Türkisches Nein zur Nato-Erweiterung im Norden zahlt sich immer besser aus
US-Kampfjets für Erdogan
15.01.2023, 18:37 Uhr
Von: Thomas Borchert
Das Nein des Präsidenten zur Nato-Erweiterung zahlt sich für ihn immer mehr aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fährt mit seinem beharrlichen Nein zur Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands immer neue Etappensiege ein. US-Präsident Joe Biden bereitet jetzt nach Angaben des Wall Street Journal die Lieferung von 40 neuen F-16-Kampfjets an die Türkei vor. Zum Hintergrund heißt es unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise, für die nötige Zustimmung im Kongress wolle man Erdogan „ermutigen, seinen Widerstand gegen den finnischen und schwedischen Beitritt zur Nato aufzugeben“.
Bei den politischen Spitzen in Helsinki und Stockholm setzt sich trotzdem immer klarer die Erkenntnis durch, dass der innenpolitisch angeschlagene Präsident in Ankara sein Vetorecht unter den derzeit 30 Nato-Mitgliedsländern weiter maximal nutzen will. Finnlands Präsident Sauli Niinistö sagte in der Stockholmer Zeitung „Dagens Nyheter“: „Ich glaube, wir werden bis nach der türkischen Wahl (18. Juni) warten müssen.“ Außenminister Pekka Haavisto hatte kurz vorher erklärt, es gebe „keine Garantie, dass der Prozess nicht noch länger dauert“.
Der jetzt bevorstehende Waffendeal würde Lockheed, dem größten Rüstungskonzern der Welt, 20 Milliarden Dollar einbringen. Zusätzlich will die US-Administration dem Autokraten in Ankara 900 Lenkflugkörper und 800 Bomben liefern. Neben der Zustimmung zur Nato-Erweiterung geht es dabei auch um dringend gewünschte türkische Unterstützung für die Sanktionspolitik gegen Russland im Gefolge des Ukraine-Krieges. Hauptgrund für das von Präsident Joe Biden 2019 verhängte Embargo gegen die Lieferung neuer F-35-Jets an die Türkei war Erdogans Entscheidung, in Russland das Flugabwehrsystem S-400 zu bestellen.
Jetzt gilt offenbar weder das noch die türkische Drohung einer neuen Landinvasion des kurdisch regierten Teils von Syrien noch Erdogans immer aggressivere Politik gegen den Nachbarn und Nato-Verbündeten Griechenland als Hindernis.
Washington will „als Ausgleich“ dem Wall Street Journal zufolge auch die griechische Seite mit noch mehr Waffen durch „unter anderem mindestens 30 F-35-Jets“ aufrüsten.
Vor allem gegenüber Schweden als angeblichem Hort für kurdische Terroristen hat Erdogan seinen Ton jetzt weiter verschärft. Ankara sagte den geplanten Besuch des Stockholmer Parlamentspräsidenten Andreas Norlén kurzfristig ab, nachdem Mitte der Woche vor dem Reichstag eine Puppe mit Erdogan-Maske kopfüber aufgehängt worden war. Es half nichts, dass Regierungschef Ulf Kristersson sich sofort entschuldigte und die Aktion in Schweden lebender Kurden als „Sabotage am Nato-Beitritt“ verurteilte.
Sein Außenminister Tobias Billström war kurz vorher bei einem Besuch in Ankara den türkischen Forderungen nach maximal harter staatlicher Verfolgung der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK beispiellos weit entgegengekommen: Man könne bei geplanten Verschärfungen der Antiterror-Gesetze auch das Winken mit PKK-Flaggen unter Strafe stellen.
An der Spitze der von Erdogan für die Zustimmung zur Nato-Aufnahme geforderten Vorleistungen steht die Auslieferung von mehr als 70 hier lebenden Exil-Kurd:innen. Bei einem Treffen mit Kristersson in Ankara hatte der türkische Präsident als „besonders wichtig“ die Auslieferung des unbehelligt in Schweden lebenden Exil-Journalisten Bülent Kenes verlangt. Das Höchste Gericht wies im Dezember den türkischen Antrag ab: Kenes habe nach schwedischem Recht nichts Strafbares getan und müsse in der Türkei mit politischer Verfolgung rechnen.
Generell stellt Schwedens Regierung die türkischen Forderungen nach Auslieferungen nicht infrage. Die Sprecherin der Organisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, meinte im Rundfunk zum weitgehenden Stockholmer Entgegenkommen: „Wenn Schweden vor den türkischen Verletzungen der Menschenrechte zum eigenen politischen Vorteil die Augen verschließt, gehört das zu einem der beunruhigendsten aktuellen Trends.“
Thomas Borchert, Copenhagen 