Month: January 2023
Koranverbrennung in Stockholm: Schwedendemokraten zündeln mit
Schweden und die Rechten: Premier Kristersson meidet klare Worte
27.01.2023
Von: Thomas Borchert
In Schweden wird eine Koranverbrennung aus Reihen der rechtsextremen Koalitionspartner initiiert. Premier Kristersson findet keine deutlichen Worte.
Stockholm – Nach der Koranverbrennung vor der türkischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm und drohenden Reaktionen aus Ankara hat Premier Ulf Kristersson seine Landsleute vor „Naivität“ gewarnt: „Es gibt Provokateure, die Schwedens Beziehungen zu anderen Ländern verschlechtern wollen“ sowie „Kräfte in Schweden und anderswo“, die den Nato-Beitritt verhindern wollten. Kurz darauf stand jetzt bei der Pressekonferenz zum 100. Tag der neuen Regierung neben Kristersson mit Jimmie Åkesson ein Mann als geschätzter Partner, der damit eigentlich gemeint sein musste.
Denn die Koranverbrennung vom Wochenende, die den Widerstand des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Nato-Aufnahme Schwedens enorm befeuert hat, ist aus den Reihen von Åkessons rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) initiiert worden. Kristerssons Minderheitsregierung hat sich von dieser Partei mit braunen Wurzeln, bei 20,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Reichstag, als Mehrheitsbeschafferin auf Gedeih und Verderb abhängig gemacht.
Rechte Aktivisten bekennen sich zu der Koranverbrennung in Stockholm – Premier Kristersson äußert sich
Freimütig bekennt der SD-Aktivist Chang Frick, Programmchef auf dem parteieigenen Youtube-Kanal „Riks“, er habe über seine „rechtsextremen Kontakte“ den für die stets maximale Provokation von Muslimen berüchtigten Rasmus Paludan zu einer Aktion vor der türkischen Botschaft aufgefordert. Die Gebühr für deren polizeilichen Anmeldung übernahm er selbst.
Zur Seite stand ihm ein Reporter der ebenfalls rechtsextremen Newssite „Exakt 24“. Chefredakteur Erik Almqvist gehörte zum SD-Führungskreis, bis er im Gefolge eines Schlägerei-Skandals sein Parlamentsmandat 2012 niederlegte und seinen Wohnsitz für mehrere Jahre nach Ungarn verlegte. Die ukrainischen Maidan-Proteste 2014 beschrieb er als Staatsstreich und ließ sich von Moskau 2020 als „Wahlbeobachter“ zur Volksabstimmung über den Anschluss zu Russland auf die Krim einladen.
SD-Chef Åkesson findet Premier Kristerssons Reaktion auf die Koranverbrennung „sehr bedenklich“
Derart aus dem Fenster hängt sich SD-Chef Åkesson schon lange nicht mehr. Seine Partei hat ihren Widerstand gegen Schwedens Nato-Mitgliedschaft gestrichen. Nach der Koranverbrennung stellte sich Åkesson als kompromisslosen Verteidiger der Meinungsfreiheit dar. Er begnügt sich dabei nicht damit, auf Facebook „deren Bedrohung durch „einheimische Islamisten“ anzuprangern.
Zwei Jahre nach Corona-Alarm: Neue Nerzzucht in Dänemark
Neustart für die Nerzzucht
27.01.2023
Von: Thomas Borchert
Das coronabedingte Verbot von Pelzfarmen in Dänemark ist vor Kurzem ausgelaufen. Jetzt werden Tiere aus Norwegen eingeführt.
Ausgerechnet Dänemark! Während ein Land nach dem anderen die Pelztierzucht in kleinen Käfigen als besonders grausame Form der Massentierhaltung verbietet, kommt jetzt aus dem dänischen Thyholm die Meldung von einem „Neustart“. Gut zwei Wochen nach Ende einer befristeten Zwangspause sind aus Norwegen 753 der kleinen, in Freiheit solitär lebenden Raubtiere in einem LKW angeliefert worden. Louise Simonsen vom Züchterverband war dabei und ließ sich im Fachblatt „Landwirtschaft Nord“ zitieren: „Fantastisch! Wir sind wieder da, wo wir sein wollen.“
Jedenfalls im Prinzip. Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte Dänemark bei mehr als 15 Millionen Tieren mit dem weichen Pelz den Platz als weltweiter Branchenführer inne. Damit war auf einen Schlag Schluss, als sich in den vor allem in Nordjütland konzentrierten Zuchtfarmen ein mutierter Corona-Virus ausbreitete. „Vielleicht ein neues Wuhan“ alarmierte als möglicher Supergau für die ganze Welt auch die Regierung in Kopenhagen.
Massentötung von Nerzen ohne gesetzliche Grundlage
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ordnete die sofortige Tötung aller Tiere an und ließ ein befristetes Zuchtverbot ausstellen. Armeeeinheiten mussten bei der Massenschlachtung helfen, mitunter gegen dann sehr bestimmt beendeten Widerstand der Züchterinnen und Züchter. Riesige Kadaverberge, eiligst und notdürftig unter die Erde gebaggert, bescherten dem Land mitten in einer finsteren Corona-Phase zusätzliche Schrecken.
Die Verbreitung eines für Menschen gefährlichen neuen Virus blieb aus. Für die politisch Verantwortlichen in Kopenhagen wuchs dafür als neuer Schrecken die Erkenntnis, dass Frederiksen die Massentötung ohne gesetzliche Grundlage, also widerrechtlich angeordnet hatte. Sie musste neben den politischen Folgen auch mit juristischen vor Gericht rechnen. Zur tiefen Entschuldigung für den Fehler im eiligen Corona-Management gehörte die Ankündigung bemerkenswert großzügiger Entschädigungen für die stillgelegten Zuchtbetriebe.
Und wohl auch die stillschweigende Schlussfolgerung, dass ein Zuchtverbot auf Dauer den innenpolitischen Scherbenhaufen für die Regierung noch vergrößert hätte. Das bis 1. Januar 2023 geltende Zuchtverbot wurde nicht mehr erneuert. Das staatliche Seruminstitut versicherte, das Risiko neuer Corona-Viren aus den Nerzfarmen sei jetzt minimal und auch durch häufige Kontrollen beherrschbar.
Kritiker der Nerzzucht in Dänemark hoffen auf Brüssel
Peder Hvelplund, Parlamentsabgeordneter aus Hjørring, dem traditionellen Zentrum der dänischen Nerzzucht, kann gar nicht schnell genug den Kopf schütteln, wenn er das hört: „Was jetzt passiert, ist absurd. Wir haben 20 Milliarden Kronen (270 Millionen Euro) Steuermittel für die Stilllegung hingelegt, und jetzt geht es von vorn los. Ich sag meinem Kind auch nicht, es kann nachts ruhig über die Autobahn gehen, weil dann wenig Verkehr ist!“
„Vollkommen verrückt“ findet der Mann von der linken Einheitsliste, dass die Nerze zum Neustart der dänischen Zucht aus dem letzten Zuchtbetrieb bei den Nachbarn in Norwegen importiert worden sind. Dort ist das komplette Verbot für diese Branche zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Wie inzwischen in mehr als 20 europäischen Ländern. In Deutschland sind die wirtschaftlichen Bedingungen für die Zucht der kleinen Pelztiere seit 2017 so verschärft worden, dass sie sich für die Züchterinnen und Züchter nicht mehr rechnet.
Wenn Kopenhagen der Nerzzucht in absehbarer Zeit nicht den Garaus machen will, könnte das Brüssel übernehmen. Wie „Agrar-Europe“ meldete, gibt es Bestrebungen, die Nerze ab 2024 in die Liste nicht einheimischer invasiver Arten aufzunehmen: „Sollte dies tatsächlich erfolgen, wird erwartet, dass ein vollständiges Verbot der Nerzzucht in der gesamten EU dauerhaft wird.“
Türkisches Nein zur Nato-Erweiterung im Norden zahlt sich immer besser aus
US-Kampfjets für Erdogan
15.01.2023, 18:37 Uhr
Von: Thomas Borchert
Das Nein des Präsidenten zur Nato-Erweiterung zahlt sich für ihn immer mehr aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fährt mit seinem beharrlichen Nein zur Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands immer neue Etappensiege ein. US-Präsident Joe Biden bereitet jetzt nach Angaben des Wall Street Journal die Lieferung von 40 neuen F-16-Kampfjets an die Türkei vor. Zum Hintergrund heißt es unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise, für die nötige Zustimmung im Kongress wolle man Erdogan „ermutigen, seinen Widerstand gegen den finnischen und schwedischen Beitritt zur Nato aufzugeben“.
Bei den politischen Spitzen in Helsinki und Stockholm setzt sich trotzdem immer klarer die Erkenntnis durch, dass der innenpolitisch angeschlagene Präsident in Ankara sein Vetorecht unter den derzeit 30 Nato-Mitgliedsländern weiter maximal nutzen will. Finnlands Präsident Sauli Niinistö sagte in der Stockholmer Zeitung „Dagens Nyheter“: „Ich glaube, wir werden bis nach der türkischen Wahl (18. Juni) warten müssen.“ Außenminister Pekka Haavisto hatte kurz vorher erklärt, es gebe „keine Garantie, dass der Prozess nicht noch länger dauert“.
Der jetzt bevorstehende Waffendeal würde Lockheed, dem größten Rüstungskonzern der Welt, 20 Milliarden Dollar einbringen. Zusätzlich will die US-Administration dem Autokraten in Ankara 900 Lenkflugkörper und 800 Bomben liefern. Neben der Zustimmung zur Nato-Erweiterung geht es dabei auch um dringend gewünschte türkische Unterstützung für die Sanktionspolitik gegen Russland im Gefolge des Ukraine-Krieges. Hauptgrund für das von Präsident Joe Biden 2019 verhängte Embargo gegen die Lieferung neuer F-35-Jets an die Türkei war Erdogans Entscheidung, in Russland das Flugabwehrsystem S-400 zu bestellen.
Jetzt gilt offenbar weder das noch die türkische Drohung einer neuen Landinvasion des kurdisch regierten Teils von Syrien noch Erdogans immer aggressivere Politik gegen den Nachbarn und Nato-Verbündeten Griechenland als Hindernis.
Washington will „als Ausgleich“ dem Wall Street Journal zufolge auch die griechische Seite mit noch mehr Waffen durch „unter anderem mindestens 30 F-35-Jets“ aufrüsten.
Vor allem gegenüber Schweden als angeblichem Hort für kurdische Terroristen hat Erdogan seinen Ton jetzt weiter verschärft. Ankara sagte den geplanten Besuch des Stockholmer Parlamentspräsidenten Andreas Norlén kurzfristig ab, nachdem Mitte der Woche vor dem Reichstag eine Puppe mit Erdogan-Maske kopfüber aufgehängt worden war. Es half nichts, dass Regierungschef Ulf Kristersson sich sofort entschuldigte und die Aktion in Schweden lebender Kurden als „Sabotage am Nato-Beitritt“ verurteilte.
Sein Außenminister Tobias Billström war kurz vorher bei einem Besuch in Ankara den türkischen Forderungen nach maximal harter staatlicher Verfolgung der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK beispiellos weit entgegengekommen: Man könne bei geplanten Verschärfungen der Antiterror-Gesetze auch das Winken mit PKK-Flaggen unter Strafe stellen.
An der Spitze der von Erdogan für die Zustimmung zur Nato-Aufnahme geforderten Vorleistungen steht die Auslieferung von mehr als 70 hier lebenden Exil-Kurd:innen. Bei einem Treffen mit Kristersson in Ankara hatte der türkische Präsident als „besonders wichtig“ die Auslieferung des unbehelligt in Schweden lebenden Exil-Journalisten Bülent Kenes verlangt. Das Höchste Gericht wies im Dezember den türkischen Antrag ab: Kenes habe nach schwedischem Recht nichts Strafbares getan und müsse in der Türkei mit politischer Verfolgung rechnen.
Generell stellt Schwedens Regierung die türkischen Forderungen nach Auslieferungen nicht infrage. Die Sprecherin der Organisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, meinte im Rundfunk zum weitgehenden Stockholmer Entgegenkommen: „Wenn Schweden vor den türkischen Verletzungen der Menschenrechte zum eigenen politischen Vorteil die Augen verschließt, gehört das zu einem der beunruhigendsten aktuellen Trends.“
Om købte politikere i Danmark, Norge og Tyskland
- 4/01/2023
Nick Hækkerups frækhed nåede helt til Berlin
For demokratiets stabilitet og troværdighed er den daglige krænkelse af anstændighed og moral i politik og den gradvise forskydning af grænserne ødelæggende. Eksemplerne er desværre til at få øje på.
Thomas Borchert Tysk korrespondent
Nick Hækkerups optræden som bryggeri-lobbyist oplevede jeg fra et køkken i Berlin. Radioavisen på P1 hører til Skandinavien-korrespondentens frokostritualer. Men smørrebrødskunsten måtte lige tage sig en pause, mens Hækkerups grænseløse frækhed trængte igennem og kom ud af internetradioen. Her kunne man høre, ekssundhedsministeren nedgør egne tidligere anbefalinger til inddæmning af folkesygdom nr. et: alkoholafhængighed. Den slags kalder han nu for kritik fremført af »nypuritanerne og sundhedsparnasset«. En til to eller en til tre genstande om dagen skulle ikke være et problem: »Øllet er en del af vores folkesjæl.«
Det tog Hækkerup mindre end en måned at forvandle sig fra socialdemokratisk regeringsmedlem til ærkeliberal bryggeripropagandist. En ven fra Berlin trak på skulderen ved min åndeløse beretning om denne danske købte politiker: »Åh hvad, sådan en lille fisk.«
Er jeg den eneste, der tager anstød af, hvordan visse folkevalgte her i landet oftere og oftere rækker ud efter statskassen, når de fatter, hvilke enorme privilegier de har adgang til?
I Tyskland har alle, eller næsten alle, kun foragt tilovers for ekskansler Gerhard Schröder, hvis vej til “forståelse” for den russiske præsident og krigsforbryder Putin er brolagt med enorme bestyrelseshonorarer. Min ven nævnte endvidere Schröders socialdemokratiske partifælle, eksudenrigsminister Sigmar Gabriel. Denne har forsvaret Qatar imod enhver kritik fra menneskerettighedsforkæmpere lige så energisk, som Nick Hækkerup nu gjorde tre øl om dagen til en dansk menneskeret. I 2020 fik magthaverne i det stenrige sheikdømme kilet Gabriel ind som Qatars repræsentant i Deutsche Banks bestyrelse – med et millionhonorar.
For at få positiv omtale har qatarerne som bekendt også sendt massevis af euro til Bruxelles, ja, i sækkevis ankom pengene, så politiet nok så praktisk kunne finde kontanterne hjemme hos bl.a. én af EU-Parlamentets 14 vicepræsidenter. Så vidt driver vi det ikke til i lille Danmark. Mindre kan også gøre det (“Kleinvieh macht auch Mist”, siger man i mit fødeland). Er jeg den eneste, der tager anstød af, hvordan visse folkevalgte her i landet oftere og oftere rækker ud efter statskassen, når de fatter, hvilke enorme privilegier de har adgang til? For demokratiets stabilitet og troværdighed er den konstante daglige krænkelse af anstændighed og moral i politik og den gradvise forskydning af grænserne lige så ødelæggende som den ene store korruptionsskandale.
En norsk-dansk parallel: I Oslo har anklagemyndigheden indstillet efterforskningen af norske politikere for ”groft bedrageri” i forbindelse med deres gratis pendlerbolig som stortingsmedlemmer. Reglerne er ”for uklare”. Alligevel skal 38 af de 169 stortingsmedlemmer betale efterskat. Af disse skal 10 betale strafskat for vildledende oplysninger. Den endeløse kæde af afsløringer har tvunget en stortingspræsident, Arbejderpartiets viceformand samt lederen af Kristelig Folkeparti til at træde tilbage. Alle havde de en bolig i nærheden af Oslos centrum, men lod sig indføre i folkeregisteret som boende et andet sted, længere væk.
Den sidstnævnte, tidligere barne- og familieminister Kjell Inge Ropstad, fik ros fra kommentatorer: Det var »befriende«, da han som den eneste åbenhjertigt erklærede, at han blot havde »brugt reglerne til sin fordel maksimalt«. Det var efter stortingsvalget i 2021, som gik dårligt for hans lille parti. Under valgkampen i Norge havde Ropstad brugt helt den samme undskyldning, som Alex Vanopslagh i Danmark brugte i samme situation: Han skulle nok have læst reglerne for sin pendlerlejlighed lidt nærmere.
Den danske politikerskandale fik dog en anden slutning end den norske: Også Vanopslagh slap for videre tiltale, men han og hans parti, Liberal Alliance, fremtrådte som glorværdige vindere med mere end tre gange så mange stemmer som i 2019. LA-vælgerne blev måske imponerede over, hvor beslutsomt formanden kunne bruge reglerne til sin maksimale fordel.
At den nyudnævnte folketingspræsident, Søren Gade, partout har villet beholde et velbetalt bijob som bestyrelsesformand for Esbjerg Havn med en indtægt på 300.000 kr. lagt oveni formandslønnen på 1,7 mio. kr., er også gået forbløffende glat igennem. Han ville gerne være »i berøring med livet, som det leves uden for Christiansborg«. Måske bestyrelser er noget særligt for den danske folkesjæl?
Glenn Bech, forfatter og psykolog, kom i sin nytårstale i ”Deadline” med en nøgtern konstatering: »Det er landets rigeste, som med skjulte donationer, nepotisme og lobbyisme trækker i trådene på Christiansborg.« Hvor godt, at Glenn Bech nu er kommet ind i kredsen af weekendpanel-skribenter her i avisen.
Mehr arbeiten für die Rüstung: Dänische Regierung streicht Feiertag
Arbeiten statt beten
13.01.2023
Von: Thomas Borchert
Die Regierung in Kopenhagen will einen Feiertag zur Finanzierung der Militärausgaben streichen. Doch es hagelt Kritik.
Nie blüht die „Hygge“ prächtiger als im Frühling mit all den in Dänemark üppig gestreuten Feiertagen. Jetzt wollen die Sozialdemokratin Mette Frederiksen und ihre neue Koalition den „Großen Bettag“, stets ein Freitag kurz vor Himmelfahrt, ersatzlos streichen. Arbeiten statt beten also: „Mit Putins Angriff auf die Ukraine gibt es Krieg in Europa. Die Bedrohung rückt näher. Um die vermehrten Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden Jahren zu finanzieren, schlägt die Regierung die Abschaffung eines Feiertags ab 2024 vor.“
Seit der Ankündigung sind vier Wochen vergangen, in denen aus der simpel und für manche auch einleuchtend klingenden Idee ein heilloses Chaos mit bedrohlichen Konsequenzen für die neue große Koalition gewachsen ist. Das Thema beherrscht die Schlagzeilen, es hagelt nur so Kritik von allen Seiten: Humbug sei das, Etikettenschwindel, sozial total ungerecht und reines Gift für die gerade beginnenden Tarifrunden, als bettele die Regierung um eine landesweite Streikwelle.
Überraschend stimmt auch der Chef des von der Regierung selbst bestellten Rates der Wirtschaftsweisen, Carl-Johan Dalgaard, in diesen Chor ein: Die Abschaffung des Großen Bettages werde langfristig überhaupt keine Steigerung des Steueraufkommens bringen. „Die Leute passen sich an und werden ihre Arbeitszeit anderweitig reduzieren, zum Beispiel mit weniger Überstunden.“ So sei es nun mal in einer modernen Volkswirtschaft.
Der zusätzliche Arbeitstag soll umgerechnet 430 Millionen Euro pro Jahr in Dänemarks Staatskasse spülen
Das Finanzministerium sieht das anders: Der zusätzliche Arbeitstag soll umgerechnet 430 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Flugs ergänzte TV2, dafür könne man fast ein Drittel der 27 bestellten F-35-Kampflugzeuge bezahlen.
Aber gerade die Verknüpfung der Feiertagsstreichung mit den Militärausgaben hat die Kritikerinnen und Kritiker so richtig auf die Palme getrieben. Das zusätzliche Geld, wenn es denn wirklich kommt, wandert in den ganz großen Steuertopf, dessen Verteilung erst in einem komplexen politischen Prozess entschieden wird.
„Wie ein Dieb in der Nacht“ stehle die Regierung von den Lohnabhängigen, donnerten die tonangebenden Chefs aller großen Gewerkschaften im Chor und kanzelten die Verknüpfung mit dem Verteidigungsausgaben als „so künstlich und falsch, dass man sie kaum ernst nehmen kann“. „Das ist eine Bombe für die ohnehin schwerste Tarifrunde seit vielen Jahren“, schrieben die Gewerkschafter in der Zeitung „Politiken“ mit Hinweis auf hohe Reallohnverluste durch Inflation.
Nicht leichter machte sich die immer mehr in die Defensive gedrängte Regierung das Leben mit der Ankündigung, die Streichung des Feiertags sei natürlich mit „vollem Lohnausgleich“ gedacht. Zuerst hatte das ganz anders geklungen. Was das nun für Pflegekräfte oder andere auch am Großen Bettag Arbeitende mit ihren bisherigen Feiertagszuschlägen bedeutet, blieb im Dunkeln. Sonnenklar dagegen ist, dass es sich Frederiksen gewaltig mit den ihr sonst wohlgesonnenen Gewerkschaften schwer verdorben hatte.
Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuern werden gesenkt
Frederiksen hat nach der November-Wahl von Mittelinks auf Mitterechts umgesattelt. Als Morgengabe für den Machterhalt stimmte sie den von rechts verlangten Senkung des Spitzensteuersatzes und noch milderen Erbschaftssteuern zu. Hier wäre eigentlich durchaus einiges für den Verteidigungshaushalt zu holen. Dänemarks Mittelklasse hat seit zwei Jahrzehnten enorme Vermögen durch die komplett steuerfreien Wertsteigerungen ihrer Immobilien angehäuft. Davon soll nichts für die Verteidigung angerührt werden.
Diese Wählerschaft mit ihren besseren Jobs trifft auch die Abschaffung des Großen Bettages weit weniger hart als etwa Busfahrer:innen, Beschäftigte in den vielen dänischen Schweineschlachtereien oder in Supermärkten mit Anwesenheitspflicht. „Flexzeit“ heißt das Zauberwort in so gut wie allen Büros, mit dem die Menschen dort wohl auch in Zukunft den gewohnten und extrem beliebten Feiertag für ein langes Frühjahrs-Wochenende bei Bedarf locker freischaufeln könnten.
Als Christian V. 1686 den Bettag eingeführte, war auch das schon eine Rationalisierungmaßnahme, um das einfache Volk zu mehr Arbeit zu zwingen. Dem König war das mal wöchentliche, mal monatliche Beten und Büßen seiner Untertanen fern der Arbeit zu viel. Wie hart auch die heute in Kopenhagen Regierenden einen Feldzug gegen arbeitsfreie Zeitgestaltung durchziehen können, hat die Rentenreform gezeigt. Wer in Dänemark 1979 oder später zur Welt gekommen ist, muss sich auf Lohnarbeit bis zum 72. Lebensjahr einrichten.
Thomas Borchert, Copenhagen 