Rechte Schwedendemokraten so stark wie befürchtet

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Vergifteter Sieg für Schwedens Genossen

Die Sozialdemokraten bleiben zwar stärkste Kraft, müssen sich nach Verlusten aber neue Partner suchen. Nach der ersten Prognose liegen die Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Sie werden damit zweitstärkste Kraft.

9. Sept. 2018

Wahlen in Schweden
Dem Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven (Mitte), stehen unruhige Zeiten bevor. Foto: dpa

Die Rechtspopulisten setzen ihre europaweiten rasanten Vormarsch auch im früher sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden fort. Nach der ersten Prognose am Sonntagabend lagen die ausländerfeindlichen und aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Bei der letzten Reichstagswahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Sie werden damit zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament.

Den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bescherte die Wahl demnach mit 26,2 Prozent einen Verlust von 4,8 Prozentpunkten gegenüber 2014 und damit das schlechteste Ergebnis seit der ersten Wahlbeteiligung im Jahr 1911. Löfvens Partei, die Schweden über 100 Jahre fast immer und überwiegend im Alleingang regierten konnte, verlor auch massiv Wähler an die Linkspartei. Diese kletterte von 5,7 auf 9 Prozent.

Hohe Verluste für Konservative

Im bisherigen bürgerlichen Oppositionsblock mussten die Konservativen („Moderate“) mit ihrem Fall von 23,3 auf 17,8 Prozent noch höhere Verluste hinnehmen als die Sozialdemokraten. Sie wurden von den Rechtspopulisten auf Platz 3 verdrängt. Der Sprung der Schwedendemokraten auf Augenhöhe mit den beiden bisher im Stockholmer Reichstag dominierenden Parteien macht die Regierungsbildung zu einer mindestens so komplizierten Angelegenheit wie vor einem Jahr in Berlin der Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen.

Löfven sagte unmittelbar vor Bekanntgabe der Prognose: „Wir müssen jetzt blockübergreifend dafür sorgen, dass Anstand und Anständigkeit nicht untergehen, weil eine rassistische Partei das Heft in die Hand bekommt.“

Offen war nach der ersten Prognose, ob und wie klar das bisherige Regierungslager aus Sozialdemokraten, Grüner Umweltpartei und Linkspartei oder die traditionellen bürgerlichen Parteien die Nase vorn hatten. Löfvens Koalitionspartner von der Umweltpartei lag zunächst nur knapp über der Vier-Prozent-Sperrklausel. Das endgültige Wahlergebnis steht noch aus.

Bei den letzten Wahlen 2014 hatten sowohl Umfragen wie auch die Wahltagsbefragung den Stimmenanteil der Schwedendemokraten deutlich zu niedrig angesetzt. In jedem Fall ist sicher, dass die Rechtspopulisten jede Mitte-links- oder eine Mitte-rechts-Mehrheit nach bisherigem Muster mit ihrem Erfolg noch viel massiver als bisher blockieren können. Eine große Koalition in Stockholm als Notlösung nach Berliner Vorbild, für die unteren anderem der frühere sozialdemokratische Regierungschef Göran Persson plädiert, hätte ebenfalls keine eigene Mehrheit mehr.

Ein Plan für die Minderheitsregierung

Löfven und sein konservativer Herausforderer Ulf Kristersson lehnen dieses Modell bisher ohnehin ab. Der konservative Parteichef will den Sozialdemokraten mit den Stimmen der Rechtspopulisten bei der ersten Vertrauensabstimmung abwählen und dann eine Minderheitsregierung ohne direkte Beteiligung der Schwedendemokraten oder Absprachen mit ihnen bilden. Starke Kräfte in seiner Partei – und Umfragen zufolge auch in der Wählerschaft – sind dagegen für eine reguläre Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsaußen. Im Wahlkampf waren beide großen Parteien der SD bei den dominierenden Themen Zuwanderung, Integration und Kriminalität schon deutlich entgegengekommen.

In der abschließenden TV-Debatte hatte SD-Chef Jimmie Åkesson zu den Problemen von Zuwanderern bei der Jobsuche erklärt: „Die haben sie, weil sie keine Schweden sind. Sie passen einfach nicht zu Schweden.“ Der 39-jährige Parteivorsitzende hat sich ansonsten erfolgreich mit überwiegend zurückhaltender Rhetorik profiliert, während Kollegen auch aus der Reichstagsfraktion und in lokalen Gliederungen Stimmung machten mit Hetztiraden gegen „das Zigeunerpack“, gegen Juden sowie gegen Angehörige der sämischen Urbevölkerung, die „als Minderheiten keine Schweden“ seien.

 

2 thoughts on “Rechte Schwedendemokraten so stark wie befürchtet

    bohomicha said:
    September 9, 2018 at 10:15 pm

    Das ist ja denn zum Glück im Unglück weniger als das dänische nationale sozialistische Pondon “Dänische Volkspartei” erreicht bei der letzten Wahl im Staate Dänemark.

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      Anonymous said:
      September 9, 2018 at 10:27 pm

      Gottlob ist das Ergebnis noch ein bisschen weniger schrecklich als die Exit Polls.

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