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Dänemark

Ausbürgerung: Dänische Regierung setzt für eine Handvoll IS-Kämpfer den Rechtsstaat außer Kraft

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Nordsyrien

Türkei-Angriff in Syrien: Furcht vor Rückkehr von IS-Kämpfern wächst

  • von Stefan Brändle
  • Thomas Borchert

Nach Türkei-Angriff in Syrien bringt Dänemark ein Gesetz ein und Frankreich schlägt Alarm – in Europa will man die Terroristen lieber ausbürgern.

Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wirft erneut die Frage nach dem Umgang mit den dort inhaftierten ausländischen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen auf. Ankara erwartet, dass die Heimatländer ihre Staatsangehörigen zurückholen. Die Bereitschaft dazu ist in vielen europäischen Staaten gering. So beschloss beispielsweise der Deutsche Bundestag im Juni mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz, das es ermöglicht, Kämpfern „terroristischer Vereinigungen“ mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die dänische Regierung geht beim Thema Ausbürgerung mit einem Eilgesetz noch einen Schritt weiter. So sollen erste Möglichkeiten zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ohne zweite Staatsbürgerschaft öffnet werden. Dies war bisher auch für Dänemark als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention gegen Staatenlosigkeit tabu. Im Gesetzentwurf heißt es jetzt: „In die Bewertung, ob eine Person durch die Ausbürgerung staatenlos wird, kann auch eingehen, ob der/die Betreffende die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land durch einfache Registrierung bei den zuständigen Behörden erwerben kann.“

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begründet die Initiative mit dem Risiko für den Zusammenbruch von Gefangenenlagern im bisher kurdischen Teil Syriens, so dass die IS-Kämpfer freikommen: „Sie sind ein Risiko für unser aller Sicherheit und unerwünscht. Die Regierung wird deshalb alles nur Denkbare tun, um sie an der Rückkehr nach Dänemark zu hindern.“ Nach Inkrafttreten der Neuregelung kann das Ausländerministerium in Kopenhagen mit einem simplen Verwaltungsentscheid den jeweiligen Pass bei Vorlage entsprechender Informationen vor allem durch den Geheimdienst PET mit sofortiger Wirkung entziehen, auch wenn die Person sich im Ausland aufhält und weder angehört noch gerichtlich verfolgt werden kann.

„Islamistische Hydra“

Kurz nach der Sommerpause hatte die Regierung schon angekündigt, dass neugeborene Kinder von dänischen IS-Kämpfern nicht mehr in jedem Fall die Staatsangehörigkeit der Eltern zuerkannt bekommen sollten.

Kopenhagen hat sich auch mit Händen und Füßen gegen die Forderung von Menschenrechtsorganisationen gewehrt, die Kinder gefangener Staatsbürger in den bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Lagern nach Hause zu holen.

Auch in Frankreich wird über die Möglichkeiten diskutiert, die IS-Kämpfer von der Heimat fernzuhalten. Ohne die logistische und nachrichtendienstliche Hilfe der Amerikaner sind Frankreichs Luftwaffe und Spezialeinheiten in Syrien nicht mehr einsatzfähig. Für Frankreich ist das besonders hart: Mit seiner Militärmission wollte die ehemalige Mandatsmacht in Syrien (1920-1946) einen gewissen Einfluss zwischen USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem aber sollte dieser Einsatz gefährliche IS-Dschihadisten von Frankreich und seinen Banlieue-Vierteln fernhalten.

Diese Strategie droht nun zu scheitern, wie auch Außenminister Jean-Yves Le Drian einräumt: „Die Offensive der Türkei gefährdet fünf Jahre Einsatz gegen den IS.“ Macron meinte ohne diplomatische Umschweife, die einseitige Operation der Türkei müsse „sofort aufhören“. Denn sie könne nur den IS-Milizen helfen, ihr Kalifat wieder aufzubauen.

Frankreich steht weiterhin unter dem Eindruck des jüngsten Messerattentates in Paris, bei dem vier Polizistinnen und Polizisten ums Leben kamen. Macron kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die „islamistische Hydra“ an. Dazu passen die Meldungen über allfällige „Rückkehrer“ aus Syrien aber schlecht.

Der ehemalige Chef der französischen Polizei, Frédéric Péchenard, sagte, ein „beträchtlicher Teil“ der 2500 ausländischen IS-Kämpfer, die sich in kurdischer Haft befänden, seien Franzosen. Wenn sie großräumig in Freiheit kämen, sei das für Frankreich „äußerst besorgniserregend“.

Auf der Jagd nach Profiten: Wie auch Grönland militarisiert wird

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Geopolitik

8.9.2019

Hotspot Grönland

  • von Thomas Borchert

Außer den USA verfolgt auch China strategische Interessen auf Grönland. Dazwischen sucht das kleine Dänemark seine Rolle.

Häuser beim US-Militärflugplatz Thule Air Base auf Grönland. © afp

 

Das groteske Kaufinteresse von Donald Trump an Grönland hat in Dänemark erst ungläubiges Kopfschütteln und dann eine Debatte über die eigene Rolle ausgelöst. „In einer Zeit mit entscheidender strategischer Bedeutung für die Arktis muss Grönland eine gewichtigere Rolle in der dänischen Politik bekommen,“ forderte die konservative Zeitung „Berlingske“, als sich die Aufregung über den US-Präsidenten und seine ebenso beleidigte wie beleidigende Absage eines Staatsbesuchs etwas gelegt hatte. Das Kopenhagener Blatt bemühte große Worte: „Unser Königreich ist eine arktische Supermacht wie Norwegen, die USA, Russland und Kanada. Ohne Grönland wird Dänemark ein amputierter Zwerg.“

Die größte Insel der Welt hat gerade mal 56.000 Bürgerinnen und Bürger. Ihnen haben die vor 300 Jahren als Kolonialherren herangesegelten Dänen die volle staatliche Unabhängigkeit zugesagt. Bis auf die Außen- und Sicherheitspolitik ist sie als Teilautonomie schon Wirklichkeit. Aber die Karten werden zwischen Kopenhagen und Grönlands Hauptstadt Nuuk neu verteilt, seit das Eis hier in klimatechnisch alarmierendem Tempo schmilzt. Die Aussicht auf den Abbau gigantischer Bodenschätze und die zunehmende Befahrbarkeit der Nordwest-Schiffspassage haben die Insel kommerziell und auch militärstrategisch zu einem geopolitischen Hotspot gemacht.

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Meine Verbeugung vor den Zweisprachlern in Dänemark und überall

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Ein Hoch auf die Zweisprachler

Von Thomas Borchert

6. Sept. 2019 (Wochenend-Kolumne)JP-Illustration.jpgDie zwei Sprachgenies Vladimir Nabokov (Lolita), Viktor Funk (Frankfurter Rundschau) und ich, der ich absolut keins bin (so gesehen vom Karikaturisten von Jyllands-Posten, Rasmus Sand Høyer)

Als Neuer bei den Wochenendkolumnen stellt man sich am besten kurz vor, auch wenn es mit einem peinlichen Geständnis losgehen muss: Eigentlich ist mein Dänisch nach dreieinhalb Jahrzehnten in diesem Land (seit kurzem mehr als die Hälfte des Lebens) immer noch zu fehlerhaft, um hier als Kolumnist Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen. Die dänische Liebste und unsere drei längst erwachsenen dänisch-deutschen Kinder beteuern, dass sie die Fehler des Zugewanderten schon wegen ihres Unterhaltungswerts nicht missen möchten: Wenn ich durch die Wohnung rufe, wo denn die „hvide due“ (weiße Taube) zum Tischdecken geblieben ist. Der Unterschied zu „duge“ (Tischtuch) in dieser so verflucht gemurmelten Sprache ist vielleicht doch zu fein für den angelernten Dänen. Aber schön, dass alle was zum Lachen haben.

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Porträt eines spannenden Dänen: Lennart Laiboschitz

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Lennart Lajboschitz.  Privatfoto

„Vertrauen in die Gesellschaft gibt Kraft“

  • von Thomas Borchert

Lennart Lajboschitz, Gründer der Kette „Flying Tiger“, engagiert sich heute für Gemeinsinn und Miteinander.

Erfolg im Leben messen die einen am Bankkonto und andere an der Fähigkeit zum freundlich offenen Kontakt mit den Nachbarn gegenüber. Dass ihm nach beiden Lesarten so viel geglückt ist in seinen bisher 60 Lebensjahren, sieht der Kopenhagener Lennart Lajboschitz auch als Resultat prägender Jahre in der Glanzzeit der skandinavischen Wohlfahrts-Gesellschaft mit hoher sozialer Sicherheit und immer mehr offenen Türen für alle in den 60er und 70er Jahren: „Mir hat das eine Masse optimistische Tatkraft vermittelt. Die Lebenslust war grenzenlos. Das Leben lehrte einen, welche Möglichkeiten zum Mitmischen in der Gesellschaft es gab.“

Lajboschitz hat sie erst mal drei Jahrzehnte als Geschäftsmann genutzt. Aus dem ersten Ramsch-Verkauf von ein paar Regenschirmen zweiter Wahl aus Asien wuchs nach und nach die weltweit verbreitete Verkaufskette „Flying Tiger“, in Deutschland mit etwa 50 Geschäften präsent. 2013 beförderte der Verkauf von 70 Prozent der Anteile an den schwedischen Kapitalfonds EQT 2013 für 1,5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) die Familie Lajboschitz in den Kreis der 50 reichsten Dänemarks. Read the rest of this entry »

Das dänische Einbürgerungsrecht ist Monty Python und jede Menge Kafka

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Politiken 11.8.2019

Das dänische Einbürgerungsrecht ist lupenreines Monty Python

 (Übersetzung eines Beitrags in der Kopenhagener Zeitung Politiken)

Der Versuch, dänischer Staatsbürger zu werden, ist zu einem absurden Unterfangen geworden. Man muss über Jahrzehnte zurück jeden Auslandsaufenthalt angeben und selbst der geringste Gesetzesbruch muss über ein halbes Jahrhundert zurück untersucht werden.

 

Von Thomas Borchert

 

Thomas Borchert ist gebürtiger Deutscher, Journalist und Bewerber um die dänische Staatsbürgerschaft seit dem 30. Dezember 2018

 

Die neue (sozialdemokratische) Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine weiter harte Ausländerpolitik angekündigt, aber von nun an geleitet von „gesundem Menschenverstand, ohne verrückt zu sein“. Schon dieses doch recht bescheidene Versprechen verlangt nach markanten Veränderungen.

 

Das bezeugt die Geschichte von Dennis Speaker. Nach 47 Jahren als Tierarzt in Dänemark ist sein Antrag auf die hiesige Staatsbürgerschaft abgelehnt worden. Seine Sprachkenntnisse seien nicht ausreichend bewiesen, meinte das Einbürgerungsamt im Ausländer- und Integrationsministerium ein paar Wochen, bevor die neue Regierung angetreten ist.

 

Soll man lachen, weinen oder in Wut ausbrechen?

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Der digitale Überwachungsstaat kommt ins Stottern: Falsche Daten diktieren die Justiz

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Schockiert ob seiner Polizei: Justizminister Nik Haekkerup.

Vorratsdatenspeicherung

Wurden in Dänemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt?

  • von Thomas Borchert

Die Polizei verursacht mittels Vorratsdatenspeicherung in Dänemark möglicherweise massig Fehlurteile. Nun soll es seine unabhängige Untersuchung geben.

Die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation aller seiner Bürger hat Dänemarks Justiz den wohl größten Skandal ihrer Geschichte beschert. Die oberste Polizeiführung musste nämlich just einräumen, dass mehr als 10 000 Prozesse wegen schwerer Vergehen möglicherweise mit Justizirrtümern endeten. Warum? Die als Beweismittel eingesetzten Telefondaten sind wohl praktisch alle schlicht falsch gewesen. Erst hieß es, eigene Tests hätten ergeben, dass etwa ein Drittel der von Telefon-Anbietern gelieferten Daten, etwa über die Bewegungsmuster von Handy-Besitzern im eigenen System „fehlerhaft konvertiert“ wurden. Später wurde noch nachgeschoben, dass schon die „Rohdaten“ in vielen Fällen „mangelhaft“ gewesen seien.

Neue dänische Regierung: Interessanter Start

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Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen kommt den Forderungen ihrer kleineren Partner entgegen.

Dänemark als Klimaretter

  • von Thomas Borchert

Ministerpräsidentin Frederiksen will CO2-Emissionen in elf Jahren um 70 Prozent verringern

Mit sehr ehrgeizigen Zielen in der Klimapolitik hat Dänemarks neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Regierungsmacht übernommen. Drei Wochen nach dem klaren Wahlsieg des Mitte-links-Lagers über die bisher regierende Rechte präsentierte sie am Mittwoch eine „politische Verständigung“ mit drei kleineren Parteien. Sie ist deutlich von den massiven Klimaaktionen junger Menschen in Kopenhagen und anderen dänischen Städten geprägt, die alle anderen Themen im Wahlkampf zur Überraschung der Politiker in den Schatten gestellt haben. Jetzt verpflichtet sich Frederiksens Minderheitsregierung zur Reduzierung der heimischen CO2-Emissionen um 70 Prozent bis zum Jahr 2030. Read the rest of this entry »

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