Eine ganz normale Populismus-Woche in Dänemark

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Die Dänen machen dicht

Rechtspopulisten setzen auf ausländerfeindliche Symbolpolitik und verärgern deutsche Nachbarn.

30.9.2017

Dänischer Grenzbahnhof: Die dänischen Soldaten sollen ?besorgte? Bürger beruhigen. Foto: SCANPIX DENMARK (X02352)

Kopenhagen diese Woche: Die Regierung schickt bewaffnete Soldaten in Kampfuniform an die deutsch-dänische Grenze bei Flensburg – als Schutzschild gegen Flüchtlinge, die sowieso ausbleiben. Die Ausländerministerin postet auf Facebook die berühmt-berüchtigte Mohammed-Karikatur mit Bombe im Turban von „Jyllands-Posten“. Sie habe die immer als Hintergrundbild auf ihrem iPad bei sich, sagte sie. Der Justizminister will Einsparungen aus der Kürzung von Kindergeld an Zuwandererfamilien zur Bekämpfung krimineller (Zuwanderer-)Gangs einsetzen.

Die Regierung, ihre rechtspopulistischen Mehrheitsbeschaffer sowie die Sozialdemokraten stehen hinter seinem „Bandenpaket“. Die Häufung dieser symbolpolitischen Maßnahmen in Dänemark überrascht inzwischen niemanden. Das „Ausländerthema“ dominiert die öffentliche Debatten. Von diesem Wochenende an gehen also 160 Berufssoldaten der Polizei bei den Anfang 2016 eingeführten Grenzkontrollen zur Hand. Damit soll die Polizei entlastet werden, denn ihre Kapazität werde zur Bandenbekämpfung im Landesinneren benötigt, so die Begründung.

In diesem Jahr sind bisher nur 2000 Flüchtlinge nach Dänemark gekommen. Das ändert genauso wenig an der „Signalwirkung“ des Militäreinsatzes wie die Übereinstimmung sämtlicher Experten, die die Stichprobenkontrollen an den großen Grenzübergängen als wirkungsloses und technisch vorsintflutliches Spiel, als Show kritisieren. Zeitgleich mit dem Einsatz an der Grenze hat die Regierung erstmals auch Soldaten in Kampfuniform und mit Maschinenpistolen zur Bewachung der Jüdischen Synagoge und einiger anderer Gebäude in Kopenhagen beordert.

Dazu passt eine Mitteilung der EU-Kommission aus Brüssel, die zum 11. November endgültig auslaufende Sondergenehmigung für die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes könne eventuell verlängert werden. Es müsse dann aber um Terrorabwehr gehen. Man darf sicher sein, dass sich eine passende Begründung für die 75 km lange Landgrenze mit Deutschland findet.

„Ganz klar, wir brauchen die Grenzkontrollen auch nach dem 11. November“, sagt Ausländerministerin Inger Støjberg. Ganz bestimmt schon mal bis zum 28. des Monats, denn dann sind in Dänemark Kommunalwahlen. Umfragen weisen die Grenzkontrollen als populär aus. Auch auf der großen landespolitischen Bühne kann Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit der wackeligen Minderheitsregierung gar nicht anders: Sein Überleben hängt an den Stimmen der Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin und gelernte Polizistin Simone Lange (SPD) sieht den Zusammenhalt der Grenzregion durch diese Inszenierung gefährdet. Sie sagte in der dänischsprachigen Ortszeitung „Flensborg Avis“: „Erst waren die Kontrollen nur vorübergehend. Dann wurden sie immer neu verlängert. Dann installierte man permanente Kontrollzelte, jetzt kommen Soldaten. Als ob die dänische Regierung immer mehr in ein Blockdenken mit geschlossenen Grenzen zurückfällt.“

Der ehemalige dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen gibt ihr recht: „Die Grenzkontrollen sind dazu da, innenpolitisch mit der stark verbreiteten Furcht zu punkten.“ Er findet das Vorgehen seiner eigenen Parteifreunde „zum Verzweifeln“. Denn der Preis sei hoch, wenn Dänemark als „geschlossenes Land“ ohne Interesse an Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt angesehen werde: „Wir rufen vielleicht vergebens um Hilfe in der internationalen Gemeinschaft, wenn wir sie mal dringend brauchen sollten“, mahnt Ellemann-Jensen.

 

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