Die Rechte möbliert nun auch Schweden um

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Aus für Schwedens Sozis

Bürgerblock und Rechtspopulisten wählen Premier Löfven ab.

Schweden
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (vorne rechts) verliert die Vertrauensabstimmung. Foto: afp

Drei Wochen nach den Wahlen erlebt Schweden, wie die massiv gestärkten Rechtspopulisten gewohnte politische Strukturen aus den Angeln heben und die anderen Parteien ins Schwimmen bringen. Zur Eröffnung des Reichstages in Stockholm haben die aus Nazigruppen hervorgegangenen Schwedendemokraten am Dienstag den Ausschlag für die Abwahl des bisherigen sozialdemokratischen Premiers Stefan Löfven gegeben. Ihre 62 Abgeordneten verhalfen den Mitte-rechts-Parteien, die insgesamt 143 Sitze im neuen Parlament haben, zu einer Mehrheit gegenüber dem Mitte-links-Lager hinter Löfven, das über 144 Sitze verfügt. 

Dabei ist eine auch nur einigermaßen stabile Alternative vorerst nicht in Sicht. Für die bevorstehende Regierungsbildung machte Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson selbstbewusst Ansprüche geltend: „Wir werden jede Regierung stürzen, die uns keinen angemessenen Einfluss garantiert.“ An erster Stelle nannte er Verschärfungen bei der Zuwanderungspolitik, eine effektivere Verbrechensbekämpfung durch mehr Polizei sowie härtere Strafen und mehr Geld für das Gesundheitswesen.

Mit diesen Prioritäten hatten die Schwedendemokraten ihren Stimmenanteil von 12,9 auf 17,5 Prozent gesteigert. Umgekehrt verloren die Sozialdemokraten und die Konservativen als traditionell dominierende Parteien so klar, dass es noch nicht mal für eine große Koalition gereicht hätte. Die Sozialdemokraten fuhren mit 28,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit mehr als 100 Jahren ein.

Der konservative Parteichef Ulf Kristersson, ebenfalls Wahlverlierer mit 19,8 Prozent (vorher 23,3) für seine Moderate Sammlungspartei, will „bis zum Alleräußersten“ für die Bildung einer Regierung unter eigener Führung kämpfen.

Er kann sein Ziel aber nur erreichen, wenn er sich mit den Schwedendemokraten arrangiert. Diese haben immer wieder erklärt, ihnen sei der Konservative von allen denkbaren Möglichkeiten am liebsten. Schon bei der Wahl des neuen Reichstagspräsidenten vor dem Misstrauensvotum verhalfen die Schwedendemokraten Kristerssons Parteikollegen Andreas Norlén zur Mehrheit, der jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt.

Trotzdem wird sich der Weg zu einer konservativ geführten Minderheitsregierung mit rechtspopulistischer Unterstützung noch steinig gestalten. Das Zentrum und die Liberalen aus Kristerssons bisheriger Allianz schließen jede Form von Einfluss für die Populisten kategorisch aus. Beide dürften bei der Aussicht auf Absprachen das Vierparteienbündnis verlassen. Zusammen mit den Konservativen und den Christdemokraten haben sie per Stimmenthaltung den Schwedendemokraten Björn Söder als Vizepräsidenten des Reichstages verhindert: Der hatte öffentlich erklärt, Juden und Angehörige der samischen Urbevölkerung seien „keine Schweden“.

Löfven warnte die bürgerlichen Parteien vor jeder Form von Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten, die sich „mit groben Attacken auf Minderheiten und Medien“ profilierten und deren „Verbindungen zu rassistischen und Nazi-Organisationen immer wieder aufs Neue enthüllt werden“. Die Sozialdemokraten hoffen auf eine „blockübergreifende“ Zusammenarbeit mit Zentrum und Liberalen neben ihren bisherigen Partnern von den Grünen und der Linkspartei.

Mit seinem Kontrahenten Kristersson teilt Löfven die Angst vor schnellen Neuwahlen, falls die Regierungsbildung scheitert. Denn ein neuer Urnengang würde an der Rolle der Rechtsaußen als Mehrheitsblockierer nichts ändern und diese mit ziemlicher Sicherheit sogar stärken.

 

 

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