Month: August 2022
klumme i Jyllands-Posten: Valgkamp i Danmark og Sverige
- 20/08/2022
Valgkamp i Sverige og Danmark: Hasardspil med troværdigheden
Klimaet er af lave, krigen raser i Ukraine, og det summer ildevarslende om Taiwan. Men danske og svenske politikere har valg i hovedet. Og på begge sider af Sundet er man tilsyneladende klar til at sælge ud af vælgernes tillid til de folkevalgte.
Thomas Borchert tysk korrespondent
Som Skandinavien-korrespondent har jeg forsøgt at fortælle avislæsere i Tyskland om 12 danske og 10 svenske valgkampe. Gerne med hvad der viste sig at være forkerte profetier og somme tider alt for kringlede historier. Svenskerne går til urnerne om tre uger, og vi her i landet følger efter om nok ikke så længe. Jeg ved, at der set med danske briller – politikernes og mediernes – er lysår fra Danmark over til nabolandet Sverige, der nærmest opfattes som en ”failed state“. De fleste interesserede tyskere har derimod et urokkeligt billede af hele Norden som et evig stabilt hjemsted for politisk fornuft med konsensuskultur og en bomstærk tillid til staten. Med høj levestandard til følge og social sikkerhed for noget nær alle. Så kan der da ikke gå noget galt, vel?
Mit udgangspunkt denne gang er et helt andet. Fra hele Europa og fra resten af verden kommer der uafbrudt alarmerende meldinger med eksempler på og bevis for, at klimakatastrofen, den står ikke for døren, den er begyndt. En grusom krig er truende nær, muligheden for en ny verdenskrig tiltagende. Stadig flere af de store demokratier skranter. Frem for alt synes USA på vej til at blive et uberegneligt autokrati.
Scholz in Oslo und Stockholm: Sozialdemokraten unter sich
Olaf Scholz hoch im „sozialdemokratischen Norden“
: 16.08.2022
Olaf Scholz demonstriert Einigkeit mit Skandinavien. Nur beim Thema Russland stößt er auf Widerspruch
Olaf Scholz als Wahlkampflokomotive für Schwedens Sozialdemokraten? Die Vorstellung drängt sich nicht zwingend auf, dürfte aber wohl Pate gestanden haben bei der Besuchsplanung für den Bundeskanzler. Die erste Auslandsreise nach den Sommerferien hat ihn am Dienstag nach Stockholm zur Kollegin Magdalena Andersson geführt, die bei der Reichstagswahl in dreieinhalb Wochen antritt und um den Verlust der Regierungsmacht bangen muss. Da passte es wohl ausgezeichnet in die Wahlkampf-Pläne der Sozialdemokratin, gemeinsam mit dem Parteifreund und Überraschungssieger der jüngsten deutschen Wahl „grüne“ Elektro-Laster beim Lastwagenhersteller Scania zu bestaunen. Ein Symbol für Schwedens stolze Tradition als Autobauer und dazu Tochter von VW, dem deutschen Industrie-Symbol schlechthin.
Kurzkommentar zu Einreiseverbot für russische Touristen
Ein Einreiseverbot für russische Reisende käme einer Kollektivstrafe gleich
11.08.2022
Von: Thomas Borchert
Mit Finnlands Regierung hat Wolodymyr Selenskyj einen Verbündeten gefunden für seine Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Russen in die EU. Wer wollte dem Präsidenten und seinen Landsleuten die dahintersteckende Wut verdenken, wenn die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird und zugleich russische Steuerzahler für diese Aggression entspannt den Louvre bestaunen oder an der Riviera baden.
Genauso ernst aber müssen die EU-Länder die einhellige und eindringliche Warnung der in Russland für Humanität, Menschenrechte und Frieden kämpfenden Oppositionellen nehmen. Sie sehen sich durch Isolierung als Kollektivstrafe mit ihren ohnehin bescheidenen Möglichkeiten auf dem Weg zu nordkoreanischen Verhältnissen. Das kann niemand wollen.
Es war und bleibt richtig, Sanktionen gezielt und hart gegen die Verantwortlichen aus dem Putin-Regime zu richten, die in der Konsequenz auch den russischen Alltag treffen müssen. Der Schritt zur Abstrafung allein wegen nationaler Zugehörigkeit wäre sicher vielerorts populär, aber ohne Aussicht auf positive Wirkung die falsche Richtung.
Finnland will russische Touristen aussperren
Finnland will kein Schlupfloch für russische Reisende mehr sein
11.08.2022
Von: Thomas Borchert
Helsinki will Touristinnen und Touristen aus dem Nachbarland aussperren und fordert eine EU-weite Regelung. Brüssel und die Ampelkoalition sind skeptisch.
Ist es obszön, wenn sich russische Touristen mit einem EU-Visum in der Tasche an Mittelmeerstränden sonnen, während Soldaten ihres Landes zur selben Stunde in der Ukraine Menschen töten? Oder würde das komplette Verbot von Touristenvisa ein ganzes Volk unter Kollektivstrafe stellen und überdies verfolgten Gegner:innen des Putin-Regimes jeden Ausweg versperren? Nachdem jetzt auch Finnlands Regierung für drastische Einreisebeschränkungen wirbt, werden die EU-Außenminister und -ministerinnen bei ihrem nächsten informellen Treffen Ende des Monats eine gemeinsame Antwort finden müssen. Die EU-Kommission und die Ampelkoalition stehen einem Verbot skeptisch gegenüber.
NATO-Erweiterung ist noch nicht durch
8.8.2022
ERWEITERUNG
Thomas Borchert
Noch längst nicht am Ziel
Finnlands und Schwedens Beitritt ist beschlossene Sache, doch die Türkei spielt weiter auf Zeit
Es war eine historische Wende: Lange Zeit blieben Finnland und Schweden militärisch neutral. Doch gut drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lieferten die beiden skandinavischen Staaten ihre Aufnahmeanträge bei der Nato ab. Die Zuerkennung des “Invitee”-Status ließ nicht lange auf sich warten: Beim Nato-Gipfel stimmten alle 30 Mitgliedstaaten Ende Juni für eine Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses.
Bei den nun hochoffiziell “Eingeladenen” hielt sich die Freude über dieses Tempo aber doch in Grenzen, als der Eintrittspreis unerwartet hoch ausfiel: Wie Blitz und Donner schlugen in Helsinki und Stockholm die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach “mehr Terrorbekämpfung” ein – gemeint waren die Verfolgung und Auslieferung kurdischer Oppositioneller und Waffenexporte in sein Land. Nach ihrem weitgehenden Entgegenkommen und dem grünen Licht aus Ankara können sich Finnland und Schweden an der neuen Nordflanke jetzt als praktisch aufgenommen betrachten. Sie haben Teilnahmerecht bei sämtlichen Nato-Meetings. Und dass die militärische Beistandsgarantie als Herzstück der Nato erst nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren in allen Partnerländern in Kraft tritt, bringt nach bilaterale Beistandszusagen aus Washington und London im Norden niemanden um den Schlaf.
Wie Oslo vom Krieg in der Ukraine profitiert
Wie Oslo profitiert Der Krieg in der Ukraine macht das reiche Norwegen noch reicher. Die Regierung lehnt es ab, die Gewinne mit anderen Staaten zu teilen Von Thomas Borchert Frankfurter Rundschau - Deutschlandausgabe vom 05.08.2022, Wirtschaft "Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen." António Guterres, UN-Generalsekretär, kritisierte am Mittwoch "unmoralische" Profite aus der Energiekrise. Man schaut bei den aktuellen Schlagzeilen aus Norwegen, Europas wichtigstem Gaslieferanten im Gefolge des Ukraines-Krieges, zur Sicherheit zweimal hin: Die politische Debatte dieser Woche in Oslo kreist auch um die schon desperat klingende Hoffnung auf den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Weil Importe daraus den heimischen Strompreis für überforderte Privathaushalte und vor dem Bankrott stehende Unternehmen senken würden. Premier Jonas Gahr Støre muss sich gleichzeitig zornige Rufe aus der eigenen Arbeiterpartei nach Stützmaßnahmen gefallen lassen: "Wir verlangen das!" Und zwar bis spätestens Montag. Die Unruhe vor Ort wegen der astronomischen Stromkosten wachse "Stunde für Stunde". Vor den Sommerferien verkündete Støres polnischer Kollege Mateusz Morawiecki in Warschau ganz andere Forderungen an Oslo. "Die exzessiven, gigantischen Profite" Norwegens als Gas- und Ölproduzent im Gefolge des Ukraine-Krieges seien "nicht richtig". Hundert Milliarden Euro extra allein in diesem Jahr für das ohnehin reiche kleine Land mit 5,4 Millionen Menschen, rechnete Morawiecki vor: "Sie sollten das mit denen teilen, die vom Krieg am härtesten getroffen sind, mit der Ukraine." Niemand steht gern als Kriegsgewinnler am Pranger, und so reagierte das norwegische Außenministerium eiligst mit einer Aufzählung der "beträchtlichen Unterstützung für die Ukraine". Jan Egeland, Generalsekretär der norwegischen Flüchtlingshilfe und lange Jahre international hoch geachteter Außenpolitiker bei Støres Sozialdemokraten, kommentiert empört, wie ein Teil dieser Unterstützung zustande gekommen ist: "Norwegen wird überschwemmt von all den Öl- und Gas-Milliarden im Gefolge des Ukraine-Krieges. Der Ölpreis schießt nach oben, wir haben noch mehr Einnahmen als ohnehin schon, und trotzdem nehmen wir vier Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) aus dem Entwicklungshilfe-Budget für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge." Zur Debatte über eine international solidarischere Verwendung der heimischen Übergewinne dank des russischen Überfalls auf die Ukraine sagt Harald Stanghelle, Ex-Chefredakteur der Zeitung "Aftenposten": "Sie war kurz und oberflächlich. Bis auf ein paar kleine Gruppierungen der Linken hat das niemand ernsthaft in Erwägung gezogen." Der politische Mainstream argumentiert routiniert: Das tatsächlich beträchtliche Plus würde wie alle staatlichen Öl- und Gaseinnahmen in den staatlichen Pensionsfonds für künftige Generationen in Norwegen fließen. So habe man es immer gehalten in den vergangenen 50 Jahren. Sagenhafte 1,2 Billionen Euro, 220 000 Euro pro Kopf, sind hier als nationaler Sparstrumpf im größten staatlichen Investmentfonds der Welt angehäuft. 2021 war das Wachstum wieder zweistellig. Dieses Jahr haben es fallende Aktienkurse vorerst gestoppt. Aber was da nicht alles nachkommt: Norwegens größter Gaskonzern Equinor, in Europa Branchenzweiter nach Gazprom, verdreifachte im zweiten Quartal seinen Nettogewinn auf umgerechnet 6,7 Milliarden Euro. Die Aktionär:innen erwartet eine satte Dividendenausschüttung. Bei 67 Prozent Staatsanteil jede Menge warmer Regen für die öffentliche Hand. All das nützt Privatverbraucher:innen und Unternehmen aktuell überhaupt nichts, weil im zweiten Sommer in Folge der Regen vom Himmel weitgehend ausgeblieben ist. Die Reservoirs für die fast komplett auf Wasserkraft beruhende Stromversorgung im Süden des Landes sind so leer wie zuletzt vor 20 Jahren, die Preise klettern in immer astronomischere Höhen. Støres Regierung würde vermutlich schon für das eigene politische Überleben gerne kräftige neue Subventionsordnungen verkünden, fürchtet aber, dass dies Inflation und Zinsniveau weiter nach oben treiben würde. Es gebe keine "glasklare Lösungen", seufzte der Sozialdemokrat am ersten Arbeitstag nach den Sommerferien und bat die Landsleute um Geduld: "Wir müssen damit leben, dass der Krieg in der Ukraine das Energiesystem in Europa stark beeinflusst." Støre hofft zur Linderung der Probleme vor allem auf eins: "Viel Regen im Herbst". Sollte der genauso ausbleiben wie zusätzliche Stromimporte aus deutschen Atomkraftwerken, muss Öl- Energieminister Terje Aasland vielleicht am Ende noch einen vorbereiteten Plan zur Stromrationierung ins Werk setzen. Unfassbar für die an billige Elektrizität im Überfluss gewohnten Skandinavier. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Aasland die Himmelfahrt der norwegischen Einnahmen aus Gas und Öl so kommentiert: "Es gibt Zeiten, in denen es keinen Spaß bringt, Geld zu machen. Wir sind in so einer."
Schwedendemokraten: Nazi-Vergangenheit in der Waschmaschine
18.07.2022
Von Thomas Borchert
Die Schwedendemokraten legen kurz vor der Wahl ein Weißbuch zu ihren Nazi-Wurzeln offen.
Gibt es etwas über die Schwedendemokraten (SD) als drittstärkster Kraft im Stockholmer Reichstag zu berichten, fehlt in ausländischen Medien praktisch nie der Hinweis „aus Nazi-Wurzeln entstanden“. Wenige Wochen vor dem Wahltermin in Schweden hat sich die Rechtspartei jetzt diese Einstufung von einem Experten in einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Weißbuch bestätigen lassen.
Bei der Gründung 1988, so ermittelte der Historiker Tony Gustavsson, kam fast die Hälfte der treibenden Kräfte aus Nazi-Gruppen oder von Skinheads sowie ausgeprägt rassistischen Kampforganisationen wie „Bewahrt Schweden schwedisch“ (BSS). „Es findet sich eine organisatorische, stark ausgeprägte Kontinuität zwischen BSS und SD“, fasst Gustavsson seine Forschungsergebnisse von der Gründungsphase der Partei zusammen.
Schwedendemokraten arbeiten ihre Nazi-Vergangenheit mit einem Weißbuch auf
Drei Jahrzehnte später hat sie Umfragen zufolge gute Aussichten, nach den Wahlen am 11. September mit knapp 20 Prozent ins Regierungslager aufzurücken. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson will mit SD-Hilfe als Mehrheitsbeschafferin die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ablösen. Seine „Moderaten“ liegen mit dem kleinen christdemokratischen Partner, den noch etwas wackligen Liberalen plus SD knapp vor Anderssons Mitte-links-Lager mit Grünen, Linkspartei und Zentrum. Sollten die schwächelnden Grünen auch am Wahltag unter der Vierprozent-Sperrklausel bleiben und die Liberalen darüber, ist der Weg frei für SD als Königsmacher.
Thomas Borchert, Copenhagen 