Migration

Die Populisten-Herrschaft über Dänemark wackelt – wenigstens ein bisschen

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Der dänische Regierungschef kündigt nach Jahren die Kooperation mit den Rechten auf, aber den Diskurs in dem Land haben sie längst nachhaltig vergiftet. Eine Analyse von Thomas Borchert.

11. Januar 2018

Dänemark
Dänemarks Rechte übertrumpfen sich immer wieder selbst mit dem Wunsch nach Härte gegen Migranten. Foto: AFP

Aus Kopenhagen kommen kurz nach der Jahreswende überraschende Nachrichten für alle Freunde des weltoffenen, freundlichen Dänemark, die schwer fassen können, dass dieses Land mit Ungarn, Polen und neuerdings Österreich um die hässlichste Zuwanderungspolitik in Europa konkurriert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat die bisherige Geschäftsgrundlage mit seinen Mehrheitsbeschaffern von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) aufgekündigt. Erst mal jedenfalls. Read the rest of this entry »

Kopenhagen contra Menschenrechte

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Abschiebung „Rumoren im Volk“

Wie Dänemarks Regierung gegen die Menschenrechtskonvention agitiert.

Lars Løkke Rasmussen
Schreitet zur Tat gegen die Menschenrechte: Lars Løkke Rasmussen Foto: afp

Der liberale Ministerpräsident in Kopenhagen berichtet, dass er „vor Wut zittert“, wenn Menschenrechtsbestimmungen mal wieder die Abschiebung eines kriminellen Ausländers blockieren. Seine rechtsnationalistischen Mehrheitsbeschaffer finden ganz grundsätzlich, dass Menschenrechte „ein Parasit im Rechtsstaat sind“. Man ist sich einig: Nach Übernahme der halbjährigen Präsidentschaft im Europarat Mitte November will Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Tat schreiten.

Ein „recht offensiver Plan“ mit der eigens gebildeten Task Force für Überzeugungsarbeit in anderen Mitgliedsländern soll dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und vor allem auch der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte weniger Anlass zu negativen Gefühlsausbrüchen geben können. Mit großen Schlagzeilen und inszenierten TV-Dokusoaps über „Zigeunerboss Levakovic“ hatte der Fall eines vielfach vorbestraften Rom Aufsehen erregt, dessen Abschiebung nach Rumänien wegen minderjähriger Kinder nicht möglich ist: Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Familienleben. Bei vier anderen Rumänen blockierte das Gericht in Straßburg die von dänischen Richtern verfügte Abschiebung, weil die Haftbedingungen im Herkunftsland mit dem Anspruch auf zwei Quadratmeter je Gefangenem statt drei menschenunwürdig seien. Read the rest of this entry »

Neues von Dänemarks Populistin Nr.1

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Dänemark Populistischer Kampf gegen „Kinderbräute“

Ausländerministerin Inger Støjberg soll bei der Behandlung minderjährig verheirateter Flüchtlinge bewusst Recht gebrochen haben – und sitzt dennoch fest im Sattel.

28. Juni 2017

Inger Støjberg
Inger Støjberg beherrscht die Debatte über Zuwanderung. Foto: afp

„Ministerin, du lügst. Und Minister dürfen nicht lügen.“ Dänemarks Ausländerministerin Inger Støjberg hat den hässlichen Abgeordnetenvorwurf per skandinavischem Du bei ihrer zweiten Anhörung vor einem Parlamentsausschuss ungerührt weggesteckt.

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Dänisch für Fortgeschrittene

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Dänisch für Fortgeschrittene

Die Dänen gehören zu den glücklichsten Menschen der Welt. Wie wird man denn ein glücklicher Däne und will man das überhaupt? Die Staatsbürgerschaftsprüfung jedenfalls ist nichts für Anfänger. Unser Autor Thomas Borchert versucht es.

4. Mai 2017

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Gute Laune in der dänischen Hauptstadt: In Kopenhagen fliegen am internationalen Tag der Kissenschlacht die Federn. Foto: AFP

Vor dem Beitritt zum glücklichsten, in schlechten Jahren zweitglücklichsten Volk der Welt türmen sich überraschende Hürden auf. Als einer von gut dreitausend Kandidaten für die Staatsbürgerschaft hatte ich bei der Prüfung „Dansk 3“ meine Sprachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Im mündlichen Teil musste jeder von uns mit einem Minivortrag zur Frage Stellung nehmen: „Wie stehst du zu unserer entspannten Alkoholkultur in Dänemark?“ Alle duzen sich ja und sind offenbar stolz auf ihr „skål“ in allen Lebenslagen als Kulturleistung. In eleganten Wendungen, so jedenfalls die eigene Wahrnehmung, und mit leichtem Akzent bekannte ich, dass sie mir Zuwanderer in 33 Jahren eine Menge Spaß gebracht hat. Getrübt durch ein moderat schlechtes Gewissen als Vater von drei Dänen-Sprösslingen mit einer Dänen-Mutter. Die Jugend hier hat die allseitige Entspanntheit zur trinkfreudigsten in Europa gemacht.

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Mordserie in Malmö

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14. Februar 2017

Einwanderung: Es brodelt in Malmö

 Von Thomas Borchert

Polizisten suchen einen der Tatorte in Malmös Rosengård-Viertel ab.  Foto: rtr

Eine unaufgeklärte Mordserie wirft in Schwedens Großstadt mit dem höchsten Migrantenanteil brisante Fragen auf.

Zwölf Morde in den vergangenen zwölf Monaten, kein einziger aufgeklärt. Fast wie bestellt vor der „Solidaritäts“-Visite des Innenministers kam dann der dreizehnte Tote: Kopfschüsse auf dem belebtesten Marktplatz von Malmö vor vielen Augenzeugen; auch Tage später kann die Polizei keine Fahndungserfolge vorweisen. Das Gefühl grundlegender Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Garantien wird bei den 320 000 Bürgern in Schwedens drittgrößter Stadt gerade auf eine extrem harte Probe gestellt.

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Sozialdemokraten und Rechtspopulisten Hand in Hand

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