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Kurzkommentar zu Einreiseverbot für russische Touristen

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Ein Einreiseverbot für russische Reisende käme einer Kollektivstrafe gleich

11.08.2022

Von: Thomas Borchert

Mit Finnlands Regierung hat Wolodymyr Selenskyj einen Verbündeten gefunden für seine Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Russen in die EU. Wer wollte dem Präsidenten und seinen Landsleuten die dahintersteckende Wut verdenken, wenn die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird und zugleich russische Steuerzahler für diese Aggression entspannt den Louvre bestaunen oder an der Riviera baden.

Genauso ernst aber müssen die EU-Länder die einhellige und eindringliche Warnung der in Russland für Humanität, Menschenrechte und Frieden kämpfenden Oppositionellen nehmen. Sie sehen sich durch Isolierung als Kollektivstrafe mit ihren ohnehin bescheidenen Möglichkeiten auf dem Weg zu nordkoreanischen Verhältnissen. Das kann niemand wollen.

Es war und bleibt richtig, Sanktionen gezielt und hart gegen die Verantwortlichen aus dem Putin-Regime zu richten, die in der Konsequenz auch den russischen Alltag treffen müssen. Der Schritt zur Abstrafung allein wegen nationaler Zugehörigkeit wäre sicher vielerorts populär, aber ohne Aussicht auf positive Wirkung die falsche Richtung.

Finnland will russische Touristen aussperren

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Finnland will kein Schlupfloch für russische Reisende mehr sein

11.08.2022

Von: Thomas Borchert

Am Grenzübergang Nuijamaa werden aus Richtung Russland wohl weniger Reisende kommen.
Am Grenzübergang Nuijamaa werden aus Richtung Russland wohl weniger Reisende kommen. © Alessandro Rampazzo/afp

Helsinki will Touristinnen und Touristen aus dem Nachbarland aussperren und fordert eine EU-weite Regelung. Brüssel und die Ampelkoalition sind skeptisch.

Ist es obszön, wenn sich russische Touristen mit einem EU-Visum in der Tasche an Mittelmeerstränden sonnen, während Soldaten ihres Landes zur selben Stunde in der Ukraine Menschen töten? Oder würde das komplette Verbot von Touristenvisa ein ganzes Volk unter Kollektivstrafe stellen und überdies verfolgten Gegner:innen des Putin-Regimes jeden Ausweg versperren? Nachdem jetzt auch Finnlands Regierung für drastische Einreisebeschränkungen wirbt, werden die EU-Außenminister und -ministerinnen bei ihrem nächsten informellen Treffen Ende des Monats eine gemeinsame Antwort finden müssen. Die EU-Kommission und die Ampelkoalition stehen einem Verbot skeptisch gegenüber.

NATO-Erweiterung ist noch nicht durch

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8.8.2022

ERWEITERUNG
Thomas Borchert
Noch längst nicht am Ziel

Finnlands und Schwedens Beitritt ist beschlossene Sache, doch die Türkei spielt weiter auf Zeit

Es war eine historische Wende: Lange Zeit blieben Finnland und Schweden militärisch neutral. Doch gut drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lieferten die beiden skandinavischen Staaten ihre Aufnahmeanträge bei der Nato ab. Die Zuerkennung des “Invitee”-Status ließ nicht lange auf sich warten: Beim Nato-Gipfel stimmten alle 30 Mitgliedstaaten Ende Juni für eine Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses.

Bei den nun hochoffiziell “Eingeladenen” hielt sich die Freude über dieses Tempo aber doch in Grenzen, als der Eintrittspreis unerwartet hoch ausfiel: Wie Blitz und Donner schlugen in Helsinki und Stockholm die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach “mehr Terrorbekämpfung” ein – gemeint waren die Verfolgung und Auslieferung kurdischer Oppositioneller und Waffenexporte in sein Land. Nach ihrem weitgehenden Entgegenkommen und dem grünen Licht aus Ankara können sich Finnland und Schweden an der neuen Nordflanke jetzt als praktisch aufgenommen betrachten. Sie haben Teilnahmerecht bei sämtlichen Nato-Meetings. Und dass die militärische Beistandsgarantie als Herzstück der Nato erst nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren in allen Partnerländern in Kraft tritt, bringt nach bilaterale Beistandszusagen aus Washington und London im Norden niemanden um den Schlaf.

Wie Oslo vom Krieg in der Ukraine profitiert

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 Wie Oslo profitiert

Der Krieg in der Ukraine macht das reiche Norwegen noch reicher. Die Regierung lehnt es ab, die Gewinne mit anderen Staaten zu teilen Von Thomas Borchert
 

Frankfurter Rundschau - Deutschlandausgabe vom 05.08.2022,  Wirtschaft

"Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen."

António Guterres, UN-Generalsekretär, kritisierte am Mittwoch "unmoralische" Profite aus der Energiekrise.

Man schaut bei den aktuellen Schlagzeilen aus Norwegen, Europas wichtigstem Gaslieferanten im Gefolge des Ukraines-Krieges, zur Sicherheit zweimal hin: Die politische Debatte dieser Woche in Oslo kreist auch um die schon desperat klingende Hoffnung auf den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Weil Importe daraus den heimischen Strompreis für überforderte Privathaushalte und vor dem Bankrott stehende Unternehmen senken würden.

Premier Jonas Gahr Støre muss sich gleichzeitig zornige Rufe aus der eigenen Arbeiterpartei nach Stützmaßnahmen gefallen lassen: "Wir verlangen das!" Und zwar bis spätestens Montag. Die Unruhe vor Ort wegen der astronomischen Stromkosten wachse "Stunde für Stunde".

Vor den Sommerferien verkündete Støres polnischer Kollege Mateusz Morawiecki in Warschau ganz andere Forderungen an Oslo. "Die exzessiven, gigantischen Profite" Norwegens als Gas- und Ölproduzent im Gefolge des Ukraine-Krieges seien "nicht richtig". Hundert Milliarden Euro extra allein in diesem Jahr für das ohnehin reiche kleine Land mit 5,4 Millionen Menschen, rechnete Morawiecki vor: "Sie sollten das mit denen teilen, die vom Krieg am härtesten getroffen sind, mit der Ukraine."

Niemand steht gern als Kriegsgewinnler am Pranger, und so reagierte das norwegische Außenministerium eiligst mit einer Aufzählung der "beträchtlichen Unterstützung für die Ukraine".

Jan Egeland, Generalsekretär der norwegischen Flüchtlingshilfe und lange Jahre international hoch geachteter Außenpolitiker bei Støres Sozialdemokraten, kommentiert empört, wie ein Teil dieser Unterstützung zustande gekommen ist: "Norwegen wird überschwemmt von all den Öl- und Gas-Milliarden im Gefolge des Ukraine-Krieges. Der Ölpreis schießt nach oben, wir haben noch mehr Einnahmen als ohnehin schon, und trotzdem nehmen wir vier Milliarden Kronen (400 Millionen Euro) aus dem Entwicklungshilfe-Budget für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge."

Zur Debatte über eine international solidarischere Verwendung der heimischen Übergewinne dank des russischen Überfalls auf die Ukraine sagt Harald Stanghelle, Ex-Chefredakteur der Zeitung "Aftenposten": "Sie war kurz und oberflächlich. Bis auf ein paar kleine Gruppierungen der Linken hat das niemand ernsthaft in Erwägung gezogen."

Der politische Mainstream argumentiert routiniert: Das tatsächlich beträchtliche Plus würde wie alle staatlichen Öl- und Gaseinnahmen in den staatlichen Pensionsfonds für künftige Generationen in Norwegen fließen. So habe man es immer gehalten in den vergangenen 50 Jahren. Sagenhafte 1,2 Billionen Euro, 220 000 Euro pro Kopf, sind hier als nationaler Sparstrumpf im größten staatlichen Investmentfonds der Welt angehäuft. 2021 war das Wachstum wieder zweistellig.

Dieses Jahr haben es fallende Aktienkurse vorerst gestoppt. Aber was da nicht alles nachkommt: Norwegens größter Gaskonzern Equinor, in Europa Branchenzweiter nach Gazprom, verdreifachte im zweiten Quartal seinen Nettogewinn auf umgerechnet 6,7 Milliarden Euro. Die Aktionär:innen erwartet eine satte Dividendenausschüttung. Bei 67 Prozent Staatsanteil jede Menge warmer Regen für die öffentliche Hand.

All das nützt Privatverbraucher:innen und Unternehmen aktuell überhaupt nichts, weil im zweiten Sommer in Folge der Regen vom Himmel weitgehend ausgeblieben ist. Die Reservoirs für die fast komplett auf Wasserkraft beruhende Stromversorgung im Süden des Landes sind so leer wie zuletzt vor 20 Jahren, die Preise klettern in immer astronomischere Höhen. Støres Regierung würde vermutlich schon für das eigene politische Überleben gerne kräftige neue Subventionsordnungen verkünden, fürchtet aber, dass dies Inflation und Zinsniveau weiter nach oben treiben würde. Es gebe keine "glasklare Lösungen", seufzte der Sozialdemokrat am ersten Arbeitstag nach den Sommerferien und bat die Landsleute um Geduld: "Wir müssen damit leben, dass der Krieg in der Ukraine das Energiesystem in Europa stark beeinflusst."

Støre hofft zur Linderung der Probleme vor allem auf eins: "Viel Regen im Herbst". Sollte der genauso ausbleiben wie zusätzliche Stromimporte aus deutschen Atomkraftwerken, muss Öl- Energieminister Terje Aasland vielleicht am Ende noch einen vorbereiteten Plan zur Stromrationierung ins Werk setzen. Unfassbar für die an billige Elektrizität im Überfluss gewohnten Skandinavier. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Aasland die Himmelfahrt der norwegischen Einnahmen aus Gas und Öl so kommentiert: "Es gibt Zeiten, in denen es keinen Spaß bringt, Geld zu machen. Wir sind in so einer."

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Schwedendemokraten: Nazi-Vergangenheit in der Waschmaschine

18.07.2022

Von Thomas Borchert

Jimmie Åkesson, Chef der rechten Schwedendemokraten.
Jimmie Åkesson, Chef der rechten Schwedendemokraten. © afp

Die Schwedendemokraten legen kurz vor der Wahl ein Weißbuch zu ihren Nazi-Wurzeln offen.

Gibt es etwas über die Schwedendemokraten (SD) als drittstärkster Kraft im Stockholmer Reichstag zu berichten, fehlt in ausländischen Medien praktisch nie der Hinweis „aus Nazi-Wurzeln entstanden“. Wenige Wochen vor dem Wahltermin in Schweden hat sich die Rechtspartei jetzt diese Einstufung von einem Experten in einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Weißbuch bestätigen lassen.

Bei der Gründung 1988, so ermittelte der Historiker Tony Gustavsson, kam fast die Hälfte der treibenden Kräfte aus Nazi-Gruppen oder von Skinheads sowie ausgeprägt rassistischen Kampforganisationen wie „Bewahrt Schweden schwedisch“ (BSS). „Es findet sich eine organisatorische, stark ausgeprägte Kontinuität zwischen BSS und SD“, fasst Gustavsson seine Forschungsergebnisse von der Gründungsphase der Partei zusammen.

Schwedendemokraten arbeiten ihre Nazi-Vergangenheit mit einem Weißbuch auf

Drei Jahrzehnte später hat sie Umfragen zufolge gute Aussichten, nach den Wahlen am 11. September mit knapp 20 Prozent ins Regierungslager aufzurücken. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson will mit SD-Hilfe als Mehrheitsbeschafferin die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ablösen. Seine „Moderaten“ liegen mit dem kleinen christdemokratischen Partner, den noch etwas wackligen Liberalen plus SD knapp vor Anderssons Mitte-links-Lager mit Grünen, Linkspartei und Zentrum. Sollten die schwächelnden Grünen auch am Wahltag unter der Vierprozent-Sperrklausel bleiben und die Liberalen darüber, ist der Weg frei für SD als Königsmacher.

Fritz Bauers viele Jahre in Kopenhagen verdienen Aufmerksamkeit und Anerkennung

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Nazi-Jäger: Warum Kopenhagen eine Fritz-Bauer-Straße bekommen sollte

15.07.2022

Von: Finn Rowold, Michael Kuttner und Thomas Borchert

Da lag die Flucht nach Skandinavien lange hinter ihm: der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer 1964 auf einer Pressekonferenz in Frankfurt.
Da lag die Flucht nach Skandinavien lange hinter ihm: der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer 1964 auf einer Pressekonferenz in Frankfurt. © picture alliance / Roland Witsch

Der spätere Nazi-Jäger hat auch in seinen Jahren als Flüchtling in Dänemark unermüdlich für die Menschenrechte gekämpft. Diesen Einsatz gilt es zu würdigen. Ein Plädoyer von Finn Rowold, Michael Kuttner und Thomas Borchert

Fritz Bauer (1903-1968) hat als Hessens Generalstaatsanwalt gegen enorme Widerstände den ersten großen Auschwitz-Prozess in Frankfurt 1963 durchgesetzt. Seinen Hinweisen an den israelischen Geheimdienst Mossad war die Ergreifung des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann in Argentinien zu verdanken. Bauers 13 höchst aktive Jahre als Flüchtling vor den Nazis in Dänemark und Schweden haben trotz der vielen, wenngleich auch viel zu späten Ehrungen für seine Lebensleistung im Dienst von Recht und Menschlichkeit bisher so gut wie keine Beachtung gefunden. Dem will eine neue Initiative für eine „Fritz-Bauer-Gade“ in Kopenhagen abhelfen. Den Antrag dazu, den die FR hier (leicht gekürzt und bearbeitet) abdruckt, haben die drei Autoren mit deutsch-dänischen Wurzeln jetzt bei der Kopenhagener Stadtverwaltung eingereicht. Die größte dänische Zeitung „Politiken“ hat ihn am 9. Juli veröffentlicht. Zu den Unterstützern zählen unter anderen drei frühere dänische Außenminister sowie aus Deutschland Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2010 bis 2020.

Kronik: Vores initiativ til at få en Fritz Bauer Gade i København

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09.07.2022

Du kender ham nok ikke. Men Fritz Bauer var en helt som fortjener at få en gade opkaldt efter sig

De færreste danskere kender i dag Fritz Bauer. Men han var en frygtløs forkæmper for retfærdighed og mod nazismen, som tilbragte mange år i Danmark. Vi bør hylde ham og ære ham med en gade.

Vores initiativ til at få en Fritz Bauer Gade/Plads i København støttes af

Uffe Ellemann-Jensen, fhv. udenrigsminister, tidl. formand for Venstre, (han sendte sin støtteerklæring 8.6., kort inden sin død)
Mogens Lykketoft, fhv. udenrigsminister, tidl. formand for Socialdemokratiet,
Per Stig Møller, fhv. udenrigsminister, tidl. formand for Det konservative Folkeparti,
Andreas Voßkuhle, præsident for Tysklands forfatningsdomstol 2010-2020

Desuden støttes initiativet af:
Charlotte Appel (historiker)

Susanne Bernth (journalist),
Steen Bille (forfatter, tidligere formand for dansk-tysk selskab), Boris Boll-Johansen (forfatter),

Claus Bryld (historiker),
Malene og Carsten Fenger-Grøndahl (journalist/forfatter, forlagsdirektør, forfattere af bogen ”Flygtningenes danmarkshistorie”),
Johannes Gamillscheg (tidligere korrespondent for Frankfurter Rundschau),
Ole Grünbaum (forfatter, søn til Henry Grünbaum, som Fritz Bauer var ven med),
Thomas Harder (forfatter af bogen ”De uønskede” om tyske flygtninge i DK 1945-1949),
Henriette Harris (journalist),
Annette Herzog (forfatter),
Mette Holm (forfatter),
Klaus Kjeld Jensen (direktør for Varde Museum/FLUGT- Museum),
Knud Lindholm Lau (forfatter/journalist),
Janus Møller Jensen (direktør for Dansk Jødisk Museum),

Werner Renz (tidligere medarbejder ved Fritz-Bauer-Institut Frankfurt/M),
Niels Rohleder (journalist),
Sybille Steinbacher (direktor for Fritz-Bauer-Institut Frankfurt/M),
Ditlev Tamm (retshistoriker)
Peter Tudvad (forfatter)

Sine Maria Vinther (historiker, har udforsket Bauers ophold i DK),
Peter Wivel (journalist)
Irmtrud Wojak (forfatter af en biografi om Fritz Bauer, stifter af Fritz Bauer Forum Bochum)

Kroniken 8. jul. 2022 kl. 15.13

Finn Rowold

Michael Kuttner

Thomas Borchert

Finn Rowold er cand jur, fhv. formand for dansk-tysk selskab. Michael Kuttner er journalist. Thomas Borchert er journalist.

Michael Kuttner

journalist

Thomas Borchert

journalist

Forsvaret af de universelle menneskerettigheder mod barbariske overgreb har fået ny aktualitet gennem krigen i Ukraine. Det kan derfor være på sin plads at mindes forkæmpere for disse rettigheder, som tyskeren Fritz Bauer (1903-1968) med mere end ti meget aktive, succesrige år i Danmark.

Han er i sit fødeland højt værdsat for sin frygtløse og banebrydende kamp for at drage de skyldige bag Holocaust til ansvar.

En forudsætning for, at netop Bauer efter Anden Verdenskrig var i stand til det, var, at han som dobbelt forfulgt – jøde og socialdemokrat – fik mulighed for at bo i Danmark som flygtning fra 1936 og derfor overlevede nazitiden. Med til historien hører, at danske myndigheder gjorde en ihærdig indsats for at brændemærke ham som kriminel »Homoseksualist«.

Drei Tote in Kopenhagener Einkaufszentrum

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Amokschütze ist wohl psychisch krank

Erstellt: 04.07.2022

Von: Thomas Borchert

Ein 22-Jähriger schießt in einem Kopenhagener Einkaufszentrum um sich und tötet drei Menschen. Die Tat richtet den Blick auf die Defizite im dänischen Gesundheitswesen

Nach Aussage der Kopenhagener Polizei waren sie „rein zufällige Opfer“: Eine 17-jährige Dänin, ein gleichaltriger Landsmann und ein 47 Jahre alter Russe, der in Dänemark wohnte, sind am Sonntagabend im Einkaufszentrum „Field’s“ beim Amoklauf eines offenbar psychisch kranken Waffennarren getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger „ethnischer Däne“, wie die Polizei sehr schnell nach der Festnahme bekanntgab, hatte am frühen Sonntagabend vier weitere Menschen mit Schüssen aus seinem Gewehr und einer Pistole schwer verletzt: eine 40-jährige und eine 19-jährige Dänin sowie einen 50-Jährigen und eine 16-Jährige aus Schweden. Eines der Opfer befand sich am Montag noch in kritischem Zustand.

Nach Informationen des TV-Senders DR suchte der Mann noch kurz vor der Tat vergeblich Hilfe bei einer Psychiatrie-Hotline. Am Montag verfügte der Haftrichter 24 Tage Untersuchungshaft und ordnete die Unterbringung dafür in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung an.

weekendklumme i ferietiden

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Danmarksbilledet i udlandet: Boris slår Mette

Hvilke nyheder fra Danmark er spændende for “udlandet”? Med korrespondentbrillerne på skal man helst finde de rigtige svar. I første halvdel af 2022 har udvalget været spændende: Folkeafstemning om EU-forsvarsforbeholdet, første land i Europa, der siger bye bye til corona, planer om at eksportere “de uønskede” til Rwanda og Kosovo, efterretningschef såvel som eksforsvarsminister skal have begået landsforræderi, dronningens tronjubilæum og så minkskandalen omkring den notorisk magtbegærlige Mette Frederiksen.

Det er min personlige ranking.

At jeg også har taget fejl, viste den nylige bilæggelse af “whisky-krigen” om Hans Ø mellem Nordgrønland og Canada. En sød historie for medierne, som jeg forbigik i tavshed. To stater slutter fred efter i årtier at have hejst hvert sit flag på den lille klippeø, efterladende henholdsvis cognac, Gammel Dansk og whisky til hinanden. Ved min gennemgang af det danske mediebillede i Tyskland viste det sig, at næsten alle andre korrespondenter havde rapporteret om sagen.

Historier af den slags er hurtigt glemt igen og har næppe indflydelse på landets image i udlandet. Ikke helt så firkantet kan man udtale sig om folkeafstemningen om forsvarsforbeholdet.

Alle tyske medier nævnte den pligtskyldigt. I Tyskland huskes det svagt, at der var en del folkeafstemninger med et overraskende nej til Bruxelles fra dette sympatiske lille land. Nu kom der altså et skridt i den modsatte retning. I skyggen af den russiske invasion af Ukraine kom det ikke som nogen overraskelse. Desuden har Danmarks stilling inden for forsvarssamarbejdet ikke den store betydning for de andre EUlande.

Erdogan verschärft Attacken gegen NATO-Kandidaten im Norden

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Nato-Beitrittsländer Schweden und Finnland: Katerstimmung im Norden

19.06.2022

Von: Thomas Borchert

Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht.
Finnlands Militär ist vorbereitet für die Landesverteidigung, aber Helsinkis Politik noch nicht. © ALESSANDRO RAMPAZZO/AFP

Erdogans Drohgebärden wirken bei den Nato-Bewerbern Schweden und Finnland und sorgen auch Abseits von Ja oder Nein der Nato für Probleme.

Brüssel – Nach den hastig beschlossenen Nato-Beitrittsanträgen breitet sich in Schweden und Finnland Katerstimmung aus. Dafür sorgt mit immer neuen Attacken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Blockadepolitik gegen die Aufnahme der beiden angeblichen „Gasthäuser“ für kurdische Terroristen kurz vorm Madrider Nato-Gipfel sogar noch verschärft. Die sichere Erwartung eines schnellen Entscheids beim Gipfel als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ist Ernüchterung, Verunsicherung und auch Reue gewichen.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö, schon vor Amtsantritt vor zehn Jahren Befürworter eines Nato-Beitritts, sagte der Zeitung „Ilta-Sanomat“: Hätte Helsinki aus Brüssel Signale über mögliche Widerstände bekommen, wäre der Beitrittsantrag nicht an die Nato-Zentrale abgeschickt worden. Aber vom Generalsekretär Jens Stoltenberg über US-Präsident Joe Biden bis hin zu Erdogan selbst hätten ihm ja alle persönlich versichert, Finnland und Schweden seien hier und jetzt hochwillkommen.