Rechtspopulismus

Es läuft alles wie von selbst für die Rechte in Schweden

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Schießerei in Malmö:

Noch mehr Gift für Schwedens Wahlkampf

Drei Tote in Malmö heizen die populistische Stimmung weiter an. Expertenvorschläge für Prävention werden ignoriert, die Politik setzt vor allem auf Härte.

21. Juni 2018
Schweden
Ermittler am Tatort in Malmö. Foto: afp

 

Es ist ein düsterer Auftakt für das nahende Mittsommer-Wochenende, wenn halb Schweden zum schönsten und hellsten Fest des Jahres aufs Land pilgert. Nach der Ermordung von drei jungen Männern in Malmö, vermutlich mit Maschinenpistole aus einem fahrenden Auto, kommentierte die liberale Zeitung „Dagens Nyheter“ mit hilflosem Unterton: „800 organisierte Kriminelle können doch nicht ein ganzes Land mit zehn Millionen Bürgern in Geiselhaft nehmen“. Doch genau danach sieht es aus.

Denn diese bisher folgenreichsten Schüsse in einer langen Kette von tödlichen Banden-Konflikten sind pünktlich zum Wahlkampfauftakt mit Zuwanderung und Kriminalität im Zentrum abgefeuert. Nach allen Erfahrungen seien Racheaktionen zu befürchten, verkündet die Polizei in Schwedens drittgrößter Stadt mit gut 300 000 Einwohnern. Seit 2016 sind hier bei Schießereien 22 Menschen ums Leben gekommen. Read the rest of this entry »

Gegenwehr zwecklos? – Dänemark und Schweden gehen in Windeseile in Populistenhand über

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Skandinaviens Sozialdemokraten ergeben sich

Ehemals linke Parteien in Schweden und Dänemark übernehmen Parolen der Rechten und Rassisten. Ihr Ziel: Wählerstimmen. Das Ergebnis: Die Populisten triumphieren.

 

Stefan Löfven
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Brüssel (Archivbild). Foto: imago

Skandinavien als früher viel bestaunte Hochburg der Sozialdemokratie geht mit immer schnelleren Schritten in die Hände von Rechtspopulisten über. Vor den Wahlen in Schweden muss die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen.

Sie hat im letzten Halbjahr fast fünf Prozentpunkte verloren, während die rechtsextremen Schwedendemokraten um knapp vier zulegen konnten und sich stetig der 20-Prozent-Marke nähern. Nach einhelliger Meinung der Stockholmer Kommentatoren ist der tiefe Fall der Sozialdemokraten mit den derzeitigen 25–28 Prozent noch lange nicht beendet.

Schon jetzt ist Löfven klar gescheitert mit seinem Versuch, die Wählerflucht durch eine scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik auf Härte, Law-and-Order-Politik sowie nationalistische Parolen in Richtung „Schwedische Jobs für Schweden“ zu stoppen. Parteisekretärin Lena Rådström Baastad meinte zu den katastrophalen Umfragezahlen: „Die politische Tagesordnung der letzten Zeit mit Migration und Integration ganz oben war nicht zu unserem Vorteil.“ Read the rest of this entry »

Der Däne Knud Lindholm Lau erklärt mit dem Deutschen Victor Klemperer: Wie die Kopenhagener Politik immer besessener Muslime sprachlich niedermacht

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Zum Ramadan ein Burkaverbot

In Dänemark hat die antimuslimische Hetze aus den Reihen der Regierung ein bedrohliches Maß erreicht. Nun sind Burka und Nikab verboten – und der Ramadan gilt als Sicherheitsrisiko.

Dänemark
Burkas und Nikabs sind nun in Dänemark verboten. Foto: rtr
Mit dem Verbot von Burka und Nikab hat Dänemarks Parlament diese Woche wieder internationale Schlagzeilen gemacht. Im Lande selbst erregt dieser lange geplante Schritt gegen wohl maximal 200 verhüllte Frauen weniger die Gemüter als der fast zeitgleiche Angriff aus der Regierung auf alle 250.000 Muslime: Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg hat den Fastenmonat Ramadan zum Sicherheitsrisiko sowie einer Gesundheitsgefahr „für uns in einer modernen Gesellschaft“ erklärt.

Während dieser Wochen könne es gefährlich werden mit muslimischen Busfahrern oder in Krankenhäusern mit muslimischem Personal, schrieb Inger Støjberg zum Auftakt des Fastenmonats. Konsequenz: „Ich fordere Muslime auf, ihren Urlaub im Ramadan-Monat zu nehmen, damit es keine negativen Auswirkungen auf die übrige dänische Gesellschaft gibt.“

Dass die Busgesellschaft Arriva postwendend mitteilte, der Ramadan sei „de facto kein Problem“, schon gar nicht gebe es mehr Unfälle, focht die Ministerin genauso wenig an wie der öffentliche Protest von 22 Ärzten aus der Inneren Medizin am Krankenhaus Nykøbing: „Wir haben nie Probleme während des Ramadan erlebt und sehen Støjbergs Äußerung als Hetze gegen Andersgläubige. Dass gute Kollegen von einer Staatsrepräsentantin so diffamiert werden, macht uns zornig.“

Empörte Ärzte

Auch in Støjbergs liberaler Partei „Venstre“ wächst der Unmut, dass die Ministerin so etwa alle zwei Monate eine neue Granate wirft. Mal postet sie ein Foto von sich mit Jubiläumstorte auf Facebook, weil ihre „50. Verschärfung des Ausländerrechts“ zu feiern sei. Dann erklärt sie, wie „gierige, betrügerische Flüchtlinge“ das Vertrauen guter Dänen missbrauchen. Ganz oben auf der Homepage ihres Ministeriums präsentiert sie die aktuelle Zahl ihrer Verschärfungen im Ausländerrecht.

Bis zum Wahlkampf demnächst schafft sie es von jetzt 76 sicher auf 100. Gerade stehen ja Verschärfungen bei der Staatsbürgerschaft an. Die Ministerin verkündet schon mal, was da zu erwarten ist: „Du wirst nie Däne, wenn du Bandenkrimineller bist, Gewalt gegen Kinder verübt hast, Pädophiler bist oder als Imam zu Gewalt gegen Juden, Homosexuelle aufgerufen oder Terror gebilligt hast.“ Irgendwo mitten in ihren Texten liest man dann auch noch, unter den muslimischen Zuwanderern gebe es durchaus auch prima Mitbürger, die sich nach Kräften bemühten, ordentliche Dänen zu werden.

Wie auf Bestellung ist in Kopenhagen zugleich mit Støjbergs jüngstem Verbal-Ausbruch das Buch „Nur weil … – Über Sprache und Vorstellungen in der Ausländerdebatte“ erschienen. Der Sprach- und Rhetorikexperte Knud Lindholm Lau hatte 2010 die Übersetzung von Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii – Sprache des Dritten Reiches“ (LTI) herausgegeben. 64 Jahre nach dem Original sollte es endlich auch auf Dänisch herauskommen, „weil die muslimische Minderheit bei uns schon ab den 80er Jahren mit Hilfe von Sprache stigmatisiert worden ist“. LTI auf Dänisch wurde denn auch ein Bestseller.

„Klemperers Sinn für sprachliche Details wollte ich mir zu eigen machen“, sagt Lau über sein Buch acht Jahre später. „Wenn er etwa darauf hinweist, dass die Nazis von ,dem Juden‘ und ,den Juden‘ in bestimmter Form sprechen, dann ist das bei uns mit ,den Muslimen‘ inzwischen auch so.“ Laus Zitate-Sammlung islamophober Verunglimpfungen bei zugleich zunehmender Selbstverherrlichung von „Danskheden“, des „Dänentums“, ist eine schockierende Lektüre – auch für Außenstehende, die Dänemark mit dem laut UN-Rangliste lange „glücklichsten Volk der Welt“ immer nur als Hort milder Freundlichkeit erlebt haben.

In weichem Ton, mit klarem Blick für den Zusammenhang von Sprache und Moral erklärt Lau, wie Populisten à la Støjberg den Mainstream im Land erobert haben: „Wir sind bei uns so weit gekommen, dass wir uns dazu verführen lassen, alles durch das eine Fenster mit der populistischen Aussicht auf die Welt zu betrachten. Das bedeutet, dass wir nur A und B sehen können. A ist die ethnisch-religiöse Herkunft und B ein negatives soziales Verhalten. Die anderen Faktoren, die ein soziales Wesen ausmachen, haben wir nicht länger im Blickfeld.“

Støjberg ist damit laut Umfragen zum populärsten Kabinettsmitglied geworden. „LTI“ hat derweil auch in Dänemark ein berühmt gewordenes Klemperer-Zitat in Umlauf gebracht: „Worte können wie winzige Arsendosen sein: Sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun – und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Dazu merkt Lau an, dass die jüngste Ramadan-Äußerung „in einer ganz anderen Welt“ als der Klemperers falle, der als verfolgter Jude vor allem dank seiner „arischen“ Ehefrau die Nazi-Zeit überlebte. Aber die neue Dosis Arsen wirke genauso wie die früheren Dosen.

Sozialdemokratische Lemminge ziehen in den Wahlkampf

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Schwedens Genossen schwenken nach rechts

Mit knallharten Positionen zu Zuwanderung und Sicherheit wollen die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief kommen.

Stefan Lövfen
Propagiert inzwischen geschlossene Lager für Asylbewerber: Premier Stefan Lövfen. Foto: rtr

Vier Monate vor den Wahlen haben Schwedens regierende Sozialdemokraten die Weichen gegen den immer tieferen Fall in der Wählergunst stramm nach rechts gestellt. Ministerpräsident Stefan Löfven verkündet inzwischen immer schon am Anfang seiner Statements, dass offene Jobs doch wohl zuerst eingesessenen Schweden zustehen und nicht „Leuten, die man von der anderen Hälfte des Planeten herbringt“. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte der Ex-Gewerkschaftschef die breite Öffnung seines Landes für Flüchtlinge mit dem Satz begründet: „Mein Europa baut keine Mauern.“

Nach dem gerade vorgelegten Wahlprogramm sollen diese Mauern unter sozialdemokratischer Führung nun zügig und wetterfest hochgezogen werden – buchstäblich mit permanenten Grenzkontrollen zu Dänemark als einzigem Nachbarn Richtung Europa. Als Ziel für einen ganzen Strauß von Verschärfungen definiert Löfven, die Zahl von 26 000 Asylbewerbern auf knapp die Hälfte herunterzudrücken. Wie erwünscht dabei für jedermann sichtbare Härte ist, zeigt der Vorschlag, Kinder von Asylbewerbern ohne gültige Papiere von jedem Schulbesuch auszuschließen. Hinzu kommen geschlossene Auffanglager, eine drastische Reduzierung des Familiennachzugs, Leistungskürzungen und anderes mehr.

Passend zum Wahlkampfmotto „Eine stärkere Gesellschaft und ein sicheres Schweden“ stellen die Sozialdemokraten auch das Thema innere Sicherheit ganz oben auf ihre Wahlkampf-Agenda. Sie werben auf ganzer Linie für härtere Strafen. 10 000 zusätzliche Polizisten verspricht Löfven zudem. Auch außenpolitisch wollen sich die Sozialdemokraten mit kräftig mehr Geld für das Militär, Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie demonstrativ immer engerer Zusammenarbeit mit der Nato als zupackender Ordnungsfaktor in einer Zeit zunehmender Unsicherheit profilieren.

Am größten ist wohl die Unsicherheit über die eigene Zukunft, wie überall in Europa mit anhaltend sich verschlechternden Wahlergebnissen für die Sozialdemokratie. Über die jeweils 31 Prozent bei den beiden letzten schwedischen Wahlen wäre die deutsche SPD ja schon wieder glücklich. Aber in Schweden gelten sie nach wie vor als Katastrophe, nachdem die Partei ihr Land über hundert Jahre mit fast immer mehr als 40 Prozent faktisch im Alleingang regieren konnte.

Willy Brandt lernte hier politisches Handwerk, und auch noch Gerhard Schröder pilgerte in den 90er Jahren nach Stockholm, um erfolgreiches sozialdemokratisches Krisenmanagement zu studieren.

Kurz vor diesem Wahlkampf aber ist Schwedens einst so souveräne „Staatspartei“ auf katastrophale 26 Prozent gerutscht. Umgekehrt klettern die Schwedendemokraten, Rechtspopulisten mit Wurzeln bei Neonazis, immer weiter nach oben, von jetzt 13 Prozent im Reichstag auf 19 Prozent laut Umfragen. Klar ist, dass sie auch nach den Wahlen am 9. September wie schon seit 2015 jede stabile parlamentarische Mehrheit für Mittelinks oder Mitterechts blockieren werden. Löfvens Minderheitsbündnis mit den Grünen sowie Unterstützung der Linkspartei konnte vier Jahre nur überleben, weil die bürgerliche Opposition jedes Misstrauensvotum und eigenes Regieren mithilfe der Rechtspopulisten ausgeschlossen hat.

Dieselben Positionen wie die Rechtspopulisten

Diese Front wackelt vor dem bevorstehenden Urnengang an allen Ecken und Enden. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson möchte zur Flüchtlingspolitik eine „breite Übereinkunft“ unter Einschluss der bisher parlamentarisch ins Abseits gestellten Schwedendemokraten. Das dürfte für wechselbereite Wähler nicht ganz unlogisch klingen, denn sowohl Kristerssons Partei wie auch die Sozialdemokraten vertreten heute im Wesentlichen dieselben Positionen zur Zuwanderung wie auch schon 2015 die Rechtspopulisten.

Deren Chef Jimmie Åkesson zeigte sich bei der kürzlichen TV-Debatte aller Parteispitzen hocherfreut über die Wahlkampf-Schwerpunkte des amtierenden Premiers. Die Umfragen des Senders bescheinigten Åkesson klare Punktsiege vor allen anderen sieben Parteichefs bei beiden Themen, Zuwanderung und innere Sicherheit. Der sozialdemokratische Wahlkampf-Chef John Zanchi hatte die Themensetzung der Genossen übrigens so begründet: „Die aktuelle politische Tagesordnung ist in gewissem Sinn autoritär. Es gibt in der Wählerschaft einen Wunsch danach, dass jemand die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung hat.“

 

Nobelkomitee schmettert Rechtspopulisten ab

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Nobelpreis:

Krieg bei den Friedensjuroren

Oslo streitet vor der Verleihung der diesjährigen Auszeichnung erbittert über das Nobelkomitee.

Norwegen
Hagen 2015 auf dem Weg zur Preisverleihung in Oslo. Foto: afp

So giftige parteipolitische Töne hat man von den Hütern des Friedensnobelpreises lange nicht gehört. „Blockiert ihr unseren Rechtspopulisten, werfen wir euren Sozialdemokraten raus.“ Vor der Verleihung der diesjährigen Auszeichnung an die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN am Sonntag in Oslo sagt das so direkt zwar keiner. Stattdessen sprechen Taten: Um den Einzug des kontroversen Rechtspopulisten Carl I. Hagen in das Nobelkomitee zu verhindern, hat eine Parlamentsmehrheit gegen die Mitterechtsregierung vage Regeln verbindlich festgezurrt, und das auch noch im Eilverfahren: Mitglieder und Ersatzmitglieder im Osloer „Storting“ sind ab sofort vom Einzug in die fünfköpfige Jury mit der Entscheidung über den wohl prestigeträchtigsten Preis der Welt ausgeschlossen. Um die politische Unabhängigkeit zu sichern, hieß es.

„Alles vorgeschoben. Das ist gegen mich persönlich gerichtet“, ereiferte sich der Ex-Parteichef mit hochrotem Kopf in den Wandelgängen des Parlaments. Niemand konnte dem Ersatzmitglied im Parlament überzeugend widersprechen. Auch mit 73 kämpft Hagen um möglichst ununterbrochene öffentliche Aufmerksamkeit. In der eigenen Fortschrittspartei, von ihm ab 1978 als „Steuerrebell“ über drei Jahrzehnte geführt, ist er längst abgehalftert und mit seiner Nachfolgerin Siv Jensen, als Finanzministerin schon im fünften Regierungsjahr, so über Kreuz wie das Duo Seehofer&Söder. Read the rest of this entry »

Kopenhagen contra Menschenrechte

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Abschiebung „Rumoren im Volk“

Wie Dänemarks Regierung gegen die Menschenrechtskonvention agitiert.

Lars Løkke Rasmussen
Schreitet zur Tat gegen die Menschenrechte: Lars Løkke Rasmussen Foto: afp

Der liberale Ministerpräsident in Kopenhagen berichtet, dass er „vor Wut zittert“, wenn Menschenrechtsbestimmungen mal wieder die Abschiebung eines kriminellen Ausländers blockieren. Seine rechtsnationalistischen Mehrheitsbeschaffer finden ganz grundsätzlich, dass Menschenrechte „ein Parasit im Rechtsstaat sind“. Man ist sich einig: Nach Übernahme der halbjährigen Präsidentschaft im Europarat Mitte November will Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Tat schreiten.

Ein „recht offensiver Plan“ mit der eigens gebildeten Task Force für Überzeugungsarbeit in anderen Mitgliedsländern soll dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und vor allem auch der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte weniger Anlass zu negativen Gefühlsausbrüchen geben können. Mit großen Schlagzeilen und inszenierten TV-Dokusoaps über „Zigeunerboss Levakovic“ hatte der Fall eines vielfach vorbestraften Rom Aufsehen erregt, dessen Abschiebung nach Rumänien wegen minderjähriger Kinder nicht möglich ist: Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Familienleben. Bei vier anderen Rumänen blockierte das Gericht in Straßburg die von dänischen Richtern verfügte Abschiebung, weil die Haftbedingungen im Herkunftsland mit dem Anspruch auf zwei Quadratmeter je Gefangenem statt drei menschenunwürdig seien. Read the rest of this entry »