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Neue dänische Regierung: Interessanter Start

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Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen kommt den Forderungen ihrer kleineren Partner entgegen.

Dänemark als Klimaretter

  • von Thomas Borchert

Ministerpräsidentin Frederiksen will CO2-Emissionen in elf Jahren um 70 Prozent verringern

Mit sehr ehrgeizigen Zielen in der Klimapolitik hat Dänemarks neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Regierungsmacht übernommen. Drei Wochen nach dem klaren Wahlsieg des Mitte-links-Lagers über die bisher regierende Rechte präsentierte sie am Mittwoch eine „politische Verständigung“ mit drei kleineren Parteien. Sie ist deutlich von den massiven Klimaaktionen junger Menschen in Kopenhagen und anderen dänischen Städten geprägt, die alle anderen Themen im Wahlkampf zur Überraschung der Politiker in den Schatten gestellt haben. Jetzt verpflichtet sich Frederiksens Minderheitsregierung zur Reduzierung der heimischen CO2-Emissionen um 70 Prozent bis zum Jahr 2030. Read the rest of this entry »

optimistik kommentar i Jyllands-Posten: Mette Frederiksens satsning på DF har slået fejl

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De danske partier synes endelig befriet for populisternes omklamring

Til slut resulterede det i stadigt mere utrolige nederdrægtigheder fra ministermund – noget, som også internationalt blev bemærket.
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I valgkampen lykkedes det endnu en gang for udlændingeminister Inger Støjberg at komme i New York Times. Arkivillustration: Rasmus Sand Høyer
7.6.2019
Valgobservatørerne

 

Wow! Aldrig havde jeg forestillet mig, at en smilende Mette Frederiksen på valgdagen skulle lande på forsiden af Frankfurter Rundschau, den avis jeg arbejder for.

Mine kolleger på den store tyske redaktion 800 km syd for mit lille tagværelse i København var fascinerede af udsigten til en strålende socialdemokratisk valgsejr, ikke mindst på grund af kontrasten til den endeløse og trøstesløse nedgang for SPD – det tyske søsterparti.

Fra Værløse mailede min værdsatte forgænger, ven og politiske soulmate, Johannes Gamillscheg knastørt: »Vi har ikke været på forsiden siden Kurt Westergaard.«

Nu bruger Johannes tiden på at lege med sine otte børnebørn fremfor at gruble over, hvilke valgkommentarer han skal sende til Frankfurt. For mig var det denne gang en glædelig let opgave, slet ikke så tungt som mine sidste kommentarer til valgene i Sverige og Finland.

Der magtede socialdemokraterne med deres kummerlige valgresultater først efter endeløse forhandlinger og utrolige kursændringer at få sammentømret regeringer under deres egen ledelse. Præcis det som nu i valgnatten ligger foran den kunstigt strålende Mette Frederiksen.

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Kommentar als “Wahlbeobachter” in Jyllands-Posten: Die nackten Sozialdemokraten

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Mette Frederiksens neue Kleider

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von Thomas Borchert, 16.5. 2019

Als nicht-dänischer Wahlbeobachter geht mir jedesmal das dänische Märchen vom Kaiser in den neuen Kleidern durch den Kopf, wenn ich an Mette Frederiksen denke – auch als der Berliner Chefredakteur ein Porträt von Dänemarks wahrscheinlich kommender Regierungschefin bestellte. „Hat sie vielleicht ein Rezept für die deutsche Sozialdemokratie, die lebensgefährlich darniederliegt?“ fragte der. Mithilfe von Hans-Christian Andersen will ich jetzt erzählen, warum die Antwort Nein lautet.

 

Gemessen am kümmerlichen Ergebnis der letzten Folketingswahl hat Frederiksen ihre sozialdemokratische Partei keinen nennenswerten Zuwachs gebracht. Die Wähler wählen einfach nur eine schwache, total verschlissene Regierung ab. Dass der „rote Block“ so einen gewaltigen Vorsprung hat, muss den anderen Parteien dieses Lagers, Volkssozialisten, den sozialliberalen und der Einheitsliste zugeschrieben werden. Und die hat Frederiksen mit kaiserlicher Selbstsicherheit von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Read the rest of this entry »

Finnische Linke und Rechtspopulisten sind die klaren Wahlsieger

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Rechtspopulismus

Finnland polarisiert sich

  • von Thomas Borchert
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    Das Gesicht des Wechsels: Antti Rinne, Chef der Sozialdemokraten.

Die Regierungsbildung wird für die Sozialdemokraten nach dem Erstarken der Rechten schwierig.

Das glücklichste Volk der Welt ist für bessere Krankenhäuser, Schulen, ehrgeizige Klimaziele und mehr Respekt für Arbeitslose nach links gerückt, hat aber zugleich Rechtspopulisten mit ihren Parolen gegen Zuwanderer sowie „Klimahysterie“ stark gemacht. Finnlands bisheriger Regierungschef Juha Sipilä vom Zentrum wird nach der krassen Niederlage bei der Reichstagswahl wohl nicht mehr den aktuellen „UN World Happiness Report“ unterschreiben, wonach seine Landsleute zufriedener sind mit ihrem Leben als alle anderen Völker. Die 5,5 Millionen Finnen haben sich mit der Wahl eine politische Polarisierung beschert, die auch hier bisherige politische Konsensmodelle ins Wanken bringt. Read the rest of this entry »

Selbstmorde unter jugendlichen Flüchtlingen: Ein Riesenproblem wird verdrängt

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Schweden ist geschockt – aber untätig

Die hohe Suizidrate unter Geflüchteten hat politisch bislang keine Folgen, beklagen Helfer.

(Dieser Text ist Teil des”Topthemas” in der Frankfurter Rundschau über die vielen und offiziell in der Statistik verdrängten Selbstmorde von Flüchtlingen in Deutschland. Dass Schweden wenigstens konkrete Zahlen hat, ist eine Ausnahme in Europa.)

Zweimal haben in Schweden die Alarmglocken zu Suiziden unter Flüchtlingen unüberhörbar laut geschlagen. Anfang des Jahres schockierte ein Rapport aus dem Karolinska Institut mit der Zahl von 12 Suiziden unbegleiteter Kinder und Jugendlicher zwischen zehn und 21 Jahren im Jahr 2017, alle männlich und die meisten aus Afghanistan. Die Suizidquote lag knapp zehnmal höher als sonst bei dieser Altersgruppe in Schweden.

Zwölf Monate vor der Veröffentlichung des Berichts im Auftrag der Sozialbehörde hatten private Hilfsorganisationen mit ihren Warnungen Schlagzeilen gemacht: Selbsttötungen und Versuche würden sich häufen. In sozialen Medien machte eine Verabredung jugendlicher Flüchtlinge zu „kollektivem Suizid“ die Runde. Read the rest of this entry »

Anklage zu Amokfahrt in Stockholm erhoben

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Schweden Terror in der Drottningsgatan

Angeklagter stimmt den Fahndungsergebnissen zu der angenommenen Amokfahrt 2017 in Stockholm zu. Das Tatmotiv ist nun Solidarität mit dem „Islamischen Staat“.

31. Januar 2018

A woman reads messages on a memorial wall near an area where a truck ploughed into a crowd last month, at Ahlens department store along the pedestrian street of Drottninggatan in Stockholm
Erinnerungen an die Opfer vom April 2017. Foto: Ints Kalnins (X02120)

Schon vor Beginn des Prozesses wegen Mordes an fünf Passanten während einer Amokfahrt durch Stockholms Fußgängerzone 2017 hat die Staatsanwaltschaft Beweise für terroristische Absichten vorgelegt – und wird darin von Rachmat Akilow ausdrücklich bestärkt. „Er wollte Schweden dafür bestrafen, dass wir an der globalen Koalition gegen den IS beteiligt sind“, sagte Ankläger Hans Ihrman am Dienstag.

Auf den 9000 Seiten Anklageschrift gegen den Usbeken Rachmat Akilow findet sich überraschend starkes Beweismaterial dafür, dass der 39-Jährige, seit 2016 als abgewiesener Asylbewerber illegal in Schweden, das Verbrechen über Monate vorbereitet hatte. Sein Anwalt Johan Eriksson gab an, dass Akilow die Tat wie auch die terroristische Absicht gesteht: „Er wollte Schweden dazu bringen, sich nicht mehr an der Koalition gegen den IS zu beteiligen.“ Auch der Tathergang sei in der Anklageschrift präzise wiedergegeben. Unter anderem hieß es darin, dass der Täter vorab in 21 Onlinechats mit „Treueeiden“ für den IS als Motiv ausdrücklich angegeben habe, dass „Schweden die Nato unterstützt, Bombentechniker in den Irak schickt und Kurden ausbildet“. Read the rest of this entry »

Auch Schwedens Regierung macht jetzt in Rechtspopulismus

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Militärische Töne

Der sozialdemokratische Premier Löfven reiht sich in die Kriegsrhetorik der Rechten ein – und will kriminelle Banden mit Soldaten bekämpfen.

 

Malmö
Polizist in Malmö: Im größten skandinavischen Land herrscht große Verunsicherung. Foto: rtr

Wenn der Regierungschef im friedlichen Schweden laut über Militäreinsätze gegen Bandenkriminalität nachdenkt, muss etwas fürchterlich schiefgelaufen sein. „Nach mehr als 300 Schießereien mit mehr als 40 Toten im letzten Jahr schließe ich nichts mehr aus“, hat der Sozialdemokrat Stefan Löfven Mitte der Woche vor dem Reichstag verkündet und bekam noch am selben Tag hässlich passende Begleitmusik geliefert: Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård explodierten vor der Polizeistation zwei Sprengsätze. Wenige Stunden vorher hatten zwei junge Männer in Stockholm mit ihrem Kleinlaster einen Streifenwagen frontal und, laut Polizei, in voller Absicht torpediert. Gottlob gab es keine Verletzten, und auch ohne Militärhilfe konnten die mutmaßlichen Täter schnell dingfest gemacht werden. Read the rest of this entry »