Regierungsbildung

Neue dänische Regierung: Interessanter Start

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Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen kommt den Forderungen ihrer kleineren Partner entgegen.

Dänemark als Klimaretter

  • von Thomas Borchert

Ministerpräsidentin Frederiksen will CO2-Emissionen in elf Jahren um 70 Prozent verringern

Mit sehr ehrgeizigen Zielen in der Klimapolitik hat Dänemarks neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Regierungsmacht übernommen. Drei Wochen nach dem klaren Wahlsieg des Mitte-links-Lagers über die bisher regierende Rechte präsentierte sie am Mittwoch eine „politische Verständigung“ mit drei kleineren Parteien. Sie ist deutlich von den massiven Klimaaktionen junger Menschen in Kopenhagen und anderen dänischen Städten geprägt, die alle anderen Themen im Wahlkampf zur Überraschung der Politiker in den Schatten gestellt haben. Jetzt verpflichtet sich Frederiksens Minderheitsregierung zur Reduzierung der heimischen CO2-Emissionen um 70 Prozent bis zum Jahr 2030. Read the rest of this entry »

Schwedens Mitte kriegt grad noch mal die Kurve gegen rechts

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Finale in Schweden

Bei der Regierungssuche zeichnet sich eine Lösung ab: Rot-Grün schmiedet ein Abkommen mit zwei Bürgerparteien.

12. Januar 2019
Stefan Löfven
Will in Stockholm weiter regieren: der Sozialdemokat Stefan Löfven. Foto: afp

Vier Monate nach der Wahl, aber ohne neue Regierung steht Schweden vor einer Weichenstellung. Dabei überschattet das Verhältnis der Parteien zu den massiv erstarkten Rechtspopulisten alles andere. Um zu verhindern, dass die aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) als Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Minderheitsregierung salonfähig werden, haben sich am Freitag die Spitzen der bisher gemeinsamen regierenden Sozialdemokraten von Premier Stefan Löfven und die Umweltpartei mit dem Zentrum und den Liberalen aus dem Bürgerlager auf Grundsätze für eine Zusammenarbeit geeinigt.

Vor allem bei den Liberalen ist aber alles andere als sicher, ob der Parteirat am Sonntag dieser Linie folgt. Acht der 20 Abgeordneten haben sich bereits öffentlich für Löfvens konservativen Herausforderer Ulf Kristersson ausgesprochen. Dieser wäre – mit einem Mandat weniger im eigenen Lager als der Sozialdemokrat – in jedem Fall auch noch auf die Duldung durch die SD angewiesen. Kristersson will das Zentrum und die Liberalen von einem Lagerwechsel in letzter Minute durch eine „schriftliche Garantie“ abhalten, wonach es keine Absprachen mit den Populisten geben werde. Read the rest of this entry »

Umgang mit Rechtspopulisten auch für Schweden die Königsfrage

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Hängepartie in Schweden

Parteien in Schweden wollen eine mögliche Regierung nicht von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig machen.

15.11.2018

Ulf Kristersson
Die Allianz hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson ist zerbrochen. Foto: rtr

Stockholm steht mehr als zwei Monate ohne neue Regierung genauso ratlos wie am ersten Tag nach den Wahlen einer wenig angenehmen Königsfrage gegenüber: Was tun, wenn alle gewohnten Konstellationen von massiv erstarkten Rechtspopulisten blockiert werden? Am Mittwoch ist an entgegengesetzten Antworten erstmal die Bürger-„Allianz“ hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson zerbrochen.

Als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zusammen mit den kleinen Christdemokraten fuhr der 54-Jährige eine klare und absehbare Niederlage mit 154 gegen 195 Stimmen ein. Denn seine bisherigen Partner vom Zentrum und den Liberalen hatten auf „Nein“ gedrückt, weil die Mehrheit nur mithilfe der aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) möglich war.

Die Rechte möbliert nun auch Schweden um

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Aus für Schwedens Sozis

Bürgerblock und Rechtspopulisten wählen Premier Löfven ab.

Schweden
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (vorne rechts) verliert die Vertrauensabstimmung. Foto: afp

Drei Wochen nach den Wahlen erlebt Schweden, wie die massiv gestärkten Rechtspopulisten gewohnte politische Strukturen aus den Angeln heben und die anderen Parteien ins Schwimmen bringen. Zur Eröffnung des Reichstages in Stockholm haben die aus Nazigruppen hervorgegangenen Schwedendemokraten am Dienstag den Ausschlag für die Abwahl des bisherigen sozialdemokratischen Premiers Stefan Löfven gegeben. Ihre 62 Abgeordneten verhalfen den Mitte-rechts-Parteien, die insgesamt 143 Sitze im neuen Parlament haben, zu einer Mehrheit gegenüber dem Mitte-links-Lager hinter Löfven, das über 144 Sitze verfügt.  Read the rest of this entry »