Thomas Borchert, Copenhagen

Dänen wollen mit restriktiven Gesetzen Corona eindämmen.

Dänemarks Politiker haben sich für die ganz harte Linie gegen die Ausbreitung des Coronavirus entschieden. Innerhalb von drei Tagen grenzte die Regierung erst den gesamten öffentlichen Dienst ein bis auf die dringend benötigten Funktionen und schickte die Beschäftigten nach Hause. Sie verbot zudem Versammlungen mit mehr 100 Teilnehmern und ließ sämtliche Kitas, Schulen, Unis und andere Bildungstätten schließen. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament in der Nacht zum Freitag beispiellos harte Ausnahmegesetze. Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen.

Solche Notstandsregelungen waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges undenkbar. Die Regierung wollte außerdem sicherstellen, dass die Behörden sich ohne gerichtliche Verfügung Zugang zu Wohnungen verschaffen können, um einem Corona-Verdacht nachgehen zu können. Die Idee wurde in der letzter Minute aus der Gesetzesvorlage aber gestrichen.

Die Bewegung- und Versammlungsfreiheit ist mit dem Ausnahmegesetz bis 1. März 2021 faktisch abgeschafft. Das Kopenhagener Parlament verabschiedete das Gesetz einstimmig – islamophobe Rechte und auch die linke Einheitsliste trugen die Regelung mit.

Schweden bleibt entspannt

Sprecher der Einheitsliste, Peder Hvelplund, sagte der FR: „Dies sind schon sehr weitgehende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit, die uns schwerfallen.“ Seine Partei habe aber zugestimmt, weil es hier um schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen in der Gesellschaft gehe, der Alten und chronisch Kranken: „Die Maßnahmen sollen auch ein Weckruf an die Gesellschaft sein, entsprechend sozial zu handeln.“ Für Hvelplund sind die Ausnahmeregelungen nicht „politisch motiviert, sondern folgen den Ratschlägen der Experten“.

Die allerdings fallen auch in Skandinavien nicht einheitlich aus. Als in Dänemark schon so gut wie alle Schulen dicht waren oder sich Kinder und Jugendliche darauf vorbereiteten, erklärte Schwedens Ausbildungsministerin Anna Ekström, das sei genau der falsche Weg: „Damit werden Eltern nach Hause gezwungen, die an ihren Arbeitsplätzen unverzichtbar sind, vor allem natürlich im Gesundheitssektor.“ Das Nachbarland Norwegen schließt dagegen auch alle Schulen.

Wie schwer es für Politikerinnen und Politiker ist, den richtigen Ton zu treffen, zeigte sich nach der Warnung der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen, man stehe möglicherweise vor noch drastischeren Maßnahmen. Kaum hatte sie diese Worte Donnerstagabend vor TV-Kameras ausgesprochen, wurden vielerorts Supermärkte gestürmt. Auch viele Medien schließen sich der harten Linie an. „Dänemark ist nicht im Krieg, aber kurz davor“, hieß es im Leitartikel von „Politiken“. Das Blatt mit linksliberaler Grundhaltung lobte ausdrücklich das „schnelle und konsequente Handeln der Regierung“.