Staatsbürgerschaft

Einbürgerung in Europa: Schweden versucht auch das etwas anders

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Schwedens „Mitbürgerschaft“: Einsame Ausnahme in Europa

Bericht

In keinem Land in der EU ist es so leicht sich einbürgern zu lassen wie in Schweden. Während in anderen Ländern das Staatsbürgerschaftsrecht immer restriktiver wird, setzt Schweden auf das Gleichheitsprinzip und das Konzept der “Mitbürgerschaft”.

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Dänisches Einbürgerungsrecht: Das Groteske wird weitergetrieben bis zur Grausamkeit.

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Wie Einbürgerung systematisch verhindert wird

Kommentar

Dänemarks Staatsbürgerschaftsrecht ist in den letzten Jahren durch immer mehr Regelverschärfungen noch restriktiver geworden und liegt damit im europäischen Trend. “So etwas kommt also dabei heraus, wenn rechtspopulistische Parteien über längere Zeit das Sagen haben”, kommentiert Thomas Borchert.

dänische Flagge

„Stellen Sie sich doch mal einen Moment vor, Deutschland oder Österreich hätten Hitler 1945 posthum ausgebürgert.“ Rainer Bauböck aus Wien kommentiert mit dem überraschenden Vergleich die von der Großen Koalition in Berlin im Sommer 2019 eingeführte Möglichkeit, IS-Kämpfer*innen den deutschen Pass zu entziehen. Der Politik-Professor, führende europäische Autorität beim Staatsbürgerschaftsrecht, kontert mit kühler Logik das darin enthaltene Prinzip, Verantwortung einfach einem anderen Staat aufzuladen und fährt fort: „Hitler als ‚bad guy’ aus unserer Mitte anzuerkennen, war wichtig für den Aufbau eines liberalen, demokratischen Konsenses in beiden Ländern.“

Ganz persönliche Probleme mit dem Einbürgerungsrecht hatten mich dazu gebracht, Bauböck um ein Skype-Interview zu bitten. Mich interessierte ein breiter, internationaler Blick, nachdem mir der eigene Antrag auf Einbürgerung in Dänemark (als Doppel-Staatsbürger) nach 35 Jahren im Land erst mal die Sprache verschlagen hat. Nie hätte ich erwartet, auf ein so feindselig abweisendes, allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechendes und überdies dysfunktionales bürokratisches Monstrum zu treffen.

Das irrsinnige Einbürgerungsverfahren

Im Antrag auf Einbürgerung waren auch zwölf Jahre zurückliegende Wochenend-fahrten zu meiner Mutter in Hannover wie alle anderen Auslandsaufenthalte mit genauem Datum und Besuchszweck aufzulisten. Antragstellende müssen für 50 Jahre zurückliegende Bagatell-Bußgelder Originaldokumente beschaffen. Die es natürlich nicht mehr gibt. Der Ermessensspielraum bei der Bewertung aller Angaben durch einen Parlamentsausschuss ist grenzenlos, der in Zweifelsfällen am Ende per Abstimmung entscheidet. Abgewiesene haben keinen Anspruch auf Begründung und schon gar keine Möglichkeit zu Einspruch oder gerichtlicher Klärung. Am Ende des zwischen zwei und drei Jahren laufenden Verfahrens steht als letzte Hürde der Zwangshändedruck mit einem Staatsrepräsentanten oder einer Staatsrepräsentantin. Wer den ablehnt, wird nicht eingebürgert.

Dieser Irrsinn im Königreich Dänemark ist schnell erklärt. Zwei Jahrzehnte lang haben hier die Rechtspopulist*innen als Mehrheitsbeschaffende für Mitterechts-Regierungen so gut wie freie Hand bekommen, das Einbürgerungsrecht nach und nach in eine immer uneinnehmbarere Festung zu verwandeln.

Wer ferngehalten werden soll, hat Marie Krarup von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Vorsitzende des allmächtigen Einbürgerungsausschusses im Parlament, ohne Umschweife dargelegt: „Es gibt jede Menge guter Gründe für den Stopp von Staatsbürgerschaften an Muslime.“

Unendliche viele Fallgruben sollen die Unerwünschten aussieben

Das mit diesem Ziel errichtete Regel-Bollwerk trifft auch die eigentlich erwünschten Zugewanderten mit bleicher Haut, „westlichen Werten“ sowie am liebsten Luther im kulturellen Gepäck. Noch wird das nicht ausdrücklich abgefragt, aber es gibt
ernstzunehmende parlamentarische Initiativen für die Einführung von Pflichtinterviews zur Gesinnungskontrolle: Die „Loyalität gegenüber der Demokratie“ wollen Mitglieder des Einbürgerungsausschusses höchstpersönlich abfragen können. So ließen sich alle aussieben, die „mit Nazismus, Kommunismus oder Islamismus die Demokratie untergraben“.

Sogar mit Luther könnte ich dienen, dennoch muss ich aus allerlei bizarren Gründen genauso mit der Verweigerung der Einbürgerung und damit des Wahlrechts nach dreieinhalb Jahrzehnten als Steuerzahler rechnen wie die Unerwünschten. Es gibt so unendlich viele Fallgruben. Als Fundament für dieses System dient eine unverändert geltende Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1849, die jede einzelne Einbürgerung als Akt der Gesetzgebung einstuft. Seltsam lebendig geblieben ist auch das völkisch-nationalistische Rüstzeug aus dieser, dachte ich jedenfalls, längst versunkenen Zeit.

Als ich das in einem viel zu langen, aber dank der grotesken Beispiele unfreiwillig unterhaltsamen Beitrag  für die Kopenhagener Zeitung „Politiken“ als lächerlich und empörend zugleich dargelegt habe, kam Fan-Post ausgerechnet von einem Spitzenmann der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei namens Morten Messerschmidt: „Danke für den ausgezeichneten Beitrag.“ Ich hätte vollkommen recht, dem bizarren Einbürgerungszirkus seien auch europäische Freunde von ihm ausgesetzt, aber der Ausweg sei klar: „Vernünftig wäre ein Regelsatz für Leute aus westlichen und einer für die aus islamischen Ländern.“ Noch gebe es leider im „heiligen Namen des Internationalismus“ keinen Unterschied zwischen dem „marokkanischen Ziegenhirten und dem amerikanischen Ingenieur.“ Im Klartext will er sein Land aus internationalen Konventionen ausklinken, die z.B. Diskriminierung wegen Herkunft und Religion verbieten.

Eine neue Form der Klassengesellschaft?

Die immer neuen Regelverschärfungen der letzten Jahre haben auch so schon einen scharfen Selektions-Effekt mit sinkenden Einbürgerungszahlen und veränderter Zusammensetzung der Eingebürgerten. „Gut so“ kommentierte bei Bekanntwerden der Zahlen die (inzwischen abgelöste) Ministerin für Ausländer und Integration. Besonders gefiel ihr, dass der Anteil von Eingebürgerten aus „nicht-westlichen Ländern“, in Dänemarks offizieller Statistik das Synonym für die islamische Welt, von 70 Prozent im Jahr 2015 auf 21 Prozent gefallen ist. Die kräftig hochgeschraubten Anforderungen z.B. bei den Sprach- und Wissenstests funktionieren prima zum Auseinandersortieren von Erwünschten und Unerwünschten.

Damit ist Dänemark gut unterwegs auf dem Weg in eine neue Form von Klassengesellschaft mit immer mehr dauerhaft hier lebenden Menschen ohne Wahlrecht. Das Recht, das auch für mich der entscheidende Grund gewesen ist, meinen Antrag einzureichen: Nichts bringt die Integration und Vollwertigkeit als Bürger*in in einer Gesellschaft so klar und kraftvoll zum Ausdruck wie das uneingeschränkte Wahlrecht.

Vermutlich so gut wie alle, deren Antrag abgewiesen wird und in immer größerer Zahl diejenigen, die es gar nicht erst versuchen, bleiben ja im Land. Ihr Anteil an der dänischen Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und hat 2020 die Zehn-Prozent-Marke unter den 5,8 Millionen Bürger*innen erreicht. Gilt nicht hohe Wahlbeteiligung als immer mit allen Kräften anzustrebende Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratie?

Bei der Staatsbürgerschaft schwingen Rechtpopulisten den Taktstock

Die Einblicke in das dänische Einbürgerungssystem, erst als Antragsteller und dann mit journalistischem Blick durch die Lupe, sind für mich ein Lehrstück: So etwas kommt also dabei heraus, wenn rechtspopulistische Parteien über längere Zeit das Sagen haben. Mit einem vordemokratischen Staatsverständnis aus dem 19. Jahrhundert und dem Aushebeln der im 20. Jahrhundert durchgesetzten Menschenrechte wird auf das unveränderbare Faktum von Migration im globalisierten 21. Jahrhundert reagiert. Chaotisch Widersinniges gibt es als Zugabe obendrauf.

Auch für andere Länder sieht der Politologe Bauböck einen Trend zu verschärften Einbürgerungsregeln: „Dahinter stehen nicht nur die rechtpopulistischen, sondern auch die Zentrumsparteien, die aus Angst vor rechts die Reformagenda selbst übernehmen.“ Zu dieser Agenda gehört in immer mehr Ländern auch der Entzug von Staatsbürgerschaften für IS-Kämpfer*innen, der bei der Wählerschaft gut ankommt.

Dänemarks Wählerschaft hat im Juni 2019 mit einer krachenden Niederlage für die populistische Volkspartei (von 21,1 auf 8,7 Prozent) der immer maximal schlagzeilenträchtig daherkommenden Zuwanderungspolitik nach dem Motto „Hauptsache gegen die Muslime“ überraschend klar die Basis entzogen. Infolgedessen sind von der neuen sozialdemokratischen Regierung ein paar groteske Punkte aus dem Antragsformular für Einbürgerungen entschärft worden. Nur hatten die Sozialdemokraten ja auch versprochen, an der so ausgeprägt harten dänischen „Ausländerpolitik“ insgesamt unter allen Umständen festzuhalten. So nennen alle im Land ganz selbstverständlich die Migrationspolitik einschließlich Einbürgerung.

Warum also nicht noch eins draufsetzen, dachte man wohl in Kopenhagen, als im letzten Sommer aus Berlin die Nachricht kam, dass auch deutschen „Foreign Fighters“ für den IS in Syrien und Irak künftig der Pass entzogen werden kann. Das Parlament in Kopenhagen hat beschlossen, dass Kinder dänischer IS-Kämpfer*innen das bisher automatische Recht auf die Staatsbürgerschaft der Eltern verlieren, wenn sie in so einem Kampfgebiet zur Welt gekommen sind. Auch dann, wenn die dänischen Pässe von Mutter und/oder Vater noch gelten.

Dänemark nimmt Neugeborene in Sippenhaft für Taten ihrer Eltern, stößt sie mit dem Staatsbürgerrecht aus und nimmt ihnen den Schutz des Staates. Das Groteske wird weitergetrieben bis zur Grausamkeit.

Zum Thema Staatsbürgerschaft für das Heimatkunde-Portal der Böll-Stiftung

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Staatsbürgerschaft: “Erwünschte aussuchen und Unerwünschte fernhalten”

Interview

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren trotz der steigenden Zahl hier lebender Ausländer*innen. Die Nachbarländer Dänemark und Österreich errichten immer unüberwindbarere Hürden auch für lange im Land lebende Zugewanderte. Der Wiener Politologe Rainer Bauböck erklärt im Interview internationale Trends im Staatsbürgerschaftsrecht angesichts weltweit zunehmender Migration und dem steigenden Einfluss von Rechtspopulist*innen.

 

Ausschnitt vom Plakat "What makes a good citizen?" von Nele Vos
Ausschnitt vom Plakat “What makes a good citizen?” von Nele Vos

Thomas Borchert: Das Staatsbürgerschaftsrecht macht im öffentlichen Diskurs eher selten Schlagzeilen. Woran liegt das?

Rainer Bauböck: Das war lange der Fall. Jetzt habe ich schon den Eindruck, das Thema wird zunehmend politisiert, aber eher von der rechten Seite. Ich sage noch etwas Riskantes: Auf der linken Seite sehe ich manchmal die Haltung, wir wollen mit dem Thema nichts zu tun haben, weil wir ja postnational sind. Es geht dann nicht darum, die Staatsbürgerschaft zu liberalisieren, sondern in gewisser Weise zu überwinden oder sie abzuschaffen. Denn die Linke will ja, dass die Menschen Rechte haben unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Das halte ich für einen fatalen Kurzschluss, wil diese postnationale Haltung nicht mehrheitsfähig ist und weil sie auch ignoriert, wie wichtig die Staatsbürgerschaft als Instrument für den Schutz von Rechten ist.

Die Liberalisierung des deutschen Einbürgerungsrechts durch Rotgrün 1999 gilt als erfolgreiches Modernisierungsprojekt: Jede Person, die hier zur Welt kommt, kann sofort Deutsche werden. Jetzt hat in umgekehrter Richtung die Große Koalition unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer in Syrien und Irak ermöglicht und damit Verschärfungen durchgesetzt. In welche Richtung hat sich die deutsche Einbürgerungspolitik in den 20 Jahren dazwischen bewegt?

Es gab zwischen 1999 und 2019 durchaus ein paar kleinere Reformen. Der Kern der Reform 1999 war, dass eine Person automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bei Geburt auf deutschem Territorium erhält, wenn ein Elternteil acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalt gehabt hat. 2007 wurde die allgemeine Toleranz für doppelte Staatsbürgerschaften von EU-Bürger*innen eingeführt. Im Jahr 2014 gab es auch eine Reform des deutschen „ius soli“ durch Entschärfung der Optionspflicht. Das war aber kein großer Liberalisierungsschub. Jetzt kommt diese Idee, dass Staatsbürgerschaften stärker mit Sicherheitsthemen verknüpft werden und auch wieder entzogen werden können.

Wie sieht es damit international aus?

Deutschland ist nicht allein auf weiter Flur. Großbritannien ist am weitesten gegangen. Dort kann das Innenministerium Terrorverdächtigen die Staatsbürgerschaft entziehen, „wenn es dem öffentlichen Wohl förderlich ist“. Das schafft ein breites Ermessen der Exekutive, sogar in Fällen auszubürgern, wo die betroffene Person keine andere Staatsbürgerschaft besitzt.

In einigen Staaten sind Versuche gescheitert, einen Entzug der Staatsbürgerschaft für die sogenannten Foreign Fighters oder für Terrorismusverdächtige einzuführen. Das bekannteste Beispiel ist Frankreich unter Präsident François Hollande, wo die Nationalversammlung sich 2016 auf den Standpunkt gestellt hat: Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht, das vom Staat nicht entzogen werden kann.

Der Supreme Court in den USA hat in einer Reihe von Fällen des Entzugs der Staatsbürgerschaft in den 1960er Jahren festgestellt, dass die Bundesbehörden überhaupt nicht das Recht haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil ja die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das heißt, von den Staatsbürger*innen insgesamt.

International gesehen ist die Tendenz zu einer Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen in meinen Augen hochgradig problematisch, auch weil sie die Verantwortung anderen Staaten zuschiebt. Ausbürgerung kann in der Regel nur bei Doppel-Staatsbürger*innen erfolgen, weil die Staaten sich verpflichtet haben, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Die kanadische Juristin Audrey Macklin beschreibt die Folgen so: Da gibt es dann zwei Staaten, die einen Menschen für gefährlich halten. Der Staat, der schneller ausbürgert, schiebt dem anderen Staat die Verantwortung zu.

Immer mehr Länder führen Sprach- und Wissenstests ein vor Einbürgerungen. Halten Sie das für sinnvoll und welche Erfahrungen gibt es?

Das stärkste Argument gegen Tests ist, dass sie selektiv sind auf Grund von problematischen Kriterien, weil die Fähigkeit, Tests zu bestehen ja mit Bildungsschicht und Klassenzugehörigkeit im weitesten Sinn zu tun hat. Wissenstests funktionieren ähnlich wie Einkommenstests. Sie schließen eine bestimmte Gruppe von Einwanderinnen und Einwanderern vom Zugang zur Gleichberechtigung durch Staatsbürgerschaft und damit auch zum Wahlrecht aus.

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Rainer Bauböck — Bildnachweise

In der Vergangenheit gab es in den europäischen Demokratien auch so etwas wie ein Klassenwahlrecht, bei dem Bürgerinnen und Bürger, die keine Steuern gezahlt haben, oder auch in manchen Fällen, die keinen Schulabschluss hatten, nicht wahlberechtigt waren. Jetzt ist die Frage, führt man das indirekt wieder ein, wenn man beim Zugang zur Staatsbürgerschaft und damit auch zum Wahlrecht solche Tests verlangt?

Das Argument auf der Pro-Seite lautet, dass Tests ein Anreiz sind für Einwanderer, die Sprache zu lernen, sich das Wissen über die Verfassung anzueignen und sich auch zu den Grundwerten zu bekennen, oder sich zumindest damit auseinanderzusetzen, was die Verfassungswerte sind in diesem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger sie werden wollen. Das Argument hat etwas für sich. Aber der Teufel liegt im Detail.

Die Frage ist, wie schwierig ist der Wissenstest, wirkt er eher exklusiv, weil die Hürde zu hoch ist? Oder wirkt er inklusiv, weil er auch für jene, die schwache Bildungsvoraussetzungen haben, noch zugänglich ist und einen Anreiz schafft? Wenn Letzteres der Fall ist, dann sehe ich eigentlich keine Einwände gegen Sprach- und Wissenstests.

Es gibt aber Länder, die die Tests eindeutig in der Absicht entwickeln, Einbürgerungszahlen zu reduzieren. Vor allem die Niederlande sind Trendsetter gewesen für Verschärfungen von Tests, die dann manchmal auch kuriose Blüten treiben. Viele Testfragen würden von den Einheimischen falsch beantwortet werden.

Ein maßgeblicher dänischer Rechtspopulist hat geschrieben: Wir brauchen zwei Einbürgerungs-Regelsätze: Einen für den zugewanderten Ziegenhirten aus Marokko und einen für den zugewanderten US-Ingenieur. Hat der Mann Grund zu Optimismus, dass daraus was wird?

Ich fürchte ja. Es gibt einen Trend, Staatsbürgerschaft für bestimmte Eliten ganz leicht zugänglich zu machen, vor allem für Investor*innen, prominente Künstler*innen oder Sportler*innen. Für diese werden Tests gestrichen, Doppel-Staatsbürgerschaft auch dort toleriert, wo sie sonst nicht erlaubt ist und manchmal sogar das Aufenthaltskriterium fallengelassen.

In Malta genügt es, wenn Investor*innen sich eine schäbige Wohnung billig mieten, ohne dort zu leben. In Deutschland sehe ich so etwas noch nicht am Horizont. Aber es gibt doch zunehmend die Einstellung, dass der Staat sich bei der Staatsbürgerschaft die Erwünschten aussuchen und die Unerwünschten fernhalten kann – durch Differenzierung der Zugangsregeln.

Da kann man auch auf die Idee kommen: Wer gebildet ist und ein Studium absolviert hat, die oder den brauchen wir nicht mit Tests schikanieren. Die Einbürgerungspolitik ist in Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik zu sehen, die leichteren Zugang zur Aufenthaltsbewilligung verschafft für erwünschte Einwanderer. Von da ist es nicht weit zur Idee, die Einbürgerung für Universitätsabsolvent*innen, Spitzenverdiener*innen und besser Qualifizierte zu erleichtern. In negativer Weise geschieht eine solche Auslese heute schon durch Einkommenskriterien für die Einbürgerung.

Ist der gestiegene Einfluss von Rechtspopulisten bei diesem Thema sichtbar?

Ja, das würde ich vermuten. Der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Howard hat schon 2012 festgestellt: Die Stärke der Rechtspopulisten im Parlament ist eine gute Erklärung dafür, wann und wo restriktive Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht passieren. Es ist also interessanterweise nicht ihre Regierungsbeteiligung, sondern das Abschneiden bei den Wahlen. Was sich daraus schlussfolgern lässt, ist: Es sind auch die Zentrumsparteien, die aus Angst vor den Rechtspopulisten diese Reformagenda selbst übernehmen.

 

 

Dänische Regierung will Neugeborene ausbürgern

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Sippenhaft für Babys von IS-Kämpfern

  • von Thomas Borchert

Dänemark will im Ausland geborenen Kindern von IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft verweigern. Das Land verabschiedet sich so von Menschenrechtskonventionen.

Neugeborene für die Sünden ihrer Eltern bestrafen: Diese Idee wie aus dem Mittelalter hat die dänische Regierung einem Gesetzentwurf zugrunde gelegt, mit dem sie erneut maximale Härte gegenüber dänischen IS-Kämpfern demonstrieren will. Geht der Entwurf des sozialdemokratischen Ausländerministers Matthias Tesfaye durchs Parlament, bekommen Kinder nach der Geburt in einem für Dänen verbotenen Kampfgebiet – im Klartext Syrien und Irak – nicht wie bisher die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zuerkannt. Sie werden staatenlos gemacht und damit aller Schutzrechte für dänische Staatsbürger beraubt.

Was dahintersteht, zeigte vor einem halben Jahr der Kampf eines schwedischen Großvaters, seine sieben kranken, unterernährten und elternlosen Enkel aus der Hölle des Lagers Al-Hol für IS-Kämpfer und deren Familien in Syrien heimzuholen. Erfolgreich war er nur, weil die Regierung in Stockholm nach langem Zögern die Verantwortung des eigenen Landes für diese Kinder anerkannte.

Kriminell qua Herkunft

Kopenhagen hat bisher die Rückholung solcher Kinder rigoros abgelehnt. Und jetzt geht die Regierung noch einen Schritt weiter, wohl wissend, dass die Mehrheit der Wählerschaft maximale Härte gegenüber IS-Kämpfern der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonventionen vorzieht. Im dänischen Gesetzentwurf schlägt sich das unübersehbar nieder, wenn etwa mehrfach von „kriminellen Kindern“ qua Herkunft die Rede ist.

Die Begründung kommt nationalistisch wabernd daher: „Diese Kinder werden von Eltern zur Welt gebracht, die Dänemark und dänischen Werten den Rücken zugekehrt haben. Sie wachsen unter Verhältnissen auf, bei denen nicht zu erwarten ist, dass eine Zugehörigkeit zu Dänemark und den dänischen Werten geschaffen wird.“ Auf den einhelligen Aufschrei aller rechtspolitisch wichtigen Stimmen in Kopenhagen hat Minister Tesfaye, gerade selbst wieder Vater geworden, nachdenklich reagiert: „Ich muss zugeben, dass es mich auch bekümmert, ob Kinder möglicherweise ohne Eltern und Staatsbürgerschaft in Kriegszonen stranden.“ Das werde auch die endgültige Vorlage des Gesetzestextes widerspiegeln.

Rechtsstaat gegen Regierung

Dass mögliche Änderungen der Vorlage aber nichts an der grundlegenden Kopenhagener Linie ändern, hat Premier Mette Frederiksen in dieser Woche demonstriert: Als Dänemark aus der Türkei einen heimischen IS-Kämpfer per Flugzeug „zugeschickt“ bekam, donnerte sie: „Es ist doch vollkommen verrückt, dass wir solche Menschen entgegennehmen müssen.“ Die internationalen Konventionen würden den IS-Kämpfer stärker schützen als Dänemark.

Die Faktenlage: Der 28- Jährige, ausschließlich dänischer Staatsbürger, wurde sofort bei der Ankunft auf dem Flugplatz Kastrup festgenommen und am Tag danach dem Haftrichter vorgeführt. Dänemarks Justiz hatte zuvor mehrfach seine Auslieferung von der Türkei verlangt, wo er bereits wegen der IS-Aktivitäten verurteilt worden ist. In Kopenhagen steht ihm nun ein Prozess bevor, weil er andere zum Djihad aufgefordert sowie in einem Video mit Maschinenpistole auf Fotos bekannter dänischer Politiker gefeuert hat.

Der dänische Rechtsstaat geht seinen Gang, aber das reicht der Regierung längst nicht. Seit kurzem kann der Ausländerminister IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die dänische ohne Gerichtsverfahren aberkennen. Frederiksen legt jetzt einen drauf: „Ich habe den Justizminister angewiesen, die Möglichkeit weiterer Verschärfungen zu prüfen.“ Dänemarks Regierung ist offenbar ernsthaft dabei, sich aus dem System internationaler Menschenrechtskonventionen zu verabschieden.

Ausbürgerung: Dänische Regierung setzt für eine Handvoll IS-Kämpfer den Rechtsstaat außer Kraft

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Nordsyrien

Türkei-Angriff in Syrien: Furcht vor Rückkehr von IS-Kämpfern wächst

  • von Stefan Brändle
  • Thomas Borchert

Nach Türkei-Angriff in Syrien bringt Dänemark ein Gesetz ein und Frankreich schlägt Alarm – in Europa will man die Terroristen lieber ausbürgern.

Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wirft erneut die Frage nach dem Umgang mit den dort inhaftierten ausländischen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen auf. Ankara erwartet, dass die Heimatländer ihre Staatsangehörigen zurückholen. Die Bereitschaft dazu ist in vielen europäischen Staaten gering. So beschloss beispielsweise der Deutsche Bundestag im Juni mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz, das es ermöglicht, Kämpfern „terroristischer Vereinigungen“ mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die dänische Regierung geht beim Thema Ausbürgerung mit einem Eilgesetz noch einen Schritt weiter. So sollen erste Möglichkeiten zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ohne zweite Staatsbürgerschaft öffnet werden. Dies war bisher auch für Dänemark als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention gegen Staatenlosigkeit tabu. Im Gesetzentwurf heißt es jetzt: „In die Bewertung, ob eine Person durch die Ausbürgerung staatenlos wird, kann auch eingehen, ob der/die Betreffende die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land durch einfache Registrierung bei den zuständigen Behörden erwerben kann.“

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begründet die Initiative mit dem Risiko für den Zusammenbruch von Gefangenenlagern im bisher kurdischen Teil Syriens, so dass die IS-Kämpfer freikommen: „Sie sind ein Risiko für unser aller Sicherheit und unerwünscht. Die Regierung wird deshalb alles nur Denkbare tun, um sie an der Rückkehr nach Dänemark zu hindern.“ Nach Inkrafttreten der Neuregelung kann das Ausländerministerium in Kopenhagen mit einem simplen Verwaltungsentscheid den jeweiligen Pass bei Vorlage entsprechender Informationen vor allem durch den Geheimdienst PET mit sofortiger Wirkung entziehen, auch wenn die Person sich im Ausland aufhält und weder angehört noch gerichtlich verfolgt werden kann.

„Islamistische Hydra“

Kurz nach der Sommerpause hatte die Regierung schon angekündigt, dass neugeborene Kinder von dänischen IS-Kämpfern nicht mehr in jedem Fall die Staatsangehörigkeit der Eltern zuerkannt bekommen sollten.

Kopenhagen hat sich auch mit Händen und Füßen gegen die Forderung von Menschenrechtsorganisationen gewehrt, die Kinder gefangener Staatsbürger in den bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Lagern nach Hause zu holen.

Auch in Frankreich wird über die Möglichkeiten diskutiert, die IS-Kämpfer von der Heimat fernzuhalten. Ohne die logistische und nachrichtendienstliche Hilfe der Amerikaner sind Frankreichs Luftwaffe und Spezialeinheiten in Syrien nicht mehr einsatzfähig. Für Frankreich ist das besonders hart: Mit seiner Militärmission wollte die ehemalige Mandatsmacht in Syrien (1920-1946) einen gewissen Einfluss zwischen USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem aber sollte dieser Einsatz gefährliche IS-Dschihadisten von Frankreich und seinen Banlieue-Vierteln fernhalten.

Diese Strategie droht nun zu scheitern, wie auch Außenminister Jean-Yves Le Drian einräumt: „Die Offensive der Türkei gefährdet fünf Jahre Einsatz gegen den IS.“ Macron meinte ohne diplomatische Umschweife, die einseitige Operation der Türkei müsse „sofort aufhören“. Denn sie könne nur den IS-Milizen helfen, ihr Kalifat wieder aufzubauen.

Frankreich steht weiterhin unter dem Eindruck des jüngsten Messerattentates in Paris, bei dem vier Polizistinnen und Polizisten ums Leben kamen. Macron kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die „islamistische Hydra“ an. Dazu passen die Meldungen über allfällige „Rückkehrer“ aus Syrien aber schlecht.

Der ehemalige Chef der französischen Polizei, Frédéric Péchenard, sagte, ein „beträchtlicher Teil“ der 2500 ausländischen IS-Kämpfer, die sich in kurdischer Haft befänden, seien Franzosen. Wenn sie großräumig in Freiheit kämen, sei das für Frankreich „äußerst besorgniserregend“.

Dänisch für Fortgeschrittene

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Dänisch für Fortgeschrittene

Die Dänen gehören zu den glücklichsten Menschen der Welt. Wie wird man denn ein glücklicher Däne und will man das überhaupt? Die Staatsbürgerschaftsprüfung jedenfalls ist nichts für Anfänger. Unser Autor Thomas Borchert versucht es.

4. Mai 2017

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Gute Laune in der dänischen Hauptstadt: In Kopenhagen fliegen am internationalen Tag der Kissenschlacht die Federn. Foto: AFP

Vor dem Beitritt zum glücklichsten, in schlechten Jahren zweitglücklichsten Volk der Welt türmen sich überraschende Hürden auf. Als einer von gut dreitausend Kandidaten für die Staatsbürgerschaft hatte ich bei der Prüfung „Dansk 3“ meine Sprachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Im mündlichen Teil musste jeder von uns mit einem Minivortrag zur Frage Stellung nehmen: „Wie stehst du zu unserer entspannten Alkoholkultur in Dänemark?“ Alle duzen sich ja und sind offenbar stolz auf ihr „skål“ in allen Lebenslagen als Kulturleistung. In eleganten Wendungen, so jedenfalls die eigene Wahrnehmung, und mit leichtem Akzent bekannte ich, dass sie mir Zuwanderer in 33 Jahren eine Menge Spaß gebracht hat. Getrübt durch ein moderat schlechtes Gewissen als Vater von drei Dänen-Sprösslingen mit einer Dänen-Mutter. Die Jugend hier hat die allseitige Entspanntheit zur trinkfreudigsten in Europa gemacht.

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