Mette Frederiksen

Ausbürgerung: Dänische Regierung setzt für eine Handvoll IS-Kämpfer den Rechtsstaat außer Kraft

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Nordsyrien

Türkei-Angriff in Syrien: Furcht vor Rückkehr von IS-Kämpfern wächst

  • von Stefan Brändle
  • Thomas Borchert

Nach Türkei-Angriff in Syrien bringt Dänemark ein Gesetz ein und Frankreich schlägt Alarm – in Europa will man die Terroristen lieber ausbürgern.

Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wirft erneut die Frage nach dem Umgang mit den dort inhaftierten ausländischen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen auf. Ankara erwartet, dass die Heimatländer ihre Staatsangehörigen zurückholen. Die Bereitschaft dazu ist in vielen europäischen Staaten gering. So beschloss beispielsweise der Deutsche Bundestag im Juni mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz, das es ermöglicht, Kämpfern „terroristischer Vereinigungen“ mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die dänische Regierung geht beim Thema Ausbürgerung mit einem Eilgesetz noch einen Schritt weiter. So sollen erste Möglichkeiten zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ohne zweite Staatsbürgerschaft öffnet werden. Dies war bisher auch für Dänemark als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention gegen Staatenlosigkeit tabu. Im Gesetzentwurf heißt es jetzt: „In die Bewertung, ob eine Person durch die Ausbürgerung staatenlos wird, kann auch eingehen, ob der/die Betreffende die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land durch einfache Registrierung bei den zuständigen Behörden erwerben kann.“

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begründet die Initiative mit dem Risiko für den Zusammenbruch von Gefangenenlagern im bisher kurdischen Teil Syriens, so dass die IS-Kämpfer freikommen: „Sie sind ein Risiko für unser aller Sicherheit und unerwünscht. Die Regierung wird deshalb alles nur Denkbare tun, um sie an der Rückkehr nach Dänemark zu hindern.“ Nach Inkrafttreten der Neuregelung kann das Ausländerministerium in Kopenhagen mit einem simplen Verwaltungsentscheid den jeweiligen Pass bei Vorlage entsprechender Informationen vor allem durch den Geheimdienst PET mit sofortiger Wirkung entziehen, auch wenn die Person sich im Ausland aufhält und weder angehört noch gerichtlich verfolgt werden kann.

„Islamistische Hydra“

Kurz nach der Sommerpause hatte die Regierung schon angekündigt, dass neugeborene Kinder von dänischen IS-Kämpfern nicht mehr in jedem Fall die Staatsangehörigkeit der Eltern zuerkannt bekommen sollten.

Kopenhagen hat sich auch mit Händen und Füßen gegen die Forderung von Menschenrechtsorganisationen gewehrt, die Kinder gefangener Staatsbürger in den bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Lagern nach Hause zu holen.

Auch in Frankreich wird über die Möglichkeiten diskutiert, die IS-Kämpfer von der Heimat fernzuhalten. Ohne die logistische und nachrichtendienstliche Hilfe der Amerikaner sind Frankreichs Luftwaffe und Spezialeinheiten in Syrien nicht mehr einsatzfähig. Für Frankreich ist das besonders hart: Mit seiner Militärmission wollte die ehemalige Mandatsmacht in Syrien (1920-1946) einen gewissen Einfluss zwischen USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem aber sollte dieser Einsatz gefährliche IS-Dschihadisten von Frankreich und seinen Banlieue-Vierteln fernhalten.

Diese Strategie droht nun zu scheitern, wie auch Außenminister Jean-Yves Le Drian einräumt: „Die Offensive der Türkei gefährdet fünf Jahre Einsatz gegen den IS.“ Macron meinte ohne diplomatische Umschweife, die einseitige Operation der Türkei müsse „sofort aufhören“. Denn sie könne nur den IS-Milizen helfen, ihr Kalifat wieder aufzubauen.

Frankreich steht weiterhin unter dem Eindruck des jüngsten Messerattentates in Paris, bei dem vier Polizistinnen und Polizisten ums Leben kamen. Macron kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die „islamistische Hydra“ an. Dazu passen die Meldungen über allfällige „Rückkehrer“ aus Syrien aber schlecht.

Der ehemalige Chef der französischen Polizei, Frédéric Péchenard, sagte, ein „beträchtlicher Teil“ der 2500 ausländischen IS-Kämpfer, die sich in kurdischer Haft befänden, seien Franzosen. Wenn sie großräumig in Freiheit kämen, sei das für Frankreich „äußerst besorgniserregend“.

Om Mette Frederiksens forhold til DF: “Spøjst, at barnet, som sagde sandheden, i mellemtiden selv er blevet kejseren uden klæder.”

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16.5.2019

Kommentar som “Valgobservatør”

“Meget tyder på, at vælgerne også fravælger den regeringsmodel, Frederiksen lægger op til. Hun skal nok blive den næste regeringsleder, men i en lige så svækket position som den nuværende. For DF får kraftig tilbagegang, og de partnere i rød blok, som hun har skubbet fra sig, får en kraftig fremgang. Det minder mig som sagt om H. C. Andersens eventyr. Barnet, som siger sandheden om kejserens nye klæder, er den unge Mette Frederiksen. I 2001 advarede hun nemlig mod sit partis tilnærmelser til de fremmedfjendske populister: »Hver gang vi træder et skridt til højre, er der andre, der tager to. Vi kan ikke vinde slagsmålet.« Spøjst, at barnet, som sagde sandheden, i mellemtiden selv er blevet kejseren uden klæder.”

 

Sozialdemokraten locken verlorene Stammwähler mit Rentenversprechen

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Frederiksen will mit Dänemarks Sozialdemokraten die Regierungsmacht zurückerobern.

Dänemark

Volksrente als Wahlkampfhit

  • vonThomas Borchert

Wer hart schuftet, darf früher in den Ruhestand: Dänemarks Sozialdemokraten werben für eine solche Reform.

Ein neues Recht auf frühere Volksrente für alle, die sie am dringendsten brauchen.“ Mit diesem Wahlkampfversprechen schicken sich Dänemarks Sozialdemokraten an, bei den bis spätestens Juni anstehenden Parlamentswahlen die Regierungsmacht zurückzuerobern. So gut hat die Initiative von Oppositionschefin Mette Frederiksen für Berufsgruppen mit körperlich ausgeprägt harter Arbeit wie Maurer und andere Handwerker, Pflegepersonal oder etwa Arbeiter in den enormen Fischerei- und Schlachtfabriken zwischen Nord- und Ostsee eingeschlagen, dass die starken Rechtspopulisten aus dem Regierungslager eilig Zustimmung signalisieren.

Dänisches Burkaverbot ist absurdes Theater

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Dänemark drückt Burkaverbot durch

Ab sofort müssen rund 150 vollverschleierte Frauen mit Strafen rechnen.

Einkaufen mit Nikab
Das geht in Zukunft nicht mehr straffrei: Fürs Einkaufen mit Nikab muss Ayah, 37, jetzt zahlen. Foto: rtr

Die 130 Weihnachtsmänner mit ihren dicken Rauschebärten haben sich vor einer Woche eventuell zum letzten Mal zu ihrem jährlichen „Weltkongress“ in Kopenhagen versammelt. Ab heute gilt in Dänemark ein „Bedeckungsverbot“, vom Folketing vor der Sommerpause beschlossen und laut Justizministerium ausdrücklich auch gegen künstliche Bärte gerichtet, die das Antlitz unkenntlich machen. Dass in den Politikerreden und Schlagzeilen immer nur vom Burkaverbot die Rede war, kann mit der Zahl der Betroffenen nichts zu tun haben. Sie entspricht der der Rauschebartträger beim Weltkongress punktgenau: Im Königreich Dänemark tragen nach offiziellen Schätzungen zwischen 100 und 200 Frauen eine Burka oder den nun ebenfalls verbotenen Nikab. Read the rest of this entry »

Gegenwehr zwecklos? – Dänemark und Schweden gehen in Windeseile in Populistenhand über

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Skandinaviens Sozialdemokraten ergeben sich

Ehemals linke Parteien in Schweden und Dänemark übernehmen Parolen der Rechten und Rassisten. Ihr Ziel: Wählerstimmen. Das Ergebnis: Die Populisten triumphieren.

 

Stefan Löfven
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Brüssel (Archivbild). Foto: imago

Skandinavien als früher viel bestaunte Hochburg der Sozialdemokratie geht mit immer schnelleren Schritten in die Hände von Rechtspopulisten über. Vor den Wahlen in Schweden muss die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen.

Sie hat im letzten Halbjahr fast fünf Prozentpunkte verloren, während die rechtsextremen Schwedendemokraten um knapp vier zulegen konnten und sich stetig der 20-Prozent-Marke nähern. Nach einhelliger Meinung der Stockholmer Kommentatoren ist der tiefe Fall der Sozialdemokraten mit den derzeitigen 25–28 Prozent noch lange nicht beendet.

Schon jetzt ist Löfven klar gescheitert mit seinem Versuch, die Wählerflucht durch eine scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik auf Härte, Law-and-Order-Politik sowie nationalistische Parolen in Richtung „Schwedische Jobs für Schweden“ zu stoppen. Parteisekretärin Lena Rådström Baastad meinte zu den katastrophalen Umfragezahlen: „Die politische Tagesordnung der letzten Zeit mit Migration und Integration ganz oben war nicht zu unserem Vorteil.“ Read the rest of this entry »