regierung
Ein schöner Satz und Sprengstoff in kalter Zeit: “Barmherzigkeit ist eine politische Möglichkeit”
Kirche
Norwegischer Bischof geht für seine Überzeugung in den Knast
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von Thomas Borchert
Gunnar Stålsett, populärster Bischof von Norwegen, beschäftigt eine geduldete Frau aus Eritrea – und nimmt dafür eine Gefängnisstrafe in Kauf.
Dass Bischof Gunnar Stålsett als „moralischer Kompass“ für sein Land gilt, Jahr für Jahr im Osloer Nobelkomitee über den Friedensnobelpreis mitentschieden und mit 84 Jahren ein gesegnetes Alter erreicht hat, soll ihn auf keinen Fall vor dem Gefängnis bewahren: „Wenn es so kommt, nehme ich die Strafe gerne an, denn ich habe meine Christenpflicht erfüllt.“
Seine Straftat: Stålsett hat die in Norwegen seit 19 Jahren nur geduldete Lula Tekle aus Eritrea, die nicht abgeschoben werden kann und damit ebenso rechtlos wie bettelarm ist, als Haushaltshilfe beschäftigt. Er soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu 45 Tagen Haft ohne Bewährung verurteilt werden, weil jede Form von Lohnarbeit für die wachsende Zahl dieser zunehmend verelendenden Gruppe ohne Arbeitserlaubnis und Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem strafbar ist. Read the rest of this entry »
“Wonderful Copenhagen”: Geldwäsche, Millionen-Unterschlagung von Spitzenbeamten und ein Regierungschef, der auch Boxershorts dienstlich abrechnet
Korruption: Es stinkt gewaltig in Dänemark
Korruption und Vetternwirtschaft an allen Ecken und Enden: Die Dänen verspielen ihren guten Ruf. Was ist da los? Die Analyse.
11.10.2018
Es ist wohl mehr faul im Staate Dänemark, als schon Hamlet befand: Eine Spitzenbeamtin der Sozialbehörde hat, so die Mitteilung des Hauses, über 16 Jahre hinweg nach und nach unbehelligt mindestens 111 Millionen Kronen (15 Millionen Euro) aus einem Sonderfonds für die Ärmsten auf Privatkonten abgezweigt. Dass die 64- Jährige damit ihrem für Staatsbedienstete eigentlich schwer finanzierbarem Hobby Pferdezucht frönen könnte, ermöglichten auch diskrete Dienste der Danske Bank. Sie stellte der jetzt weltweit von Interpol gesuchten Dänin keine Fragen über die Herkunft der märchenhaft hohen Einzahlungen.
Korruptionsverdacht in Dänemark: “Der Fisch stinkt vom Kopf her”
Gratis-Urlaub für den Premier
Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen steht unter Korruptionsverdacht. Eine Woche lang hat er ein Ferienhaus im edlen Badeort Skagen gratis bewohnt.
7. Februar 2018
Man wird ja wohl noch einen „total harmlosen“ Geschenkgutschein zum 50. Geburtstag einlösen dürfen! Und warum solle er sich des „Fischerfreundes aus Thyborøn“ an der rauen Nordsee schämen? Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hält die Rolle der lebensfroh volksnahen und grundlos verfolgten Unschuld ungerührt und populistisch textsicher durch. Indessen fragen sich immer mehr Bürger, ob sie sich in ihrem laut der NGO Transparency International am wenigsten korrupten Land der Welt am Ende einen korrupten Regierungschef leisten. Das hässliche Sprichwort „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ kennen die Skandinavier eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »
Sex in Schweden nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis erlaubt
#metoo: Schwedens neues Sex-Gesetz
Ein Erfolg für die #metoo-Bewegung: „Nur Ja heißt Ja“ löst „Nein heißt Nein“ ab. Schweden finden Schutz vor sexueller Gewalt gut, auch wenn sie das Gesetz verwirrt.
21.12.2017
Dahinter steht als absolut seriöses Problem die Beweislast im Konfliktfall. Wer in Schweden sexuell loslegen will, muss künftig das aktive Einverständnis von Partnern durch deren Worte oder Handeln eingeholt haben. Liegt das nicht vor, kann der trotzdem aktive Teil nach den neuen Straftatbeständen „fahrlässige Vergewaltigung“ oder „fahrlässiger sexueller Übergriff“ zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt werden.
Damit soll die Beweislast zugunsten der in der Regel weiblichen Opfer von männlichen Sexualstraftätern umgekehrt werden: Nun müssen letztere das Einverständnis nachweisen und nicht mehr die Opfer, dass sie gegen ihren Willen sexuell belästigt wurden.
„Es ist höchste Zeit, die Schuld da anzusiedeln, wo sie wirklich liegt: beim Täter“, sagt Vizepremier Isabella Lövin von den Grünen. Wie ihr sozialdemokratischer Chef Löfven gehört sie einer ausdrücklich „feministischen Regierung“ an. Schweden verbot 1999 als erstes Land der Welt den Kauf sexueller Dienste und kriminalisierte damit die Freier – nicht mehr die Prostituierten. Auch jetzt setzen die Politiker nicht zuletzt auf die „normative“ Kraft der Regelverschärfungen – unter dem Beifall von #metoo-Initiatorinnen.
Nur bleibt auch jetzt der messbare Erfolg der neuen Regeln umstritten. Nach wie vor stünde im Ernstfall Aussage gegen Aussage, meinen Juristen. Manche fügen sarkastisch hinzu: Es sei denn, man tauscht auch noch vor jedem Stellungswechsel schriftliche Einverständniserklärungen aus. Anne Ramberg, Vorsitzende der Anwaltsvereinigung, warnte: „Wir werden genau dieselben Probleme haben wie jetzt, um einen Übergriff zu beweisen.“
Die Vetreibung aus dem Paradies für E-Autos
Norwegen bremst Energierevolution aus
Regierung will die Suventionierung von E-Autos zurückschrauben.
Wer in Oslo all die Ladestationen an Parkplätzen und die enorm vielen Elektroautos selbst im Stadtverkehr bestaunt, kann sich eine Zukunft ohne Verbrennungsmotoren schon sehr plastisch vorstellen. Dass 52 Prozent Hybrid- oder reine E-Antriebe bei Neuzulassungen im September einen Rekordtiefststand der CO2-Emissionen mit sich brachten, bestätigt dieses Bild mit trockenen und erfreulichen Zahlen. In Deutschland liegt der Marktanteil 2017 bisher bei mikroskopischen 0,6 Prozent. Norwegens aus aller Welt bestaunte Vorreiterrolle gerät nun aber ins Wanken, weil die Regierung den Geldhahn für stimulierende Subventionen ein Stück weit zudrehen will. Read the rest of this entry »
Außenministerin in Wohnungsnot
Von Thomas Borchert
Zum Auftakt viel Beifall, aber auch Hohn für ihre „feministische Außenpolitik“, gefolgt von Frontalzusammenstößen mit den Saudis und Israel, und jetzt ein Bestechungsverdacht: Schwedens Außenministerin Margot Wallström hat in nur 15 Monaten Amtszeit fast so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie sonst aus dieser Ecke Europas vorzugsweise legendäre Pop-Quartetts und Ausnahmefußballer. Die neuesten Stockholmer Schlagzeilen wegen eines zwielichtigen Wohnungsdeals haben den Bekanntheitsgrad der 60-jährigen Sozialdemokratin noch mal erhöht, ihre Spitzenstellung als souverän populärster Ministerin Schwedens aber abrupt beendet.
Thomas Borchert, Copenhagen 