Einbürgerung in Europa: Schweden versucht auch das etwas anders

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Schwedens „Mitbürgerschaft“: Einsame Ausnahme in Europa

Bericht

In keinem Land in der EU ist es so leicht sich einbürgern zu lassen wie in Schweden. Während in anderen Ländern das Staatsbürgerschaftsrecht immer restriktiver wird, setzt Schweden auf das Gleichheitsprinzip und das Konzept der “Mitbürgerschaft”.

Pieter Bevelanders Haus im schwedischen Lomma bei Malmö und meine Wohnung in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen trennt der gerade mal 15 km breite Öresund. Den gebürtigen Niederländer hat genau wie mich Deutschen in jungen Jahren die Liebe zu einer Skandinavierin zum Migranten gemacht. Unsere beiden Wahlheimatländer sind geografisch, sprachlich, geschichtlich und kulturell so eng verbunden, dass nicht nur Kreuzfahrt-Tourist*innen mit einer gewissen Plausibilität Kopenhagen für die Hauptstadt Schwedens halten. Als mir aber Pieter für diesen Beitrag von seiner Einbürgerung erzählt, fühlt sich der Abstand zwischen uns an wie der zwischen Merkur und Neptun. Auch wenn wir uns locker mit unserem angelernten Schwedisch und Dänisch verständigen können.

 

Meinen Antrag auf die dänische Staatsbürgerschaft (als doppelte) habe ich nach einem ätzenden Hindernislauf durch das irrsinnig komplizierte, extrem abweisende und feindselige Regelwerk Ende 2018 eingereicht. Auf die Reaktion der Behörden muss ich voraussichtlich 19 Monate warten und fühle mich alles andere als sicher, dass ich am Ende trotz 36 unbescholtener Jahre im Land als voll stimmberechtigter Bürger anerkannt werde.

Zwei Jahrzehnte stetig zunehmender Dominanz von Rechtspopulist*innen, die ein ethnisch homogenes, christlich und möglichst blond geprägtes Dänemark wie im 19. Jahrhundert anstreben, haben das Staatsbürgerschaftsrecht immer mehr in eine hermetisch verrammelte Festungsanlage verwandelt.

“Mach dir keine Sorgen, du bist jetzt schon schwedischer Mitbürger”

Da kann Pieter Bevelander über seine Einbürgerung nach 20 Jahren in Schweden in ganz anderer Tonlage berichten: „Ich setzte mich einen Montagmorgen an den PC und hab eben mal die nötigen Angaben ausgefüllt.“ Beim Datum der ersten Einreise in Schweden und dem Einkommen der letzten fünf Jahre reichte Pi mal Daumen, Belege wurden nicht verlangt. Am Freitag rief er nervös beim „Migrationsverket“ an, dem schwedischen Amt für Migration, ob sein Antrag denn auch eingegangen war. Die Antwort: „Mach dir keine Sorgen, du bist jetzt schon schwedischer Mitbürger.“ Alle duzen einander im Norden, und am Montag war auch die schriftliche Bestätigung im Briefkasten.

Unfassbar klingt das für alle, die sich in Dänemark oder auch in Österreich mit den härtesten Einbürgerungsregeln in der EU herumschlagen. Die schwedischen sind die liberalsten und passen, wo wir schon bei der guten alten Post sind, fast auf eine Briefmarke:

  • Mindestaufenthalt in Schweden von 5 Jahren, als anerkannter Flüchtling 4 Jahre.
  • Die Aufenthaltsgenehmigung muss permanent gelten.
  • Die Identität ist eindeutig nachzuweisen.
  • Es darf keine Schulden beim Staat oder kriminelle Verfehlungen in Schweden geben.

Anders als so gut wie alle vergleichbaren europäischen Staaten verlangt Schweden weder den Nachweis von Sprachkenntnissen, Wissen über das Land, finanzielle Eigenversorgung noch eine schriftliche oder mündliche „Treueerklärung“.

Die Philosophie dahinter erklärt Pieter Bevelander, jetzt in seiner Hauptrolle als wissenschaftlicher Experte zur „Medborgarskap“ (Mitbürgerschaft), wie im Schwedischen die Staatsbürgerschaft auch sprachlich einen anderen Klang hat: „Die ganze Idee dahinter ist, dass die Einbürgerung eine Hilfe für die Integration ist, kein Schlusspunkt als Belohnung, wie man in Österreich, den Niederlanden und Dänemark sagt.“

Das schwedische Gleichheitsprinzip

Die schwedische Philosophie basiert auf einem bisher konsequent eingehaltenen Gleichheitsprinzip. Niemand soll ausgeschlossen werden, weil er oder sie unzureichende Schulbildung oder sonstige Handicaps hat. Dass die Gesellschaft endgültig die Verantwortung für die Eingebürgerten ungeachtet möglicher Verfehlungen übernommen hat, ist seit einem halben Jahrhundert auch in der Verfassung festgeschrieben: Sie schließt die Aberkennung der Staatsbürgerschaft kategorisch aus, während andere Länder immer mehr Schlupflöcher suchen und auch finden, wie man unerwünschten Neu-Bürger*innen, z.B. IS-Kämpfer*innen, ihren Pass wieder abnehmen und die Verantwortung für sie anderen Staaten aufhalsen kann.

Schwedens so betont liberale und humane Zuwanderungspolitik hat sich herumgesprochen, vor allem seit dort bei der großen Fluchtbewegung 2015 mehr Menschen aufgenommen wurden als überall sonst in Europa. Die Einbürgerungspolitik setzt diese Linie fort. Bei zehn Millionen Bürger*innen insgesamt sind seit 2000 fast eine Million Zugewanderte eingebürgert worden.

Allein im letzten Jahr waren es knapp 69 000, im achtmal so großen Deutschland 112 000, im halb so großen Dänemark ganze 3 000. Der Anteil der ausländischen Personen mit dauerhaftem Aufenthalt, aber ohne das Wahlrecht, steigt in diesen Ländern, weil die Einbürgerung immer schwieriger wird. In Schweden bleibt er trotz hoher Zuwanderungszahlen konstant unter zehn Prozent, weil sich so gut wie alle in Frage kommenden einbürgern lassen.

Hohe Anerkennungsrate, lange Wartezeiten

Mit über 85 Prozent liegt auch die Quote anerkannter Einbürgerungsanträge viel höher als anderswo. Allerdings ist die Wartezeit umso länger, mitunter bis zu acht Jahre, wenn ohne Papiere eingereiste Geflüchtete, etwa aus Somalia oder Syrien, ihre Identität nicht dokumentieren können. „Für EU-Bürger*innen mit glasklaren Fällen kann es immer noch blitzschnell gehen. Aber unsere durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt jetzt bei 290 Tagen, das müssen wir wieder auf unter 6 Monate drücken,“ höre ich aus der Zentrale der Einwanderungsbehörde.

Abgewiesene Antragstellende können über zwei Instanzen Widerspruch einlegen. Auch das klingt für uns Einbürgerungs-Kandidat*innen im benachbarten Dänemark wie ein Märchen aus einem fernen Paradies. Wir haben noch nicht mal Anspruch auf eine Begründung der Ablehnung, geschweige denn auf Widerspruch oder Gerichtsklage.

Dass Schweden mit seiner Praxis den Rechtsstaat und den Gleichbehandlungsgrundsatz hochhält und zugleich intelligent Weichen für eine Zukunft mit permanenter und kräftiger Migration stellt, steht für Bevelander außer Frage: „Wenn man diese Politik ändert und z.B. Menschen mit mittlerer oder schlechter Bildung ausschließt, hat das zur Folge, dass du eine Unterklasse ohne Rechte wie in Dänemark bekommst.“

Pieter Bevelander
Pieter Bevelander — Bildnachweise

Die Weichen für Sprachprüfungen sind gestellt

Ihm gegenüber an der Uni in Malmö sitzt mit Henrik Emilsson ein Forscher-Kollege, der es etwas anders sieht: „Am wichtigsten ist für die meisten Eingebürgerten in Schweden ganz einfach der Pass. Damit sie ausreisen können.“ Den von Bevelander herausgehobenen Aufmunterungseffekt für die Integration hält er für eine Legende: „In Schweden kannst du als Eingebürgerter nach zehn, zwölf Jahren immer noch einen Dolmetscher bekommen, wenn du vor Gericht bist oder im Gesundheitswesen. Alle werden einfach eingebürgert, und damit hat es sich.“

Emilsson ist für eine „Aufwertung“ der Einbürgerung durch Sprachprüfungen und liegt im Trend: Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hat sich auf die Einführung obligatorischer Sprach- und Wissenstests verpflichtet. Eine Kommission soll bis 2021 konkrete Vorschläge ausarbeiten. Die politische Debatte darüber dürfte sich bis dahin noch deutlich verschärfen und lauter werden. Das alles beherrschende schwedische Thema dieses Jahres ist die drastische Zunahme von Mordanschlägen mit Schusswaffen oder Sprengstoff im Drogenhandel.

Fast immer mit jungen Männern oder Minderjährigen aus zugewanderten Familien als Täter und Opfer. Klar, dass die Rechtsaußen von den Schwedendemokraten damit leichtes Spiel bei Forderungen nach Verschärfungen zu allem haben, was auch nur irgendwie mit Zuwanderung zu tun hat. Die Sozialdemokraten strengen sich nach Kräften an, ihre Politik dem scharfen Gegenwind anzupassen.

Vorerst aber wird über die Einführung von Sprach- und Wissensprüfungen und andere Fragen der Einbürgerung in Schweden immer noch ohne den marktschreierisch aggressiven Grundton wie beim Nachbarn Dänemark diskutiert.

 

 

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