Schweden

In Jyllands-Posten: Erinnerung an die viel zu früh gestorbene Sara Danius

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27.10.2019

(Deutsche Version)

Sara Danius traf mächtige Männer im Solar Plexus

 

Von Thomas Borchert

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Zuletzt hat mich mehr als anderes die Mitteilung vom Tod der Schwedin Sara Danius  ins Herz getroffen. Dabei gab es reichlich Anlass in ganz anderen Dimensionen: Auf der Weltbühne der Verrat unseres Westens mit all seinen wunderbaren „Werten“ an den Kurden in Syrien, die nun zu Hunderttausenden flüchten müssen. Hier in Kopenhagen die jämmerliche Reaktion der Regierung darauf: Weil ein paar nun vielleicht nicht mehr in kurdisch-syrischen Lagern gefangene IS-Kämpfer mit dänischem Pass eventuell zurückkommen könnten, werden für deren Ausbürgerung alle Rechtsstaatsprinzipien mal eben im Eilverfahren in die Tonne getreten. In Stockholm vergab die Schwedische Akademie den Literaturnobelpreis an Peter Handke, der serbische Kriegsverbrecher, verantwortlich für Massenmord und ethnische Vertreibung im Balkankrieg, auf groteske Weise in Schutz genommen hat. Read the rest of this entry »

Schweden: Wo ein Topmanager bei Geschlechtsumwandlung den Job behält

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Ihren Geschäftspartnern schickte Farberger eine schlichte Mail: „Hallo. Ich will mitteilen, dass ich morgen den Vornamen wechsele und auch das Geschlecht.“

Transgender

„Ich bin Geschäftsfrau und Familienvater“

  • von Thomas Borchert

Caroline Farberger leitet die Versicherungstochter der größten schwedischen Supermarktkette. Bis vor kurzem hieß sie Carl. Die Geschichte einer mutigen Verwandlung.

Nach der Betriebsversammlung war es dann ein normaler Arbeitstag“, erzählt die Schwedin Caroline Farberger ihren Rundfunkhörern. Bei der Versammlung mit der ganz und gar ungewöhnlichen Neuigkeit habe die größte Herausforderung als Chefin vor der Belegschaft der ICA-Versicherung darin bestanden, die Stimme etwas höher zu bekommen: „Das ist harte Arbeit für eine wie mich.“ Aber wichtig eben, um die Veränderung nicht nur durch die Frauenkleidung und sorgfältiges Schminken klarzumachen.

Am Tag vorher hatte noch der männliche Versicherungschef Carl Farberger ungeschminkt im Anzug das Büro verlassen und kurz vorher Geschäftspartnern eine Sammelmail geschickt: „Hallo. Ich will mitteilen, dass ich morgen den Vornamen wechsele und auch das Geschlecht.“ Read the rest of this entry »

Haft für “fahrlässige Vergewaltigung”: Schwedens Gerichte machen Ernst

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Eine #MeToo-Demonstration in Stockholm.

Urteil in Schweden

Erstes Urteil in Schweden nach Gesetzesänderung: Nichts tun heißt nicht Ja

  • vonThomas Borchert

In Schweden spricht das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex – das dürfte wegweisend sein.

Vor einem Jahr führte Schweden ein umstrittenes Gesetz ein, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Stockholm einen Mann wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“ zu Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, er sei angesichts der stillen Passivität seiner Partnerin „grob fahrlässig“ das Risiko eingegangen, dass sie an den sexuellen Aktivitäten bei der gemeinsamen Nacht im Bett nicht freiwillig teilnahm.

Nach dem weltweit bisher einzigartigen Verbot von Sex ohne aktive Einwilligung ist in Schweden jetzt die Beweislast im Streitfall weitgehend vom potenziellen Opfer auf den potenziellen Täter übergegangen.

Bei diesem ersten Fall vor der dritten und letzten Instanz kamen zu dem Strafmaß von acht Monaten zwei weitere sexuelle Vergehen des Mannes hinzu. Er kommt nun zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Das Oberste Gericht verkürzte dabei am Donnerstag die Gefängnisstrafe aus den beiden unteren Instanzen um ein Jahr, weil es nicht mehr von einer bewusst herbeigeführten Vergewaltigung ausging.

Mann kann Einverständnis nicht nachweisen

Zwar lief das Verfahren vor dem Obersten Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber die Vorgeschichte und auch Details aus der gemeinsamen Nacht sind auf der Homepage des Gerichts im Urteilstext frei zugänglich. Danach hatten der Mann und die Frau im nordschwedischen Bezirk Västerbotten nur über soziale Medien längere Zeit Kontakt miteinander, bis die Frau mit „Ja“ auf seine Frage nach einer gemeinsamen Nacht antwortete. Sie schloss dabei aber Sex ausdrücklich aus und bekam ein „Ok“ zurück.

Als der Mann nach langer Autofahrt gegen ein Uhr in der Nacht ankam, legte er sich zu der schon ins Bett gegangenen Frau. Über die von ihm gestarteten sexuellen Berührungen gehen die Schilderungen beider dann auseinander. Der Mann erklärte, sowohl das ganze „Set-up“ wie auch die wortlose Passivität der Frau seien für ihn Ausdruck davon gewesen, dass sie ihre Meinung zu gemeinsamem Sex geändert hatte.

Vor dem Sex: Er hätte fragen müssen

Die Frau dagegen erklärte, sie sei durch die Aktivitäten des Mannes „vor Schreck erstarrt“ und habe sich deshalb nicht wehren können. Der Mann will erst spät begriffen haben, dass die Frau wohl doch nicht wollte. Er habe dann sofort von ihr abgelassen und sich anschließend entschuldigt. Sie rief sofort danach eine Freundin an und schilderte ihr das Erlebnis als sexuellen Missbrauch. Den Mann ließ sie wegen der enorm weiten Entfernung zu seinem Wohnort in ihrer Wohnung übernachten.

Das Gericht stellte sich hinter die Darstellung der Frau als „durchweg glaubwürdig“ und schrieb im Kommentar zum Urteil: „Die Tatsache, dass die Klägerin und der Täter sich einig waren, im selben Bett zu liegen und dass sie nur noch mit Unterwäsche bekleidet waren, bedeutet nicht, dass die Klägerin freiwillig an sexuellen Handlungen teilgenommen hat.“ Im Klartext heißt das: Er hätte sie mindestens noch einmal fragen müssen.

Das höchstinstanzliche Urteil wurde in Schweden mit Spannung als richtungweisend für die künftige Rechtsprechung erwartet. Die bisherigen Vergewaltigungsverfahren seit Inkrafttreten der Neuregelung haben fast zu zwei Dritteln zu Schuldsprüchen geführt. Dabei gab es nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur Siren nur in Ausnahmefällen (elf Prozent) ein Urteil wegen „fahrlässiger Vergewaltigung“.

Die Kriminalisierung von Sex ohne Einwilligung ist Folge der #MeToo-Bewegung mit Protesten schwedischer Frauen gegen sexuelle Gewalt; der Widerstand war so massiv wie nirgends sonst in Europa. Als der Stockholmer Reichstag das Gesetz verabschiedet hatte, führten die Schlagzeilen international auch zu Hohn und Spott: Nun müsse man/frau bei den superfeministischen Skandinaviern also erst eine schriftliche Einverständniserklärung ausarbeiten und unterzeichnen.

Auch heimische Juristen kritisierten die mutmaßlich kniffelige Klärung der Frage, was genau unter aktiv erklärtem Einverständnis zu verstehen sei. Auch war die Umkehrung der Beweislast vom Ankläger auf den Angeklagten umstritten. Anne Ramberg, Generalsekretärin von Schwedens Anwaltskammer, gehörte zu den Kritikerinnen des Gesetzes, sie hat sich aber jetzt im Rundfunk uneingeschränkt positiv zum ersten höchstrichterlichen Urteil geäußert: „Es verdeutlicht die Anforderungen an Freiwilligkeit mit recht strengem Blick. Ich glaube schon, dass dieser Weg zu mehr Schuldsprüchen in solchen Verfahren führen wird.“

Die Gesetzeslage in Schweden

Als erstes Land der Welt stellte Schweden 1999 jeden Kauf sexueller Dienste unter Strafe. Kunden von Prostituierten müssen mit Bußgeld oder Haft bis zu sechs Monaten rechnen.

2018 verbot der Reichstag mit einer als „Einverständnisgesetz“ bezeichneten Neuregelung Sex ohne Einwilligung von Partnern. Als Ausdruck von Freiwilligkeit wird dabei definiert, dass diese „durch Worte, Handlung oder auf andere Weise zum Ausdruck gekommen ist“.

Kann dies nicht nachgewiesen werden, liegt im Prinzip Vergewaltigung vor, die mit zwei bis sechs Jahren Haft bestraft wird. Mit maximal vier Jahren geringer ist das Strafmaß für das neu definierte Delikt „fahrlässige Vergewaltigung“, bei dem der Täter oder die Täterin nicht bewusst gegen den Willen einer/eines anderen sexuell aktiv geworden ist.

Schwedens Zivilgesellschaft zwingt Regierung zur Umkehr

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Schweden

Großvater bekommt schwedische IS-Waisen aus „Höllenlager“ frei

  • von Thomas Borchert

Sieben Waisenkinder getöteter IS-Krieger sollen nach Klärung der Personalien nach Schweden gebracht werden.

Ein beharrlicher Großvater und Proteste der schwedischen Zivilgesellschaft haben sieben Waisenkinder getöteter IS-Krieger aus dem „Höllenlager“ al-Hol in Syrien freibekommen. Die Regierung in Stockholm hatte sich zunächst geweigert, für die Heimführung der Kinder aktiv zu werden. Die allesamt kranken, teils unterernährten und schwer traumatisierten Kinder wurden diese Woche zunächst in der irakischen Stadt Erbil medizinisch untersucht. Sie sollen nach Klärung der Personalien nach Schweden gebracht werden.

Drei von ihnen sind in Syrien zur Welt gekommen, nachdem ihre Mutter Amanda Gonzales und als Vater der auch als Anwerber anderer IS-Kämpfer bekannte und berüchtigte Michael Skråmo 2014 hier als Dschihadisten in den Krieg gezogen waren. Nach dem Tod beider machte der Großvater Patricio Gonzales seine Enkel im Gefangenenlager al-Hol ausfindig. Erst nach breiten Medienberichten und massiven Bürgerprotesten wurden schwedische Diplomaten aktiv. Premier Stefan Löfven erklärte jetzt, man habe hiermit keinen Präzedenzfall geschaffen. Im Lager al-Hol im kurdischen Teil Syriens mit insgesamt 70 000 früheren IS-Kriegern und deren Familien soll es unter den 70 Kindern aus Schweden noch etliche Waisen geben.

Standfeste Schwedin: Zivilcourage gegen Abschiebung

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Stand 15 Minuten im Gang eines Flugzeugs , um eine Abschiebung zu verhindern: Elin Ersson.

Schweden

Erssons Protestaktion hat juristische Folgen

  • von Thomas Borchert

Die Schwedin Elin Ersson wird nach einem von ihr verhinderten Abschiebeflug zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt geht in Berufung.

Für ihren Widerstand gegen eine Abschiebung nach Afghanistan muss die Schwedin Elin Ersson umgerechnet knapp 285 Euro Bußgeld zahlen. Die 22-jährige Studentin hatte im Sommer den Start eines Linienfluges von Göteborg nach Istanbul verhindert, indem sie 15 Minuten im Mittelgang stehenblieb und Aufforderungen des Kabinenpersonals ignorierte, sich hinzusetzen. Ruhig im Ton, aber auch laut vernehmlich prangerte sie den Transport des von drei schwedischen Polizisten begleiteten Afghanen als „Abschiebung in den Tod“ an. Read the rest of this entry »

China verhöhnt die Menschenrechte und schwedische Diplomaten helfen mit

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Plakate erinnern in Hongkong an den verschleppten Gui Minhai (r.) und seinen Buchhändlerkollegen Lee Bo (l.).

China

„Du bist verdammt, wenn du nicht schweigst“

  • von Thomas Borchert

Die Tochter eines politischen Häftlings in China ist von den Worten der zuständigen schwedischen Botschafterin entsetzt.

Soll man zur Einkerkerung des eigenen, vermutlich schwer kranken Vaters als politischer Gefangener in China schweigen, um vielleicht die Chancen auf seine Freilassung zu verbessern?

„Du bist verdammt, wenn du es tust und verdammt, wenn du es nicht tust,“ hat die 24- jährige Angela Gui dazu ausgerechnet aus dem Mund von Schwedens Botschafterin in Peking gehört. Die Regierung in Stockholm hat den schwedischen Staatsbürger Gui Minhai (54) seit seiner Entführung nach China 2015 nicht freibekommen. Botschafterin Anna Lindstedt sagte diesen Satz Ende Januar Seite an Seite mit ominösen chinesischen „Geschäftsleuten“ bei einem von ihr arrangierten Geheimtreffen in einem Stockholmer Hotel. Read the rest of this entry »

Gut, dass die Rechte in Schweden weiter geblockt ist

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Spagat in Stockholm

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven regiert Schweden auch mit Hilfe von zwei Bürgerparteien weiter – und will so den Einfluss der Rechtspopulisten begrenzen.

Regierungssuche in Schweden
Ministerpräsident Löfven.
Foto: Jessica Gow (TT NEWS AGENCY)

Vier Monate haben die Schweden auf eine neue Regierung warten müssen, weil durch den Wahlsieg der Rechtspopulisten alle gewohnten Konstellationen matt gesetzt wurden. Jetzt sind die Meinungen in Stockholm geteilt, ob der Sozialdemokrat Stefan Löfven in dieser Zeit voller Hinterzimmer-Verhandlungen seinen noch aus Gewerkschaftstagen stammenden Ruf als Verhandlungsgenie endgültig zementiert hat. Oder ob er für seine zweite Amtszeit an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der Umweltpartei ganz einfach die Seele der eigenen Partei verkauft hat.

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