Month: August 2022

Wie Oslo vom Krieg in der Ukraine profitiert

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 Wie Oslo profitiert

Der Krieg in der Ukraine macht das reiche Norwegen noch reicher. Die Regierung lehnt es ab, die Gewinne mit anderen Staaten zu teilen Von Thomas Borchert
 

Frankfurter Rundschau - Deutschlandausgabe vom 05.08.2022,  Wirtschaft

"Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen."

António Guterres, UN-Generalsekretär, kritisierte am Mittwoch "unmoralische" Profite aus der Energiekrise.

Man schaut bei den aktuellen Schlagzeilen aus Norwegen, Europas wichtigstem Gaslieferanten im Gefolge des Ukraines-Krieges, zur Sicherheit zweimal hin: Die politische Debatte dieser Woche in Oslo kreist auch um die schon desperat klingende Hoffnung auf den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Weil Importe daraus den heimischen Strompreis für überforderte Privathaushalte und vor dem Bankrott stehende Unternehmen senken würden.

Premier Jonas Gahr Støre muss sich gleichzeitig zornige Rufe aus der eigenen Arbeiterpartei nach Stützmaßnahmen gefallen lassen: "Wir verlangen das!" Und zwar bis spätestens Montag. Die Unruhe vor Ort wegen der astronomischen Stromkosten wachse "Stunde für Stunde".

Vor den Sommerferien verkündete Støres polnischer Kollege Mateusz Morawiecki in Warschau ganz andere Forderungen an Oslo. "Die exzessiven, gigantischen Profite" Norwegens als Gas- und Ölproduzent im Gefolge des Ukraine-Krieges seien "nicht richtig". Hundert Milliarden Euro extra allein in diesem Jahr für das ohnehin reiche kleine Land mit 5,4 Millionen Menschen, rechnete Morawiecki vor: "Sie sollten das mit denen teilen, die vom Krieg am härtesten getroffen sind, mit der Ukraine."

Niemand steht gern als Kriegsgewinnler am Pranger, und so reagierte das norwegische Außenministerium eiligst mit einer Aufzählung der "beträchtlichen Unterstützung für die Ukraine".

Jan Egeland, Generalsekretär der norwegischen Flüchtlingshilfe und lange Jahre international hoch geachteter Außenpolitiker bei Støres Sozialdemokraten, kommentiert empört, wie ein Teil dieser Unterstützung zustande gekommen ist: "Norwegen wird überschwemmt von all den Öl- und Gas-Milliarden im Gefolge des Ukraine-Krieges. Der Ölpreis schießt nach oben, wir haben noch mehr Einnahmen als ohnehin schon, und trotzdem nehmen wir vier Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) aus dem Entwicklungshilfe-Budget für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge."

Zur Debatte über eine international solidarischere Verwendung der heimischen Übergewinne dank des russischen Überfalls auf die Ukraine sagt Harald Stanghelle, Ex-Chefredakteur der Zeitung "Aftenposten": "Sie war kurz und oberflächlich. Bis auf ein paar kleine Gruppierungen der Linken hat das niemand ernsthaft in Erwägung gezogen."

Der politische Mainstream argumentiert routiniert: Das tatsächlich beträchtliche Plus würde wie alle staatlichen Öl- und Gaseinnahmen in den staatlichen Pensionsfonds für künftige Generationen in Norwegen fließen. So habe man es immer gehalten in den vergangenen 50 Jahren. Sagenhafte 1,2 Billionen Euro, 220 000 Euro pro Kopf, sind hier als nationaler Sparstrumpf im größten staatlichen Investmentfonds der Welt angehäuft. 2021 war das Wachstum wieder zweistellig.

Dieses Jahr haben es fallende Aktienkurse vorerst gestoppt. Aber was da nicht alles nachkommt: Norwegens größter Gaskonzern Equinor, in Europa Branchenzweiter nach Gazprom, verdreifachte im zweiten Quartal seinen Nettogewinn auf umgerechnet 6,7 Milliarden Euro. Die Aktionär:innen erwartet eine satte Dividendenausschüttung. Bei 67 Prozent Staatsanteil jede Menge warmer Regen für die öffentliche Hand.

All das nützt Privatverbraucher:innen und Unternehmen aktuell überhaupt nichts, weil im zweiten Sommer in Folge der Regen vom Himmel weitgehend ausgeblieben ist. Die Reservoirs für die fast komplett auf Wasserkraft beruhende Stromversorgung im Süden des Landes sind so leer wie zuletzt vor 20 Jahren, die Preise klettern in immer astronomischere Höhen. Støres Regierung würde vermutlich schon für das eigene politische Überleben gerne kräftige neue Subventionsordnungen verkünden, fürchtet aber, dass dies Inflation und Zinsniveau weiter nach oben treiben würde. Es gebe keine "glasklare Lösungen", seufzte der Sozialdemokrat am ersten Arbeitstag nach den Sommerferien und bat die Landsleute um Geduld: "Wir müssen damit leben, dass der Krieg in der Ukraine das Energiesystem in Europa stark beeinflusst."

Støre hofft zur Linderung der Probleme vor allem auf eins: "Viel Regen im Herbst". Sollte der genauso ausbleiben wie zusätzliche Stromimporte aus deutschen Atomkraftwerken, muss Öl- Energieminister Terje Aasland vielleicht am Ende noch einen vorbereiteten Plan zur Stromrationierung ins Werk setzen. Unfassbar für die an billige Elektrizität im Überfluss gewohnten Skandinavier. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Aasland die Himmelfahrt der norwegischen Einnahmen aus Gas und Öl so kommentiert: "Es gibt Zeiten, in denen es keinen Spaß bringt, Geld zu machen. Wir sind in so einer."

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Schwedendemokraten: Nazi-Vergangenheit in der Waschmaschine

18.07.2022

Von Thomas Borchert

Jimmie Åkesson, Chef der rechten Schwedendemokraten.
Jimmie Åkesson, Chef der rechten Schwedendemokraten. © afp

Die Schwedendemokraten legen kurz vor der Wahl ein Weißbuch zu ihren Nazi-Wurzeln offen.

Gibt es etwas über die Schwedendemokraten (SD) als drittstärkster Kraft im Stockholmer Reichstag zu berichten, fehlt in ausländischen Medien praktisch nie der Hinweis „aus Nazi-Wurzeln entstanden“. Wenige Wochen vor dem Wahltermin in Schweden hat sich die Rechtspartei jetzt diese Einstufung von einem Experten in einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Weißbuch bestätigen lassen.

Bei der Gründung 1988, so ermittelte der Historiker Tony Gustavsson, kam fast die Hälfte der treibenden Kräfte aus Nazi-Gruppen oder von Skinheads sowie ausgeprägt rassistischen Kampforganisationen wie „Bewahrt Schweden schwedisch“ (BSS). „Es findet sich eine organisatorische, stark ausgeprägte Kontinuität zwischen BSS und SD“, fasst Gustavsson seine Forschungsergebnisse von der Gründungsphase der Partei zusammen.

Schwedendemokraten arbeiten ihre Nazi-Vergangenheit mit einem Weißbuch auf

Drei Jahrzehnte später hat sie Umfragen zufolge gute Aussichten, nach den Wahlen am 11. September mit knapp 20 Prozent ins Regierungslager aufzurücken. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson will mit SD-Hilfe als Mehrheitsbeschafferin die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ablösen. Seine „Moderaten“ liegen mit dem kleinen christdemokratischen Partner, den noch etwas wackligen Liberalen plus SD knapp vor Anderssons Mitte-links-Lager mit Grünen, Linkspartei und Zentrum. Sollten die schwächelnden Grünen auch am Wahltag unter der Vierprozent-Sperrklausel bleiben und die Liberalen darüber, ist der Weg frei für SD als Königsmacher.