Rechtspopulismus

Nobelkomitee schmettert Rechtspopulisten ab

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Nobelpreis:

Krieg bei den Friedensjuroren

Oslo streitet vor der Verleihung der diesjährigen Auszeichnung erbittert über das Nobelkomitee.

Norwegen
Hagen 2015 auf dem Weg zur Preisverleihung in Oslo. Foto: afp

So giftige parteipolitische Töne hat man von den Hütern des Friedensnobelpreises lange nicht gehört. „Blockiert ihr unseren Rechtspopulisten, werfen wir euren Sozialdemokraten raus.“ Vor der Verleihung der diesjährigen Auszeichnung an die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN am Sonntag in Oslo sagt das so direkt zwar keiner. Stattdessen sprechen Taten: Um den Einzug des kontroversen Rechtspopulisten Carl I. Hagen in das Nobelkomitee zu verhindern, hat eine Parlamentsmehrheit gegen die Mitterechtsregierung vage Regeln verbindlich festgezurrt, und das auch noch im Eilverfahren: Mitglieder und Ersatzmitglieder im Osloer „Storting“ sind ab sofort vom Einzug in die fünfköpfige Jury mit der Entscheidung über den wohl prestigeträchtigsten Preis der Welt ausgeschlossen. Um die politische Unabhängigkeit zu sichern, hieß es.

„Alles vorgeschoben. Das ist gegen mich persönlich gerichtet“, ereiferte sich der Ex-Parteichef mit hochrotem Kopf in den Wandelgängen des Parlaments. Niemand konnte dem Ersatzmitglied im Parlament überzeugend widersprechen. Auch mit 73 kämpft Hagen um möglichst ununterbrochene öffentliche Aufmerksamkeit. In der eigenen Fortschrittspartei, von ihm ab 1978 als „Steuerrebell“ über drei Jahrzehnte geführt, ist er längst abgehalftert und mit seiner Nachfolgerin Siv Jensen, als Finanzministerin schon im fünften Regierungsjahr, so über Kreuz wie das Duo Seehofer&Söder. Read the rest of this entry »

Kopenhagen contra Menschenrechte

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Abschiebung „Rumoren im Volk“

Wie Dänemarks Regierung gegen die Menschenrechtskonvention agitiert.

Lars Løkke Rasmussen
Schreitet zur Tat gegen die Menschenrechte: Lars Løkke Rasmussen Foto: afp

Der liberale Ministerpräsident in Kopenhagen berichtet, dass er „vor Wut zittert“, wenn Menschenrechtsbestimmungen mal wieder die Abschiebung eines kriminellen Ausländers blockieren. Seine rechtsnationalistischen Mehrheitsbeschaffer finden ganz grundsätzlich, dass Menschenrechte „ein Parasit im Rechtsstaat sind“. Man ist sich einig: Nach Übernahme der halbjährigen Präsidentschaft im Europarat Mitte November will Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Tat schreiten.

Ein „recht offensiver Plan“ mit der eigens gebildeten Task Force für Überzeugungsarbeit in anderen Mitgliedsländern soll dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und vor allem auch der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte weniger Anlass zu negativen Gefühlsausbrüchen geben können. Mit großen Schlagzeilen und inszenierten TV-Dokusoaps über „Zigeunerboss Levakovic“ hatte der Fall eines vielfach vorbestraften Rom Aufsehen erregt, dessen Abschiebung nach Rumänien wegen minderjähriger Kinder nicht möglich ist: Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Familienleben. Bei vier anderen Rumänen blockierte das Gericht in Straßburg die von dänischen Richtern verfügte Abschiebung, weil die Haftbedingungen im Herkunftsland mit dem Anspruch auf zwei Quadratmeter je Gefangenem statt drei menschenunwürdig seien. Read the rest of this entry »