NATO-Erweiterung ist noch nicht durch
8.8.2022
ERWEITERUNG
Thomas Borchert
Noch längst nicht am Ziel
Finnlands und Schwedens Beitritt ist beschlossene Sache, doch die Türkei spielt weiter auf Zeit
Es war eine historische Wende: Lange Zeit blieben Finnland und Schweden militärisch neutral. Doch gut drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lieferten die beiden skandinavischen Staaten ihre Aufnahmeanträge bei der Nato ab. Die Zuerkennung des “Invitee”-Status ließ nicht lange auf sich warten: Beim Nato-Gipfel stimmten alle 30 Mitgliedstaaten Ende Juni für eine Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses.
Bei den nun hochoffiziell “Eingeladenen” hielt sich die Freude über dieses Tempo aber doch in Grenzen, als der Eintrittspreis unerwartet hoch ausfiel: Wie Blitz und Donner schlugen in Helsinki und Stockholm die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach “mehr Terrorbekämpfung” ein – gemeint waren die Verfolgung und Auslieferung kurdischer Oppositioneller und Waffenexporte in sein Land. Nach ihrem weitgehenden Entgegenkommen und dem grünen Licht aus Ankara können sich Finnland und Schweden an der neuen Nordflanke jetzt als praktisch aufgenommen betrachten. Sie haben Teilnahmerecht bei sämtlichen Nato-Meetings. Und dass die militärische Beistandsgarantie als Herzstück der Nato erst nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren in allen Partnerländern in Kraft tritt, bringt nach bilaterale Beistandszusagen aus Washington und London im Norden niemanden um den Schlaf.
Thomas Borchert, Copenhagen 