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Haft für “fahrlässige Vergewaltigung”: Schwedens Gerichte machen Ernst

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Eine #MeToo-Demonstration in Stockholm.

Urteil in Schweden

Erstes Urteil in Schweden nach Gesetzesänderung: Nichts tun heißt nicht Ja

  • vonThomas Borchert

In Schweden spricht das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex – das dürfte wegweisend sein.

Vor einem Jahr führte Schweden ein umstrittenes Gesetz ein, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Stockholm einen Mann wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“ zu Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, er sei angesichts der stillen Passivität seiner Partnerin „grob fahrlässig“ das Risiko eingegangen, dass sie an den sexuellen Aktivitäten bei der gemeinsamen Nacht im Bett nicht freiwillig teilnahm.

Nach dem weltweit bisher einzigartigen Verbot von Sex ohne aktive Einwilligung ist in Schweden jetzt die Beweislast im Streitfall weitgehend vom potenziellen Opfer auf den potenziellen Täter übergegangen.

Bei diesem ersten Fall vor der dritten und letzten Instanz kamen zu dem Strafmaß von acht Monaten zwei weitere sexuelle Vergehen des Mannes hinzu. Er kommt nun zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Das Oberste Gericht verkürzte dabei am Donnerstag die Gefängnisstrafe aus den beiden unteren Instanzen um ein Jahr, weil es nicht mehr von einer bewusst herbeigeführten Vergewaltigung ausging.

Mann kann Einverständnis nicht nachweisen

Zwar lief das Verfahren vor dem Obersten Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber die Vorgeschichte und auch Details aus der gemeinsamen Nacht sind auf der Homepage des Gerichts im Urteilstext frei zugänglich. Danach hatten der Mann und die Frau im nordschwedischen Bezirk Västerbotten nur über soziale Medien längere Zeit Kontakt miteinander, bis die Frau mit „Ja“ auf seine Frage nach einer gemeinsamen Nacht antwortete. Sie schloss dabei aber Sex ausdrücklich aus und bekam ein „Ok“ zurück.

Als der Mann nach langer Autofahrt gegen ein Uhr in der Nacht ankam, legte er sich zu der schon ins Bett gegangenen Frau. Über die von ihm gestarteten sexuellen Berührungen gehen die Schilderungen beider dann auseinander. Der Mann erklärte, sowohl das ganze „Set-up“ wie auch die wortlose Passivität der Frau seien für ihn Ausdruck davon gewesen, dass sie ihre Meinung zu gemeinsamem Sex geändert hatte.

Vor dem Sex: Er hätte fragen müssen

Die Frau dagegen erklärte, sie sei durch die Aktivitäten des Mannes „vor Schreck erstarrt“ und habe sich deshalb nicht wehren können. Der Mann will erst spät begriffen haben, dass die Frau wohl doch nicht wollte. Er habe dann sofort von ihr abgelassen und sich anschließend entschuldigt. Sie rief sofort danach eine Freundin an und schilderte ihr das Erlebnis als sexuellen Missbrauch. Den Mann ließ sie wegen der enorm weiten Entfernung zu seinem Wohnort in ihrer Wohnung übernachten.

Das Gericht stellte sich hinter die Darstellung der Frau als „durchweg glaubwürdig“ und schrieb im Kommentar zum Urteil: „Die Tatsache, dass die Klägerin und der Täter sich einig waren, im selben Bett zu liegen und dass sie nur noch mit Unterwäsche bekleidet waren, bedeutet nicht, dass die Klägerin freiwillig an sexuellen Handlungen teilgenommen hat.“ Im Klartext heißt das: Er hätte sie mindestens noch einmal fragen müssen.

Das höchstinstanzliche Urteil wurde in Schweden mit Spannung als richtungweisend für die künftige Rechtsprechung erwartet. Die bisherigen Vergewaltigungsverfahren seit Inkrafttreten der Neuregelung haben fast zu zwei Dritteln zu Schuldsprüchen geführt. Dabei gab es nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur Siren nur in Ausnahmefällen (elf Prozent) ein Urteil wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“.

Die Kriminalisierung von Sex ohne Einwilligung ist Folge der #MeToo-Bewegung mit Protesten schwedischer Frauen gegen sexuelle Gewalt; der Widerstand war so massiv wie nirgends sonst in Europa. Als der Stockholmer Reichstag das Gesetz verabschiedet hatte, führten die Schlagzeilen international auch zu Hohn und Spott: Nun müsse man/frau bei den superfeministischen Skandinaviern also erst eine schriftliche Einverständniserklärung ausarbeiten und unterzeichnen.

Auch heimische Juristen kritisierten die mutmaßlich kniffelige Klärung der Frage, was genau unter aktiv erklärtem Einverständnis zu verstehen sei. Auch war die Umkehrung der Beweislast vom Ankläger auf den Angeklagten umstritten. Anne Ramberg, Generalsekretärin von Schwedens Anwaltskammer, gehörte zu den Kritikerinnen des Gesetzes, sie hat sich aber jetzt im Rundfunk uneingeschränkt positiv zum ersten höchstrichterlichen Urteil geäußert: „Es verdeutlicht die Anforderungen an Freiwilligkeit mit recht strengem Blick. Ich glaube schon, dass dieser Weg zu mehr Schuldsprüchen in solchen Verfahren führen wird.“

Die Gesetzeslage in Schweden

Als erstes Land der Welt stellte Schweden 1999 jeden Kauf sexueller Dienste unter Strafe. Kunden von Prostituierten müssen mit Bußgeld oder Haft bis zu sechs Monaten rechnen.

2018 verbot der Reichstag mit einer als „Einverständnisgesetz“ bezeichneten Neuregelung Sex ohne Einwilligung von Partnern. Als Ausdruck von Freiwilligkeit wird dabei definiert, dass diese „durch Worte, Handlung oder auf andere Weise zum Ausdruck gekommen ist“.

Kann dies nicht nachgewiesen werden, liegt im Prinzip Vergewaltigung vor, die mit zwei bis sechs Jahren Haft bestraft wird. Mit maximal vier Jahren geringer ist das Strafmaß für das neu definierte Delikt „fahrlässige Vergewaltigung“, bei dem der Täter oder die Täterin nicht bewusst gegen den Willen einer/eines anderen sexuell aktiv geworden ist.

Der digitale Überwachungsstaat kommt ins Stottern: Falsche Daten diktieren die Justiz

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Schockiert ob seiner Polizei: Justizminister Nik Haekkerup.

Vorratsdatenspeicherung

Wurden in Dänemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt?

  • von Thomas Borchert

Die Polizei verursacht mittels Vorratsdatenspeicherung in Dänemark möglicherweise massig Fehlurteile. Nun soll es seine unabhängige Untersuchung geben.

Die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger hat Dänemarks Justiz den wohl größten Skandal ihrer Geschichte beschert. Die oberste Polizeiführung musste nämlich just einräumen, dass mehr als 10 000 Prozesse wegen schwerer Vergehen möglicherweise mit Justizirrtümern endeten. Warum? Die als Beweismittel eingesetzten Telefondaten sind wohl praktisch alle schlicht falsch gewesen. Erst hieß es, eigene Tests hätten ergeben, dass etwa ein Drittel der von Telefon-Anbietern gelieferten Daten, etwa über die Bewegungsmuster von Handy-Besitzern im eigenen System „fehlerhaft konvertiert“ wurden. Später wurde noch nachgeschoben, dass schon die „Rohdaten“ in vielen Fällen „mangelhaft“ gewesen seien.

Neue dänische Regierung: Interessanter Start

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Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen kommt den Forderungen ihrer kleineren Partner entgegen.

Dänemark als Klimaretter

  • von Thomas Borchert

Ministerpräsidentin Frederiksen will CO2-Emissionen in elf Jahren um 70 Prozent verringern

Mit sehr ehrgeizigen Zielen in der Klimapolitik hat Dänemarks neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Regierungsmacht übernommen. Drei Wochen nach dem klaren Wahlsieg des Mitte-links-Lagers über die bisher regierende Rechte präsentierte sie am Mittwoch eine „politische Verständigung“ mit drei kleineren Parteien. Sie ist deutlich von den massiven Klimaaktionen junger Menschen in Kopenhagen und anderen dänischen Städten geprägt, die alle anderen Themen im Wahlkampf zur Überraschung der Politiker in den Schatten gestellt haben. Jetzt verpflichtet sich Frederiksens Minderheitsregierung zur Reduzierung der heimischen CO2-Emissionen um 70 Prozent bis zum Jahr 2030. Read the rest of this entry »

optimistik kommentar i Jyllands-Posten: Mette Frederiksens satsning på DF har slået fejl

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De danske partier synes endelig befriet for populisternes omklamring

Til slut resulterede det i stadigt mere utrolige nederdrægtigheder fra ministermund – noget, som også internationalt blev bemærket.
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I valgkampen lykkedes det endnu en gang for udlændingeminister Inger Støjberg at komme i New York Times. Arkivillustration: Rasmus Sand Høyer
7.6.2019
Valgobservatørerne

 

Wow! Aldrig havde jeg forestillet mig, at en smilende Mette Frederiksen på valgdagen skulle lande på forsiden af Frankfurter Rundschau, den avis jeg arbejder for.

Mine kolleger på den store tyske redaktion 800 km syd for mit lille tagværelse i København var fascinerede af udsigten til en strålende socialdemokratisk valgsejr, ikke mindst på grund af kontrasten til den endeløse og trøstesløse nedgang for SPD – det tyske søsterparti.

Fra Værløse mailede min værdsatte forgænger, ven og politiske soulmate, Johannes Gamillscheg knastørt: »Vi har ikke været på forsiden siden Kurt Westergaard.«

Nu bruger Johannes tiden på at lege med sine otte børnebørn fremfor at gruble over, hvilke valgkommentarer han skal sende til Frankfurt. For mig var det denne gang en glædelig let opgave, slet ikke så tungt som mine sidste kommentarer til valgene i Sverige og Finland.

Der magtede socialdemokraterne med deres kummerlige valgresultater først efter endeløse forhandlinger og utrolige kursændringer at få sammentømret regeringer under deres egen ledelse. Præcis det som nu i valgnatten ligger foran den kunstigt strålende Mette Frederiksen.

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Wahlanalyse in der Frankfurter Rundschau

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Alle Blicke richten sich nur noch auf Mette Frederiksen.  

Dänemark

Sanfte Populisten statt rabiater Populisten

  • von Thomas Borchert

Der „rote“ Wahlerfolg in Dänemark soll nichts an der als „vollkommen inhuman“ verschrienen Migrationspolitik ändern.

Zwanzig Jahre war unser Land im Würgegriff der Rechtspopulisten. Damit ist jetzt Schluss“, rief Morten Østergaard von den Linksliberalen in dieser hellen Wahlnacht fast ekstatisch hinauf zu Kopenhagens Sommerhimmel. Dänemarks nächste Regierungschefin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten legte im Saal nebenan dagegen einen seltsam gedämpften Ton an, als sie ankündigte, nach diesem „historischen Sieg für die roten Parteien“ werde der Ausbau des Wohlfahrtsstaates „mit einer neuen Richtung“ im Zentrum stehen.

Eher artig als begeistert klang ihr Dank an eine zuletzt bei Streiks und Demos hochaktive Gruppe unter den 5,8 Millionen Bürgern des Landes: „Liebe junge Dänen, ihr habt das hier zu unserer ersten Klimawahl gemacht.“ Read the rest of this entry »

Rezension: Über “Max, Micha und die Tet-Offensive”

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Zauberberg aus Norwegen:
Johan Harstads munterer Monsterroman

05.06.2019

Ein gewaltiges Unterfangen wie einst Thomas Manns “Zauberberg” und leicht zugänglich: Über 1200 Seiten lässt der Norweger Johan Harstad seinen Ich-Erzähler Max nach Wurzeln und Identität für die Generation der 68er-Kinder suchen. Man muss nicht jede Seite lesen und ist doch überwältigt.

Von Thomas Borchert, dpa

Reinbek/Hamburg (dpa) – Man hat diesen munteren Monsterromans fast geschafft und ist nach 1000 Seiten noch nicht so recht müde, da erfährt Max, dass sein Freund Mordecai sich umgebracht hat.

Von der Trauerfeier stellt der norwegische Autor Johan Harstad auf zehn Seiten in aller Ruhe und abwechslungsreich die knapp 50 Trauergäste von innen, mit ihren Gedanken und Gefühlen vor. Vom Vater “mit dem toten Gesicht, einer Totenmaske” bis zum Kind, das grübelt, wie man sterben kann, ohne alt oder krank zu sein. Mal gibt es einen knappen Satz über nackte Verzweiflung, mal ironisierend verschiedene Varianten der Unfähigkeit zu trauern oder Warmherziges über das hier fast aussichtslose Ringen um Trost. Read the rest of this entry »

Interview mit Folketings-Kandidat Jonathan Ries von “Alternativet”

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„Ich glaube, es wird eine Klimawahl“

  • vonThomas Borchert

Der grüne Kandidat Jonathan Ries über die Motive der jungen Wählerinnen und Wähler in Dänemark.

Neun Jahre nach der Einwanderung und ganze sechs Monate nach seiner Einbürgerung in Dänemark kandidiert der Hamburger Jonathan Ries für die ausgeprägt grün orientierte und junge Partei „Alternative“ bei der Parlamentswahl. Der 31-Jährige berichtet im FR-Interview, was ihm im Wahlkampf aufgefallen ist.

In Deutschland sind die Grünen in Umfragen die größte Partei. Zeichnet sich bei den Wahlen in Dänemark Ähnliches ab?
Ja, ich glaube, dass es eine Klimawahl wird, weil die jungen Leute einfach mehr Klimapolitik wollen. Hier in Dänemark steht auch noch die Industrie dahinter, weil sie viel Technologie für den grünen Wandel und die Energiewende produzieren. Es kommt Druck von mehreren Seiten. Dänemark ist, was die Verbraucher angeht, aber überhaupt kein Vorbild. Wir haben mit 15 bis 20 Tonnen CO2-Ausstoß jährlich pro Person einen der höchsten weltweit. Aber wir haben die richtige Technologie und auch politisch gezeigt, wie es gehen kann. Da ist Dänemark weiter als andere.

Jonathan Ries tritt in Dänemark für die grün orientierte Partei „Alternative“ an

Welche Rolle spielt die ausgeprägt harte dänische Ausländerpolitik?
Im Wahlkampf erlebe ich zum ersten Mal, dass die Leute des Themas müde sind, weil es immer dasselbe und immer mehr Symbolpolitik ist. Wenn man zum Beispiel ein paar kriminell gewordene Asylbewerber auf einer öden Insel internieren will, und das kostet dann 100 Millionen Euro, da sagen jetzt viele: Ist das Problem denn wirklich so groß, wie man es macht?

Was gefällt dir an der politischen Kultur in Dänemark am besten?
Ich hab auch in Spanien, den USA und Chile gelebt und gemerkt, dass ich mich in Europa sehr wohl fühle. In Dänemark gefallen mir die Offenheit und das gegenseitige Vertrauen, nicht nur politisch, sondern auch auf der persönlichen Ebene. Diese Gesellschaft basiert stark auf Vertrauen und gibt jedem die Möglichkeit, etwas beizutragen. Hier ist alles weniger hierarchisch als in Deutschland. Ich werde nicht als Einwanderer, sondern einfach als gleichwertig wahrgenommen. Auch für mich ist der Einwandererstatus nicht Kern meines Engagements. Das ist für mich die Klimawende, die Umstellung auf Grün.

Interview: Thomas Borchert

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