Latest Event Updates

Wie Oslo vom Krieg in der Ukraine profitiert

Posted on

 
 Wie Oslo profitiert

Der Krieg in der Ukraine macht das reiche Norwegen noch reicher. Die Regierung lehnt es ab, die Gewinne mit anderen Staaten zu teilen Von Thomas Borchert
 

Frankfurter Rundschau - Deutschlandausgabe vom 05.08.2022,  Wirtschaft

"Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen."

António Guterres, UN-Generalsekretär, kritisierte am Mittwoch "unmoralische" Profite aus der Energiekrise.

Man schaut bei den aktuellen Schlagzeilen aus Norwegen, Europas wichtigstem Gaslieferanten im Gefolge des Ukraines-Krieges, zur Sicherheit zweimal hin: Die politische Debatte dieser Woche in Oslo kreist auch um die schon desperat klingende Hoffnung auf den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Weil Importe daraus den heimischen Strompreis für überforderte Privathaushalte und vor dem Bankrott stehende Unternehmen senken würden.

Premier Jonas Gahr Støre muss sich gleichzeitig zornige Rufe aus der eigenen Arbeiterpartei nach Stützmaßnahmen gefallen lassen: "Wir verlangen das!" Und zwar bis spätestens Montag. Die Unruhe vor Ort wegen der astronomischen Stromkosten wachse "Stunde für Stunde".

Vor den Sommerferien verkündete Støres polnischer Kollege Mateusz Morawiecki in Warschau ganz andere Forderungen an Oslo. "Die exzessiven, gigantischen Profite" Norwegens als Gas- und Ölproduzent im Gefolge des Ukraine-Krieges seien "nicht richtig". Hundert Milliarden Euro extra allein in diesem Jahr für das ohnehin reiche kleine Land mit 5,4 Millionen Menschen, rechnete Morawiecki vor: "Sie sollten das mit denen teilen, die vom Krieg am härtesten getroffen sind, mit der Ukraine."

Niemand steht gern als Kriegsgewinnler am Pranger, und so reagierte das norwegische Außenministerium eiligst mit einer Aufzählung der "beträchtlichen Unterstützung für die Ukraine".

Jan Egeland, Generalsekretär der norwegischen Flüchtlingshilfe und lange Jahre international hoch geachteter Außenpolitiker bei Støres Sozialdemokraten, kommentiert empört, wie ein Teil dieser Unterstützung zustande gekommen ist: "Norwegen wird überschwemmt von all den Öl- und Gas-Milliarden im Gefolge des Ukraine-Krieges. Der Ölpreis schießt nach oben, wir haben noch mehr Einnahmen als ohnehin schon, und trotzdem nehmen wir vier Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) aus dem Entwicklungshilfe-Budget für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge."

Zur Debatte über eine international solidarischere Verwendung der heimischen Übergewinne dank des russischen Überfalls auf die Ukraine sagt Harald Stanghelle, Ex-Chefredakteur der Zeitung "Aftenposten": "Sie war kurz und oberflächlich. Bis auf ein paar kleine Gruppierungen der Linken hat das niemand ernsthaft in Erwägung gezogen."

Der politische Mainstream argumentiert routiniert: Das tatsächlich beträchtliche Plus würde wie alle staatlichen Öl- und Gaseinnahmen in den staatlichen Pensionsfonds für künftige Generationen in Norwegen fließen. So habe man es immer gehalten in den vergangenen 50 Jahren. Sagenhafte 1,2 Billionen Euro, 220 000 Euro pro Kopf, sind hier als nationaler Sparstrumpf im größten staatlichen Investmentfonds der Welt angehäuft. 2021 war das Wachstum wieder zweistellig.

Dieses Jahr haben es fallende Aktienkurse vorerst gestoppt. Aber was da nicht alles nachkommt: Norwegens größter Gaskonzern Equinor, in Europa Branchenzweiter nach Gazprom, verdreifachte im zweiten Quartal seinen Nettogewinn auf umgerechnet 6,7 Milliarden Euro. Die Aktionär:innen erwartet eine satte Dividendenausschüttung. Bei 67 Prozent Staatsanteil jede Menge warmer Regen für die öffentliche Hand.

All das nützt Privatverbraucher:innen und Unternehmen aktuell überhaupt nichts, weil im zweiten Sommer in Folge der Regen vom Himmel weitgehend ausgeblieben ist. Die Reservoirs für die fast komplett auf Wasserkraft beruhende Stromversorgung im Süden des Landes sind so leer wie zuletzt vor 20 Jahren, die Preise klettern in immer astronomischere Höhen. Støres Regierung würde vermutlich schon für das eigene politische Überleben gerne kräftige neue Subventionsordnungen verkünden, fürchtet aber, dass dies Inflation und Zinsniveau weiter nach oben treiben würde. Es gebe keine "glasklare Lösungen", seufzte der Sozialdemokrat am ersten Arbeitstag nach den Sommerferien und bat die Landsleute um Geduld: "Wir müssen damit leben, dass der Krieg in der Ukraine das Energiesystem in Europa stark beeinflusst."

Støre hofft zur Linderung der Probleme vor allem auf eins: "Viel Regen im Herbst". Sollte der genauso ausbleiben wie zusätzliche Stromimporte aus deutschen Atomkraftwerken, muss Öl- Energieminister Terje Aasland vielleicht am Ende noch einen vorbereiteten Plan zur Stromrationierung ins Werk setzen. Unfassbar für die an billige Elektrizität im Überfluss gewohnten Skandinavier. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Aasland die Himmelfahrt der norwegischen Einnahmen aus Gas und Öl so kommentiert: "Es gibt Zeiten, in denen es keinen Spaß bringt, Geld zu machen. Wir sind in so einer."

Posted on

Schwedendemokraten: Nazi-Vergangenheit in der Waschmaschine

18.07.2022

Von Thomas Borchert

Jimmie Åkesson, Chef der rechten Schwedendemokraten.
Jimmie Åkesson, Chef der rechten Schwedendemokraten. © afp

Die Schwedendemokraten legen kurz vor der Wahl ein Weißbuch zu ihren Nazi-Wurzeln offen.

Gibt es etwas über die Schwedendemokraten (SD) als drittstärkster Kraft im Stockholmer Reichstag zu berichten, fehlt in ausländischen Medien praktisch nie der Hinweis „aus Nazi-Wurzeln entstanden“. Wenige Wochen vor dem Wahltermin in Schweden hat sich die Rechtspartei jetzt diese Einstufung von einem Experten in einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Weißbuch bestätigen lassen.

Bei der Gründung 1988, so ermittelte der Historiker Tony Gustavsson, kam fast die Hälfte der treibenden Kräfte aus Nazi-Gruppen oder von Skinheads sowie ausgeprägt rassistischen Kampforganisationen wie „Bewahrt Schweden schwedisch“ (BSS). „Es findet sich eine organisatorische, stark ausgeprägte Kontinuität zwischen BSS und SD“, fasst Gustavsson seine Forschungsergebnisse von der Gründungsphase der Partei zusammen.

Schwedendemokraten arbeiten ihre Nazi-Vergangenheit mit einem Weißbuch auf

Drei Jahrzehnte später hat sie Umfragen zufolge gute Aussichten, nach den Wahlen am 11. September mit knapp 20 Prozent ins Regierungslager aufzurücken. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson will mit SD-Hilfe als Mehrheitsbeschafferin die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ablösen. Seine „Moderaten“ liegen mit dem kleinen christdemokratischen Partner, den noch etwas wackligen Liberalen plus SD knapp vor Anderssons Mitte-links-Lager mit Grünen, Linkspartei und Zentrum. Sollten die schwächelnden Grünen auch am Wahltag unter der Vierprozent-Sperrklausel bleiben und die Liberalen darüber, ist der Weg frei für SD als Königsmacher.

Fritz Bauers viele Jahre in Kopenhagen verdienen Aufmerksamkeit und Anerkennung

Posted on

Nazi-Jäger: Warum Kopenhagen eine Fritz-Bauer-Straße bekommen sollte

15.07.2022

Von: Finn Rowold, Michael Kuttner und Thomas Borchert

Da lag die Flucht nach Skandinavien lange hinter ihm: der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer 1964 auf einer Pressekonferenz in Frankfurt.
Da lag die Flucht nach Skandinavien lange hinter ihm: der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer 1964 auf einer Pressekonferenz in Frankfurt. © picture alliance / Roland Witsch

Der spätere Nazi-Jäger hat auch in seinen Jahren als Flüchtling in Dänemark unermüdlich für die Menschenrechte gekämpft. Diesen Einsatz gilt es zu würdigen. Ein Plädoyer von Finn Rowold, Michael Kuttner und Thomas Borchert

Fritz Bauer (1903-1968) hat als Hessens Generalstaatsanwalt gegen enorme Widerstände den ersten großen Auschwitz-Prozess in Frankfurt 1963 durchgesetzt. Seinen Hinweisen an den israelischen Geheimdienst Mossad war die Ergreifung des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann in Argentinien zu verdanken. Bauers 13 höchst aktive Jahre als Flüchtling vor den Nazis in Dänemark und Schweden haben trotz der vielen, wenngleich auch viel zu späten Ehrungen für seine Lebensleistung im Dienst von Recht und Menschlichkeit bisher so gut wie keine Beachtung gefunden. Dem will eine neue Initiative für eine „Fritz-Bauer-Gade“ in Kopenhagen abhelfen. Den Antrag dazu, den die FR hier (leicht gekürzt und bearbeitet) abdruckt, haben die drei Autoren mit deutsch-dänischen Wurzeln jetzt bei der Kopenhagener Stadtverwaltung eingereicht. Die größte dänische Zeitung „Politiken“ hat ihn am 9. Juli veröffentlicht. Zu den Unterstützern zählen unter anderen drei frühere dänische Außenminister sowie aus Deutschland Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2010 bis 2020.

Kronik: Vores initiativ til at få en Fritz Bauer Gade i København

Posted on

09.07.2022

Du kender ham nok ikke. Men Fritz Bauer var en helt som fortjener at få en gade opkaldt efter sig

De færreste danskere kender i dag Fritz Bauer. Men han var en frygtløs forkæmper for retfærdighed og mod nazismen, som tilbragte mange år i Danmark. Vi bør hylde ham og ære ham med en gade.

Vores initiativ til at få en Fritz Bauer Gade/Plads i København støttes af

Uffe Ellemann-Jensen, fhv. udenrigsminister, tidl. formand for Venstre, (han sendte sin støtteerklæring 8.6., kort inden sin død)
Mogens Lykketoft, fhv. udenrigsminister, tidl. formand for Socialdemokratiet,
Per Stig Møller, fhv. udenrigsminister, tidl. formand for Det konservative Folkeparti,
Andreas Voßkuhle, præsident for Tysklands forfatningsdomstol 2010-2020

Desuden støttes initiativet af:
Charlotte Appel (historiker)

Susanne Bernth (journalist),
Steen Bille (forfatter, tidligere formand for dansk-tysk selskab), Boris Boll-Johansen (forfatter),

Claus Bryld (historiker),
Malene og Carsten Fenger-Grøndahl (journalist/forfatter, forlagsdirektør, forfattere af bogen ”Flygtningenes danmarkshistorie”),
Johannes Gamillscheg (tidligere korrespondent for Frankfurter Rundschau),
Ole Grünbaum (forfatter, søn til Henry Grünbaum, som Fritz Bauer var ven med),
Thomas Harder (forfatter af bogen ”De uønskede” om tyske flygtninge i DK 1945-1949),
Henriette Harris (journalist),
Annette Herzog (forfatter),
Mette Holm (forfatter),
Klaus Kjeld Jensen (direktør for Varde Museum/FLUGT- Museum),
Knud Lindholm Lau (forfatter/journalist),
Janus Møller Jensen (direktør for Dansk Jødisk Museum),

Werner Renz (tidligere medarbejder ved Fritz-Bauer-Institut Frankfurt/M),
Niels Rohleder (journalist),
Sybille Steinbacher (direktor for Fritz-Bauer-Institut Frankfurt/M),
Ditlev Tamm (retshistoriker)
Peter Tudvad (forfatter)

Sine Maria Vinther (historiker, har udforsket Bauers ophold i DK),
Peter Wivel (journalist)
Irmtrud Wojak (forfatter af en biografi om Fritz Bauer, stifter af Fritz Bauer Forum Bochum)

Kroniken 8. jul. 2022 kl. 15.13

Finn Rowold

Michael Kuttner

Thomas Borchert

Finn Rowold er cand jur, fhv. formand for dansk-tysk selskab. Michael Kuttner er journalist. Thomas Borchert er journalist.

Michael Kuttner

journalist

Thomas Borchert

journalist

Forsvaret af de universelle menneskerettigheder mod barbariske overgreb har fået ny aktualitet gennem krigen i Ukraine. Det kan derfor være på sin plads at mindes forkæmpere for disse rettigheder, som tyskeren Fritz Bauer (1903-1968) med mere end ti meget aktive, succesrige år i Danmark.

Han er i sit fødeland højt værdsat for sin frygtløse og banebrydende kamp for at drage de skyldige bag Holocaust til ansvar.

En forudsætning for, at netop Bauer efter Anden Verdenskrig var i stand til det, var, at han som dobbelt forfulgt – jøde og socialdemokrat – fik mulighed for at bo i Danmark som flygtning fra 1936 og derfor overlevede nazitiden. Med til historien hører, at danske myndigheder gjorde en ihærdig indsats for at brændemærke ham som kriminel »Homoseksualist«.

Drei Tote in Kopenhagener Einkaufszentrum

Posted on

Amokschütze ist wohl psychisch krank

Erstellt: 04.07.2022

Von: Thomas Borchert

Ein 22-Jähriger schießt in einem Kopenhagener Einkaufszentrum um sich und tötet drei Menschen. Die Tat richtet den Blick auf die Defizite im dänischen Gesundheitswesen

Nach Aussage der Kopenhagener Polizei waren sie „rein zufällige Opfer“: Eine 17-jährige Dänin, ein gleichaltriger Landsmann und ein 47 Jahre alter Russe, der in Dänemark wohnte, sind am Sonntagabend im Einkaufszentrum „Field’s“ beim Amoklauf eines offenbar psychisch kranken Waffennarren getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger „ethnischer Däne“, wie die Polizei sehr schnell nach der Festnahme bekanntgab, hatte am frühen Sonntagabend vier weitere Menschen mit Schüssen aus seinem Gewehr und einer Pistole schwer verletzt: eine 40-jährige und eine 19-jährige Dänin sowie einen 50-Jährigen und eine 16-Jährige aus Schweden. Eines der Opfer befand sich am Montag noch in kritischem Zustand.

Nach Informationen des TV-Senders DR suchte der Mann noch kurz vor der Tat vergeblich Hilfe bei einer Psychiatrie-Hotline. Am Montag verfügte der Haftrichter 24 Tage Untersuchungshaft und ordnete die Unterbringung dafür in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung an.

weekendklumme i ferietiden

Posted on

Danmarksbilledet i udlandet: Boris slår Mette

Hvilke nyheder fra Danmark er spændende for “udlandet”? Med korrespondentbrillerne på skal man helst finde de rigtige svar. I første halvdel af 2022 har udvalget været spændende: Folkeafstemning om EU-forsvarsforbeholdet, første land i Europa, der siger bye bye til corona, planer om at eksportere “de uønskede” til Rwanda og Kosovo, efterretningschef såvel som eksforsvarsminister skal have begået landsforræderi, dronningens tronjubilæum og så minkskandalen omkring den notorisk magtbegærlige Mette Frederiksen.

Det er min personlige ranking.

At jeg også har taget fejl, viste den nylige bilæggelse af “whisky-krigen” om Hans Ø mellem Nordgrønland og Canada. En sød historie for medierne, som jeg forbigik i tavshed. To stater slutter fred efter i årtier at have hejst hvert sit flag på den lille klippeø, efterladende henholdsvis cognac, Gammel Dansk og whisky til hinanden. Ved min gennemgang af det danske mediebillede i Tyskland viste det sig, at næsten alle andre korrespondenter havde rapporteret om sagen.

Historier af den slags er hurtigt glemt igen og har næppe indflydelse på landets image i udlandet. Ikke helt så firkantet kan man udtale sig om folkeafstemningen om forsvarsforbeholdet.

Alle tyske medier nævnte den pligtskyldigt. I Tyskland huskes det svagt, at der var en del folkeafstemninger med et overraskende nej til Bruxelles fra dette sympatiske lille land. Nu kom der altså et skridt i den modsatte retning. I skyggen af den russiske invasion af Ukraine kom det ikke som nogen overraskelse. Desuden har Danmarks stilling inden for forsvarssamarbejdet ikke den store betydning for de andre EUlande.

Erdogan verschärft Attacken gegen NATO-Kandidaten im Norden

Posted on

Nato-Beitrittsländer Schweden und Finnland: Katerstimmung im Norden

19.06.2022

Von: Thomas Borchert

Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht.
Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht. © ALESSANDRO RAMPAZZO/AFP

Erdogans Drohgebärden wirken bei den Nato-Bewerbern Schweden und Finnland und sorgen auch Abseits von Ja oder Nein der Nato für Probleme.

Brüssel – Nach den hastig beschlossenen Nato-Beitrittsanträgen breitet sich in Schweden und Finnland Katerstimmung aus. Dafür sorgt mit immer neuen Attacken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Blockadepolitik gegen die Aufnahme der beiden angeblichen „Gasthäuser“ für kurdische Terroristen kurz vorm Madrider Nato-Gipfel sogar noch verschärft. Die sichere Erwartung eines schnellen Entscheids beim Gipfel als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ist Ernüchterung, Verunsicherung und auch Reue gewichen.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö, schon vor Amtsantritt vor zehn Jahren Befürworter eines Nato-Beitritts, sagte der Zeitung „Ilta-Sanomat“: Hätte Helsinki aus Brüssel Signale über mögliche Widerstände bekommen, wäre der Beitrittsantrag nicht an die Nato-Zentrale abgeschickt worden. Aber vom Generalsekretär Jens Stoltenberg über US-Präsident Joe Biden bis hin zu Erdogan selbst hätten ihm ja alle persönlich versichert, Finnland und Schweden seien hier und jetzt hochwillkommen.

Interview mit Sipri-Direktor Dan Smith: Risiko von Atomkrieg “auf neuem Niveau”

Posted on

Frankfurter Rundschau - 13.06.2022

"Der Einsatz wird erwogen"
Sipri-Direktor Dan Smith warnt vor neuen Strategien aller neun Atommächte und einem höheren Niveau von Gefahr und Risiko
Herr Smith, ein Einsatz von Atomwaffen erscheint seit den russischen Drohungen im Ukraine-Krieg als realistische Möglichkeit. Müssen sich die Menschen auch Sorgen über die anderen acht Atommächte auf der Welt machen?

Es geht im Kern um Szenarien als Folge des Ukraine-Krieges. Derzeit würde ich mir keine derartigen Sorgen über die Nuklearwaffen im Südpazifik oder Korea oder Israel machen. Aber sollte Russland tatsächlich Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, würde das die Frage nach möglichen Antworten der USA, Großbritanniens und Frankreichs aufbringen. Würden die dann wiederum Atomwaffen einsetzen, hätte das die Frage einer Reaktion Chinas zur Folge.

Sie sagen, das Risiko der Anwendung von Atomwaffen sei so hoch wie nie zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Was sind die wichtigsten Gründe?

Im Zentrum steht Russlands ausdrückliche Warnung, man könne Kernwaffen anwenden. Dazu kommt, dass deren Entwicklung und vor allem die Doktrinen rund um Atomwaffen in den letzten Jahren augenscheinlich in die Richtung gehen, wie man durch ihre Anwendung militärische Vorteile erzielen kann. Anstatt sie nur als Mittel zur Abschreckung anzusehen. Die Erwägung von Atomwaffeneinsatz für militärische Vorteile bedeutet ein neues Niveau für Gefahren und Risiken.

Noch immer sind 90 Prozent aller Atomwaffen in russischem oder US-Besitz. Gibt es Anzeichen für geopolitische Machtverschiebungen?

Wir sehen Indizien, dass China sich anschickt, sein Arsenal auszubauen mit dem Ziel, zu einer weit gewichtigeren Atommacht aufzusteigen. Noch verfügt das Land nur über zehn Prozent des US-Arsenals. Ansonsten reflektieren unsere aktuellen Nuklear-Statistiken die Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen, aber keine Veränderung der Machtverhältnisse.

Gibt es einen Grund zur Hoffnung für die Menschen, die auf eine von Atomwaffen freie Welt hoffen?

Zum einen haben alle fünf permanenten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat am 3. Januar, bevor der Ukraine-Krieg begann, die Deklaration von Gorbatschow und Reagan aus dem Jahr 1985 bekräftigt, wonach ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und deshalb nie geführt werden darf. Das zweite Hoffnungszeichen bei all den wahrlich dunklen Wolken: Gerade wegen des Krieges in der Ukraine und der Äußerungen von Präsident Putin sowie maßgeblichen Repräsentanten Russlands über die mögliche Anwendung von Atomwaffen sprechen Menschen jetzt wieder über dieses Problem und denken darüber nach. Das Schlimmste während der letzten Jahre war dieses behäbige Schweigen zu Atomwaffen aus Desinteresse. Die derzeit 12 705 Atomwaffen sind viel weniger als die 70 000 Mitte der 80er Jahre. Aber die 12 705 können alles Leben auf unserem Planeten weiter komplett auslöschen. Das sollte schon ein Grund zur Sorge sein. Die einzige Möglichkeit, Politiker:innen zum Handeln zu bewegen besteht darin, dass die Menschen diese Sorge auf die Tagesordnung bringen. Die Tatsache, dass wir diese Thematik jetzt weit intensiver diskutieren, ist Anlass zu einem gewissen Grad an Optimismus.

Interview: Thomas Borchert

Sipri: Die Zahl der Atomsprengköpfe geht wieder nach oben

Posted on Updated on

Alle neun Atommächte stocken ihre Arsenale auf
Laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri wird die Anzahl der atomaren Sprengköpfe in den kommenden Jahren steigen
13.6.2022

VON THOMAS BORCHERT

Nach den russischen Drohungen mit einem Nuklearschlag im Ukraine-Krieg kommen kaum weniger beunruhigende Erhebungen zur weltweiten Ausbreitung von Atomwaffen von den USA bis Nordkorea. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri prognostiziert in dem an diesem Montag veröffentlichten Bericht, dass die Gesamtzahl von derzeit 12 705 atomaren Sprengköpfen, davon etwa 2000 jederzeit einsatzbereit in Raketensilos und an Flugzeugen, in den kommenden zehn Jahren steigen wird.

"Alle Atommächte sind dabei, ihre Arsenale zu erweitern und zu modernisieren. Die meisten von ihnen verschärfen ihre nukleare Rhetorik und betonen stärker die Rolle von Atomwaffen in den eigenen militärischen Strategien," sagt Wilfried Wan, Chef des Sipri-Programms zu Massenvernichtungswaffen. Das sei "ein sehr beunruhigender Trend". Die Stockholmer Friedensforscher:innen sehen eine Umkehrung der Entwicklung zu weniger Atomwaffen seit Ende des Kalten Krieges vor drei Jahrzehnten. Diese Wende verschärft den in den letzten Jahren schon konstatierten Prozess zur "Modernisierung" vor allem mittels neuer taktischer Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft und Reichweite sowie größerer Zielgenauigkeit. 

Im vergangenen Jahr ist die Gesamtzahl den Sipri-Daten zufolge noch leicht von 13 080 auf 12 705 zurückgegangen, aber nur, weil die USA und Russland veraltete und schon seit Jahren aus dem Verkehr gezogene Sprengköpfe vollständig verschrottet haben. Die einstigen Supermächte in der bipolaren Welt nach 1945 verfügen auch drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges über 90 Prozent aller Atomwaffen. Bei laut Sipri "relativ stabiler Zahl" von einsatzbereiten Nuklearwaffen ist ein Ausbau des Arsenals strategischer Kernwaffen (mit großer Reichweite) durch das russisch-amerikanische Start-Abkommen von 2010 begrenzt. Für taktische Kernwaffen gibt es dagegen keine Beschränkungen. Es war der Einsatz solcher Atombomben, mit denen Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen wegen Unterstützung für die Ukraine gedroht hat.

Sämtliche neun Atommächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea) stationieren oder entwickeln neue Waffensysteme oder haben die Absicht dazu verkündet. China sei "mitten im Prozess einer substanziellen Aufrüstung". 

Größte Gefahr seit Langem

Als Beispiel nennt Sipri den infolge von Satellitenfotos vermuteten Bau von 300 neuen Silos zum Abschuss nuklear bestückter Raketen. Auf 2021 neu gelieferten mobilen Abschussrampen und U-Booten seien vermutlich weitere zusätzliche Nuklear-Sprengköpfe zu finden. Großbritannien hat 2021 eine Anhebung der Obergrenzen für die Zahl eigener Sprengköpfe angekündigt. London kritisiert China wie Russland seit langem für fehlende Transparenz in Sachen Atombewaffnung, geht aber jetzt denselben Weg: Man werde keine Angaben zu einsatzbereiten Nuklearwaffen, Sprengköpfen oder stationierten Raketen mehr veröffentlichen. Frankreich hat die Entwicklung eines atomar betriebenen U-Bootes mit Nuklearbewaffnung (SSBN) angekündigt.

Auch Pakistan und Indien betreiben nach den Stockholmer Angaben den Ausbau ihres Atomwaffenarsenals. Dasselbe sei von Israel zu vermuten, das die Verfügung über Atomwaffen nie offiziell bestätigt hat. Sipri schätzt Nordkoreas Bestand an Atomwaffen auf 20 Sprengköpfe und genug spaltbares Material für weitere 45 bis 55.

Als "Meilenstein" bei den diplomatischen Bestrebungen zur Eindämmung der Menschheitsgefährdung durch Atomwaffen hebt Sipri das Inkrafttreten des Vertrags gegen deren Weiterverbreitung 2021 heraus, nachdem ihn im Januar die erforderliche Zahl von 50 Staaten ratifiziert hat. Im selben Monat einigten sich die fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, zugleich auch die führenden Atommächte der Welt, auf eine gemeinsame Erklärung mit der Aussage: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf deshalb niemals stattfinden." Dazu heißt es im Stockholmer Bericht: "Trotzdem setzen die fünf Staaten ihre Ausweitung und Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale fort und sind offenbar auch dabei, die Bedeutung von Atomwaffen für ihre jeweilige militärische Strategie stärker zu betonen." Sipri-Direktor Dan Smith kommentiert: "Es sind im letzten Jahr signifikante Fortschritte bei der Begrenzung der Verbreitung wie der Abrüstung erreicht worden. Aber das Risiko, das Atomwaffen zum Einsatz kommen, erscheint höher als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges."

Land Gesamt

USA 5 428

Russland 5 977

Großbritannien 225

Frankreich 290

China 350

Indien 160

Pakistan 165

Israel 90

Nordkorea 20

Zusammen 12 705

Stand: 2022 Quelle: Sipri

Schon wieder eine Parlamentsposse in Stockholm

Posted on

Misstrauensvotum in Schweden abgewendet – doch der Weg in die Nato wird komplizierter

Erstellt: 07.06.2022

Von: Thomas Borchert

Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen.
Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen. © IMAGO/Anders Wiklund/TT

Bis zum vorentscheidenden Nato-Gipfel in Madrid sind weniger als drei Wochen Zeit – Schweden legt sich unterdessen neue innenpolitische Stolpersteine auf dem Weg ins Militärbündnis.

Mitten im Beitrittsprozess zur Nato und kurz vor regulären Neuwahlen hat sich Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson mit Ach und Krach durch einen Misstrauensantrag vor dem parlamentarischen Aus gerettet. Die Aufnahme ihres Landes in die Militärallianz hat sie damit alles andere als leichter gemacht.

Das politische Überleben sicherte ihrer Minderheitsregierung ausgerechnet die Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Amineh Kakabaveh. Die früher zur Linkspartei gehörende Politikerin mit kurdischen Wurzeln hat als Zünglein an der Waage beim Amtsantritt Anderssons ihre Stimme von der Garantie abhängig gemacht, dass Schweden genau mit jenen kurdischen Organisationen zusammenarbeitet, derentwegen der türkische Staatschef Erdogan jetzt Schwedens Aufnahme in die Nato blockieren will. Ohne diese Garantie hätte Andersson im November nicht Regierungschefin werden können.