Dänemark: Sozialdemokraten Vorreiter bei der Abschaffung des Asylrechts

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Dänische Genossen wollen Asyl abschaffen

Die dänischen Sozialdemokraten planen, Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land lassen. Dafür gibt es Applaus von der Volkspartei.

24. Februar 2018

Mette Frederiksen

Dänemark schickt seine Flüchtlinge, alle neu angekommenen und die vielen schlecht integrierten, in den Osten von Afrika. Sie leben nach dänischem Recht in einer zu diesem Zweck errichteten Containerstadt für 300 000 Bewohner an der Küste von Mosambik, eingezäunt und streng bewacht. Das Gelände hat die Kopenhagener Regierung für 99 Jahre gepachtet.

Kaspar Colling Nielsen erzählt davon in seinem dystopischen Zukunftsroman „Der europäische Frühling“. Ein Bestseller. Drei Monate nach dem Erscheinen haben die Sozialdemokraten jetzt für den näher rückenden Wahlkampf ein Programm zur Ausländerpolitik vorgelegt, zu dem der Autor auf Facebook meint: „Wie aus meinem Roman gepflückt.“ Im Roman ist Parteichefin Mette Frederiksen auch Ministerpräsidentin und erntet rasenden Beifall für ihre Brandreden gegen Muslime, die sich nicht von Terror distanzieren. In der Kopenhagener Gegenwart hat die 40-Jährige nach allen Umfragen beste Aussichten auf den baldigen Wechsel von der Opposition an die Regierungsspitze, erst recht mit ihrer Ankündigung, das Asylrecht auf dänischem Boden komplett abzuschaffen.

Europäische Regierungen von Paris über Berlin bis Stockholm arbeiten bekanntermaßen an Modellen zum „Outsourcen“ der Flüchtlingsfrage. Die Sozialdemokraten in Kopenhagen stellen dazu das bisher radikalste Modell vor: Wer an Dänemarks Grenze anklopft, kommt automatisch in ein dafür einzurichtendes Lager „außerhalb von Europa“, vorzugsweise in einem nordafrikanischen Land. Dort werden die Asylanträge nach dänischem Recht und „in Übereinstimmung mit alle internationalen Konventionen“ geprüft. Die Begründung: Nur so könne man das mörderische Fluchtgeschäft mit bisher mehr als 10 000 Ertrunkenen im Mittelmeer stoppen.

Es soll aber trotzdem nicht möglich sein, im nach Afrika ausgelagerten dänischen Lager direkt Asyl zu beantragen. Auf Ablehnung folgt die Abschiebung in das Herkunftsland. Im Fall der Anerkennung soll das UN-Flüchtlingswerk übernehmen, entweder durch „lokale Integration“ im Land des Aufnahmelagers oder „durch Überführung in ein Flüchtlingslager der UNO“. Unter keinen Umständen aber in Dänemark.

Als konkrete Kompensation – neben dem wenig konkreten Werben für einen „Marshall-Plan für Afrika“ – wollen die Sozialdemokraten UN-Quotenflüchtlinge aufnehmen, jedenfalls bis zu einer vom Kopenhagener Parlament festzulegenden Obergrenze bei „nicht-westlichen Ausländern“. Die dürfte sich in engsten Grenzen halten, haben doch auch die Sozialdemokraten gerade erst wieder der Ablehnung von 500 UN-Quotenflüchtlingen zugestimmt, obwohl die Zahl der spontanen Asylanträge 2017 mit 3500 die niedrigste in Dänemark seit neun Jahren war.

„Wohlfahrtsstaat bewahren“

Den schon in Dänemark lebenden Flüchtlingen winken drastische Veränderungen. „Der neue Freiheitskampf“ überschreibt die Partei ihre Forderung nach einer 37-Stunden-Arbeitspflicht „für alle Zuwanderer mit Integrationszuwendungen oder Sozialhilfe“, nach Anmeldepflicht für alle Kinder schon in Kinderkrippen und nach maximal 30 Prozent Anteil nicht-westlicher Ausländer in allen Wohngebieten sowie an Schulen. Diese radikalen Schnitte begründen die Sozialdemokraten als notwendig zur Befreiung der Zuwanderer aus ihren Parallelgesellschaften nach Jahrzehnten fehlgeschlagener Integrationsanstrengungen der weichen Art. Und als notwendig zur „Bewahrung des Wohlfahrtsstaates, den wir über Generationen aufgebaut haben“.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft im Land und noch Mehrheitsbeschafferin einer abgewirtschafteten bürgerlichen Minderheitsregierung, preist das Programm der Oppositionschefin vorbehaltlos. „Wir würden am liebsten morgen mit der Verwirklichung starten“, sagt Parteichef Kristian Thulesen Dahl. Frederiksen umgarnt ihn seit längerem für eine Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen. Beim „neuen Freiheitskampf“.

Rechtspopulisten legen nach

Heimische Kommentatoren haben den Kern des Plans als „unrealistisch“ und „Wahlkampfmunition“ kritisiert. Haben doch die in Frage kommenden Länder, etwa Marokko, stets allerlei ähnliche Vorschläge aus EU-Ländern bestimmt zurückgewiesen.

Die Wunschpartner der Sozialdemokraten in der Ausländerpolitik setzen einfach einen drauf: „Nehmen wir dann doch Länder wie Madagaskar oder Tansania, wo man schon mit ein paar Milliarden Kronen ganz weit kommen kann“, meinte der DF-Ausländersprecher Martin Henriksen. Mal eben eingeworfen bei einem TV-Talk, auch von keinem Sozialdemokraten kommentiert. Man fragt sich, ob Henriksen die zugunsten einer anderen „Lösung“ zu den Akten gelegten Nazi-Pläne für die Vertreibung europäischer Juden nach Madagaskar geläufig sind.

Romanautor Nielsen hat viel Lob maßgeblicher Sozialdemokraten für seine ziemlich finstere Zukunftsvision bekommen: „Das wichtigste literarische Werk für unsere Politik seit vielen, vielen Jahren.“ Man wolle mit dem eigenen Programm ja gerade das Finstere darin verhindern. Dafür sei es wohl schon zu spät, meint der Schriftsteller. An das sozialdemokratische Programm stellt er kritische, sehr konkrete Fragen, findet es aber „mutig als Diskussionsstart über ein Asylsystem, das fundamental kaputt ist“. Dem könne man sich auch als Linker nicht entziehen.

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