Month: November 2019

Bizarre Flüchtlingsgeschichte: General unter Saddam, dann Flüchtling in Schweden, jetzt Verteidigungsminister in Bagdad

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Najah al-Shammari, irakischer Verteidigungsminister, kam einst als Flüchtling nach Schweden.

Sozialbetrug

Schweden ermittelt gegen irakischen Verteidigungsminister

  • von Thomas Borchert

Die schwedische Regierung wirft Iraks Verteidigungsminister Al-Shammari Sozialbetrug und Kriegsverbrechen vor. Der Fall könnte Premier Löfven gefährlich werden.

Während „Sicherheitskräfte“ der irakischen Regierung in Bagdad Demonstranten niedermähen, macht Verteidigungsminister Najah al-Shammari bizarre Schlagzeilen – als offenbar betrügerischer Sozialhilfeempfänger mit seinem zweiten schwedischen Pass. Wie die Stockholmer Polizei bestätigt hat, wird seit dem 8. November gleich zweifach gegen den 52-Jährigen ermittelt, der von 2009 bis 2016 als Flüchtling im Vorort Värby gelebt hat. Der Grund: Auch nach seiner endgültigen Rückkehr in den Irak ließ er sich weiter Sozialhilfe, Wohngeld sowie Kindergeld für die siebenköpfige Nachkommenschar überweisen.

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Dänische Regierung will Neugeborene ausbürgern

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Sippenhaft für Babys von IS-Kämpfern

  • von Thomas Borchert

Dänemark will im Ausland geborenen Kindern von IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft verweigern. Das Land verabschiedet sich so von Menschenrechtskonventionen.

Neugeborene für die Sünden ihrer Eltern bestrafen: Diese Idee wie aus dem Mittelalter hat die dänische Regierung einem Gesetzentwurf zugrunde gelegt, mit dem sie erneut maximale Härte gegenüber dänischen IS-Kämpfern demonstrieren will. Geht der Entwurf des sozialdemokratischen Ausländerministers Matthias Tesfaye durchs Parlament, bekommen Kinder nach der Geburt in einem für Dänen verbotenen Kampfgebiet – im Klartext Syrien und Irak – nicht wie bisher die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zuerkannt. Sie werden staatenlos gemacht und damit aller Schutzrechte für dänische Staatsbürger beraubt.

Was dahintersteht, zeigte vor einem halben Jahr der Kampf eines schwedischen Großvaters, seine sieben kranken, unterernährten und elternlosen Enkel aus der Hölle des Lagers Al-Hol für IS-Kämpfer und deren Familien in Syrien heimzuholen. Erfolgreich war er nur, weil die Regierung in Stockholm nach langem Zögern die Verantwortung des eigenen Landes für diese Kinder anerkannte.

Kriminell qua Herkunft

Kopenhagen hat bisher die Rückholung solcher Kinder rigoros abgelehnt. Und jetzt geht die Regierung noch einen Schritt weiter, wohl wissend, dass die Mehrheit der Wählerschaft maximale Härte gegenüber IS-Kämpfern der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonventionen vorzieht. Im dänischen Gesetzentwurf schlägt sich das unübersehbar nieder, wenn etwa mehrfach von „kriminellen Kindern“ qua Herkunft die Rede ist.

Die Begründung kommt nationalistisch wabernd daher: „Diese Kinder werden von Eltern zur Welt gebracht, die Dänemark und dänischen Werten den Rücken zugekehrt haben. Sie wachsen unter Verhältnissen auf, bei denen nicht zu erwarten ist, dass eine Zugehörigkeit zu Dänemark und den dänischen Werten geschaffen wird.“ Auf den einhelligen Aufschrei aller rechtspolitisch wichtigen Stimmen in Kopenhagen hat Minister Tesfaye, gerade selbst wieder Vater geworden, nachdenklich reagiert: „Ich muss zugeben, dass es mich auch bekümmert, ob Kinder möglicherweise ohne Eltern und Staatsbürgerschaft in Kriegszonen stranden.“ Das werde auch die endgültige Vorlage des Gesetzestextes widerspiegeln.

Rechtsstaat gegen Regierung

Dass mögliche Änderungen der Vorlage aber nichts an der grundlegenden Kopenhagener Linie ändern, hat Premier Mette Frederiksen in dieser Woche demonstriert: Als Dänemark aus der Türkei einen heimischen IS-Kämpfer per Flugzeug „zugeschickt“ bekam, donnerte sie: „Es ist doch vollkommen verrückt, dass wir solche Menschen entgegennehmen müssen.“ Die internationalen Konventionen würden den IS-Kämpfer stärker schützen als Dänemark.

Die Faktenlage: Der 28- Jährige, ausschließlich dänischer Staatsbürger, wurde sofort bei der Ankunft auf dem Flugplatz Kastrup festgenommen und am Tag danach dem Haftrichter vorgeführt. Dänemarks Justiz hatte zuvor mehrfach seine Auslieferung von der Türkei verlangt, wo er bereits wegen der IS-Aktivitäten verurteilt worden ist. In Kopenhagen steht ihm nun ein Prozess bevor, weil er andere zum Djihad aufgefordert sowie in einem Video mit Maschinenpistole auf Fotos bekannter dänischer Politiker gefeuert hat.

Der dänische Rechtsstaat geht seinen Gang, aber das reicht der Regierung längst nicht. Seit kurzem kann der Ausländerminister IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die dänische ohne Gerichtsverfahren aberkennen. Frederiksen legt jetzt einen drauf: „Ich habe den Justizminister angewiesen, die Möglichkeit weiterer Verschärfungen zu prüfen.“ Dänemarks Regierung ist offenbar ernsthaft dabei, sich aus dem System internationaler Menschenrechtskonventionen zu verabschieden.

Buchbesprechung: Eugen Ruges Roman “Metropol”

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Bildschirmfoto 2018-10-09 um 19.58.31Geschichtsroman

Eugen Ruge erzählt die Familiengeschichte im großen Moskauer Terror

Eugen Ruge hat die Kaderakte seiner kommunistischen Großmutter aus den Jahren des schlimmsten Stalin-Terrors in Moskau gefunden. Daraus ist als Fortsetzung seines Bestsellers «In Zeiten des abnehmenden Lichts» eine neuer großartiger Geschichtsroman entstanden.

12.11.2019, 10:46 Uhr

Eugen Ruge. Foto: dpa

Von Thomas Borchert

Mit seinem neuen Roman «Metropol» füllt Eugen Ruge acht Jahre nach dem Bestseller «In Zeiten des abnehmenden Lichts» eine Lücke in seiner großen DDR-Familiengeschichte über mehrere Generationen. Es ist ja auch die eigene Geschichte des Schriftstellers, der 1952 im Ural als Sohn eines deportierten Deutschen zur Welt kam: «Als mein Vater seiner Mutter bei ihrem Wiedersehen 1956 über seine Erfahrungen im stalinistischen Gulag zu berichten begann, hielt Charlotte sich die Ohren zu.» Über eigene Erlebnisse als kommunistischer Flüchtling vor den Nazis im Mahlwerk des sowjetischen Terrors hat sich Ruges Großmutter zeitlebens den Mund zugehalten. Posthum spricht der Enkel sie jetzt zu Beginn dieser fesselnden 400 Seiten über die Jahre 1936 bis 1938 im Moskauer Hotel Metropol an: «Du hast dein Leben lang daran gearbeitet, sie vergessen zu machen, sie zu löschen aus deinem, aus unserem Gedächtnis. Fast ist es dir gelungen.» Read the rest of this entry »

Schweden ächzt unter immer mehr Sprengstoffanschlägen

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Polizei in Alarmbereitschaft nach den Explosionen in Malmö.

Schweden

Politik mit der Angst der Bevölkerung

  • von Thomas Borchert

In Schweden eskaliert die Gewalt krimineller Banden. Die Regierung antwortet mit immer neuen Gesetzesinitiativen.

Bei drei nächtlichen Sprengstoffanschlägen in Malmö allein am Wochenende sind glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen. Aber für die zehn Millionen Schweden führt die rasante Zunahme solcher Gewalttaten beim Kampf krimineller Banden um den Drogenmarkt zu beunruhigenden Vergleichen. Read the rest of this entry »