Wahlen

Finnische Linke und Rechtspopulisten sind die klaren Wahlsieger

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Rechtspopulismus

Finnland polarisiert sich

  • von Thomas Borchert
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    Das Gesicht des Wechsels: Antti Rinne, Chef der Sozialdemokraten.

Die Regierungsbildung wird für die Sozialdemokraten nach dem Erstarken der Rechten schwierig.

Das glücklichste Volk der Welt ist für bessere Krankenhäuser, Schulen, ehrgeizige Klimaziele und mehr Respekt für Arbeitslose nach links gerückt, hat aber zugleich Rechtspopulisten mit ihren Parolen gegen Zuwanderer sowie „Klimahysterie“ stark gemacht. Finnlands bisheriger Regierungschef Juha Sipilä vom Zentrum wird nach der krassen Niederlage bei der Reichstagswahl wohl nicht mehr den aktuellen „UN World Happiness Report“ unterschreiben, wonach seine Landsleute zufriedener sind mit ihrem Leben als alle anderen Völker. Die 5,5 Millionen Finnen haben sich mit der Wahl eine politische Polarisierung beschert, die auch hier bisherige politische Konsensmodelle ins Wanken bringt. Read the rest of this entry »

Finnland wählt: Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Aufwind

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Auf Abschiedstour in Brüssel? Finnlands Premier Juha Sipilä.

Finnland wählt

Die Stimmung steht auf Wechsel

  • vonThomas Borchert

Finnlands Sozialdemokraten, Grüne und Linke stehen vor einem Erfolg bei der Wahl am Sonntag.

Die Finnen, auf der jährlichen UN-Rangliste gerade erst wieder zum „glücklichsten Volk der Welt“ gekürt, wollen ihr Land am Sonntag den Umfragen zufolge ein Stück nach links rücken. Wenn die Demoskopen recht behalten, können Sozialdemokraten, Grüne und die Linken bei der Reichstagswahl allesamt mit beachtlichen Zugewinnen rechnen. Ob und wie das aber auch für einen Linksruck bei der anschließenden Regierungsbildung reicht, ist vor allem wegen der im Endspurt stark zulegenden Rechtspopulisten unsicher.

Als ausgemacht gilt in Helsinki, dass die Wähler den bisherigen Regierungschef Juha Sipilä vom Zentrum für die harte Sparpolitik seiner Mitte-Rechts-Koalition abstrafen werden. Der betont bullig auftretende Unternehmer Sipilä liegt in den Umfragen aussichtslos hinten. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, seit er nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform im Reichstag Anfang März das Handtuch geworfen hat – für die Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten bedeutete dies das Ende.

Das war ungefähr zur gleichen Zeit, als Finnland zum zweiten Mal in Folge mit dem ersten Platz auf der Glücksrangliste der Vereinten Nationen international in den Schlagzeilen war. Sie misst die Zufriedenheit von Menschen mit dem Leben im eigenen Land und kombiniert das mit Statistik zu Lebenserwartung, Wohlstand, sozialer Sicherheit und anderem mehr. Garniert wurde die gelassen selbstironische Aufnahme dieses Weltmeistertitels im Land selbst mit der Ablehnung von Sipiläs Gesundheitsreform als schlecht kaschiertem Kostensenkungsprogramm. Read the rest of this entry »

Die rechte Mehrheit bereitet den Regierungswechsel vor

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Schwedens Konservative vor dem Sündenfall

Nach der verlorenen Wahl scheint Parteichef Kristersson bereit zur Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“.

11.09.2018
Ulf Kristersson
Will Premier Stefan Löfven unter allen Umständen abwählen: Ulf Kristersson, Chef der Konservativen. Foto: afp

Dass die Schwedendemokraten bei den schwedischen Reichstagswahlen „nur“ um knapp fünf Prozentpunkte auf 17,6 Prozent klettern konnten, hat die Siegerstimmung bei ihrer Wahlparty deutlich gedämpft. Die Rechtspopulisten hatten nach verschiedenen Umfragen auf den Sprung über 20 Prozent gehofft, vorbei an den Konservativen und möglichst auch noch an den seit mehr als 100 Jahren dominierenden Sozialdemokraten. SD-Parteichef Jimmie Åkesson (39) konnte nach seinem Wahlkampf gegen Zuwanderung als Wurzel aller Übel trotzdem Optimismus verbreiten: „So deutlich gestärkt werden wir jetzt massiv Einfluss bekommen.“ Er werde schon Montag „den Ulf zu einem langen Gespräch einladen“ und sei zu jeder Zusammenarbeit bereit. Read the rest of this entry »

Rechte Schwedendemokraten so stark wie befürchtet

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Vergifteter Sieg für Schwedens Genossen

Die Sozialdemokraten bleiben zwar stärkste Kraft, müssen sich nach Verlusten aber neue Partner suchen. Nach der ersten Prognose liegen die Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Sie werden damit zweitstärkste Kraft.

9. Sept. 2018

Wahlen in Schweden
Dem Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven (Mitte), stehen unruhige Zeiten bevor. Foto: dpa

Die Rechtspopulisten setzen ihre europaweiten rasanten Vormarsch auch im früher sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden fort. Nach der ersten Prognose am Sonntagabend lagen die ausländerfeindlichen und aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Bei der letzten Reichstagswahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Sie werden damit zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament.

Den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bescherte die Wahl demnach mit 26,2 Prozent einen Verlust von 4,8 Prozentpunkten gegenüber 2014 und damit das schlechteste Ergebnis seit der ersten Wahlbeteiligung im Jahr 1911. Löfvens Partei, die Schweden über 100 Jahre fast immer und überwiegend im Alleingang regierten konnte, verlor auch massiv Wähler an die Linkspartei. Diese kletterte von 5,7 auf 9 Prozent. Read the rest of this entry »

Schwedendemokraten: Populisten mit Nazi-Wurzeln

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Nett und fanatisch

Wie der Chef der rechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Stimmen fängt. Ein Porträt.

8. September 2018

 

Jimmie Akesson
Jimmie Åkesson wirbt mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Foto: rtr

So ein netter Mann! Jimmie Åkesson, adrett, zivilisiert und augenscheinlich mit sich im Reinen, hat eindeutig die Sympathien der erstaunlich zahlreichen Zuhörerschaft, wenn er vier Mal in acht Stunden für seine Schwedendemokraten (SD) auf den Marktplätzen wirbt. Schon morgens um zehn im kleinen Landskrona hören ihm nicht nur Rentner oder Arbeitslose zu. Auch viele Jugendliche im Alternativ-Look und Frauen mittleren Alters klatschen begeistert, aber nicht fanatisch oder hasserfüllt.

Der 39-Jährige mit sorgsam gegelten schwarzen Haaren behält einen angenehm weichen Grundton bei, wenn er ihnen ausmalt, wie seine rechtspopulistische Partei das durch angeblich ungebremste Asylzuwanderung ruinierte Schweden in ein schönes „Volksheim“ zurückverwandeln kann: Sind die Grenzen wieder dicht, ist genug Geld da, um die endlos langen Wartezeiten auf Krankenbehandlungen zu verkürzen und das Recht auf Vollzeitbeschäftigung für Frauen im öffentlichen Dienst mit „humanen und würdigen Arbeitszeiten“ durchzusetzen. Postwendend werde die Partei auch die ungerecht hohe Rentenbesteuerung und den Benzinpreis kräftig senken. Read the rest of this entry »

Die Rechte stürmt auch in Schweden voran

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Schwedens Rechte vor dem Wahlsieg

Die Sozialdemokraten und gemäßigte Parteien befürchten enorme Stimmenverluste.

8. September 2018

Wahlplakate in Stockholm
Auch die Plakatflut wird Schwedens Sozialdemokraten nicht vor einer massiven Wahlschlappe bewahren. Foto: rtr

Wenn Galgenhumor Stimmen bringt, kann Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven doch noch hoffen. Als ihn beim TV-Duell vor der Reichstagswahl an diesem Sonntag sein konservativer Herausforderer Kristersson mit der Bemerkung verspottete, „Ihr seid eine 24-Prozent-Partei und glaubt, ihr hättet immer noch 50“, konterte der Premier trocken wie Knäckebrot: „Wie groß seid ihr denn?“ Gelächter im Studio, denn Ulf Kristerssons Partei erwartet allen Umfragen zufolge genauso sicher eine Katastrophe wie die Sozialdemokraten: 2010 hatten die „Moderaten“ noch 30 Prozent, jetzt liegen sie um die 17. Read the rest of this entry »