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Rechtspopulismus

Norwegen: Wenn Rechtspopulisten regieren, wird es bizarr

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Norwegen

Ein Verdacht, der den Minister den Job kostet

  • von Thomas Borchert

Hat die Lebensgefährtin des Rechtspopulisten Tor Mikkel Wara in Oslo eine Straftat vorgetäuscht, um politische Gegner zu diffamieren?

Ministertitel für Rechtspopulisten können zu bizarren Verwicklungen führen: In Oslo hat Norwegens Polizei das Haus ihres eigenen obersten Dienstherren, Justizminister Tor Mikkel Wara, auf den Kopf gestellt, um Beweise für die Vortäuschung einer Straftat zu sichern. Nach Erkenntnissen des polizeilichen Geheimdienstes PST soll Waras Lebensgefährtin Laila Anita Bertheussen das Auto des Paares in der Nacht angezündet haben, um den vermeintlichen Anschlag anschließend politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben. Unmittelbar nach der vorübergehenden Festnahme der Verdächtigen, die alle Vorwürfe abstreitet, ließ sich Wara beurlauben. Niemand in Oslo rechnet damit, dass er sein Amt wieder antreten kann.

Bertheussen erschien zweimal im Theater, filmte Akteure und Besucher, feuerte verbale Attacken auf Facebook ab und erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen des Theaters. Diese machte sie öffentlich für Attacken auf ihr Haus und die Umgebung seit vergangenem Dezember verantwortlich. Read the rest of this entry »

Dänischer “Paradigmenwechsel” ist Schande und Etikettenschwindel zugleich

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Dänemark will nur noch abschieben
Obwohl 2018 nur wenige Asylbewerber ankamen, will Dänemark härter durchgreifen.

Flüchtlinge

Dänemark will nur noch abschieben

  • vonThomas Borchert
    21.2.21019

Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik.

Dänemark schafft die Integration von Flüchtlingen als staatliches Handlungsziel ab und will nur noch auf schnelle und umfassende Rückführungen setzen. Am Donnerstag steht bei der geplanten Verabschiedung eines Katalogs mit massiven Verschärfungen im Ausländerrecht eine breite Mehrheit im Kopenhagener Parlament hinter dem „Paradigmenwechsel“.

Unter diesem Sammelbegriff für eine grundsätzliche Richtungsänderung hat sich die Mitterechts-Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei unter anderem darauf geeinigt, den Begriff Integrationsprogramm im Gesetz komplett durch „Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm“ zu ersetzen. Die bisherige staatliche „Integrationsleistung“ wird nicht nur in „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung“ umbenannt, sondern für einen großen Kreis auch erneut massiv gekürzt.

Ausländerministerin Inger Støjberg hat angegeben, dass die Regierung 25.500 in den vergangenen fünf Jahren eingereiste Flüchtlinge einschließlich Familiennachzug auf Listen für umgehende Abschiebungen führe, „sobald wieder Frieden in ihrem Land herrscht“. 8700 der Betroffenen sind so gut integriert, dass sie einen dänischen Arbeitsplatz haben. Dies soll nach den neuen Vorschriften künftig keine Rolle mehr spielen und genauso wenig vor der Abschiebung schützen wie die Bindung an die dänische Gesellschaft durch hier geborene Kinder, Sprachkenntnisse oder auch die Beteiligung am Vereinsleben.

Scharfe Kritik an dänischer Ausländerpolitik

Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Flüchtlinge kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. „Hier wird gewaltig viel Furcht und Unsicherheit erzeugt“, sagt Josephine Fock von der Flüchtlingshilfe. Dies dürfte vor allem auch für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten.

Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften protestieren gegen den „Paradigmenwechsel“, weil er die Chancen auf einen Arbeitsplatz für Flüchtlinge mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen drastisch verschlechtere. „Vollkommen grotesk“ nannte dies die Gewerkschaftschefin Mona Striib, deren Organisation FOA Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor mit akutem Arbeitskräftemangel vertritt. Sowohl hier wie auch in der Hotelbranche läuft ohne Flüchtlinge schon jetzt nichts mehr. Die Arbeitgeberorganisation DA sprach von einer „sicher geringeren Bereitschaft“ zur Einstellung von Flüchtlingen, wenn diese jederzeit auch direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeschoben werden könnten.

Die Organisationen kritisierten auch das jetzt vor dem Abschluss stehende Eilverfahren, obwohl die Zahl der ankommenden Asylbewerber 2018 mit 3500 extrem niedrig blieb und die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt so erfolgreich war wie nie zuvor. 57 Prozent der vor drei Jahren eingereisten männlichen Flüchtlinge hatten vergangenes Jahr einen Job.

Sozialdemokraten streben Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten an

Als Grund für die Eile gilt in Kopenhagen die bis spätestens Juni anstehende Parlamentswahl, bei der nicht nur die Rechte wieder mit „dem Ausländerthema“ antreten und wie bei vier der vorausgegangenen fünf Parlamentswahlen gewinnen will. Die oppositionellen Sozialdemokraten stimmen am Donnerstag für die Verschärfungen und streben nach ihrem als wahrscheinlich geltenden Wahlsieg eine enge Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen DF an. Vor diesem Hintergrund konkurrieren sie mit den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen um die Gunst der DF. Sie wollen die in Westeuropa seit fast 20 Jahren beispiellos harte dänische Ausländerpolitik weiterführen.

Kommentatoren haben darauf verwiesen, dass der „Paradigmenwechsel“ eigentlich ein Etikettenschwindel sei: Dänemark ist bei Abschiebungen nach wie vor an internationale Konventionen gebunden. Auch bleibt die Möglichkeit für permanente Aufenthaltsgenehmigungen nach acht Jahren weiter bestehen. Dem hält Ausländerministerin Støjberg entgegen, dass sie den Regierungsapparat darauf ausrichtet, bei Abschiebungen „bis an die menschenrechtlichen Grenzen zu gehen“.

Dazu gehört für sie auch, die Lebensbedingungen für abgewiesene Asylbewerber in Abschiebelagern „so unerträglich wie möglich“ zu gestalten. Dass die Folgen auch deren teilweise jahrelang hier lebenden Kinder treffen, sei nicht vom Staat zu verantworten. Straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber will sie nach einer Vereinbarung mit DF auf einer verlassenen Insel isolieren, die früher als Forschungsstation für Tierseuchen genutzt wurde.

Gut, dass die Rechte in Schweden weiter geblockt ist

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Spagat in Stockholm

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven regiert Schweden auch mit Hilfe von zwei Bürgerparteien weiter – und will so den Einfluss der Rechtspopulisten begrenzen.

Regierungssuche in Schweden
Ministerpräsident Löfven.
Foto: Jessica Gow (TT NEWS AGENCY)

Vier Monate haben die Schweden auf eine neue Regierung warten müssen, weil durch den Wahlsieg der Rechtspopulisten alle gewohnten Konstellationen matt gesetzt wurden. Jetzt sind die Meinungen in Stockholm geteilt, ob der Sozialdemokrat Stefan Löfven in dieser Zeit voller Hinterzimmer-Verhandlungen seinen noch aus Gewerkschaftstagen stammenden Ruf als Verhandlungsgenie endgültig zementiert hat. Oder ob er für seine zweite Amtszeit an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der Umweltpartei ganz einfach die Seele der eigenen Partei verkauft hat.

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Verrückt: Dänische Nationalisten bestrafen jetzt auch Arbeit im Ausland

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Migration: Dänemark schottet sich ab

Die dänische Regierung tut alles, um Fremde fernzuhalten. Diese Politik trifft nun auch im Ausland lebende Dänen. Die Analyse.

Der dänische Arbeitsminister Troels Lund Poulsen. Foto: Philip Davali (imago stock&people)

Liebe Dänen, lasst bloß die Finger von Jobs bei den Fremden im Ausland!“ Das muss wohl die Botschaft der Kopenhagener Regierung und ihrer rechtspopulistischen Partner mit dem jüngsten Einfall zur Abschottung des heimisch

en Arbeitsmarktes sein. Ab Neujahr wird bei allen Anträgen auf Arbeitslosengeld geprüft, wer in den zurückliegenden acht Jahren mehr als ein Gehalt von ausländischen Arbeitgebern – außerhalb des Königreichs und der EU – bezogen hat. Ist das der Fall, gibt es sieben Jahre „Quarantäne“, auch wenn die Betroffenen ununterbrochen in die heimische Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

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Die Rechte möbliert nun auch Schweden um

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Aus für Schwedens Sozis

Bürgerblock und Rechtspopulisten wählen Premier Löfven ab.

Schweden
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (vorne rechts) verliert die Vertrauensabstimmung. Foto: afp

Drei Wochen nach den Wahlen erlebt Schweden, wie die massiv gestärkten Rechtspopulisten gewohnte politische Strukturen aus den Angeln heben und die anderen Parteien ins Schwimmen bringen. Zur Eröffnung des Reichstages in Stockholm haben die aus Nazigruppen hervorgegangenen Schwedendemokraten am Dienstag den Ausschlag für die Abwahl des bisherigen sozialdemokratischen Premiers Stefan Löfven gegeben. Ihre 62 Abgeordneten verhalfen den Mitte-rechts-Parteien, die insgesamt 143 Sitze im neuen Parlament haben, zu einer Mehrheit gegenüber dem Mitte-links-Lager hinter Löfven, das über 144 Sitze verfügt.  Read the rest of this entry »

Die rechte Mehrheit bereitet den Regierungswechsel vor

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Schwedens Konservative vor dem Sündenfall

Nach der verlorenen Wahl scheint Parteichef Kristersson bereit zur Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“.

11.09.2018
Ulf Kristersson
Will Premier Stefan Löfven unter allen Umständen abwählen: Ulf Kristersson, Chef der Konservativen. Foto: afp

Dass die Schwedendemokraten bei den schwedischen Reichstagswahlen „nur“ um knapp fünf Prozentpunkte auf 17,6 Prozent klettern konnten, hat die Siegerstimmung bei ihrer Wahlparty deutlich gedämpft. Die Rechtspopulisten hatten nach verschiedenen Umfragen auf den Sprung über 20 Prozent gehofft, vorbei an den Konservativen und möglichst auch noch an den seit mehr als 100 Jahren dominierenden Sozialdemokraten. SD-Parteichef Jimmie Åkesson (39) konnte nach seinem Wahlkampf gegen Zuwanderung als Wurzel aller Übel trotzdem Optimismus verbreiten: „So deutlich gestärkt werden wir jetzt massiv Einfluss bekommen.“ Er werde schon Montag „den Ulf zu einem langen Gespräch einladen“ und sei zu jeder Zusammenarbeit bereit. Read the rest of this entry »

Rechte Schwedendemokraten so stark wie befürchtet

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Vergifteter Sieg für Schwedens Genossen

Die Sozialdemokraten bleiben zwar stärkste Kraft, müssen sich nach Verlusten aber neue Partner suchen. Nach der ersten Prognose liegen die Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Sie werden damit zweitstärkste Kraft.

9. Sept. 2018

Wahlen in Schweden
Dem Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven (Mitte), stehen unruhige Zeiten bevor. Foto: dpa

Die Rechtspopulisten setzen ihre europaweiten rasanten Vormarsch auch im früher sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden fort. Nach der ersten Prognose am Sonntagabend lagen die ausländerfeindlichen und aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Bei der letzten Reichstagswahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Sie werden damit zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament.

Den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bescherte die Wahl demnach mit 26,2 Prozent einen Verlust von 4,8 Prozentpunkten gegenüber 2014 und damit das schlechteste Ergebnis seit der ersten Wahlbeteiligung im Jahr 1911. Löfvens Partei, die Schweden über 100 Jahre fast immer und überwiegend im Alleingang regierten konnte, verlor auch massiv Wähler an die Linkspartei. Diese kletterte von 5,7 auf 9 Prozent. Read the rest of this entry »

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