Menschenrechte

Dänemark: Sozialdemokraten Vorreiter bei der Abschaffung des Asylrechts

Posted on

Dänische Genossen wollen Asyl abschaffen

Die dänischen Sozialdemokraten planen, Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land lassen. Dafür gibt es Applaus von der Volkspartei.

24. Februar 2018

Mette Frederiksen

Dänemark schickt seine Flüchtlinge, alle neu angekommenen und die vielen schlecht integrierten, in den Osten von Afrika. Sie leben nach dänischem Recht in einer zu diesem Zweck errichteten Containerstadt für 300 000 Bewohner an der Küste von Mosambik, eingezäunt und streng bewacht. Das Gelände hat die Kopenhagener Regierung für 99 Jahre gepachtet.

Kaspar Colling Nielsen erzählt davon in seinem dystopischen Zukunftsroman „Der europäische Frühling“. Ein Bestseller. Drei Monate nach dem Erscheinen haben die Sozialdemokraten jetzt für den näher rückenden Wahlkampf ein Programm zur Ausländerpolitik vorgelegt, zu dem der Autor auf Facebook meint: „Wie aus meinem Roman gepflückt.“ Im Roman ist Parteichefin Mette Frederiksen auch Ministerpräsidentin und erntet rasenden Beifall für ihre Brandreden gegen Muslime, die sich nicht von Terror distanzieren. In der Kopenhagener Gegenwart hat die 40-Jährige nach allen Umfragen beste Aussichten auf den baldigen Wechsel von der Opposition an die Regierungsspitze, erst recht mit ihrer Ankündigung, das Asylrecht auf dänischem Boden komplett abzuschaffen.

Read the rest of this entry »

Kopenhagen contra Menschenrechte

Posted on

Screenshot 2017-06-07 14.27.53.png

Abschiebung „Rumoren im Volk“

Wie Dänemarks Regierung gegen die Menschenrechtskonvention agitiert.

Lars Løkke Rasmussen
Schreitet zur Tat gegen die Menschenrechte: Lars Løkke Rasmussen Foto: afp

Der liberale Ministerpräsident in Kopenhagen berichtet, dass er „vor Wut zittert“, wenn Menschenrechtsbestimmungen mal wieder die Abschiebung eines kriminellen Ausländers blockieren. Seine rechtsnationalistischen Mehrheitsbeschaffer finden ganz grundsätzlich, dass Menschenrechte „ein Parasit im Rechtsstaat sind“. Man ist sich einig: Nach Übernahme der halbjährigen Präsidentschaft im Europarat Mitte November will Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Tat schreiten.

Ein „recht offensiver Plan“ mit der eigens gebildeten Task Force für Überzeugungsarbeit in anderen Mitgliedsländern soll dafür sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und vor allem auch der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte weniger Anlass zu negativen Gefühlsausbrüchen geben können. Mit großen Schlagzeilen und inszenierten TV-Dokusoaps über „Zigeunerboss Levakovic“ hatte der Fall eines vielfach vorbestraften Rom Aufsehen erregt, dessen Abschiebung nach Rumänien wegen minderjähriger Kinder nicht möglich ist: Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Familienleben. Bei vier anderen Rumänen blockierte das Gericht in Straßburg die von dänischen Richtern verfügte Abschiebung, weil die Haftbedingungen im Herkunftsland mit dem Anspruch auf zwei Quadratmeter je Gefangenem statt drei menschenunwürdig seien. Read the rest of this entry »

Alternative Nobelpreise 2017

Posted on Updated on

Screenshot 2017-06-07 14.27.53.png

Alternativer Nobelpreis für Journalistin und Anwälte

Auszeichnung für Weltverbesserer: Der Alternative Nobelpreis wird an die Journalistin Khadija Ismayilova und die beiden Menschenrechtsanwälte Colin Gonsalves und Yetnebersh Nigussie vergeben.

27.9.2017

https://i1.wp.com/static3.fr.de/storage/image/8/0/1/5/1005108_928x522_1pOCkI_9KHVHh.jpgAusgezeichnet: die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova. Foto: Aziz Karimli

Die Journalistin Khadija Ismayilova erhält für die mutige und ausdauernde Enthüllung von Korruption an der Staatsspitze ihres Heimatlands Aserbaidschan den Alternativen Nobelpreis 2017. Wie die Stiftung „Right Livelihood Award“ in Stockholm mitteilte, teilt sich die 41-Jährige die Auszeichnung mit drei Juristen: Der indische Anwalt Colin Gonsalves und seine Kollegin Yetnebersh Nigussie aus Äthiopien werden für ihren Einsatz als Menschenrechtler sowie der US-Amerikaner Robert Bilott als Umweltanwalt ausgezeichnet. Read the rest of this entry »

Posted on Updated on

10. Februar 2016

Island „Wir brauchen einfach mehr Menschen“

 Von Thomas Borchert

Zum Willkommen gezwungen: Premier Gunnlaugsson begrüßt Flüchtlinge am Isländer Flughafen.  Foto: AFP

 

Islands Regierungschef Gunnlaugsson kann über die Probleme seiner Kollegin Angela Merkel nur lachen. Er hat keine Rechtspopulisten im Nacken sitzen, vielmehr ertrotzen sich die Isländer eine liberalere Asylpolitik.

Read the rest of this entry »

Posted on

Posted on Updated on

 

26. Januar 2016

Flüchtlinge: Schwedens neue Härte

 Von Thomas Borchert

Ein Selfie im nördlichsten Ski-Ressort Schwedens, Riksgransen: Manche Flüchtlinge müssen in Sportzentren untergebracht werden.  Foto: Ints Kalnins/rtr

Merkels treuester EU-Verbündeter zeigt sich hilflos im Umgang mit Flüchtlingen.

Wenn der Regierungschef zum Ort eines Verbrechens mit einem einzigen Opfer eilt, muss große Politik im Spiel sein. Nach der Ermordung einer 22-jährigen Betreuerin durch einen 15 Jahre alten Flüchtling hat Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven im kleinen Mölndal persönlich seine Botschaft „voll großer Trauer und auch voll Zorn“ überbracht. Dienstagmorgen brachten die Zeitungen von dieser Aussage so gut wie nichts und auch über den Mord selbst verblüffend wenig.

Read the rest of this entry »

Posted on Updated on

 26. Januar 2016

Dänemark: Bewusst feindlich

 Von Thomas Borchert

Blick in eine Zeltstadt für Flüchtlinge in Thisted.  Foto: dpa

Beim Wettlauf um die wirkungsvollste Abschreckung von Flüchtlingen setzt die dänische Regierung neue Maßstäbe.