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Norwegen: Wenn Rechtspopulisten regieren, wird es bizarr

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Norwegen

Ein Verdacht, der den Minister den Job kostet

  • von Thomas Borchert

Hat die Lebensgefährtin des Rechtspopulisten Tor Mikkel Wara in Oslo eine Straftat vorgetäuscht, um politische Gegner zu diffamieren?

Ministertitel für Rechtspopulisten können zu bizarren Verwicklungen führen: In Oslo hat Norwegens Polizei das Haus ihres eigenen obersten Dienstherren, Justizminister Tor Mikkel Wara, auf den Kopf gestellt, um Beweise für die Vortäuschung einer Straftat zu sichern. Nach Erkenntnissen des polizeilichen Geheimdienstes PST soll Waras Lebensgefährtin Laila Anita Bertheussen das Auto des Paares in der Nacht angezündet haben, um den vermeintlichen Anschlag anschließend politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben. Unmittelbar nach der vorübergehenden Festnahme der Verdächtigen, die alle Vorwürfe abstreitet, ließ sich Wara beurlauben. Niemand in Oslo rechnet damit, dass er sein Amt wieder antreten kann.

Bertheussen erschien zweimal im Theater, filmte Akteure und Besucher, feuerte verbale Attacken auf Facebook ab und erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen des Theaters. Diese machte sie öffentlich für Attacken auf ihr Haus und die Umgebung seit vergangenem Dezember verantwortlich. Read the rest of this entry »

Der neue Julian Barnes enttäuscht

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Erinnerungsarbeit:
Julian Barnes stellt großen Fragen

12.03.2019

Der britische Schriftsteller Julian Barnes erzählt vom Niedergang einer Partnerschaft durch Alkohol. Foto: Christian Charisius

Der britische Schriftsteller Julian Barnes erzählt vom Niedergang einer Partnerschaft durch Alkohol. Foto: Christian Charisius
Christian Charisius

Julian Barnes lässt einen älteren Herrn auf die alles überschattende, gestrandete Liebe junger Jahre zurückblicken. “Die einzige Geschichte” zwischen einem 19-Jährigen und einer 30 Jahre älteren Frau wirft große Fragen auf.

Von Thomas Borchert, dpa

Köln (dpa) – “Würden Sie lieber mehr lieben und dafür mehr leiden oder weniger lieben und weniger leiden?” Mit einer großen Frage startet Julian Barnes seinen neuen Roman “Die einzige Geschichte”.

Der Ich-Erzähler erklärt sie zu der “am Ende einzig wahren”, ehe er die Geschichte seiner ersten, einzigen, trostlos gestrandeten Liebe nach 50 Jahren noch einmal auszugraben versucht. Sie ist für ihn das eine “erzählenswerte Ereignis von Bedeutung” in seinem Leben.

Die einzige Geschichte eben, ein Kind des Zufalls, der in den frühen 60ern beim Tennisturnier in einem verschlafenen Nest südlich von London den 19-jährigen Paul und die knapp 30 Jahre ältere Susan zusammenbringt. Aus dem Mix-Doppel wird ein Liebespaar, von Pauls Eltern aktiver bekämpft als von Susans betrogenem Ehemann, einem hin und wieder auch zuschlagenden Trinker. Auch beide Töchter des Paares, älter als der Liebhaber der Mutter, akzeptieren das Arrangement. Barnes lässt Paul am anderen Ende des Lebens in seinen Erinnerungen graben und nüchtern Funde ausbreiten. Erwachsen werden wollte er damals wohl vor allem, wird er im Abstand von einem halben Jahrhundert schlussfolgern. Read the rest of this entry »

Je mehr Rüstung gekauft wird, umso wahrscheinlicher sind Kriege

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Kampfflugzeuge verkaufen sich am besten.

Sipri-Erhebung

Rüstungsexporte steigen stark an

  • vonThomas Borchert

Die weltweiten Rüstungslieferungen in Krisenregionen des Nahen Ostens haben sich fast verdoppelt. Die USA verkaufen am meisten.

Um fast ein Viertel sind die weltweiten Rüstungsexporte gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt in die Höhe geklettert. Nach neuen Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri haben die Waffenlieferanten aus den USA, Russland sowie auch den EU-Ländern einschließlich Deutschlands dabei vor allem die Kriegs- und Krisenherde in Nahost mit immer größeren Waffenlieferungen versorgt. Bei einem Plus von 87 Prozent in den Jahren 2014-18 gegenüber 2009-13 wurden die Exporte in diese Region innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt.

Kommentar: Die dänischen Brunnenvergifter

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21.2.2019

Screenshot 2019-02-21 07.02.25.png21.2.2019

Dänischer “Paradigmenwechsel” ist Schande und Etikettenschwindel zugleich

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Dänemark will nur noch abschieben
Obwohl 2018 nur wenige Asylbewerber ankamen, will Dänemark härter durchgreifen.

Flüchtlinge

Dänemark will nur noch abschieben

  • vonThomas Borchert
    21.2.21019

Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik.

Dänemark schafft die Integration von Flüchtlingen als staatliches Handlungsziel ab und will nur noch auf schnelle und umfassende Rückführungen setzen. Am Donnerstag steht bei der geplanten Verabschiedung eines Katalogs mit massiven Verschärfungen im Ausländerrecht eine breite Mehrheit im Kopenhagener Parlament hinter dem „Paradigmenwechsel“.

Unter diesem Sammelbegriff für eine grundsätzliche Richtungsänderung hat sich die Mitterechts-Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei unter anderem darauf geeinigt, den Begriff Integrationsprogramm im Gesetz komplett durch „Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm“ zu ersetzen. Die bisherige staatliche „Integrationsleistung“ wird nicht nur in „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung“ umbenannt, sondern für einen großen Kreis auch erneut massiv gekürzt.

Ausländerministerin Inger Støjberg hat angegeben, dass die Regierung 25.500 in den vergangenen fünf Jahren eingereiste Flüchtlinge einschließlich Familiennachzug auf Listen für umgehende Abschiebungen führe, „sobald wieder Frieden in ihrem Land herrscht“. 8700 der Betroffenen sind so gut integriert, dass sie einen dänischen Arbeitsplatz haben. Dies soll nach den neuen Vorschriften künftig keine Rolle mehr spielen und genauso wenig vor der Abschiebung schützen wie die Bindung an die dänische Gesellschaft durch hier geborene Kinder, Sprachkenntnisse oder auch die Beteiligung am Vereinsleben.

Scharfe Kritik an dänischer Ausländerpolitik

Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Flüchtlinge kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. „Hier wird gewaltig viel Furcht und Unsicherheit erzeugt“, sagt Josephine Fock von der Flüchtlingshilfe. Dies dürfte vor allem auch für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten.

Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften protestieren gegen den „Paradigmenwechsel“, weil er die Chancen auf einen Arbeitsplatz für Flüchtlinge mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen drastisch verschlechtere. „Vollkommen grotesk“ nannte dies die Gewerkschaftschefin Mona Striib, deren Organisation FOA Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor mit akutem Arbeitskräftemangel vertritt. Sowohl hier wie auch in der Hotelbranche läuft ohne Flüchtlinge schon jetzt nichts mehr. Die Arbeitgeberorganisation DA sprach von einer „sicher geringeren Bereitschaft“ zur Einstellung von Flüchtlingen, wenn diese jederzeit auch direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeschoben werden könnten.

Die Organisationen kritisierten auch das jetzt vor dem Abschluss stehende Eilverfahren, obwohl die Zahl der ankommenden Asylbewerber 2018 mit 3500 extrem niedrig blieb und die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt so erfolgreich war wie nie zuvor. 57 Prozent der vor drei Jahren eingereisten männlichen Flüchtlinge hatten vergangenes Jahr einen Job.

Sozialdemokraten streben Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten an

Als Grund für die Eile gilt in Kopenhagen die bis spätestens Juni anstehende Parlamentswahl, bei der nicht nur die Rechte wieder mit „dem Ausländerthema“ antreten und wie bei vier der vorausgegangenen fünf Parlamentswahlen gewinnen will. Die oppositionellen Sozialdemokraten stimmen am Donnerstag für die Verschärfungen und streben nach ihrem als wahrscheinlich geltenden Wahlsieg eine enge Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen DF an. Vor diesem Hintergrund konkurrieren sie mit den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen um die Gunst der DF. Sie wollen die in Westeuropa seit fast 20 Jahren beispiellos harte dänische Ausländerpolitik weiterführen.

Kommentatoren haben darauf verwiesen, dass der „Paradigmenwechsel“ eigentlich ein Etikettenschwindel sei: Dänemark ist bei Abschiebungen nach wie vor an internationale Konventionen gebunden. Auch bleibt die Möglichkeit für permanente Aufenthaltsgenehmigungen nach acht Jahren weiter bestehen. Dem hält Ausländerministerin Støjberg entgegen, dass sie den Regierungsapparat darauf ausrichtet, bei Abschiebungen „bis an die menschenrechtlichen Grenzen zu gehen“.

Dazu gehört für sie auch, die Lebensbedingungen für abgewiesene Asylbewerber in Abschiebelagern „so unerträglich wie möglich“ zu gestalten. Dass die Folgen auch deren teilweise jahrelang hier lebenden Kinder treffen, sei nicht vom Staat zu verantworten. Straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber will sie nach einer Vereinbarung mit DF auf einer verlassenen Insel isolieren, die früher als Forschungsstation für Tierseuchen genutzt wurde.

Standfeste Schwedin: Zivilcourage gegen Abschiebung

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Stand 15 Minuten im Gang eines Flugzeugs , um eine Abschiebung zu verhindern: Elin Ersson.

Schweden

Erssons Protestaktion hat juristische Folgen

  • von Thomas Borchert

Die Schwedin Elin Ersson wird nach einem von ihr verhinderten Abschiebeflug zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt geht in Berufung.

Für ihren Widerstand gegen eine Abschiebung nach Afghanistan muss die Schwedin Elin Ersson umgerechnet knapp 285 Euro Bußgeld zahlen. Die 22-jährige Studentin hatte im Sommer den Start eines Linienfluges von Göteborg nach Istanbul verhindert, indem sie 15 Minuten im Mittelgang stehenblieb und Aufforderungen des Kabinenpersonals ignorierte, sich hinzusetzen. Ruhig im Ton, aber auch laut vernehmlich prangerte sie den Transport des von drei schwedischen Polizisten begleiteten Afghanen als „Abschiebung in den Tod“ an. Read the rest of this entry »

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