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22. Januar 2016

Außenministerin in Wohnungsnot

 Von Thomas Borchert

Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte die beliebte Politikerin Wallström ihr Amt verlieren.  Foto: imago/ZUMA Press

Die Schwedin Wallström soll ein Appartement zu günstig von einer Gewerkschafterin angenommen haben

Zum Auftakt viel Beifall, aber auch Hohn für ihre „feministische Außenpolitik“, gefolgt von Frontalzusammenstößen mit den Saudis und Israel, und jetzt ein Bestechungsverdacht: Schwedens Außenministerin Margot Wallström hat in nur 15 Monaten Amtszeit fast so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie sonst aus dieser Ecke Europas vorzugsweise legendäre Pop-Quartetts und Ausnahmefußballer. Die neuesten Stockholmer Schlagzeilen wegen eines zwielichtigen Wohnungsdeals haben den Bekanntheitsgrad der 60-jährigen Sozialdemokratin noch mal erhöht, ihre Spitzenstellung als souverän populärster Ministerin Schwedens aber abrupt beendet.

„Das ist schon eine Belastung für die Arbeiterbewegung“ , äußerte sich Stefan Löfven, Wallströms Chef im Kabinett und der Partei. Verständlich, dass der Premier zu dieser auch im Norden längst aus der Mode gekommenen Selbstbeschreibung greift. Denn es war die Gewerkschaftschefin Anneli Nordström, Mitglied auch im Parteivorstand, die Wallström eine spottbillige Mietwohnung mit Dachterrasse im Stockholmer Zentrum aus dem Immobilienbesitz ihrer Organisation zuschob. Adrenalin treibend zu lesen für Stockholmer Normalbürger, die unter astronomisch hohen Immobilienpreisen und jahrelangen Wartezeiten für bezahlbare Wohnraum ächzen.

Der Spruch „Viel Feind, viel Ehr“ hat nun als Wallströms Markenzeichen eine zusätzliche Dimension bekommen. Nach ihrer Ankündigung einer „feministischen Außenpolitik zum Abbau der Diskrimierung von Frauen“ beim Antritt 2014 mischte sie erst mal den diplomatischen Dienst auf. An der Spitze des ehrwürdigen Außenministeriums stehen nun vier Frauen, und der „anfängliche Kicher-Faktor“ unter männlichen Diplomaten, so Wallström im Magazin „Fokus“, dürfte verschwunden sein. Aber sie meinte ihre Perspektive viel umfassender.

Das Feixen über die „Genusperspektive“ und Menschenrechte ganz oben in Kabinettsvorlagen verging auch den Topchefs schwedischer Rüstungskonzerne, als sich Wallström im letzten Frühjahr mit den Herrschern in Saudi-Arabien offensiv anlegte. Die Tochter eines Sägewerksarbeiters und einer Näherin protestierte deutlich lauter als ihre EU-Kollegen gegen die Einkerkerung und Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi. Sie prangerte die Unterdrückung der Menschenrechte in einem der frauenfeindlichsten Länder der Welt als „fast mittelalterlich“ an.

Die Arabische Liga lud Wallström von einem vereinbarten Meeting in Kairo wieder aus. Am Tag danach musste ein lukrativer Rüstungsvertrag mit den Saudis gestrichen werden. 31 heimische Konzernbosse klagten die Ministerin in einem offenen Brief an, sie setzt Schwedens Ruf als Handelspartner aufs Spiel.

Gleich mehrfach haben israelische Regierungsvertreter die Stockholmer Ministerin zur persona non grata ausgerufen. Als erste Amtshandlung überhaupt setzte Wallström die volle diplomatische Anerkennung Palästinas durch. Kein anderes EU-Land hat das bisher getan. Zum Auftakt dieses Jahres stufte sie gezielte Tötungen mutmaßlicher palästinensischer Attentäter durch israelische Soldaten als „rechtswidrige Hinrichtungen“ ein. Das Außenministerium in Jerusalem reagierte mit einem „ganz persönlichen Einreiseverbot“ für die Schwedin.

Regierungschef Löfven ist dem streitbaren Agieren seiner erfahrensten Ministerin wenig froh, aber auch ohne hörbares Murren gefolgt. Der schwachen sozialdemokratischen Minderheitsregierung steht das Wasser mit 160 000 im letzten Jahr gekommenen Flüchtlingen und politisch mit katastrophalen Umfragezahlen bis zum Hals. Löfven braucht Wallström, die seit mehr als einem Jahrzehnt in der Partei immer wieder als Top- und Wunschkandidatin für das Spitzenamt gehandelt wird. Sie wollte aber nie.

Jetzt tritt Margot Wallström gegen den Vorwurf der Wohnungs-Mauschelei genauso offensiv an wie vorher gegen Diplomaten- und andere Machos. „Die haben mich bei der Wohnungssache angelogen“, schob sie ohne langes Zögern den Schwarzen Peter an Gewerkschaftschefin Nordström weiter. Wallström habe sich nichts vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Vorermittlungen eingeleitet

 

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