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China verhöhnt die Menschenrechte und schwedische Diplomaten helfen mit

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Plakate erinnern in Hongkong an den verschleppten Gui Minhai (r.) und seinen Buchhändlerkollegen Lee Bo (l.).

China

„Du bist verdammt, wenn du nicht schweigst“

  • von Thomas Borchert

Die Tochter eines politischen Häftlings in China ist von den Worten der zuständigen schwedischen Botschafterin entsetzt.

Soll man zur Einkerkerung des eigenen, vermutlich schwer kranken Vaters als politischer Gefangener in China schweigen, um vielleicht die Chancen auf seine Freilassung zu verbessern?

„Du bist verdammt, wenn du es tust und verdammt, wenn du es nicht tust,“ hat die 24- jährige Angela Gui dazu ausgerechnet aus dem Mund von Schwedens Botschafterin in Peking gehört. Die Regierung in Stockholm hat den schwedischen Staatsbürger Gui Minhai (54) seit seiner Entführung nach China 2015 nicht freibekommen. Botschafterin Anna Lindstedt sagte diesen Satz Ende Januar Seite an Seite mit ominösen chinesischen „Geschäftsleuten“ bei einem von ihr arrangierten Geheimtreffen in einem Stockholmer Hotel. Read the rest of this entry »

Sozialdemokraten locken verlorene Stammwähler mit Rentenversprechen

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Frederiksen will mit Dänemarks Sozialdemokraten die Regierungsmacht zurückerobern.

Dänemark

Volksrente als Wahlkampfhit

  • vonThomas Borchert

Wer hart schuftet, darf früher in den Ruhestand: Dänemarks Sozialdemokraten werben für eine solche Reform.

Ein neues Recht auf frühere Volksrente für alle, die sie am dringendsten brauchen.“ Mit diesem Wahlkampfversprechen schicken sich Dänemarks Sozialdemokraten an, bei den bis spätestens Juni anstehenden Parlamentswahlen die Regierungsmacht zurückzuerobern. So gut hat die Initiative von Oppositionschefin Mette Frederiksen für Berufsgruppen mit körperlich ausgeprägt harter Arbeit wie Maurer und andere Handwerker, Pflegepersonal oder etwa Arbeiter in den enormen Fischerei- und Schlachtfabriken zwischen Nord- und Ostsee eingeschlagen, dass die starken Rechtspopulisten aus dem Regierungslager eilig Zustimmung signalisieren.

Dänemarks Banken beten: “Gott bewahre die Tilgungsfreiheit

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31. Januar 2019

Dänen verschulden sich hemmungslos

  • von Thomas Borchert

In Dänemark, dem Land mit der höchsten Privatverschuldung der Welt, locken Banken nun mit Krediten, die 30 Jahre tilgungsfrei sind.

Königin Margrethe schließt ihre Neujahrsansprachen unweigerlich mit „Gott bewahre Dänemark!“, was landesweit als Startschuss für die Silvesterparty gilt. Im Land mit der höchsten Privatverschuldung der Welt trägt das Standardwerk zum Thema den schönen Titel „Gott bewahre die Tilgungsfreiheit!“. Autor Magnus Barsøe hat ihn sarkastisch auf dem Hintergrund der massiven Welle für zehn Jahre tilgungsfreie Immobilienkredite bis zum Finanzcrash und auch danach gewählt. Jetzt seufzt Barsøe aus neuem Anlass: „Man fasst sich an den Kopf.“

In diesen Monaten konkurrieren die Banken und ihre Ableger im Immobiliengeschäft um Kundschaft für Kredite mit gleich 30 Jahren ausschließlicher Zahlung von Gebühren und Zinsen für die „eigenen“ vier Wände. Das Interesse sei enorm, verkündete Totalkredit, das größte dänische Realkreditinstitut. Man wende sich vor allem an „wohlsituierte Interessenten jenseits der 60“. Deren Kalkül, nach der bevorstehenden Verrentung den Lebensstandard mit Haus, Sommerhaus und all den schönen Reisen unverändert beizubehalten, geht nur bei anhaltend niedrigen Zinsen auf. Das scheint die lebensfrohen Dänen nicht abzuschrecken: Totalkredit meldet besonders hohes Interesse an tilgungsfreien Krediten mit dem höchsten Zinsrisiko. Das Zittern wird der Erbengeneration überlassen.

Die wiederum schon lange gar nicht mehr anders kann, als im Wettkampf um Wohnraum bei immer weiter kletternden Preisen das Abstottern von Schulden zumindest zehn Jahre aufzuschieben. Etwas mehr als die Hälfte aller dänischen Immobilienkredite werden auf diese Art abgewickelt. Das war in den Boomjahren vor dem Crash 2008 so, und das ist nach einem leichten Knick wieder genauso. Ein dänischer Privathaushalt schuldet laut OECD im Durchschnitt 280 Prozent des jeweiligen Netto-Jahreseinkommens. In Deutschland beträgt diese Quote 93 Prozent.

Auch volkswirtschaftlich ist das Risiko mit der ausgeprägten Schuldenfreude beachtlich. Die dänischen Privatschulden entsprechen 117 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in Deutschland sind es 52 Prozent. Im bevorstehenden Wahlkampf für das „Folketing“ wird dieses Roulette wieder keine Rolle spielen. Es ist geradezu tabu für die Mainstreamparteien, weil sich einfach zu viele Wähler aus der Mittelklasse als Gewinner im Kredit-Casino sehen. „Alle wissen, dass die Tilgungsfreiheit die Verschuldung und das Risiko für einen Kollaps hochtreibt sowie die Immobilienpreise aufbläst,“ sagt Barsøe. Trotzdem sichern die Politiker ab, was er im Untertitel seines Buches als unselige Einheit benennt: „Die verschuldeten Dänen und da goldene Zeitalter der Banken“.

Gut, dass die Rechte in Schweden weiter geblockt ist

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Spagat in Stockholm

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven regiert Schweden auch mit Hilfe von zwei Bürgerparteien weiter – und will so den Einfluss der Rechtspopulisten begrenzen.

Regierungssuche in Schweden
Ministerpräsident Löfven.
Foto: Jessica Gow (TT NEWS AGENCY)

Vier Monate haben die Schweden auf eine neue Regierung warten müssen, weil durch den Wahlsieg der Rechtspopulisten alle gewohnten Konstellationen matt gesetzt wurden. Jetzt sind die Meinungen in Stockholm geteilt, ob der Sozialdemokrat Stefan Löfven in dieser Zeit voller Hinterzimmer-Verhandlungen seinen noch aus Gewerkschaftstagen stammenden Ruf als Verhandlungsgenie endgültig zementiert hat. Oder ob er für seine zweite Amtszeit an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der Umweltpartei ganz einfach die Seele der eigenen Partei verkauft hat.

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Eine Million Menschen starben bei der Hungerblockade von Leningrad

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Hunger als Waffe: Leningrader „Blockadebuch“ unzensiert

Buch «Blockadebuch Leningrad 1941-1944»
Unzensiert: das „Blockadebuch Leningrad 1941-1944“. (Foto: Aufbau Verlag Berlin / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Hunger als Waffe: Leningrader „Blockadebuch“ unzensiert

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Buch «Blockadebuch Leningrad 1941-1944»
Unzensiert: das „Blockadebuch Leningrad 1941-1944“. (Foto: Aufbau Verlag Berlin / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Thomas Borchert

Fast eine Million Syrer sind allein nach Deutschland geflüchtet. Wer besser verstehen will, warum so viele Kriegsflüchtlinge aus Aleppo kommen, sollte unbedingt das „Blockadebuch Leningrad 1941-1944“ lesen.

Was der Diktator und Massenmörder Assad mit der Einkesselung und Belagerung der Millionenstadt 2016 begann, ließ Hitler die Wehrmacht fast 900 Tage mit klar definiertem Ziel rund um die russische Metropole durchexerzieren, die heute wieder St. Petersburg heißt: „Ein Interesse an der Erhaltung auch nur eines Teils dieser großstädtischen Bevölkerung besteht (…) unsererseits nicht.“ Durch Aushungern sollte die riesige Stadt ausgetilgt werden, was am Ende nicht gelang, aber etwa eine Millionen Menschen das Leben kostete. Es war ein monströses, politisch begründetes Verbrechen, dessen Ausmaß und grenzenlose Perfidie an den Holocaust heranreicht. Read the rest of this entry »

Schwedens Mitte kriegt grad noch mal die Kurve gegen rechts

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Finale in Schweden

Bei der Regierungssuche zeichnet sich eine Lösung ab: Rot-Grün schmiedet ein Abkommen mit zwei Bürgerparteien.

12. Januar 2019
Stefan Löfven
Will in Stockholm weiter regieren: der Sozialdemokat Stefan Löfven. Foto: afp

Vier Monate nach der Wahl, aber ohne neue Regierung steht Schweden vor einer Weichenstellung. Dabei überschattet das Verhältnis der Parteien zu den massiv erstarkten Rechtspopulisten alles andere. Um zu verhindern, dass die aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) als Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Minderheitsregierung salonfähig werden, haben sich am Freitag die Spitzen der bisher gemeinsamen regierenden Sozialdemokraten von Premier Stefan Löfven und die Umweltpartei mit dem Zentrum und den Liberalen aus dem Bürgerlager auf Grundsätze für eine Zusammenarbeit geeinigt.

Vor allem bei den Liberalen ist aber alles andere als sicher, ob der Parteirat am Sonntag dieser Linie folgt. Acht der 20 Abgeordneten haben sich bereits öffentlich für Löfvens konservativen Herausforderer Ulf Kristersson ausgesprochen. Dieser wäre – mit einem Mandat weniger im eigenen Lager als der Sozialdemokrat – in jedem Fall auch noch auf die Duldung durch die SD angewiesen. Kristersson will das Zentrum und die Liberalen von einem Lagerwechsel in letzter Minute durch eine „schriftliche Garantie“ abhalten, wonach es keine Absprachen mit den Populisten geben werde. Read the rest of this entry »

Støjberg&Co. lachen über die Menschenrechte

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„Es ist egal, ob wir Konventionen verletzen“

Dänemarks Regierung will ein Internierungslager für „kriminelle Ausländer“ auf einer abgelegenen Insel einrichten.

12.12.2108

Dänemark
Harte Linie: Immigrationsministerin Inger Støjberg. Foto: afp

Das dänische Regierungslager zieht in den Wahlkampf mit der Entscheidung, „kriminelle Ausländer“ auf einer kleinen Insel zu internieren, die bisher zur Erforschung von Tierseuchen dient. Gegen diesen Plan mit extrem brutaler Symbolik haben mehr als zehntausend Bürger in Kopenhagen und anderen Städten unter dem Motto „Es reicht! Bewahr die Menschenrechte, Dänemark!“ demonstriert. Ausländerministerin Inger Støjberg sagte bei einem Ortstermin auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Insel Lindholm rund 100 Kilometer südlich von Kopenhagen, die Betroffenen sollten hier „zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“. Read the rest of this entry »