Dänisches Burkaverbot ist absurdes Theater

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Dänemark drückt Burkaverbot durch

Ab sofort müssen rund 150 vollverschleierte Frauen mit Strafen rechnen.

Einkaufen mit Nikab
Das geht in Zukunft nicht mehr straffrei: Fürs Einkaufen mit Nikab muss Ayah, 37, jetzt zahlen. Foto: rtr

Die 130 Weihnachtsmänner mit ihren dicken Rauschebärten haben sich vor einer Woche eventuell zum letzten Mal zu ihrem jährlichen „Weltkongress“ in Kopenhagen versammelt. Ab heute gilt in Dänemark ein „Bedeckungsverbot“, vom Folketing vor der Sommerpause beschlossen und laut Justizministerium ausdrücklich auch gegen künstliche Bärte gerichtet, die das Antlitz unkenntlich machen. Dass in den Politikerreden und Schlagzeilen immer nur vom Burkaverbot die Rede war, kann mit der Zahl der Betroffenen nichts zu tun haben. Sie entspricht der der Rauschebartträger beim Weltkongress punktgenau: Im Königreich Dänemark tragen nach offiziellen Schätzungen zwischen 100 und 200 Frauen eine Burka oder den nun ebenfalls verbotenen Nikab.

Bewegen sie sich damit weiter im öffentlichem Raum, drohen ihnen Bußgelder: 1000 Kronen (umgerechnet 135 Euro) beim ersten Mal, 2000, 5000 und 10 000 Kronen für Wiederholungstäterinnen. Die zunächst anvisierten drei Monate Haft als Strafe ließ die Regierung wieder fallen. Das gefiel der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) nicht so gut, sie jubelte aber doch über den Erfolg ihres vierten Anlaufs zu einem Burkaverbot im Parlament. Kronen (135 Euro) Strafe kostet das Tragen von Burka, Nikab oder künstlichen Bärten, die das Gesicht unkenntlich machen

„Dies legt Zeugnis ab dafür, dass der Kampf für ein freies und sicheres Dänemark nicht vergebens ist,“ verkündete der für antimuslimische DF-Initiativen zuständige Martin Henriksen stolz. Hatten doch sowohl die drei Parteien der bürgerlichen Minderheitsregierung wie auch die Sozialdemokraten bisher immer abgewunken: sinnlose Symbolpolitik, wohl auch verfassungswidrige Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe und mit dänischem Freigeist sowieso unvereinbar.

Aber der von der DF als Mehrheitsbeschafferin abhängige Premier Lars Løkke Rasmussen hat die sozialdemokratische Herausforderin Mette Frederiksen im Nacken. In weniger als einem Jahr wird gewählt. Frederiksen konkurriert mit dem Regierungschef um die Gunst der Rechtspopulisten und hat ihre Partei auf eine bedingungslos harte Ausländerpolitik eingeschworen. Als in der liberal-konservativen Regierungskoalition die Mehrheit für das Burkaverbot bröckelte, hob die Sozialdemokratin entschlossen Hand und Stimme als Mehrheitsbeschafferin für die Rechtspopulisten: Seht her, wer hier die Weicheier in der Ausländerpolitik sind. Das ist seit zwei Jahrzehnten der schlimmste Vorwurf an dänische Politiker mit Ambitionen auf ein Regierungsamt.

Und so beherrschten sehr wenige voll verhüllte muslimische Frauen monatelang unfreiwillig die politische Debatte in Kopenhagen. Aufwind für die Initiative der Rechtspopulisten brachte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im vergangenen Sommer mit prinzipiell grünem Licht für das Burka-Verbot in Belgien. Damit das dänische nicht wegen verfassungswidriger religiöser Diskriminierung vor Gericht strandet, strengten sich die Regierungsjuristen enorm an: Ihr „Bedeckungsverbot“ umfasst neben den künstlichen Bärten auf dem Papier auch Sturmmützen, Helme, Masken und allerlei mehr.

 

Weihnachtsmänner, Halloween-Fans und die im Wintersturm bis auf die Augenschlitze verhüllten Radfahrer müssen sich trotzdem nicht vor Bußgeldern fürchten. Es gibt die juristisch feinsinnige Ausnahme der Vermummung für „anerkennenswerte Zwecke“. Damit auch der Letzte versteht, was eigentlich gemeint ist, hat die Polizei vor dem Inkrafttreten angekündigt: „Wir werden vor allem in den besonders belasteten Wohngebieten auf die Durchsetzung der neuen Regeln achten.“

Die Ordnungshüter hätten einfach „in den Ghettos“ sagen können, denn so heißen die Viertel mit sehr hohem Ausländeranteil und sozialen Problemen in Dänemark ganz offiziell. Mit dem jüngsten „Ghettopaket“ der Regierung wird für bestimmte Straftaten von Bewohnern hier das Strafmaß gegenüber dem restlichen Dänemark verdoppelt. Ob das auch für die Burka-Trägerinnen gilt, wird sich zeigen. Man rechne jedenfalls „mit vielen Anzeigen“, sagte ein Polizeisprecher.

Mit dem absurden Theater um die Ausformung und Umsetzung des Burkaverbots hat sich Dänemark wie ein Bananenstaat präsentiert. Kritiker in Kopenhagen monieren auch einen umfassenderen, gefährlichen Trend. „Wir sehen dies als Ausdruck stetig zunehmende Bereitschaft unserer Politiker, Freiheitsrechte einzuschränken“, meint Jacob Mchangama vom juristischen Thinktank Justitia in der „Althinget“. Der „Jyllands-Posten“ befand im Leitartikel, dass den Trägerinnen von Burkas die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl der Kleidung zuzustehen hat.

 

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