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Gut, dass die Rechte in Schweden weiter geblockt ist

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Spagat in Stockholm

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven regiert Schweden auch mit Hilfe von zwei Bürgerparteien weiter – und will so den Einfluss der Rechtspopulisten begrenzen.

Regierungssuche in Schweden
Ministerpräsident Löfven.
Foto: Jessica Gow (TT NEWS AGENCY)

Vier Monate haben die Schweden auf eine neue Regierung warten müssen, weil durch den Wahlsieg der Rechtspopulisten alle gewohnten Konstellationen matt gesetzt wurden. Jetzt sind die Meinungen in Stockholm geteilt, ob der Sozialdemokrat Stefan Löfven in dieser Zeit voller Hinterzimmer-Verhandlungen seinen noch aus Gewerkschaftstagen stammenden Ruf als Verhandlungsgenie endgültig zementiert hat. Oder ob er für seine zweite Amtszeit an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der Umweltpartei ganz einfach die Seele der eigenen Partei verkauft hat.

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Eine Million Menschen starben bei der Hungerblockade von Leningrad

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Hunger als Waffe: Leningrader „Blockadebuch“ unzensiert

Buch «Blockadebuch Leningrad 1941-1944»
Unzensiert: das „Blockadebuch Leningrad 1941-1944“. (Foto: Aufbau Verlag Berlin / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Hunger als Waffe: Leningrader „Blockadebuch“ unzensiert

Lesedauer: 5 Min
Buch «Blockadebuch Leningrad 1941-1944»
Unzensiert: das „Blockadebuch Leningrad 1941-1944“. (Foto: Aufbau Verlag Berlin / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Thomas Borchert

Fast eine Million Syrer sind allein nach Deutschland geflüchtet. Wer besser verstehen will, warum so viele Kriegsflüchtlinge aus Aleppo kommen, sollte unbedingt das „Blockadebuch Leningrad 1941-1944“ lesen.

Was der Diktator und Massenmörder Assad mit der Einkesselung und Belagerung der Millionenstadt 2016 begann, ließ Hitler die Wehrmacht fast 900 Tage mit klar definiertem Ziel rund um die russische Metropole durchexerzieren, die heute wieder St. Petersburg heißt: „Ein Interesse an der Erhaltung auch nur eines Teils dieser großstädtischen Bevölkerung besteht (…) unsererseits nicht.“ Durch Aushungern sollte die riesige Stadt ausgetilgt werden, was am Ende nicht gelang, aber etwa eine Millionen Menschen das Leben kostete. Es war ein monströses, politisch begründetes Verbrechen, dessen Ausmaß und grenzenlose Perfidie an den Holocaust heranreicht. Read the rest of this entry »

Schwedens Mitte kriegt grad noch mal die Kurve gegen rechts

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Finale in Schweden

Bei der Regierungssuche zeichnet sich eine Lösung ab: Rot-Grün schmiedet ein Abkommen mit zwei Bürgerparteien.

12. Januar 2019
Stefan Löfven
Will in Stockholm weiter regieren: der Sozialdemokat Stefan Löfven. Foto: afp

Vier Monate nach der Wahl, aber ohne neue Regierung steht Schweden vor einer Weichenstellung. Dabei überschattet das Verhältnis der Parteien zu den massiv erstarkten Rechtspopulisten alles andere. Um zu verhindern, dass die aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) als Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Minderheitsregierung salonfähig werden, haben sich am Freitag die Spitzen der bisher gemeinsamen regierenden Sozialdemokraten von Premier Stefan Löfven und die Umweltpartei mit dem Zentrum und den Liberalen aus dem Bürgerlager auf Grundsätze für eine Zusammenarbeit geeinigt.

Vor allem bei den Liberalen ist aber alles andere als sicher, ob der Parteirat am Sonntag dieser Linie folgt. Acht der 20 Abgeordneten haben sich bereits öffentlich für Löfvens konservativen Herausforderer Ulf Kristersson ausgesprochen. Dieser wäre – mit einem Mandat weniger im eigenen Lager als der Sozialdemokrat – in jedem Fall auch noch auf die Duldung durch die SD angewiesen. Kristersson will das Zentrum und die Liberalen von einem Lagerwechsel in letzter Minute durch eine „schriftliche Garantie“ abhalten, wonach es keine Absprachen mit den Populisten geben werde. Read the rest of this entry »

Støjberg&Co. lachen über die Menschenrechte

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„Es ist egal, ob wir Konventionen verletzen“

Dänemarks Regierung will ein Internierungslager für „kriminelle Ausländer“ auf einer abgelegenen Insel einrichten.

12.12.2108

Dänemark
Harte Linie: Immigrationsministerin Inger Støjberg. Foto: afp

Das dänische Regierungslager zieht in den Wahlkampf mit der Entscheidung, „kriminelle Ausländer“ auf einer kleinen Insel zu internieren, die bisher zur Erforschung von Tierseuchen dient. Gegen diesen Plan mit extrem brutaler Symbolik haben mehr als zehntausend Bürger in Kopenhagen und anderen Städten unter dem Motto „Es reicht! Bewahr die Menschenrechte, Dänemark!“ demonstriert. Ausländerministerin Inger Støjberg sagte bei einem Ortstermin auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Insel Lindholm rund 100 Kilometer südlich von Kopenhagen, die Betroffenen sollten hier „zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“. Read the rest of this entry »

Trump, Putin und Erdogan lassen Rüstungskonzerne aufblühen

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Sipri-Bericht: USA dominieren das globale Waffengeschäft

Der Umsatz der 100 größten Rüstungsproduzenten steigt weltweit auf fast 400 Milliarden Dollar. Die USA stellen fünf der weltweit zehn größten Rüstungskonzerne.

10. Dezember 2018

Donald Trump
Donald Trump posiert für die Fotografen inmitten von Navy-Angehörigen in Philadelphia. Fürs Militär gibt der US-Präsident gerne Geld aus. Foto: rtr

Der aggressive Kurs von Staatenlenkern wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan füllt die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne. Nach der neuen Zusammenstellung des Friedensforschungsinstituts Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden der Welt 2017 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist das dritte Plus in Folge. Seit 2002 wuchs der Umsatz um 44 Prozent auf 398 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr. Auch die deutschen Unternehmen legten kräftig zu. Read the rest of this entry »

Verrückt: Dänische Nationalisten bestrafen jetzt auch Arbeit im Ausland

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Migration: Dänemark schottet sich ab

Die dänische Regierung tut alles, um Fremde fernzuhalten. Diese Politik trifft nun auch im Ausland lebende Dänen. Die Analyse.

Der dänische Arbeitsminister Troels Lund Poulsen. Foto: Philip Davali (imago stock&people)

Liebe Dänen, lasst bloß die Finger von Jobs bei den Fremden im Ausland!“ Das muss wohl die Botschaft der Kopenhagener Regierung und ihrer rechtspopulistischen Partner mit dem jüngsten Einfall zur Abschottung des heimisch

en Arbeitsmarktes sein. Ab Neujahr wird bei allen Anträgen auf Arbeitslosengeld geprüft, wer in den zurückliegenden acht Jahren mehr als ein Gehalt von ausländischen Arbeitgebern – außerhalb des Königreichs und der EU – bezogen hat. Ist das der Fall, gibt es sieben Jahre „Quarantäne“, auch wenn die Betroffenen ununterbrochen in die heimische Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

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Umgang mit Rechtspopulisten auch für Schweden die Königsfrage

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Hängepartie in Schweden

Parteien in Schweden wollen eine mögliche Regierung nicht von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig machen.

15.11.2018

Ulf Kristersson
Die Allianz hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson ist zerbrochen. Foto: rtr

Stockholm steht mehr als zwei Monate ohne neue Regierung genauso ratlos wie am ersten Tag nach den Wahlen einer wenig angenehmen Königsfrage gegenüber: Was tun, wenn alle gewohnten Konstellationen von massiv erstarkten Rechtspopulisten blockiert werden? Am Mittwoch ist an entgegengesetzten Antworten erstmal die Bürger-„Allianz“ hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson zerbrochen.

Als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zusammen mit den kleinen Christdemokraten fuhr der 54-Jährige eine klare und absehbare Niederlage mit 154 gegen 195 Stimmen ein. Denn seine bisherigen Partner vom Zentrum und den Liberalen hatten auf „Nein“ gedrückt, weil die Mehrheit nur mithilfe der aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) möglich war.