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Rechte Schwedendemokraten lenken jetzt Schwedens Regierung

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„Schwarzer Tag“ für Schweden

14.10.2022

Von: Thomas Borchert

Designierter Premierminister in Schweden: Ulf Kristersson.
Designierter Premierminister in Schweden: Ulf Kristersson. © afp

Die rechtskonservative Koalition stellt ihr Regierungsprogramm vor. Den Wünschen der rechtsextremen Schwedendemokraten kommen sie dabei deutlich entgegen.

Einen Monat nach ihrem Wahlerfolg haben sich die Schwedendemokraten (SD) als Partei mit Nazi-Wurzeln endgültig entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik in Stockholm gesichert. Mit drastischen Verschärfungen der Zuwanderungsregeln, dem Ausbau der Atomkraft bei weniger ehrgeizigen Klimazielen und der Streichung von Entwicklungshilfe steht das skandinavische Land nach dem Regierungswechsel kommende Woche vor einer Neuausrichtung, die das nationalkonservative Lager in Europa in Entzücken versetzen dürfte.

Bei der Vorstellung des Koalitions-Programms für die kommenden vier Jahre gab der designierte Premier Ulf Kristersson von den Konservativen bekannt, dass die SD als Mehrheitsbeschaffer für seine Koalition einen eigenen Stab in der Regierungskanzlei bekomme. Die Zusammenarbeit sei nicht auf eine Legislaturperiode, sondern langfristig angelegt. Noch vor den letzten Wahlen 2018 hatte derselbe Kristersson der Auschwitz-Überlebenden Hédi Fried versichert, er werde „niemals, niemals“ in irgendeiner Form mit den SD zusammenarbeiten, weil deren Menschenbild mit seinem und dem der Konservativen unvereinbar sei.

Das gilt spätestens nicht mehr, seit die SD bei den Wahlen am 11. September mit 20,4 Prozent zur zweitgrößten Kraft im Land hinter den bisher allein regierenden sozialdemokratischen Partei (30,3 Prozent) aufgestiegen sind. Sie überholten auch Kristerssons eigene Partei („Moderate“, 19,1) und dominieren nun im rechten Parlamentslager.

Kaum noch Zuwanderung

Die Konservativen bilden die künftige Regierung mit Christdemokraten (5,3) und Liberalen (4,6) als kleineren Partnern. Mit den 73 SD-Mandaten kommt die Koalition auf 176 Stimmen im Reichstag gegenüber 173 für die vier Mitte-Links-Parteien. Kristersson will die Kabinettsliste nach seiner für Montag angesetzten Wahl im Reichstag bekanntgeben. „Wir rechnen damit, dass wir bald auch direkt in der Regierung dabei sind,“ sagte SD-Chef Jimmie Åkesson. Zur Einigung auf das Regierungsprogramm erklärte er: „Als größte Kraft im Regierungslager haben wir einen Paradigmenwechsel für Schweden bei den für uns wichtigen Fragen durchgesetzt“. So werde sich die „Asyl-Zuwanderung gegen Null bewegen“. Permanente Aufenthaltsgenehmigungen sollen abgeschafft und durch befristete ersetzt, die Anforderungen zur Einbürgerung massiv angehoben werden.

Gegen die in den letzten Jahren in Schweden explosiv gewachsene Gang-Kriminalität unter jungen Männern mit Migrationshintergrund will das neue Regierungslager unter anderem mit der Verdoppelung von Strafen vorgehen, wenn die jeweilige Tat in Wohngebieten mit hohem Zugewandertenanteil begangen ist.

In der Entwicklungspolitik streicht die kommende Regierung das bisher von Schweden akzeptierte UN-Ziel, jeweils ein Prozent des BIP bereitzustellen. Was bleibt, soll künftig auf „Nahgebiete“, zum Beispiel beim Wiederaufbau der Ukraine, konzentriert werden. Die Grünen-Vorsitzende Märta Stenevi kommentierte das Programm der künftigen Regierung als „schwarzen Tag in Schwedens Geschichte“: „Wir haben es mit einer eindeutig autoritären, nationalistischen Agenda zu tun.“ Die Sozialdemokratin Andersson meinte auf Twitter: „Es ist klar, dass Kristersson Regierungschef wird und Åkesson das Steuer in der Hand hat“.

Norwegische Windfall-Profite schmecken schöner in der Schweiz

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Milliardär Røkke: Gewinne zum Mitnehmen

Erstellt: 11.10.2022

Millardär Røkke (Mitte) im von ihm gespendeten Stadion.
Millardär Røkke (Mitte) im von ihm gespendeten Stadion. © Svein Ove Ekornesvag/Imago

Der norwegische Milliardär Røkke möchte lieber Philanthrop sein und zieht in die Schweiz.

Wo bleiben denn nun die sagenhaften Windfall-Profite aus astronomisch hohen Preisen für Gas, Benzin und andere Energiequellen? „Im schönen Lugano“ könnte eine sarkastische Antwort lauten, seit Multimilliardär Kjell Inge Røkke den Umzug von Oslo in den Süden der Schweiz verkündet hat. Über seine Aker-Holding ist der 63-Jährige der größte Privatakteur bei dem aus allen Nähten platzenden Geschäft mit norwegischem Öl und Gas, übertroffen nur vom Staatskonzern Equinor.

Røkke (geschätztes Vermögen laut Forbes 4,4 Milliarden Dollar) kann sich für dieses und kommendes Jahr auf eine steile Einkommenskurve nach oben einstellen. Die Finanzfachleute von Nordea Markets prognostizieren für Norwegens Gas- und Ölexport in diesem Jahr einen Anstieg von 830 Milliarden Kronen (79,5 Milliarden Euro) im letzten Jahr auf 2,2 Billionen Kronen im laufenden und 2023 auf 2,9 Billionen Kronen (210/280 Milliarden Euro) 2023. Er ziehe keine Unternehmensbeteiligung aus der Heimat ab, wehrte sich Røkke gegen den Stempel Steuerflüchtling, vielmehr könne er von der Mitte Europas aus besser „philanthropischen Aktivitäten“ nachgehen. Mit denen will er seit 2017 genau wie Bill Gates, Elon Musk, Mark Zuckerberg und andere unter den Allerreichsten die Hälfte seines Vermögens wohltätigen Zwecken zukommen lassen.

Was er darunter versteht, zeigte Røkke mit der gleichzeitigen Bestellung der größten Luxusjacht der Welt. Das 183 Meter lange Schiff soll der Umweltorganisation REV Ocean zur Meeresforschung dienen, aber auch dem noblen Stifter sowie superreichen Chartergästen „als Ort für Erholung und Inspiration“.

Das Schiff, das arabische Ölscheichs und russische Oligarchen neidisch machen kann, ist noch immer nicht fertig. Die horrenden Kosten hat Røkke bisher steuerfrei als „Privatverbrauch“ aus seinen Unternehmen abziehen können. Genau wie die für das Fußballstadion mit 12 000 Plätzen, das er seiner Geburtsstadt Molde (23 000 Einwohner) geschenkt hat, desgleichen die sieben noblen Eigentumswohnungen als Abschiedsgeschenk an seine erste Frau vor dem Umzug nach Lugano. Und die Privatflugzeuge sowie raketenschnelle Motorboote, mit denen Røkke sein Adrenalin in Schwung gebracht hat. Biograf Torgeir Anda schrieb schon zu Beginn dieser Karriere: „Der Sieg ist ihm alles, egal in welcher Dimension. Er will Norwegens reichster Mann sein, der erfolgreichste Fischer und schnellste Rennbootfahrer der Welt, der eingeschworenste Antialkoholiker und der pompöseste Jachtbesitzer.“

Dass Norwegens Regierung die Besteuerung solch opulenter Privatentnahmen erwägt, sieht etwa die Zeitung „Bergens Tidende“ als psychologisch wichtigen Grund für Røkkes Abschied aus Oslo. Finanziell viel stärker ins Gewicht fallen würde der schon öffentlich angepeilte Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an Aker mit derzeitigem Kurswert von 70 Milliarden Kronen. In der Schweiz wäre er steuerfrei, in Norwegen nicht.

Der Wert dieser Beteiligung hat sich seit dem Einstieg 2004 verzehnfacht. Bremsen ließ sich Røkke ein Jahr später auch nicht hinter Gittern, mit 120 Tagen Haft wegen aktiver Bestechung im Gepäck. Umgerechnet 11 000 Euro hatte er einem schwedischen Beamten unter der Hand zur Ausstellung eines Führerscheins für supergroße Boote angeboten.

Røkkes sagenhafter Aufstieg zu Norwegens reichstem Steuerzahler brachte ihm ausdrückliche Bewunderung aus Deutschland als „eine der interessantesten internationalen Unternehmerpersönlichkeiten“ ein. Der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einem Treffen mit Røkke in Oslo weiter: „Er ist nun wahrlich nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren und hat gezeigt, was man mit Intelligenz und Entschiedenheit erreichen kann.“

Fast zwei Jahrzehnte später ist nach den Sommerferien der aktuelle Kanzler Olaf Scholz als Bittsteller für zusätzliche Gaslieferungen zu einem erträglichen Preis in Norwegens Hauptstadt gereist. Sein Kollege Jonas Gahr Støre winkte bedauernd ab: Man sei schon am Limit, und die hohen Preise bestimme nun mal der Markt. Für Greenpeace-Sprecher Frode Pleym in Oslo besteht kein Zweifel, dass private Akteure wie Røkke und der Staat diese Rollenverteilung maximal ausnutzen: „Wir meinen, dass die Reaktion unserer Gas- und Ölindustrie wie auch die staatliche extrem durchtrieben und zynisch ist.“

Reglerne for dansk statsborgerskab er det rene vanvid

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  • 08/10/2022

Mit første folketingsvalg: Med Inger, men ikke med Mustafa og Faduma

Statsborgerskabsreglerne er designet til at formindske antallet af naturalisationer for enhver pris.

Artiklens øverste billede
Tegning: Rasmus Sand Høyer

Thomas Borchert tysk korrespondent

Som nybagt dansk statsborger må jeg ved folketingsvalget om fire tirsdage for første gang afgive min stemme. Valgretten er den fornemste borgerrettighed og knytter også mig endnu tættere til dette mit andet hjemland. Alligevel er glæden behersket, de dystre globale rammer taget i betragtning. Mindst lige så kraftigt dæmpes glæden af en helt anden grund: Så mange, der har de samme forudsætninger som mig, nægtes meningsløst og uretfærdigt stemmeret.

Især rammer det unge, der er født og opvokset i Danmark – men som har udenlandske forældre. Hvis forældrene ikke i løbet af børnenes barndom har fået tilkendt statsborgerskab, venter der de unge næsten uoverstigelige hurdler. De må regne med, at der går 10 år, efter de er fyldt 18, før de for første gang kan deltage i et folketingsvalg.

Denne slags vanvid​ har gjort mig til medstifter og nu aktivt medlem i foreningen Fair Statsborgerskab. Vi hjælper ansøgere og slås for fornuftigere, mere humane regler.

»Hvilken berigelse for vores land!« tænkte jeg for nylig ved et møde, hvor flere skarpt tænkende, velformulerede og livsglade unge kvinder med mørkt hår eller med tørklæde på klokkerent københavnsk berettede om kampen med statsborgerskabsreglerne: Hvordan i alverden skal man i starten af 20’erne kunne dokumentere tre et halvt års fuldtidsbeskæftigelse inden for de seneste fire år? Det er, hvad der forlanges af dem.

En 18-årig nybagt student fortalte, at hendes mor, som ikke selv havde magtet at få statsborgerskab, nu skulle skrabe lidt over 30.000 kr. sammen. Hvilket er den samlede pris for diverse gebyrer, hvis hendes tre døtre skulle kunne få først permanent opholdstilladelse, dernæst statsborgerskab. Næsten umuligt, sagde den unge kvinde, der nu begynder at læse sociologi. Sådan må det simpelthen ikke være: at stemmeretten som for 150 år siden kun er opnåelig for dem, der har penge.

På samme tid kunne man læse om, hvordan LA-formanden Alex Vanopslagh, politisk leder for Liberal Alliance, havde fået sig en gratis folketingslejlighed og ovenikøbet havde reddet sig et skattefrit tillæg på årligt 30.000 kr. for dobbelt husførelse. At han til formålet mere end én gang havde underskrevet et folketingsdokument og givet falske oplysninger om egne forhold, forklarede han således: »Jeg har underskrevet en erklæring om at overholde nogle regler, men jeg har ikke læst reglerne.«

Manden skal være glad for, at han ikke har at gøre med Udlændinge- og Integrationsministeriets indfødsretskontor. At ikke have læst reglerne som undskyldning? Glem det. Statsborgerskabsansøgere er blevet meldt til politiet for svig, fordi der manglede en oplysning om en simpel trafikbøde fra en fjern fortid. ”Fortielsen“ kan desuden føre til en udelukkelse fra statsborgerskab.

Denne slags vanvid har gjort mig til medstifter og nu aktivt medlem i foreningen Fair Statsborgerskab. Vi hjælper ansøgere og slås for fornuftigere, mere humane regler. Her har jeg mødt en hel del lovlydige borgere, som har ét eneste, men til gengæld afgørende handicap. En hvilken som helst dom med fængselsstraf, betinget eller ubetinget, hvor eviglangt tilbage i tiden den end ligger, og hvor mild den end har været, udelukker dem fra statsborgerskab for livstid.

Det kan handle om et dankorttyveri begået som teenager eller nogle truende sms-beskeder til en anden. Det hjælper ikke, at straffen for længst er udstået og slettet af Strafregisteret. Og heller ikke, at man både i ord og ved pletfri livsførelse gennem 20, 30, 40 år har angret denne ene fejl.

Gennem Fair Statsborgerskab har jeg fulgt med i, hvordan de allerfleste ansøgninger om dispensation er blevet afvist af politikere i Folketingets indfødsretsudvalg. Bag afvisningerne står de samme partier, socialdemokraterne inklusive, som ikke har spor imod, at Inger Støjberg mindre end et år efter rigsretsdommen på 60 dages ubetinget fængsel kommer tilbage til Folketinget. I givet fald naturligvis eventuelt også som minister, selv om hun ikke på nogen måde har fortrudt sit bevidste brud på ministeransvarlighedsloven. Statsministerkandidat Søren Pape Poulsens begrundelse for blåstemplingen kan de til andenrangsborgere på livstid degraderede ansøgere om statsborgerskab kun drømme om: »Vi har det sådan i Danmark, at når man har udstået sin straf, så har man betalt sin gæld til samfundet.«

I en retsstat skal det samme gælde for Faduma og Mustafa som for en Inger. Det gør det absolut ikke. Statsborgerskabsreglerne er designet til at formindske antallet af naturalisationer for enhver pris. At det lykkes, viser den stadig stigende andel af mennesker uden stemmeret i Danmark, mere end 10 pct. af den voksne befolkning. En fare for demokratiets forankring, en skamplet for retsstaten og en skrigende uretfærdighed.

Thomas Borchert, (f. 1952) tysk-dansk korrespondent, bosat i København og Berlin, er en del af Jyllands-Postens weekendpanel, hvor syv personer hver uge på skift skriver en kronik. Han skriver for Frankfurter Rundschau og har skrevet en bog med titlen ”Gebrauchsanweisung für Dänemark”. Som udenrigskorrespondent skriver han om Danmark og de andre nordiske lande.

Über den Friedensnobelpreis 2022

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Friedensnobelpreis: Düstere Tonlage in Oslo

Erstellt: 07.10.2022, 17:10 Uhr

Von: Thomas Borchert

Der Ukraine-Krieg hat das Nobelkomitee bei der Auswahl geleitet. Dennoch erwähnt die Jury ihn nur indirekt.

Was das Verbindende ist, wenn der Friedensnobelpreis an Empfänger:innen in der Ukraine, Belarus und Russland geht, wurde die Komiteevorsitzende Berit Reiss-Andersen bei der Bekanntgabe im Osloer Nobel-Institut gefragt. „Wir wollen die positiven Werte in allen drei Ländern herausheben: Antimilitarismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, so die Juristin, um dann genauer zu sortieren: Mit dem inhaftierten Ales Bjaljazki in Belarus und der in Russland verbotenen Organisation Memorial würden von „autoritären Regimes“ verfolgte Menschenrechtler:innen ausgezeichnet, mit dem Center for Civil Liberties (CCL) in der Ukraine eine Institution in einer „noch nicht voll entwickelten Demokratie“.

Klar war, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den entscheidenden Impuls für die Auswahl durch das norwegische Komitee geliefert hat, die wirklich niemanden überraschen kann. Reiss-Andersen erklärte, die Entscheidung sei gefallen „in einer höchst ungewöhnlichen Kriegssituation in Europa, die globale Auswirkungen auf alle Menschen“ habe, durch Nahrungsmittelknappheit und drohenden Einsatz von Atombomben. Nichts deute darauf hin, dass sich „daran in absehbarer Zeit etwas ändert“.

Auf die sarkastische Frage einer Reporterin, ob die Preisvergabe ein „Geschenk“ zum 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Putin sei, der auf den gleichen Tag fiel, verwies sie seltsamerweise mit keinem Wort auf dessen Rolle als Verantwortlichen für einen Angriffskrieg. Stattdessen: „Dieser Preis adressiert in keiner Weise Präsident Putin. Abgesehen davon, dass seine Regierung genau wie die in Belarus Menschenrechtler unterdrückt.“

„Diktatur gefährdet Frieden“

Direkt zum Überfall auf die Ukraine und zum Krieg heißt es auch in der schriftlichen Begründung nur: „Wenn die Zivilgesellschaft weichen muss zugunsten von Autokratie und Diktatur, ist der Frieden oft das nächste Opfer.“ Umso stärker und gleich mehrfach betont die Jury beim wohl vornehmsten Preis der Welt das Engagement Einzelner für die Menschenrechte – auch als Vorbeugung von Krieg. Der in Belarus wieder einmal und ohne Gerichtsverfahren eingekerkerte Preisträger Bjaljazki sei „wirklich ein Held“, sagte Reiss-Andersen, weil er in politisch aussichtsloser Lage mit dem öffentlichen Eintreten für Menschenrechte persönlich „alles riskiert“ habe.

Zur ungewöhnlich düsteren Tonlage in Norwegens Hauptstadt gehörte das Eingeständnis des Komitees, dass der Nobelpreis die Repression gegen Bjaljazki vielleicht noch schlimmer machen kann. „Das ist eine Gefahr, der wir uns bewusst sind,“ sagte Reiss-Andersen und bezog das auch auf die noch in Russland aktiven Menschenrechtler:innen der 2021 verbotenen Organisation Memorial. 2021 hatte mit dem Journalisten Dmitri Muratow (zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen) ebenfalls ein Russe den Friedensnobelpreis bekommen. Hier stand die Verteidigung der Meinungsfreiheit im Zentrum.

Kritik an der Auswahl kam nicht nur aus Belarus, sondern auch aus Kiew. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, rügte auf Twitter, dass den Preis „Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“. Dabei seien weder russische noch belarussische Organisationen fähig gewesen, Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. Die russische Armee nutzt für ihren Angriffskrieg auch belarussische Flugplätze und Kasernen. mit dpa

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Über die Alternativen Nobelpreise 2022

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Alternativer Nobelpreis ehrt weltweit Kampf um Menschenrechte

Erstellt: 29.09.2022

Von: Thomas Borchert

Oleksandra Matwijtschuk vom ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL).
Oleksandra Matwijtschuk vom ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL). © dpa

In der Ukraine, Somalia, Uganda und Venezuela werden Initiativen ausgezeichnet, die für Demokratie, Recht und Umweltschutz streiten.

Es soll ein Mutmacher angesichts der Flut düsterer Krisen sein: Der Alternative Nobelpreis geht an drei Frauen aus Somalia und der Ukraine sowie an Initiativen in Venezuela und Uganda für „erfolgreiche neue Modelle für ein gesellschaftliches Miteinander“. Die Preisträger:innen hätten gezeigt, so die Stockholmer Stiftung Right Livelihood Award, dass „in Zeiten dysfunktionaler und zerfallender Ordnungen ein Systemwandel möglich und nötig ist“.

Die ausgezeichneten Aktivitäten reichen von der Verteidigung der Menschenrechte über Klimagerechtigkeit, Entmilitarisierung, Verfolgung von Kriegsverbrechen bis zum Einsatz für gerechtere Wirtschaftsmodelle und der Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt. Stiftungsdirektor Ole von Uexküll kommentiert: „Angesichts des Versagens von Regierungen und des Zusammenbruchs bestehender Ordnungen schaffen sie neue, auf den Menschen ausgerichtete Systeme.“

Ukraine

Erstmals geht der 1980 gestiftete „Right Livelihood Award“ mit der Juristin Oleksandra Matwijtschuk in die Ukraine. Die 38-Jährige arbeitet als Vorsitzende des parallel ausgezeichneten Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL) für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Auch ist sie bei der Dokumentation von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen aktiv.

Nach der CCL-Gründung 2007 ging es zunächst um Menschenrechte und Demokratie in der von Korruption und autoritären Strukturen geprägten Ukraine. 2013 wurde das Zentrum bekannt durch Rechtshilfe nach der gewaltsamen Niederschlagung der Euromaidan-Proteste. Nach der russischen Krim-Invasion und den Kämpfen im Donbass 2014 begann CCL sofort vor Ort, politische Gefangene zu ermitteln.

Diese Aktivitäten sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 in allen besetzten Gebieten intensiviert. Zugleich beharren Matwijtschuk und CCL auf ihren Forderungen an die ukrainische Regierung nach demokratischen Strukturen und zur Verpflichtung auf global geltende Menschenrechtsregeln. Dazu gehört die von Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 versprochene, aber weiter ausstehende Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Fartun Adan (r.) und ihre Tochter Ilwad Elman, somalische Menschenrechtsverteidigerinnen.
Fartun Adan (r.) und ihre Tochter Ilwad Elman, somalische Menschenrechtsverteidigerinnen. © dpa

Somalia

Die 53-jährige Somalierin Fartuun Adan und ihre 19 Jahre jüngere Tochter Ilwad Elman erhalten den Alternativen Nobelpreis als „Menschenrechtsverteidigerinnen, die gemeindenahe Projekte zur Friedenskonsolidierung leiten und damit marginalisierten Gruppen lebensrettende Unterstützung bieten“. Mit ihrer Organisation Elman Peace arbeiten sie für die Resozialisierung ehemaliger Kindersoldat:innen und bieten Frauen und Jugendlichen Berufsbildung. Sie setzen damit auch die Arbeit des 1996 ermordeten Ehemanns und Vaters Elman Ali Ahmed fort.

Als Erfolg von Elman Peace hebt die Stockholmer Stiftung die Ausweitung durch das Netzwerk Peace by Africa mit mehr als 60 Organisationen auf dem Kontinent heraus. Fartuun Adan musste nach der Ermordung ihres Mannes mit der kleinen Tochter nach Kanada fliehen. 2006 kehrte sie zurück, 2010 folgte die Tochter. In dem von Bürgerkrieg und Terror schwer heimgesuchten Somalia haben beide auch ein Netzwerk von Krisenzentren für Überlebende von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt aufgebaut.

Aktivistin Lizeth Carolina Vargas Cambero, Venezuela.
Aktivistin Lizeth Carolina Vargas Cambero, Venezuela. © dpa

Venezuela

Die Organisation wird als „Leuchtturminitiative“ ausgezeichnet „für alle, die nach alternativen ökonomischen Ansätzen suchen“. So begründet die Stiftung den Preis für das Netzwerk Cecosesola in Venezuela. Es organisiert die Produktion und Verteilung von erschwinglichen Waren und Dienstleistungen für mehr als 100 000 Familien in dem südamerikanischen Land.

Umweltschützer Dickens Kamugisha aus Uganda.
Umweltschützer Dickens Kamugisha aus Uganda. © dpa

Uganda

Das in Ugandas Hauptstadt Kampala ansässige „Africa Institute for Energy Governance“ (Afiego) setzt sich für die Rechte Betroffener von umweltschädlichen Energieprojekten ein. Hintergrund sind Ölvorkommen in Uganda, die zu Landraub, Vertreibung und Zerstörung geführt haben. Afiego-Geschäftsführer Dickens Kamugisha sagt zum Alternativen Nobelpreis: „Wenn die Regierung weiß, dass es auf der ganzen Welt Menschen gibt, die unsere Arbeit für richtig halten, überlegt sie es sich zwei Mal, ob sie uns oder unsere Gemeinschaften angreift.“

Die vier Preise sind mit je einer Million Kronen (91 000 Euro) dotiert und werden am 30. November in Stockholm überreicht. Zu den bisher Ausgezeichneten gehören auch der kongolesische Menschenrechtler und spätere Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Royale Identitätspolitik in Kopenhagen

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Nur noch „Ihre Exzellenz“?

30.09.2022

Von: Thomas Borchert

Lächeln fürs Familienalbum (v. l. n. r.): Prinz Felix, Prinzessin Marie, Prinz Joachim, Prinzessin Athena, Prinz Henrik und Prinz Nikolai. dpa
Lächeln fürs Familienalbum (v. l. n. r.): Prinz Felix, Prinzessin Marie, Prinz Joachim, Prinzessin Athena, Prinz Henrik und Prinz Nikolai. dpa © dpa

Nachdem Dänemarks Königin ihren Enkelkindern die Adelstitel entzogen hat, hängt der Haussegen ziemlich schief

Auch Royals können unangenehm werden, wenn es um die Identität geht. Der dänische Prinz Joachim (53) geht jetzt frontal auf die eigene Mutter, Königin Margrethe (82), los, weil diese seinen vier Kindern die Titel Prinz oder Prinzessin aberkennt. Ab dem 1. Januar dürfen sich Nikolai, Felix, Henrik und Athena (23 bis zehn Jahre alt) nur noch „Graf/Gräfin von Monpezat“ nennen und müssen nur noch mit „Ihre Exzellenz“ statt „Ihre Hoheit“ angesprochen werden.

„Abstrafung“ nennt das der mit der französischen Ehefrau Marie in Paris lebende Joachim. Den Tränen nahe erklärte er vor laufender Kamera, dass der Kopenhagener Hof ihm vor der Veröffentlichung ganze fünf Tage eingeräumt habe, um den Opfern die Neuigkeit schonend beizubringen. „Meine Kinder wissen jetzt nicht, auf welchem Bein sie stehen sollen. Woran sollen sie glauben? Warum nimmt man ihnen die Identität?“

Auf die Frage, ob das Verhältnis zur Mutter nun gestört sei, setzte beim jüngeren Bruder von Kronprinz Frederik (55) Schnappatmung ein, ehe er zu einer Antwort fähig war: „Das muss ich hier wohl nicht ausbreiten.“ Margrethe erklärt die Veränderungen mit Fürsorge für ihre Enkelinnen und Enkel eher gelassen: Ohne die Last der Titel werde es leichter, eine eigene Existenz aufzubauen.

Die schon als Models aktiven Prinzen Nikolai und Felix haben wohl eher die Erfahrung gemacht, dass der im kommenden Jahr wegfallende Titel hilfreich ist. „Die Kampagnenfotos für unsere neue Kollektion sind vor einem historischen Kopenhagener Palais geschossen. Den neuen Schmuck trägt hier Prinz Felix von Dänemark“, heißt es in einer Reklame für eine Reklame.

Das klingt eindeutig besser für dieses Geschäft als „… trägt hier Graf Felix von Monpezat“. Vielleicht schimpft auch deshalb die leibliche Mutter der Herabgestuften genauso ungehemmt öffentlich wie der Vater. Alexandra, seit ihrer Scheidung von Prinz Joachim selbst auch nicht mehr Prinzessin, sondern nur noch „Gräfin von Frederiksborg“, wirft dem Hof Lüge vor. Zu dessen kühler Feststellung, die Veränderung der Titel sei seit Mai abgesprochen, sagte sie im Boulevardblatt „B. T.“: „Sie ist für uns ein Blitz aus heiterem Himmel.“ Die Kinder fühlten sich ausgestoßen.

Eigentlich sei verabredet gewesen, dass alle vier ihre Titel jeweils bis zum 25. Geburtstag behalten dürfen, erklären die Eltern. Besonders für Prinzessin Athena sei die nun aus ungeklärter Ursache kräftig vorverlegte Degradierung schlimm, legt Prinz Joachim in bewegter Tonlage dar: „Athena wird im Januar erst elf!“ Es sei „alles andere als lustig, wenn die eigenen Kinder so traurig gemacht werden“.

Beim Kampf um die Sympathie in der dänischen Öffentlichkeit hat der Prinz wohl eher schlechte Karten gegenüber seiner nach 50 Thronjahren enorm populären Mutter. Margrethe überstand auch vollkommen unbeschadet bizarre öffentliche Klagen ihres 2018 gestorbenen Ehemannes Prinz Henrik über den ihm vorenthaltenen Königstitel und die für ihn als Mann unzumutbare Rolle als Nummer zwei am Hof.

Sein angeborener Name Henri Marie Jean André de Laborde de Monpezat (aus dem niederen französischen Adel) steht nun Pate bei den neuen Titeln für Joachims Kinder. Vielleicht finden sie Trost in dem Namen, den die Satireredaktion „ATS“ der Zeitung „Politiken“ mal für einen angeheirateten gräflichen Neffen von Königin Margrethe aus der deutschen Familie von Pfeil und Klein-Ellguth ausgedacht hat: „Graf Jefferson Airplane Friedrich der Grosse Graf Zeppelin von Pfeilfarbe zur Lufthansa und Kein Gutes.“

Eine Juristin über das total digitalisierte Dänemark

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„Der digitale Expresszug wirft zu viele Menschen ab“

Erstellt: 29.09.2022, 16:32 Uhr

Von: Thomas Borchert

Kommentare

Birgitte Arent Eiriksson
Birgitte Arent Eiriksson © Justitia-Institut

Expertin Eiriksson sieht Dänemarks Spitzenposition in der Digitalisierung kritisch

Frau Eirikssen, Dänemark gilt als Land der Hygge mit einer ausgeprägt zufriedenen Bevölkerung und steht bei der Digitalisierung international an der Spitze. Das passt doch gut zusammen, oder?

Natürlich macht die Digitalisierung vieles leichter und zugänglicher für die Bürger:innen. Sie können jederzeit Kontakt mit Behörden aufnehmen und Dokumente senden oder bekommen. Darin steckt ein Riesenpotenzial. Nur dass es in Dänemark damit gar nicht schnell genug gehen konnte. Wir nehmen uns nicht ordentlich der Menschen an, die der digitale Expresszug abgeworfen hat

Was sind die Gründe für das hohe Tempo?

Der wichtigste ist, dass wir so über unglaublich viele Daten der Bürger:‚innen verfügen. Der Türöffner dafür ist die schon 1968 eingeführte Personennummer. Sie verschafft uns einzigartige Möglichkeiten zur Digitalisierung der Behördenarbeit.

Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach das Vertrauen seitens der Bevölkerung bei der Nutzung dieser Daten für die Digitalisierung?

Generell herrscht in Dänemark großes Vertrauen in die Anwendung von Daten durch die Behörden. Obwohl Medien dauernd berichten, wie es wieder schiefgegangen ist. Bei uns hat es seit langem äußerst großzügige Möglichkeiten für die Behörden zum Einsammeln und Austausch persönlicher Daten gegeben. Daran waren die Bürger:‚innen schon vor der Digitalisierung gewöhnt. Bei ihrer Durchführung ist jetzt das Vertrauen in den Staat von entscheidender Bedeutung.

Sie schätzen, dass in diesem Prozess 20 bis 25 Prozent der Menschen abgehängt werden. Woher kommt diese hohe Zahl?

Sie basierten auf offiziellen Schätzungen mit 17 bis 22 Prozent. Aber da haben sie die Dunkelziffer mit den am stärksten Betroffenen vergessen. Das sind diejenigen, die noch nicht mal wissen, dass der Staat sie zu einem elektronischen Briefkasten verpflichtet hat. Die Gruppe ist identisch mit den generell sozial Schwächsten in der Gesellschaft. Diese Menschen haben keinen Kontakt mit Behörden und ahnen nicht, dass ihnen zum Beispiel z.B. gerade ein Strafbescheid zugestellt worden ist.

Sie kritisieren das Fehlen von Rechtssicherheit. Was meinen Sie damit?

Ich bin bei den Dokumenten zur staatlichen Digitalisierung nicht ein einziges Mal auf den Begriff Rechtssicherheit gestoßen. Es geht immer nur um die Frage: Kannst du oder kannst du nicht? Das finde ich beunruhigend. Es gilt nach wie vor das Mantra, das die Digitalisierung so schnell wie möglich weitergehen muss. Man hält nicht inne, um die gemachten Erfahrungen auszuwerten. Dabei haben meine Untersuchungen und die vielen jüngsten Berichte Betroffener in der Zeitung „Politiken“ gezeigt, dass eigentlich viel mehr als die 25 Prozent digital Abgehängten mitunter enorme Probleme haben. Mich eingeschlossen. Die haben bisher nicht gewagt, dies zu äußern, sondern sich für ihr Problem geschämt und diskret Hilfe bei Angehörigen gesucht. Jetzt melden sie sich endlich zu Wort.

Wird der dänische Staat auch beim Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz digitaler Vorreiter?

Ich habe keinen Zweifel, dass Dänemark alles einführen wird, was technologisch machbar ist. Man ist ja schon fleißig dabei mit Pilotprojekten. Das finde ich okay, abgesehen davon, dass Bürger:‚innen zu Versuchskaninchen werden, die nicht darum gebeten haben. Etwa wenn Algorithmen Informationen über Probleme von Familien mit ihren Kindern bewerten und daraus Entscheidungen getroffen werden.

Welchen Vorschlag haben Sie für eine gerechte Digitalisierung mit Rechtssicherheit?

Meine wichtigste Empfehlung lautet: Digitale Selbstbedienung und der digitale Postverkehr mit Behörden müssen freiwillig sein. Ein großer Teil der Bevölkerung wünscht sich das, kombiniert mit mehr Hilfe bei Problemen. Ich hoffe sehr, dass das jetzt bei uns Wahlkampfthema wird.

Interview: Thomas Borchert

Über mein Leben im total digitalisierten Dänemark

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Alles nur noch online in Dänemark

Erstellt: 30.09.2022

Von: Thomas Borchert

Pech, wer bei der Digitalisierung nicht mithalten kann – und das sind nicht eben wenige Menschen.
Pech, wer bei der Digitalisierung nicht mithalten kann – und das sind nicht eben wenige Menschen. © PantherMedia / foto-n-lia

Die Digitalisierung ist in Dänemark längst selbstverständlich, ja sogar verpflichtend. Briefe auf Papier schreibt niemand mehr, und ohne persönliche Online-ID geht beim Kontakt zu Behörden gar nichts.

Die Dänin Ellen feuert gerne Spott ab, wenn sie mich, ihren zugewanderten Ehemann, wieder mal unseren Briefkasten aufschließen sieht. Ich gucke jeden Tag erwartungsvoll hinein, obwohl „PostNord“ Briefe aus Papier schon lange nur noch einmal pro Woche bringt. Richtig gelesen: einmal die Woche. Natürlich ist der Blechbehälter mit unseren Namen immer leer. Niemand im durchdigitalisierten Dänemark bedient sich noch der altmodischen Mitteilungsform. Der Freundeskreis oder die Verwandtschaft nicht, die Unternehmen mit offenen Rechnungen auch nicht und erst recht nicht die Behörden.

Diese verweigern auch die Entgegennahme von Papierpost. Seit 2014 schon sind alle Menschen ab ihrem 15. Lebensjahr beim Kontakt zum Staat zwangsdigitalisiert. Wir müssen einen elektronischen Briefkasten namens „Eboks“ unterhalten, sind gesetzlich verpflichtet, ihn in kurzen Abständen zu checken und unsere Anliegen stets digital in die andere Richtung zu schicken.

Online geht ja alles so viel schneller und effektiver. Sollten Ellen und ich von unserer Ehe die Nase voll, aber sonst keine handfesten Meinungsverschiedenheiten haben, setzen wir uns einfach vor den Rechner. Wir loggen uns mit dem für alle obligatorischen „MitID“ („MeineID“) ein auf „borger.dk“, haben Zugriff auf unsere Konten, füllen das passende Online-Formular aus und überweisen 650 Kronen (87,40 Euro) Gebühr. Wenn das System das Formular nach dem Klick auf „Senden“ annimmt, sind wir rechtskräftig geschieden und bekommen automatisch eine digitale Quittung. Das war’s. Also hypothetisch.

Schweden kurz nach der Wahl

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Thomas Borchert
Hoher Preis für die Macht im Norden

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl steht das Mitte-Rechts-Bündnis nun vor einer schwierigen Regierungsbildung

Zwei Wochen nach dem glänzenden Erfolg der Schwedendemokraten (SD) bei der Parlamentswahl ist weiter offen, wie die von Alt- und Neonazis gegründete Partei ihre 20,5 Prozent in handfeste Macht umsetzen kann. Natürlich wolle man jetzt als stärkste Kraft des Mitte-Rechts-Lagers in die Regierung und habe Anspruch auf Ministerposten, verkündet SD-Chef Jimmie Åkesson. Der Konservative Ulf Kristersson, inzwischen mit Sondierungen für die Regierungsbildung beauftragt, will die Rechtsaußen aber nur als Mehrheitsbeschaffer ins Boot nehmen.

Rechtsrutsch Dafür wird er einen hohen Preis mit politischen Zugeständnissen zahlen müssen. Die SD haben nach der fünften Reichstagswahl in Folge mit kräftigen Zugewinnen kaum zu schlagende Trümpfe in der Hand. Ausschließlich ihrem Erfolg ist zu verdanken, dass hinter Kristersson eine knappe Mehrheit von 176 Abgeordneten gegenüber 173 für den Mitte-Links-Block der bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefin Magdalena Andersson steht.

Alle anderen bürgerlichen Parteien verloren Stimmen, einschließlich der Konservativen selbst, die sich überdies mit 19 Prozent von den Rechtsextremisten überholt sehen mussten. “Svenska Dagbladet” kommentierte: “Jetzt wird Ulf Kristersson Ministerpräsident in Jimmie Åkessons Regierung.” Noch kurz vor der Wahl 2018 hatte Kristersson der Auschwitz-Überlebenden Hédi Fried versprochen, “niemals, niemals irgendwie mit SD zusammenzuarbeiten”. Jetzt sind deren braune Wurzeln vergessen, stattdessen gibt es Lob vom Regierungschef in spe: “Sie haben bei starkem Gegenwind aufrecht gemahnt, dass wir die Zuwanderung begrenzen müssen, wenn wir die Integration schaffen wollen.”

Gang-Kriminalität Topthema im Wahlkampf war die außer Kontrolle geratene Gang-Kriminalität unter jungen Männern aus Migrantenfamilien. Schockierend hohe Opferzahlen bei immer mehr Bombenanschlägen und Schießereien auf offener Straße erschütterten das Grundvertrauen in den Staat. Es gilt als klar, dass sich Kristersson und SD auf massive Beschränkung der Zuwanderung und Strafverschärfungen speziell für Banden-Kriminalität einigen werden. “Dänemark ist unser Vorbild” lautet das gemeinsame Mantra mit Blick auf die dort seit zwei Jahrzehnten extrem harte Politik gegenüber Zugewanderten.

So gut wie einig ist sich Kristerssons Lager auch über den möglichst schnellen und massiven Ausbau der Atomkraft. Ein Wahlkampfversprechen, das angesichts astronomischer Strompreise verfing – und das ausgerechnet im ersten Land der Welt, das sich 1980 per Volksabstimmung von dieser Energiequelle verabschiedet hatte. Doch jetzt schlug die Angst vor explodierenden Strompreisen die Angst vor dem atomaren Supergau. Lang allerdings ist die Liste von Themen mit schwer überbrückbaren Differenzen im Mitte-Rechts-Lager vor allem bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Minderheitsregierung Zu erwarten ist deshalb eine Minderheitsregierung unter Kristersson, die mit umgekehrten Vorzeichen auf genauso wackligen Beinen stehen wird wie zuletzt die sozialdemokratische unter Magdalena Andersson. Außenpolitisch steckt Schweden mit dem noch nicht in Kraft getretenen Nato-Beitritt wegen des Widerstands aus der Türkei in einer schwierigen Lage. Kristersson will hier die Erdogan diskret entgegenkommende Linie seiner Vorgängerin Andersson fortsetzen.

Für die schwedische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte darf er wohl auf Zurückhaltung der SD hoffen. Die allerdings rein taktisch sein würde, denn Åkesson hält wie die Rechtspopulisten überall in Europa nichts von Brüssel. Über Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat er nur Gutes zu sagen und konnte sich bei einer Journalistenfrage “Biden oder Putin?” nicht entscheiden, wen er vorzieht.

Die Sozialdemokratin Andersson hatte im Wahlkampf massiv vor Einfluss für die SD gewarnt: “Ihre Hasskampagnen sind exakt wie die der Nazis in den 30er Jahren”. Nach der Niederlage des Mitte-Links-Lagers (bei 30,3 Prozent für die eigene Partei) bietet sie nun Kristersson eine Zusammenarbeit an. Ohne Echo. Schwedens Bürgerblock zeigt sich vorerst fest entschlossen, für die Regierungsmacht mit den Rechtsextremisten zu paktieren.

Der Autor ist Skandinavien-Korrespondent der Frankfurter Rundschau.

Schweden kurz vor der Wahl

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Schweden-Wahl 2022: Programm der Intoleranz

10.09.2022

Von: Thomas Borchert

Schweden wählt am Sonntag (11. September) seinen nächsten Reichstag. Die Rechtsextremen werden schon als die großen Gewinner gehandelt.

Stockholm – Vor der Schweden-Wahl 2022 am Sonntag (11. September) stehen bei wackligen Mehrheitsverhältnissen ein paar Sieger wohl schon fest. Die aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) können sich laut Umfragen darauf einrichten, zur zweitstärksten Kraft mit vielleicht mehr als 20 Prozent aufzusteigen. Überparteilich auf der Siegesstraße unterwegs sind die Befürworter:innen von Atomkraft als Rettung vor Energieknappheit und alle, die drastisch höhere Strafen für ein Allheilmittel gegen Kriminalität halten.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist im Land von Greta Thunberg als Wahlkampfthema auf der Strecke geblieben. „Zusammen in der Finsternis“ hieß denn auch der Song, den die 19-jährige Erstwählerin mit Schwedens populärstem Rockmusiker Håkan Hellström vor 72 000 Menschen im Göteborger Ullevi-Stadion anstimmte.

Vor der Schweden-Wahl: Der Staat soll Härte zeigen

Draußen ist ihre Botschaft von der Mainstream-Politik diesmal nicht angekommen. Stattdessen kämpfen die Minderheitsregierung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson und das Lager des konservativen Oppositionschefs Ulf Kristersson um Stimmen mit immer neuen Vorschlägen, wie maximale staatliche Härte die explosiv gestiegene Zahl immer brutalerer Gang-Rivalitäten eindämmen kann. So katastrophal sind die Zahlen und immer neuen Beispiele, dass sie neben der Klimapolitik auch den Ukraine-Krieg mit Schwedens bevorstehendem Nato-Beitritt und die explodierenden Energiepreise samt Inflation als Wahlkampfthema schlagen. In diesem Jahr sind bisher bei 249 Schießereien 47 Menschen gestorben, darunter Mütter mit Kleinkindern als Zufallsopfer. Schweden mit seinen gut zehn Millionen Menschen hält hier einen trostlosen Europarekord.

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Jimmie Akesson ist nicht unterwegs zur Bewerbung von Drogerieartikeln. Hinter der Blumenkarosserie verbirgt der Ánführer der „Schwedendemokraten“ gefährlich viel rechtes Potenzial.
Jimmie Akesson ist nicht unterwegs zur Bewerbung von Drogerieartikeln. Hinter der Blumenkarosserie verbirgt der Ánführer der „Schwedendemokraten“ gefährlich viel rechtes Potenzial. © AFP

Andersson eilte etwa mitten im Wahlkampf ins Malmöer Einkaufszentrum Emporia, nachdem dort ein 15-Jähriger ein konkurrierendes Gangmitglied erschossen und eine Frau schwer verletzt hatte. Klar, dass die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten als Beweis ihrer gescheiterten Integrationspolitik verantwortlich gemacht werden. Anderssons Wahlslogan „Unser Schweden kann es besser“ darf auch als Eingeständnis verstanden werden. „Aber jetzt werden wir jeden Stein wenden“, verspricht die Regierungschefin.

Vor der Reichstagswahl in Schweden: Sozialdemokraten bei 28 Prozent

Ihre Partei steht in Umfragen ungefähr bei den 28 Prozent der vergangenen Wahl. Sie hat komplett umgeschwenkt auf den im Nachbarland Dänemark praktizierten Kurs maximaler Härte, etwa mit Verdoppelung von Strafmaßen für Vergehen in „Problem-Wohngebieten“ mit staatlich regulierter ethnischer Bewohnerzusammensetzung. „Wir wollen in Schweden keine Somalitowns“, verkündet die Wahlkämpferin Andersson.

Ihr konservativer Herausforderer Kristersson kann das meistens toppen, wird aber seinerseits von den SD-Rechtsaußen noch viel wirkungsvoller übertrumpft. Parteichef Jimmi Åkesson kommt auch persönlich mit seelenruhig vorgetragenen Forderungen nach „praktisch null Asyl“ und „Europas niedrigster Zuwanderung“ bestens an. Seine Partei hat in den Umfragen bei Zahlen um 20 Prozent die Konservativen überholt. Für Kristersson ein Riesenproblem, denn eigentlich will er Andersson als Regierungschef mit Åkesson als kleinerem Partner in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin ablösen.