Mette Frederiksen

Danmark&Corona: politistat i et helt år

Posted on Updated on

(Uddrag)

Vantro tyskere: Er Danmark blevet en politistat?

Tyskerne er overraskede over, at den danske regerings strategi mod corona har indbefattet lovmæssige muligheder, som ville være forfatningsstridige i Tyskland.
[object Object]
Tegning: Rasmus Sand Høyer

Tvangsbehandling og tvangsisolering ved mistanke om corona? Sundhedsministeren har fået op til et helt års bemyndigelse til at lade militær bistå sundhedsmyndigheder og at overdrage myndighedsopgaver til private sikkerhedstjenester? Regeringen ønsker tilladelse til indtrængen i folks private hjem uden dommerkendelse?

Det forholder sig nok sådan, at Heunicke ved den første corona-alarm havde nogle søvnløse nætter, ikke af magtbegær, men af bekymring.

Aldrig i livet! Det er noget, du selv har fundet på. Frankfurter Rundschaus læsere tudede mig ørerne fulde efter min første corona-rapport fra København. »Danmark er grundlæggende et frit samfund, og folk ville straks protestere på gaden, hvis de blev præsenteret for sådanne uhyrligheder!« skrev en læser. Min beretning skaffede avisen en førsteplads på en hitliste over de vildeste fake news angående corona og skaffede mig flere vantro læserkommentarer end alle tidligere Danmarksartikler tilsammen.

Dänemark und Corona: Hab ich Fake News produziert?

Posted on

Bildschirmfoto 2019-09-10 um 10.32.12

 

 

Dänemark hat sich für ein Jahr in einen Polizeistaat verwandelt.. Aber es hat sich für unseren Korrespondenten ganz und gar nicht wie in einem Polizeistaat angefühlt.

Nebenwirkung

Dänemark: Polizeistaat für ein Jahr

  • von Thomas Borchert

Die dänische Hammerstrategie gegen Corona ist kein Fake – Verteidigungsrede eines Korrespondenten in eigener Sache.

Notfalls mit Militär“ stand über dem ersten Bericht, erschienen am 14. März, über den schnellen, harten Corona-Lockdown in Dänemark. Ziemlich vorn im Text folgte ein Satz, der mehr ungläubige Leserpost ausgelöst hat als alle meine noch so verwegenen FR-Artikel aus Skandinavien zusammen: „Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen.“ Damit habe ich diese Zeitung auf den ersten Platz einer Youtube-Hitliste für die verrücktesten Fake News zu Corona gehievt und bekomme nach fast zwei Monaten immer noch Mails aus dem Büro der Chefredaktion weitergeleitet: „Mögen Sie vielleicht auch diesem Leser antworten?“

Gerne, antwortet man, als Nebenwirkung über möglicherweise subtile Chef-Ironie grübelnd. Aber vor allem mit Verständnis für die Zweifler: So ein brutales Regiment im Land der Hygge mit dem oft glücklichsten, in ganz schlechten Jahren drittglücklichsten Volk der Welt? Unmöglich.

Read the rest of this entry »

Corona: Dänische Regierung verbreitet “vorsichtigen Optimismus” – Unternehmer machen Druck

Posted on Updated on

Bildschirmfoto 2019-09-10 um 10.32.12

01.04.2020

Lockerung

Dänen peilen Neustart für Mitte April an

von Thomas Borchert

Regierung stellt für die Zeit nach Ostern erste Lockerung der Restriktionen in Aussicht.Die dänische Regierung Regierung hatte vor drei Wochen sehr schnell eine totale Blockade des öffentlichen Lebens verhängt.-

Als erste in Europa wagt sich Dänemarks Regierung mit einem Datum für den Neustart des öffentlichen Lebens vor: Weil die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern und auch die der Toten mit bisher 90 (Stand Dienstagnachmittag) weit hinter den Befürchtungen zurückgeblieben sei, hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den 5,8 Millionen Bürgern vom 13. April an, also direkt nach Ostern, die schrittweise Lockerung der umfassenden Restriktionen in Aussicht gestellt.

„Es beeindruckt mich tief, wie die allermeisten Bürger die Regeln eingehalten haben,“ sagte die Sozialdemokratin. Ihre Regierung hatte vor drei Wochen sehr schnell eine totale Blockade des öffentlichen Lebens mit Schließung aller Schulen, Heimarbeit für fast den kompletten öffentlichen Dienst und drastischen Versammlungsverboten wie auch der Schließung der Grenzen verhängt.

Aus den Krankenhäusern im ganzen Land wird ein verblüffend niedriger Patientenstand insgesamt und vor allem eben auch bei Corona-Patienten – Anfang der Woche waren es offiziell rund 530 – gemeldet. „Es zeigt sich, dass wir mit unseren Schritten bisher richtig lagen,“ erklärte Frederiksen, betonte aber auch immer wieder, dass nach wie vor die Gefahr einer schnellen Ausbreitung der Epidemie bestehe. Am Dienstag verhandelte die Regierungschefin mit allen Parlamentsparteien in Kopenhagen hinter verschlossenen Türen über einen Plan für die schrittweise Wiederöffnung des öffentlichen Lebens. „Das wird mindestens genauso schwer wie die Schließung des Landes“, sagte sie und nannte vor allem die Wiedereröffnung von Kindergärten und Schulen als zentrale Aufgabe, damit Eltern wieder an ihre Arbeitsplätze kommen können. Hingegen müsste sich vor allem ältere Menschen und andere, für die das Coronavirus aufgrund von Vorerkrankungen ein höheres Risiko darstellt, auf eine längere Zeit der Isolation einstellen.

Die Behörden erwägen unter anderem Schichtpläne für Schulen sowie möglichst flexibel gestaltete Arbeitszeiten, um die Ansammlung vieler Menschen in Büros und an Produktionsstätten wie auch beim Transport zu vermeiden. Epidemiologen verwiesen in Kommentaren darauf, dass die Ankündigung der Regierung genauso eine „politische Entscheidung“ sei wie drei Wochen zuvor die schnellen und umfassenden Restriktionen.

In den letzten Tagen hatten Arbeitgeberverbände und ihnen nahestehende Politiker zunehmend öffentlichen Druck für die schnelle Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens gemacht. Frederiksens Vorgänger als Regierungschef, der Liberale Lars Løkke Rasmussen, schrieb: „Zu einem Zeitpunkt müssen wir das kalkulierte Risiko eingehen, dass Dänemark nicht geschlossen bleiben kann, bis ein Impfstoff da ist.“

Min klumme i Jyllands-Posten: Enten en løsning på Corona for alle mennesker eller ingen

Posted on Updated on

Bildschirmfoto 2019-10-27 um 09.47.30

For drastisk, for lidt – eller for sent?

Der er stor forskel på, hvilke midler statslederne griber til for at bremse corona-epidemien. Herhjemme har Mette Frederiksen taget jernhandsken på, mens hendes svenske og tyske kolleger har afholdt sig fra de mest drastiske tiltag. Men hvad er den rette vej?
[object Object]
Tegning: Rasmus Sand Høyer

Min kone Ellen er geriater, dvs. læge for ældre mennesker på et sygehus, og alene derfor tusind gange så meget corona-ekspert som mig, en uvidende klummeskribent. Hun har et erotisk forhold til medicinsk statistik og elsker at udgrave de budskaber, der gemmer sig bag søjler og grafer. Nysgerrig som en arkæolog foran indgangen til en pyramide videreuddanner hun sig om aftenen foran computeren, mens jeg ser fodbold.

For et par dage siden viste hun mig en kurve over det forbavsende milde forløb for årets influenzaepidemi. Det er, sagde hun, relevant og positivt med henblik på den kommende forventede overbelastning, når flere og flere coronapatienter bliver indlagt. Det er stilhed før stormen. Read the rest of this entry »

Ausbürgerung: Dänische Regierung setzt für eine Handvoll IS-Kämpfer den Rechtsstaat außer Kraft

Posted on

Bildschirmfoto 2019-09-10 um 10.32.12

Nordsyrien

Türkei-Angriff in Syrien: Furcht vor Rückkehr von IS-Kämpfern wächst

  • von Stefan Brändle
  • Thomas Borchert

Nach Türkei-Angriff in Syrien bringt Dänemark ein Gesetz ein und Frankreich schlägt Alarm – in Europa will man die Terroristen lieber ausbürgern.

Die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wirft erneut die Frage nach dem Umgang mit den dort inhaftierten ausländischen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen auf. Ankara erwartet, dass die Heimatländer ihre Staatsangehörigen zurückholen. Die Bereitschaft dazu ist in vielen europäischen Staaten gering. So beschloss beispielsweise der Deutsche Bundestag im Juni mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz, das es ermöglicht, Kämpfern „terroristischer Vereinigungen“ mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die dänische Regierung geht beim Thema Ausbürgerung mit einem Eilgesetz noch einen Schritt weiter. So sollen erste Möglichkeiten zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ohne zweite Staatsbürgerschaft öffnet werden. Dies war bisher auch für Dänemark als Unterzeichnerstaat der internationalen Konvention gegen Staatenlosigkeit tabu. Im Gesetzentwurf heißt es jetzt: „In die Bewertung, ob eine Person durch die Ausbürgerung staatenlos wird, kann auch eingehen, ob der/die Betreffende die Staatsbürgerschaft in einem anderen Land durch einfache Registrierung bei den zuständigen Behörden erwerben kann.“

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begründet die Initiative mit dem Risiko für den Zusammenbruch von Gefangenenlagern im bisher kurdischen Teil Syriens, so dass die IS-Kämpfer freikommen: „Sie sind ein Risiko für unser aller Sicherheit und unerwünscht. Die Regierung wird deshalb alles nur Denkbare tun, um sie an der Rückkehr nach Dänemark zu hindern.“ Nach Inkrafttreten der Neuregelung kann das Ausländerministerium in Kopenhagen mit einem simplen Verwaltungsentscheid den jeweiligen Pass bei Vorlage entsprechender Informationen vor allem durch den Geheimdienst PET mit sofortiger Wirkung entziehen, auch wenn die Person sich im Ausland aufhält und weder angehört noch gerichtlich verfolgt werden kann.

„Islamistische Hydra“

Kurz nach der Sommerpause hatte die Regierung schon angekündigt, dass neugeborene Kinder von dänischen IS-Kämpfern nicht mehr in jedem Fall die Staatsangehörigkeit der Eltern zuerkannt bekommen sollten.

Kopenhagen hat sich auch mit Händen und Füßen gegen die Forderung von Menschenrechtsorganisationen gewehrt, die Kinder gefangener Staatsbürger in den bisher unter kurdischer Kontrolle stehenden Lagern nach Hause zu holen.

Auch in Frankreich wird über die Möglichkeiten diskutiert, die IS-Kämpfer von der Heimat fernzuhalten. Ohne die logistische und nachrichtendienstliche Hilfe der Amerikaner sind Frankreichs Luftwaffe und Spezialeinheiten in Syrien nicht mehr einsatzfähig. Für Frankreich ist das besonders hart: Mit seiner Militärmission wollte die ehemalige Mandatsmacht in Syrien (1920-1946) einen gewissen Einfluss zwischen USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem aber sollte dieser Einsatz gefährliche IS-Dschihadisten von Frankreich und seinen Banlieue-Vierteln fernhalten.

Diese Strategie droht nun zu scheitern, wie auch Außenminister Jean-Yves Le Drian einräumt: „Die Offensive der Türkei gefährdet fünf Jahre Einsatz gegen den IS.“ Macron meinte ohne diplomatische Umschweife, die einseitige Operation der Türkei müsse „sofort aufhören“. Denn sie könne nur den IS-Milizen helfen, ihr Kalifat wieder aufzubauen.

Frankreich steht weiterhin unter dem Eindruck des jüngsten Messerattentates in Paris, bei dem vier Polizistinnen und Polizisten ums Leben kamen. Macron kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die „islamistische Hydra“ an. Dazu passen die Meldungen über allfällige „Rückkehrer“ aus Syrien aber schlecht.

Der ehemalige Chef der französischen Polizei, Frédéric Péchenard, sagte, ein „beträchtlicher Teil“ der 2500 ausländischen IS-Kämpfer, die sich in kurdischer Haft befänden, seien Franzosen. Wenn sie großräumig in Freiheit kämen, sei das für Frankreich „äußerst besorgniserregend“.

Om Mette Frederiksens forhold til DF: “Spøjst, at barnet, som sagde sandheden, i mellemtiden selv er blevet kejseren uden klæder.”

Posted on Updated on

Bildschirmfoto 2019-05-10 um 09.14.53

16.5.2019

Kommentar som “Valgobservatør”

“Meget tyder på, at vælgerne også fravælger den regeringsmodel, Frederiksen lægger op til. Hun skal nok blive den næste regeringsleder, men i en lige så svækket position som den nuværende. For DF får kraftig tilbagegang, og de partnere i rød blok, som hun har skubbet fra sig, får en kraftig fremgang. Det minder mig som sagt om H. C. Andersens eventyr. Barnet, som siger sandheden om kejserens nye klæder, er den unge Mette Frederiksen. I 2001 advarede hun nemlig mod sit partis tilnærmelser til de fremmedfjendske populister: »Hver gang vi træder et skridt til højre, er der andre, der tager to. Vi kan ikke vinde slagsmålet.« Spøjst, at barnet, som sagde sandheden, i mellemtiden selv er blevet kejseren uden klæder.”

 

Sozialdemokraten locken verlorene Stammwähler mit Rentenversprechen

Posted on Updated on

Frederiksen will mit Dänemarks Sozialdemokraten die Regierungsmacht zurückerobern.

Dänemark

Volksrente als Wahlkampfhit

  • vonThomas Borchert

Wer hart schuftet, darf früher in den Ruhestand: Dänemarks Sozialdemokraten werben für eine solche Reform.

Ein neues Recht auf frühere Volksrente für alle, die sie am dringendsten brauchen.“ Mit diesem Wahlkampfversprechen schicken sich Dänemarks Sozialdemokraten an, bei den bis spätestens Juni anstehenden Parlamentswahlen die Regierungsmacht zurückzuerobern. So gut hat die Initiative von Oppositionschefin Mette Frederiksen für Berufsgruppen mit körperlich ausgeprägt harter Arbeit wie Maurer und andere Handwerker, Pflegepersonal oder etwa Arbeiter in den enormen Fischerei- und Schlachtfabriken zwischen Nord- und Ostsee eingeschlagen, dass die starken Rechtspopulisten aus dem Regierungslager eilig Zustimmung signalisieren.

Dänisches Burkaverbot ist absurdes Theater

Posted on

Screenshot 2018-08-01 08.10.11.png

Dänemark drückt Burkaverbot durch

Ab sofort müssen rund 150 vollverschleierte Frauen mit Strafen rechnen.

Einkaufen mit Nikab
Das geht in Zukunft nicht mehr straffrei: Fürs Einkaufen mit Nikab muss Ayah, 37, jetzt zahlen. Foto: rtr

Die 130 Weihnachtsmänner mit ihren dicken Rauschebärten haben sich vor einer Woche eventuell zum letzten Mal zu ihrem jährlichen „Weltkongress“ in Kopenhagen versammelt. Ab heute gilt in Dänemark ein „Bedeckungsverbot“, vom Folketing vor der Sommerpause beschlossen und laut Justizministerium ausdrücklich auch gegen künstliche Bärte gerichtet, die das Antlitz unkenntlich machen. Dass in den Politikerreden und Schlagzeilen immer nur vom Burkaverbot die Rede war, kann mit der Zahl der Betroffenen nichts zu tun haben. Sie entspricht der der Rauschebartträger beim Weltkongress punktgenau: Im Königreich Dänemark tragen nach offiziellen Schätzungen zwischen 100 und 200 Frauen eine Burka oder den nun ebenfalls verbotenen Nikab. Read the rest of this entry »

Gegenwehr zwecklos? – Dänemark und Schweden gehen in Windeseile in Populistenhand über

Posted on Updated on

Screenshot 2018-05-16 22.36.34.png

Skandinaviens Sozialdemokraten ergeben sich

Ehemals linke Parteien in Schweden und Dänemark übernehmen Parolen der Rechten und Rassisten. Ihr Ziel: Wählerstimmen. Das Ergebnis: Die Populisten triumphieren.

 

Stefan Löfven
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Brüssel (Archivbild). Foto: imago

Skandinavien als früher viel bestaunte Hochburg der Sozialdemokratie geht mit immer schnelleren Schritten in die Hände von Rechtspopulisten über. Vor den Wahlen in Schweden muss die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen.

Sie hat im letzten Halbjahr fast fünf Prozentpunkte verloren, während die rechtsextremen Schwedendemokraten um knapp vier zulegen konnten und sich stetig der 20-Prozent-Marke nähern. Nach einhelliger Meinung der Stockholmer Kommentatoren ist der tiefe Fall der Sozialdemokraten mit den derzeitigen 25–28 Prozent noch lange nicht beendet.

Schon jetzt ist Löfven klar gescheitert mit seinem Versuch, die Wählerflucht durch eine scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik auf Härte, Law-and-Order-Politik sowie nationalistische Parolen in Richtung „Schwedische Jobs für Schweden“ zu stoppen. Parteisekretärin Lena Rådström Baastad meinte zu den katastrophalen Umfragezahlen: „Die politische Tagesordnung der letzten Zeit mit Migration und Integration ganz oben war nicht zu unserem Vorteil.“ Read the rest of this entry »