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Zum Thema Staatsbürgerschaft für das Heimatkunde-Portal der Böll-Stiftung

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Staatsbürgerschaft: “Erwünschte aussuchen und Unerwünschte fernhalten”

Interview

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren trotz der steigenden Zahl hier lebender Ausländer*innen. Die Nachbarländer Dänemark und Österreich errichten immer unüberwindbarere Hürden auch für lange im Land lebende Zugewanderte. Der Wiener Politologe Rainer Bauböck erklärt im Interview internationale Trends im Staatsbürgerschaftsrecht angesichts weltweit zunehmender Migration und dem steigenden Einfluss von Rechtspopulist*innen.

 

Ausschnitt vom Plakat "What makes a good citizen?" von Nele Vos
Ausschnitt vom Plakat “What makes a good citizen?” von Nele Vos

Thomas Borchert: Das Staatsbürgerschaftsrecht macht im öffentlichen Diskurs eher selten Schlagzeilen. Woran liegt das?

Rainer Bauböck: Das war lange der Fall. Jetzt habe ich schon den Eindruck, das Thema wird zunehmend politisiert, aber eher von der rechten Seite. Ich sage noch etwas Riskantes: Auf der linken Seite sehe ich manchmal die Haltung, wir wollen mit dem Thema nichts zu tun haben, weil wir ja postnational sind. Es geht dann nicht darum, die Staatsbürgerschaft zu liberalisieren, sondern in gewisser Weise zu überwinden oder sie abzuschaffen. Denn die Linke will ja, dass die Menschen Rechte haben unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Das halte ich für einen fatalen Kurzschluss, wil diese postnationale Haltung nicht mehrheitsfähig ist und weil sie auch ignoriert, wie wichtig die Staatsbürgerschaft als Instrument für den Schutz von Rechten ist.

Die Liberalisierung des deutschen Einbürgerungsrechts durch Rotgrün 1999 gilt als erfolgreiches Modernisierungsprojekt: Jede Person, die hier zur Welt kommt, kann sofort Deutsche werden. Jetzt hat in umgekehrter Richtung die Große Koalition unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer in Syrien und Irak ermöglicht und damit Verschärfungen durchgesetzt. In welche Richtung hat sich die deutsche Einbürgerungspolitik in den 20 Jahren dazwischen bewegt?

Es gab zwischen 1999 und 2019 durchaus ein paar kleinere Reformen. Der Kern der Reform 1999 war, dass eine Person automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bei Geburt auf deutschem Territorium erhält, wenn ein Elternteil acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalt gehabt hat. 2007 wurde die allgemeine Toleranz für doppelte Staatsbürgerschaften von EU-Bürger*innen eingeführt. Im Jahr 2014 gab es auch eine Reform des deutschen „ius soli“ durch Entschärfung der Optionspflicht. Das war aber kein großer Liberalisierungsschub. Jetzt kommt diese Idee, dass Staatsbürgerschaften stärker mit Sicherheitsthemen verknüpft werden und auch wieder entzogen werden können.

Wie sieht es damit international aus?

Deutschland ist nicht allein auf weiter Flur. Großbritannien ist am weitesten gegangen. Dort kann das Innenministerium Terrorverdächtigen die Staatsbürgerschaft entziehen, „wenn es dem öffentlichen Wohl förderlich ist“. Das schafft ein breites Ermessen der Exekutive, sogar in Fällen auszubürgern, wo die betroffene Person keine andere Staatsbürgerschaft besitzt.

In einigen Staaten sind Versuche gescheitert, einen Entzug der Staatsbürgerschaft für die sogenannten Foreign Fighters oder für Terrorismusverdächtige einzuführen. Das bekannteste Beispiel ist Frankreich unter Präsident François Hollande, wo die Nationalversammlung sich 2016 auf den Standpunkt gestellt hat: Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht, das vom Staat nicht entzogen werden kann.

Der Supreme Court in den USA hat in einer Reihe von Fällen des Entzugs der Staatsbürgerschaft in den 1960er Jahren festgestellt, dass die Bundesbehörden überhaupt nicht das Recht haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil ja die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das heißt, von den Staatsbürger*innen insgesamt.

International gesehen ist die Tendenz zu einer Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen in meinen Augen hochgradig problematisch, auch weil sie die Verantwortung anderen Staaten zuschiebt. Ausbürgerung kann in der Regel nur bei Doppel-Staatsbürger*innen erfolgen, weil die Staaten sich verpflichtet haben, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Die kanadische Juristin Audrey Macklin beschreibt die Folgen so: Da gibt es dann zwei Staaten, die einen Menschen für gefährlich halten. Der Staat, der schneller ausbürgert, schiebt dem anderen Staat die Verantwortung zu.

Immer mehr Länder führen Sprach- und Wissenstests ein vor Einbürgerungen. Halten Sie das für sinnvoll und welche Erfahrungen gibt es?

Das stärkste Argument gegen Tests ist, dass sie selektiv sind auf Grund von problematischen Kriterien, weil die Fähigkeit, Tests zu bestehen ja mit Bildungsschicht und Klassenzugehörigkeit im weitesten Sinn zu tun hat. Wissenstests funktionieren ähnlich wie Einkommenstests. Sie schließen eine bestimmte Gruppe von Einwanderinnen und Einwanderern vom Zugang zur Gleichberechtigung durch Staatsbürgerschaft und damit auch zum Wahlrecht aus.

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Rainer Bauböck — Bildnachweise

In der Vergangenheit gab es in den europäischen Demokratien auch so etwas wie ein Klassenwahlrecht, bei dem Bürgerinnen und Bürger, die keine Steuern gezahlt haben, oder auch in manchen Fällen, die keinen Schulabschluss hatten, nicht wahlberechtigt waren. Jetzt ist die Frage, führt man das indirekt wieder ein, wenn man beim Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit auch zum Wahlrecht solche Tests verlangt?

Das Argument auf der Pro-Seite lautet, dass Tests ein Anreiz sind für Einwanderer, die Sprache zu lernen, sich das Wissen über die Verfassung anzueignen und sich auch zu den Grundwerten zu bekennen, oder sich zumindest damit auseinanderzusetzen, was die Verfassungswerte sind in diesem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger sie werden wollen. Das Argument hat etwas für sich. Aber der Teufel liegt im Detail.

Die Frage ist, wie schwierig ist der Wissenstest, wirkt er eher exklusiv, weil die Hürde zu hoch ist? Oder wirkt er inklusiv, weil er auch für jene, die schwache Bildungsvoraussetzungen haben, noch zugänglich ist und einen Anreiz schafft? Wenn Letzteres der Fall ist, dann sehe ich eigentlich keine Einwände gegen Sprach- und Wissenstests.

Es gibt aber Länder, die die Tests eindeutig in der Absicht entwickeln, Einbürgerungszahlen zu reduzieren. Vor allem die Niederlande sind Trendsetter gewesen für Verschärfungen von Tests, die dann manchmal auch kuriose Blüten treiben. Viele Testfragen würden von den Einheimischen falsch beantwortet werden.

Ein maßgeblicher dänischer Rechtspopulist hat geschrieben: Wir brauchen zwei Einbürgerungs-Regelsätze: Einen für den zugewanderten Ziegenhirten aus Marokko und einen für den zugewanderten US-Ingenieur. Hat der Mann Grund zu Optimismus, dass daraus was wird?

Ich fürchte ja. Es gibt einen Trend, Staatsbürgerschaft für bestimmte Eliten ganz leicht zugänglich zu machen, vor allem für Investor*innen, prominente Künstler*innen oder Sportler*innen. Für diese werden Tests gestrichen, Doppel-Staatsbürgerschaft auch dort toleriert, wo sie sonst nicht erlaubt ist und manchmal sogar das Aufenthaltskriterium fallengelassen.

In Malta genügt es, wenn Investor*innen sich eine schäbige Wohnung billig mieten, ohne dort zu leben. In Deutschland sehe ich so etwas noch nicht am Horizont. Aber es gibt doch zunehmend die Einstellung, dass der Staat sich bei der Staatsbürgerschaft die Erwünschten aussuchen und die Unerwünschten fernhalten kann – durch Differenzierung der Zugangsregeln.

Da kann man auch auf die Idee kommen: Wer gebildet ist und ein Studium absolviert hat, die oder den brauchen wir nicht mit Tests schikanieren. Die Einbürgerungspolitik ist in Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik zu sehen, die leichteren Zugang zur Aufenthaltsbewilligung verschafft für erwünschte Einwanderer. Von da ist es nicht weit zur Idee, die Einbürgerung für Universitätsabsolvent*innen, Spitzenverdiener*innen und besser Qualifizierte zu erleichtern. In negativer Weise geschieht eine solche Auslese heute schon durch Einkommenskriterien für die Einbürgerung.

Ist der gestiegene Einfluss von Rechtspopulisten bei diesem Thema sichtbar?

Ja, das würde ich vermuten. Der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Howard hat schon 2012 festgestellt: Die Stärke der Rechtspopulisten im Parlament ist eine gute Erklärung dafür, wann und wo restriktive Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht passieren. Es ist also interessanterweise nicht ihre Regierungsbeteiligung, sondern das Abschneiden bei den Wahlen. Was sich daraus schlussfolgern lässt, ist: Es sind auch die Zentrumsparteien, die aus Angst vor den Rechtspopulisten diese Reformagenda selbst übernehmen.

 

 

Islands Schulen bleiben trotz Corona offen

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Island

Drei Tage Unterricht pro Woche

  • von Thomas Borchert

In Island lernen Grundschüler seit Wochen im Corona-Schichtbetrieb – ein Verfahren, das auch auf deutsche Kinder zukommen könnte.

Coronavirus - Grundschule in Oranienburg

Der siebenjährige Hallgrimur findet den Corona-Schichtbetrieb für seine zweite Klasse mit halbierter Stundenzahl eine tolle Abwechslung, sein großer Bruder, der elfjährige Arnlaugur in einer fünften ist weniger erbaut. „Er vermisst den gewohnten festen Rahmen“, erzählt die Großmutter Steina Stefánsdóttir am Telefon aus Reykjavik. Wie alle Grundschulen in Island ist auch die Laugarnesskóli in der Hauptstadt seit Ausrufung des Corona-Notstandes am 13. März mit eingeschränkter Stundenzahl und neuen Regeln jeden Tag geöffnet geblieben. Die Isländer haben also drei Wochen lang Erfahrungen mit dem sammeln können, was deutschen Schülern und ihren Eltern wohl irgendwann nach Ostern bevorsteht.

Arnlaugur und Hallgrimur haben abwechselnd drei oder zwei Tage je Woche vollen Unterricht. Ausschlaggebend für die Halbierung ist die Schülerzahl über 20. Ist sie überschritten wird die Klasse geteilt. Um die Ansammlung von zu vielen Schülern und Erwachsenen zu vermeiden, werden die Pausen verschoben und in den Klassenräumen abgehalten sowie verschiedene Eingänge bestimmten Gruppen zugeordnet. Für die schulfreien Tage bekommen beide Jungen Hausarbeiten, die sie am Vormittag ab halb neun rund um den Küchentisch „abarbeiten“, während Mutter Anna ihr Homeoffice betreibt. „Sie haben sich auch einen Stundenplan mit festen Pausenzeiten gebastelt“, erzählt die Großmutter, die wegen ihrer eigenen Corona-Isolation nur durch häufige Telefonate Kontakt mit den Enkeln hält.

Riesige Testkapazitäten

Die Isländer erleben bisher einen bemerkenswert flachen Verlauf der Corona-Epidemie mit 1310 positiv Getesteten und fünf Toten. Auf ihrer Insel im Nordatlantik wird so intensiv auf das Virus getestet wie wohl nirgend sonst in Europa. Mit über 21 000 bisher durchgeführten Tests bewegt sich der Anteil an der Gesamtbevölkerung von 360 000 Menschen auf zehn Prozent zu.

Bildungsministerin Lilja Alfredsdóttir sagte der Kopenhagener Zeitung „Politiken“ zur durchgehenden Öffnung der Schulen: „Sie sind das Herz der Gesellschaft. Wir halten sie so in Gang, dass die Gesundheit geschützt ist, aber zugleich die Gesellschaft weiter funktionierten kann.“

So gibt es auch Modelle mit abwechselndem Vormittags- und Nachmittagsunterricht. In Reykjavik, wo ein Drittel der Gesamtbevölkerung lebt, erschienen Ende März 70 Prozent der Kinder in den Kindergärten und 77 Prozent in den Grundschulen. Der gegenüber „normal“ trotz alledem geringere Prozentsatz erklärt sich mit Ausfall durch Erkrankung von Lehrern, und weil Kinder mit Eltern aus einer Corona-Risikogruppe nicht am Unterricht teilnehmen sollen.

Ausschlaggebend bei der Entscheidung, Grundschulen und Kindergärten nicht zu schließen, war im März die Einschätzung der Gesundheitsbehörden, dass Kinder weniger anfällig für das Virus sind. Die weiterführenden Schulen sind komplett auf Fernunterricht umgestellt.

Rezension: Biografie über Asta Nielsen

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Biografie über “die Asta”

Die erste Filmdiva kämpft wie eine Löwin

Barbara Beuys hat “die Asta” in einer lesenswerten Biografie unter die Lupe genommen. Die Dänin Asta Nielsen wurde von Berlin aus erster Weltstar der Filmgeschichte. Noch als vergessene alte Frau hat sie wie eine Löwin um ihr Recht auf private Geheimnisse gekämpft.

31.03.2020, 10:55 Uhr

Barbara Beuys: Asta Nielsen – Filmgenie und Neue Frau, Insel Verlag, Berlin, 447 Seiten, 25,00 Euro, ISBN: 978-3-458-17841-5​. Foto: Insel Verlag/dpa

Von Thomas Borchert

Wie ein Dänin 1910 zum ersten Superstar der Filmgeschichte wurde, lässt sich schnell mit dem Stichwort “Gouchotanz” samt dem Namen Asta Nielsen (1881-1972) googeln. Man staunt auch heute noch über ihre wild herausfordernd kreisenden Hüften und die unwiderstehlichen Augen im Stummfilm “Abgrund”. Beim Dreh war sie 29, ließ sich nach diesem Erfolg mit der Aussicht auf größere Studios sowie hohe Gagen nach Berlin locken und breitete von hier aus schnell ihren Ruhm als Diva über den ganzen Globus aus. Read the rest of this entry »

Corona: Dänische Regierung verbreitet “vorsichtigen Optimismus” – Unternehmer machen Druck

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01.04.2020

Lockerung

Dänen peilen Neustart für Mitte April an

von Thomas Borchert

Regierung stellt für die Zeit nach Ostern erste Lockerung der Restriktionen in Aussicht.Die dänische Regierung Regierung hatte vor drei Wochen sehr schnell eine totale Blockade des öffentlichen Lebens verhängt.-

Als erste in Europa wagt sich Dänemarks Regierung mit einem Datum für den Neustart des öffentlichen Lebens vor: Weil die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern und auch die der Toten mit bisher 90 (Stand Dienstagnachmittag) weit hinter den Befürchtungen zurückgeblieben sei, hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den 5,8 Millionen Bürgern vom 13. April an, also direkt nach Ostern, die schrittweise Lockerung der umfassenden Restriktionen in Aussicht gestellt.

„Es beeindruckt mich tief, wie die allermeisten Bürger die Regeln eingehalten haben,“ sagte die Sozialdemokratin. Ihre Regierung hatte vor drei Wochen sehr schnell eine totale Blockade des öffentlichen Lebens mit Schließung aller Schulen, Heimarbeit für fast den kompletten öffentlichen Dienst und drastischen Versammlungsverboten wie auch der Schließung der Grenzen verhängt.

Aus den Krankenhäusern im ganzen Land wird ein verblüffend niedriger Patientenstand insgesamt und vor allem eben auch bei Corona-Patienten – Anfang der Woche waren es offiziell rund 530 – gemeldet. „Es zeigt sich, dass wir mit unseren Schritten bisher richtig lagen,“ erklärte Frederiksen, betonte aber auch immer wieder, dass nach wie vor die Gefahr einer schnellen Ausbreitung der Epidemie bestehe. Am Dienstag verhandelte die Regierungschefin mit allen Parlamentsparteien in Kopenhagen hinter verschlossenen Türen über einen Plan für die schrittweise Wiederöffnung des öffentlichen Lebens. „Das wird mindestens genauso schwer wie die Schließung des Landes“, sagte sie und nannte vor allem die Wiedereröffnung von Kindergärten und Schulen als zentrale Aufgabe, damit Eltern wieder an ihre Arbeitsplätze kommen können. Hingegen müsste sich vor allem ältere Menschen und andere, für die das Coronavirus aufgrund von Vorerkrankungen ein höheres Risiko darstellt, auf eine längere Zeit der Isolation einstellen.

Die Behörden erwägen unter anderem Schichtpläne für Schulen sowie möglichst flexibel gestaltete Arbeitszeiten, um die Ansammlung vieler Menschen in Büros und an Produktionsstätten wie auch beim Transport zu vermeiden. Epidemiologen verwiesen in Kommentaren darauf, dass die Ankündigung der Regierung genauso eine „politische Entscheidung“ sei wie drei Wochen zuvor die schnellen und umfassenden Restriktionen.

In den letzten Tagen hatten Arbeitgeberverbände und ihnen nahestehende Politiker zunehmend öffentlichen Druck für die schnelle Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens gemacht. Frederiksens Vorgänger als Regierungschef, der Liberale Lars Løkke Rasmussen, schrieb: „Zu einem Zeitpunkt müssen wir das kalkulierte Risiko eingehen, dass Dänemark nicht geschlossen bleiben kann, bis ein Impfstoff da ist.“

Min klumme i Jyllands-Posten: Enten en løsning på Corona for alle mennesker eller ingen

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For drastisk, for lidt – eller for sent?

Der er stor forskel på, hvilke midler statslederne griber til for at bremse corona-epidemien. Herhjemme har Mette Frederiksen taget jernhandsken på, mens hendes svenske og tyske kolleger har afholdt sig fra de mest drastiske tiltag. Men hvad er den rette vej?
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Tegning: Rasmus Sand Høyer

Min kone Ellen er geriater, dvs. læge for ældre mennesker på et sygehus, og alene derfor tusind gange så meget corona-ekspert som mig, en uvidende klummeskribent. Hun har et erotisk forhold til medicinsk statistik og elsker at udgrave de budskaber, der gemmer sig bag søjler og grafer. Nysgerrig som en arkæolog foran indgangen til en pyramide videreuddanner hun sig om aftenen foran computeren, mens jeg ser fodbold.

For et par dage siden viste hun mig en kurve over det forbavsende milde forløb for årets influenzaepidemi. Det er, sagde hun, relevant og positivt med henblik på den kommende forventede overbelastning, når flere og flere coronapatienter bliver indlagt. Det er stilhed før stormen. Read the rest of this entry »

Schweden hält an vorsichtiger Corona-Linie fest

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Skandinavien

Schweden gibt sich betont locker

  • von Thomas Borchert

Die nördlichen Länder fahren den europäischen Kurs – nur Schweden schwimmt dagegen.

In Dänemark sind die Kindergärten und Schulen schon die ganze Woche geschlossen. Bei den schwedischen Nachbarn erklärt die Gesundheitsbehörde das auf ihrer Homepage für unangebracht: „Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, dass eine solche Maßnahme größere Effekte hat.“ Klar seien dagegen die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, etwa weil Gesundheitspersonal nach Hause gezwungen werde. Man müsse so etwas sorgfältig vorbereiten. Während Kopenhagen inzwischen Zusammenkünfte ab zehn Personen verboten hat, gilt in Schweden nach wie vor die Grenze von 500 Teilnehmern. Für alles darunter beschränkt sich Stockholm auf Empfehlungen zur Zurückhaltung.

Die Skandinavier erleben seit Beginn der akuten Phase zwei fast diametral entgegengesetzte Strategien. Während Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen von Beginn an auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit eilig verabschiedeten Notstandsregelungen setzte, hielt sich ihr schwedischer Kollege Stefan Löfven zurück. Er überließ Entscheidungen der Gesundheitsbehörde. Diese sieht weder Anlass zu Versammlungsverboten und Grenzschließungen noch zur Schließung von Geschäften oder gar Ausgangsverboten.

„Man muss im Blick behalten, dass die Maßnahmen nicht auf einmal ergriffen, sondern auf den Zeitpunkt ihrer größten Effektivität verteilt werden,“ sagt Anders Tegnell, Epidemiechef der Gesundheitsbehörde – das „Gesicht“ der schwedischen Strategie. Er warnt vor „Panikmache“. Read the rest of this entry »

Grenzen dicht: Dänemark fährt die harte Corona-Linie

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Dänemark

Notfalls mit Militär

  • von Thomas Borchert

Dänen wollen mit restriktiven Gesetzen Corona eindämmen.

Dänemarks Politiker haben sich für die ganz harte Linie gegen die Ausbreitung des Coronavirus entschieden. Innerhalb von drei Tagen grenzte die Regierung erst den gesamten öffentlichen Dienst ein bis auf die dringend benötigten Funktionen und schickte die Beschäftigten nach Hause. Sie verbot zudem Versammlungen mit mehr 100 Teilnehmern und ließ sämtliche Kitas, Schulen, Unis und andere Bildungstätten schließen. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament in der Nacht zum Freitag beispiellos harte Ausnahmegesetze. Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen. Read the rest of this entry »