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Die Populisten-Herrschaft über Dänemark wackelt – wenigstens ein bisschen

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Der dänische Regierungschef kündigt nach Jahren die Kooperation mit den Rechten auf, aber den Diskurs in dem Land haben sie längst nachhaltig vergiftet. Eine Analyse von Thomas Borchert.

11. Januar 2018

Dänemark
Dänemarks Rechte übertrumpfen sich immer wieder selbst mit dem Wunsch nach Härte gegen Migranten. Foto: AFP

Aus Kopenhagen kommen kurz nach der Jahreswende überraschende Nachrichten für alle Freunde des weltoffenen, freundlichen Dänemark, die schwer fassen können, dass dieses Land mit Ungarn, Polen und neuerdings Österreich um die hässlichste Zuwanderungspolitik in Europa konkurriert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat die bisherige Geschäftsgrundlage mit seinen Mehrheitsbeschaffern von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) aufgekündigt. Erst mal jedenfalls. Read the rest of this entry »

Norwegen: Verfassungsklage gegen Ölbohrung in der Arktis abgeschmettert

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Klage von Greenpeace: Profit vor Umweltschutz

Ein Gericht in Norwegen weist eine Klage von Greenpeace gegen Ölbohrungen in der Arktis ab. Greenpeace wertet als Erfolg der Klage die enorme öffentliche Aufmerksamkeit um die Bohrungen.

Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Bohrplattform
Greenpeace-Protest vor der Küste Norwegens. Foto: Will Rose (Greenpeace)

Wirtschaftsinteressen sind die klaren Sieger beim ersten Gerichtsstreit um das neue Grundrecht auf eine saubere Umwelt in Norwegens Verfassung: Ein Osloer Gericht hat diese Woche grünes Licht für neue Ölbohrungen in der ökologisch hochsensiblen Arktis gegeben. Es wies die Klage von Greenpeace und zwei anderen Organisationen ab, hinter der knapp eine halbe Million Norweger, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, mit ihrer Unterschrift stehen. Read the rest of this entry »

Schwedin erklärt #metoo beim Job: “Die unten in der Hierarchie triffts am schlimmsten.”

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#metoo „Unglaubliche Loyalität unter den Frauen“

Die schwedische Aktivistin Elin Ahldén spricht im Interview über die Auswirkungen von #metoo und was noch passieren muss.

Vor 1 Stunde

Protestmarsch
Protestmarsch gegen Gewalt an Frauen in Los Angeles. Foto: afp

Die Schwedin Elin Ahldén arbeitet in der Stockholmer PR-Agentur Lennox. Sie hat eine geschlossene Facebook-Gruppe gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt in ihrer Branche mit jetzt mehr als 6000 Kolleginnen gestartet. Im FR-Interview erzählt sie von den Erfahrungen der „Me too“-Frauen im eigenen Land, die ihre Forderungen auf den Job konzentrieren.

Ist die gewaltige Ausbreitung von #metoo auf praktisch alle Arbeitsplätze in Schweden und auch in der PR-Branche eine Überraschung?
Ja, aber noch viel überraschender sind die enorm positiven individuellen Reaktionen. Die PR-Frauen bei uns, auch die von der Werbung, arbeiten in einer sehr harten Branche voll ausgefahrener Ellbogen. Es hat sich eine Wärme ausgebreitet, die ich nicht erwartet hatte, als die „Me too“-Lawine durch ganz Schweden rollte. In unserer Branche begegnen wir uns von Agentur zu Agentur selten auf kollegiale Weise. Des einen Brot ist des andern Tod. Jetzt habe ich Frauen von den härtesten und auch mächtigsten PR-Agenturen getroffen, die mich freundlich anlächelten: „Ah, du bist das von unserem #metoo-Aufruf.“ Das ist schön und fast schockierend.

Wie sehen Sie die schnellen und durchweg positiven Reaktionen auf Ihre Aufrufe bis in die Regierung und bei praktisch allen Arbeitgebern?
Politiker und Arbeitgeber haben der Stimmung entsprechend reagiert. Aber von Letzteren haben es noch nicht alle ganz verstanden. Die Arbeitgeber sagen: Wir betrachten sexuelle Belästigung und Nötigung bei uns als inakzeptabel. Da antworte ich: Toll! Dafür bekommt ihr keinen Preis, das steht im Gesetz. Wo bleiben eure Analysen, warum Diskriminierung gesetzeswidrig ist, aber weiter sexualisiert und auch sonst weiterlebt? Was wird jetzt zusätzlich getan? Es gibt die grundlegende Geschäftslogik mit vielen Stufen runter in der Hierarchie bis zu denen, die gar keinen Lohn und keine Jobsicherheit haben. Und ziemlich vielen oben an der Spitze mit sehr hohem Lohn und reichlich Jobsicherheit. Die oben sind im allgemeinen Männer und die ganz unten im allgemeinen Frauen. Solange das so ist, spielt es keine Rolle, wie viele schöne Gleichberechtigungspapiere du abfasst.

#metoo in Schweden: Der Aufstand der Frauen am Arbeitsplatz

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Sexueller Missbrauch Die #Metoo-Lawine rollt durch ganz Schweden

Hunderttausende Frauen wehren sich gegen sexualisierte Macht und Gewalt am Arbeitsplatz. Je unsicherer die Beschäftigungsverhältnisse, desto weniger gelten Regeln gegen Diskriminierung.

Vor 1 Stunde

 

#metoo
Weltweit demonstrieren viele Frauen gegen sexualisierte Gewalt, auch am Arbeitsplatz. Foto: rtr

Für mich ist klar, dass es ein Schweden vor #metoo und ein anderes danach gibt“, sagt Gewerkschaftschefin Anna Troberg in Stockholm. Die Frauen hier haben das ganze Land und sich selbst nicht nur durch die Orkanstärke ihres Aufstandes überrascht, sondern auch mit der Kampfzone: Es geht um den Job. Aufrufe gegen sexualisierte Macht und Gewalt bei der Arbeit sind von mehr als Hunderttausend Schwedinnen unterschrieben worden, gefüllt mit Tausenden Alltagsberichten über das Gebaren von (immer anonymisierten) Chefs und Kollegen. Praktisch ein komplettes Branchenregister liefert die Liste der Aufrufe. Den Anfang machten, wie anderswo auch, Schauspielerinnen, gefolgt von Kellnerinnen und Bauarbeiterinnen, Lehrerinnen, Krankenschwesterinnen, Ärztinnen etc., bis hin zu Mitarbeiterinnen von Kirchen und Gewerkschaften. Read the rest of this entry »

Sex in Schweden nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis erlaubt

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#metoo: Schwedens neues Sex-Gesetz

Ein Erfolg für die #metoo-Bewegung: „Nur Ja heißt Ja“ löst „Nein heißt Nein“ ab. Schweden finden Schutz vor sexueller Gewalt gut, auch wenn sie das Gesetz verwirrt.

Ein klarer Punktsieg für die #metoo-Bewegung, leere Symbolpolitik oder staatliche Kontrollmanie bis unter die Bettdecke? Dass Schweden als erstes Land der Welt für Sex gesetzlich ausdrückliches Einverständnis aller Beteiligten vorschreibt, löst bei den Skandinaviern gemischte, aber fast durchweg sachliche, wenig polemische Reaktionen aus. „In der Theorie ganz ausgezeichnet, aber bei der praktischen Anwendung wohl ziemlich problematisch und kompliziert“, sagt die Publizistin MarieLouise Samuelsson und bringt damit die noch unsichere Reaktion vieler Schweden beiderlei Geschlechts auf den Punkt.Die Schwedinnen protestieren seit Oktober so massenhaft und unüberhörbar wie nirgends sonst mit berufsbezogenen #metoo-Berichten und -Aufrufen aus allen Branchen gegen sexualisierte männliche Gewalt – darunter Schauspielerinnen, Bauarbeiterinnen und Juristinnen. Dieser Sturm in Tsunamistärke hat alle überrascht und der rot-grünen Regierung eine perfekte Plattform für ihre ohnehin geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts geliefert. In seiner Weihnachtsansprache konnte Ministerpräsident Stefan Löfven mit dem Segen aller Parlamentsfraktionen ankündigen, dass am 1. Juli 2018 ein „Einverständnisgesetz“ in Kraft trete. Sein unfreiwillig komischer Kernsatz vor einem rot geschmückten Christbaum: „Sex soll immer freiwillig sein – und ist er nicht freiwillig, ist er gesetzwidrig.“

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Dahinter steht als absolut seriöses Problem die Beweislast im Konfliktfall. Wer in Schweden sexuell loslegen will, muss künftig das aktive Einverständnis von Partnern durch deren Worte oder Handeln eingeholt haben. Liegt das nicht vor, kann der trotzdem aktive Teil nach den neuen Straftatbeständen „fahrlässige Vergewaltigung“ oder „fahrlässiger sexueller Übergriff“ zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt werden.

Damit soll die Beweislast zugunsten der in der Regel weiblichen Opfer von männlichen Sexualstraftätern umgekehrt werden: Nun müssen letztere das Einverständnis nachweisen und nicht mehr die Opfer, dass sie gegen ihren Willen sexuell belästigt wurden.

„Es ist höchste Zeit, die Schuld da anzusiedeln, wo sie wirklich liegt: beim Täter“, sagt Vizepremier Isabella Lövin von den Grünen. Wie ihr sozialdemokratischer Chef Löfven gehört sie einer ausdrücklich „feministischen Regierung“ an. Schweden verbot 1999 als erstes Land der Welt den Kauf sexueller Dienste und kriminalisierte damit die Freier – nicht mehr die Prostituierten. Auch jetzt setzen die Politiker nicht zuletzt auf die „normative“ Kraft der Regelverschärfungen – unter dem Beifall von #metoo-Initiatorinnen.

Nur bleibt auch jetzt der messbare Erfolg der neuen Regeln umstritten. Nach wie vor stünde im Ernstfall Aussage gegen Aussage, meinen Juristen. Manche fügen sarkastisch hinzu: Es sei denn, man tauscht auch noch vor jedem Stellungswechsel schriftliche Einverständniserklärungen aus. Anne Ramberg, Vorsitzende der Anwaltsvereinigung, warnte: „Wir werden genau dieselben Probleme haben wie jetzt, um einen Übergriff zu beweisen.“

#metoo-Aufruf von 6000 Frauen in der schwedischen PR-Branche

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Im Krautreporter-Artikel “Schwedische Frauen zeigen gerade, wie #metoo ein ganzes Land verändern kann” hab ich aus dem #metoo-Aufruf der schwedischen PR-Frauen zitiert. Jenny Burman, schickte mir jetzt auch die englische Übersetzung und schrieb: “Das ist eine unglaubliche Bewegung, Thomas! Früher hat es sicher Rivalität zwischen den Frauen gegeben. Jetzt sind wir alle Schwestern. Der helle Wahnsinn.” 

Hier der Aufruf in Englisch mit Forderungen an Arbeitgeber, männliche Kollegen und auch die PR-Kunden:

#SISTABRIEFEN
Current state
Last year, Swedish companies, government agencies and organizations bought communications services for billions of SEK. The culture and view on women in our workplaces affect us who work here, but also have an impact on all of society. The norms and values which are formed and maintained here are reproduced in the communication we sell and which society consumes. For us who work in the industry, this can mean a toxic and harmful work environment
where we are sexualized, marginalized, undervalued and exploited. At worst, we are also exposed to criminal acts. Read the rest of this entry »

Militarisierung der Politik

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Rüstungskonzerne verdienen prächtig

Eine neue Erhebung der Stockholmer Friedensforscher zeigt, wie Unternehmen von der Militarisierung der Politik profitieren.

10.12.2017 21:37 Uhr

Rüstung
Ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado rollt auf der Startbahn des Fliegerhorsts Büchel (Kreis Cochem-Zell) in der Eifel. (Archivbild) Foto: Harald Tittel (dpa)

Kaum hat die Antiatomwaffenkampagne Ican den Friedensnobelpreis in Empfang genommen, belegen frische Zahlen, dass das weltweite Waffengeschäft blüht und gedeiht. Die großen Rüstungskonzerne wachsen dank zunehmender Militarisierung der Politik immer weiter, und deutsche Unternehmen haben die Nase mit vorn, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat: Die Waffenverkäufe der 100 Branchenführer sind 2016 nach einer Delle in den vergangenen fünf Jahren um 1,9 Prozent gegenüber 2015 auf 374,8 Milliarden Dollar (318,4 Milliarden Euro) gestiegen. Seit 2002 macht das unter dem Strich ein Plus von 38 Prozent.