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Sipri: Neues zum neuen Wettrüsten

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Frankfurter Rundschau 14.03.2022
Europa hat längst aufgerüstet
Friedensforschungsinstitut: Keine Region der Welt legte in den vergangenen fünf Jahren bei Waffenkäufen stärker zu
VON THOMAS BORCHERT

Schon vor den gewaltigen Aufrüstungsplänen als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich Europa zu einer ausgeprägten Wachstumsregion für die Rüstungskonzerne gewandelt. Während nach neuen Angaben aus dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri der Handel mit schweren Waffen in den Jahren zwischen 2017 und 2021 im Vergleich zur Phase zwischen 2012 bis 2016 global um 4,6 Prozent zurückging, steigerten die europäischen Staaten ihre Einfuhren gegenüber den Jahren zwischen 2012 und 2016 jüngst um 19 Prozent.

"Die europäischen Staaten haben auf Russland als potenzielle oder ernste Bedrohung seit 2014 geschaut. Die Besetzung der Krim und natürlich des Donbass waren eine Wegscheide", sagt Sipri-Experte Simon Wezeman der Frankfurter Rundschau. Nirgendwo sonst auf der Welt gab es in den vergangenen fünf Jahren einen stärkeren Zuwachs der Rüstungsimporte. Massiv profitiert haben davon US-Konzerne, die ihre Geschäfte mit Europa in diesem Zeitraum bei einem Plus von 105 Prozent mehr als verdoppeln konnten. Ihr globaler Marktanteil stieg von 32 auf 39 Prozent.

Russlands Marktanteil sinkt

Wezeman erwartet, dass die neuen Rüstungsinitiativen diesen Trend beschleunigen: "Ein erheblicher Teil wird ganz sicher aus den USA kommen." Bei allem Streben nach möglichst viel Eigenproduktion gebe es nur eine begrenzte Anzahl von Produzenten für Kampfflugzeuge, die dazugehörige Bewaffnung und auch Luftabwehrsysteme. "Die stehen ganz oben auf den europäischen Wunschlisten", sagt Wezeman und verweist auf die Bestellung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 im vergangenen Jahr seitens der bisher allianzfreien Länder Finnland und der Schweiz. Die neuesten Kampfflugzeuge der fünften Generation sind global der große Verkaufsschlager. Sipri zufolge machen Militärflugzeuge 62 Prozent der US-Rüstungsexporte aus.

Liest man die am Montag veröffentlichten Sipri-Statistiken vor allem im Licht des Ukraine-Kriegs, fällt sofort die Talfahrt für Russland als traditionell zweitgrößtem Rüstungsexporteur der Welt auf. Mit einem Minus von 26 Prozent sank der Marktanteil von 24 auf 19 Prozent. Wezeman nennt dafür zwei Gründe. Zum einen habe sich schon die Sanktionsandrohung für Waffengeschäfte mit Moskau ausgewirkt. So habe Indonesien die praktisch schon georderten russischen Kampfflugzeuge wieder abbestellt und wird nun entweder in Frankreich oder den USA bestellen. "Ich vermute, der Trend wird sich in den kommenden Jahren verstärken in Richtung: Wenn du Waffen in Russland kaufst, bist du gegen uns", meint der Sipri-Forscher.

Genauso wichtig für den Niedergang Russlands als Rüstungslieferant ist für Wezeman, dass das Land im Wettlauf etwa um die neuesten Kampfflugzeuge gegenüber den USA, China und Europa nicht mithalten könne: "Es fehlt ihnen einfach das Geld für Forschung und Entwicklung." So sei Indien, bisher wichtigster Abnehmer von Rüstung aus Russland, nach zweieinhalb Jahren Partnerschaft bei der Entwicklung eines neuen Kampfjets ausgestiegen, "sie glaubten einfach nicht mehr, dass die Russen in der Lage sein würden, ein funktionsfähiges Kampfflugzeug der fünften Generation hinzubekommen".

Überraschend als gewichtiger Rüstungsexporteur, aber überhaupt nicht als Importeur taucht die Ukraine in den Erhebungen der Stockholmer Friedensforschenden auf. Zwischen 2017 und 2021 führte das Land als Nummer 14 der Sipri-Weltrangliste mehr schwere Waffen als die hinter ihm platzierten Länder Schweiz, Australien und Kanada aus. Umgekehrt gehörte die Ukraine in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal zu den 40 von Sipri aufgelisteten Staaten mit den höchsten Importen. Als gewichtigste Lieferung seit 2017 nennt das Stockholmer Institut zwölf bewaffnete Drohnen aus der Türkei. Gründe für die wenigen Importe seien schon vorhandene schwere Waffen und die eigene Rüstungsindustrie, aber auch begrenzte Geldmittel und Exportverbote aus potenziellen Lieferländern wie Deutschland.

Trotz der stark gewachsenen Spannungen in Europa sind Asien und Ozeanien wegen Chinas Hegemonie-Ansprüchen im südpazifischen Raum die wichtigsten Rüstungs-Importgebiete der Welt. 43 Prozent aller Transfers schwerer Waffen wurden hier vollzogen.
Neue Kampfflugzeuge wie die vom Typ F-35 sind weltweit am meisten nachgefragt. AFP PHOTO/US Air Force/Senior Airman Ali Stewart
AFP

Ukraine-Krieg treibt Schweden und Finnen in die Arme der Nato

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06.03.2022 17:10

Annäherung an die Nato

Von Thomas Borchert

Finnland und Schweden haben es Richtung Nato plötzlich sehr eilig. Vor Russland Schutz suchen: Beide Länder stellen einen Antrag auf den Status „wichtiger Nicht-Verbündeter“

Finnland und Schweden treibt der russische Überfall auf die Ukraine immer schneller in die Arme der Nato, obwohl der Kreml bei einem Beitritt militärische Konsequenzen angedroht hat. Am Wochenende wurde erst Finnlands Staatspräsident Sauli Niinistö bei einem Blitzbesuch von US-Präsident Joe Biden empfangen, der zum Gespräch im Weißen Haus die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Telefon dazuholte. Anschließend verkündete Niinistö im TV-Sender Fox zur Möglichkeit eines Beitritts: „Die Lage hat sich für Finnland und Schweden verändert. Im Reichstag kann das so bald wie möglich diskutiert werden, unter Beachtung aller Begleitumstände, Risiken und Vorteile in Verbindung mit der Nato.“

Dänemark ohne Corona-Restriktionen: Alles ruhig, außer in den USA

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Coronavirus

Ende aller Corona-Einschränkungen in Dänemark: „Verstand verloren”

Von Thomas Borchert

Dass in Dänemark keinerlei Corona-Regeln mehr gelten, löst im Ausland heftige Reaktionen aus.

Es war nicht allen wohl in Dänemark, als die Regierung zum 1. Februar sämtliche Corona-Restriktionen und die Einstufung des Virus als „gesellschaftskritisch“ aufhob. Spielten Behörden und Politiker:innen hier doch zu waghalsig Roulette? Knapp drei Wochen später herrscht im Land und vor allem in den Krankenhäusern Einigkeit darüber, dass der Schritt richtig war. Corona-Zahlen kommen in den Medien nur noch ziemlich weit hinten vor. Die Omikron-Variante hat sich zwar sehr schnell ausgebreitet, ist aber wegen der milden Verläufe in den Kliniken beherrschbar.

Umso heftiger schlugen diese Woche alarmierte Rufe aus Ländern mit wesentlich vorsichtigeren Strategien ein. „Sind wir wirklich sicher, dass wir alle Covid-Restriktionen abschaffen wollen?“, fragte der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman auf Twitter und präsentierte eine Grafik mit einem herausstechendem Anstieg der neu bestätigten Infektionen in Dänemark.

Der Epidemiologe und Gesundheitsökonom Eric Feigl-Ding machte Regierungschefin Mette Frederiksen persönlich verantwortlich für die in seinen Statistiken ebenfalls dramatisch gestiegenen Todesfälle in Verbindung mit dem Virus: „Dänemarks politische Führung hat komplett ihren verdammten Verstand verloren, alle Covid-19-Einschränkungen aufzuheben.“ Ob die Ministerpräsidentin sich klar darüber sei, welches Urteil die Geschichte über sie fällen werde?

“Schweden stiehlt muslimische Kinder”

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Der Begriff „Fake-News“ für Falschnachrichten hat auch Einzug in den Duden gehalten.
Der Begriff „Fake-News“ für Falschnachrichten hat auch Einzug in den Duden gehalten.© Jens Kalaene/dpa

10.02.2022

Schweden

Hasskampagne gegen Schwedens Behörden

  • Von Thomas Borchert

In Schweden lösen Fake News über angebliches „Kidnapping“ muslimischer Kinder Unruhe aus.

Die massive Verbreitung von Fake News über angeblich systematisches „Kidnapping“ muslimischer Kinder durch Schwedens Behörden hat Alarm in Stockholm ausgelöst. Wie der Rundfunksender SR am Donnerstag meldete, ist der Krisenstab von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zusammengetreten. Das Außenministerium erklärte: „Die Desinformationskampagne ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, unsere Behörden und die Demokratie.“

Als Erstes wurde kurz vor dem Jahreswechsel in einem arabischsprachigen Tweet mit Video behauptet, dass „der faschistische Staat Schweden“ vorzugsweise muslimische Kinder zwangsweise von ihren Familien trenne und in Heime zwinge. In nach Medienangaben mehr als 35 000 weiteren Posts allein in der vergangenen Woche mit dem Hashtag (übersetzt) „StopptdasKidnappingunsererKinder“ treten verzweifelt vor Kinderheimen Protestierende auf. Kinder berichten weinend von brutaler Trennung durch die Behörden: „Sie haben mich gestohlen. Das Sozialamt hat mir Mama und Papa weggenommen. Helft mir!“

„Kidnapping“-Kampagne in Schweden: Auch Al Jazeera steigt ein

In den teilweise millionenfach aufgerufenen und gelikten Posts wird zum Boykott Schwedens aufgerufen. Inzwischen hat nach Angaben der Zeitung „Dagens Nyheter“ auch der arabische TV-Sender Al Jazeera die Vorwürfe aus den sozialen Medien übernommen und berichtet unter der Überschrift: „Schweden trennt systematisch Flüchtlingskinder von ihren Familien“.

Dänischer Geheimdienst-Skandal 2. Teil

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Dänemark

Dänemarks digitale Geheimdienst-Posse

  • Von Thomas Borchert 8.2.2022

Die sozialdemokratische Regierung schlingert sich durch einen Online-Spionageskandal.

Dass Dänemarks Justiz einen heimischen Geheimdienstchef im dritten Monat wegen Verdacht auf Landesverrat bei totaler Geheimhaltung der Gründe hinter Gittern hält, reicht schon für dicke Schlagzeilen: Könnte der hochangesehene Karrierebeamte Lars Findsen tatsächlich Staatsgeheimnisse an feindliche Mächte verraten oder gar verkauft haben? Jetzt wird noch eins draufgesetzt: Ex-Verteidigungsminister Claus Hjort erfuhr an der Haustür, dass auch er Gegenstand von Ermittlungen als mutmaßlicher Landesverräter sei.

Der durch Immunität geschützte Abgeordnete ist nicht in Haft, muss aber wie Findsen zu den Vorwürfen komplett schweigen. Dabei sind sich alle rund um den Parlamentssitz „Borgen“ ziemlich einig, dass beiden im Kern die öffentliche Bestätigung von illegaler Massenüberwachung des Internetverkehrs im Dienst des US-Geheimdienstes NSA vorgeworfen wird.

Politikere bytter partiet som en handelsvare

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Når Facebook-kontoen er vigtigere end partibogen

​Partitilhørsforhold er ikke præget af den loyalitet, man kendte engang. Inden for kunsten​ virker det genialt med komik på overfladen, tragik længere nede. Fra Don Quijote til Dirch Passer. I politik er man helst fri for den kombination. 

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Partikarrusellen, der snurrer hurtigere og hurtigere, har sin underholdningsværdi. Men det parlamentariske systems troværdighed er alvorligt truet, mener Thomas Borchert. Tegning: Rasmus Sand Høyer

Thomas Borchert tysk korrespondent

Det er uovertruffen komisk, når Pia Kjærsgaard prøver at udskyde, men ikke kan forhindre, at hendes lov og orden-livsværk går bankerot med en konkursforvalter, der sidder op til halsen i en bedragerisag. Trist er dog samtidig synet af hendes overivrige efterabere i regeringen, der ignorerer DF-havariet og ufortrødent fortsætter på samme fælles kurs. Disse socialdemokrater kunne i det mindste kort overveje, om ikke de er kommet til at tage det forkerte tøj på.

Lars Løkke Rasmussen spreder sin egen helt originale komik, når han kynisk som en kvaksalver præsenterer sig selv som den allerbedste medicin mod dansk politiks vildfarelser – en politik med DF som garant for magten, som han har tjent uhæmmet på gennem to årtier. Latteren dør hen ved synet af meningsmålingerne. Løkke skal såmænd nok slippe afsted med også denne forretningsvirksomhed.

Eheliche Untreue kostet schwedischen Bischof das Amt

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Erzbischöfin Jackelén (r.) und Petersson in besseren Tagen.
Erzbischöfin Jackelén (r.) und Petersson in besseren Tagen. © Lars Baeckman

02.02.202216:39

Untreuer Bischof

Du sollst nicht begehren

  • Von Thomas Borchert

Über Jahre hat ein Bischof eine Affäre mit einer Mitarbeiterin – nun entlässt ihn Schwedens Kirche fristlos.

Es ist eine dieser Nachrichten, bei denen man sich ungläubig am Kopf kratzt, ob man wieder irgendwas ganz falsch verstanden hat: Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens hat Bischof Thomas Petersson diese Woche fristlos von seinem Amt auf der Ostseeinsel Gotland entbunden, weil er als Ehemann untreu gewesen ist. Der 53-Jährige darf auch nicht mehr als Pastor oder Diakon arbeiten, weil damit das Recht auf kirchliche Trauungen anderer verbunden ist. Eine Möglichkeit zur Klage gegen diese Entscheidung des „Kontrollrates für Bischöfe“ hat Petersson nicht.

Manches am Gang dieser Geschichte scheint sich der altertümlich schönen, aber auch sehr engen Kulisse von Peterssons Amtssitz Visby anzupassen, der von einer Stadtmauer komplett eingeschlossenen Inselhauptstadt Gotlands. Eine idyllische Perle mitten in der Ostsee, aber eben auch eine Kleinstadt, in der alle immer schnell alles von jedem mitbekommen.

Taliban verhandeln in Oslo

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Bilder von Verschwundenen: Auch Frauendelegationen waren bei den Gesprächen in Oslo dabei.
Bilder von Verschwundenen: Auch Frauendelegationen waren bei den Gesprächen in Oslo dabei.© dpa

25.01.2022 17:48

Afghanistan

Gesucht: ein Weg für Afghanistan

  • Von Thomas Borchert

Taliban feiern die internationalen Hilfe-Verhandlungen in Oslo als Erfolg. Ein paar Kröten schlucken müssen sie auf dem internationalen Parkett aber auch.

Akut drohender Hunger für die Hälfte der 38 Millionen Menschen in Afghanistan hat den Taliban erste internationale Anerkennung eingebracht. In Oslo setzten sich hochrangige Regierungsdelegationen unter anderem aus den USA und Deutschland an einen Tisch mit den neuen Machthabern in Kabul, um über humanitäre Hilfe, die Freigabe blockierter Staatsguthaben und Einhaltung der Menschenrechte vor allem für Mädchen und Frauen zu verhandeln. Ob das knapp ein halbes Jahr nach dem chaotischen Abzug der westlichen Allianz zur Linderung der unermesslichen Not unter den Taliban beitragen kann, blieb am Dienstag bei Abschluss des dreitägigen Treffens aber weitgehend im Dunkeln.

Finnland und Schweden rücken immer näher an die Nato

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17.1.2021 Nato-Beitritt

Panzer auf Gotland: Ukraine-Konflikt Russlands wirkt sich bis Schweden aus

  • Von Thomas Borchert

Das Gebaren Russland verunsichert Länder wie Schweden und Finnland. Beide denken nun offen darüber nach, der Nato beizutreten.

Stockholm/Helsinki- Für die zehn Millionen Menschen in Schweden ist der Ukraine-Konflikt an diesem Wochenende beunruhigend nähergerückt. In den TV-Nachrichten sahen sie per Schiff eilig nach Gotland entsandte Panzer ihrer Armee rollen. Stark bewaffnete Militärs patrouillierten am Hafen der kleinen Inselhauptstadt Visby, und Verteidigungsminister Peter Hultqvist wollte einen russischen Angriff auf Schweden „nicht ausschließen“. Bitterernst fuhr er fort: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Bereitschaft zur Verteidigung unseres Landes zu signalisieren.“

Ob er glaube, dass die gerade erst über den schwedischen Atomkraftwerken Forsmark und Oskarshamn gesichteten Groß-Drohnen Teil einer russischen Destabilisierungsstrategie seien? „Ich glaube gar nichts. Wir haben dergleichen schon des Öfteren in militärischen Zusammenhängen erlebt“, sagte Hultqvist.

Mitglieder des Gotland-Regiments patrouillieren in Panzern auf einer Straße.
Mitglieder des Gotland-Regiments patrouillieren in Panzern auf einer Straße. © Karl Melander/dpa

Gotland ist auch für Russland von strategischen Interesse

“Die schlimmste Version von Norwegen “

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Enthüllungen

14.1.2022

Nato-Chef Jens Stoltenberg: Dubiose Deals in Norwegen

  • Von Thomas Borchert

Nato-Chef Jens Stoltenberg will Chef von Norwegens Nationalbank werden, aber die Kandidatur wackelt.

Oslo – Während die ganze Welt die Worte von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Krieg oder Frieden mit Russland unter Hochspannung verfolgt, macht der Norweger daheim ganz andere Schlagzeilen. „Stoltenberg versinkt wie ein Stein“ titelte in Oslo „Dagbladet“ zu den immer neuen Enthüllungen über Vetternwirtschaft mit Hinterzimmer-Deals sozialdemokratischer Boy-Gangs, um den 62-Jährigen nach seinem Abgang aus Brüssel im September wunschgemäß als neuen Chef von Norwegens Nationalbank zu installieren.