Meinungsfreiheit

Weltmacht China: Ossietzky-Preisträger zu zehn Jahren Haft verurteilt

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Haft für Gui Minhai„Generell sind wir in Schweden in höchstem Maß an guten Beziehungen zu China interessiert.“

Keine freien Worte in China

  • von Thomas Borchert
    26.02.2020

Der schwedisch-chinesische Autor Gui Minhai ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine europäische Exilheimat protestiert gegen das Urteil nur schwach.

Zu zehn Jahren Haft für den „Verrat von Staatsgeheimnissen“ hat ein Gericht im chinesischen Ningbo den schwedisch-chinesischen Autor und Verleger Gui Minhai verurteilt. Gui ist wahrscheinlich schwer krank, wurde zweimal von Agenten seines Geburtslandes brutal gekidnappt und in seinem nordeuropäischen Exilland mit dem Kurt-Tucholsky-Preis „für unermüdlichen Einsatz für das freie Wort“ ausgezeichnet.

Das Urteil aus der Millionenstadt südlich von Schanghai kam vollkommen überraschend. Weder wurden die Behörden Schwedens über den Prozess informiert, noch hatten seit 2018 Diplomaten der Botschaft in irgendeiner Form Kontakt mit dem seit fünf Jahren Inhaftierten. Read the rest of this entry »

Norwegen: Wenn Rechtspopulisten regieren, wird es bizarr

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Norwegen

Ein Verdacht, der den Minister den Job kostet

  • von Thomas Borchert

Hat die Lebensgefährtin des Rechtspopulisten Tor Mikkel Wara in Oslo eine Straftat vorgetäuscht, um politische Gegner zu diffamieren?

Ministertitel für Rechtspopulisten können zu bizarren Verwicklungen führen: In Oslo hat Norwegens Polizei das Haus ihres eigenen obersten Dienstherren, Justizminister Tor Mikkel Wara, auf den Kopf gestellt, um Beweise für die Vortäuschung einer Straftat zu sichern. Nach Erkenntnissen des polizeilichen Geheimdienstes PST soll Waras Lebensgefährtin Laila Anita Bertheussen das Auto des Paares in der Nacht angezündet haben, um den vermeintlichen Anschlag anschließend politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben. Unmittelbar nach der vorübergehenden Festnahme der Verdächtigen, die alle Vorwürfe abstreitet, ließ sich Wara beurlauben. Niemand in Oslo rechnet damit, dass er sein Amt wieder antreten kann.

Bertheussen erschien zweimal im Theater, filmte Akteure und Besucher, feuerte verbale Attacken auf Facebook ab und erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen des Theaters. Diese machte sie öffentlich für Attacken auf ihr Haus und die Umgebung seit vergangenem Dezember verantwortlich. Read the rest of this entry »