Auch Schwedens Regierung macht jetzt in Rechtspopulismus

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Militärische Töne

Der sozialdemokratische Premier Löfven reiht sich in die Kriegsrhetorik der Rechten ein – und will kriminelle Banden mit Soldaten bekämpfen.

 

Malmö
Polizist in Malmö: Im größten skandinavischen Land herrscht große Verunsicherung. Foto: rtr

Wenn der Regierungschef im friedlichen Schweden laut über Militäreinsätze gegen Bandenkriminalität nachdenkt, muss etwas fürchterlich schiefgelaufen sein. „Nach mehr als 300 Schießereien mit mehr als 40 Toten im letzten Jahr schließe ich nichts mehr aus“, hat der Sozialdemokrat Stefan Löfven Mitte der Woche vor dem Reichstag verkündet und bekam noch am selben Tag hässlich passende Begleitmusik geliefert: Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård explodierten vor der Polizeistation zwei Sprengsätze. Wenige Stunden vorher hatten zwei junge Männer in Stockholm mit ihrem Kleinlaster einen Streifenwagen frontal und, laut Polizei, in voller Absicht torpediert. Gottlob gab es keine Verletzten, und auch ohne Militärhilfe konnten die mutmaßlichen Täter schnell dingfest gemacht werden.

Das ändert nichts an der grundlegenden Verunsicherung im größten skandinavischen Land, einer Folge der Flut von Berichten über Bandenkriege mit kaltblütigen „Hinrichtungen“ sowie Rachemorden auf offener Straße. Attacken auf Krankenhauspersonal bei der Versorgung von Opfern der Gang-Kriminalität gehörten bis vor kurzem ebenso wenig zum Alltagsbild der Schweden wie der Tod eines Passanten durch eine scharf hinterlassene Handgranate. Dass sich hier die Zahl der Toten durch Schusswaffen in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt hat, nahm der rechtspopulistische Parteichef Jimmie Åkesson von den Schwedendemokraten als Steilvorlage auf. Ganz klar, warum „das Land vor dem Zusammenbruch steht“: Die Aufnahme von fast 100.000 Flüchtlingen 2015, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr als überall sonst in Europa, sei eines der finstersten Kapitel in Schwedens Geschichte. „Gut gemacht!“, rief er kühl und schneidend an die Adresse der sieben anderen Fraktionen in den Parlamentssaal.

Die haben einschließlich der Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen längst und im Eiltempo wie überall sonst in Europa die Zuwanderungsbestimmungen drastisch verschärft. Neu ist jetzt, wie weitgehend das Mitte-links-Regierungslager und die traditionelle bürgerliche Opposition die Kriegsrhetorik der Schwedendemokraten, seit 2014 mit 13 Prozent drittgrößte Partei im Land, übernommen haben. Löfvens verbales Säbelrasseln mit der Entsendung von Soldaten gegen kriminelle Gangs in den „Problemvororten“ taten Kriminalexperten schnell als substanzlose Blase ab: Es werde nie dazu kommen und würde auch dem Übel nicht abhelfen. Aber acht Monate vor Wahlen klingen die Aussagen anderer Experten in Politikerohren zwingender: Demoskopen haben einen markanten Vertrauensverlust der Bürger in den Staat als Sicherheitsgarant ermittelt.

Die Parlamentsdebatte dieser Woche gilt allseits als Aufgalopp für den Wahlkampf. Mit entsprechenden Parolen. „Die Schwedendemokraten erklären hiermit der organisierten Kriminalität den Krieg“, rief Åkesson aus. Auch Löfvens konservativer Herausforderer Ulf Kristersson schlug am Rednerpult militärische Töne an. „Es ist, als wenn wir uns im Krieg befinden,“ sagte er zum Auftauchen von Handgranaten in der Kriminalstatistik. Damit dürfte klar sein, was den Wahlkampf dominieren wird. Einzig Grünen-Chefin Isabella Lövin warnte noch vor dem „Schwarzmalen Schwedens als Heimstatt von Gewaltkriminalität und Vergewaltigungen“. Die dieses Geschäft betrieben, seien ihrerseits „finstere Kräfte“.

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