemarks sozialdemokratischer Ausländerminister Mattias Tesfaye kontert kühl: „Leider“ sei man durch die außergewöhnlichen Umstände zu der „Umschichtung“ gezwungen und müsse vielleicht noch viel mehr umschichten, wenn statt der zunächst veranschlagten 20 000 Kriegsflüchtlinge 100 000 kommen. Bisher will seine Regierung knapp die Hälfte der für Ukraine-Flüchtlinge veranschlagten 5,4 Milliarden Kronen (726 Millionen Euro) durch sofortige Streichungen bei der Entwicklungshilfe (11,3 Prozent des Gesamtetats) finanzieren.
Ukraine-Krieg machts möglich: Das boomende Rüstungsgeschäft soll als “nachhaltig” eingestuft werden
Bombiges Geschäft
Erstellt: 07.04.2022
Von: Thomas Borchert
Europäische Rüstungsunternehmen fordern, die Produktion von Waffen als „nachhaltig“einzustufen, um leichter an Geld zu kommen. In der Politik finden sie dafür Unterstützung.
Die europäische Rüstungsindustrie ist auf dem besten Weg, von der EU als genauso „nachhaltig“ wie erneuerbare Energie und andere grüne Investitionen eingestuft zu werden. In Schweden hat Finanzmarkt-Minister Max Elger wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schon einmal der Spitze des größten heimischen Waffenexporteurs Saab Unterstützung zugesagt: „Ich finde es unangemessen, eine ganze Branche als nicht nachhaltig einzustufen.“
Der Geschäftsführer des deutschen Rüstungslobbyverbands BDSV, Hans Christoph Atzpodien, erklärte in der Zeitschrift „Capital“: „Ich appelliere an die EU, die Rüstungsindustrie als positiven Beitrag zur ‚sozialen Nachhaltigkeit‘ (…) anzuerkennen.“
Das Blatt zitierte aus einem internen Brüsseler Strategiepapier, wonach dieser Appell gehört wird. Es sei sicherzustellen, „dass Initiativen zur nachhaltigen Finanzierung im Einklang mit den Bemühungen der EU stehen, der europäischen Verteidigungsindustrie einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen“, heißt es dort.
Thomas Borchert, Copenhagen 