Latest Event Updates

Bandenkriminalität in Schweden: Immer mehr Morde

Posted on

22.10.2021 Bandenkriminalität

Schüsse in der Nacht

  • Von Thomas Borchert

Der Mord an Rapper Einár in Stockholm offenbart Schwedens Dauerkrise.

Als „Hinrichtung aus nächster Nähe“ haben Augenzeugen die Ermordung des schwedischen Rap-Stars Einár in Stockholm geschildert. Der 19-Jährige, mit bürgerlichem Namen Nils Grönberg, starb in der Nacht zu Freitag als bisher prominentestes Opfer eines immer brutaler ausgetragenen Bandenkrieges in dem skandinavischen Land. Regierungschef Stefan Löfven brachte seine Bestürzung zum Ausdruck: „Es ist tragisch, dass schon wieder ein junges Leben ausgelöscht wurde. Ich weiß, dass Einár große Bedeutung für viele junge Menschen hat.“

Was die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Verbrechens mit zwei schwarz gekleideten und unerkannt geflüchteten Tätern erfuhr, passt allerdings nicht so recht zur Einordnung „tragisch“. Denn der Rapper gehörte Medien zufolge selbst zum Stockholmer Gang-Milieu und war an den Bandenkonflikten beteiligt, in deren Verlauf zwischen 2018 und heute insgesamt 169 Menschen, fast immer junge Männer, getötet wurden.

Einár stand kurz vor einem Gerichtstermin als Zeuge. Er hatte die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigert, nachdem ihn voriges Jahr eine als Vårby-Netzwerk bekannte Bande entführt und drei Millionen Kronen (300 000 Euro) Lösegeld verlangt hatte. Gegen sein Haus war ein Bombenanschlag geplant. Zu den dafür in erster Instanz verurteilten Tätern gehört auch ein prominenter Rapper-Kollege.

Als Opfer der Entführung verweigerte Einár die Aussage im Verfahren. Für die nun anstehende Berufung galt als sicher, dass der Sänger für die Aussage zum Gericht gebracht werden sollte. Zweimal wurde er in den letzten Wochen vorübergehend festgenommen, zunächst wegen Widerstands gegen die Polizei, dann nach einer Messerstecherei.

Gangs als Täter und Opfer

Der erste Hit des mehrfach mit dem schwedischen Grammy ausgezeichneten Rappers war Einárs Huldigung an einen getöteten Gang-Chef. Über den Anschlag im Stockholmer Stadtteil Hammarby Sjöstad berichteten Augenzeugen in Medien, die Täter hätten ihrem Opfer aus anderthalb Metern Entfernung in Kopf und Brust geschossen.

Die 10,3 Millionen Schwedinnen und Schweden müssen ständig neue derartige Schreckensberichte lesen. Fast immer sind junge Männer aus dem Gang-Milieu Täter und Opfer. Immer wieder treffen Kugeln bei Schießereien auf offener Straße Unbeteiligte. 2019 starb die Ärztin Karolin Hakim in Malmö mit ihrem zwei Monate alten Baby im Arm, als rivalisierende Gangs am helllichten Tag aufeinander schossen. Das Kind überlebte unverletzt. Auch ein Polizist gehört zu den Opfern, mehrere Kinder wurden verletzt. Es geht bei den Bandenkriegen fast immer um Konflikte im Drogenhandel, ausgetragen in Stadtteilen mit starken sozialen und Integrationsproblemen.

Dass ausgerechnet Schweden mit seinem freundlichen Bullerbü-Image jetzt an der Spitze der europäischen Statistik tödlicher Schießereien steht, hat dem Land politisch ein Dauerthema mit Tiefenwirkung beschert. Der Sozialdemokrat Löfven tritt – zehn Monate vor den Wahlen – noch im November ab und macht Platz an der Regierungsspitze für die bisherige Finanzministerin Magdalena Andersson. Über den wichtigsten Grund sind sich die Kommentator:innen einig: Löfven hat in den vergangenen drei Jahren die Bandenschießereien nicht eindämmen können und damit das Grundvertrauen der Bevölkerung in den Staat ins Wanken gebracht.

Fünffacher Mord mit Pfeil und Bogen

Posted on

Norwegen

Norwegen: Polizei stuft Mord an fünf Menschen als Terror ein

  • Von Thomas Borchert

Morde mit Pfeil und Bogen in einer Kleinstadt in Norwegen überschatten den Regierungswechsel in Oslo – die Polizei fasst einen zum Islam konvertierten Mann und geht von Terror aus.

Weniger als eine Stunde nach seinem Amtsantritt kommentierte Norwegens neuer Regierungschef Jonas Gahr Støre fast beiläufig die Ermordung von fünf Menschen mit Pfeil und Bogen mit einem bemerkenswerten Satz: „Nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Stunden zeigen, wie viel wir bei der Verbesserung der psychiatrischen Vorsorge tun müssen.“ Auch zu diesem Zeitpunkt – 16 Stunden nach dem Verbrechen eines 37-Jährigen in der Kleinstadt Kongsberg westlich von Oslo – war noch offen, ob die Morde als Terroranschlag eingestuft würden oder nicht.

Doch der neue Premier wird mit Sicherheit schon gewusst haben, dass der gefasste und geständige Täter Konvertit zum Islam ist und vor der Tat als „möglicherweise radikalisiert“ in den Polizeiakten geführt wurde. Der ortsansässige Mann, wegen der Herkunft seiner Mutter dänischer Staatsbürger, war mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Diebstahls, Drogendelikten und nach Morddrohungen gegen den Vater. Nach langem Zögern gab der Polizeigeheimdienst PST eine vorläufige Einstufung bekannt: „Die Vorgänge in Kongsberg werden derzeit als Terrorhandlung eingestuft, aber die polizeilichen Ermittlungen werden die Motive genauer klären.“ Die Polizei beantragte eine Untersuchung des 37-Jährigen auf seine Zurechnungsfähigkeit. Als sicher gilt, dass er allein gehandelt hat. Polizeisprecher Ole Bredrup Sæverud musste eingestehen, dass „vermutlich alle“ Opfer, vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 50 und 70 Jahren, ihr Leben verloren, nachdem die erste Polizeipatrouille den in einem Supermarkt auf die Kundschaft zielenden Mann schon im Visier hatte.

Sozialdemokraten lösen Konservative in Norwegen ab

Posted on Updated on

13.10.2021

Skandinavien

Norwegen vor Regierungswechsel: Der Norden ist wieder rot

  • Von Thomas Borchert

Mit Norwegens Regierungswechsel dominiert in allen skandinavischen Ländern die Sozialdemokratie: das Erfolgsmodell Nordeuropas – doch bei genauem Hinsehen unterscheiden sich die Parteien von Kopenhagen bis Oslo stark.

Wenn Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei am heutigen Donnerstag sein Kabinett bei König Harald im Osloer Schloss vorstellt, wird der Norden Europas komplett sozialdemokratisch regiert. Neben Norwegen, Schweden und Dänemark sitzt auch in Finnland eine Sozialdemokratin bei Kabinettssitzungen am Kopfende. Und in Island sogar eine linkssozialdemokratische Regierungschefin mit dem schick modernisierten Parteinamen „Linksgrüne“.

Vier Wochen hat Støre benötigt, um den Osloer Regierungswechsel von Mitterechts auf Mittelinks zusammen mit dem liberalen Zentrum sowie der Sozialistischen Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin zu organisieren. „Wir haben es vollbracht,“ bejubelte der 61-Jährige in der Wahlnacht eher die Niederlage des bürgerlichen Blocks als die eigenen Zahlen. Für seine Partei fuhr Støre mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit knapp hundert Jahren ein. Die Rückeroberung der Regierungsmacht wird in Oslo vor allem als Konsequenz aus unvermeidlichem Verschleiß im konservativen Lager nach acht Regierungsjahren der bisherigen Ministerpräsidentin Erna Solberg erklärt.

Friedensnobelpreis für Verteidiger der Meinungsfreiheiheit

Posted on

08.10.20211

Pressefreiheit

Friedensnobelpreis: Mit Fakten gegen Diktatoren

  • Von Thomas Borchert

Dmitri Muratow und Maria Ressa erhalten den Friedensnobelpreis. Den Zusammenhang zwischen Journalismus und Frieden erklärt das Komitee anhand eines historischen Beispiels.

Die erste Frage nach der Verkündung des Friedensnobelpreises an die Journalistin Maria Ressa von den Philippinen und ihren russischen Kollegen Dmitri Muratow für die „mutige Verteidigung der Meinungsfreiheit“ war klar: Was hat der Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit mit der Verhinderung von Krieg auf der Welt zu tun? „Es sind demokratische Gesellschaften mit Meinungsfreiheit, die den Frieden verteidigen“, antwortete die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees Berit Reiss-Andersen. Sie hob das furchtlose journalistische Standhalten Ressas gegen direkte, gegen sie persönlich gerichtete Morddrohungen des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte heraus. Der sein Land extrem brutal regierende Diktator hat Ressa vor laufender Kamera mit Mord durch ihn persönlich gedroht.

In der Preisbegründung hieß es, dass der zweite Preisträger Muratow 24 Jahre als Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ durchgehalten habe, auch nachdem sechs seiner Mitarbeiter:innen ermordet worden waren. Zu den Opfern von Auftragskillern gehörte 2006 die Redakteurin Anna Politkowskaja nach ihren Enthüllungen über den Krieg in Tschetschenien.

Human und pfiffig: Finnland organisiert Distanz-Unterricht für Kinder im syrischen Al-Hol-Lager

Posted on

Syrien

Das pfiffige Finnland

  • Von Thomas Borchert, 4. oktober 2021

Fernunterricht für IS-Kinder dank geschmuggelter Smartphones

Finnlands Außenministerium und das „Amt für lebenslanges Lernen“ haben Handys in das berüchtigte nordsyrische Lager Al-Hol schmuggeln lassen, um die Kinder früherer IS-Kämpferinnen mit finnischem Pass per Fernunterricht auf die Rückkehr vorzubereiten. Von Mai letzten Jahres bis diesen März, so berichtete die Lehrerin Ilona Taimela jetzt im Rundfunksender SR, habe sie zusammen mit einem Kollegen montags bis mittwochs 23 Kinder in der finnischen Sprache, Geografie sowie Mathematik unterrichtet. Die meisten von ihnen sind inzwischen mit ihren Müttern in das nordeuropäische Land zurückgekehrt, auf verschiedene Kommunen verteilt und laut Taimela gut integriert.

Die Aktion wurde in Finnland, vor allem aber auch in dem immer wieder als „Hölle“ bezeichneten Lager unter kurdischer Verwaltung streng geheim gehalten, wo Handys verboten sind. „Dass Kinder in Finnland durch Corona zu Distanzunterricht gezwungen wurden, hat uns auf dieselbe Idee für Al-Hol gebracht“, sagte Jussi Tanner der Zeitung „Helsingin Sanomat“. Er ist Sonderbeauftragter der Regierung seit 2019, als sich die Regierung der Sozialdemokratin Sanna Marin früh und eindeutig für die Heimholung aller Kinder der frühere IS-Dschihadisten entschied. Im vergangenen Dezember organisierten Finnland und Deutschland gemeinsam eine Rückholaktion für 18 Kinder und deren fünf Mütter.

Märchen im Lager Al-Hol

In anderen Ländern, etwa bei den skandinavischen Nachbarn in Schweden und Dänemark, setzten Regierungen dagegen alles daran, möglichst überhaupt keine Mütter mit Kindern nach Hause zu holen. So erklärte Dänemarks ebenfalls sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen (43), die Eltern seien für das Schicksal ihrer Kinder verantwortlich und hätten ihrem Land nun mal „den Rücken zugekehrt“.

Finnlands Behörden dagegen fühlen sich weiter uneingeschränkt verantwortlich. „Jedes Kind hat ein verfassungsmäßiges Recht auf Bildung“, sagt Taimela. Wichtig sei vor allem die Verbesserung der Sprachkenntnisse gewesen. Dafür bekamen die Kinder am Telefon auch Märchen in Finnisch vorgelesen und die Geografie des Landes mit den unendlich vielen Seen erklärt. Wegen der schlechten und oft unterbrochenen Verbindung sei kein Videounterricht möglich gewesen. „Die Kinder haben ihre Antworten auf unsere Fragen dann irgendwann später als Text- oder Audiodatei zu uns geschickt“, erzählt die Lehrerin. Sie hätten so ihre Fortschritte beim Aussprechen finnischer Wörter übermittelt. Die Mütter konnten die Handys in aller Heimlichkeit auch für kinderärztliche Ratschläge aus Helsinki nutzen.

Gut zwei Drittel der Frauen und ihre Kinder sind inzwischen aus Al-Hol zurückgeholt. Die telefonische Verbindung mit dem Rest ist seit dem Frühjahr komplett abgebrochen, wobei die Gründe für die finnischen Behörden unklar sind. Als wahrscheinlich gilt die Verteilung auf andere Lager. Finnlands Regierung will weiter alles daran setzen, die zehn noch in Syrien verbliebenen Kinder heimzuholen.

Alternative Nobelpreise 2021: Mut zu Mobilisierung

Posted on

Kommentar:

Alternativer Nobelpreis

Die Botschaft des Preises

  • Von Thomas Borchert

Ohne Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft ist der Kampf ums Klima genauso wenig zu gewinnen wie der um soziale Gerechtigkeit und Frieden, lautet die Botschaft der Alternativen Nobelpreise. Ein Kommentar.

Wenn der eitle Disput um den Vizekanzler-Titel dem Spitzenpersonal bei den Grünen in Berlin doch noch ein bisschen Luft lässt, sollte der Blick Richtung Norden gehen. Die Alternativen Nobelpreise aus Stockholm sind wie immer durch und durch grün geprägt. Stärker als in der Vergangenheit hat die Jury jetzt eine Gemeinsamkeit der vier Ausgezeichneten ins Zentrum gestellt: Dass sie ausdauernd, beharrlich und erfolgreich immer auch die Mobilisierung von „unten“ ins Zentrum gestellt haben.

Sie ist der Aktivistin Wandou in Kamerun gegen die mörderischen Boko-Haram-Terroristen genauso gelungen wie in Russland dem Umweltschützer Sliwjak gegen einen autoritären Staat und mächtige Industrieinteressen. Ohne immer wieder neu zu stimulierende Aktivitäten direkt aus der Zivilgesellschaft ist der Kampf ums Klima genauso wenig zu gewinnen wie der um soziale Gerechtigkeit und Frieden, lautet die Botschaft der Alternativen Nobelpreise. Perfekt im Timing auch ein paar Tage nach der Bundestagswahl und ein paar Wochen vor der Klimakonferenz in Glasgow.

———————–

Bericht:

Alternativer Nobelpreis 2021: Ehrung für Mut und Visionen

  • Von Thomas Borchert

Aktive aus Kamerun, Indien, Kanada und Russland erhalten den Alternativen Nobelpreis 2021. Die Jury sendet damit politische Mahnungen an die Mächtigen der Welt.

Eine Ehrung für unerschrockene persönliche Initiative, Geschicklichkeit, Ausdauer und erfolgreichen Zusammenhalt: Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr an zwei Aktivistinnen aus Kamerun und Kanada, einen russischen Umweltschützer und an eine indische Basis-Initiative.

„Wir heben damit den Mut von Menschen heraus, der unerlässlich ist für die Durchsetzung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, sagte der Direktor der Stiftung Right Livelihood, Ole von Uexküll, bei der Bekanntgabe der Geehrten in Stockholm. Sie hätten durch „visionären Mut“ gezeigt, wie man andere Menschen aktiv mobilisiert, und mit ihren Erfolgen gezeigt, „was eine Zivilgesellschaft alles erreichen kann“.

Wieder für die Frankfurter Rundfunk schreiben:

Posted on

30. September 2021

Thomas Borchert / Facebook:

Ich schreib wieder für die Frankfurter Rundschau über Dänemark und die anderen Länder des Nordens. Weil ich das Korrespondenten-Handwerk weiter relevant finde und gerne mit diesem Handwerk arbeite. Die FR als Zeitung mag ich auch. Der Streit mit dem Chefredakteur und Türknallen meinerseits vor einem halben Jahr (ging um Israel-Kritik von mir) ist „überbrückt“. So hats FR-Chefredakteur Thomas Kaspar getwittert.

2 uger inden valget i Tyskland:

Posted on

Jeg sender mit lidt usikre tyske kryds afsted

Med dobbelt statsborgerskab kan jeg her fra Danmark brevstemme ved valget i Tyskland til Forbundsdagen den 26. september. Og den dag, Mette Frederiksen trykker på knappen, er jeg også stemmeberettiget ved folketingsvalget. Udlandstyskere beholder, selv efter årtiers ophold uden for Tyskland, deres aktive valgret. Det kræver dog, at man kan demonstrere tilknytning, f.eks. at man har en ekstra bolig i det oprindelige hjemland, aktiviteter i tyske foreninger eller en tysk arbejdsindtægt. Som borger med rødder, hjerte, familie og arbejdsindsats i to stater finder jeg det indlysende og godt. Og moderne i disse mobile tider. At det strider mod princippet ”én borger, én stemme” – jovist. Gør man sig mon forskellige overvejelser foran en tysk eller en dansk stemmeboks? Føler man sig spaltet, eller har man bare samme kasket på ved begge lejligheder? Nu vil jeg tænke højt.

Min herboende landsmand Moritz Schramm skriver i sin nye, knivskarpe bog ”Kampen om midten”: »Politisk vil Tyskland efter alt at dømme i mange år blive domineret af den liberale og kosmopolitiske nye midte.« Han mener, at med den nuværende i høj grad weltoffene vælgerskare vil nationalromantisk eller nationalistisk højrefløjspolitik med et udlændingefjendtligt tvist ikke have nogen chance. Jeg er ikke helt så skråsikker på lang sigt, f.eks. under akutte krisebetingelser. Her og nu rammer Schramm plet.Forskellen til Danmark har ikke mindst Alternative für Deutschland fra det yderste højre kaperet. AfD hylder de danske socialdemokrater for afskaffelse af asylret, udvisninger osv. Foran et blafrende Dannebrog forkynder partiets viceformand, Beatrix von Storch: Danmark og Ungarn skal være vores forbilleder.

Mattias Tesfaye stemmer i, idet han roser Ungarns 2015-opsætning af ståltrådshegn og mure som værn mod flygtninge, ”det eneste rigtige”, vejviseren for, hvordan Europa nu kan holde de mange forventede afghanske flygtninge ude. Med andre ord: For de kulsorte og delvis brune kræfter i Tyskland er de danske socialdemokrater lysende forbilleder, og sammen hylder de den ungarske demokratinedbryder, racist og forfølger af homoseksuelle Viktor Orbán. I Tyskland er næsten 200 mennesker omkommet under gigantiske oversvømmelser i valgkampens startfase. Hele byer blev ødelagt. En uhyggelig, nærmest apokalyptisk påmindelse til vælgerne. Men for medier var fotos af CDU-kanslerkandidat Armin Laschets malplacerede grin under et besøg hos naturkatastrofe-ofrene i hans egen delstat mere profitabelt og for publikum mere underholdende end triste klimaanalyser. Laschet sagde undskyld, angerfuld som en MeToo-synder, for i næste øjeblik at forkynde, munter og optimistisk, at man med ham som kansler uden tvivl ville få styr på klimaforandringerne. Uden at vores levevis i de rige lande behøvede at omlægges i nævneværdig grad.

Selvfølgelig ved han soleklart, og det samme gør kanslerkonkurrenterne fra SPD og De Grønne, at det ikke kan lade sig gøre. Også i Berlin suger toppolitikerne til sig som modermælk, hvad meningsforskerne fortæller dem: at man kun med lokkende løfter til den brede middelklasse kan vinde et valg. Den må under ingen omstændigheder afskrækkes af højere brændstofpriser på fodring af de talrige familiebiler og fly på ferierejser. Og nej, man kunne ikke drømme om at forhøje folkepensionsalderen fra 67 til 70, forklarede spidskandidaterne under deres første tv-debat enstemmig. Selv om alle spurve, for nu at importere en tysk talemåde, kvidrer fra tagene om, at en katastrofal mangel på arbejdskraft, på baggrund af aldersudviklingen, gør forhøjelsen af pensionsalderen uundgåelig.

Som samfundsborger med danske børn, der allerede nu er lovmæssigt forpligtede til at være på arbejdsmarkedet, til de er i 70’erne, tænker man, at folketingspolitikerne på visse områder tager modigere fat end kollegerne i Bundestag. Til gengæld er de bange for at forklare deres vælgere, at de forsorgsproblemer, der opstår takket være befolkningens lange levetid og lave fødselstal, i sidste ende kun kan imødegås, hvis man også sørger for kraftig indvandring. At sige det ærligt anser de for at være politisk selvmord. Fordi de danske vælgere inden for de sidste to årtier så godt som altid er blevet vundet over med lokkeråbet: Jo færre udlændinge, jo nærmere er vi paradiset.

Min tyske stemmeseddel sender jeg, i afkrydset form, afsted efter tv-debat nummer to mellem de tre spidskandidater. Jeg er stadig, som næsten halvdelen af de tyske vælgere, en smule usikker. Anderledes ved næste danske folketingsvalg. Her føler jeg mig på temmelig sikker grund.

Del artiklen
Velkommen til debatten
  • Jyllands-Posten ønsker en konstruktiv og god debattone blandt vores læsere uanset uenigheder. Overtrædelse af vores debatregler kan føre til udelukkelse. Anmeldelse af grove kommentarer kan ske til blog@jp.dk eller ved at ”markere som spam”. For at se kommentarer og deltage i debatten, så skal du være logget ind på din Facebook-profil.
Se også
Forsiden lige nu

Hvad synes man nu om Merkels 16 år som kansler?

Posted on

4.07.2021 kl. 16:00

Angela Merkel har lullet os alle til ro

Når Merkel nu forlader scenen, er det hverken som helt eller skurk, skriver Thomas Borchert. Men det er lykkedes hende at få tyskerne til at glemme at holde øje med hendes politik.

[object Object]

Kronik 0801 21. Angela Merkel, Tyskland, Efterfølger, Gem Artikel

Thomas Borchert

Thomas Borchert tysk korrespondent

To måneder før Angela Merkels afsked har jeg svært ved at beslutte mig for, om hun har været en god eller en dårlig kansler gennem nu 16 år. Det står imidlertid klart, at jeg som Merkel-kender diskvalificerede mig selv, allerede inden hun tiltrådte som kansler.

Ved et EU-miljømøde i Esbjerg i 1995 stod jeg som tysk Danmarks-korrespondent ved en kopimaskine sammen med den unge kvindelige minister, som alle nedladende kaldte ”Kohls pige”. Hun kopierede selv sin pressemeddelelse og prøvede ved omdelingen at foreskrive mig i detaljer, hvordan Deutsche Presse-Agentur skulle rapportere. Som den fremragende repræsentant, jeg var, for den vestlige presse, tænkte jeg: »For meget Ossi med DDR i blodet. Du bliver da aldrig til noget«.

Som man dog i sin Wessi-arrogance kan tage fejl. I sine glansdage som kansler regnedes Merkel for at være verdens mest magtfulde kvinde. Hun står for mange, holdt op imod typer som Trump, Putin, Johnson, Erdoğan, Xi Jinping, som det sidste fyrtårn for seriøs og civiliseret politik. Efter finanskrakket i 2008 satte hun med sin regerings nådesløse sparekurs sit aftryk på Europa. Lige så magtbevidst, som hun senere satte sit aftryk på Tyskland med det pludselige farvel til atomkraft i 2011 og med et hjerteligt velkommen til en million syriske flygtninge i 2015: »Wir schaffen das«. Det klarer vi. Den sætning er der ingen, der glemmer.

I praksis har Merkel dog for længst relativeret den. Ved i de følgende år køligt at indgå aftale med autokraten Erdoğan om et flygtningestop i Tyrkiet. Og ved stiltiende at se igennem fingre med de stadig mere brutale afvisningsmetoder i middelhavsområdet. På den måde har Merkel gjort mere for at sænke asyltallene i et land som Danmark end alle politikere på Christiansborg tilsammen, med deres bombastisk forkyndte stramninger.

Som bekendt er det tonen, der skaber musikken. Merkels kristne grundmoral forbyder hende at komme med aggressive udfald mod udenlandske minoriteter for blot at erobre flere stemmer. Lige så imponerende klart tager hun afstand fra national selvforherligelse. Mon en dansk mainstreampolitiker i et interview ville svare som Merkel: »Når jeg bruger et ord som fædreland, bruger jeg det ikke i en eller anden ophøjet betydning. Jeg synes, hverken tyskerne er særlig slemme eller specielt fremragende. Jeg bruger ikke ordet fædreland således at forstå, at vi er verdens navle. Jeg bruger det for at sige, at dette er mit sprog, her står mine træer, dette er min sø, og her er jeg vokset op. Jeg kan godt lide at bo her. Dette land har jeg tillid til, her er jeg del af en fælles historie – med alle smerterne og med de gode sider«.

At disse enkle sætninger kommer roligt ud af munden på en politiker med en så uforfængelig og beskeden fremtoning, i kølvandet på de permanent støjende og egomaniske kanslerforgængere Helmut Kohl og Gerhard Schröder, gør dem endnu mere velgørende.

Udenrigspolitisk har hun brugt Tysklands økonomiske muskler særdeles magtbevidst og også ofte opportunistisk, med blikket rettet mod næste valg. Alt for længe lod hun middelhavslandene i stikken med deres flygtningeproblemer. Kortsynet spændte hun EU for tyske erhvervsinteressers vogne, mens hun til gengæld lod hånt om modige europæiske initiativer som dem, der kom fra Frankrigs præsident, Macron.

Den mægtige tyske bilindustri kan lige så lidt klage over Merkels lobbyarbejde som dansk landbrug kan klage over Venstre. Ufrivillig komisk bliver kansleren, når hun opreklamerer Tysklands hurtige digitalisering. Som om hun, landets leder, ikke har haft ansvar for og har forsømt det område i halvandet årti. Uovertruffen er hendes sætning fra 2013: »Internettet er nyt land for os alle«.

Otte år senere tager Merkels gigantiske administration, Bundeskanzleramt, stadig imod forespørgsler fra forbundsdagen pr. fax, indskanner og videresender dem til det relevante ministerium som pdf, hvorefter de skrives af, inden de kan besvares. Selv har jeg med vantro oplevet, hvordan tyske pårørende måtte sørge for transport af sygejournaler på papir fra læge til sygehus eller omvendt, før behandling kunne fortsætte. Jeg kan roligt sige, at man føler sig tryggere i det tidligt digitaliserede Danmark.

Når Merkel nu forlader scenen, er det for mig at se hverken som helt eller skurk. Der har været udslag i begge retninger. Her kommer tilståelse nr. 2 for manglende evne som Merkel-kender: Jeg har for ofte, i min glæde over hendes intelligente, moralsk funderede retorik overset de pauvre resultater af hendes politik. Og sådan er det gået for andre end mig. Angela Merkel har været verdensmester i at lulle alle til ro: venner såvel som politiske modstandere og ikke mindst vælgerne.

Om min start som dansk statsborger

Posted on

Vi finder os ikke i det formørkede vanvid

af Thomas Borchert 12.6.21

Den 20. april skulle jeg have mit statsborgerskab bekræftet ved en ceremoni i København. Jeg meldte afbud, ikke fordi jeg som de fleste tyskere har det lidt svært med datoen, Hitlers fødselsdag. Jeg var bare for langt væk den dag.

Det føltes enormt godt efter modtagelsen af statsborgerretsbeviset, forsynet med udlændinge- og integrationsminister Mattias Tesfayes autograf, at kunne logge ind på borgerforslag.dk uden at blive afvist. Her tæller min stemme nu for et forslag, som Folketinget skal tage stilling til, hvis det opnår 50.000 underskrifter. Begejstringen over at have ret til at deltage i den demokratiske proces – efter mange år i et skønt land – var så stor, at jeg straks overvejede selv at stille et borgerforslag: ”Forbyd nye regler for tildeling af statsborgerskabet med tilbagevirkende kraft.“

Kun et par dage før min ”indfødsret” blev til virkelighed, var rigtig mange ansøgere blevet udelukket fra fællesskabet efter den metode, som man kunne forvente af en ussel despotstat. Ikke af et skønt land, der værner om de demokratiske traditioner. Ansøgere blev pludselig med tilbagevirkende kraft (op til 13 måneder) underlagt skærpede krav om bl.a. fuldtidsbeskæftigelse.

Staten, her i gestalt af socialdemokraten Tesfaye og aftalepartierne V, K og LA, sagde ud af det blå noget i denne stil: »Vi har med tilbagevirkende kraft fordoblet prisen på dit nye hus og ser, at købet nu overstiger, hvad du kan præstere. Du kan ikke flytte ind i huset.« Som om politikerne sætter en ære i at gøre tildelingen af statsborgerskab så modbydelig og ydmygende som overhovedet muligt. Vi, der er så heldige, at vi er sluppet igennem nåleøjet, grubler med Groucho Marx i baghovedet: Vil jeg virkelig være med i en klub, der optager et medlem som mig? Men ikke min ven med de samme forudsætninger og bare en lidt senere ansøgningsdato?

Jeg lavede en omvendt Groucho Marx. De allerfleste kandidater til statsborgerskab har ivrigt studeret Udlændingeministeriets forberedelsesmateriale til indfødsretsprøven. Her får vi at vide, at »i Danmark er der tradition for, at politikerne inddrager foreninger og interesseorganisationer i de politiske beslutninger«. Den køber jeg!

Som reaktion på de utroligt negative oplevelser under ansøgningsprocessen har jeg i 2020 sammen med ligesindede startet foreningen Fair Statsborgerskab. Den står for kravet om en anstændig og retfærdig behandling af alle ansøgere. Lige så vigtig i foreningsarbejdet er gensidig praktisk hjælp gennem den krævende og langtrukne ansøgningsproces med hele tiden skiftende, svært gennemskuelige og mere og mere uoverkommelige fordringer. Eksempelvis det nye krav om at have haft et fuldtidsjob i tre et halvt af de seneste fire år. Det er som i 1800-tallet, da stemmeretten var afhængig af fast ejendom og formue. Tænk, at en socialdemokrat som Tesfaye kan gå med til den opdeling af vores samfund, som hans politiske forfædre fra Louis Pio til Anker Jørgensen har bekæmpet med krav på lige rettigheder for alle.

Da den nye indfødsretsaftale blev offentliggjort den 20. april, troede jeg derfor ikke mine egne øjne. Den indeholdt desuden en racistisk inddeling af (i øvrigt godkendte) ansøgere i ønskede og ikkeønskede nationaliteter. Med socialdemokratisk velsignelse! Den 20. april skulle jeg egentlig få mit statsborgerskab bekræftet ved en grundlovsceremoni i København. Jeg meldte afbud og udskød til næste mulighed, ikke fordi jeg som de fleste tyskere har det lidt svært med datoen, Hitlers fødselsdag. Jeg var bare for langt væk den dag.

Jeg vil huske den 20. april for det chok, indfødsretsaftalen udløste: at det er muligt i dagens Danmark. Men også fordi den trods alt satte noget opmuntrende i gang. Statsborgerskabsreglerne var også i 2015 og 2018 blevet skærpet med tilbagevirkende kraft, men uden at det havde vakt særlig opmærksomhed. Tesfayes forgænger, Inger Støjberg, kunne 9/5 2018 i Information uanfægtet forkynde: »Lige præcis tildelingen af dansk statsborgerskab er et område, hvor vi kan gøre stort set, som vi vil.« De tider er måske forbi, hvilket de seneste ugers massive protester antyder.

Siden de nye regler kom, er medlemstallet i Fair Statsborgerskab mere end fordoblet og nærmer sig nu de 400. Foreningen får mange utålmodige og stridsparate henvendelser fra indvandrede såvel som i Danmark fødte borgere i fællesskab: Vi finder os ikke mere i dette formørkede vanvid.

På Christiansborg er der nu i det mindste signaleret beredskab til justeringer af visse regler med tilbagevirkende kraft. Tesfaye kvitterede for protesterne ved at sige ja tak til foreningens indbydelse til et online-folkemøde om den nye indfødsretsaftale den 17. juni.