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Dänemark will Asylsuchende in Ruanda “entsorgen”

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Flüchtlingspolitik: Scharfe Worte der EU sollen Dänemark bremsen

29.04.2022

Von: Thomas Borchert

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Die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Frederiksen kommt bei Rechten gut an. Ritzau Scanpix/afp
Die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsidentin Frederiksen kommt bei Rechten gut an. Ritzau Scanpix/afp © AFP

Brüssel will die geplante Abschiebung Asylsuchender nach Ruanda nicht hinnehmen. Kopenhagen nimmt sich die britische Regelung zum Vorbild.

Die EU-Kommission droht Dänemark mit „ernsten Konsequenzen“, wenn das EU-Land, genau wie Großbritannien, tatsächlich Asylsuchende in das 6000 Kilometer entfernte Ruanda abschieben sollte. Die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson bezeichnete die seit längerem bekannten Kopenhagener Pläne am Freitag in der Zeitung „Jyllands-Posten“ als „egoistisch“, „kontraproduktiv“ sowie „eine schlechte Idee“. Sie könnten den Rauswurf Dänemarks aus der Dublin-Asylzusammenarbeit in der EU zur Folge haben.

Sipri konstatiert: Die Welt rüstet stetig weiter auf

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Die Welt rüstet weiter auf

Erstellt: 24.04.2022

Von: Thomas Borchert

Ein Soldat der US-Armee testet eine „Switchblade“-Drohne, wie sie auch im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen.
Ein Soldat der US-Armee testet eine „Switchblade“-Drohne, wie sie auch im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen. © US Army/Imago

Aus den Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri lässt sich auch die Vorbereitung des Ukraine-Krieges ablesen.

Die Militärausgaben sind weltweit auf neue Rekordhöhen geklettert – auch schon vor den massiven Aufrüstungsbeschlüssen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2021 summierten sie sich nach neuen Erhebungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri auf die nur noch schwer fassbare Summe von 2,113 Billionen Dollar (umgerechnet 1,95 Billionen Euro). Davon entfielen mehr als ein Drittel auf die Vereinigten Staaten.

China verringert aber weiter entschlossen den Abstand zur größten Militärmacht der Welt. Peking hat die Rüstungsausgaben 27 Jahre in Folge stets gesteigert; 2021 um 4,7 Prozent und über die vergangenen zehn Jahre um 72 Prozent. Die US-Ausgaben sanken gegenüber dem Vorjahr um 1,4 und seit 2012 um 6,1 Prozent, wobei zunehmende Inflationseffekte zu dem Minus führten. Gerechnet in konstanten Preisen (2020) hat Washington laut den Sipri-Informationen die Ausgaben für die Entwicklung neuer Waffensysteme um 24 Prozent gesteigert. Auch die Ausgaben zur Erneuerung des US-Atomwaffenarsenals seien massiv angezogen, hieß es aus Stockholm.

Koranverbrennungen lösen Osterkrawalle in Schweden aus

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Der Brandstifter von nebenan: Dänischer Rechter provoziert Krawalle in Schweden

19.04.2022

Von: Thomas Borchert

Ein Rechtsradikaler aus Dänemark löst mit geplanten Koranverbrennungen Straßenkämpfe in Schweden aus.

Norrköping – Mit Koranverbrennungen oder auch nur deren Ankündigung hat ein Rechtsradikaler aus Dänemark in Schwedens Städten Straßenkämpfe übers komplette Osterwochenende hinweg ausgelöst. In Norrköping kamen drei junge Männer nach Warnschüssen der Polizei ins Krankenhaus. Sie seien „in Notwehr“ getroffen worden, erklärte Reichspolizeichef Anders Thornberg und warf Randalierenden Mordabsichten gegenüber Einsatzkräften vor. Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård wurden eine Schule und ein mit Fahrgästen besetzter Bus in Brand gesteckt. Auch in Stockholm, Linköping und Örebro gingen Polizeifahrzeuge in Flammen auf.

Am Karfreitag erlitten 16 Polizist:innen leichte Verletzungen, als die offenbar unterbesetzte Ordnungsmacht zeitweise vor knapp 200 Vermummten flüchten musste. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei entschlossen handeln wird, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.“ Eine halbes Jahr nach Amtsantritt und fünf Monate vor Wahlen sind die Osterkrawalle auch ein harter Rückschlag für Anderssons Linie: Sie will ihre Sozialdemokratische Partei mit immer neuen Initiativen für härtere Strafen, Aufrüstung und zusätzliche Polizei-Kompetenzen bei Integrationsproblemen profilieren.

Schweden: Koranverbrennungen in Bezirken mit viel muslimischer Bevölkerung

Finnland will schleunigst in die Nato

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Finnland drückt aufs Tempo

Erstellt: 13.04.2022

Von: Thomas Borchert

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Finnland ist für einen Nato-Beitritt. In Schweden ist es komplizierter.

Finnlands Regierung signalisiert immer klarer den Wunsch nach Aufnahme in die Nato – und zieht den Nachbarn Schweden mit. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte in Stockholm vor einem Gespräch mit der schwedischen Kollegin Magdalena Andersson: „Bei uns wird die Entscheidung nicht eine Frage von Monaten, sondern von Wochen sein.“ Beide Länder würden unabhängig voneinander entscheiden, man hoffe aber auf gegenseitige „Abstimmung“.

Zeitgleich meinte Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki bei der Vorstellung einer Regierungs-Analyse über das Für und Wider eines Nato-Beitritts am Mittwoch: „Russlands Invasion in der Ukraine macht eine Neubewertung unserer Sicherheitspolitik nötig. Wir müssen jetzt sehen, wie wir mit anderen enger zusammenarbeiten können.“

Andersson kündigte eine eigene schwedische Sicherheitsanalyse mit Blick auf Für und Wider eines Beitritts bis Ende Mai an. Die Zeitung „Svenska Dagbladet“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, hinter den Kulissen sei klar, dass Schwedens Antrag vorm nächsten Nato-Gipfel im Juni eingereicht wird. Andersson wollte das nicht bestätigen, verwies aber auf die im September anstehenden Wahlen in ihrem Land: „Dann würden wir das schon gern geklärt haben.“ Finnische Medien meinen, ihre Regierung wolle schon in der ersten Maihälfte Brüssel anschreiben.

Beide Regierenden halten aber weiter mit ihrer jeweiligen persönlichen Präferenz hinter dem Berg – „aus Respekt“ vor der noch laufenden öffentlichen Debatte. Dabei hat sich vor allem die Finnin Marin längst schon in Ton und Wortwahl so klar positioniert, dass der Zeitung „Hufvudstadsbladet“ zufolge „eine Textanalyse auf Grundschulniveau“ nur einen Schluss zulässt: Finnlands Regierung will das Land so bald als möglich in die Nato führen.

Norwegens Verteidigungsminister wirbt für Aufrüstung und stolpert über MeToo

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Minister für Verteidigung und Missbrauch

Erstellt: 10.04.2022

Von: Thomas Borchert

Odd Roger Enoksen von der Zentrumspartei war erst seit 2021 Verteidigungsminister.
Odd Roger Enoksen von der Zentrumspartei war erst seit 2021 Verteidigungsminister. © HEIKO JUNGE/AFP

Der mächtige norwegische Politiker Odd Roger Enoksen muss nach einem Skandal zu viel seinen Hut nehmen.

Auf bizarre Weise hat am Wochenende in Norwegen eine MeToo-Enthüllung die Kriegsangst überlagert: Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen trat nur Stunden nach Veröffentlichung eines Zeitungsberichts zurück, in dem eine junge Frau über anhaltenden sexuellen Missbrauch durch den 32 Jahre älteren Politiker berichtete, als sie selbst 18 und 19 war. Praktisch bis zum Vorabend war Enoksen als allseits respektierter Bannerführer der Aufrüstung gegen Russland massiv präsent gewesen: „Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Wir müssen begreifen, dass unser Nachbar im Osten gefährlicher geworden ist.“

Nach dem Bericht in der Zeitung „Verdens Gang“ gab der ehemalige Chef der Liberalen ganz andere Erklärungen ab: „Ich entschuldige mich vorbehaltlos dafür, dass mein Verhalten das Leben für andere schwerer gemacht hat.“ Wohl eine Untertreibung aus der Sicht der jungen Norwegerin, die als Teenager schon während der Beziehung in psychologischer Behandlung 2007 darüber klagte, dass sie sich von Enoksen zu sexuellen Grenzüberschreitungen gedrängt fühlte.

Dänemark und Schweden lassen die Ärmsten in Afrika für Ukraine-Hilfe zahlen

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Skandinavien: Geld für die Ärmsten der Armen wird umgewidmet

07.04.2022

Von: Thomas Borchert

Die Not in Ländern wie Afghanistan mache eine Ausweitung der Hilfe dringend nötig, sagt Joakim Palme.
Die Not in Ländern wie Afghanistan mache eine Ausweitung der Hilfe dringend nötig, sagt Joakim Palme. © AFP

Dänemark und Schweden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine mit Mitteln aus der Entwicklungshilfe.

Dänemark und Schweden wollen die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen zu erheblichen Teilen aus der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder des Südens finanzieren. Kopenhagen streicht in Burkina Faso und Mali sowohl humanitäre als auch Entwicklungsprojekte, um Steuergeld für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine freizuschaufeln. Fünf Millionen Kinder seien in diesen Staaten akut abhängig von humanitärer Hilfe, kommentiert die Kinderhilfsorganisation Plan Børnefonden in der Zeitung „Politiken“ und fragt: „Kann es wirklich sein, dass die unsere Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bezahlen?“

Dänemarks sozialdemokratischer Ausländerminister Mattias Tesfaye kontert kühl: „Leider“ sei man durch die außergewöhnlichen Umstände zu der „Umschichtung“ gezwungen und müsse vielleicht noch viel mehr umschichten, wenn statt der zunächst veranschlagten 20 000 Kriegsflüchtlinge 100 000 kommen. Bisher will seine Regierung knapp die Hälfte der für Ukraine-Flüchtlinge veranschlagten 5,4 Milliarden Kronen (726 Millionen Euro) durch sofortige Streichungen bei der Entwicklungshilfe (11,3 Prozent des Gesamtetats) finanzieren.

Ukraine-Krieg machts möglich: Das boomende Rüstungsgeschäft soll als “nachhaltig” eingestuft werden

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Bombiges Geschäft

Erstellt: 07.04.2022

Von: Thomas Borchert

Aus Saabs Waffenschmiede: das Mehrzweckkampfflugzeug Gripen 39 (Schwedisch für „der Greif“).
Aus Saabs Waffenschmiede: das Mehrzweckkampfflugzeug Gripen 39 (Schwedisch für „der Greif“). © AFP

Europäische Rüstungsunternehmen fordern, die Produktion von Waffen als „nachhaltig“einzustufen, um leichter an Geld zu kommen. In der Politik finden sie dafür Unterstützung.

Die europäische Rüstungsindustrie ist auf dem besten Weg, von der EU als genauso „nachhaltig“ wie erneuerbare Energie und andere grüne Investitionen eingestuft zu werden. In Schweden hat Finanzmarkt-Minister Max Elger wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schon einmal der Spitze des größten heimischen Waffenexporteurs Saab Unterstützung zugesagt: „Ich finde es unangemessen, eine ganze Branche als nicht nachhaltig einzustufen.“

Der Geschäftsführer des deutschen Rüstungslobbyverbands BDSV, Hans Christoph Atzpodien, erklärte in der Zeitschrift „Capital“: „Ich appelliere an die EU, die Rüstungsindustrie als positiven Beitrag zur ‚sozialen Nachhaltigkeit‘ (…) anzuerkennen.“

Das Blatt zitierte aus einem internen Brüsseler Strategiepapier, wonach dieser Appell gehört wird. Es sei sicherzustellen, „dass Initiativen zur nachhaltigen Finanzierung im Einklang mit den Bemühungen der EU stehen, der europäischen Verteidigungsindustrie einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen“, heißt es dort.

Schwedischer Neo-Kolonialismus? Neue Erzgrube vertreibt indigene Rentierzüchter

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Wer eine Grube gräbt …

28.03.2022

Von: Thomas Borchert

Rentierherde im nordschwedischen Jokkmokk - der dort geplante Eisenerz-Tagebau würde den Tieren ihre Wanderwege abschneiden.
Rentierherde im nordschwedischen Jokkmokk – der dort geplante Eisenerz-Tagebau würde den Tieren ihre Wanderwege abschneiden. © imago images/TT

Schwedens Regierung erteilt die Konzession für eine umstrittene Mine. Samische Rentierzüchter sehen dadurch ihre Lebensgrundlage bedroht und beklagen neues koloniales Unrecht.

Wer wird den schwedischen Streit über eine neue Eisenerzgrube mitten in Rentier-Revieren der indigen Samen wohl gewinnen: Die 19-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg mit ihrem Protest-Tweet gegen das „kurzsichtige, rassistische, kolonialistische und naturfeindliche“ Handeln der Regierung? Oder deren eine Generation ältere Wirtschaftsminister Karl-Petter Thorwaldsson mit seinem forschen: „Wir Sozialdemokraten lieben einfach Gruben. Es ist fantastisch, dass wir Erz und Minerale aus unseren Bergen fördern können.“

Vier Monate nach diesen Sätzen beim Amtsantritt hat Thorwaldsson jetzt die Konzessionsvergabe für einen Eisenerz-Tagebau in Kallak an eine Tochter des britischen Konzerns Beowulf Mining folgen lassen. Entschieden ist der seit knapp einem Jahrzehnt tobende Grundsatzkonflikt über die Kallak-Grube nördlich der Kleinstadt Jokkmokk damit aber längst nicht.

Klumme i Jyllands-Posten mod de nye oprustningsplaner

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  • 26/03/2022

Vi har brug for flere vrede kvinder og færre SUV’er

Det er ikke flere F-35-fly, vi har brug for. Det er knaldhårde sanktioner, inklusive gas og olie, og en ekstremt hurtig afsked med fossil energi. Så kommer vi hurtigere af med krigsherrerne og får en bedre verden.

Artiklens øverste billede
Kvinden fra Fridays for Future forklarede i et nådesløst hårde toneleje, at det altafgørende magtinstrument for Putin var og er hans indtægter fra olie og gas. Med disse klimadræbere opvarmer vi vores boliger, fylder tanken i vores SUV’er – og sådan finansierer vi Putins krig, sagde hun. Tegning: Rasmus Sand Høyer

Thomas Borchert tysk korrespondent

En læge fra Roskilde ringede. Som familiesammenført ung mand var han kommet til Danmark. Om jeg mente, spurgte han, at krigen i Ukraine ville medføre en hurtigere international anerkendelse af Taliban-styret, så der kunne komme penge til hans fødeland? Som journalist burde jeg vide noget om det.

Og jo, jeg huskede Vestens katastrofalt forhastede tilbagetrækning fra Afghanistan sidste sommer. Efter os syndfloden: Mere end halvdelen af landets befolkning har nu ikke nok at spise, og på tv har vi set forældre, der må sætte deres børn til salg, for at familierne ikke skal dø af sult.

Mit simple svar til lægen gik ud på, at med den overvældende opmærksomhed på Ukraine ville sultkatastrofen for 38 millioner afghanere ganske enkelt blive fortrængt fra vores bevidsthed. Hvis ikke den var det allerede. Tilføjede i en bibemærkning, at mangel på hvede fra Ukraine og Rusland og eksploderende madpriser desværre ville forværre sultkatastrofen i lande som Afghanistan og Yemen lige så eksplosivt.

To vrede unge kvinder ved mikrofonen foran Brandenburger Tor fik mig til at gruble. Den ene, som var fra Ukraine, spildte ikke tiden med rituel taksigelse for vores søndagssolidaritet.

Nå – og her i landet? Jo, mens Folketinget hastebehandlede særloven for ukrainske flygtninge, genoptog Udlændingeministeriet inddragelsen af opholdstilladelser til afghanere, som så skal “hjemsendes”. Man kunne læse om en ingeniør, som dog kunne blive i Danmark, hvis han var i stand til at fremvise dokumentation for en årsindtægt på mindst 448.000 kr. Ikke nemt efter kun ét år i landet.

Lige efter overfaldet på Ukraine tilhørte jeg det store flertal af tyskere, som af hjertet bifaldt den helt nye sikkerhedspolitiske grundtone i Berlin. Mod sådan et barbari skulle der bekendes kulør. Slut med den historisk velbegrundede, men samtidig bekvemme og profitable luksus-pacifisme. For mig lød kansler Olaf Scholz’ resolut forkyndte oprustningsprogram som det helt rigtige svar på Putins angreb på hele Europas fredsordning. Hårde sanktioner skulle tvinge aggressoren i knæ, og det uden den helt store krig. Jeg kunne skrive under på hele denne regeringserklæring af den 27. februar.

Således opfyldt af en helt ny fornemmelse cyklede jeg efter talen hen til den store solidaritetsdemonstration for Ukraine i Berlin. Flere hundrede tusinde mennesker viste enighed og beslutsomhed på en måde, som jeg aldrig før har oplevet. I stedet for den klassiske ”Frieden schaffen ohne Waffen” (at skabe fred uden våben) havde mange af os den historiske fejltagelse fra München 1938 i hovedet, der går under navnet appeasement (eftergivenhed), stillet over for et hæmningsløst aggressivt forbryderregime.

To vrede unge kvinder ved mikrofonen foran Brandenburger Tor fik mig til at gruble. Den ene, som var fra Ukraine, spildte ikke tiden med rituel taksigelse for vores søndagssolidaritet. Hun gjorde os i Vesten medansvarlige for død og lidelse i sit land. Sanktionerne var halvhjertede, sagde hun. Tyskland aftager fortsat og ufortrødent gas fra Rusland, forstod jeg først nu. Min nikken med hovedet ved Scholz’ fine ord havde vist været en kende overilet.

Den anden taler kom fra Fridays for Future. Hun forklarede i samme nådesløst hårde toneleje, at truslen mod planetens klima takket være al vores rovdrift ikke holdt den mindste pause, mens krigen raser i Ukraine. Det altafgørende magtinstrument for Putin var og er hans indtægter fra olie og gas. Med disse klimadræbere opvarmer vi vores boliger, fylder tanken i vores SUV’er – og sådan finansierer vi Putins krig.

Den i Vesten med lynets hast besluttede oprustning var ved første blik en indlysende reaktion på den russiske opsigelse af hele efterkrigsordningen i Europa. Men de seneste tal fra fredsforskningsinstituttet Sipri i Stockholm har fået mig på andre tanker. Lad os tage de nye fighterjetfly F-35 fra USA, som inklusive drift koster 2 mia. kr. stykket. Norge har allerede købt 52 af slagsen, Finland har bestilt 62, Tyskland vil bestille 35, og lille Danmark forventes at udvide sin nuværende bestilling af 27. En ordre på 50 har også de Forenede Arabiske Emirater afgivet. Landet fører sammen med Saudi-Arabien og med vestlig støtte krig i Yemen, hvor syv års bombardementer har drevet millioner af mennesker tilbage til Stenalderen og mod sultedøden. Også dette finansierer vi med køb af olie til vores SUV’er.

Jeg tror, jeg er ved at fatte det. SUV’erne skal bare hurtigst muligt forsvinde. Samt alt det, disse groteske hæslige symboler på vores energiforbrug står for. Det, der er akut brug for lige nu, er virkelig knaldhårde sanktioner, inklusive gas og olie, og en ekstremt hurtig afsked med fossil energi. Så kommer vi hurtigere af med krigsherrerne i Moskva og på Den Arabiske Halvø end ved køb af flere og flere og flere F-35-fly.

Doppelmord an Malmöer Schule

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Schüler tötet zwei Lehrerinnen

Erstellt: 22.03.2022, 16:44 Uhr

Von: Thomas Borchert

Eine junge Frau legt Blumen vor dem Gymnasium in Malmös Innenstadt nieder. Johan Nilsson/TT News Agency/dpa
Eine junge Frau legt Blumen vor dem Gymnasium in Malmös Innenstadt nieder. Johan Nilsson/TT News Agency/dpa © dpa

Nach der Tat im Zentrum von Malmö soll der 18-Jährige selbst die Polizei gerufen haben

Ein Gymnasiast hat in Malmö zwei Lehrerinnen im Alter zwischen 50 und 60 Jahren getötet. Wie die Polizei in Schwedens drittgrößter Stadt am Dienstag angab, rief der 18-Jährige von der Schule aus selbst den Notruf an, berichtete von seiner Tat und ließ sich kurz danach ohne Gegenwehr festnehmen. Er war nach Medienangaben mit einer Axt und einem Messer bewaffnet.