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Dänemark stimmt über Mitwirkung an EU-Militärkooperation ab

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Keine militärische Kooperation mit der EU: Mögliche Meinungsänderung in Dänemark

Erstellt: 30.05.2022

Von: Thomas Borchert

„Die europäische Sicherheit ist bedroht“:  Regierungschefin Mette Frederiksen.
„Die europäische Sicherheit ist bedroht“:  Regierungschefin Mette Frederiksen. © Olafur Steinar Gestsson/dpa

Dänemark entscheidet über seine mögliche Beteiligung an EU-Militäreinsätzen. Eine Volksabstimmung am 1. Juni soll mehr entscheiden.

Kopenhagen – Erst hat der russische Überfall auf die Ukraine die bisher allianzfreien Länder Schweden und Finnland binnen weniger Wochen in die Arme der Nato getrieben. Jetzt sieht alles danach aus, dass deren Nachbar Dänemark aus demselben Grund sein knapp 30 Jahre altes „Nein“ zu militärischer Kooperation mit der EU durch ein „wir sind dabei“ ersetzt.

Für die Volksabstimmung am Mittwoch (1.Juni) über die Abschaffung des „verteidigungspolitischen Vorbehalts“ sehen jüngste Umfragen eine klare Mehrheit von über 60 Prozent dafür. Aber noch sind mehr als 20 Prozent unter den 4,3 Millionen Stimmberechtigten unentschieden. Und die ausgeprägt EU-skeptische Bevölkerung hat schon früher bei ähnlichen Referenden den Umfragen wie auch den Empfehlungen ihres politischen Establishments getrotzt.

„Die europäische Sicherheit ist bedroht“: Dänemark überlegt bei Militäreinsätzen der EU mitzuwirken

Diesmal führt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen die Mehrheitsmeinung an. Sie rief schon anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges mit breiter Unterstützung im Parlament die Volksabstimmung aus: „Die europäische Sicherheit ist bedroht. Dänemark muss sich für die neue Lage rüsten.“ Dass ihr Land als einziges unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherheitspolitisch außen vor bleibe, sei verkehrt, auch weil es „nichts im Verteidigungsbereich“ beitragen könne, „selbst wenn wir das gerne wollen.“

Om mordet på Olof Palme efter 36 år: Hvorfor blev det aldrig opklaret?

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Olof Palmes sønner krydser korrespondentens spor

Uddrag

14. maj 2022Jyllands-posten.dk

Thomas Borchert, tysk korrespondent

Mordet på den omstridte svenske statsminister Olof Palme i 1986 fortsætter med at fascinere – og undre. Hvorfor er det tilsyneladende umuligt at opklare…

15. maj 2022

Mordet på den omstridte svenske statsminister OlofPalme i 1986 fortsætter med at fascinere – og undre. Hvorfor er det tilsyneladende umuligt at opklare – og hvorfor er der begået så mange fejl?

Ingen politiker fra Norden har vundet så meget gehør i verden som Olof Palme. I forbindelse med den nylige svenske drejning henimod et Nato-medlemskab kommer ingen seriøs debattør uden om Olof Palmes virke for neutralitet, nedrustning og for Skandinavien som atomvåbenfri zone. Forleden krydrede Dagens Nyheter endnu en analyse med en stump af Palmes sidste 1. maj-tale i 1985: »I en urolig verden skal det føles trygt at vide, at Socialdemokratiet vil fuldføre denne neutralitetspolitik med kraft, klarhed og konsekvens.« Hvorefter avisen forklarer, hvorfor den her i 2022 går ind for det stik modsatte.’

36 år efter Palmes død krydser to af hans tre sønner Skandinavienkorrespondentens spor. For et par uger siden protesterede Joakim Palme, 63 år, imod, at hans eget socialdemokratiske regeringsparti, præcis som regeringen her i landet, tager pengene fra bistandsbudgettet for at betale for modtagelsen af flygtninge fra Ukraine.

Schweden und Finnland eilen in die NATO 2

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Nato-Norderweiterung nimmt Fahrt auf

Erstellt: 15.05.2022

Von: Thomas Borchert

Finnland und Schweden stehen kurz vor Beitrittsanträgen. Die türkischen Einwände gelten als überwindbar.

Finnland und Schweden haben am Wochenende entscheidende Weichen für ihren Nato-Beitritt gestellt. Die Überraschung dabei kam weder aus Helsinki noch aus Stockholm, wo beide sozialdemokratischen Regierungsparteien ihren Schwenk für die Mitgliedschaft auf der Tagesordnung hatten. Aber überraschend zahm ist die Reaktion von Russlands Präsident Putin ausgefallen, der mit dem Überfall auf die Ukraine die kommende Erweiterung der Nato auf ganz Nordeuropa ausgelöst hatte. Sie wird seinem Land eine 1340-Kilometer-Landgrenze direkt mit der Militärallianz, den Verlust der strategischen Dominanz auf der Ostsee und eine massive Schwächung beim Kampf um die Herrschaft über die Arktis bescheren.

Putin nannte in einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö den angestrebten Beitritt zur Allianz einfach einen „Fehler“, ohne militärische oder sonstige Drohung. In der Presseerklärung des Kreml hieß es: „Eine solche Änderung der Außenpolitik das Landes kann negative Auswirkungen auf die russisch-finnischen Beziehungen haben.“ Niinistö berichtete selbst: „Das Gespräch verlief direkt und in aller Deutlichkeit, aber ohne Zuspitzungen. Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden.“

Das klang nach einer mittleren Meinungsverschiedenheit zwischen zivilisierten Nachbarn, aber nicht nach Streit um Krieg oder Frieden. Niemand in Helsinki wagte eine Einschätzung, ob dies Putins Taktik war oder Folge seiner zunehmenden Schwächung.

Schweden und Finnland eilen in die NATO

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Skandinavien 16.5.2022
Thomas Borchert
Paarlauf in Richtung Nato

Die Regierungen in Finnland und Schweden treiben den Nato-Beitritt ihrer Länder in immer rasanterem Tempo voran und werden dazu auch durch die Allianz kräftig ermuntert. “Finnland muss ohne Verzögerung die Mitgliedschaft beantragen”, verkündeten Ende vergangener Woche in Helsinki Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin. Die notwendigen Entscheidungen von Regierung und Parlament kündigten sie “innerhalb der kommenden Tage” an.

Im Fall von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die innenpolitische Klärung etwas länger gedauert – wobei der Ausgang immer klar war. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, beide nordeuropäischen Nachbarn Russlands seien “herzlich willkommen”. Die Antragsprüfung sei eine Formsache von vielleicht zwei Wochen. Normalerweise dauert die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die Parlamente der bisher 30 Mitgliedsländer ein Jahr. In diesem Fall könne man auch das beschleunigen, versichert Brüssel. In Deutschland wären nur zwei statt drei Beratungen des Ratifikationsgesetzes im Bundestag nötig.

Fluch, Konspiration oder Inkompetenz: Warum wurde der Mord an Olof Palme niemals aufgeklärt?

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Mord an Olof Palme: „Am besten wäre, ein verrückter Schwede ist der Mörder“

Erstellt: 12.05.2022 Von: Thomas Borchert

Eine starke Stimme für Abrüstung und Verständigung: Olof Palme, 1982.
Eine starke Stimme für Abrüstung und Verständigung: Olof Palme, 1982. © AFP

Wer erschoss Schwedens Ministerpräsidenten Olof Palme im Februar 1986? Angeblich ist ein Täter gefunden, doch daran gibt es Zweifel. Nun werden bislang unter Verschluss gehaltene Bekenntnisse des Fahndungschefs Hans Holmér öffentlich. Die Geschichte eines verheerenden Staatsversagens

Hat Lisbeth Palme dem Mörder ihres Mannes wirklich in die Augen gesehen? Oder ging die Erinnerung hinterher eigene Wege und speicherte einen Passanten als Täter ab, nachdem Olof Palme direkt neben ihr auf die Knie gesunken und umgefallen war? Schwedens berühmtester Politiker war auf der Stelle tot, als ihn an der Ecke Sveavägen/Tunnelgatan der Revolverschuss von hinten am Schulterblatt traf, abgefeuert aus zehn bis 30 Zentimeter Entfernung mitten in der belebten Stockholmer Innenstadt. Die Kugel durchschlug das Rückgrat, zerriss Hauptschlagader samt Luftröhre und trat aus der Brust aus. Die zweite Kugel verletzte Lisbeth Palme leicht am Rücken. Kurz vor Mitternacht an diesem skandinavisch kalten 28. Februar 1986 konnte der Täter unerkannt durch einen Fußgängertunnel am Ende der kleinen Tunnelgatan verschwinden.

Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Verbrechen erinnern neue Schlagzeilen die zehn Millionen Menschen in Schweden daran, dass der Mord an Ministerpräsident Olof Palme wohl niemals aufgeklärt wird. Die stümperhafte Bearbeitung von Lisbeth Palmes Erinnerungen an den Tathergang mit einem Freispruch als Folge ist zum Symbol für dieses Staatsversagen geworden. Gerade erst hat Sveriges Radio bisher unter Verschluss gehaltene Bekenntnisse des ersten Fahndungschefs Hans Holmér 20 Jahre nach dessen Tod veröffentlicht. Da ist zu hören, wie er wenige Tage nach dem Mord einer Reporterin einen dringenden Wunsch offenbart: „Am besten wäre, ein verrückter Schwede ist der Mörder.“

Dänemark will Asylsuchende in Ruanda “entsorgen”

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Flüchtlingspolitik: Scharfe Worte der EU sollen Dänemark bremsen

29.04.2022

Von: Thomas Borchert

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Die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Frederiksen kommt bei Rechten gut an. Ritzau Scanpix/afp
Die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Frederiksen kommt bei Rechten gut an. Ritzau Scanpix/afp © AFP

Brüssel will die geplante Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda nicht hinnehmen. Kopenhagen nimmt sich die britische Regelung zum Vorbild.

Die EU-Kommission droht Dänemark mit „ernsten Konsequenzen“, wenn das EU-Land, genau wie Großbritannien, tatsächlich Asylsuchende in das 6000 Kilometer entfernte Ruanda abschieben sollte. Die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson bezeichnete die seit längerem bekannten Kopenhagener Pläne am Freitag in der Zeitung „Jyllands-Posten“ als „egoistisch“, „kontraproduktiv“ sowie „eine schlechte Idee“. Sie könnten den Rauswurf Dänemarks aus der Dublin-Asylzusammenarbeit in der EU zur Folge haben.

Sipri konstatiert: Die Welt rüstet stetig weiter auf

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Die Welt rüstet weiter auf

Erstellt: 24.04.2022

Von: Thomas Borchert

Ein Soldat der US-Armee testet eine „Switchblade“-Drohne, wie sie auch im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen.
Ein Soldat der US-Armee testet eine „Switchblade“-Drohne, wie sie auch im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen. © US Army/Imago

Aus den Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri lässt sich auch die Vorbereitung des Ukraine-Krieges ablesen.

Die Militärausgaben sind weltweit auf neue Rekordhöhen geklettert – auch schon vor den massiven Aufrüstungsbeschlüssen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2021 summierten sie sich nach neuen Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri auf die nur noch schwer fassbare Summe von 2,113 Billionen Dollar (umgerechnet 1,95 Billionen Euro). Davon entfielen mehr als ein Drittel auf die Vereinigten Staaten.

China verringert aber weiter entschlossen den Abstand zur größten Militärmacht der Welt. Peking hat die Rüstungsausgaben 27 Jahre in Folge stets gesteigert; 2021 um 4,7 Prozent und über die vergangenen zehn Jahre um 72 Prozent. Die US-Ausgaben sanken gegenüber dem Vorjahr um 1,4 und seit 2012 um 6,1 Prozent, wobei zunehmende Inflationseffekte zu dem Minus führten. Gerechnet in konstanten Preisen (2020) hat Washington laut den Sipri-Informationen die Ausgaben für die Entwicklung neuer Waffensysteme um 24 Prozent gesteigert. Auch die Ausgaben zur Erneuerung des US-Atomwaffenarsenals seien massiv angezogen, hieß es aus Stockholm.

Koranverbrennungen lösen Osterkrawalle in Schweden aus

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Der Brandstifter von nebenan: Dänischer Rechter provoziert Krawalle in Schweden

19.04.2022

Von: Thomas Borchert

Ein Rechtsradikaler aus Dänemark löst mit geplanten Koranverbrennungen Straßenkämpfe in Schweden aus.

Norrköping – Mit Koranverbrennungen oder auch nur deren Ankündigung hat ein Rechtsradikaler aus Dänemark in Schwedens Städten Straßenkämpfe übers komplette Osterwochenende hinweg ausgelöst. In Norrköping kamen drei junge Männer nach Warnschüssen der Polizei ins Krankenhaus. Sie seien „in Notwehr“ getroffen worden, erklärte Reichspolizeichef Anders Thornberg und warf Randalierenden Mordabsichten gegenüber Einsatzkräften vor. Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård wurden eine Schule und ein mit Fahrgästen besetzter Bus in Brand gesteckt. Auch in Stockholm, Linköping und Örebro gingen Polizeifahrzeuge in Flammen auf.

Am Karfreitag erlitten 16 Polizist:innen leichte Verletzungen, als die offenbar unterbesetzte Ordnungsmacht zeitweise vor knapp 200 Vermummten flüchten musste. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei entschlossen handeln wird, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.“ Eine halbes Jahr nach Amtsantritt und fünf Monate vor Wahlen sind die Osterkrawalle auch ein harter Rückschlag für Anderssons Linie: Sie will ihre Sozialdemokratische Partei mit immer neuen Initiativen für härtere Strafen, Aufrüstung und zusätzliche Polizei-Kompetenzen bei Integrationsproblemen profilieren.

Schweden: Koranverbrennungen in Bezirken mit viel muslimischer Bevölkerung

Finnland will schleunigst in die Nato

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Finnland drückt aufs Tempo

Erstellt: 13.04.2022

Von: Thomas Borchert

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Finnland ist für einen Nato-Beitritt. In Schweden ist es komplizierter.

Finnlands Regierung signalisiert immer klarer den Wunsch nach Aufnahme in die Nato – und zieht den Nachbarn Schweden mit. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte in Stockholm vor einem Gespräch mit der schwedischen Kollegin Magdalena Andersson: „Bei uns wird die Entscheidung nicht eine Frage von Monaten, sondern von Wochen sein.“ Beide Länder würden unabhängig voneinander entscheiden, man hoffe aber auf gegenseitige „Abstimmung“.

Zeitgleich meinte Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki bei der Vorstellung einer Regierungs-Analyse über das Für und Wider eines Nato-Beitritts am Mittwoch: „Russlands Invasion in der Ukraine macht eine Neubewertung unserer Sicherheitspolitik nötig. Wir müssen jetzt sehen, wie wir mit anderen enger zusammenarbeiten können.“

Andersson kündigte eine eigene schwedische Sicherheitsanalyse mit Blick auf Für und Wider eines Beitritts bis Ende Mai an. Die Zeitung „Svenska Dagbladet“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, hinter den Kulissen sei klar, dass Schwedens Antrag vorm nächsten Nato-Gipfel im Juni eingereicht wird. Andersson wollte das nicht bestätigen, verwies aber auf die im September anstehenden Wahlen in ihrem Land: „Dann würden wir das schon gern geklärt haben.“ Finnische Medien meinen, ihre Regierung wolle schon in der ersten Maihälfte Brüssel anschreiben.

Beide Regierenden halten aber weiter mit ihrer jeweiligen persönlichen Präferenz hinter dem Berg – „aus Respekt“ vor der noch laufenden öffentlichen Debatte. Dabei hat sich vor allem die Finnin Marin längst schon in Ton und Wortwahl so klar positioniert, dass der Zeitung „Hufvudstadsbladet“ zufolge „eine Textanalyse auf Grundschulniveau“ nur einen Schluss zulässt: Finnlands Regierung will das Land so bald als möglich in die Nato führen.

Norwegens Verteidigungsminister wirbt für Aufrüstung und stolpert über MeToo

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Minister für Verteidigung und Missbrauch

Erstellt: 10.04.2022

Von: Thomas Borchert

Odd Roger Enoksen von der Zentrumspartei war erst seit 2021 Verteidigungsminister.
Odd Roger Enoksen von der Zentrumspartei war erst seit 2021 Verteidigungsminister. © HEIKO JUNGE/AFP

Der mächtige norwegische Politiker Odd Roger Enoksen muss nach einem Skandal zu viel seinen Hut nehmen.

Auf bizarre Weise hat am Wochenende in Norwegen eine MeToo-Enthüllung die Kriegsangst überlagert: Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen trat nur Stunden nach Veröffentlichung eines Zeitungsberichts zurück, in dem eine junge Frau über anhaltenden sexuellen Missbrauch durch den 32 Jahre älteren Politiker berichtete, als sie selbst 18 und 19 war. Praktisch bis zum Vorabend war Enoksen als allseits respektierter Bannerführer der Aufrüstung gegen Russland massiv präsent gewesen: „Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Wir müssen begreifen, dass unser Nachbar im Osten gefährlicher geworden ist.“

Nach dem Bericht in der Zeitung „Verdens Gang“ gab der ehemalige Chef der Liberalen ganz andere Erklärungen ab: „Ich entschuldige mich vorbehaltlos dafür, dass mein Verhalten das Leben für andere schwerer gemacht hat.“ Wohl eine Untertreibung aus der Sicht der jungen Norwegerin, die als Teenager schon während der Beziehung in psychologischer Behandlung 2007 darüber klagte, dass sie sich von Enoksen zu sexuellen Grenzüberschreitungen gedrängt fühlte.