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Sipri-Interview zu Corona und Militärausgaben

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Wird die Bestellung von Eurofightern vorgezogen? dpa

Interview

„Viele werden ihre Militärhaushalte kürzen“

  • von Thomas Borchert

Sipri-Forscher Pieter Wezeman zu den Folgen der Pandemie für die globalen Rüstungsausgaben.

Herr Wezemann, wird die Corona-Pandemie den Anstieg der Militärhaushalte fast überall auf der Welt stoppen?

Natürlich werden die Länder weniger zum Ausgeben haben und viele ihre Militärhaushalte kürzen. Aber es gibt auch gegenläufige Tendenzen. In Frankreich zum Beispiel sagte das Verteidigungsministerium, nein, man müsse jetzt im Gegenteil mehr Geld vor allem für die militärische Ausrüstung bereitstellen. Denn Hilfe für die Rüstungsindustrie bedeute Hilfe für die Wirtschaft insgesamt. In Deutschland könnte ich mir vorstellen, dass man sagt: Wie können wir Airbus, zusammen mit Frankreich, am Leben erhalten? Eine Möglichkeit wäre, die Bestellung der geplanten 90 Eurofighter vorzuziehen. Norwegen hat gerade erst, obwohl schon die Corona-Krise ausgebrochen war und noch der extreme Einbruch des Ölpreises dazukam, eine Steigerung der Militärausgaben für die kommenden Jahre angekündigt.

Lässt sich da etwas aus der Entwicklung nach der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lernen?

Pieter Wezeman ist Senior Researcher am Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.

Sipri: Deutschlands Militärausgaben klettern am kräftigsten

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Mehr Geld für Rüstung

Militärausgaben weltweit in Rekordhöhe gestiegen

  • von Thomas Borchert
    27.4.2020

Ein Sipri-Studie zeigt: Die Militärausgaben lagen 2019 weltweit bei fast zwei Billionen Dollar. Die USA bleiben an der Spitze, aber Deutschland verzeichnet den höchsten Anstieg bei Investitionen in Rüstung.

Rekordhoch bei Militärausgaben weltweit

Militärausgaben weltweit 2019

Die weltweiten Militärausgaben sind 2019 um 3,6 Prozent auf die Rekordmarke von 1,9 Billionen Dollar gestiegen. Deutschland verzeichnet nach den neuen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mit einem Plus von zehn Prozent dabei den höchsten Anstieg unter den führenden Mächten. Mit investierten Steuergeldern für das Militär in Höhe von umgerechnet 49,3 Milliarden Dollar steht Deutschland nach den Sipri-Berechnungen kurz davor, zur führenden europäischen Macht aufzurücken. Dabei ist Berlin mit einem Anteil der Militärausgaben von 1,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt immer noch weit von der als Nato-Ziel angepeilten Zwei-Prozent-Marke entfernt.

Militärausgaben weltweit gestiegen: Deutschland mit höchsten Anstieg

Auf der aktuellen Sipri-Rangliste der höchsten Rüstungsetats hat Berlin Großbritannien (und auch Japan) überholt und liegt mit fast gleicher Ausgabensumme hinter Frankreich auf dem siebten Platz. Unter den „Großen Fünf“ zeichnet sich neben der nach wie vor klaren Dominanz der USA eine immer stärkere militärische Rolle Asiens ab. So hat Indien mit einem Plus von 6,8 Prozent Russland als drittstärkste Militärmacht der Welt überholt und liegt nun direkt, wenn auch mit weitem Abstand, hinter China. Peking hat mit geschätzten 261 Milliarden Dollar einen fast viermal höheren Etat und zudem seine Militärausgaben seit 2010 nahezu verdoppelt.

Einbürgerung in Europa: Schweden versucht auch das etwas anders

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Schwedens „Mitbürgerschaft“: Einsame Ausnahme in Europa

Bericht

In keinem Land in der EU ist es so leicht sich einbürgern zu lassen wie in Schweden. Während in anderen Ländern das Staatsbürgerschaftsrecht immer restriktiver wird, setzt Schweden auf das Gleichheitsprinzip und das Konzept der “Mitbürgerschaft”.

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Über Schwedens andere Corona-Strategie mit Freiwilligkeit

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Corona-Virus

Schwedens Strategie hält – bis jetzt

  • von Thomas Borchert

Stockholm setzt trotz hoher Zahl von Corona-Infizierten weiterhin auf Freiwilligkeit – doch Fachleute warnen vor „italienischen Zuständen“.

Abstand halten auf Schwedisch: Stockholm rechnet zwar mit vielen Toten, will aber keine Schließung von Cafés oder Clubs.Abstand halten auf Schwedisch: Stockholm rechnet zwar mit vielen Toten, will aber keine Schließung von Cafés oder Clubs. © via REUTERS

 

Schwedens lockere Corona-Strategie hat bisher nicht zur befürchteten Explosion von Infektionsfällen und einem Kollaps der Krankenhäuser geführt. Zwar verzeichnet das Land mit 11.455 Infizierten und 1033 Corona-Todesfällen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Betroffene als die Nachbarn Dänemark, Norwegen und Finnland. Doch im Gegensatz zu deren hartem Lockdown-Kurs bleiben in Schweden die Kindergärten, Grundschulen, Restaurants und Geschäfte geöffnet. Der im März oft panische Grundton vor allem aus dem schwedischen Gesundheitswesen mit Furcht vor Zuständen wie in Italien wird nun leiser.

Dänisches Einbürgerungsrecht: Das Groteske wird weitergetrieben bis zur Grausamkeit.

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Wie Einbürgerung systematisch verhindert wird

Kommentar

Dänemarks Staatsbürgerschaftsrecht ist in den letzten Jahren durch immer mehr Regelverschärfungen noch restriktiver geworden und liegt damit im europäischen Trend. “So etwas kommt also dabei heraus, wenn rechtspopulistische Parteien über längere Zeit das Sagen haben”, kommentiert Thomas Borchert.

dänische Flagge

„Stellen Sie sich doch mal einen Moment vor, Deutschland oder Österreich hätten Hitler 1945 posthum ausgebürgert.“ Rainer Bauböck aus Wien kommentiert mit dem überraschenden Vergleich die von der Großen Koalition in Berlin im Sommer 2019 eingeführte Möglichkeit, IS-Kämpfer*innen den deutschen Pass zu entziehen. Der Politik-Professor, führende europäische Autorität beim Staatsbürgerschaftsrecht, kontert mit kühler Logik das darin enthaltene Prinzip, Verantwortung einfach einem anderen Staat aufzuladen und fährt fort: „Hitler als ‚bad guy’ aus unserer Mitte anzuerkennen, war wichtig für den Aufbau eines liberalen, demokratischen Konsenses in beiden Ländern.“

Ganz persönliche Probleme mit dem Einbürgerungsrecht hatten mich dazu gebracht, Bauböck um ein Skype-Interview zu bitten. Mich interessierte ein breiter, internationaler Blick, nachdem mir der eigene Antrag auf Einbürgerung in Dänemark (als Doppel-Staatsbürger) nach 35 Jahren im Land erst mal die Sprache verschlagen hat. Nie hätte ich erwartet, auf ein so feindselig abweisendes, allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechendes und überdies dysfunktionales bürokratisches Monstrum zu treffen.

Das irrsinnige Einbürgerungsverfahren

Im Antrag auf Einbürgerung waren auch zwölf Jahre zurückliegende Wochenend-fahrten zu meiner Mutter in Hannover wie alle anderen Auslandsaufenthalte mit genauem Datum und Besuchszweck aufzulisten. Antragstellende müssen für 50 Jahre zurückliegende Bagatell-Bußgelder Originaldokumente beschaffen. Die es natürlich nicht mehr gibt. Der Ermessensspielraum bei der Bewertung aller Angaben durch einen Parlamentsausschuss ist grenzenlos, der in Zweifelsfällen am Ende per Abstimmung entscheidet. Abgewiesene haben keinen Anspruch auf Begründung und schon gar keine Möglichkeit zu Einspruch oder gerichtlicher Klärung. Am Ende des zwischen zwei und drei Jahren laufenden Verfahrens steht als letzte Hürde der Zwangshändedruck mit einem Staatsrepräsentanten oder einer Staatsrepräsentantin. Wer den ablehnt, wird nicht eingebürgert.

Dieser Irrsinn im Königreich Dänemark ist schnell erklärt. Zwei Jahrzehnte lang haben hier die Rechtspopulist*innen als Mehrheitsbeschaffende für Mitterechts-Regierungen so gut wie freie Hand bekommen, das Einbürgerungsrecht nach und nach in eine immer uneinnehmbarere Festung zu verwandeln.

Wer ferngehalten werden soll, hat Marie Krarup von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Vorsitzende des allmächtigen Einbürgerungsausschusses im Parlament, ohne Umschweife dargelegt: „Es gibt jede Menge guter Gründe für den Stopp von Staatsbürgerschaften an Muslime.“

Unendliche viele Fallgruben sollen die Unerwünschten aussieben

Das mit diesem Ziel errichtete Regel-Bollwerk trifft auch die eigentlich erwünschten Zugewanderten mit bleicher Haut, „westlichen Werten“ sowie am liebsten Luther im kulturellen Gepäck. Noch wird das nicht ausdrücklich abgefragt, aber es gibt
ernstzunehmende parlamentarische Initiativen für die Einführung von Pflichtinterviews zur Gesinnungskontrolle: Die „Loyalität gegenüber der Demokratie“ wollen Mitglieder des Einbürgerungsausschusses höchstpersönlich abfragen können. So ließen sich alle aussieben, die „mit Nazismus, Kommunismus oder Islamismus die Demokratie untergraben“.

Sogar mit Luther könnte ich dienen, dennoch muss ich aus allerlei bizarren Gründen genauso mit der Verweigerung der Einbürgerung und damit des Wahlrechts nach dreieinhalb Jahrzehnten als Steuerzahler rechnen wie die Unerwünschten. Es gibt so unendlich viele Fallgruben. Als Fundament für dieses System dient eine unverändert geltende Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1849, die jede einzelne Einbürgerung als Akt der Gesetzgebung einstuft. Seltsam lebendig geblieben ist auch das völkisch-nationalistische Rüstzeug aus dieser, dachte ich jedenfalls, längst versunkenen Zeit.

Als ich das in einem viel zu langen, aber dank der grotesken Beispiele unfreiwillig unterhaltsamen Beitrag  für die Kopenhagener Zeitung „Politiken“ als lächerlich und empörend zugleich dargelegt habe, kam Fan-Post ausgerechnet von einem Spitzenmann der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei namens Morten Messerschmidt: „Danke für den ausgezeichneten Beitrag.“ Ich hätte vollkommen recht, dem bizarren Einbürgerungszirkus seien auch europäische Freunde von ihm ausgesetzt, aber der Ausweg sei klar: „Vernünftig wäre ein Regelsatz für Leute aus westlichen und einer für die aus islamischen Ländern.“ Noch gebe es leider im „heiligen Namen des Internationalismus“ keinen Unterschied zwischen dem „marokkanischen Ziegenhirten und dem amerikanischen Ingenieur.“ Im Klartext will er sein Land aus internationalen Konventionen ausklinken, die z.B. Diskriminierung wegen Herkunft und Religion verbieten.

Eine neue Form der Klassengesellschaft?

Die immer neuen Regelverschärfungen der letzten Jahre haben auch so schon einen scharfen Selektions-Effekt mit sinkenden Einbürgerungszahlen und veränderter Zusammensetzung der Eingebürgerten. „Gut so“ kommentierte bei Bekanntwerden der Zahlen die (inzwischen abgelöste) Ministerin für Ausländer und Integration. Besonders gefiel ihr, dass der Anteil von Eingebürgerten aus „nicht-westlichen Ländern“, in Dänemarks offizieller Statistik das Synonym für die islamische Welt, von 70 Prozent im Jahr 2015 auf 21 Prozent gefallen ist. Die kräftig hochgeschraubten Anforderungen z.B. bei den Sprach- und Wissenstests funktionieren prima zum Auseinandersortieren von Erwünschten und Unerwünschten.

Damit ist Dänemark gut unterwegs auf dem Weg in eine neue Form von Klassengesellschaft mit immer mehr dauerhaft hier lebenden Menschen ohne Wahlrecht. Das Recht, das auch für mich der entscheidende Grund gewesen ist, meinen Antrag einzureichen: Nichts bringt die Integration und Vollwertigkeit als Bürger*in in einer Gesellschaft so klar und kraftvoll zum Ausdruck wie das uneingeschränkte Wahlrecht.

Vermutlich so gut wie alle, deren Antrag abgewiesen wird und in immer größerer Zahl diejenigen, die es gar nicht erst versuchen, bleiben ja im Land. Ihr Anteil an der dänischen Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und hat 2020 die Zehn-Prozent-Marke unter den 5,8 Millionen Bürger*innen erreicht. Gilt nicht hohe Wahlbeteiligung als immer mit allen Kräften anzustrebende Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratie?

Bei der Staatsbürgerschaft schwingen Rechtpopulisten den Taktstock

Die Einblicke in das dänische Einbürgerungssystem, erst als Antragsteller und dann mit journalistischem Blick durch die Lupe, sind für mich ein Lehrstück: So etwas kommt also dabei heraus, wenn rechtspopulistische Parteien über längere Zeit das Sagen haben. Mit einem vordemokratischen Staatsverständnis aus dem 19. Jahrhundert und dem Aushebeln der im 20. Jahrhundert durchgesetzten Menschenrechte wird auf das unveränderbare Faktum von Migration im globalisierten 21. Jahrhundert reagiert. Chaotisch Widersinniges gibt es als Zugabe obendrauf.

Auch für andere Länder sieht der Politologe Bauböck einen Trend zu verschärften Einbürgerungsregeln: „Dahinter stehen nicht nur die rechtpopulistischen, sondern auch die Zentrumsparteien, die aus Angst vor rechts die Reformagenda selbst übernehmen.“ Zu dieser Agenda gehört in immer mehr Ländern auch der Entzug von Staatsbürgerschaften für IS-Kämpfer*innen, der bei der Wählerschaft gut ankommt.

Dänemarks Wählerschaft hat im Juni 2019 mit einer krachenden Niederlage für die populistische Volkspartei (von 21,1 auf 8,7 Prozent) der immer maximal schlagzeilenträchtig daherkommenden Zuwanderungspolitik nach dem Motto „Hauptsache gegen die Muslime“ überraschend klar die Basis entzogen. Infolgedessen sind von der neuen sozialdemokratischen Regierung ein paar groteske Punkte aus dem Antragsformular für Einbürgerungen entschärft worden. Nur hatten die Sozialdemokraten ja auch versprochen, an der so ausgeprägt harten dänischen „Ausländerpolitik“ insgesamt unter allen Umständen festzuhalten. So nennen alle im Land ganz selbstverständlich die Migrationspolitik einschließlich Einbürgerung.

Warum also nicht noch eins draufsetzen, dachte man wohl in Kopenhagen, als im letzten Sommer aus Berlin die Nachricht kam, dass auch deutschen „Foreign Fighters“ für den IS in Syrien und Irak künftig der Pass entzogen werden kann. Das Parlament in Kopenhagen hat beschlossen, dass Kinder dänischer IS-Kämpfer*innen das bisher automatische Recht auf die Staatsbürgerschaft der Eltern verlieren, wenn sie in so einem Kampfgebiet zur Welt gekommen sind. Auch dann, wenn die dänischen Pässe von Mutter und/oder Vater noch gelten.

Dänemark nimmt Neugeborene in Sippenhaft für Taten ihrer Eltern, stößt sie mit dem Staatsbürgerrecht aus und nimmt ihnen den Schutz des Staates. Das Groteske wird weitergetrieben bis zur Grausamkeit.

Zum Thema Staatsbürgerschaft für das Heimatkunde-Portal der Böll-Stiftung

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Staatsbürgerschaft: “Erwünschte aussuchen und Unerwünschte fernhalten”

Interview

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren trotz der steigenden Zahl hier lebender Ausländer*innen. Die Nachbarländer Dänemark und Österreich errichten immer unüberwindbarere Hürden auch für lange im Land lebende Zugewanderte. Der Wiener Politologe Rainer Bauböck erklärt im Interview internationale Trends im Staatsbürgerschaftsrecht angesichts weltweit zunehmender Migration und dem steigenden Einfluss von Rechtspopulist*innen.

 

Ausschnitt vom Plakat "What makes a good citizen?" von Nele Vos
Ausschnitt vom Plakat “What makes a good citizen?” von Nele Vos

Thomas Borchert: Das Staatsbürgerschaftsrecht macht im öffentlichen Diskurs eher selten Schlagzeilen. Woran liegt das?

Rainer Bauböck: Das war lange der Fall. Jetzt habe ich schon den Eindruck, das Thema wird zunehmend politisiert, aber eher von der rechten Seite. Ich sage noch etwas Riskantes: Auf der linken Seite sehe ich manchmal die Haltung, wir wollen mit dem Thema nichts zu tun haben, weil wir ja postnational sind. Es geht dann nicht darum, die Staatsbürgerschaft zu liberalisieren, sondern in gewisser Weise zu überwinden oder sie abzuschaffen. Denn die Linke will ja, dass die Menschen Rechte haben unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Das halte ich für einen fatalen Kurzschluss, wil diese postnationale Haltung nicht mehrheitsfähig ist und weil sie auch ignoriert, wie wichtig die Staatsbürgerschaft als Instrument für den Schutz von Rechten ist.

Die Liberalisierung des deutschen Einbürgerungsrechts durch Rotgrün 1999 gilt als erfolgreiches Modernisierungsprojekt: Jede Person, die hier zur Welt kommt, kann sofort Deutsche werden. Jetzt hat in umgekehrter Richtung die Große Koalition unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer in Syrien und Irak ermöglicht und damit Verschärfungen durchgesetzt. In welche Richtung hat sich die deutsche Einbürgerungspolitik in den 20 Jahren dazwischen bewegt?

Es gab zwischen 1999 und 2019 durchaus ein paar kleinere Reformen. Der Kern der Reform 1999 war, dass eine Person automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bei Geburt auf deutschem Territorium erhält, wenn ein Elternteil acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalt gehabt hat. 2007 wurde die allgemeine Toleranz für doppelte Staatsbürgerschaften von EU-Bürger*innen eingeführt. Im Jahr 2014 gab es auch eine Reform des deutschen „ius soli“ durch Entschärfung der Optionspflicht. Das war aber kein großer Liberalisierungsschub. Jetzt kommt diese Idee, dass Staatsbürgerschaften stärker mit Sicherheitsthemen verknüpft werden und auch wieder entzogen werden können.

Wie sieht es damit international aus?

Deutschland ist nicht allein auf weiter Flur. Großbritannien ist am weitesten gegangen. Dort kann das Innenministerium Terrorverdächtigen die Staatsbürgerschaft entziehen, „wenn es dem öffentlichen Wohl förderlich ist“. Das schafft ein breites Ermessen der Exekutive, sogar in Fällen auszubürgern, wo die betroffene Person keine andere Staatsbürgerschaft besitzt.

In einigen Staaten sind Versuche gescheitert, einen Entzug der Staatsbürgerschaft für die sogenannten Foreign Fighters oder für Terrorismusverdächtige einzuführen. Das bekannteste Beispiel ist Frankreich unter Präsident François Hollande, wo die Nationalversammlung sich 2016 auf den Standpunkt gestellt hat: Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht, das vom Staat nicht entzogen werden kann.

Der Supreme Court in den USA hat in einer Reihe von Fällen des Entzugs der Staatsbürgerschaft in den 1960er Jahren festgestellt, dass die Bundesbehörden überhaupt nicht das Recht haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil ja die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das heißt, von den Staatsbürger*innen insgesamt.

International gesehen ist die Tendenz zu einer Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen in meinen Augen hochgradig problematisch, auch weil sie die Verantwortung anderen Staaten zuschiebt. Ausbürgerung kann in der Regel nur bei Doppel-Staatsbürger*innen erfolgen, weil die Staaten sich verpflichtet haben, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Die kanadische Juristin Audrey Macklin beschreibt die Folgen so: Da gibt es dann zwei Staaten, die einen Menschen für gefährlich halten. Der Staat, der schneller ausbürgert, schiebt dem anderen Staat die Verantwortung zu.

Immer mehr Länder führen Sprach- und Wissenstests ein vor Einbürgerungen. Halten Sie das für sinnvoll und welche Erfahrungen gibt es?

Das stärkste Argument gegen Tests ist, dass sie selektiv sind auf Grund von problematischen Kriterien, weil die Fähigkeit, Tests zu bestehen ja mit Bildungsschicht und Klassenzugehörigkeit im weitesten Sinn zu tun hat. Wissenstests funktionieren ähnlich wie Einkommenstests. Sie schließen eine bestimmte Gruppe von Einwanderinnen und Einwanderern vom Zugang zur Gleichberechtigung durch Staatsbürgerschaft und damit auch zum Wahlrecht aus.

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Rainer Bauböck — Bildnachweise

In der Vergangenheit gab es in den europäischen Demokratien auch so etwas wie ein Klassenwahlrecht, bei dem Bürgerinnen und Bürger, die keine Steuern gezahlt haben, oder auch in manchen Fällen, die keinen Schulabschluss hatten, nicht wahlberechtigt waren. Jetzt ist die Frage, führt man das indirekt wieder ein, wenn man beim Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit auch zum Wahlrecht solche Tests verlangt?

Das Argument auf der Pro-Seite lautet, dass Tests ein Anreiz sind für Einwanderer, die Sprache zu lernen, sich das Wissen über die Verfassung anzueignen und sich auch zu den Grundwerten zu bekennen, oder sich zumindest damit auseinanderzusetzen, was die Verfassungswerte sind in diesem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger sie werden wollen. Das Argument hat etwas für sich. Aber der Teufel liegt im Detail.

Die Frage ist, wie schwierig ist der Wissenstest, wirkt er eher exklusiv, weil die Hürde zu hoch ist? Oder wirkt er inklusiv, weil er auch für jene, die schwache Bildungsvoraussetzungen haben, noch zugänglich ist und einen Anreiz schafft? Wenn Letzteres der Fall ist, dann sehe ich eigentlich keine Einwände gegen Sprach- und Wissenstests.

Es gibt aber Länder, die die Tests eindeutig in der Absicht entwickeln, Einbürgerungszahlen zu reduzieren. Vor allem die Niederlande sind Trendsetter gewesen für Verschärfungen von Tests, die dann manchmal auch kuriose Blüten treiben. Viele Testfragen würden von den Einheimischen falsch beantwortet werden.

Ein maßgeblicher dänischer Rechtspopulist hat geschrieben: Wir brauchen zwei Einbürgerungs-Regelsätze: Einen für den zugewanderten Ziegenhirten aus Marokko und einen für den zugewanderten US-Ingenieur. Hat der Mann Grund zu Optimismus, dass daraus was wird?

Ich fürchte ja. Es gibt einen Trend, Staatsbürgerschaft für bestimmte Eliten ganz leicht zugänglich zu machen, vor allem für Investor*innen, prominente Künstler*innen oder Sportler*innen. Für diese werden Tests gestrichen, Doppel-Staatsbürgerschaft auch dort toleriert, wo sie sonst nicht erlaubt ist und manchmal sogar das Aufenthaltskriterium fallengelassen.

In Malta genügt es, wenn Investor*innen sich eine schäbige Wohnung billig mieten, ohne dort zu leben. In Deutschland sehe ich so etwas noch nicht am Horizont. Aber es gibt doch zunehmend die Einstellung, dass der Staat sich bei der Staatsbürgerschaft die Erwünschten aussuchen und die Unerwünschten fernhalten kann – durch Differenzierung der Zugangsregeln.

Da kann man auch auf die Idee kommen: Wer gebildet ist und ein Studium absolviert hat, die oder den brauchen wir nicht mit Tests schikanieren. Die Einbürgerungspolitik ist in Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik zu sehen, die leichteren Zugang zur Aufenthaltsbewilligung verschafft für erwünschte Einwanderer. Von da ist es nicht weit zur Idee, die Einbürgerung für Universitätsabsolvent*innen, Spitzenverdiener*innen und besser Qualifizierte zu erleichtern. In negativer Weise geschieht eine solche Auslese heute schon durch Einkommenskriterien für die Einbürgerung.

Ist der gestiegene Einfluss von Rechtspopulisten bei diesem Thema sichtbar?

Ja, das würde ich vermuten. Der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Howard hat schon 2012 festgestellt: Die Stärke der Rechtspopulisten im Parlament ist eine gute Erklärung dafür, wann und wo restriktive Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht passieren. Es ist also interessanterweise nicht ihre Regierungsbeteiligung, sondern das Abschneiden bei den Wahlen. Was sich daraus schlussfolgern lässt, ist: Es sind auch die Zentrumsparteien, die aus Angst vor den Rechtspopulisten diese Reformagenda selbst übernehmen.

 

 

Islands Schulen bleiben trotz Corona offen

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Island

Drei Tage Unterricht pro Woche

  • von Thomas Borchert

In Island lernen Grundschüler seit Wochen im Corona-Schichtbetrieb – ein Verfahren, das auch auf deutsche Kinder zukommen könnte.

Coronavirus - Grundschule in Oranienburg

Der siebenjährige Hallgrimur findet den Corona-Schichtbetrieb für seine zweite Klasse mit halbierter Stundenzahl eine tolle Abwechslung, sein großer Bruder, der elfjährige Arnlaugur in einer fünften ist weniger erbaut. „Er vermisst den gewohnten festen Rahmen“, erzählt die Großmutter Steina Stefánsdóttir am Telefon aus Reykjavik. Wie alle Grundschulen in Island ist auch die Laugarnesskóli in der Hauptstadt seit Ausrufung des Corona-Notstandes am 13. März mit eingeschränkter Stundenzahl und neuen Regeln jeden Tag geöffnet geblieben. Die Isländer haben also drei Wochen lang Erfahrungen mit dem sammeln können, was deutschen Schülern und ihren Eltern wohl irgendwann nach Ostern bevorsteht.

Arnlaugur und Hallgrimur haben abwechselnd drei oder zwei Tage je Woche vollen Unterricht. Ausschlaggebend für die Halbierung ist die Schülerzahl über 20. Ist sie überschritten wird die Klasse geteilt. Um die Ansammlung von zu vielen Schülern und Erwachsenen zu vermeiden, werden die Pausen verschoben und in den Klassenräumen abgehalten sowie verschiedene Eingänge bestimmten Gruppen zugeordnet. Für die schulfreien Tage bekommen beide Jungen Hausarbeiten, die sie am Vormittag ab halb neun rund um den Küchentisch „abarbeiten“, während Mutter Anna ihr Homeoffice betreibt. „Sie haben sich auch einen Stundenplan mit festen Pausenzeiten gebastelt“, erzählt die Großmutter, die wegen ihrer eigenen Corona-Isolation nur durch häufige Telefonate Kontakt mit den Enkeln hält.

Riesige Testkapazitäten

Die Isländer erleben bisher einen bemerkenswert flachen Verlauf der Corona-Epidemie mit 1310 positiv Getesteten und fünf Toten. Auf ihrer Insel im Nordatlantik wird so intensiv auf das Virus getestet wie wohl nirgend sonst in Europa. Mit über 21 000 bisher durchgeführten Tests bewegt sich der Anteil an der Gesamtbevölkerung von 360 000 Menschen auf zehn Prozent zu.

Bildungsministerin Lilja Alfredsdóttir sagte der Kopenhagener Zeitung „Politiken“ zur durchgehenden Öffnung der Schulen: „Sie sind das Herz der Gesellschaft. Wir halten sie so in Gang, dass die Gesundheit geschützt ist, aber zugleich die Gesellschaft weiter funktionierten kann.“

So gibt es auch Modelle mit abwechselndem Vormittags- und Nachmittagsunterricht. In Reykjavik, wo ein Drittel der Gesamtbevölkerung lebt, erschienen Ende März 70 Prozent der Kinder in den Kindergärten und 77 Prozent in den Grundschulen. Der gegenüber „normal“ trotz alledem geringere Prozentsatz erklärt sich mit Ausfall durch Erkrankung von Lehrern, und weil Kinder mit Eltern aus einer Corona-Risikogruppe nicht am Unterricht teilnehmen sollen.

Ausschlaggebend bei der Entscheidung, Grundschulen und Kindergärten nicht zu schließen, war im März die Einschätzung der Gesundheitsbehörden, dass Kinder weniger anfällig für das Virus sind. Die weiterführenden Schulen sind komplett auf Fernunterricht umgestellt.