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Menschenrechte

Dänischer “Paradigmenwechsel” ist Schande und Etikettenschwindel zugleich

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Dänemark will nur noch abschieben
Obwohl 2018 nur wenige Asylbewerber ankamen, will Dänemark härter durchgreifen.

Flüchtlinge

Dänemark will nur noch abschieben

  • vonThomas Borchert
    21.2.21019

Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik.

Dänemark schafft die Integration von Flüchtlingen als staatliches Handlungsziel ab und will nur noch auf schnelle und umfassende Rückführungen setzen. Am Donnerstag steht bei der geplanten Verabschiedung eines Katalogs mit massiven Verschärfungen im Ausländerrecht eine breite Mehrheit im Kopenhagener Parlament hinter dem „Paradigmenwechsel“.

Unter diesem Sammelbegriff für eine grundsätzliche Richtungsänderung hat sich die Mitterechts-Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei unter anderem darauf geeinigt, den Begriff Integrationsprogramm im Gesetz komplett durch „Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm“ zu ersetzen. Die bisherige staatliche „Integrationsleistung“ wird nicht nur in „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung“ umbenannt, sondern für einen großen Kreis auch erneut massiv gekürzt.

Ausländerministerin Inger Støjberg hat angegeben, dass die Regierung 25.500 in den vergangenen fünf Jahren eingereiste Flüchtlinge einschließlich Familiennachzug auf Listen für umgehende Abschiebungen führe, „sobald wieder Frieden in ihrem Land herrscht“. 8700 der Betroffenen sind so gut integriert, dass sie einen dänischen Arbeitsplatz haben. Dies soll nach den neuen Vorschriften künftig keine Rolle mehr spielen und genauso wenig vor der Abschiebung schützen wie die Bindung an die dänische Gesellschaft durch hier geborene Kinder, Sprachkenntnisse oder auch die Beteiligung am Vereinsleben.

Scharfe Kritik an dänischer Ausländerpolitik

Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Flüchtlinge kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. „Hier wird gewaltig viel Furcht und Unsicherheit erzeugt“, sagt Josephine Fock von der Flüchtlingshilfe. Dies dürfte vor allem auch für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten.

Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften protestieren gegen den „Paradigmenwechsel“, weil er die Chancen auf einen Arbeitsplatz für Flüchtlinge mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen drastisch verschlechtere. „Vollkommen grotesk“ nannte dies die Gewerkschaftschefin Mona Striib, deren Organisation FOA Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor mit akutem Arbeitskräftemangel vertritt. Sowohl hier wie auch in der Hotelbranche läuft ohne Flüchtlinge schon jetzt nichts mehr. Die Arbeitgeberorganisation DA sprach von einer „sicher geringeren Bereitschaft“ zur Einstellung von Flüchtlingen, wenn diese jederzeit auch direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeschoben werden könnten.

Die Organisationen kritisierten auch das jetzt vor dem Abschluss stehende Eilverfahren, obwohl die Zahl der ankommenden Asylbewerber 2018 mit 3500 extrem niedrig blieb und die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt so erfolgreich war wie nie zuvor. 57 Prozent der vor drei Jahren eingereisten männlichen Flüchtlinge hatten vergangenes Jahr einen Job.

Sozialdemokraten streben Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten an

Als Grund für die Eile gilt in Kopenhagen die bis spätestens Juni anstehende Parlamentswahl, bei der nicht nur die Rechte wieder mit „dem Ausländerthema“ antreten und wie bei vier der vorausgegangenen fünf Parlamentswahlen gewinnen will. Die oppositionellen Sozialdemokraten stimmen am Donnerstag für die Verschärfungen und streben nach ihrem als wahrscheinlich geltenden Wahlsieg eine enge Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen DF an. Vor diesem Hintergrund konkurrieren sie mit den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen um die Gunst der DF. Sie wollen die in Westeuropa seit fast 20 Jahren beispiellos harte dänische Ausländerpolitik weiterführen.

Kommentatoren haben darauf verwiesen, dass der „Paradigmenwechsel“ eigentlich ein Etikettenschwindel sei: Dänemark ist bei Abschiebungen nach wie vor an internationale Konventionen gebunden. Auch bleibt die Möglichkeit für permanente Aufenthaltsgenehmigungen nach acht Jahren weiter bestehen. Dem hält Ausländerministerin Støjberg entgegen, dass sie den Regierungsapparat darauf ausrichtet, bei Abschiebungen „bis an die menschenrechtlichen Grenzen zu gehen“.

Dazu gehört für sie auch, die Lebensbedingungen für abgewiesene Asylbewerber in Abschiebelagern „so unerträglich wie möglich“ zu gestalten. Dass die Folgen auch deren teilweise jahrelang hier lebenden Kinder treffen, sei nicht vom Staat zu verantworten. Straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber will sie nach einer Vereinbarung mit DF auf einer verlassenen Insel isolieren, die früher als Forschungsstation für Tierseuchen genutzt wurde.

China verhöhnt die Menschenrechte und schwedische Diplomaten helfen mit

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Plakate erinnern in Hongkong an den verschleppten Gui Minhai (r.) und seinen Buchhändlerkollegen Lee Bo (l.).

China

„Du bist verdammt, wenn du nicht schweigst“

  • von Thomas Borchert

Die Tochter eines politischen Häftlings in China ist von den Worten der zuständigen schwedischen Botschafterin entsetzt.

Soll man zur Einkerkerung des eigenen, vermutlich schwer kranken Vaters als politischer Gefangener in China schweigen, um vielleicht die Chancen auf seine Freilassung zu verbessern?

„Du bist verdammt, wenn du es tust und verdammt, wenn du es nicht tust,“ hat die 24- jährige Angela Gui dazu ausgerechnet aus dem Mund von Schwedens Botschafterin in Peking gehört. Die Regierung in Stockholm hat den schwedischen Staatsbürger Gui Minhai (54) seit seiner Entführung nach China 2015 nicht freibekommen. Botschafterin Anna Lindstedt sagte diesen Satz Ende Januar Seite an Seite mit ominösen chinesischen „Geschäftsleuten“ bei einem von ihr arrangierten Geheimtreffen in einem Stockholmer Hotel. Read the rest of this entry »

Støjberg&Co. lachen über die Menschenrechte

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„Es ist egal, ob wir Konventionen verletzen“

Dänemarks Regierung will ein Internierungslager für „kriminelle Ausländer“ auf einer abgelegenen Insel einrichten.

12.12.2108

Dänemark
Harte Linie: Immigrationsministerin Inger Støjberg. Foto: afp

Das dänische Regierungslager zieht in den Wahlkampf mit der Entscheidung, „kriminelle Ausländer“ auf einer kleinen Insel zu internieren, die bisher zur Erforschung von Tierseuchen dient. Gegen diesen Plan mit extrem brutaler Symbolik haben mehr als zehntausend Bürger in Kopenhagen und anderen Städten unter dem Motto „Es reicht! Bewahr die Menschenrechte, Dänemark!“ demonstriert. Ausländerministerin Inger Støjberg sagte bei einem Ortstermin auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Insel Lindholm rund 100 Kilometer südlich von Kopenhagen, die Betroffenen sollten hier „zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“. Read the rest of this entry »

Alternative Nobelpreise 2018

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Alternativer Nobelpreis Menschenrechtler aus Saudi-Arabien geehrt

Unter den Empfängern des Alternativen Nobelpreises sind erstmals drei Saudis. Die Menschenrechtler werden in ihrem Heimatland geächtet – so wie auch die Ehrenpreisträgerin.

24. Sept. 2018

Alternative Nobelpreise
In Saudi-Arabien inhaftiert: Abdullah al-Hamid, Walid Abu al-Chair und Mohammed Fahad al-Kahtani (v. l. n. r.). Foto: dpa

Sie sollen zeigen, dass es trotz der Flut entmutigender Schlagzeilen über Umweltzerstörung, Demokratieabbau, Nationalismus und globale Raffgier auch anders geht: Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr an drei Menschenrechtler aus Saudi-Arabien sowie einen afrikanischen Bauern und einen australischen Agrarwissenschaftler für ihre nachhaltig funktionierenden Konzepte. Sie teilen sich die Preissumme der Stockholmer Stiftung Right Livelihood Award von umgerechnet 290 000 Euro. Den nicht dotierten Ehrenpreis bekommt eine erfolgreiche Korruptionsjägerin aus Guatemala zusammen mit ihrem kolumbianischen Mitstreiter. Read the rest of this entry »

Dänemark: Sozialdemokraten Vorreiter bei der Abschaffung des Asylrechts

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Dänische Genossen wollen Asyl abschaffen

Die dänischen Sozialdemokraten planen, Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land lassen. Dafür gibt es Applaus von der Volkspartei.

24. Februar 2018

Mette Frederiksen

Dänemark schickt seine Flüchtlinge, alle neu angekommenen und die vielen schlecht integrierten, in den Osten von Afrika. Sie leben nach dänischem Recht in einer zu diesem Zweck errichteten Containerstadt für 300 000 Bewohner an der Küste von Mosambik, eingezäunt und streng bewacht. Das Gelände hat die Kopenhagener Regierung für 99 Jahre gepachtet.

Kaspar Colling Nielsen erzählt davon in seinem dystopischen Zukunftsroman „Der europäische Frühling“. Ein Bestseller. Drei Monate nach dem Erscheinen haben die Sozialdemokraten jetzt für den näher rückenden Wahlkampf ein Programm zur Ausländerpolitik vorgelegt, zu dem der Autor auf Facebook meint: „Wie aus meinem Roman gepflückt.“ Im Roman ist Parteichefin Mette Frederiksen auch Ministerpräsidentin und erntet rasenden Beifall für ihre Brandreden gegen Muslime, die sich nicht von Terror distanzieren. In der Kopenhagener Gegenwart hat die 40-Jährige nach allen Umfragen beste Aussichten auf den baldigen Wechsel von der Opposition an die Regierungsspitze, erst recht mit ihrer Ankündigung, das Asylrecht auf dänischem Boden komplett abzuschaffen.

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Kopenhagen contra Menschenrechte

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Abschiebung „Rumoren im Volk“

Wie Dänemarks Regierung gegen die Menschenrechtskonvention agitiert.

Lars Løkke Rasmussen
Schreitet zur Tat gegen die Menschenrechte: Lars Løkke Rasmussen Foto: afp

Der liberale Ministerpräsident in Kopenhagen berichtet, dass er „vor Wut zittert“, wenn Menschenrechtsbestimmungen mal wieder die Abschiebung eines kriminellen Ausländers blockieren. Seine rechtsnationalistischen Mehrheitsbeschaffer finden ganz grundsätzlich, dass Menschenrechte „ein Parasit im Rechtsstaat sind“. Man ist sich einig: Nach Übernahme der halbjährigen Präsidentschaft im Europarat Mitte November will Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Tat schreiten.

Ein „recht offensiver Plan“ mit der eigens gebildeten Task Force für Überzeugungsarbeit in anderen Mitgliedsländern soll dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und vor allem auch der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte weniger Anlass zu negativen Gefühlsausbrüchen geben können. Mit großen Schlagzeilen und inszenierten TV-Dokusoaps über „Zigeunerboss Levakovic“ hatte der Fall eines vielfach vorbestraften Rom Aufsehen erregt, dessen Abschiebung nach Rumänien wegen minderjähriger Kinder nicht möglich ist: Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Familienleben. Bei vier anderen Rumänen blockierte das Gericht in Straßburg die von dänischen Richtern verfügte Abschiebung, weil die Haftbedingungen im Herkunftsland mit dem Anspruch auf zwei Quadratmeter je Gefangenem statt drei menschenunwürdig seien. Read the rest of this entry »

Alternative Nobelpreise 2017

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Alternativer Nobelpreis für Journalistin und Anwälte

Auszeichnung für Weltverbesserer: Der Alternative Nobelpreis wird an die Journalistin Khadija Ismayilova und die beiden Menschenrechtsanwälte Colin Gonsalves und Yetnebersh Nigussie vergeben.

27.9.2017

https://i1.wp.com/static3.fr.de/storage/image/8/0/1/5/1005108_928x522_1pOCkI_9KHVHh.jpgAusgezeichnet: die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova. Foto: Aziz Karimli

Die Journalistin Khadija Ismayilova erhält für die mutige und ausdauernde Enthüllung von Korruption an der Staatsspitze ihres Heimatlands Aserbaidschan den Alternativen Nobelpreis 2017. Wie die Stiftung „Right Livelihood Award“ in Stockholm mitteilte, teilt sich die 41-Jährige die Auszeichnung mit drei Juristen: Der indische Anwalt Colin Gonsalves und seine Kollegin Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien werden für ihren Einsatz als Menschenrechtler sowie der US-Amerikaner Robert Bilott als Umweltanwalt ausgezeichnet. Read the rest of this entry »

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