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Umgang mit Rechtspopulisten auch für Schweden die Königsfrage

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Hängepartie in Schweden

Parteien in Schweden wollen eine mögliche Regierung nicht von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig machen.

15.11.2018

Ulf Kristersson
Die Allianz hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson ist zerbrochen. Foto: rtr

Stockholm steht mehr als zwei Monate ohne neue Regierung genauso ratlos wie am ersten Tag nach den Wahlen einer wenig angenehmen Königsfrage gegenüber: Was tun, wenn alle gewohnten Konstellationen von massiv erstarkten Rechtspopulisten blockiert werden? Am Mittwoch ist an entgegengesetzten Antworten erstmal die Bürger-„Allianz“ hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson zerbrochen.

Als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zusammen mit den kleinen Christdemokraten fuhr der 54-Jährige eine klare und absehbare Niederlage mit 154 gegen 195 Stimmen ein. Denn seine bisherigen Partner vom Zentrum und den Liberalen hatten auf „Nein“ gedrückt, weil die Mehrheit nur mithilfe der aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) möglich war.

Volvo ruft zum Kampf gegen die Faschisten

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Schweden: Der Druck der Wirtschaft

Wirtschaftsbosse wollen die Rechten in Schweden salonfähig machen. Doch es gibt auch Unternehmensvertreter, die warnen.

Seit die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit ihren knapp 13 Prozent, ähnlich wie die AfD im Bundestag, gewohnte Mehrheiten blockieren, quälen sich die traditionellen Parteien mit der Suche nach Auswegen herum. Weder der nur noch geschäftsführend als Premier amtierende Sozialdemokrat Stefan Löfven noch der Konservative Ulf Kristersson wollen eine große Koalition, darin sicher bestärkt durch das Berliner Elend. Noch ziert sich Kristersson, die für den Wechsel nötigen Stimmen der SD mehr oder weniger diskret an Land zu ziehen.

Am Ende wird er wohl auf die aus tiefbraunen Nazi-Gruppen entstandenen „Zuwanderungskritiker“ als Mehrheitsbeschaffer zurückgreifen. Zum täglich wachsenden Druck in diese Richtung haben Wirtschaftsbosse kräftig beigetragen, manche diskret, andere wie Johnson offensiv: „Ich seh’ nicht, warum die Bürger-Allianz nicht zur Macht greifen soll.“ Bei der aus eigener Sicht wichtigen Fragen seien die Populisten „kein großes Problem“.

Ganz oben auf der Agenda beim Arbeitgeberverband stehen die „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts und die Sicherung von unbegrenztem privatem Profit in der Schulbranche (richtig gelesen!) und anderen früher klassisch öffentlichen Tätigkeiten. In Schweden ist das ein Boom-Sektor, in dem auch die ganz Großen eifrig mitmischen. Eine Folge: Diskrete Kontakte zwischen Arbeitgeberverband und SD vor der Wahl brachten die Populisten zur Abkehr von ihrem ursprünglichen Eintreten für eine Profitgrenze im Wohlfahrtssektor.

Es gibt andere milliardenschwere Stimmen. Karl-Johan Persson (43) aus der Eignerfamilie des Textil-Weltkonzern H&M kritisiert die Populisten für die „Verbreitung von Angst mit einem merkwürdigen Menschenbild“. Er plädiert für eine Gesellschaft, „die offen ist für Flüchtlinge und Menschen anderer Nationalitäten“. 41 schwedische Unternehmer warnten in einem offenen Brief, die Öffnung zu den SD gefährde „Kreativität, Innovation und Wohlstand“. Liberale Grundwerte seien kompromisslos gegen „eingeschränkten Nationalismus“ zu verteidigen.

Gyllenhammar stuft Johnson, einst mit ihm zusammen bei den Liberalen aktiv, als „ahnungslos“ sowie Wendehals ein und wird umgekehrt als nicht mehr ernstzunehmender „Mann der Vergangenheit“ angegangen. Dessen dünner gewordene Stimme aus dem Radio allerdings auch den etwas weiteren Horizont offenbart: Er habe nicht vergessen, dass die Mehrheit in Schweden Hitler noch bejubelte, als längst klar war, zu welchen Verbrechen der Aufstieg der Faschisten geführt hat, erinnerte der langjährige Volvo-Chef.

Buchbesprechung: Wie die Nazi-Manager 1949 schon wieder voll da waren

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Auch wieder aktuell?

Bommarius erzählt das wichtige Jahr 1949

Das bunte, fesselnde Panorama eines deutschen Schicksalsjahres hat Christian Bommarius aus Zeitzeugnissen zusammengestellt. Klug und witzig kommentierend zeigt er in «1949 – Das lange deutsche Jahr» das dreiste und erfolgreiche Comeback der Nazi-Seilschaften.

Christian Bommarius, 1949 – Das lange deutsche Jahr, Droemer Verlag, München, 320 Seiten, 19,99 Euro, ISBN: 978-3-426-27761-4​. Foto: Droemer Verlag/dpa

Von Thomas Borchert

Zur gegenseitigen Reinwaschung alter Nazis nach der Niederlage 1945 hat der große Wortkünstler Alfred Polgar den Satz gebaut, der alles sagt: «Viele nämlich, die unter dem Regime des Hakenkreuzes auf einflussreichen Posten saßen, sind von ihren Stühlen nur aufgestanden, um sich selbst Platz zu machen.» Im November 1949 inspirierte dazu den dem Holocaust entronnenen jüdischen Autor als Prozessbeobachter, wie Hitlers berühmte Lieblings-Regisseurin Leni Riefenstahl vor dem Münchner Amtsgericht mühelos den Vorwurf wegwischen konnte, sie habe KZ-Häftlinge als Filmstatisten ausgesucht. Auch der Richter, notierte Polgar, habe fasziniert Riefenstahls selbstbewusst charmanten Ausführungen über ihr ausgezeichnetes Verhältnis zum «Führer» gelauscht. Und dass sie die Tasche schon wieder voller Filmverträge aus aller Welt habe. Read the rest of this entry »

Nach der Danske Bank steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

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Skandinaviens Banken im Skandalsumpf

Nach der Danske Bank in Dänemark steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

19.10.2018

 

Stockholm
Es geht runter: Der Danske Bank drohen astronomisch hohe Bußgelder. Foto: rtr

Skandinaviern dürfte am Donnerstag bei der Zeitungslektüre oder vor dem Newsportal ihr sicher unterschiedlich ausgeprägtes Vertrauen in den heimischen Banksektor gleichermaßen abhanden gekommen sein. An diesem einen Tag haben unabhängig voneinander die Danske Bank, die schwedischen Banken SEB und Nordea, die klingendsten Namen im nordeuropäischen Finanzgeschäft, trübe Schlagzeilen über schon eingestandene oder frisch enthüllte Riesengeschäfte mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung produziert. Und das in den Ländern, die regelmäßig alle Weltranglisten über Sicherheit vor Korruption und organisierter Kriminalität anführen. Read the rest of this entry »

Barrys “Tage ohne Ende” führt zwei postmoderne Helden durch den Wilden Westen

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Viel Drama:
Sebastian Barrys erster Western

16.10.2018

 

Der Ire Barry hat mit

Der Ire Barry hat mit “Tage ohne Ende” einen fesselnden, lyrisch schönen Roman geschrieben. Foto: Alastair Grant
Alastair Grant

Flucht vor dem Hunger macht Thomas McNulty mitschuldig an der Ausrottung der Indianer. Und er findet die Liebe seines Lebens, einen Mann. Der Ire Sebastian Barry hat mit “Tage ohne Ende” einen fesselnden, lyrisch schönen Roman geschrieben.

Von Thomas Borchert, dpa

Göttingen (dpa) – Wenige können so sanft in fast lyrischer Sprache, aber ohne die geringste Beschönigung von Gewalt und Grausamkeit als erdrückenden Grunderfahrungen erzählen wie Sebastian Barry. Und umgekehrt ohne Kitsch vom eigentlich hoffnungslosen, in kostbaren Augenblicken sensationell glückenden Kampf um die Rettung der Seele.

Im neuen Roman “Tage ohne Ende” lässt der irische Autor seinen Landsmann Thomas McNulty vor der großen heimatlichen Hungersnot Mitte des 19. Jahrhunderts nach Nordamerika fliehen. Im “Wilden Westen” entgeht der Teenager dem nicht minder grassierenden Hunger auf der anderen Seite des Atlantik erst als junger Saloon-Tänzer in Frauenkleidern und nach dem Versiegen dieser Einnahmequelle als Soldat. In Uniform macht er mit bei der Ausrottung der Indianer. Read the rest of this entry »

Open letter in “Jyllands-Posten”

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“Dear Danes, have you gone mad? Or have your politicians lost their minds?

By Thomas Borchert, foreign correspondent living in Copenhagen and on Falster

(First published in Danish in the daily newspaper Jyllands-Posten 29/09/2018)

Dear Danes,

As a long term guest in your country, I hate to be impolite. For my compatriots south of the border I have even written a User’s Guide to Denmark (Gebrauchsanweisung für Dänemark), and it is full of praise. After 35 good years here as a resident foreigner I declare for example in a chapter on the capital city: “I am certain that you, Copenhagen, have helped me to a gentler and more cheerful outlook on life, for which many thanks.” The sentence should have been addressed to the whole country, because that’s how it feels. Read the rest of this entry »

“Wonderful Copenhagen”: Geldwäsche, Millionen-Unterschlagung von Spitzenbeamten und ein Regierungschef, der auch Boxershorts dienstlich abrechnet

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Korruption: Es stinkt gewaltig in Dänemark

Korruption und Vetternwirtschaft an allen Ecken und Enden: Die Dänen verspielen ihren guten Ruf. Was ist da los? Die Analyse.

Es ist wohl mehr faul im Staate Dänemark, als schon Hamlet befand: Eine Spitzenbeamtin der Sozialbehörde hat, so die Mitteilung des Hauses, über 16 Jahre hinweg nach und nach unbehelligt mindestens 111 Millionen Kronen (15 Millionen Euro) aus einem Sonderfonds für die Ärmsten auf Privatkonten abgezweigt. Dass die 64- Jährige damit ihrem für Staatsbedienstete eigentlich schwer finanzierbarem Hobby Pferdezucht frönen könnte, ermöglichten auch diskrete Dienste der Danske Bank. Sie stellte der jetzt weltweit von Interpol gesuchten Dänin keine Fragen über die Herkunft der märchenhaft hohen Einzahlungen.

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