Finnland

Finnische Linke und Rechtspopulisten sind die klaren Wahlsieger

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Rechtspopulismus

Finnland polarisiert sich

  • von Thomas Borchert
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    Das Gesicht des Wechsels: Antti Rinne, Chef der Sozialdemokraten.

Die Regierungsbildung wird für die Sozialdemokraten nach dem Erstarken der Rechten schwierig.

Das glücklichste Volk der Welt ist für bessere Krankenhäuser, Schulen, ehrgeizige Klimaziele und mehr Respekt für Arbeitslose nach links gerückt, hat aber zugleich Rechtspopulisten mit ihren Parolen gegen Zuwanderer sowie „Klimahysterie“ stark gemacht. Finnlands bisheriger Regierungschef Juha Sipilä vom Zentrum wird nach der krassen Niederlage bei der Reichstagswahl wohl nicht mehr den aktuellen „UN World Happiness Report“ unterschreiben, wonach seine Landsleute zufriedener sind mit ihrem Leben als alle anderen Völker. Die 5,5 Millionen Finnen haben sich mit der Wahl eine politische Polarisierung beschert, die auch hier bisherige politische Konsensmodelle ins Wanken bringt. Read the rest of this entry »

Finnland wählt: Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Aufwind

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Auf Abschiedstour in Brüssel? Finnlands Premier Juha Sipilä.

Finnland wählt

Die Stimmung steht auf Wechsel

  • vonThomas Borchert

Finnlands Sozialdemokraten, Grüne und Linke stehen vor einem Erfolg bei der Wahl am Sonntag.

Die Finnen, auf der jährlichen UN-Rangliste gerade erst wieder zum „glücklichsten Volk der Welt“ gekürt, wollen ihr Land am Sonntag den Umfragen zufolge ein Stück nach links rücken. Wenn die Demoskopen recht behalten, können Sozialdemokraten, Grüne und die Linken bei der Reichstagswahl allesamt mit beachtlichen Zugewinnen rechnen. Ob und wie das aber auch für einen Linksruck bei der anschließenden Regierungsbildung reicht, ist vor allem wegen der im Endspurt stark zulegenden Rechtspopulisten unsicher.

Als ausgemacht gilt in Helsinki, dass die Wähler den bisherigen Regierungschef Juha Sipilä vom Zentrum für die harte Sparpolitik seiner Mitte-Rechts-Koalition abstrafen werden. Der betont bullig auftretende Unternehmer Sipilä liegt in den Umfragen aussichtslos hinten. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, seit er nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform im Reichstag Anfang März das Handtuch geworfen hat – für die Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten bedeutete dies das Ende.

Das war ungefähr zur gleichen Zeit, als Finnland zum zweiten Mal in Folge mit dem ersten Platz auf der Glücksrangliste der Vereinten Nationen international in den Schlagzeilen war. Sie misst die Zufriedenheit von Menschen mit dem Leben im eigenen Land und kombiniert das mit Statistik zu Lebenserwartung, Wohlstand, sozialer Sicherheit und anderem mehr. Garniert wurde die gelassen selbstironische Aufnahme dieses Weltmeistertitels im Land selbst mit der Ablehnung von Sipiläs Gesundheitsreform als schlecht kaschiertem Kostensenkungsprogramm. Read the rest of this entry »

Nach der Danske Bank steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

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Skandinaviens Banken im Skandalsumpf

Nach der Danske Bank in Dänemark steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

19.10.2018

 

Stockholm
Es geht runter: Der Danske Bank drohen astronomisch hohe Bußgelder. Foto: rtr

Skandinaviern dürfte am Donnerstag bei der Zeitungslektüre oder vor dem Newsportal ihr sicher unterschiedlich ausgeprägtes Vertrauen in den heimischen Banksektor gleichermaßen abhanden gekommen sein. An diesem einen Tag haben unabhängig voneinander die Danske Bank, die schwedischen Banken SEB und Nordea, die klingendsten Namen im nordeuropäischen Finanzgeschäft, trübe Schlagzeilen über schon eingestandene oder frisch enthüllte Riesengeschäfte mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung produziert. Und das in den Ländern, die regelmäßig alle Weltranglisten über Sicherheit vor Korruption und organisierter Kriminalität anführen. Read the rest of this entry »

Die Ostsee wird immer stärker militarisiert

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Auf leisen Sohlen in die Nato

Schweden und Finnland vereinbaren engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis.

Nato-Manöver
Schiffe der Nato und der finnischen Marine bei einem gemeinsamen Manöver in der Ostsee. Foto: Imago

Für Donald Trump gehört das allianzfreie Finnland wohl schon zur Nato. Vor den Turbulenzen beim amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki klopfte er dem gastgebenden Präsidenten Sauli Niinistö wie einem Verbündeten auf die Schulter: „Wir haben uns ja gerade erst getroffen. Die Nato war nie so stark wie heute.“ Niinistö und Stefan Löfven, Regierungschef im genauso allianzfreien Schweden, saßen als einzige Gäste beim Nato-Gipfel mit am Brüsseler Tisch. Der dabei fast lautlos beschlossene weitere Ausbau der Kooperation mag beim wenig detailversessenen Mann aus Washington den Eindruck verstärkt haben, dass diese Nordeuropäer einfach dazugehören.

Richtig daneben liegt er damit nicht. Beim Gipfel verabredeten beide Regierungen mit der Nato den schnellen gegenseitigen Austausch von Informationen über militärische Bewegungen in der Luft und zu Wasser („shared situational awareness“) im Ostseeraum. Read the rest of this entry »

Finnlands Testlauf mit bedingungslosem Grundeinkommen

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„Positiver Antrieb und mehr Dynamik“: Im Großversuch testen 2000 Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 560 Euro.

Juha Sipilä
Finnlands Regierungschef Juha Sipilä. Foto: imago
Mika Ruusunen aus Tampere im Süden Finnlands musste ab 2013 ohne Job klarkommen. Ein extremer Einschnitt. Der weltweit größte Test mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das Leben des gelernten Bäckers dann wieder stark verändert. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende dieses Jahre bekommt Ruusunen als einer von 2000 Bürgern statt Arbeitslosen- oder Sozialhilfe 560 Euro monatlich vom Staat überwiesen – ohne Auflagen oder Rechenschaftspflicht. Read the rest of this entry »

Rechtspopulisten noch viel rechter

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Finnland: Regierungscrash in Helsinki

Nach der Wahl des offen rassistischen Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden der rechten „Wahren Finnen“ kündigt Ministerpräsident Juha Sipilä die Koalition auf.

12.06.2017 18:36 Uhr

Rechtspopulistische Partei der Finnen wählt einen neuen Chef
Jussi Halla-aho, 46, ist wegen Hetze
gegen den Islam vorbestraft. Foto: Jussi Nukari (Lehtikuva)

Wenn Rechtspopulisten die Anhänger wegen zu zahmer Politik im Regierungbündnis weglaufen, kann man es einfach wieder andersherum probieren: Die „Wahren Finnen“ haben in Helsinki nach zwei Jahren die Koalition mit den Konservativen und dem Zentrum gesprengt.

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