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Kommentar zu bizarrem Corona-Trip von Frederiksen und Kurz zu Netanjahu

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Mette Frederiksen (l-r), Ministerpräsidentin von Dänemark, Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel.
Mette Frederiksen (l-r), Ministerpräsidentin von Dänemark, Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel.© Dragan Tatic/dpa

04.03.202115:21

IMPF-ALLIANZ

Höchstpreis Apartheid

  • vonThomas Borchert

Österreichs Kanzler und Dänemarks Ministerpräsidentin machen dem israelischen Premier den Hof, um beim Impfen in den eigenen Ländern voranzukommen. Dabei verschließen sie die Augen davor, dass die fünf Millionen Menschen im Westjordanland vom Impfen ausgeschlossen sind.

Welch ein Treffen: Eine Ministerpräsidentin und ein Kanzler reisen trotz Lockdown in die Ferne und nehmen Quarantäne in Kauf. Sie adeln damit einen Gastgeber als erfolgreichsten Corona-Manager der Welt, der wegen Korruption mit einem Bein im Knast sowie mitten im Wahlkampf steht. Wer würde nicht die Verzweiflung des Österreichers Kurz und der Dänin Frederiksen verstehen, die sie zum Treffen mit Netanjahu getrieben hat. Aufgerieben zwischen Corona-Müdigkeit der Bevölkerung, immer neue Mutanten und einer langsamen EU-Bürokratie. https://a50734d5d0d349a5ac94c1bebd643d1d.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-37/html/container.html

Dass dieser Trip dem bröckelnden EU-Zusammenhalt bei den Impfstoffen einen Schlag versetzt, ist schlimm genug, aber eben auch dem Versagen Brüssels zuzuschreiben. Vollkommen unverzeihlich ist die neue Allianz als stillschweigende Anerkennung von Israels völkerrechtswidrigem Ausschluss fast aller fünf Millionen Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten von Impfungen. In der Not frisst der Teufel Fliegen, heißt es. In der Corona-Not mal eben Apartheid zu schlucken, kann man dem Teufel nachsehen, nicht aber Frederiksen und Kurz.

“Wer von der dänischen Staatsbürgerschaftsdebatte Logik, gesunden Menschenverstand und Anstand erwartet, hat schon verloren.”

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(Übersetzung vom Dänischen, Kolumne, 27.2.2021

Dannebrog-Flagge und Torte im Herzen: Politiker, sagt doch lieber direkt, dass ihr keine Muslime als Staatsbürger wollt

Von Thomas Borchert

“Wenn man die Dannebrogs-Flagge zum Kindergeburtstag auf die Torte pflanzt, dann hat man Dänemark im Herzen.“ Wie soll ein Dänemark-Korrespondent (wie ich) Lesern südlich der Grenze diese Definition von Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye erklären bei der Frage, wer die Staatsbürgerschaft verdient hat? Vielleicht, dass sie sich vorstellen sollen, ihr Innenminister Seehofer aus Bayern erwarte die Teilnahme am Münchner Oktoberfest in Lederhose oder Dirndl als Beweis für „Deutschland unter der Haut“, „im Inneren“, „im Herzen“, und dass sie „ Feuer für das Vaterland“ haben.

Und was dänische Politiker grad noch so an feurigen Sprachbildern erfinden oder aus dem 19. Jahrhundert klauen als Begründung für die jüngst  vorgeschlagenen “Dänentums-Gespräche“, „Screeninggespräche“, „Demokratiegespräche“ etc. Der bürgerliche Block und Tesfayes Sozialdemokraten konkurrieren dabei um die furchterregendsten Ideen, wie damit Unerwünschte, im Klartext: Muslime, aussortiert werden können.

Sozialdemokratiets Staatsburgerschaftssprecher Lars Aslan Rasmussen erhebt in Jyllands-Posten den Zeigefinger: „Beim Ziel sind wir einig, aber ich würd gern wissen, wie Venstre sichern will, dass die Bewerber (um die Staatsbürgerschaft) die Wahrheit über ihre Werte sagen.“

Ja, was macht man nur, wenn der in Somalia geborene Pflegehelfer auf Falster die härtesten Einbürgerungs-Bedingungen in Europa allesamt erfüllt hat, in der Alterspflege seine schwere Arbeit tut  und einfach „nein“ sagt auf die Frage, ob er eher für ein Kalifat als für unsere Demokratie ist? Morten Dahlin von Venstre hat die Debatte um die Sprachperle „wir wollen drucktesten“ (trykteste) bereichert. Im großen dänischen Wörterbuch findet sich der Ausdruck nicht, aber doch die „Druckprobe“: „Probe, bei der ein Material oder Gegenstand harter Belastung ausgesetzt wird, z.B durch hohen Druck“. Genau, Dahlin! Man muss ja nicht gleich an die spanische Inquisition und Waterboarding denken. Aber die Richtung gibt Dahlin doch schon mal vor: Die Dänischtums-Richter können ja, wie er sagt „Gespräche „im Umgangskreis  führen, in der Schule und am Arbeitsplatz“, um sich abzusichern, dass die Betreffenden nicht lügen.

Für nicht-dänische Leser genauso unglaublich und mit einem Rechsstaat unvereinbar klingt, wie sich Søren Pape Poulsen, immerhin Ex-Justizminister und Regierungschef, die Rechtssicherheit bei diesen Prüfgesprächen vorstellt. Im Fernsehen hat er sie lächelnd „Gesinnungskontrolle der positiven Art“ genannt: „Man braucht nicht lange, um zu spüren, wer einem da gegenübersitzt.“ So sei es ja auch schon Grundtvig ergangen, als der in der 1850ern die ersten sechs Bewerber um die dänische Staatsbürgerschaft verhörte. Was sollte sich seitdem groß geändert haben? Ok, für Demokratie müssen sich die Kandidaten heute schon klar aussprechen. Aber „gegen Homosexualität zu sein“, verstößt für Pape Poulsen nach wie vor nicht gegen dänische Werte. Erstaunlich!

Wer bei der Staatsbürgerschaftsdebatte Logik, gesunden Menschenverstand und Anstand erwartet, hat schon verloren. Sie ist seit 20 Jahren der schönste Abenteuerspielplatz für die Scharfmacher aus Prinzip in der Zuwanderungspolitik. Sie haben die wohl höchsten Mauern in ganz Europa gegen die Erteilung der Staatsbürgerschaft errichtet. So hoch und so sinnlos, dass hier geborene, aufgewachsene und ausgebildete Bürger mit Staatsbürgerschaftstests über die Kinopremiere der Olsen-Bande gedemütigt werden. Und der Frage, ob Schlagen der eigenen Kinder hierzulande legal ist. Der Antrag einer in Deutschland geborenen Zuwanderin wurde nach 39 Kinder- und Jugendbüchern in Dänisch und nationalen Kulturpreisen letztes Jahr abgewesen mit der Begründung, sie habe ihre Sprachkenntnisse nicht dokumentiert.

Tesfaye versprach nach Protesten mit ruhiger Stimme „gesunde Vernunft“. Das klang nicht schlecht nach dem ständigen Kriegsgeschrei seiner Vorgängerin Inger Støjberg. Und jetzt? Jetzt kommentiert Tesfaye auch noch den verrücktesten mittelalterlichen und niederträchtigsten Vorschlag zur Staatsbürgerschaft mit derselben ruhigen Stimme wohlwollend als „interessant“.

Ein in Nahost geborenen Ingenieur mit ph.d. aus Jütland, als Arbeitskraft stark gefragt, erzählte mir, dass er locker alle Bedingungen für die Staatsbürgerschaft erfüllt. Sein Antrag ist abgesegnet. Noch fehlen der Parlamentsbeschluss und die „Verfassungszeremonie“. Nun habe er ja gelesen, sagt er am Telefon, dass einige Parteien den Ausschluss aller Menschen aus islamischen Ländern von der Staatsbürgerschaft verlangen und die anderen fast zustimmen. Was wird der nächste Schritt? Ob es nicht für ihn an der Zeit sei, für die Familie ein „sicheres Land“ zu finden. An Jobangeboten aus anderen Ländern ist kein Mangel.

Dass es das ist, was ihr anrichtetet auf eurem Abenteuerspielplatz Staatsbürgerschaft, Morten Dahlin, Søren Pape Poulsen, Mattias Tesfaye & Co., Lesern südlich der Grenze übrigens leichter zu erklären als die Sache mit der Dannebrogs-Flagge und Torte im Herzen.

“Den, som af debatten om statsborgerskab forventer logik, sund fornuft og anstændighed, har på forhånd tabt.”

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https://jyllands-posten.dk/debat/kronik/ECE12786652/dannebrog-og-lagkagen-i-hjertet-politikere-sig-hellere-i-ikke-oensker-muslimske-statsborgere/

Dannebrog og lagkagen i hjertet: Politikere, sig hellere, I ikke ønsker muslimske statsborgere

Blå blok og Tesfayes socialdemokrater konkurrerer om de mest frygtindgydende idéer til, hvordan de uønskede – eller for at sige det ligeud: muslimerne – kan blive sorteret fra.

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Den, som af debatten om statsborgerskab forventer logik, sund fornuft, anstændighed, har på forhånd tabt, skriver kronikør Thomas Borchert. Tegning: Rasmus Sand Høyer.

Thomas Borchert

Thomas Borchert tysk korrespondent

(uddrag)

»Når man sætter et dannebrogsflag i lagkagen til børnenes fødselsdag … så har man Danmark i hjertet.« Hvordan skal danmarkskorrespondenten forklare læsere syd for grænsen denne – udlændinge- og integrationsminister Mattias Tesfayes – definition af, hvem der gør sig fortjent til et dansk statsborgerskab? Måske skulle de tyske læsere forestille sig, som noget nogenlunde tilsvarende, at deres indenrigsminister Horst Seehofer, fra Bayern, ville påskønne det, hvis statsborgerskabsansøgere deltog i oktoberfesten iført lederhosen eller dirndl. Som bevis for, at de har taget Tyskland til sig, har fået landet ”ind under huden”, har Tyskland ”indeni” og ”i hjertet”, og at de har ”for fædrelandet ild“. (…)

Dansk Folkeparti und Fremskrittsparti stürzen ab: Alle sind ja jetzt Populisten

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Skandinaviens Rechte im freien Fall

  • von Thomas Borchert

Populismus und Mainstream sind einander in Dänemark und Norwegen zu nahe gekommen – die radikalen Parteien verlieren stetig Wählerinnen und Wähler.

20.2.2021

Jahrzehntelang waren die Fortschrittspartei (FRP) in Norwegen und die Dänische Volkspartei (DF) mit ihren erstaunlichen Erfolgen Vorbild für Rechtspopulist:innen in ganz Europa. Am Donnerstagabend hat in Oslo FRP-Chefin Siw Jensen im Wahljahr das Handtuch geworfen, weil ihre Partei laut Umfragen im anhaltend freien Fall bei nur knapp über fünf Prozent angekommen ist. In Glanzzeiten waren es über 20. Genauso trostlos sieht es für Jensens DF-Kollege Kristian Thulesen Dahl aus, dessen Partei laut Demoskopen bei sechs Prozent dümpelt.

In Kopenhagen gilt als ausgemacht, dass die DF in nächster Zukunft ebenfalls einen Wechsel an der Spitze erleben wird. Bei einigen deutlichen Unterschieden zwischen beiden Parteien drängt sich im zeitgleichen Niedergang die gern von Sozialdemokraten vorgebrachte Erklärung auf: Dass man sich womöglich zu Tode gesiegt habe. In der öffentlichen Debatte wird die DF kaum mehr wahrgenommen, nachdem Dahl bis vor zwei Jahren mit 21 Prozent im Rücken als selbstbewusster Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Minderheitsregierung Dänemarks Zuwanderungspolitik zu immer neuen Rekorden an Härte und islamophobischer Rhetorik treiben konnte.

Widerstand auf allen Seiten

Damit ist Schluss, seit die amtierende Regierungschefin Mette Frederiksen mit ihren Sozialdemokraten die „zuwanderungskritische“ Linie von DF eins zu eins übernommen, sich für frühere „Schlappheit“ entschuldigt und die Urheberschaft der „frühen Mahner“ von DF ausdrücklich anerkannt hat.

Heute erklärt Frederiksen zum Beispiel: „Leider setzen die internationalen (Menschenrechts-) Konventionen enge Grenzen für die Aberkennung von Staatsbürgerschaften.“ Diese Tonlage war seit Beginn des DF-Aufstiegs vor 25 Jahren ein rechtspopulistischer Evergreen, den jetzt in Kopenhagen praktisch alle Mainstreamparteien einschließlich der Sozialdemokraten mitsingen.

Die erste Quittung nach dem Verlust des Alleinstellungsmerkmals bekam die DF dann bei den Wahlen 2019: Sie stürzte von 21 auf 8,7 Prozent und verliert seitdem weiter an Boden. Die anderen lassen einfach nichts mehr anbrennen, wenn es darum geht, knallig den Widerstand gegen Zuwanderung aus der islamischen Welt zu manifestieren.

Die norwegische FRP, schon in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom legendären und immer noch aktiven „Steuerrebellen“ Carl I. Hagen gestartet, war immer ein bisschen moderater als die Kopenhagener Populist:innen. Sie hat aber auch ihre Wahlkämpfe vorzugsweise mit markigen Parolen oder bedarfsweise Hetze gegen Zuwanderer:innen und höchst erfolgreichem EU-Widerstand betrieben: Norwegens Wähler:innen haben zweimal gegen die Empfehlung der eigenen Regierung einen Beitritt abgelehnt. Populismus und Mainstream sind einander so nahe gekommen, dass kaum noch ein Unterschied auszumachen ist. Der große öffentlich-rechtliche TV-Sender NRK zelebrierte den Abschied Jensens denn auch wie den Nachruf auf eine allseits verehrte Königin.

“Estonia”-Untergang wird nach 25 Jahren neu untersucht

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Freispruch für Filmteam

von Thomas Borchert

„Estonia“-Tauchgang war keine Grabschändung.

Ein Gericht in Göteborg hat am Montag zwei Schweden vom Vorwurf der Verletzung des Grabfriedens durch Unterwasser-Aufnahmen am Wrack der „Estonia“ freigesprochen. Beim Untergang der Ostseefähre am 28. September 1994 waren 852 Menschen ums Leben gekommen. Nachdem nur 94 der Toten geborgen werden konnten, erklärte die schwedische Regierung das Wrack in internationalen Gewässern vor der Insel Utö zur Grabstätte, an der Tauchunternehmen seit 1997 verboten sind. https://bb8f5878cf01868899e60b6dddb8c2ba.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-37/html/container.html

Das 2019 trotzdem durchgeführte Projekt des Journalisten Henrik Evertsson und des Unterwasserfilmers Linus Andersson erregte weltweit Aufsehen, weil dabei erstmals ein drei Meter hohes und 1,20 breites Loch in der Schiffswand entdeckt wurde. Dies könnte neue Erkenntnisse über die Ursache für das schlimmste Unglück der europäischen Zivilschifffahrt nach Kriegsende bringen.

Die beiden beriefen sich erfolgreich darauf, dass sie ihr Tauchprojekt von einem deutschen Schiff in internationalen Gewässern durchgeführt hatten. Das Gericht hob beim glatten Freispruch heraus, dass Deutschland sich dem von Schweden initiierten Abkommen über die „Estonia“ als geschützte Grabstelle nie angeschlossen habe.

Zu den Besonderheiten des Verfahrens gehörten die gleichzeitigen Ankündigungen der Regierungen von Schweden, Finnland und Estland, im Sommer amtliche Tauchunternehmen zur genauen Untersuchung des von den Privattauchern entdeckten Lochs durchzuführen. Eigens dafür soll nun das Gesetz geändert werden.

Betroffene der Katastrophe hatten mit Unverständnis darauf reagiert, dass im Havariebericht das Loch nicht erwähnt worden war. Die amtliche Erklärung für das Unglück, wonach sich das Bugvisier der „Estonia“ bei viel zu hoher Geschwindigkeit auf der stürmischen Ostsee geöffnet habe und abgerissen sei, wird von vielen Seiten als unzureichend angezweifelt.

Huawei in Dänemark gibt Chinas Racial Profiling gegen Uiguren zu

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Menschenrechte

Protest gegen die Unterdrückung der Uiguren. imago

Huawei testete „Uiguren-Alarm“

  • von Thomas Borchert

Der Telekommunikationskonzern gibt zu, an einer Software zur Gesichtserkennung der muslimischen Minderheit in China mitgearbeitet zu haben, und zeigt sich reumütig. Menschenrechtsexperten sind skeptisch.

Erstmals hat ein Huawei-Manager die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns an der Überwachung der uigurischen Minderheit durch Gesichtserkennungssoftware mit „Racial Profiling“ bestätigt und zugleich bedauert. Der Huawei-Chef für Nordeuropa und das Baltikum, Kenneth Fredriksen, sagte der dänischen Zeitung „Politiken“, sein Unternehmen habe das dafür angemeldete Patent annulliert und nach Tests mit dem sogenannten „Uiguren-Alarm“ die Kooperation mit dem Partnerunternehmen Megvii eingestellt. Die Ankündigung stieß in Kopenhagen auf Skepsis

Dänemarks Corona-Management war bisher erfolgreich

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Dänemark war schon im vergangenen April das erste EU-Land, das die Schulen unter Hygienebedingungen wieder öffnete. AFP
Dänemark war schon im vergangenen April das erste EU-Land, das die Schulen unter Hygienebedingungen wieder öffnete. AFP© AFP

02.02.2021

Erste Lockerungen

Schulöffnung in Dänemark

  • von Thomas Borchert

Da der Lockdown für niedrige Infektionszahlen gesorgt hat, sollen Grundschulkinder wieder in die Schule gehen. Verstöße gegen die Regulierungen werden hingegen härter bestraft.

Kinder in Dänemark bis zur vierten Klasse dürfen ab Montag wieder in die Schule gehen. Die Regierung begründet die erste vorsichtige Öffnung im zweiten Lockdown mit den stark gefallenen Corona-Zahlen. Neben der Versicherung, die betroffenen Kinder seien selbst weniger durch das Virus gefährdet und verbreiteten es auch weniger, wiesen Kommentator:innen in Kopenhagen auf die Forderung von Unternehmen nach einer schnellen Schulöffnung hin. Damit sollte Eltern mit Kindern im Grundschulalter bei gleichzeitigem Homeoffice wieder ein produktiveres Arbeiten ermöglicht werden.

„Wir kalkulieren als Folge der Schulöffnung eine vertretbaren Anstieg der Infektionszahlen ein“, sagte Henrik Ullum vom staatlichen Seruminstitut. Aktuell seien die Infektionen durch den Lockdown drastisch auf eine Sieben-Tages-Inzidenz von 63,3 gefallenen. Bis März rechnet das Institut mit einer Verdoppelung der täglichen Zahlen von derzeit 300 auf 600 sowie der stationären Corona-Behandlungen von 20 auf 40. Damit könne man leben, so Ullum. Man habe bei diesen Berechnungen auch die wahrscheinliche Ausbreitung der britischen Variante B 117 mit berücksichtigt. In der vergangenen Woche hatte die Regierung die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Februar mit dessen noch nicht absehbaren Gefahren begründet.

Gesundheitsminister Magnus Heunicke schloss denn auch zusätzliche Lockerungen bis auf Weiteres aus: „Dänemark hat damit absolut nicht den Weg zur generellen Öffnung eingeschlagen.“ Als handfesten Beweis hat die Regierung ein Eilgesetz mit drastischen Strafen für die Verletzung von Corona-Restriktionen vom Parlament eingebracht. Danach droht Personen, die nach der Einreise in Dänemark die bisher lediglich „empfohlene“ Zehn-Tage-Isolation nicht einhalten, eine Geldbuße von umgerechnet 500 Euro und bei Wiederholung eine Haftstrafe. Die Behörden haben in den vergangenen Wochen dänische Reisende über Medien „an den Pranger gestellt“, weil sie mit Ferien in Dubai oder im Tiroler Ischgl zur Verbreitung des Virus beigetragen hätten. Rückflüge aus Dubai wurden verboten.

Die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat mit ihrem betont robust der Öffentlichkeit vorgetragenen Corona-Management bisher Erfolg gehabt. Das gilt sowohl für die niedrigen dänischen Infektions- sowie Opferzahlen als auch für die Popularität der Sozialdemokratin. Während im benachbarten Schweden mit dem „liberalen Sonderweg“ bei gut zehn Millionen Bürger:innen bisher 11 591 Tote zu beklagen sind, waren es in Dänemark bei 5,8 Millionen Einwohner:innen nur 2145.

Zum Erfolgsrezept gehören neben dem gegenüber Deutschland etwas stärkeren Grundvertrauen der Bürger:innen in ihren Staat auch zentralisierte Entscheidungswege. Frederiksen hat sie entschlossen genutzt und ausgebaut. Dies trug ihr Kritik als „machthungrig“ ein, hat aber genauso wenig an der positiven öffentlichen Wahrnehmung geändert wie die ohne gesetzliche Grundlage verfügte Massentötung aller 18 Millionen dänischen Zuchtnerze als mögliche Corona-Verbreiter.

Die frühzeitige Digitalisierung des öffentlichen Lebens in Dänemark hat ein viel schnelleres Reagieren auf die Herausforderungen durch Covid-19 ermöglicht als beim deutschen Nachbarn. Dazu gehört auch die schon 1968 eingeführte „Personennummer“, die neben Behörden auch dem Gesundheitswesen leicht und schnell Zugang zu diversen Daten aller Bürger:innen ermöglicht.

26 Jahre nach dem Untergang der Estonia: Loch im Schiffrumpf entdeckt

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Die „Estonia“ wurde zwischen Stockholm und Tallinn eingesetzt. Warum ging sie im September 1994 in der Ostsee unter? Diese Frage ist bis heute nicht abschließend beantwortet.  dpa
Die „Estonia“ wurde zwischen Stockholm und Tallinn eingesetzt. Warum ging sie im September 1994 in der Ostsee unter? Diese Frage ist bis heute nicht abschließend beantwortet. dpa © picture-alliance / dpa

25.01.2021

„Estonia“-Unglück

Auf Tauchgang in der Grauzone

  • von Thomas Borchert

26 Jahre nach dem Untergang der Ostseefähre „Estonia“ stehen nun zwei Schweden vor Gericht. Dabei könnten ihre Unterwasseraufnahmen entscheidend zur späten Aufklärung der Katastrophe beitragen

Für Außenstehende mag es nur eine weitere Episode in der unendlichen Geschichte einer verschleppten Aufklärung sein – für die Überlebenden und die Hinterbliebenen der Opfer des „Estonia“-Unglücks könnte ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang der Ostseefähre ein neues Kapitel beginnen. Denn seit gestern stehen im westschwedischen Göteborg zwei Männer vor Gericht, die vielleicht entscheidend zu einer späten Aufklärung der Katastrophe beitragen könnten. Der 33-jährige Journalist Henrik Evertsson und der 37-jährige Unterwasserfilmer Linus Andersson sind wegen „Verletzung des Grabfriedens“ angeklagt. Sie hatten im September 2019 einen Tauchroboter zum Wrack der „Estonia“ herabgelassen – und mit ihrer Entdeckung eines 1,20 Meter breiten und etwa vier Meter langen Lochs im Schiffsrumpf nicht nur für einiges Aufsehen gesorgt, sondern auch Bewegung in die ins Stocken geratene Aufarbeitung des Unglücks gebracht.

So befürworten die Regierungen der betroffenen Länder Schweden, Estland und Finnland jetzt neue Untersuchungen am Wrack, um der sensationellen Entdeckung auf den Grund zu gehen. Fassungslos fragen sich nicht nur Medienschaffende: Wie konnte dieses gewaltige Loch 26 Jahre unentdeckt bleiben? Und warum ist es mit keinem Wort im offiziellen Bericht der Havariekommission von 1997 erwähnt?

Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg kommt vor ein “Reichsgericht”

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Die rechtsliberale Populistin Inger Støjberg hat auf der Jagd nach immer neuen Verschärfungen wohl wissentlich geltendes Recht gebrochen.
Die rechtsliberale Populistin Inger Støjberg hat auf der Jagd nach immer neuen Verschärfungen wohl wissentlich geltendes Recht gebrochen.© Thomas Eisenkrätzer/dpa

15.01.202112:33

Rechtspopulismus

Dänemark: Inger Støjberg – Rechtspopulistin wegen Amtsvergehen vor „Reichsgericht“von Thomas Borchert

Dänemarks erfolgreichste Populistin Inger Støjberg kommt vor ein „Reichsgericht“. Vor drei Jahren postete sie einen Kuchenfoto, das einen Skandal auslöste.

  • Inger Støjberg war dänische Ausländerministerin.
  • Nun ist klar, dass sie sich wegen gesetzwidriger Amtsführung vor einem „Reichsgericht“ verantworten muss.
  • Sie hatte ohne Prüfung nach Dänemark geflüchtete Paare mit minderjährigen Partnern getrennt.

Kopenhagen – Als Dänemarks Ausländerministerin ließ Inger Støjberg syrische Bürgerkriegs-Flüchtlinge auf Schmuck filzen, um ein „Pfand“ für anfallende Kosten einzubehalten. Sie kündigte die Internierung abgewiesener Asylsuchender auf einer früher für die Eindämmung von Tierseuchen genutzten Insel an. Nach „ihrer“ 50. Verschärfung des Ausländerrechts präsentierte sie sich freudestrahlend mit Jubiläumstorte auf Facebook.

Weil die 47-jährige Rechtsliberale auf der Jagd nach immer neuen Verschärfungen wohl wissentlich geltendes Recht gebrochen hat, kommt sie nun vor ein „Reichsgericht“. Donnerstag entschied sich eine breite Mehrheit im Kopenhagener Parlament für die Einberufung dieses Sondergerichts bei gesetzwidriger Amtsführung durch Ministerinnen und Minister. https://www.facebook.com/v3.2/plugins/post.php?app_id=&channel=https%3A%2F%2Fstaticxx.facebook.com%2Fx%2Fconnect%2Fxd_arbiter%2F%3Fversion%3D46%23cb%3Dfdf510bfe804be%26domain%3Dwww.fr.de%26origin%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.fr.de%252Ff200723b305213c%26relation%3Dparent.parent&container_width=803&href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FIngerStojberg%2Fposts%2F3776223302417359&lazy=true&locale=en_US&sdk=joey&show_text=true&width=

Dänemark: Inger Støjbergs Partei Venstre musste zustimmen

Auch Inger Støjbergs in die Opposition gewechselte Partei „Venstre“ stimmte zähneknirschend dem seit 1849 nur fünfmal einberufenen Gericht – zu unmissverständlich erklärte die von der Regierung bestellte Sachverständige den Grund: Die Ministerin hat bei der Trennung von Flüchtlingspaaren mit einem minderjährigen Mädchen 2016 die zwingend vorgeschriebene Einzelfallprüfung wissentlich außer Kraft gesetzt. Sie wolle „Kinderbräute“ vor erzwungener Partnerschaft schützen, erklärte sie damals und ordnete die sofortige Trennung aller 23 in dänischen Asylcentern ermittelten Paare mit einem minderjährigen Teil an.

Inger Støjberg: „Schutz der Kinderbräute“ in Dänemark

Dabei wurden die Betroffenen weder angehört noch auf die persönlichen Verhältnisse Rücksicht genommen – wie der gemeinsamen Flucht einer 16-Jährigen mit ihrem 18-jährigen Partner. Heute erklärt Inger Støjberg: „Ich könnte mich nicht im Spiegel anschauen, wenn ich nicht alles zum Schutz der Kinderbräute getan hätte.“ Sie habe nie Anordnungen zum Bruch von Gesetzen gegeben – sieht das Reichsgericht das anders, drohen ihr bis zu zwei Jahren Haft.

Ihre simpel und brutal formulierten Initiativen gegen muslimische Zuwanderung haben der Politikerin aus Jütland einen dauerhaften Spitzenplatz bei Popularitätsumfragen beschert. Mit sicherem Gespür für den Wählergeschmack auf der Rechten erfand Inger Støjberg immer neue knallig klingende Initiativen und verbuchte unverhohlen auch Proteste dagegen als Beweis für die eigene Durchschlagskraft. (Thomas Borchert)

Und hier der weggekürzte Rest des Artikels:

 Ein Herz und eine Seele war Støjberg stets mit den Rechtsaußen von der Dänischen Volkspartei, die „Venstre“ über zwei Jahrzehnten als Mehrheitsbeschafferin zu Diensten waren. Als Gegenleistung durfte die Partei in dieser Zeit den Takt bei der immer abweisenderen Zuwanderungspolitik vorgeben. Derzeit will die Dänische Volkspartei durchsetzen, dass die heimische Staatsbürgerschaft Menschen aus muslimischen Welt komplett versperrt und nur an Zuwanderer mit einem Ehepartner aus Dänemark vergeben wird.

Allerdings ist die Partei in der Wählergunst 2019 tief abgestürzt und im Gefolge die rechte Mehrheit insgesamt gekippt. Was nicht bedeutet, dass die neue Mehrheit hinter den Sozialdemokraten dem Land eine andere Zuwanderungspolitik bescheren würden. Vielmehr hat sich deren Chefin Mette Frederiksen an der Regierungsspitze ausdrücklich auf die ausgeprägt harte und eindeutig anti-islamische Ausländerpolitik verpflichtet. Als Støjbergs Nachfolger im Fachministerium verkündet der Sozialdemokrat Mattias Tesfaye regelmäßig Initiativen ganz im Geist der Vorgängerin. Allerdings schlägt er dabei einen ruhigeren Ton an und verzichtet auf den knalligen Klang mit brutalen Formulierungen.

Dansk oversættelse af artiklen i Frankfurter Rundschau om “Predigtpolizei” på bloggen Lingoblog

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Lingoblog

Snart bliver det obligatorisk at prædike på dansk

15/01/2021 Af Thomas Borchert

Danmarks regering ønsker at gøre dansk til et obligatorisk sprog for alle prædikener i 2021. Hvis religiøse forkyndere taler til troende på et andet sprog end dansk, skal de forberede en skriftlig oversættelse til dansk og gøre den offentligt tilgængelig. Hvad den socialdemokratiske statsminister, Mette Frederiksen, retfærdiggør som en målrettet foranstaltning mod islamistiske hadprædikanter, kunne pastor Christa Hansen fra det tyske mindretal i Haderslev “bare ikke tro” i starten. Efter 23 år med tysk som sit sprog som prædikant, accepteret fra alle sider, mener hun nu: “For at sige det tydeligt minder det mig lidt om DDR, hvor mennesker med røde penne og en lille notesbog også sad i gudstjenester.”

Prædikestol

Biskop Marianne Christiansen fra Folkekirken, stadig Danmarks statskirke, føler ”censurens kolde hånd, når man overvejer sådanne tiltag.” Det hele skal ikke forstås som andet end et forsøg af staten “på at kontrollere og begrænse religiøst liv, især islam og andre religiøse mindretal.”

Dog er vi ikke helt så langt i processen endnu. Regeringen har meddelt, at der kommer et lovforslag til februar, hvis detaljer stadig er uklare. Hvor skal for eksempel oversættelserne indleveres, hvad tæller som forkyndelse, der ikke er forenelig med ”danske værdier”, og hvem kontrollerer, om oversættelserne er korrekte? Vil der være et forkyndelsespoliti?

Det er klart, at de nye pligter ikke kun skal gælde for muslimer, men også for alle andre, ofte små, religiøse samfund med andre sproglige rødder end dansk. Ellers ville forskelsbehandling af den ene religion være alt for åbenlyst. Udover det tyske mindretal i det sydlige Jylland er troende fra Grønland og Færøerne lige så berørt som katolske sogne med stærk polsk indflydelse og de mange unge kvinder fra Filippinerne, der som au pair gør det muligt for danske middelklassefamilier at leve mere komfortabelt.

I Københavns Sankt Petri-kirke har forkyndelsen været på tysk siden 1585. Rettighederne for det tyske mindretal (og omvendt for danskere i Sydslesvig), der blev aftalt i København-Bonn-erklæringen i 1955, sikrede fuldt ud retten til det respektive modersmål i det offentlige liv. Dette er en hård nød at knække for den københavnske regerings spidspolitikere, som i den pågældende paragraf må omformulere deres ultimative hårdhed overfor alt muslimsk – uden alt for åbenlyst at forskelsbehandle og krænke princippet om religionsfrihed fra forfatningen samt menneskerettighedskonventionerne.

Mattias Tesfaye

I 2019 præsenterede den nuværende udlændingeminister, Mattias Tesfaye, projektet ”Lov om prædikener på andre sprog end dansk” som et valgkampagneløfte fra socialdemokraterne: ”I dag samarbejder ikke alle moskeer med samfundet. Vi er nødt til at sikre, at de anerkendte religiøse samfund åbner sig og rapporterer om, hvad der sker hos dem i stedet for at vende samfundet ryggen.”Socialdemokraterne havde og har stadig stor succes med fuldt ud at overtage den højrepopulistiske anti-islam-dagsorden, som har domineret Danmarks politiske liv i to årtier. Det, der tæller her, er de “politiske signaler”, som altid kan måles i vælgernes støtte.

I mindre grad bliver der kigget på de konkrete resultater. Tanken om, at islamistiske hadprædikanter lydigt oversætter deres middelalderlige opfordringer til undertrykkelse af kvinder til korrekt dansk og forelægger dem til gennemgang i Kirkeministeriet, kaldte Mette Bock, den sidste borgerlige kirke- og kulturminister, “bare så dum, at det skriger til himlen”: Man bevæger sig historisk tilbage til niveauet før den danske forfatning af 1840, “da molboerne (…) i deres dumhed trampede hele marken ned for at skræmme storken væk”.

Pastor Hansen ser også pragmatisk på det: ”Ingen benægter jo problemerne med hadprædikanter. I stedet for at så mistanke mod et mindretal, bør staten endelig tilbyde imamuddannelse.”

Artiklen blev tidligere offentliggjort i Frankfurter Rundschau. Oversat af Lingoblogredaktion. Lingoblog takker Thomas Borchert for at tillade os også at bringe denne artikel her.

Thomas Borchert er journalist og forfatter. Han har skrevet om Danmark som udenlandsk korrespondent i 35 år.