Sozialdemokraten

Die rechte Mehrheit bereitet den Regierungswechsel vor

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Schwedens Konservative vor dem Sündenfall

Nach der verlorenen Wahl scheint Parteichef Kristersson bereit zur Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“.

11.09.2018
Ulf Kristersson
Will Premier Stefan Löfven unter allen Umständen abwählen: Ulf Kristersson, Chef der Konservativen. Foto: afp

Dass die Schwedendemokraten bei den schwedischen Reichstagswahlen „nur“ um knapp fünf Prozentpunkte auf 17,6 Prozent klettern konnten, hat die Siegerstimmung bei ihrer Wahlparty deutlich gedämpft. Die Rechtspopulisten hatten nach verschiedenen Umfragen auf den Sprung über 20 Prozent gehofft, vorbei an den Konservativen und möglichst auch noch an den seit mehr als 100 Jahren dominierenden Sozialdemokraten. SD-Parteichef Jimmie Åkesson (39) konnte nach seinem Wahlkampf gegen Zuwanderung als Wurzel aller Übel trotzdem Optimismus verbreiten: „So deutlich gestärkt werden wir jetzt massiv Einfluss bekommen.“ Er werde schon Montag „den Ulf zu einem langen Gespräch einladen“ und sei zu jeder Zusammenarbeit bereit. Read the rest of this entry »

Rechte Schwedendemokraten so stark wie befürchtet

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Vergifteter Sieg für Schwedens Genossen

Die Sozialdemokraten bleiben zwar stärkste Kraft, müssen sich nach Verlusten aber neue Partner suchen. Nach der ersten Prognose liegen die Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Sie werden damit zweitstärkste Kraft.

9. Sept. 2018

Wahlen in Schweden
Dem Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven (Mitte), stehen unruhige Zeiten bevor. Foto: dpa

Die Rechtspopulisten setzen ihre europaweiten rasanten Vormarsch auch im früher sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden fort. Nach der ersten Prognose am Sonntagabend lagen die ausländerfeindlichen und aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Bei der letzten Reichstagswahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Sie werden damit zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament.

Den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bescherte die Wahl demnach mit 26,2 Prozent einen Verlust von 4,8 Prozentpunkten gegenüber 2014 und damit das schlechteste Ergebnis seit der ersten Wahlbeteiligung im Jahr 1911. Löfvens Partei, die Schweden über 100 Jahre fast immer und überwiegend im Alleingang regierten konnte, verlor auch massiv Wähler an die Linkspartei. Diese kletterte von 5,7 auf 9 Prozent. Read the rest of this entry »

Schweden: Dauerhetze gegen das “Zigeunerpack” zeigt Wirkung

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Wenn Kinder töten und keiner hinsieht

In Schwedens Wahlkampf interessiert nicht, dass Jugendliche einen Roma erschlagen haben sollen.

Kinder quälen einen kranken Bettler, brüsten sich damit im Internet und schlagen ihn am Ende tot. Die Gesellschaft nimmt es stumm zur Kenntnis, weil ihr die viele Bettelei auf die Nerven geht. Mitten im schwedischen Wahlkampf scheint dies Wirklichkeit zu werden, seit die Polizei eine Festnahme bekanntgegeben hat: Ein 16-Jähriger und ein noch nicht strafmündiger 14-Jähriger gelten als Hauptverdächtige nach der Ermordung des Rumänen Gheorge Hortolomei-Lupu im Stadtpark von Huskvarna. Zusammen mit zwei ebenfalls 14-Jährigen sollen sie den Roma monatelang drangsaliert, Aufnahmen davon in sozialen Medien ausgelegt und ihr Opfer dort „Ratte“ genannt haben. Read the rest of this entry »

Wie Lehrer sich gegen neoliberalen Wahnsinn an dänischen Schulen wehren

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“Der Pauker”: Kampf gegen die Schulreform

Gewerkschaftschef Anders Bondo Christensen hat den Angriffen gegen die Arbeitsbedingungen der Lehrer in Dänemark die Stirn geboten. Im Herzen ist er der engagierte Pädagoge geblieben.

Anders Bondo Christensen
Mathelehrer Anders Bondo Christensen ist zur Symbolfigur für alle geworden, die den neoliberalen Umbau der Gesellschaft nicht wie ein Naturgesetz hinnehmen wollen. Foto: imago

 

Es klingt wie Ostblock kurz vor Stalins Tod, ist aber Dänemark, das Land mit dem angeblich glücklichsten Volk der Welt: Vier Wochen lang sperren die kommunalen Arbeitgeber alle Lehrer aus und überweisen kein Gehalt. Die Pädagogen an den „Folkeskoler“, der Gesamtschule von der ersten bis zur zehnten Klasse, sollen per Tarifvertrag zu deutlich mehr Unterrichtsstunden bei voller Anwesenheit in der Schule von 8 bis 16 Uhr gezwungen werden. Die Lehrer trotzen dieser ersten und einzigen Angriffsaussperrung der dänischen Geschichte standhaft, ihre Gewerkschaft verweigert die Unterschrift. Am Ende verfügt die eigentlich zu Neutralität verpflichtete Kopenhagener Regierung per Zwangsgesetz das gewünschte Resultat. Kurz danach kann sie eine Schulreform verkünden: Mehr Unterricht, jetzt in Ganztagsschulen, mit tausenden bis ins letzte Detail festgelegten Richtlinien. Read the rest of this entry »

Dänisches Burkaverbot ist absurdes Theater

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Dänemark drückt Burkaverbot durch

Ab sofort müssen rund 150 vollverschleierte Frauen mit Strafen rechnen.

Einkaufen mit Nikab
Das geht in Zukunft nicht mehr straffrei: Fürs Einkaufen mit Nikab muss Ayah, 37, jetzt zahlen. Foto: rtr

Die 130 Weihnachtsmänner mit ihren dicken Rauschebärten haben sich vor einer Woche eventuell zum letzten Mal zu ihrem jährlichen „Weltkongress“ in Kopenhagen versammelt. Ab heute gilt in Dänemark ein „Bedeckungsverbot“, vom Folketing vor der Sommerpause beschlossen und laut Justizministerium ausdrücklich auch gegen künstliche Bärte gerichtet, die das Antlitz unkenntlich machen. Dass in den Politikerreden und Schlagzeilen immer nur vom Burkaverbot die Rede war, kann mit der Zahl der Betroffenen nichts zu tun haben. Sie entspricht der der Rauschebartträger beim Weltkongress punktgenau: Im Königreich Dänemark tragen nach offiziellen Schätzungen zwischen 100 und 200 Frauen eine Burka oder den nun ebenfalls verbotenen Nikab. Read the rest of this entry »

Es läuft alles wie von selbst für die Rechte in Schweden

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Schießerei in Malmö:

Noch mehr Gift für Schwedens Wahlkampf

Drei Tote in Malmö heizen die populistische Stimmung weiter an. Expertenvorschläge für Prävention werden ignoriert, die Politik setzt vor allem auf Härte.

21. Juni 2018
Schweden
Ermittler am Tatort in Malmö. Foto: afp

 

Es ist ein düsterer Auftakt für das nahende Mittsommer-Wochenende, wenn halb Schweden zum schönsten und hellsten Fest des Jahres aufs Land pilgert. Nach der Ermordung von drei jungen Männern in Malmö, vermutlich mit Maschinenpistole aus einem fahrenden Auto, kommentierte die liberale Zeitung „Dagens Nyheter“ mit hilflosem Unterton: „800 organisierte Kriminelle können doch nicht ein ganzes Land mit zehn Millionen Bürgern in Geiselhaft nehmen“. Doch genau danach sieht es aus.

Denn diese bisher folgenreichsten Schüsse in einer langen Kette von tödlichen Banden-Konflikten sind pünktlich zum Wahlkampfauftakt mit Zuwanderung und Kriminalität im Zentrum abgefeuert. Nach allen Erfahrungen seien Racheaktionen zu befürchten, verkündet die Polizei in Schwedens drittgrößter Stadt mit gut 300 000 Einwohnern. Seit 2016 sind hier bei Schießereien 22 Menschen ums Leben gekommen. Read the rest of this entry »

Sozialdemokraten und Rechtspopulisten Hand in Hand

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