Jetzt kommt die Zwei-Klassenjustiz gegen Zuwanderer bei den Dänen
Dänemark diskriminiert per Gesetz
Die Regierung in Kopenhagen will Straftaten von Zuwanderern zukünftig in „Ghettos“ doppelt hart ahnden.
Dänische Gerichte müssen für Straftaten in Wohngebieten mit hoher Zuwandererdichte demnächst doppelt so harte Strafen verhängen wie überall sonst im Land. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte vor der Präsentation einer entsprechenden „Ghetto-Initiative“ am Donnerstag zum Vorwurf, seine Regierung setze damit die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz außer Kraft: „Das erkenne ich uneingeschränkt an.“
Es sei aber durch die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in Vierteln mit mehrheitlich nicht-westlichen Zuwanderern durch Kriminalität und anderen Problemen „fünf vor zwölf“ und auch „das Dänentum in Gefahr“: „Da haben wir uns gefragt, ob wir die Möglichkeit zu angemessener Diskriminierung auf Basis objektiver Kriterien haben. Ja, die haben wir.“ Die frühere Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech aus Rasmussens eigener liberaler Partei meinte: „Mir ist das unbegreiflich. Es klingt wie die Einführung des Ausnahmezustandes.“
In den seit 2010 offiziell als „Ghettos“ mit starken sozialen Problemen eingestuften Vierteln setzt die Regierung auch in der Wohnungs-, Sozial- und Schulpolitik auf massive Härte gegenüber Zuwanderern. Zur Verminderung des Ausländeranteils auf jeweils maximal 35 Prozent soll unter anderem beitragen, dass Sozialhilfeempfängern bei Einzug in ein „Ghetto“ Leistungen gekürzt werden.
Für alle neu nach Dänemark gekommenen Bezieher einer „Integrationshilfe“ und Bürger mit Vorstrafen ist ein bedingungsloses Zuzugsverbot vorgesehen. Im Gegensatz zum Rest von Dänemark werden Eltern in diesen Vierteln künftig gesetzlich verpflichtet, ihre Kinder in Krippen und Kindergärten anzumelden. Begründung: Nur so seien hoffnungslose Defizite schon beim Schulstart zu verhindern.
Die Regierung will massiv den Abriss von Wohnblöcken anordnen, wenn sich die Zusammensetzung der Bewohner nicht ändert. Auf die Frage nach alternativen Wohnmöglichkeiten für Betroffene sagte er: „Es nützt nichts, die Augen vor den Ghettoproblemen zu verschließen.“ Dänemark hat einen Bevölkerungsanteil nicht-westlicher Zuwanderer von knapp zehn Prozent. 2017 war die Zahl der Asylanträge mit 3500 die niedrigste seit neun Jahren.
Bis spätestens Frühjahr 2019 muss Rasmussen Neuwahlen ausschreiben. Seine Partei „Venstre“ liegt in Umfragen klar hinter den Sozialdemokraten, die vor knapp zwei Wochen mit der Forderung nach Abschaffung des Asylrechts auf dänischem Boden die Schlagzeilen beherrschten. Oppositionschefin Mette Frederiksen will alle an der eigenen Grenze ankommenden Flüchtlinge in ein Lager in einem afrikanischen Land schaffen lassen.
Beifall hat sie für das allseits als Auftakt zum Wahlkampf kommentierte Programm vor allem von der Dänischen Volkspartei (DF) erhalten. Deren jüngste Aktion bestand letzte Woche aus einer Internetabstimmung, ob Frauen aus Somalia für Dänemark eine „Bereicherung“ oder eine „Bürde“ seien.
Frederiksen sieht ihre Partei und die DF in einer „Wertegemeinschaft“ und strebt nach dem erhofften Wahlsieg eine enge Zusammenarbeit an.
Thomas Borchert, Copenhagen 