Mittelinks

Kommunalwahlen rücken Norwegen deutlich nach links

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Kommunalwahlen

11.09.2019

Klare Mehrheit für Mittelinks in Norwegen

  • von Thomas Borchert

In Norwegen legen bei den Kommunalwahlen vor allem Linkssozialisten und Grüne kräftig zu.

Die Norweger haben ihr Land bei den Kommunalwahlen massiv nach links gerückt. Die klare Mehrheit für Mittelinks mit 55,7 Prozent gegenüber nur 36,3 Prozent für das Regierungslager der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ist angesichts haushoher Verluste für die Sozialdemokraten umso bemerkenswerter. Die Arbeiterpartei fuhr mit 24,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über hundert Jahren ein und verlor gegenüber 2015 ein Viertel ihrer Wählerschaft. Es half ihr nicht, dass Solbergs Konservative zusammen mit ihrem rechtspopulistischen Koalitionspartnern, der Fortschrittspartei, ebenfalls zu den klaren Verlierern gehörten.

Dass die Hauptstadt Oslo und andere Großstädte weiter von sozialdemokratischen Bürgermeistern regiert werden können, ist den Erfolgen von Linkssozialisten, der noch jungen Umweltpartei– den Grünen – und den „Roten“ zu verdanken. Die auch zum Mittelinkslager gehörende, vor allem ländlich orientierte Zentrumspartei konnte ihren Stimmenanteil mit 15,7 Prozent landesweit fast verdoppeln. Als ausschlaggebend für die Erfolge dieser Parteien gilt ihr Eintreten für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik sowie in den ländlichen Gebieten der Protest gegen fortschreitende Zentralisierung.

Zu den Besonderheiten dieser Wahl mit 4,2 Millionen Stimmberechtigten gehörte die erfolgreiche Kandidatur einer Bürgerpartei gegen die in Norwegen stark verbreiteten Mautgebühren für Autofahrten in Innenstädten. In der zweitgrößten Stadt Bergen kam die Protestpartei als drittstärkste Kraft auf 16,9 Prozent.

Sozialdemokraten uneins

Der sozialdemokratische Parteichef Jonas Gahr Støre wies Forderungen nach seinem Rücktritt auch mit Blick auf die zuletzt für die Arbeiterpartei ähnlich enttäuschende letzte Parlamentswahl zurück: „Wir müssen das jetzt verarbeiten und die Ärmel aufkrempeln.“ Für die 2021 anstehende Parlamentswahl verlangen innerparteiliche Kritiker einen deutlichen Linksschwenk mit Öffnung hin zu den in der Wählergunst nach vorne stürmenden Grünen. Dafür müsste Støre unter anderem seinen bisherigen Kurs für die maximale Ausbeutung der fossilen Rohstoffe aus der Nordsee revidieren. Sie hat das Land in den vergangenen fünfzig Jahren zu einem der reichsten der Welt gemacht, steht aber in krassem Kontrast zu allen Zielen im globalen Kampf gegen den Klimawandel.

Mit der Kommunalwahl in Norwegen setzt sich ein klarer Trend in ganz Skandinavien fort, wo die Sozialdemokraten das 20. Jahrhundert so souverän geprägt haben wie nirgends sonst auf der Welt. Sie verlieren nicht durchgehend so an Zustimmung wie die SPD in Deutschland, sind aber nur noch mit immer stärker werdenden Partnern aus klarer links oder grün orientierten Parteien regierungsfähig. Dies gilt sowohl für die als Regierungschefin neu angetretene dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen als auch für ihren Kollegen Antti Rinne in Finnland und den schwedischen Premier Stefan Löfven.

 

Finnland wählt: Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Aufwind

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Auf Abschiedstour in Brüssel? Finnlands Premier Juha Sipilä.

Finnland wählt

Die Stimmung steht auf Wechsel

  • vonThomas Borchert

Finnlands Sozialdemokraten, Grüne und Linke stehen vor einem Erfolg bei der Wahl am Sonntag.

Die Finnen, auf der jährlichen UN-Rangliste gerade erst wieder zum „glücklichsten Volk der Welt“ gekürt, wollen ihr Land am Sonntag den Umfragen zufolge ein Stück nach links rücken. Wenn die Demoskopen recht behalten, können Sozialdemokraten, Grüne und die Linken bei der Reichstagswahl allesamt mit beachtlichen Zugewinnen rechnen. Ob und wie das aber auch für einen Linksruck bei der anschließenden Regierungsbildung reicht, ist vor allem wegen der im Endspurt stark zulegenden Rechtspopulisten unsicher.

Als ausgemacht gilt in Helsinki, dass die Wähler den bisherigen Regierungschef Juha Sipilä vom Zentrum für die harte Sparpolitik seiner Mitte-Rechts-Koalition abstrafen werden. Der betont bullig auftretende Unternehmer Sipilä liegt in den Umfragen aussichtslos hinten. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, seit er nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform im Reichstag Anfang März das Handtuch geworfen hat – für die Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten bedeutete dies das Ende.

Das war ungefähr zur gleichen Zeit, als Finnland zum zweiten Mal in Folge mit dem ersten Platz auf der Glücksrangliste der Vereinten Nationen international in den Schlagzeilen war. Sie misst die Zufriedenheit von Menschen mit dem Leben im eigenen Land und kombiniert das mit Statistik zu Lebenserwartung, Wohlstand, sozialer Sicherheit und anderem mehr. Garniert wurde die gelassen selbstironische Aufnahme dieses Weltmeistertitels im Land selbst mit der Ablehnung von Sipiläs Gesundheitsreform als schlecht kaschiertem Kostensenkungsprogramm. Read the rest of this entry »