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Koranverbrennung in Stockholm: Schwedendemokraten zündeln mit
Schweden und die Rechten: Premier Kristersson meidet klare Worte
27.01.2023
Von: Thomas Borchert
In Schweden wird eine Koranverbrennung aus Reihen der rechtsextremen Koalitionspartner initiiert. Premier Kristersson findet keine deutlichen Worte.
Stockholm – Nach der Koranverbrennung vor der türkischen Botschaft in der schwedischen Hauptstadt Stockholm und drohenden Reaktionen aus Ankara hat Premier Ulf Kristersson seine Landsleute vor „Naivität“ gewarnt: „Es gibt Provokateure, die Schwedens Beziehungen zu anderen Ländern verschlechtern wollen“ sowie „Kräfte in Schweden und anderswo“, die den Nato-Beitritt verhindern wollten. Kurz darauf stand jetzt bei der Pressekonferenz zum 100. Tag der neuen Regierung neben Kristersson mit Jimmie Åkesson ein Mann als geschätzter Partner, der damit eigentlich gemeint sein musste.
Denn die Koranverbrennung vom Wochenende, die den Widerstand des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Nato-Aufnahme Schwedens enorm befeuert hat, ist aus den Reihen von Åkessons rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) initiiert worden. Kristerssons Minderheitsregierung hat sich von dieser Partei mit braunen Wurzeln, bei 20,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Reichstag, als Mehrheitsbeschafferin auf Gedeih und Verderb abhängig gemacht.
Rechte Aktivisten bekennen sich zu der Koranverbrennung in Stockholm – Premier Kristersson äußert sich
Freimütig bekennt der SD-Aktivist Chang Frick, Programmchef auf dem parteieigenen Youtube-Kanal „Riks“, er habe über seine „rechtsextremen Kontakte“ den für die stets maximale Provokation von Muslimen berüchtigten Rasmus Paludan zu einer Aktion vor der türkischen Botschaft aufgefordert. Die Gebühr für deren polizeilichen Anmeldung übernahm er selbst.
Zur Seite stand ihm ein Reporter der ebenfalls rechtsextremen Newssite „Exakt 24“. Chefredakteur Erik Almqvist gehörte zum SD-Führungskreis, bis er im Gefolge eines Schlägerei-Skandals sein Parlamentsmandat 2012 niederlegte und seinen Wohnsitz für mehrere Jahre nach Ungarn verlegte. Die ukrainischen Maidan-Proteste 2014 beschrieb er als Staatsstreich und ließ sich von Moskau 2020 als „Wahlbeobachter“ zur Volksabstimmung über den Anschluss zu Russland auf die Krim einladen.
SD-Chef Åkesson findet Premier Kristerssons Reaktion auf die Koranverbrennung „sehr bedenklich“
Derart aus dem Fenster hängt sich SD-Chef Åkesson schon lange nicht mehr. Seine Partei hat ihren Widerstand gegen Schwedens Nato-Mitgliedschaft gestrichen. Nach der Koranverbrennung stellte sich Åkesson als kompromisslosen Verteidiger der Meinungsfreiheit dar. Er begnügt sich dabei nicht damit, auf Facebook „deren Bedrohung durch „einheimische Islamisten“ anzuprangern.
Zwei Jahre nach Corona-Alarm: Neue Nerzzucht in Dänemark
Neustart für die Nerzzucht
27.01.2023
Von: Thomas Borchert
Das coronabedingte Verbot von Pelzfarmen in Dänemark ist vor Kurzem ausgelaufen. Jetzt werden Tiere aus Norwegen eingeführt.
Ausgerechnet Dänemark! Während ein Land nach dem anderen die Pelztierzucht in kleinen Käfigen als besonders grausame Form der Massentierhaltung verbietet, kommt jetzt aus dem dänischen Thyholm die Meldung von einem „Neustart“. Gut zwei Wochen nach Ende einer befristeten Zwangspause sind aus Norwegen 753 der kleinen, in Freiheit solitär lebenden Raubtiere in einem LKW angeliefert worden. Louise Simonsen vom Züchterverband war dabei und ließ sich im Fachblatt „Landwirtschaft Nord“ zitieren: „Fantastisch! Wir sind wieder da, wo wir sein wollen.“
Jedenfalls im Prinzip. Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte Dänemark bei mehr als 15 Millionen Tieren mit dem weichen Pelz den Platz als weltweiter Branchenführer inne. Damit war auf einen Schlag Schluss, als sich in den vor allem in Nordjütland konzentrierten Zuchtfarmen ein mutierter Corona-Virus ausbreitete. „Vielleicht ein neues Wuhan“ alarmierte als möglicher Supergau für die ganze Welt auch die Regierung in Kopenhagen.
Massentötung von Nerzen ohne gesetzliche Grundlage
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ordnete die sofortige Tötung aller Tiere an und ließ ein befristetes Zuchtverbot ausstellen. Armeeeinheiten mussten bei der Massenschlachtung helfen, mitunter gegen dann sehr bestimmt beendeten Widerstand der Züchterinnen und Züchter. Riesige Kadaverberge, eiligst und notdürftig unter die Erde gebaggert, bescherten dem Land mitten in einer finsteren Corona-Phase zusätzliche Schrecken.
Die Verbreitung eines für Menschen gefährlichen neuen Virus blieb aus. Für die politisch Verantwortlichen in Kopenhagen wuchs dafür als neuer Schrecken die Erkenntnis, dass Frederiksen die Massentötung ohne gesetzliche Grundlage, also widerrechtlich angeordnet hatte. Sie musste neben den politischen Folgen auch mit juristischen vor Gericht rechnen. Zur tiefen Entschuldigung für den Fehler im eiligen Corona-Management gehörte die Ankündigung bemerkenswert großzügiger Entschädigungen für die stillgelegten Zuchtbetriebe.
Und wohl auch die stillschweigende Schlussfolgerung, dass ein Zuchtverbot auf Dauer den innenpolitischen Scherbenhaufen für die Regierung noch vergrößert hätte. Das bis 1. Januar 2023 geltende Zuchtverbot wurde nicht mehr erneuert. Das staatliche Seruminstitut versicherte, das Risiko neuer Corona-Viren aus den Nerzfarmen sei jetzt minimal und auch durch häufige Kontrollen beherrschbar.
Kritiker der Nerzzucht in Dänemark hoffen auf Brüssel
Peder Hvelplund, Parlamentsabgeordneter aus Hjørring, dem traditionellen Zentrum der dänischen Nerzzucht, kann gar nicht schnell genug den Kopf schütteln, wenn er das hört: „Was jetzt passiert, ist absurd. Wir haben 20 Milliarden Kronen (270 Millionen Euro) Steuermittel für die Stilllegung hingelegt, und jetzt geht es von vorn los. Ich sag meinem Kind auch nicht, es kann nachts ruhig über die Autobahn gehen, weil dann wenig Verkehr ist!“
„Vollkommen verrückt“ findet der Mann von der linken Einheitsliste, dass die Nerze zum Neustart der dänischen Zucht aus dem letzten Zuchtbetrieb bei den Nachbarn in Norwegen importiert worden sind. Dort ist das komplette Verbot für diese Branche zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Wie inzwischen in mehr als 20 europäischen Ländern. In Deutschland sind die wirtschaftlichen Bedingungen für die Zucht der kleinen Pelztiere seit 2017 so verschärft worden, dass sie sich für die Züchterinnen und Züchter nicht mehr rechnet.
Wenn Kopenhagen der Nerzzucht in absehbarer Zeit nicht den Garaus machen will, könnte das Brüssel übernehmen. Wie „Agrar-Europe“ meldete, gibt es Bestrebungen, die Nerze ab 2024 in die Liste nicht einheimischer invasiver Arten aufzunehmen: „Sollte dies tatsächlich erfolgen, wird erwartet, dass ein vollständiges Verbot der Nerzzucht in der gesamten EU dauerhaft wird.“
Türkisches Nein zur Nato-Erweiterung im Norden zahlt sich immer besser aus
US-Kampfjets für Erdogan
15.01.2023, 18:37 Uhr
Von: Thomas Borchert
Das Nein des Präsidenten zur Nato-Erweiterung zahlt sich für ihn immer mehr aus.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fährt mit seinem beharrlichen Nein zur Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands immer neue Etappensiege ein. US-Präsident Joe Biden bereitet jetzt nach Angaben des Wall Street Journal die Lieferung von 40 neuen F-16-Kampfjets an die Türkei vor. Zum Hintergrund heißt es unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise, für die nötige Zustimmung im Kongress wolle man Erdogan „ermutigen, seinen Widerstand gegen den finnischen und schwedischen Beitritt zur Nato aufzugeben“.
Bei den politischen Spitzen in Helsinki und Stockholm setzt sich trotzdem immer klarer die Erkenntnis durch, dass der innenpolitisch angeschlagene Präsident in Ankara sein Vetorecht unter den derzeit 30 Nato-Mitgliedsländern weiter maximal nutzen will. Finnlands Präsident Sauli Niinistö sagte in der Stockholmer Zeitung „Dagens Nyheter“: „Ich glaube, wir werden bis nach der türkischen Wahl (18. Juni) warten müssen.“ Außenminister Pekka Haavisto hatte kurz vorher erklärt, es gebe „keine Garantie, dass der Prozess nicht noch länger dauert“.
Der jetzt bevorstehende Waffendeal würde Lockheed, dem größten Rüstungskonzern der Welt, 20 Milliarden Dollar einbringen. Zusätzlich will die US-Administration dem Autokraten in Ankara 900 Lenkflugkörper und 800 Bomben liefern. Neben der Zustimmung zur Nato-Erweiterung geht es dabei auch um dringend gewünschte türkische Unterstützung für die Sanktionspolitik gegen Russland im Gefolge des Ukraine-Krieges. Hauptgrund für das von Präsident Joe Biden 2019 verhängte Embargo gegen die Lieferung neuer F-35-Jets an die Türkei war Erdogans Entscheidung, in Russland das Flugabwehrsystem S-400 zu bestellen.
Jetzt gilt offenbar weder das noch die türkische Drohung einer neuen Landinvasion des kurdisch regierten Teils von Syrien noch Erdogans immer aggressivere Politik gegen den Nachbarn und Nato-Verbündeten Griechenland als Hindernis.
Washington will „als Ausgleich“ dem Wall Street Journal zufolge auch die griechische Seite mit noch mehr Waffen durch „unter anderem mindestens 30 F-35-Jets“ aufrüsten.
Vor allem gegenüber Schweden als angeblichem Hort für kurdische Terroristen hat Erdogan seinen Ton jetzt weiter verschärft. Ankara sagte den geplanten Besuch des Stockholmer Parlamentspräsidenten Andreas Norlén kurzfristig ab, nachdem Mitte der Woche vor dem Reichstag eine Puppe mit Erdogan-Maske kopfüber aufgehängt worden war. Es half nichts, dass Regierungschef Ulf Kristersson sich sofort entschuldigte und die Aktion in Schweden lebender Kurden als „Sabotage am Nato-Beitritt“ verurteilte.
Sein Außenminister Tobias Billström war kurz vorher bei einem Besuch in Ankara den türkischen Forderungen nach maximal harter staatlicher Verfolgung der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK beispiellos weit entgegengekommen: Man könne bei geplanten Verschärfungen der Antiterror-Gesetze auch das Winken mit PKK-Flaggen unter Strafe stellen.
An der Spitze der von Erdogan für die Zustimmung zur Nato-Aufnahme geforderten Vorleistungen steht die Auslieferung von mehr als 70 hier lebenden Exil-Kurd:innen. Bei einem Treffen mit Kristersson in Ankara hatte der türkische Präsident als „besonders wichtig“ die Auslieferung des unbehelligt in Schweden lebenden Exil-Journalisten Bülent Kenes verlangt. Das Höchste Gericht wies im Dezember den türkischen Antrag ab: Kenes habe nach schwedischem Recht nichts Strafbares getan und müsse in der Türkei mit politischer Verfolgung rechnen.
Generell stellt Schwedens Regierung die türkischen Forderungen nach Auslieferungen nicht infrage. Die Sprecherin der Organisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, meinte im Rundfunk zum weitgehenden Stockholmer Entgegenkommen: „Wenn Schweden vor den türkischen Verletzungen der Menschenrechte zum eigenen politischen Vorteil die Augen verschließt, gehört das zu einem der beunruhigendsten aktuellen Trends.“
Om købte politikere i Danmark, Norge og Tyskland
- 4/01/2023
Nick Hækkerups frækhed nåede helt til Berlin
For demokratiets stabilitet og troværdighed er den daglige krænkelse af anstændighed og moral i politik og den gradvise forskydning af grænserne ødelæggende. Eksemplerne er desværre til at få øje på.
Thomas Borchert Tysk korrespondent
Nick Hækkerups optræden som bryggeri-lobbyist oplevede jeg fra et køkken i Berlin. Radioavisen på P1 hører til Skandinavien-korrespondentens frokostritualer. Men smørrebrødskunsten måtte lige tage sig en pause, mens Hækkerups grænseløse frækhed trængte igennem og kom ud af internetradioen. Her kunne man høre, ekssundhedsministeren nedgør egne tidligere anbefalinger til inddæmning af folkesygdom nr. et: alkoholafhængighed. Den slags kalder han nu for kritik fremført af »nypuritanerne og sundhedsparnasset«. En til to eller en til tre genstande om dagen skulle ikke være et problem: »Øllet er en del af vores folkesjæl.«
Det tog Hækkerup mindre end en måned at forvandle sig fra socialdemokratisk regeringsmedlem til ærkeliberal bryggeripropagandist. En ven fra Berlin trak på skulderen ved min åndeløse beretning om denne danske købte politiker: »Åh hvad, sådan en lille fisk.«
Er jeg den eneste, der tager anstød af, hvordan visse folkevalgte her i landet oftere og oftere rækker ud efter statskassen, når de fatter, hvilke enorme privilegier de har adgang til?
I Tyskland har alle, eller næsten alle, kun foragt tilovers for ekskansler Gerhard Schröder, hvis vej til “forståelse” for den russiske præsident og krigsforbryder Putin er brolagt med enorme bestyrelseshonorarer. Min ven nævnte endvidere Schröders socialdemokratiske partifælle, eksudenrigsminister Sigmar Gabriel. Denne har forsvaret Qatar imod enhver kritik fra menneskerettighedsforkæmpere lige så energisk, som Nick Hækkerup nu gjorde tre øl om dagen til en dansk menneskeret. I 2020 fik magthaverne i det stenrige sheikdømme kilet Gabriel ind som Qatars repræsentant i Deutsche Banks bestyrelse – med et millionhonorar.
For at få positiv omtale har qatarerne som bekendt også sendt massevis af euro til Bruxelles, ja, i sækkevis ankom pengene, så politiet nok så praktisk kunne finde kontanterne hjemme hos bl.a. én af EU-Parlamentets 14 vicepræsidenter. Så vidt driver vi det ikke til i lille Danmark. Mindre kan også gøre det (“Kleinvieh macht auch Mist”, siger man i mit fødeland). Er jeg den eneste, der tager anstød af, hvordan visse folkevalgte her i landet oftere og oftere rækker ud efter statskassen, når de fatter, hvilke enorme privilegier de har adgang til? For demokratiets stabilitet og troværdighed er den konstante daglige krænkelse af anstændighed og moral i politik og den gradvise forskydning af grænserne lige så ødelæggende som den ene store korruptionsskandale.
En norsk-dansk parallel: I Oslo har anklagemyndigheden indstillet efterforskningen af norske politikere for ”groft bedrageri” i forbindelse med deres gratis pendlerbolig som stortingsmedlemmer. Reglerne er ”for uklare”. Alligevel skal 38 af de 169 stortingsmedlemmer betale efterskat. Af disse skal 10 betale strafskat for vildledende oplysninger. Den endeløse kæde af afsløringer har tvunget en stortingspræsident, Arbejderpartiets viceformand samt lederen af Kristelig Folkeparti til at træde tilbage. Alle havde de en bolig i nærheden af Oslos centrum, men lod sig indføre i folkeregisteret som boende et andet sted, længere væk.
Den sidstnævnte, tidligere barne- og familieminister Kjell Inge Ropstad, fik ros fra kommentatorer: Det var »befriende«, da han som den eneste åbenhjertigt erklærede, at han blot havde »brugt reglerne til sin fordel maksimalt«. Det var efter stortingsvalget i 2021, som gik dårligt for hans lille parti. Under valgkampen i Norge havde Ropstad brugt helt den samme undskyldning, som Alex Vanopslagh i Danmark brugte i samme situation: Han skulle nok have læst reglerne for sin pendlerlejlighed lidt nærmere.
Den danske politikerskandale fik dog en anden slutning end den norske: Også Vanopslagh slap for videre tiltale, men han og hans parti, Liberal Alliance, fremtrådte som glorværdige vindere med mere end tre gange så mange stemmer som i 2019. LA-vælgerne blev måske imponerede over, hvor beslutsomt formanden kunne bruge reglerne til sin maksimale fordel.
At den nyudnævnte folketingspræsident, Søren Gade, partout har villet beholde et velbetalt bijob som bestyrelsesformand for Esbjerg Havn med en indtægt på 300.000 kr. lagt oveni formandslønnen på 1,7 mio. kr., er også gået forbløffende glat igennem. Han ville gerne være »i berøring med livet, som det leves uden for Christiansborg«. Måske bestyrelser er noget særligt for den danske folkesjæl?
Glenn Bech, forfatter og psykolog, kom i sin nytårstale i ”Deadline” med en nøgtern konstatering: »Det er landets rigeste, som med skjulte donationer, nepotisme og lobbyisme trækker i trådene på Christiansborg.« Hvor godt, at Glenn Bech nu er kommet ind i kredsen af weekendpanel-skribenter her i avisen.
Mehr arbeiten für die Rüstung: Dänische Regierung streicht Feiertag
Arbeiten statt beten
13.01.2023
Von: Thomas Borchert
Die Regierung in Kopenhagen will einen Feiertag zur Finanzierung der Militärausgaben streichen. Doch es hagelt Kritik.
Nie blüht die „Hygge“ prächtiger als im Frühling mit all den in Dänemark üppig gestreuten Feiertagen. Jetzt wollen die Sozialdemokratin Mette Frederiksen und ihre neue Koalition den „Großen Bettag“, stets ein Freitag kurz vor Himmelfahrt, ersatzlos streichen. Arbeiten statt beten also: „Mit Putins Angriff auf die Ukraine gibt es Krieg in Europa. Die Bedrohung rückt näher. Um die vermehrten Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden Jahren zu finanzieren, schlägt die Regierung die Abschaffung eines Feiertags ab 2024 vor.“
Seit der Ankündigung sind vier Wochen vergangen, in denen aus der simpel und für manche auch einleuchtend klingenden Idee ein heilloses Chaos mit bedrohlichen Konsequenzen für die neue große Koalition gewachsen ist. Das Thema beherrscht die Schlagzeilen, es hagelt nur so Kritik von allen Seiten: Humbug sei das, Etikettenschwindel, sozial total ungerecht und reines Gift für die gerade beginnenden Tarifrunden, als bettele die Regierung um eine landesweite Streikwelle.
Überraschend stimmt auch der Chef des von der Regierung selbst bestellten Rates der Wirtschaftsweisen, Carl-Johan Dalgaard, in diesen Chor ein: Die Abschaffung des Großen Bettages werde langfristig überhaupt keine Steigerung des Steueraufkommens bringen. „Die Leute passen sich an und werden ihre Arbeitszeit anderweitig reduzieren, zum Beispiel mit weniger Überstunden.“ So sei es nun mal in einer modernen Volkswirtschaft.
Der zusätzliche Arbeitstag soll umgerechnet 430 Millionen Euro pro Jahr in Dänemarks Staatskasse spülen
Das Finanzministerium sieht das anders: Der zusätzliche Arbeitstag soll umgerechnet 430 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Flugs ergänzte TV2, dafür könne man fast ein Drittel der 27 bestellten F-35-Kampflugzeuge bezahlen.
Aber gerade die Verknüpfung der Feiertagsstreichung mit den Militärausgaben hat die Kritikerinnen und Kritiker so richtig auf die Palme getrieben. Das zusätzliche Geld, wenn es denn wirklich kommt, wandert in den ganz großen Steuertopf, dessen Verteilung erst in einem komplexen politischen Prozess entschieden wird.
„Wie ein Dieb in der Nacht“ stehle die Regierung von den Lohnabhängigen, donnerten die tonangebenden Chefs aller großen Gewerkschaften im Chor und kanzelten die Verknüpfung mit dem Verteidigungsausgaben als „so künstlich und falsch, dass man sie kaum ernst nehmen kann“. „Das ist eine Bombe für die ohnehin schwerste Tarifrunde seit vielen Jahren“, schrieben die Gewerkschafter in der Zeitung „Politiken“ mit Hinweis auf hohe Reallohnverluste durch Inflation.
Nicht leichter machte sich die immer mehr in die Defensive gedrängte Regierung das Leben mit der Ankündigung, die Streichung des Feiertags sei natürlich mit „vollem Lohnausgleich“ gedacht. Zuerst hatte das ganz anders geklungen. Was das nun für Pflegekräfte oder andere auch am Großen Bettag Arbeitende mit ihren bisherigen Feiertagszuschlägen bedeutet, blieb im Dunkeln. Sonnenklar dagegen ist, dass es sich Frederiksen gewaltig mit den ihr sonst wohlgesonnenen Gewerkschaften schwer verdorben hatte.
Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuern werden gesenkt
Frederiksen hat nach der November-Wahl von Mittelinks auf Mitterechts umgesattelt. Als Morgengabe für den Machterhalt stimmte sie den von rechts verlangten Senkung des Spitzensteuersatzes und noch milderen Erbschaftssteuern zu. Hier wäre eigentlich durchaus einiges für den Verteidigungshaushalt zu holen. Dänemarks Mittelklasse hat seit zwei Jahrzehnten enorme Vermögen durch die komplett steuerfreien Wertsteigerungen ihrer Immobilien angehäuft. Davon soll nichts für die Verteidigung angerührt werden.
Diese Wählerschaft mit ihren besseren Jobs trifft auch die Abschaffung des Großen Bettages weit weniger hart als etwa Busfahrer:innen, Beschäftigte in den vielen dänischen Schweineschlachtereien oder in Supermärkten mit Anwesenheitspflicht. „Flexzeit“ heißt das Zauberwort in so gut wie allen Büros, mit dem die Menschen dort wohl auch in Zukunft den gewohnten und extrem beliebten Feiertag für ein langes Frühjahrs-Wochenende bei Bedarf locker freischaufeln könnten.
Als Christian V. 1686 den Bettag eingeführte, war auch das schon eine Rationalisierungmaßnahme, um das einfache Volk zu mehr Arbeit zu zwingen. Dem König war das mal wöchentliche, mal monatliche Beten und Büßen seiner Untertanen fern der Arbeit zu viel. Wie hart auch die heute in Kopenhagen Regierenden einen Feldzug gegen arbeitsfreie Zeitgestaltung durchziehen können, hat die Rentenreform gezeigt. Wer in Dänemark 1979 oder später zur Welt gekommen ist, muss sich auf Lohnarbeit bis zum 72. Lebensjahr einrichten.
Schwedens EU-Ratspräsidentschaft dürfte Orbán gefallen
Der Einfluss der Orbán-Freunde
Erstellt: 27.12.2022, 16:38 Uhr
Von: Thomas Borchert
Stockholm tritt die EU-Ratspräsidentschaft an – die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ reden entscheidend mit
Schwedens bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft sollte bei Viktor Orbán zumindest diskrete Freude auslösen. Wenn die Skandinavier:innen zum Jahreswechsel von Tschechien übernehmen, werden bekennende Freunde des ungarischen Regierungschefs und seiner autokratischen Politik mit die Fäden ziehen. Die aus Nazi-Gruppen entstandenen „Schwedendemokraten“ (SD) sind bei den Wahlen im September mit 20,5 Prozent zur stärksten Kraft im neuen Regierungslager aufgestiegen. Sie bestimmen als Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitsregierung des konservativen Premier Ulf Kristersson souverän über deren Schicksal.
SD-Chef Jimmie Åkesson sagte in einem Interview, bei einer Entscheidung zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán ziehe er den Ungarn vor. Parteikollege Richard Jomshof, gerade zum Vorsitzenden im Justizausschuss des Reichstags aufgestiegen, beklagte sich öffentlich darüber, dass die heimischen Medien „noch nicht“ so funktionierten wie die ungarischen. Und zwei in Stockholmer Skandale verwickelte SD-Spitzenfunktionäre flüchteten wohl nicht nur der schönen Donau wegen nach Budapest als Dauerwohnsitz.
Das ist alles schon ein paar Jahre her. In der Zwischenzeit haben die SD die Forderung nach Austritt aus der EU aus dem Parteiprogramm gestrichen und treten generell zahmer auf. Unmittelbar vor Beginn der Ratspräsidentschaft blickt der zuständige Parteisprecher Martin Kinnunen höchst kooperationsbereit nach vorn: „Wir sehen gute Möglichkeiten für eine Einigung auf fast alles im EU-Ausschuss des Reichstages.“ Wichtig sei es im Schatten des Ukraine-Krieges vor allem, „Europa zusammenzuhalten“.
Die weichgespülte Rhetorik passt nicht so recht zum nach wie vor stolzen Bekenntnis zu „Nationalismus“ als SD-Fundament. Aber sie ist die gewünschte Begleitmusik für Kristerssons Präsidentschafts-Agenda. Auch der setzt den Erhalt der EU-Einigkeit zum Krieg in der Ukraine ganz oben auf seine To-do-Liste für die kommenden sechs Monate. An zweiter Stelle stehen „Klima und grüne Transformation“, gefolgt von „Stärkung der europäischen Konkurrenzkraft“. Am Ende wird die „Bewahrung der grundlegenden Prinzipien liberaler Demokratien“ als eine Kernaufgabe für die EU-Präsidentschaft genannt. Das unterscheidet sich wenig von dem, was auch die Regierung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson im Fall eines eigenen Wahlsieges vorgelegt hätte.
Nur wäre die eben nicht von einer rechtsextremen Partei abhängig gewesen. Im detaillierten Regierungsvertrag zwischen den EU-freundlichen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen als Koalitionsparteien und den EU-feindlichen SD als Mehrheitsbeschafferin ist auffällig selten von Europa die Rede. Das sei pfiffig, heißt es aus Koalitionskreisen: Auf diese Weise habe die Regierung bei diesem Thema freie Hand, Mehrheiten etwa bei den in Sachen EU kooperationswilligen Sozialdemokraten zu suchen.
Der Politologe Andreas Johansson Heinö vom Timbro-Institut fügt an: „Die SD ducken sich in Sachen EU immer weg. Sie wollen zum Thema Ungarn auch nicht als zu soft dastehen.“
Umso mehr ließ ein Bericht der Zeitung „Expressen“ aufhorchen, wonach in geheimen Zusatzprotokollen zum Regierungsvertrag genau aufgelistet ist, bei welchen Fragen während der EU-Präsidentschaft sich die Regierung mit SD ins Benehmen setzen muss. Darunter fällt thematisch alles, was innenpolitisch als bindend vereinbart worden ist, vor allem auch die Klima- und die Migrationspolitik. Das „Expressen“-Fazit zu den geheimen Zusatzvereinbarungen: „SD hat sich erheblichen Einfluss auf die EU-Politik der Regierung und die bevorstehende schwedische Ratspräsidentschaft verschafft.“
Auf welcher Grundlage die Partei Kristerssons Regierung dabei vor sich hertreiben will, hat Parteichef Åkesson auch nach dem Start der Regierung wieder unmissverständlich klargemacht: Er sehe keine wissenschaftlichen Beweise für eine echte Klimakrise. Die Asylzuwanderung nach Schweden müsse „auf Null“ heruntergezwungen werden.
Wie die Rechtsaußen zur „Bewahrung der liberalen Demokratie“ als europäischer Kernaufgabe stehen, haben sie gerade erst wieder im eigenen Land vorgeführt: In Bollnäs sorgte sie für das Verbot eines vorweihnachtlichen Lucia-Kerzenumzugs, weil daran eine Person mitwirken sollte, die sich selbst als geschlechtsneutral definiert. „Mit schwedischen Werten nicht vereinbar“, lautete die Begründung des von den Rechten dominierten Stadtrates. Auch das müsste dem SD-Vorbild Orbán wohl gefallen.
Junge Leute in Schweden ziehen gegen lahme Klimapolitik vor Gericht
Demonstrieren und verklagen: „Fridays for Future“ zieht vor Gericht
27.12.2022
Von: Thomas Borchert
Stockholm – Auch im Dezember, wenn es in Stockholm eiskalt werden kann und das Tageslicht schrecklich früh verschwindet, mahnen die jungen Leute von „Fridays for Future“ vor dem Reichstag zum Handeln gegen die Klimakatastrophe. Am letzten November-Freitag schloss sich von hier aus auch Greta Thunberg der Demo zum Amtsgericht der schwedischen Hauptstadt an: 636 Bürger:innen im Alter bis zu 26 Jahren haben Klage gegen die Regierung wegen Verletzung der Menschenrechte durch ihre Klimapolitik eingereicht.
Zwei Wochen später ist ein Appell mit 1620 Unterschriften aus Wissenschaft und Forschung dazugekommen: „Die Jungen haben vollkommen recht, wenn sie den Staat verklagen. Sie werden ihr ganzes Leben unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben.“
Ida Edling, Co-Sprecherin der Klägergruppe und Jurastudentin, findet die massive akademische Unterstützung „sehr cool, aber nicht überraschend“: „Sämtliche Forschungsergebnisse global sagen übereinstimmend, dass wir uns in einer Klimakrise befinden und eine Klimakatastrophe nur durch weitreichende Umstellungen unserer ökonomischen Systeme verhindert werden kann.“ Da Schwedens Regierung aber noch hinter den Pariser Abmachungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zurückfalle, verletze sie die Menschenrechte vor allem junger Menschen.
„Fridays for Future“ zieht vor Gericht: Fehlender oder unzureichender Klimaschutz
In der Klageschrift wird mit der Verletzung von bindenden Menschenrechtskonventionen durch fehlenden oder unzureichenden Klimaschutz argumentiert. „Der Staat schuldet uns juristisch Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums, der Wohlfahrt und der menschlichen Würde“, erklärt Edling und verweist auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Unsere Altersgruppe bis 26 Jahre ist den Auswirkungen der Klimakrise besonders stark ausgesetzt. Das bedeutet Diskriminierung.“
Als die Klage eingereicht wurde, hatte Schwedens neue Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari von den Liberalen ihren 27. Geburtstag gerade mal zwei Wochen hinter sich. Bis zu den Reichstagswahlen im September hätte man sie auch ohne Zögern auf der Klägerseite vermutet. Nie im Leben, war auf Twitter zu lesen, würde sie gemeinsame Sache mit den Rechtsaußen von den Schwedendemokraten (SD) machen.
Diese Partei mit Nazi-Wurzeln profiliert sich neben islamophobischer „Zuwanderungskritik“ vor allem als Klimaskeptikerin und machte erfolgreich Wahlkampf mit der Forderung nach „billigem Benzin und Diesel“. Dem schloss sich das traditionelle bürgerliche Lager einschließlich Pourmokhtaris kleiner wirtschaftsliberaler Partei an und hat eine komplett von der SD abhängige Minderheitsregierung gebildet.
Die vollkommen überraschende Ernennung zur Klima- und Umweltministerin ließ die junge Politikerin all die forschen Tweets von vor der Wahl vergessen. Nun verteidigt sie, dass die neue Regierung Benzin und Diesel, wie im Wahlkampf versprochen, so subventioniert, dass damit das Erreichen der schwedischen Klimaziele in weitere Ferne rückt. „Wenn wir sie nicht erreichen, erreichen wir sie eben nicht“, zuckt die konservative Finanzministerin Elisabeth Svantesson verbal mit den Achseln.
„Fridays for Future“ zieht vor Gericht: „Keine wissenschaftlichen Beweise für Klimakrise“
Die SD-Spitzenleute setzen auch als stärkste Kraft im Regierungslager ihren Feldzug gegen Klimapolitik schlechthin unvermindert fort. Parteichef Jimmie Åkesson äußert, er habe noch „keine wissenschaftlichen Beweise für eine Klimakrise“ gesehen. Seine Klimasprecherin Elsa Widding tut im Reichstag die schwedischen Klimaziele als „religiösen Unsinn“ ab. Beide haben laut schriftlicher Regierungsvereinbarung Anspruch auf „würdige und respektvolle“ Reaktionen der auf sie angewiesenen Regierungsparteien. Die junge Klimaministerin liefert sie auch mit handfesten Taten, etwa durch die von der Regierung angekündigten Subventionsstreichungen für den Ausbau der Windkraft.
„Windkraft ist einfach ein totales Hassobjekt für die politische Rechte“, erklärt der Politologe Andreas Johansson Heinö diesen irrational wirkenden Schritt. Er ist Verlagschef beim arbeitgebernahen Timbro-Institut, das niemand idealistischer Klima-„Spinnereien“ verdächtigen kann. Auch auf die Frage, warum die Klimapolitik im schwedischen Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt habe, kommt Johansson Heinö mit einer nüchtern klaren Antwort: „Weil die großen Parteien glaubten, dass damit keine Stimmen zu holen waren.“
Eine klarere Begründung für die Klage hätte Ida Edling, Sprecherin der Initiative, kaum selbst liefern können. Die neue Regierung sei „noch nonchalanter“ als die vorherige sozialdemokratische, seufzt sie und meint zum jungen Alter der Klimaministerin, es „spiele keine Rolle“. Als Vorbild für den Klageweg verweist sie auf positive Erfahrungen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, ist sich aber auch der Risiken bewusst. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können fünf Jahre vergehen. Anfang des Jahres sei zunächst mit der Entscheidung des Amtsgerichts zu rechnen, ob die Klage überhaupt angenommen werde.
Ob der juristische Erfolg oder die Mobilisierung von Menschen für den Klimakampf am wichtigsten seien? „Beides! Wir wollen schon klargestellt haben, wie weit die juristischen Pflichten des Staates gehen. Aber das zweite Ziel ist immer gewesen, die Aufmerksamkeit und die Kriseneinsicht zu stärken.“ (Thomas Borchert)
Dänemark legt sich Große Koalition zu
Dänemark legt sich Große Koalition zu
Von: Thomas Borchert 15.12.22
Die neue dänische Koalition von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen entfernt sich von linker Wirtschaftspolitik.
Kopenhagen – Stolze sechs Wochen hat Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen zum Umsatteln gebraucht. Die 45-Jährige konnte am Mittwoch eine neue Mitte-Rechts-Koalition präsentieren, nachdem sie seit ihrem Antritt vor dreieinhalb Jahren mit Unterstützung des Mitte-Links-Lagers regiert hatte. Damit haben die Herbst-Wahlen in Dänemark und kurz vorher in Schweden den Norden kräftig nach rechts gerückt.
Die Verschiebung in Kopenhagen fällt weniger dramatisch aus als in Stockholm. Dort hat sich die neue Minderheitsregierung unter dem Konservativen Ulf Kristersson von den „Schwedendemokraten“ als Mehrheitsbeschaffer abhängig gemacht: rechtsaußen mit braunen Wurzeln und Vorliebe für Viktor Orbán.
Dänemark plant zusätzliche Ausgaben für Militär
Frederiksens künftige Regierung zusammen mit der rechtsliberalen „Venstre“ und den „Moderaten“ präsentiert sich als Projekt „beiderseits der Mitte“. Dafür haben die Sozialdemokratin wie auch Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen ihre bisherigen politischen Flügelpartner verlassen. Die Regierung verfügt mit 90 Mandaten über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der Normalfall in Dänemark sind Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten.
Das Regierungsprogramm verspricht zusätzliche Anstrengungen für das Militär, um das Ziel von zwei Prozent des BNP bis 2030, eher als geplant, zu erreichen. Neben einer Senkung des Spitzensteuersatzes will die Regierung einen Feiertag abschaffen. Auch, damit mehr Geld für die Verteidigung in die Staatskasse fließt. In der Klimapolitik soll für die Agrarindustrie eine CO2-Abgabe so eingeführt werden, „dass keine Arbeitsplätze verloren gehen“.
Migrationspolitik in Dänemark: Abschiebung Aslysuchender
In der Substanz nichts ändern soll sich an der extrem harten dänischen Migrationspolitik, die von der Dänischen Volkspartei durchgesetzt wurde. Sie ist bei den Wahlen mit 2,6 Prozent total abgestürzt. Das hat nicht zuletzt die komplette Übernahme ihrer islamophoben, auf maximale Abschottung zielenden „Ausländerpolitik“ auch durch Venstre und die Sozialdemokraten bewirkt. Frederiksens Partei propagiert seit Jahren die postwendende Abschiebung aller Asylsuchenden aus Dänemark nach Ruanda, wo dann ihre Anträge bearbeitet werden sollen.
Durchschlagenden Erfolg als Königsmacher kann Lars Løkke Rasmussen von den erst vor den Wahlen von ihm gegründeten Moderaten verbuchen: Der 58- Jährige war bis 2019 Vorgänger Ellemanns-Jensens an der Venstre-Spitze sowie Vorgänger Frederiksens an der Regierungsspitze und galt nach immer neuen persönlichen Skandalen als „erledigt“, zumal von der eigenen Partei in die Wüste geschickt.
Liberale in Dänermark verbuchen Einbußen, um fast die Hälfte der Stimmen
Mit den von ihm als Solo-Projekt gestarteten Moderaten und dem Werben für eine große Koalition quer über die alten Blöcke schaffte Rasmussen nun aber 9,3 Prozent bei den Wahlen. Bei der Präsentation des Regierungsprogramms stand er als Strahlemann vor der Medien-Meute, er kann bei der Vorstellung des Kabinetts am Donnerstag mit einem Superministerium rechnen.
Darauf kann auch Ellemann-Jensen hoffen, der aber sonst wenig Grund zum Strahlen hat. Mit 13,3 Prozent ist seine Partei um fast die Hälfte geschrumpft. Nun führt er die Liberalen in eine Koalition mit dem intern ziemlich verhassten Ex-Parteichef Rasmussen, dessen Konkurrenz-Initiative als Hauptgrund für die eigene Niederlage gilt.
Nach Dänemark-Wahl Kritik an Wahlsiegerin Frederiksen
Noch krasser fällt Ellemann-Jensens Kehrtwende gegenüber Frederiksen aus, deren angebliche „Machtbesessenheit“ als Top-Thema seines Wahlkampf gedient hatte. Wegen der von ihr in der Corona-Pandemie angeordneten Tötung sämtlicher fast 20 Millionen Zuchtnerze im Land ohne gesetzliche Grundlage wollte der Oppositionschef die Sozialdemokratin auch juristisch belangen lassen: „Davon lasse ich mich auch mit einem Minister-Dienstwagen nicht wegkaufen.“
Den bekommt er nun, lobt Frederiksen als begeisternd kooperationswillig und braucht keine juristischen Spürhunde mehr. Mit den von der Regierungschefin noch im Wahlkampf strikt abgelehnten Spitzensteuersenkungen hat sich der neue rechte Partner gut für das bezahlen lassen, was er selbst offen als „Wortbruch“ einstufen musste.
Auch Frederiksen, mit 27,5 Prozent überraschend klare Wahlsiegerin am 1. November, muss sich auf unangenehme Kritik wegen eben dieses Deals einstellen. Das Erfolgsrezept seit dem Antritt als Regierungschefin 2019 war die Verbindung einer scharf „rechten“ Migrationspolitik mit einer eher traditionell „linken“ Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jetzt stellt sie ihre Regierungsmacht auf zwei rechte Beine. (Thomas Borchert)
Rechtsaußen beim Nobelfest unerwünscht
Zwietracht am Nobelpreis-Bankett
09.12.2022
Von: Thomas Borchert
Politische Streitfragen in Stockholm und Oslo: In Schweden erklärt die Nobel-Stiftung einen Nationalisten zur Persona non grata, in Norwegen verweigert die Ukrainerin Matwijtschuk ein Interview.
Der Nobelpreis basiert auf Respekt vor Wissenschaft, Kultur, Humanismus und Internationalismus.“ Mit diesem kristallklaren Satz einschließlich des ziemlich aus der Mode gekommenen Begriffs „Internationalismus“ hat die Nobelstiftung einen bekennenden Nationalisten zur persona non grata erklärt. Jimmie Åkesson von den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) darf als einziger Parteichef seines Landes am Stockholmer Festbankett nach der Preisverleihung an diesem Samstag nicht teilnehmen.
Das war auch in den vergangenen Jahren immer so, als die SD vor allem wegen ihrer braunen Wurzeln allseits wie unberührbare Parias ins Abseits gestellt wurden. Der Ausschluss vom Nobel-Bankett wurde hierfür ein stark beachtetes Symbol, denn die pompöse Veranstaltung ist ganz einfach das gesellschaftliche Top-Ereignis in Schweden: Mit Frackzwang und Abendkleidern so extrem angesagt, dass das Fernsehen bei hohen Einschaltquoten vier Stunden live überträgt. Wer in Schweden „Rang und Namen“ hat, muss hier einfach dabei sein.
Nobelpreis: Ausgeladener bekennt sich zum Nationalismus
Die Wahlen im September haben die SD mit 20,5 Prozent zur zweitstärksten Kraft im Reichstag gemacht und vor allem das traditionelle bürgerliche Lager auf andere Gedanken gebracht. Åkesson ist jetzt für den neuen konservativen Premier Ulf Kristersson der unverzichtbare und hochrespektable Mehrheitsbeschaffer, dem er im Regierungsprogramm auch so gut wie alle Wünsche erfüllt hat – vor allem beim radikalen „Paradigmenwechsel“ in der Zuwanderungspolitik.
Åkesson und seine Parteifreunde bekennen sich stolz zum Nationalismus als Fundament ihrer Politik und donnern unentwegt gegen „den Islam“. Sie mahnen hin und wieder auch schon mal diskret zur Vorsicht gegenüber dem jüdischen Einfluss in Schweden. Eigentlich seien Juden wohl genauso wenig „richtige Schweden“ wie die samische Urbevölkerung, war etwa zu hören. Wonach dann jeweils eine „Richtigstellung“ kommt, dass die Medien wieder alles missverstanden hätten.
Nobelpreis: Bankett künftig nicht mehr im Rathaus?
Überraschend massiv hat sich die Partei auch nach ihrem Wechsel ins Regierungslager als klimaskeptisch oder auch -leugnend aus dem Fenster gehängt. „Ich hab noch keine wissenschaftlichen Beweise dafür gesehen, dass wir in einer akuten Klimakrise stecken,“ verkündet Åkesson und verlangt weniger ehrgeizige Klimaziele, damit etwa das Autofahren in Schweden endlich wieder billiger werden kann.
All dies hat offenbar die Nobelstiftung im Hinterkopf gehabt, als sie nun befand: „Unser Beirat sieht keinen Anlass, den früheren Beschluss zu ändern, wonach der SD-Vorsitzende nicht eingeladen wird.“ Kaum überraschend kam als Reaktion aus Åkessons Stockholmer SD-Gruppe die Ankündigung, man werde dafür sorgen, dass das Bankett künftig nicht mehr im Rathaus stattfinden darf.
Nobelpreis: Ukrainerin Oleksandra Matwijtschuk sagt Interview ab
Hohn schütteten die Rechten über die Stiftung aus, weil die den iranischen Botschafter im Gegensatz zu denen aus Russland und Belarus für Samstag nicht ausgeladen hatte. Was die Nobelstiftung nachholte. Auch sonst fiel die Verteidigungsstrategie von Stiftungschef Vikar Helgesen schon bemerkenswert defensiv aus: Wenn Åkesson irgendwann selbst Regierungschef werde, sei er natürlich willkommen beim Nobelbankett: „Parteichefs sind Chefs freiwilliger Zusammenschlüsse mit politischen Ansichten. Ein Regierungschef kommt in Staatsfunktion.“
Politischen Streit rund um die diesjährigen Verleihungen gibt es auch beim Friedensnobelpreis in Oslo. Hier hat die Ukrainerin Oleksandra Matwijtschuk vom Institute for Civil Rights das traditionell gemeinsame Preisträger-Interview mit dem russischen Vetreter der ebenfalls ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, Jan Ratschinskij, abgesagt. „Unser Land ist im Krieg mit Russland,“ sagte sie im norwegischen TV-Sender NRK, äußerte sich aber auch ausdrücklich positiv über die Arbeit vom Memorial. Als dritter Preisträger wird der in seiner Heimat inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Blaljazki aus Belarus von seiner Ehefrau Natallia Pintsjuk in Oslo vertreten.
Kurzkommentar zu Åkessons Ausschluss vom Nobelfest
Aufstieg der Rechten in Schweden: Schriller Alarmruf
09.12.2022
Von: Thomas Borchert
In Schweden regieren jetzt Rechtsextreme mit. Die Entscheidung, die „Schwedendemokraten“ vom Nobelfest in Stockholm auszuschließen ist mutig – aber auch eine Warnung. Der Kommentar.
Nach dem alarmierenden Aufstieg der Schwedendemokraten ins Regierungslager gehört Mut dazu, den Chef der Rechtsextremen mit braunen Wurzeln weiter vom prestigeträchtigen Nobelfest in Stockholm auszuschließen. Immerhin haben 20 Prozent der Wählerschaft eines bisher stabilen demokratischen Landes der Partei ihre Stimme gegeben.
Die Nobelstiftung begründet die Ausladung mit den Fundamenten des Preises aller Preise: „Respekt für Wissenschaft, Kultur, Humanismus und Internationalismus“. Sie kann für jeden Punkt kiloweise Belege dafür vorweisen, dass die Schwedendemokraten mit dem Gegenteil Macht anstreben. Ihr Chef Jimmie Åkesson sieht keine wissenschaftlichen Beweise für eine akute Klimaproblematik, andere Spitzenleute sind bekennende Orbán-Fans und teilen dessen extrem unappetitliche „Skepsis“ gegenüber George Soros.
Am alarmierendsten an dem dann doch nur begrenzt mutigen Auftreten der Nobelstiftung ist die Ankündigung, den SD-Chef demnächst vielleicht doch einzuladen. Wenn er es auf den Posten des Regierungschefs geschafft haben sollte. Schriller kann der
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Thomas Borchert, Copenhagen 