Zuwanderung

Jetzt kommt die Zwei-Klassenjustiz gegen Zuwanderer bei den Dänen

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Dänemark diskriminiert per Gesetz

Die Regierung in Kopenhagen will Straftaten von Zuwanderern zukünftig in „Ghettos“ doppelt hart ahnden.

Lars Lokke Rasmussen
Erster Mann im Staat: Dänemarks Premier Lars Lokke Rasmussen. Foto: rtr

Dänische Gerichte müssen für Straftaten in Wohngebieten mit hoher Zuwandererdichte demnächst doppelt so harte Strafen verhängen wie überall sonst im Land. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte vor der Präsentation einer entsprechenden „Ghetto-Initiative“ am Donnerstag zum Vorwurf, seine Regierung setze damit die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz außer Kraft: „Das erkenne ich uneingeschränkt an.“

Es sei aber durch die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in Vierteln mit mehrheitlich nicht-westlichen Zuwanderern durch Kriminalität und anderen Problemen „fünf vor zwölf“ und auch „das Dänentum in Gefahr“: „Da haben wir uns gefragt, ob wir die Möglichkeit zu angemessener Diskriminierung auf Basis objektiver Kriterien haben. Ja, die haben wir.“ Die frühere Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech aus Rasmussens eigener liberaler Partei meinte: „Mir ist das unbegreiflich. Es klingt wie die Einführung des Ausnahmezustandes.“

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