Rechtspopulisten noch viel rechter

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Finnland: Regierungscrash in Helsinki

Nach der Wahl des offen rassistischen Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden der rechten „Wahren Finnen“ kündigt Ministerpräsident Juha Sipilä die Koalition auf.

12.06.2017 18:36 Uhr

Rechtspopulistische Partei der Finnen wählt einen neuen Chef
Jussi Halla-aho, 46, ist wegen Hetze
gegen den Islam vorbestraft. Foto: Jussi Nukari (Lehtikuva)

Wenn Rechtspopulisten die Anhänger wegen zu zahmer Politik im Regierungbündnis weglaufen, kann man es einfach wieder andersherum probieren: Die „Wahren Finnen“ haben in Helsinki nach zwei Jahren die Koalition mit den Konservativen und dem Zentrum gesprengt.

Die zweitgrößte Partei Finnlands wählte statt des jovialen Außenministers Timo Soini den radikal nationalistischen, EU-feindlichen und offen rassistischen Jussi Halla-aho zum Chef. Als sich der 46-Jährige – vorbestraft wegen Hetze gegen den Islam als „Pädophilen-Religion“ und Somalier als „genetisch bedingte Kriminelle und Wohlfahrtsempfänger“ – Montag den Koalitionspartnern präsentierte, zog Ministerpräsident Juha Sipilä die Notbremse.

Er erklärte die Regierungszusammenarbeit für beendet. Offen blieb vorerst, ob eine andere Koalition möglich ist oder die Stimmberechtigten unter den 5,5 Millionen Finnen nach gut der Hälfte der Legislaturperiode vorzeitig wählen müssen. Die „Wahren Finnen“ hätten am Wochenende beim Wechsel von Soini zu Halla-aho für ein „schwer für uns akzeptables Menschenbild gestimmt“, meinte Sipilä vom Zentrum. Der konservative Staatspräsident Sauli Niinistö teilte mit, dass man vom neuen Parteichef nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes 2012 für seine Hetze gegen den Islam und Somalier „kein Wort der Distanzierung hören konnte“. Im Gegenteil. Vor seiner Wahl beim Parteikongress am Wochenende hatte der Europaabgeordnete sein „Recht zur Generalisierung“ verteidigt: „Das ist eben der Überlebensinstinkt wie im Tierreich.“

Zu den Problemen des überschuldeten EU-Partners Griechenland fiel ihm ein, dass da wohl nur eine „ordentliche Junta“ mit Panzern bei Streiks und Demos für Ordnung sorgen könne. Solche Töne brachten ihm bei der Parteibasis genauso viel Jubel ein, wie die Forderung nach dem „Fixit“, Finnlands Austritt aus der EU.

Als Außenminister der letzten beiden Jahre hatte Soini, sein Vorgänger an der Parteispitze, moderatere Töne angeschlagen und in Brüssel auch Griechenland-Kredite für Athen mit abgesegnet. Das überraschte viele, denn neben der Forderung nach einem Asylstopp hatte vor allem hemmungsloses Griechenland-Bashing die „Wahren Finnen“ 2015 mit 18 Prozent zur zweitstärksten Fraktion im Reichstag gemacht. Beides zog toll im Wahlkampf. Aber dann kamen mit den für Populisten so quälenden „Mühen der Ebene“ als Regierungspartei vor allem auch Zehntausende Flüchtlinge über die Grenzen. Für das im hohen Norden recht abseits gelegene Finnland eine ganz neue Erfahrung.

Der Außenminister Soini erklärte diese Entwicklung nun etwas anders als der polternde Parteichef zwei Jahre vorher. Das blieb nicht ohne Folgen. Die Umfragewerte der „Wahren Finnen“ sind nach und nach auf knapp die Hälfte ihres vorherigen Wahlergebnisses gesackt. Soini entdeckte vor einigen Monaten die eigene Amtsmüdigkeit an der Parteispitze.

Aber als Außenminister wolle er gern und voller Energie weitermachen, sagte er auch noch beim Parteikongress in Jyväskyla. Hier fiel er nicht nur mit den eigenen Vorschlägen für die neue Parteispitze sang- und klanglos durch. Sein ultranationalistischer Nachfolger Halla-aho ließ Soini sofort wissen, dass nun auch seine Tage als Minister gezählt seien.

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